Nr. 41 Erstes Blatt

184. Jahrgang

Samstag, 17. Zebruar 1934

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Eichener Anzeiger

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Paris plant eine Erklärung der drei Garaniiemächie für die Llnabhängigkeii Oesterreichs.

Ein Ersah für die Völkerbundsakiion. — London zeigt wenig Neigung.

Emsige Tätigkeit am Quai d'Orsay.

Paris, 16. Febr. (DNB.) Arn Freitag haben am Quai d'Orsay Besprechungen zwischen Minister­präsident Dournergue, Außenminister B a r - t h o u und dem Generalsekretär des Quai d'Orsay Leger einerseits und Außenminister Dr. B e n e s ch andererseits stattgefunden. Später hat der Minister­präsident den italienischen Botschafter und anschließend den Generalsekretär des Völker­bundes A o e n o l empfangen. Der englische Ge­schäftsträger hatte eine Besprechung mit dem Generalsekretär Leger. Ministerpräsident Dou - mergue hat auch den österreichischen Ge­sandten empfangen. In diplomatischen Kreisen neigt man der Auffassung zu, daß zwischen Paris, Rom und London über eine Erklärung z u - gunsten der Unabhängigkeit Oester- r e i ch s verhandelt werde.

Welcher Zweck damit verfolgt wird, enthüllt das Journal, in dem es heißt: „Das einzige Mittel zu verhindern, daß die österreichischen Zuckungen zugunsten Deutschlands ausgehen, besteht Darin, Dollfuß durch eine internatio­nale Aktion zu unter st ütze n. Sonst kann Oesterreich der deutschen Umklammerung nur durch die Annahme der italienischen Schutz­herrschaft entgehen, die ihrerseits eine Reak­tion in der Tschechoslowakei und in S ü d s l a w i e n auslösen würde. Man muß Doll­fuß die Gerechtigkeit widerfahren lassen, daß er sich der Notwendigkeit bewußt ist, die Gefahren einer Einzelhandlung zu vermeiden. In diesem Sinne sind die Meldungen aus Rom auszulegen, nach denen Italien den Augenblick für eine internationale Aktion für gekommen hält, und wonach es trotz sei­nes Mißtrauens gegen den Völkerbund bereit fei, nach Genf zu gehen, damit von dort aus ein feierliches Anrufen des Protokolls von 1922, durch das die Unabhängigkeit Oesterreichs garantiert wird, erfolgt. Man möchte hoffen, daß Unterstaatssekretär Eden Englands Zustimmung zu diesem Plan über­bringt.

Zurückhaltung in London.

England wünscht keine neuen Verpflich­tungen zu übernehmen.

London, 17. Febr. (DRB.Funkspruch.) Der Pariser „Times'-Berichterstatter meldet zu der angeblichen italienischen Anregung einer Dreimächle- Lrklärung, für die Unabhängigkeit Oesterreichs, man glaube, daß die englische Regierung erklärt habe, sie sei nicht gewillt, einen solchen Schritt zu unternehmen. Reuter will wissen, daß die Ant­worten der drei Mächte England, Frankreich und Italien auf die österreichische Rote über die an­gebliche deutsche Einmischung und den Plan, den Völkerbund anzurufen, Meinungsverschiedenheiten hervorgerufen hätten. Besonders Italiens Hal­tung habe Oesterreich entmutigt. Um Gerüchten von Meinungsverschiedenheiten über grundlegende Punkte zuvorzukommen, habe die italienische Regierung die gleichzeitige Veröffentlichung einer Verlautba­rung in den drei Hauptstädten vorgeschlagen, die den gemeinsamen Wunsch der drei Mächte, daß die Unabhängigkeit und Unversehrtheit Oesterreichs geachtet werden müsse, aussprechen würde.

