m.164 Erstes Blatt

184. Zahrgang

Dienstag, 17.M 1934

Wie sieht Italien zu einem Ostlocarno?

In den Kußstapfen Englands

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Die Manöver der französischen Presse Italien bisher geflissentlich übersehen Aber würde es nicht gerade im Interesse

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Italiener erkennen, daß sie sich die Prüfung des Ostlocarnos doch allzu leicht gemacht haben. Sie werden solche Leichtfertigkeit auch nicht damit ent­schuldigen können, daß Italien an diesem Pakte selbst nicht unmittelbar beteiligt sei und daß es deshalb solchen Problemen ferner stehe, denn, wie wir hören, gehört zu dem französischen Sicherheits­system auch ein Mittelmeerpakt und ein Balkanpakt, deren eigentliches Wesen eben­falls in der Einkreisung einiger Länder besteht. Diese Pakte sind zweifelsohne auf Italien und Bul­garien gemünzt, und wir treffen nur eine sachliche Feststellung, wenn wir uns daran erinnern, daß sie von der italienischen Oeffentlichkeit bisher in den schärfsten Ausdrücken a b g e l e h n t wurden. Wir meinen aber: Was dem einen recht ist, sollte dem andern billig sein!

die Musiker st r e i k e n. Der Streikausschuß hat 19 Lokale bezeichnet, in denen sich die Streiken­den und ihre Familien b e k ö st i g e n dürfen. Die wenigen noch geöffneten Restaurants werden von zahllosen Gästen überlaufen. Die Le­bensmittelpreise sind im Steigen be­griffen, obwohl von behördlicher Seite erklärt wird, daß die Großhandlungen noch über Lebensmittel im Werte von 10 Millionen Dollar in Speicherhäu­sern verfügen. Der Streikausschuß hat den Ge- müsöhändlern erlaubt, ihren Bedarf an Obst und Gemüse am Dienstag aus dem Markt von Oak­land zu decken.

Die Streikleitung hat zwar eine eigene Streik­polizei geschaffen, die Gewaltakte verhindern soll, doch setzt sich meistens der Einfluß der Radikalen durch. Im Laufe des Montag ist es bereits zu ziemlich schweren Ausschreitungen ge- kommen. Eine Menge von etwa 1500 Menschen stürmte und plünderte die Lebens­mittelläden in verschiedenen Teilen der Stadt. Etwa 50 Personen drangen in das angebliche kom­munistische Hauptquartier in Haytward ein, schlepp­ten das Mobilar hinaus und verbrannten es.

Um Ausschreitungen gleich im Keime zu ersticken, sind weitere starke Kontingente der Nationalgarde nach San Franzisko zusammengezogen worden. Ein Infanterieregiment in Los Angeles erhielt den Be­fehl, sofort nach dem Streikgebiet aufzubrechen. Eine Abteilung Feldartillerie aus Las Linas mit 7,5-Zen- timeter-Gefchützen ist unterwegs nach San Fran­zisko, ferner mehrere Tanks mit Maschinengeweh­ren. Bis zum Montagabend dürfte die Stärke der in San Franzisko stehenden Nationalgarde etwa 6000 Mann betragen. Die Nationalgarde ist damit beschäftigt, auf den Dächern der Lager­häuser Maschinengewehrnester einzurich­ten. Das Gefchäftsoiertel wird von Patrouillen der

London, 17. Juli. (DJIB. Funkspruch.) „Daily Mail" greift das geplante Paktfystem in einem Leit­artikel mit großer Schärfe an und erklärt, es würde ern fte Gefahren für England mit sich bringen. Es fei nicht klar, warum die eng­lische Regierung diesen Vorschlägen ihre Unter st ühung leihe. 3n vielen Kreisen erhebe man starke Einwendungen dagegen, daß England unnötigeVerantwortlich- feiten in Osteuropa übernehme und damit von seiner historischen Politik der Nichteinmischung in Osteuropa abweicht. Das unvermeidliche Ergeb­nis der neuen Pakte sei, daß gewisse Länder diese diplomatische Waffe als gegen sich gerich- t e t betrachten. Sie würden sehr darüber auf­gebracht fein, daß sie dadurch von Gegnern um­ringt werden. Das Blatt ist der Ansicht, daß die neuen französisch-russischen Vorschläge wie viele ihrer Vorgänger in den diplomatischen Papierkorb gehörten.

