Das Reichskabinell verabschiedet fünf neue wirtschasts- und kulturpolitische Gesetze.

Reichsregierung wird durch dieses Gesetz auch auf dem Geoiete des Filmwesens eine größere werden als bisher.

Berlin, 16. Febr. (DNB.) Das Reichs- k a b i n e t t genehmigte ein Gesetz zur Aenderung der Verordnung über die Devisenbewirt­schaftung vom 23. Mai 1932, das zur Aus­füllung gewisser Lücken des materiellen und pro­zessualen Strafrechtes für Devisenvergehen not­wendig geworden war. Durch das Gesetz wird die Verfolgung in Strafsachen wegen Devisenoergehens vereinfacht und wirksamer gestaltet.

Ferner verabschiedete das Reichskabinett ein Ge­setz über Kassenvereinigungen in de'r Krankenversicherung, wodurch das Recht der Kassenvereinigungen übersichtlich geregelt wird. Die bisher in verschiedenen Verordnungen erlassenen Vorschriften werden in die Reichsversicherungsord­nung eingegliedert und hierbei Unstimmigkeiten be­seitigt sowie Mängel, die sich in der Praxis ergeben haben, behoben.

Das vom Reichskabinett genehmigte Gesetz über die Realsteuersperre 1 9 3 4 ist not­wendig geworden, weil die gegenwärtigen wirt­schaftlichen Verhältnisse einen Verzicht auf die Realsteuersperre nicht zulassen. Durch die Aufgabe der Realsteuersperre würde d i e Wirtschaft der Gefahr erhöhter Be­lastung ausgesetzt werden. Den Gemeinden, die für das Rechnungsjahr 1933 ihre Steuersätze gesenkt hatten, soll die Möglichkeit gegeben wer­den, im nächsten Rechnungsjahre unter bestimmten Voraussetzungen auf den normalen Stand zurückzukommen, wenn sich die Fortsetzung der Senkung als untragbar erweisen sollte. Eine be­sondere Regelung sieht das Gesetz für den Fall vor, daß ein Land ein anderes Land in sich aufnimmt. In diesem Falle tritt eine Vereinheitlichung der Steuersätze ein.

Das Kabinett nahm ferner ein Gesetz über Hin­ausschiebung der Besteuerung der t o t e n H a n d an, die für notwendig gehalten wird, weil sich Schwierigkeiten hauptsächlich w i r t s ch a f,t l i ch e r Art der Erhöhung der Steuer entgegenstellten. Die Veranlagung und Er­hebung dieser Steuern wird bis auf weiteres aus­gesetzt. Es handelt sich hierbei um eine Ersatz­steuer für Grunderwerbs st euer für Grund­stücke, die ihren Eigentümer nicht oder selten wechseln.

Schließlich verabschiedete das Reichskabinett das vom Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda vorgelegte Lichtspielgesetz, das eine völlig neue Regeluna der Filmprüfung und auch neue Bestimmungen für das Lichtspielgewerbe enthält. Während bisher die Wirkung der gesamten Regelung des Lichtspielwesens insbesondere a u f dem Gebiete der Filmzensur eine rein negative gewesen ist, erwächst dem neuen Staat die Aufgabe und Verantwortung, positiv am Werden des deutschen Filmes mitzuarbeiten. Dieser Aufgabe kann der Staat nur gerecht werden, wenn er d e m gesamten H-erstellungsoorgang des Filmschaffens seine Aufmerksamkeit zuwendet. Das neue Gesetz regelt die Aufgaben und Rechte des Reichsfilmdramaturgen, dem die Vor­prüfung der Filme obliegt. Die Verantwortung der

Das neue Lichtspielgeseh.