„Daily Telegraph" meldet, daß der Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung von dem tsche­choslowakischen Außenminister Be­tt e s ch bei seinem Besuch in London besprochen worden fei. Die Meldung dagegen, daß der ita­lienische Botschafter G r a n d i dem englischen Außenminister Sir John Simon bereits einen Ent­wurf der geplanten Erklärung vorgelegt habe, sei nicht zutreffend. Die englische Regierung müsse sich noch darüber entscheiden, ob sie sich einer gemein­samen Erklärung anschliehen könne. Aber das eine lönne unzweideutig sofort gesagt werden: Die eng­lische Regierung werde keine Erklärung unterschreiben, die irgendeine neue Verpflichtung für England oder in ande­ren Worten irgendein Versprechen oder eine Garantie zur Verteidigung Oesterreichs durch militärische Aktion mit sich bringen würde. Die englische Regierung, so meldet auch der sozia­listische „Daily Hera Id", lehne es durch­aus ab, irgend etwas zu tun, was in irgendeiner Weise als eine Billigung des Verhaltens der österreichischen Regierung aufgefaßt werden könnte.

Ein phantastischer plan.

Tschechische Sozialisten wollen den Schutz­bündlern zu Hilfe kommen.

Budapest, 16. Febr. (DNB.) „Pesti Hirlap" veröffentlicht einen Wiener Sonderbericht, wonach ein Plan bestanden haben soll, nach dem aus der Preßburger Gegend bei einem Kampf um

das Wiener Rathaus 30 000 tschechische S o - zialdemokraten über Mainburg in Oe st erreich einzufallen hätten. Die Ab­machungen hätten in einer für den 18. Februar nach Zürich einberufenen Konferenz der Sozial­demokraten der Nachfolgestaaten be­stätigt werden sollen. In letzter Minute sei jedoch die Prager sozialdemokratische Parteileitung offenbar zu Dollfuß Hai in Wien

London, 17. Febr. (DNB. Funkspruch.) Eng­lische amtliche Kreise haben bestätigt, daß die eng­lische Regierung dem österreichischen Bundeskanzler Dollfuß angeraten hat, Milde gegen seine geschlagenen Widersacher auszuüben. „Daily Herald" meldet, bei Beobachtung vollstän­diger diplomatischer Korrektheit seien sowohl in Lon­don wie in Wien Mittel gefunden worden, der österreichischen Regierung vor Augen zu führen, daß die Ereignisse der vergangenen Woche in Lon­don mit schärfster Verurteilung be­trachtet werden. Auch andere Blätter berichten, daß der englische Gesandte in Wien in persönlicher Eigenschaft dahingehende Andeutungen gegenüber der österreichischen Regierung gemacht hat.

„Time s" schreibt, es müsse tiefes Bedauern über die Leiden herrschen, die vier Tage und Nächte des Bürgerkrieges einem Volke zugefügt haben, das für seine Freudigkeit und seine gute Laune be­kannt sei. Dollfuß könne kaum darauf hoffen, in gleicher Weise an die volks­tümlichen Sympathien im Auslands als Vorkämpfer der Unterdrückten zu appellieren, nachdem er sich nunmehr selbst in einenUnterdrücker verwandelt habe. Dollfuß würde es wahrscheinlich vorgezogen Haden, wenn die Heimwehren gegen d i e öfterreichi- schen Nationalsozialisten anstatt gegen die Sozialisten vorgegangen wären. Die National­sozialisten seien aber klug genug gewesen, sich still zu verhalten.

Reuter meldet aus Wien, die Ansicht gehe dahin, daß durch den Bürgerkrieg und die großen Opfer an Menschenleben d i e Stellung von Doll­fuß geschwächt worden sei. Die Heimweh- ren könnten jetzt den Anspruch erheben, Dollfuß vor den Sozialisten gerettet zu yaben, man glaube,

der Ueberzeugung gekommen, daß dadurch ein gewaltiges Chaos in Europa entste­hen würde und sie habe die Aktion abgeblasen. Dadurch sei der Einmarsch unterblieben. Die Arbeiterschaft von Wiener-Neustadt sei während des Aufstandes neutral geblieben, weil dieser tschechische Einmarsch bei Hainburg nicht erfolgt ist.

eine schlechte presse.