Der diplomatische Mitarbeiter der französischen Kreisen nahestehenden „M o r n i n g p o st" meint, daß Deutschland den Ostlocarnopakt nicht a b- lehnen werde. Deutschland werde aber ohne Zweifel versuchen, als Gegenleistung für feine Annahme genau festgelegte Versprechungen in der Frage der R ü st u n g s g l e i ch h e i t zu erhal- fen.

| Oie Aufrüstung schreitet fort

England sucht Kriegsvorräte sicherzustellen.

London, 17. Juli. (DNB.-Funkspruch.) . Die mit Spannung erwartete Regierungserklärung über die Aufrüstungsmaßnahmen für die englischen L u f t st r e i t k r ä f t e wird aller Voraussicht nach am kommenden Donners­tag vom stellvertretenden Premierminister Bald­win im Unterhaus abgegeben werden. Das eng­lische Kabinett wird in seiner allwöchentlichen Sitzung am Mittwoch den Inhalt der Erklärung vorbereiten. Eine Unterhausaussprache über die neuen Vorschläge wird dann voraussichtlich im

Laufe der nächsten Woche statkfinden, wenn die Haushaltsvoranschläge des englischen Luftfahrt­ministeriums erneut zur Erörterung kommen.

Wie,, Daily Heralb" meldet, soll die Belieferungs- ab^cllung im englischen Kriegsministerium, die sich mit der Vorbereitung von Plänen für die Be­schleunigung und Erhöhung der Liefe­rung von Kriegsoorräten im Falle der Mobilisierung befaßt, zur Zeit mit Hochdruck arbeiten. Sechs Sachverständige, näm­lich drei Chemiker und drei Ingenieure, seien neifr eingestellt. Die Kosten der Belieferungsabteilung seien in diesem Jahre annähernd auf das Drei­fache des Vorjahres, nämlich 22200 Pfund, erhöht worden. Diese Verstärkung der Abteilung sei auf einen Beschluß des englischen Armeerates zurückzuführen. Man wünsche „festzustellen, wel- che Fabrikenim Kriegsfälle von ihrer normalen Tätigkeit umgeschaltet wer­den können".

Drohungen gegen Simon.

London, 17. Juli. (DNB. Funkspruch.) Der englische Außenminister Sir John Simon ist, wie „Daily Telegraph" meldet, in letzter Zeit mehrfach telephonisch mit dem Tode bedroht worden. Infolgedessen wurde eine be­sondere Polizeiwache am Hause des Außen­ministers aufgestellt. Erst kürzlich wurde Lady Simon von einem Unbekannten angeläutet, der er­klärte: „Sir John Simon führt England dem Krieg entgegen. Es ist ein gezeichneter Mann. Ich werde ihn vernichten."

Russische Fühlungnahme in London, Pans und jfiom.

Reval, 16. Juli. (DNB.) Wie aus Moskau ge­meldet wird, hat Außenkommissar Litwinow die russischen Botschafter in Rom, London und Paris aufgefordert, mit den Außenmini st e- rien der betreffenden Länder in Füh­lung zu treten über die Frage der Verwirk­lichung des Ostlocarno-Planes auf Grund des Mei­nungsaustausches zwischen Moskau, Paris, Rom und London.

„Zn den diplomatischen papiettorb!" Wachsende Bedenken in der öffentlichen Meinung Englands gegen Barthous Paktsystem.

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Deutschland zu werden, die Rüstungs­gleichheit herbeiführt." Der Chor der höchst wachen „Träumer" hat sich inzwischen erheblich verstärkt, obgleich eine englische Zeitung wahrheits­gemäß die Mitteilung machen konnte, der Berliner englische Botschafter sei nicht in der Lage gewesen, bei seiner Unterredung mit dem deutschen Reichs­außenminister diesem die Erfüllung der Mindest­forderungen in der Rüstungsfrage als Gegenlei-

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

zu prüfen (!). Verhandlungen können eine Folge der Verwirklichung dieser Pakte beginnen, aber als Vorbe- für die Pakte können sie nickt ein- g e l e~i t e werden." Mit anderen Worten: Die französische Regierung denkt nicht daran, die italienischen'Hoffnungen auf eine Gleichheit der Rechte unter den Völkern Europas zu verwirklichen, sie denkt nicht daran, das Ziel einer Polizeiherrschaft über diesen Erdteil aufzugeben, sie denkt nicht daran, den Völkern den ersehnten inneren und äußeren Frieden zu gewährleisten. Warum sollte auch Bar- thou die „Politik der Allianzen", die er noch vor einigen Tagen offen und brutal als sein Ideal erklärte, in dem Augenblick aufgeben, in dem sie ihm den ersten größeren Erfolg versprach?