Berlin, 16. Febr. (DRB.) Mit der Schaffung einer F i l m b a n k und der Errichtung einer Reichsfilmkammer sind die Maßnahmen der nationalen Regierung zum Wiederaufbau des deut­schen Filmwesens auf wirtschaftlichem Ge­biet zunächst abgeschlossen. Es ergibt sich nun die Aufgabe, dem Film als Kultur - und Prapa- aandainstrument die ihm gebührende Stel­lung zu sichern. Rur durch intensiv st e Bera­tung und Betreuung der Filmgestal- tung kann verhindert werden, daß Filme zur Vorführung gelangen, die dem Geiste der Zeit zu­widerlaufen. Dies ist daher dem R e i ch s f i l m - dramaturgen übertragen worden. An der Prüfpflicht aller deutschen oder in Deutschland laufenden ausländischen Filme wird festgehalten. Da die moralischen, sozialen, ästhetischen und ethi­schen Anschauungen in der Welt verschieden sind, wird die Prüfstelle ermächtigt, die zum Beispiel für das Inland verbotene Darstellung eines Tierkampfes zur Verbreitung im Auslande zuzulassen. Das Ver­bot das nationalsozialistische, religiöse, sittliche oder künstlerische Empfinden verletzender Filme ermög­licht es, künftig die Wahrung der nationa­len Würde auch im Film durchzusetzen. Die Nachprüfung reichsgeprüfter Filme auf ihren künst­lerischen und kulturellen Wert wird künftig in Weg­fall kommen. Filme, bei denen die Ausschnitte ge- gegenüber dem zulassungsfähigen Teil überwiegen, sind von der ferneren Vorführung auszuschließen. Ein für die öffentliche Vorführung verbotener Film kann künftig nicht einem so weit gefaßten Perfonen- kreis zugänglich gemacht werden, daß die Zulassung die Wirkung einer öffentlichen Vorführung erhält.

Die Jugendschutzbestimmungen sind einer Nachprüfung dahin unterzogen worden, daß eine übermäßige Bevormundung Ju­gendlicher und ihrer Eltern hinsichtlich des Kino­besuches künftig in Fortfall kommt.

Unterstützt sollen schwache Filme mit einer beson­ders anreißerischen Reklame nicht werden. Unzulässig ist künftig der Hinweis auf frühere Verbote eines Films. Die zensurmäßige Ueberwachung der Schmalfilme wird von der Ortspolizeibehörde aus­geübt. Die Verantwortung für die Zulassung von Filmen ruht künftig allein bei dem Vorsitzenden der Prüfstelle, der sich der Mithilfe erfahrener Per­sönlichkeiten aus den Kreisen des Lichtspielgewerbes, der Kunst, des Schrifttums und anderer Kulturkreise zu bedienen hat. Die Auswahl dieser Persönlichkei­ten obliegt den Präsidenten der betreffenden Kam­mern. Ihre Ernennung ist Sache des Reichsmini­sters für Volksaufklärung und Propaganda.

Für eine wirksame Kontrolle der Licht­spieltheater ist es unerläßlich, daß den mit der Ueberwachung betrauten Amtspersonen des öffent­lichen Sicherheitsdienstes gegenüber jederzeit der Nachweis der Genehmigung des vorgeprüften Films und feiner Reklame geführt werden kann.

auch bereit fein, die Staafsmacht mit re­volutionären Mitteln zu erobern und sich zu behaupten, falls die Gegenrevolution die Demokratie sprengt." Dieses Linzer Programm sah also die bewaffnete Erhebung des Proletariats für den Fall vor, daß die marxistische Vormachtstellung in Wien, die den Parteibonzen und Schutzbund­häuptlingen ein wahres Paradies sicherte, von irgendwem angetastet werden würde. Daß dies Pro­gramm nicht bloß auf dem Papier ftanb, sondern mit aller Energie in die Tat umgesetzt wurde, das haben die furchtbaren Ereignisse der letzten Tage erschreckend deutlich gemacht. Diese Aktivität der Austromarxisten hat in Oesterreich einen eigent­lichen Kommunismus überflüssig gemacht. Das Lin­zer Programm bot keiner radikaleren Partei noch genügend Möglichkeiten der Propaganda. So waren auch die Beziehungen der marxistischen Stadtväter Wiens zum Moskauer Bolschewismus keineswegs so kühl wie die der Sozialdemokratie im Reich.