daß sie ihren Preis dafür verlangten. Die Hauptgefahr internationaler Verwicklungen ergebe sich aus der Möglichkeit, daß die geschlagenen Sozia­listen sich auf die Seite der Nationalsozialisten stellen. In diesem Falle würde sich die österreichische Regierung einer mächtigen Bewegung gegenüber­sehen, die unvermeidlich im Auslande Befürchtungen für die politische Unabhängigkeit Oesterreichs er­wecken würde. — Auch der Wiener Berichterstatter der „Times" schreibt, daß Dollfuß sich durch die Niederschlagung des Sozialismus neue Feinde gemacht habe. Man könne noch nicht voraussehen, ob die heftigen Zuckungen der vergangenen Woche zur Errichtung des österreichischen faschistischen Staates, wie er von Italien gewünscht werde oder des österreichischen nationalsozia- listischen Staates, wie er von Deutsch­land erstrebt wird, beitragen würden. — Die liberale „News Chronicle" läßt sich melden: Nur zehn oder zwanzig vom Hundert der österreichischen Bevölkerung stehe hinter der Politik von Dollfuß. Die österreichischen Nationalsozialisten erklärten wahrscheinlich mit Recht, daß bie eine Anhänger­schaft von 40 bis 50 vom Hundert der Bevölkerung hätten. Daß irgendein Staatsmann mit so geringer Unterstützung des Volkes wie Dollfuß in Oesterreich den Frieden aufrecht erhalten könne, fei kaum an­zunehmen. Stündlich werde es klarer, daß d i e drei wirklich führenden Männer die H e i m w e h r m ä n n e r Starhemberg, Fey und Fürst Schönburg-Hartenstein, der Staatssekretär für das Heerwesen, sind. Alle drei erstrebten, die Habsburger Dynastie wieder aufzurichten. Ein österreichischer Sozialist erzählte dem Korrespondenten des Blattes: „Ich u rrb meine Freunbe sinb jetzt für Hitler!"

Die Straßenlämpse in Wien eingestellt.

Oie Eniwaffnungsattion.

Wien, 18. Febr. (DNB.) Nyr langsam finbet Wien nach vier Tagen blutigen Bürgerkrieges von unerhörtem Ausmaß wieher das Gleichgewicht des Alltags zurück. Die Absperrungsmaßnah­men find im Inneren der Stadt im wesent­lichen beseitigt worden, b. h. Drahtverhaue und Polizeistreifen sind aus bem Straßenbild ver-, schwunben. Die Straßenbahnen verkeh­ren wieber in vollem Umfange. Theater unb Kinos öffnen am Samstag wieber. Die öffentlichen Gebäude werben nach wie vor von Truppen unb Polizei bewacht. Durch die Straßen ziehen größere Truppen- und Heimwehrabteilungen. Die Poli­zei- und das S i ch e r h e i t s k o r p s, die in den letzten Tagen ununterbrochen in die Kämpfe ein­gesetzt waren, sind heute zur Erholung in die Kasernen zurückgezogen worden. In den Außenbezirken und in den großen Kampf­abschnitten wird die militärische Ueber- wachung voll aufrecht erhalten. Der allgemeine Bereitschaftszustand bleibt bestehen.

Die Entwaffnungsaktion und Waf­fe nsuche in dem ganz Wien umgebenden Gürtel der Gemeindebauten, die in den Kämpfen die stra­tegischen Stützpunkte des Aufstandes bildeten, wer­den systematisch fortgesetzt. Neue umfang­reiche Waffenlager sind in den Nachtstunden entdeckt worden. Es wurden gefunden: 73 Maschi­nengewehre, 3276 Gewehre, 3700 Revolverpistolen und 228 000 Patronen. Die meisten Maschinen­gewehre find in dem Arbeiterviertel Favoriten ge­sunden worden. Das Viertel Schmelz zeichnet sich durch 3000 Revolverpistolen und 19 000 Schuß In­fanteriemunition aus. Da jedoch das Ergebnis der Waffensuche der Hauptkampfabschnitte in Floridsdorf unb Ottakring fehlt, muß für bas Endergebnis mit weit höheren Ziffern gerechnet werden. Weiter ist bis jetzt festgestellt worden, baß in den lebenswichtigen Betrieben, in Lebens­mittellagern, Konsumvereinen und städtischen Be­trieben ein großes Netz von Feldtelephonen angelegt war. Die verhafteten Schutzbündler haben erklärt, daß diese Anlagen schon vor längerer Zeit in die Betriebe geschafft worden seien.