Das Spiel mit scheinbaren Zugeständnissen und groben Hintergedanken, mit pathetischen Friedens- roorten und nüchternen Kriegsoorbereitungen geht unentwegt weiter. Puris mischt wieder die Karten, und seine Trümpfe sollen die Partner bis zur Unterwürfigkeit einschüchtern. Es bauerte nicht vier- uiidzwanzig Stunden, uls schon in der französischen Rüstungs- und Regierungspresse die Opposi­tion gegen die Rede des englischen Außenministers Simon im Unterhaus laut wurde. Noch einen Tag vorher hatte man den Er­folg der Barthouschen Reise nach London in allen Tonarten gepriesen, aber nun hieß es: „Man glaubt zu träumen, wenn man an Hand der Aus­führungen des englischen Außenministers feststellt, daß das Ostlocarno a n st a t t e i n S ch utz gegen

Mit der Frage der Streiks ist unmittelbar ver­knüpft auch der Kampf um die politische Macht. Die Marxisten haben daher eigentlich jeden Streik nicht unter dem ökonomischen, sondern unter dem politischen Gesichtswinkel betrachtet. Sie unterschieden sich nur gradweise, aber nicht prinzi­piell von jenem Anarcho-Syndikalismus, der vor allem in Frankreich, hauptsächlich in den Jahren 1903 bis 1910, politische Streiks inszenierte, genau wie bei uns der Marxismus. Diese Streiks wur­den anqesetzt, um dadurch der herrschenden Gesell­schaft den Atem zu rauben. Durch revolritionare Streikaktionen, die im einzelnen, wie die Theore­tiker z B Sorell und in Deutschland Rosa Luxem­burg und Liebknecht zugaben, mit dem Elend der Streikenden bezahlt wurden, sollte aus einzelnen Scheiterhäufchen ein großer Reoolutions- brand und aus dem Elend und der Verbitterung der Beteiligten ein radikaler Revolutionswille er­stehen. Dieses den Organismus zerstörende Fieber wird also auch in Amerika künstlich erzeugt.

Verschärfung in San Franzisko.

Umfangreiche Maßnahmen zur Vor­beugung von Ausschreitungen.

San Franzisko, 16. Juli. (DNB.) Der Generalstreik ist am Montag punkt 8 Uhr in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt stockte jeg­licher Verkehr auf der Straße. Gas und Elektrizität sind noch in Betrieb. Auch die Zeitungsstände, Milch lad en und die Bäckereien sind noch offen. Ferner funktioniert noch die Müllabfuhr. Fleisch und Ge­müse gibt es nicht mehr. Theater und Kinos sind geschlossen. Darbietungen im Rund­funk gibt es nur in beschränktem Ausmaße, ba auch

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lienischen Politik liegen, sich eingehend mit diesen Manövern zu beschäftigen? Würde man aus ihnen nicht sehr gute Lehren für die eigene Zukunft ziehen können? Außerdem würden die

Die italienische Presse hat sich gegen die deutsche Auffassung gewehrt, als ob die Zustim - m u ng Mussolini szum Ostlocarnopakt einen plötzlichen und radikalen Frontwechsel der römischen Politik bedeutete. Die große Verände­rung sei nicht in Rom, sondern in Lon­don eingetreten, wo die englische Auffassung über die französische Auffassung gesiegt hätte und wo aus einem deutsch-feindlichen Plan ein völlig neuer Vorschlag in Gestalt des Ost-Locarnopaktes entstanden sei, der durch gegen­seitige Garantie der Grenzen das französische Sicher­heitsbedürfnis ausreichend befriedige und der des­halb die völlige Gleichberechtigung Deutschlands in sich schließe. Dieser sehr opti­mistischen italienischen Auffassung konnte sich Deutschland von vornherein nicht anschließen, da von deutscher Gleichberechtigung nur in sehr unbestimmten allgemeinen Wendun­gen die Rede war, während der Einkrei­sung s ch a r a k t e r der neuen Vorschläge überaus deutlich aus dem gleichzeitig vom englischen Bot­schafter in Berlin überreichten r us sif ch - fr a n- zösischen Bündnisvertrag hervorging. Von einer „Gegenseitigkeit" durch das Ostlocarno konnte um so weniger gesprochen werden, als im Ernstfälle die in der Mitte des Systems liegenden Länder, also Polen und besonders das von moder­nen Waffen entblößte Deutschland, zu Durch- zugsgebieten oder Kriegsschauplätzen fremder Heere werden müßten, während die am Rande des Systems befindlichen hochgerüsteten Staaten von solchen Gefahren verschont bleiben würden.