Die den in St. Germain geschaffenen österreichi­schen Staat beherrschende C h r i st l i ch - s v z i a l e Partei, das österreichische Zentrum, empfand die rote Gemeinde Wien als Staat im Stagte. Die ständig wachsenden Gegensätze zwischen dem Wiener Austromarxismus und den übrigen Bundesländern — man erinnere sich an die Brandstiftung im Wie­ner Justizpalast vor sieben Jahren — wurden aufs äußerste zugespitzt, als neben die Christlich-Sozia­len als parlamentarische Partei die Heimweh- ren als politische Kampforganisationen traten, die zwar ähnlich wie die Christlich-Sozialen mit mon­archistisch - legitimistischen Elementen beträchtlich durchsetzt sind, aber einen speziell österreichischen Faschismus auf ihre Fahne geschrieben haben und infolgedessen das demokratisch-parlamentarische Sy­stem durch eine Diktatur ersetzen und den Austro­marxismus vernichten wollen. Das letztere hätten auch die Christlich-Sozialen billigen können, aber die restlose Zerschlagung des parlamentarischen Systems mußte ja auch zwangsläufig ihr eigenes Ende bedeuten. Hier hörte also die Freundschaft mit den Heimwehren auf, die ja überhaupt nur immer neue Stütze erhielt durch den gemeinsam mit aller Brutalität geführten Kampf gegen die n a - tionalfozialistische Bewegung, Zne zwar heute schon die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung umfaßt, die man aber — Christlich- Soziale und Heimwehren in trautem Verein und sich in rücksichtslosem Terror gradezu überbietend — durch verfassungswidriges Versagen von Neuwah­len nicht ans Ruder kommen lassen will. Zwischen Christlich-Sozialen und Heimwehr sicht der Bundes­kanzler Dollfuß, von beiden hin- und hergezo­gen und zwischen beiden lavierend, denn er kann natürlich nicht ohne seine eigene Stellung zu ge­fährden die Christlich-Soziale Partei, der er selber angehört, auflösen, wie es der Führer der Heim­wehren, Fürst Starhemberg wünscht. Er kann aber auch der Heimwehr nicht die Freundschaft kün­digen, denn er braucht sie zum Kampf gegen die lawinenartig anschwellende nationalsozialistische Be­wegung. Er kann die Unterstützung der Heimwehr auch nicht durch ein Bündnis mit den Austromarxi- ften ersetzen. Diese hätten zwar den Kampf gegen den Nationalsozialismus mitgemacht und vielleicht sogar die Pläne des Bundeskanzlers für ein auto­ritäres Regiment als das „kleinere Hebel" hin- genommen, aber Herrn Dollfuß eigene Partei, die Christlich-Sozialen hätten kaum sich widerspruchs­los emem Kurswechsel gefügt, der dem ursprüng­lichen Programm des Bundeskanzlers so entgegen­gelaufen wäre.

Das war zu Beginn dieser Woche noch die recht verwickelte Lage, in die sich Dollfuß durch seine blinde Feindschaft gegen die nationalsozialistische Bewegung hineinmanövriert hatte. Mag er nun ge­glaubt haben, sich die Heimwehr dadurch zu ver­pflichten, daß er endlich ihren Wunsch entsprach und zum Vernichtungsschlag gegen den Austromarxis­mus ausholte oder mag ihm bei der. Waffensuche im Linzer Parteiheim der Sozialdemokratie ein Zu­fall zu Hilfe gekommen fein, kurz der Funke ist auf ein Pulverfaß gefallen, das mit furchtbarem Knall in die Luft gegangen ist. Einzelheiten des schreck­lichen Bürgerkrieges, der drei Tage lang in den Mauern Wiens und anderer österreichischer Indu­striestädte getobt hat, sollen hier nicht wiederholt werden. Die Berichte der Wiener Korrespondenten haben davon ein grausig-anschauliches Bild geliefert. Heute kam es uns nur Darauf an, Vorgeschichte und Voraussetzungen des Wiener Bürgerkriegs in Er­innerung zu rufen und kommende politische Mög­lichkeiten zu erwägen. Diese knüpfen sich vorerst einmal an die Frage, ob die Vernichtung des Mar­xismus dem Bundeskanzler Dollfuß die erwartete Erleichterung auch in der Richtung bringen wird, daß die Heimwehr nun mit ihm durch dick und dünn marschiert. Das ist kaum anzuneymen, eher möchte man glauben, daß den Heimwehrleuten durch den militärischen Erfolg gegen die Sozialdemokratie — zu dem nebenbei gesagt sie am allerwenigsten beigetragen hat — der Kamm so stark geschwollen ist, daß ihre taktische Stellung gegenüber den Christlich-Sozialen sehr zu ihren Gunsten verschoben ist. Das muß sich ja bald Herausstellen, wenn die durch den marxistischen Aufruhr verschobenen Ver­handlungen über die geplanten Verfassungsände­rungen in Richtung auf den autoritären Staat be­ginnen werden. Vermutlich werden dabei die Gegen­sätze zwischen Dollfuß und Starhemberg bald auf- einanderplatzen.