Die Regierung schreitet in der Säuberung der Wiener Verwaltung von sozialdemo­kratischen Elementen weiter fort. Das alte Wappen der Stadt Wien, der Doppeladler, ist von heute ab wieder eingeführt worden. Aus den Amts­räumen des Rathauses verschwindet der sozialdemo­kratische Bilderschmuck. In. den Schulen und in der

Schulverwaltung sind sämtliche sozialdemo­kratischen Persönlichkeiten von ihren Po st en enthoben worden.

Aufhebung des Standrechts in Tirol und im Burgenland.

Die sozialdemokratischen Mandate für erloschen erklärt.

Wien, 17. Febr. (DNB.) Der Ministerrat, der von Freitag 16 Uhr bis Samstag gegen 1 Uhr tagte, stellte u. a. fest, daß das Standrecht mit vorläufiger Ausnahme der Länder Wien, Nieder­österreich, Oberösterreich und Steiermark bereits aufgehoben werden könnte. (Die Aufhebung könnte also in Tirol und im Burgenlande erfolgen.) Auch in den genannten vier Ländern solle möglichst bald die Aufhebung erfolgen.

Der Bundespräsident hat ferner den Staatssekre­tär für Arbeitsbeschaffung, Neustädter-Stür­mer, der bisher den Heimwehren angehörte, zum Mini st er für soziale Verwaltung und den bisherigen Sozialrninister, Schmitz, der B u n d e s k o m m i s s a r für die Gemeinde Wien geworden ist, zum Mini st er ohne Portefeuille ernannt. Die Aufgaben des bis­herigen Staatssekretärs Neustädter-Stürmer gehen auf das Handelsministerium über. Bundesminister Schmitz wird weiterhin mit der ständischen Neugestaltung betraut. Schließlich wird aus­drücklich als Beschluß des Ministerrates festgestellt, daß die Verordnung über das Betätigungs­verbot für bie Sozialdemokratische Partei dahin ausgedehnt wird, daß sämtliche Mandate, die auf Grund eines sozialdemokra­tischen Wahlvorschlages erworben wurden, als e r - loschen zu gelten haben.

Dollfuß und die Heimwehren

Wien, 16.Febr. (DRV.) Von zuständiger Stelle werden die in der ausländischen Presse umlausenden Gerüchte über einen Bruch innerhalb der Regierung und ernste Weinungsverschiedenhei- ten zwischen den Kabinettsministern in der üblichen amtlichen Weise dementiert. Das Dementi soll sich gegen die Gerüchte richten, daß die h e i m - wehr seit dem Ausstande innerhalb der Regierung die allein maßgebende Rolle spielen werde und daß insbesondere der Vizekanzler lllajor Fey zukünftig In er ft er Linie maßgebend sein werde, während der Bundeskanzler immer mehr in den Hintergrund gedrückt werde.

Tragödie Oesterreichs.