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Generalflmkfieber in WA.

Streiks, also eine mehr oder minder organisierte Arbeitseinteilung und ihr Gegenpol, die Aussper­rung sind nur dort möglich, wo der Staat nicht den Ausdruck der Volksgemeinschaft ist und die macht­mäßige Austragung von Lohnstreitigkeiten möglich bleibt, weil eine ungeregelte Produktion unter einem liberalistischen Wirtschaftsprinzip zu Spannungen führt, die ter Staat nicht beseitigen will. Im neuen Deutschland, das mit dem Klassenkampf auch die Klassenspannungen beseitigte, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Faktoren eines Machtkampfes nicht mehr betrachtet, sondern die Betriebsgemeinschast zur Grundlage hat, sind daher Streiks ein Ding der Unmöglichkeit. Sie widersprechen dem national­sozialistischen Wirtschaftsprinzip ebenso wie es Aus­sperrungen tun würden; in einem gesunden Organis­mus gibt es keinen Kampf ter Glieder um die Vor­machtstellung.

Die in San Francisco ausgegebene Gene­ralstreikparole ter amerikanischen Arbeiterschaft ist nur eine Folgeerscheinung der großen Wirtschafts- und Sanierungskrise, die nach dem Absinken der Prosperity-Periode das klassische Land des Wirt- schaftsindividualismus zerfrißt. Die amerikanische Wirtschastsentwicklung, aus der allein die jetzige so­ziale Revolutionswelle verständlich wird, ist vielfach der europäischen abseitig gewesen. Das Koaliti­onsrecht der Arbeiterschaft, das eine rechtliche Folge ter Anerkennung von Arbeitnehmer­koalitionen fein müßte, ist in den USA. bisher nur a u f dem Papi er vorhanden gewesen. Da­her trugen die Arbeitskämpfe wesentlich einen anar­chischen Charakter, sie waren vermengt mit politi­schen Bestrebungen, aber sie scheiterten durchweg da­ran, daß in einem rein kapitalistischen Staat ganz naturgemäß die Staatsgewalt in den USA. gegen die Arbeiterschaft eingesetzt wurde. Die Sher'fs mit ihren Milizen waren in den einzelnen Bundesstaaten zumeist von den Unternehmern be­soldet und daher trugen auch in früheren Jahr^ zehnten dort die sozialen Kämpfe einen ausgespro­chen blutigen Charakter.

Erst Roosevelt versuchte im Niraprogramm das Koalitionsrecht der Arbeiterschaft, also die G l e i ch - berechtigung der Gewerkschaften mit den mächtigen Unternehmer- und Trustverbänden herbeizuführen. Aber ein großer Teil der Unter» nehmerverbände weigerte sich, mit Gewerkschaftsver­tretern über Lohnfragen zu verhandeln und ver­suchte, Betriebsgewerkschaften, was frü­her bei uns gelbe Verbände hieß, aufzuziehen, die natürlich schon aus rein materiellen Zwangsläufig­keiten nichts anderes gewesen wären als eine ver­kappte Unternehmerschutztruppe. Da in den USA. der Klassengegensatz außerordentlich groß ist, ver­mengen sich heute, wo infolge der Inflation d Kauf­kraft der Löhne hinter den Preisen herhinkt, poli­tische und wirtschaftliche Ideologien auf der Ge­werkschaftsseite und natürlich benutzt der Korn« m u n i s m u s die Sage, um in Kalifornien so etwas wie einen Herd der Revolutionierung zu schaffen.

Es ist übrigens falsch, wenn behauptet wird, ab­gesehen vom Pullman-Streik, seien die USA. von großen Streikbewegungen verschont geblieben. Schon 1886 sahen die Vereinigten Staaten den größten Streik, der eine halbe Million Arbeiter um­faßte. Dort, wo wirtschaftliche Verbände im Staate um die Macht und um die Beherrschung des Staates ringen, find die Streiks an der Tages­ordnung. Wir können es uns heute kaum noch vorstellen, daß allein 1919 und 1920 rund zehn Millionen Arbeiter nicht weniger als 5307 Streiks anzettelten, die fast 80 000 Betriebe betrafen und die nicht etwa den Zweck einer Lohnerhöhung hat­ten, sondern rein politische Streiks waren, daß allein in den Jahren 1924 bis 1928, vom Ende der Inflation bis zum Einsetzen der Wirtschafts­krise, fast 71 Millionen Arbeitstage durch Streiks und Aussperrungen verloren gingen, und daß in Deutschland jährlich im Durchschnitt 1 bis IV2 Mil­liarden Mark Volksoermögen durch Streiks und Aussperrungen verloren wurden. Gemeinhin stan­den die durch Streiks und Aussperrungen erzielten Ergebnisse in gar keinem Verhältnis zu dem Ver­lust der Beteiligten und dem Gesamtverlust an Dolksvermögen.