Es ist das Groteske an diesem ganzen Macht­kampf, daß er, man möchte sagen im luftleeren Raum vor sich geht, der durch offenbar verfassungs­widrige Mittel hermetisch abgeschlossen wird gegen den, um dessen Schicksal und Zukunft es doch dabei geht: das österreichische Volk. Wenn heute in den Leichenhallen und Spitälern Wiens die viel­fache Zahl von Toten und Verletzten liegt, wie der vierzehnjährige Kampf des Nationalsozialismus um die Macht in Deutschland gefordert hat, so hat das österreichische Volk das Recht zu der Frage nach den Verantwortlichen für dieses Blutbad, dem neben den Toten der aufständischen Schutzbündler so viele Angehörige der Polizei und Wehrmacht und sogar der unbeteiligten Bevölkerung zum Opfer gefallen sind. Seit Jahren schon mußte die Regierung wissen, daß die Sozialdemokratie für einen Bürgerkrieg rüstete. Man hat immer wieder marxistische Waffen­lager entdeckt oder Waffenschiebungen aus dem Aus­lande feststellen müssen. Aber zum rechtzeitigen energischen Zupacken konnte man den Entschluß nicht fassen. Der Funke konnte ungestört weiter­schwelen, und als man ihn endlich austreten wollte, schlugen die blutigroten Flammen des offenen Bürgerkrieges aus ollen Fenstern der marxistischen Parteiheime.

Der Vorwurf mangelnder Voraussicht trifft die für die Sicherheit des Staates Verantwortlichen mit doppelter Schwere, da sie ihre Kraft im Kampf gegen die in der nationalsozialistischen Bewegung zusammengeschlossene staatstreue und aufbauwillige Bevölkerung kurzsichtig und eigennützig nur auf die versönliche Macht schauend verzettelt haben, statt dort beizeiten zuzupacken, wo man dem Staat ans

Leben wollte. Und als die Dollfuß, Starhemberg, Fey und Genossen dann losschlugen, geschah es in einer so erbarmungslos brutalen Weife, baß die Kanonade dieser Tage das Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Regierung in Oesterreich für alle Zeiten zerstört haben wird. Auf Bajonette allein kann sich heute keine Regierung mehr stützen. Hätte Dollfuß den Mut aufgebracht, durch Ausschrei­bung von Wahlen den Willen des österreichi­schen Volkes zweifelsfrei festzustellen, wie es der Nationalsozialismus immer wieder verlangt, wäre uns die erschütternde Tragödie dieses Brudermordes erspart geblieben. Mag heute eine kleine Gruppe politischer Hasardeure, deren Anhang im Lande täglich mehr dahinschwindet, von ausländischen Mächten geschoben, zur Diktatur greifen, das öster­reichische Volk, dessen nationalsozialistische Masse in berounoerungsroüroiger Disziplin mit Gewehr bei Fuß dem blutigen Trauerspiel des Bürgerkrieges zugeschaut hat, wird mit gleicher Selbstbeherrschung und nie erlahmender Zuversicht die Stunde er­warten, wo ein volksfremdes Regime feine letzte Karte ausgespielt haben wird.

Weitere Todesurteile des Gtandgerichts.

Wien, 16. Febr. (DNB.) Das Standgericht fällte weitere Todesurteile. Der Gruppenführer des Re­publikanischen Schutzbundes, der Arbeiter Karl Swoboda, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wurde vom Strafsenat zum Tode durch den Strang verurteilt. Die Todesstrafe wurde um 21.25 Uhr vollstreckt. Von fünf Straßenbah­nern des Straßenbahnhofs von Floridsdorf wur­den Zwei zum Tode durch den Strang verurteilt, die übrigen an das ordentliche Gericht verwiesen. Wegen der Kämpfe um den Reumannhof wurden der 26jährige Bauzeichner Seiler und der 22- jährige Schlossergehilfe Kastinger zum Tode durch den Strang und der 18jährige Klavierbauer Mosko zu sieben Jahren schweren Kerkers verur­teilt.

Das Standgericht in Sankt Pölten verur­teilte den 25jährigen Malergehilfen Rauchenberger zum Tode durch den Strang, weil er einen Ba­taillonskommandanten des Heimatschutzes ermordet und an einer Zusammenrottung von Mitgliedern des Schutzbundes teilgenommen hatte. Ferner wurde der 34jährige Arbeiter Johannes H o y s wegen ver­suchten Mordes und Aufruhrs zum Tode ver­urteilt. Zwei weitere Angeklagte, ein Hilfsarbei­ter und ein Altersrentner, wurden wegen Aufruhrs zu fünf Jahren schweren Kerkers verurteilt. Die bei­den Todesurteile sind am Freitagabend voll­streckt worden. Sechs zum Tode verurteilte So­zialisten, deren Todesstrafe gegen Mitternacht hätte vollzogen werden sollen, hat der Bundespräsident zu schweren Kerkerstrafen begnadigt.

Die Opfer des Bürgerkriegs.

Wien, 16. Febr. (DNB.) Nach einer amtlichen Aufstellung wurden im ganzen Bundesgebiet a u f öeitenber Exekutive 101 Personen ge» ! 0 t e t und 319 verwundet, davon 115 schwer. Allein m $$ien die Regierungsseite 42 Tote und 125 Verwundete zu verzeichnen. Die Verluste an 11 D 1 l p e r s o n e n werden im ganzen Bundesge­biet mit 13 7 Toten und 339 Verwundeten ange­geben, davon in Wien 105 Tote und 248 Verwun- bete. Zum Vergleich sei erwähnt, daß bei dem mar­

xistischen Umsturzversuch am 15. Juli 1927 98 Per­sonen getötet und über 700 verletzt wurden. Ferner wird mitgeteilt, daß insgesamt bis jetzt in Wien 2500 Angehörige des ehemaligen Republikanischen Schutzbundes verhaftet worden sind.

Das Präsidium desZndustrie- undHandelsiagesbeimKührer

Berlin, 16. Febr. (DNB.) Reichskanzler Adolf Hitler empfing am 15. Februar das Präsidium des Deutschen Industrie- und Handelstages.

Präsident Dr. von Renteln gab ein Bild über die Tätigkeit der Industrie- und Handelskammern. In wahrhaft nationalsozialistischem Sinne werde durch sie nicht Jnteressenpolitik, son­dern Betreuung der in Frage kommenden Wirtschaftskreise betrieben. Industrie- und Handels­kammern seien einerseits die Beauftragten des Staates und andererseits Selbstverwaltungskörper der Wirtschaft. Dr. von Renteln sprach den Wunsch aus, zur strafferen Zusammenfassung der Jndustrie- und Handelskammern den Deutschen Industrie- und Handelstag zu einer Körperschaft des öffent­lichen Rechts zu erheben. Dr. von Renteln trug ferner vor, daß ein Kongreß der deutschen im Ausland ansässigen Handelskam­mern geplant sei. Zum Schluß betonte Dr. von Renteln die Notwendigkeit eines planmäßigen Vor­gehens bei der Umsiedlung von Produk­ts o n s st ä 11 e n , sowie der damit zusammen­hängenden Aussiedlung der Arbeiter aus den Groß­städten. Der Reichskanzler nahm den Vortrag Dr. von Rentelns entgegen und erwiderte hieraus in einigen kurzen Ausführungen.

Die Reichszuschüffe für Znstand- setzungs- und Llmbauarbeiien.

Berlin, 16. Febr. (DNB.) Der R e i ch s a r - beitsminifter gibt folgendes bekannt: Durch die Reichszuschüsse für Jnstandsetzungs- und Umbau­arbeiten soll in den Wintermonaten Ar­beit geschaffen werden. Es ist daher erneut eine Nachprüfung dahin angeordnet, ob die Ar­beiten auch tatsächlich ausgeführt werden. Wird fest­gestellt, daß mit den Arbeiten nicht so­fort oder innerhalb der von der örtlichen Stelle gestellten Frist begonnen ist, so wird d e r V o r - bescheid zurückgezogen. Eine Zurück­ziehung muß auch dann eintreten, wenn die Ar­beiten etwa deshalb nicht durchgeführt wer­den, weil die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist.

Oer erste Spatenstich zum Haus der Deutschen Erziehung.