Diese politischen Streiks sind fast durchweg ein Ausfluß der rein marxistischen Betrachtungsweise. In einem Staate, dessen Formgebung das Gegen­teil eines nationalsozialistischen ist, tritt der Kampf der Jnteressentengruppen rein machtpolitisch fo tn die Erscheinung, daß durchweg der Staat se bst nicht führt, sondern n u r a l s O r d n u n g s p 0 l i - z i st auftritt und sich nicht darum kümmert, welche Einbuße und Vergeudung mit ben Wirt­schaftskräften vorgenommen wird. Wahrend die Unternehmerschaft in einer solchen Armrchle sich zu- sammenschließt, tritt in der Arbeiterschaft das 23e= streben zutage, als reine Lohnempfangermasse auch politisch Macht zu gewinnen Das Land der großen Streikbewegungen ist eigentlich England gewesen, seit vor 110 Jahren, 1824, das Koalitions- ?echt auch der Arbeiterschaft gewährt werten mußte. Unmittelbar darauf setzten die großen Streiks wah­rend der Chartistenbewegung em, sie flauten ab, als England in den fünfziger und sechziger W™ fast ein Industrie- und Handelsmonopol hatte, sie etzten nach 1870 derart em, daß bis 1880 Eng­land nicht weniger als 2352 große Stre.kbewegun- gen zählte, darunter 1879 den ersten Generalstreik mit 300 000 Streikenden, der an Umfang nur durch den obenerwähnten General reik m USA mit 500 000 Beteiligten übertroffen wurde, ©egen Streiks und Aussperrungen gibt es m einem nicht- nationalsozialistischen Staat kemerle, H°'lmtttest sie sind in parlamentarisch regierten Staaten -'N Aus- stutz des sinnlosen Klassenkampfes und des Kamp- fes der einzelnen Wirtfchastsgruppen um die Macht im Staate selbst.

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Nationalgarde durchstreift. Im Hafen warten 170 Dampfer a u f ihre Abfertigung. Als Folge des langen Hafenarbeiterstreiks ist die Pro­viantversorgung Alaskas, wo die Som­merzeit nur sehr kurz ist gefährdet. Auch die Materialversorgung Hawaiis ist bedroht.

Auch in anderen Städten der pazifistischen Küste macht die Streikbewegung Fortschritte. In Da­ni e l s o n (Connecticut) traten 500 Wollspinner in den Streik, weil die Leitung der Werke eine 25pro- zentige Lohnerhöhung ablehnte. In Birming­ham (Alabama) traten 22 000 Textilarbeiter am Dienstag in den Streik. Die Hafenarbeiter von Vancouver weigerten sich, amerikanische Schiffe zu löschen, weil diese mit Streikbrechern als Be­satzung fuhren. Die Streikleitung hat angeordnet, daß in den Städten Oakland, Alameda und Portland umgehend Streikabstimmungen durch­geführt werden. Man rechnet damit, daß diese Städte sich dem Generalstreik anschließen werden. Der Leiter der NRA., L o h n s o h n, ist in einem Armeebombenflugzeug nach San Franzisko unter­wegs. Senator Wägner ist dabei, Neuyork im Flugzeug zu verlassen, um zu versuchen, den Gene­ralstreik beizulegen.

Gpürbare Ernüchterung.

Wie lange hält die gute Laune des Publikums an?

San F r a n z i s k o, 17. Juli (DNB. Funkspruch). Das starke Truppenaufgebot, das nach dem Ein­treffen weiterer Verstärkungen jetzt 7000 Mann beträgt, sowie die demonstrative Aufstellung von Geschützen, Maschinengewehren und Tanks scheinen zusammen mit der Unsicherheit hinsichtlich der Hal­tung der Bevölkerung einen ernüchternden Einfluß auf bie Streikleitung aus-

Wie berechtigt unsere Kritik an ber italienischen Haltung war, bas zeigt nunmehr mit schonungsloser Offenheit bie sonntägliche Festessen-Rebe bes fran­zösischen Außenministers B a r t h o u , bie in bem Satz gipfelte: „Man kann noch nicht sagen, ob nach Verwirklichung jener regionalen Pakte (Ostlocarno) Zeitalter beginnt, bas bie Möglichkeit Auswirkung biefer Pakte auf bie A d -