In Bayreuth nahm der Reichsleiter des NS.- Lehrerbundes Kultusminister S ch e m m den ersten Spatenstich zum Hause der Deutschen Erziehung vor. An der Feier auf dem Baugelände nahmen viele Tausende, Vertreter der Reichs-, Staats- und städtischen Behörden sowie der Schulen und der Partei teil.

Kultusminister Schemm wies darauf hin, daß die­ser Bau für die kommenden Jahrhunderte e i n Bollwerk deutscher Erziehung und deutschen Charakters sei. Alle deutschen Leh. rer sollen von Bayreuth aus die Kraft und die richtigen Gedanken für ihr Wirken in alle Gaue hinaustragen. Der Minister dankte dann allen deut­schen Lehrern für ihre freudige Opferwilligkeit, die den Bau ermöglicht habe.

Randnoien.

Der Monat Januar 1934 hat erstmalig nach einer Reihe von Jahren einen Ueberschuß der W a - reneinfuhr über d i e Warenausfuhr, also eine passive Handelsbilanz, gebracht. Das Reichswirtschaftsministerium hat diese Tatsache ein­gehend kommentiert und ist zu dem Schluß gelangt, daß es falsch wäre, aus einem einzelnen Monats­ergebnis auf eine allgemeine Tendenz zu schließen.

Zur Beurteilung der unerfreulichen Januar-Zif­fern muß zunächst auf die Tatsache hingewiesen werden, daß die A b s ch l i e ß u n g der wichtigsten für uns als Abnehmerländer in Betracht kom- menden Märkte Fortschritte gemacht hat. Weiter pflegt im Januar nach dem lebhaften Ge­schäft der letzten Monate im Kalenderjahr stets e i n Rückschlag einzutreten. Die Verschlechterung der Handelsbilanz ist ganz überwiegend auf den Rück­gang der Ausfuhr, (um 74 Millionen Mark) und nur zum kleinen Teil auf eine Zunahme der Einfuhr (7 Millionen Mark) zurückzuführen. Die Gesamtoerschlechterung beträgt 81 Millionen Mark und hat den Ausfuhrüberschuß vom Dezember (50 Millionen Mark) in einen Einfuhrüberschuß im Ja­nuar (31 Millionen Mark) verwandelt.

Bis zu einem gewissen Grad war eine Verschlech- terung der Handelsbilanz mit ziemlicher Gewißheit vorauszufehen. Neben der Zunahme der Absper- rungs-, Kontingents- und Präferenzpolitik, die sich gegen unsere Ausfuhr richtete, konnte der Be­darf an ausländischen Rohstosfen bei der Durchführung der Arbeitsbeschaffungspolitik keine weitere Einschränkung erfahren. Die Reichs­regierung hat alles getan, um die Vergebung von öffentlichen Aufträgen an die Verwendung inländi­schen Materials zu knüpfen. Das für die Aufbauar­beit benötigte Eisen, Kupfer usw. konnte jedoch nur aus fremden Erzen gewonnen werden, deren Ein­fuhr also geradezu zwangsläufig war. Bekanntlich wird sich ein großer Teil des Arbeitsbefchaffungs- planes erst während der nächsten Monate voll aus­wirken. Die Tendenz zur verstärkten Einfuhr unent­behrlicher industrieller Rohstoffe wird also noch wei­ter bestehen bleiben. Völlig verfehlt wäre es, wollte man die zur Ueberbrücfung der schlechten Weltkon­junktur eingeleiteten öffentlichen ober durch öffent­liche Zuschüsse erleichterten Arbeiten deswegen dros- seln, weil sie handelspolitisch zunächst eine uner­freuliche Nebenwirkung herbeiführen.

Kein vernünftiger Mensch kann fordern, daß wir uns für den Rückgang der Ausfuhr durch eine weitere Einschränkung der Einfuhr revanchieren sollen. Der Erfolg würde sein, daß zahlreiche Unter­nehmungen ihre Erzeugung und damit ihren Be­trieb einschränken und Arbeitskräfte entlassen müssen. Ein einseitiger handelspolitischer Entschluß würde also den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit empfind­lich stören.

Es hat wenig Zweck, jetzt eine neue internationale Wirtschaftskonferenz anzuregen. Die Londoner Kon­ferenz vom vorigen Jahr ist durch die Abneigung der Amerikaner gesprengt worden, sich in schwe- bende Währungsmanöver hinein international zu binden. Hierin hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Wenn nach dem 30. Juni dieses Jahres der amerikanische Dollar stabilisiert sein sollte, und wenn vielleicht gar England einen Währungsaus- glsich mit Amerika trifft, hat die Anregung einer neuen internationalen Konferenz einige Aussicht. Sollten allerdings bis dahin andere Länder — wie jüngst die Tschechoslowakei — aus handelspoli­tischen Gründen ihre bisherige Währungsgrundlage verlassen haben, so würden sich wiederum neue Hindernisse für internationale Wirtschafts- und Schuldenabmachungen ergeben. Das Vertrauen der Menschheit in den Segen internationaler Kongresse ist tief gesunken. Wenn man sich überhaupt noch etwas von Verhandlungen in einem Kreis von vier Dutzend Völkern versprechen kann, so muß man einen materiell und psychologisch besseren Zeitpunkt abwarten, als der gegenwärtige ist.

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Englands zweiter Außenminister, der Lordgeheim­siegelbewahrer Eden, hat sich also jetzt auf die große Frühjahrstour begeben. Er will nach Paris, Rom und Berlin fahren, um Ein­drücke zu sammeln und die Möglichkeiten abzu­tasten, wie die Abrüstung nun weiterzutreiben ist. Es ist immerhin schon eine Nuance, daß Sir John Simon diesmal zu Hause bleiben muß, offenbar doch wohl, weil das englische Kabinett sich von Eden größere Zurückhaltung verspricht. Dabei ist für den Ausgangspunkt feiner Reise natürlich ent­scheidend die Bedeutung, die international der Ant­wortnote Barthous auf die Berliner Denk­schrift zugemessen werden muß. Sie ist auslegungs- jähig, wobei dahingestellt sein mag, wieweit das beabsichtigt ist. Wer Sinn für Textauslegung hat, könnte fast auf die Deutung kommen, daß Barthou den von Dalabier und Paul-Boncour vorbereiteten Entwurf nur ü b e r a r b e i t e t hat, so daß dadurch eigentlich zwei Noten übereinander entstanden sind, die sich nicht überall vollkommen decken.

Der steife Ton der Note kann nur mühsam die sachliche Unhaltbarkeit des französischen Stand­punktes verdecken. Es bleibt doch ein innerer Wider­spruch, wenn Doumergues Dokument sich gegen die deutsche Feststellung, die hochgerüsteten Mächte seien zu einer wirklich einschneidenden Abrüstung nicht bereit, mit der Behauptung wehrt, die französische Regierung habe einwandfreie Vorschläge zur Ab­rüstung gemacht, um dann in der ganzen Note eine tatsächliche Abrüstung in irgendwelcher Form ab« zulehnen. Wäre Frankreich wirklich zur Ab- rüftuna bereit, dann hätte es auf die dreizehn deutschen Fragen eingehen müssen. Es hätte zum Beispiel schon zur Beruhigung der aufgestörten englischen Meinung angeben können, ob es die Hälfte seiner Bombengeschwader, sein schweres An­griffsmaterial einschrotten, also vernichten würde. Es hätte sich ferner darüber aussprechen können, welche Menge von Soldaten zu den über vier Mil­lionen ausgebildeten Reservisten und welche Menge und Art von Waffen es für seine Sicherheit als unbedingt erforderlich ansähe. Damit wäre eine Diskussionsbasis geschaffen worden. Aber gerade etwas Konkretes lehnt Frankreich von vornherein ab. Es bewegt sich in der Note in Behauptungen, für die Frankreich keinen Beweis antreten kann und Deutschland keinen Gegenbeweis zu führen notwendig hat. Das alte Spiel mit Worten und Be­hauptungen soll nur dazu dienen, den Nichtab­rüstungswillen Frankreichs zu verdecken.

Frankreich behauptet, Deutschland sei bereits aus­gerüstet, die „militarisierte" Polizei und die außer- militärischen Formationen der SA. und SS. trü­gen militärischen Charakter, müßten also zur Zahl der Reichswehrsoldaten hinzugerechnet wer- den. Frankreich hat ebensolche Polizeikrafte, sie ha­ben, wie der blutige Dienstag in Paris und in der Provinz bewies, genau dieselben Waffen wie die deutsche Polizei. Frankreich hat ferner militärähn- uche Verbände, es hat hie gesamte Zivilbevölke- riing durchmilitarisiert. Es hat weiter für oitt Mck