Die blutige Tragödie, die sich in diesen Tagen in Wien abspielt, bringt uns wieder in Erinnerung, daß es grade das Wien der Vorkriegszeit war, in dem Adolf Hitler den ersten politischen Anschau­ungsunterricht erhalten hat. In seinem Erinne- rungs-, Bekenntnis- und Lehrbuch „Mein Kampf" schreibt der Führer, daß die ersten persönlichen Ein­drücke in Wien auf seine Stellung zum Marxismus und zur sozialen Frage von größter Bedeutung ge­wesen sind. Wir dürfen hinzufügen, daß aus dem Werden der völkischen Weltanschauung des Natio­nalsozialismus die Wiener Schule seines Begrün­ders gar nicht Hinwegzudenken ist. Denn das da­malige Wien war zwar noch die alte Kaiserstadt an der blauen Donau. Aber das Heiter-Melancholische der Straußzeit — dies sonderbare Gemisch einer uns in Operetten und Tonfilmen leider allzu einseitig konservierten Atmosvhäre — war in dem letzten Jahrzehnt vor dem Weltkrieg wenigstens in den Kreisen des deutschbewußten Oesterreichertums schon einer düsteren Schwarzseherei gewichen, die Zerfall und Zusammenbruch voraussah. Ungemein anschaulich schildert der Führer grade den seelischen Kampf des Deutschtums in der Donaumonarchie, das in Beamtenschaft und Heer durch Jahrhunderte die treueste Stütze des Hauses Habsburg gewesen war und sich nun an die slavischen und ungarischen Nationalitäten verraten fühlen mußte. Werden und Vergehen der alldeutschen Partei Georg von S ch ö n e r e r s und der unerhörte Aufstieg der christlich-sozialen Partei unter der Leitung des Wiener Oberbürgermeisters Dr. Karl Lueger waren für Adolf Hitler die erste und vielleicht auch eindrucksvollste und nachhaltigste politische Schule seines Lebens. Damals kam er aber auch zum ersten Male in engste Berührung mit der Sozial­demokratie. Daß es bie Sozialdemokratie öster­reichischer Prägung war, eine schon damals beson­ders radikale unter dem Kennwort „Austromarxis­mus" später berüchtigt gewordene Spielart, war gewiß nicht ohne Bedeutung für die Entwicklung der sozialen Grundanschauungen des Führers. Nicht als ob er die niederdrückenden persönlichen Erleb­nisse nicht auch überall in Deutschland hätte machen müssen. Aber die gereizte Untergangsstimmung im Wien der letzten Kaiserzeit warf ihre düsteren Schatten in alle Winkel. Dem erbitterten Nationali­tätenkampf, in dem die Deutschen nach Einführung des allgemeinen Wahlrechts hoffnungslos an die Wand gequetscht wurden, entsprachen nicht minder heftige sozialpolitische Auseinandersetzungen, die ihre besondere Färbung dadurch erhielten, daß die Sozialdemokratie alle Nationalitäten umfaßte, wenn auch später in Gruppen geteilt, aber unter gemein­samer Führung, und infolgedessen als zuverlässige Stütze des um sein völkisches Lebensrecht ringen­den Deutschtums nicht in Betracht kam.

Aus dem Zerfall der habsburgischen Monarchie verblieb nun ein national fast rein deutsches Oester­reich, aber dieser Rumpf konnte nach Abtrennung der den sog. Nachfolgestaaten zufallenden Gebiete nur durch den Anschluß an den großen Wirtschafts­körper und die starke politische Einheit des Deut­schen Reiches wieder lebensfähig werden. Der Frie­den von St. Germain zwang indessen Oesterreich die staatliche Unabhängigkeit auf. Die Jahre wach­sender wirtschaftlicher Verelendung namentlich der Mittelklassen, ständiger Finanznot des Staates und heftiger innerpolitischer Erschütterungen haben ge­zeigt, welches Danaergeschenk dem deutschen Volk in Oesterreich mit der Gewähr oder besser gesagt mit der Verpflichtung staatlicher Unabhängigkeit von denen gemacht worden ist, die von dem allen wirt­schaftlichen und völkischen Gesetzen entsprechenden Zusammenschluß eine Gefahr für den Bestand ihrer Kriegsgewinne befürchteten. In diesem nun wider Willen selbständigen „Bundesfreistaat" Oester­reich nimmt der Wasserkopf Wien, die einstige Hauptstadt einer Großmacht von 52 Millionen Ein­wohnern, heute fast ein Drittel der Gesamtbevölke­rung Oesterreichs in feinen Mauern auf. Während die andern ganz überwiegend landwirtschaftlich orientierten Bundesländer von der christlich-sozia­len Partei beherrscht wurden, wurde die Zweimil­lionenstadt Wien eine ausschließliche Domäne der Sozialdemokratie, die keinen Finger rührte, um die hier in der einstigen Verwaltungszentrale des Ge­samtreichs zusammengedrängte, jetzt brotlos gewor­dene Beamtenschaft vor der wachsenden Verelen­dung zu bewahren, ja die vielmehr in dieser zu­nehmenden Proletarisierung des Mittelstandes nur einen eigenen Machtzuwachs erblickte.

Die Wohnungsbaupolitik der marxistischen Stadt­verwaltung hat den alten Hausbesitz wirtschaftlich ruiniert, aber die Gemeinde Wien zum größten Hausbesitzer gemacht, der seine Wohnungen in­dessen nur an organisierte Sozialdemokraten ab­gab. So entstanden mit den dem alten Hausbesitz abgepreßten Steuergeldern die riesigen Baublocks und Wohnhöfe, moderne Massensiedlungen, einst von aller Welt als soziale Glanzleistungen des Austromarxismus bestaunt, heute als planmäßig zur Verteidigung eingerichtete Stützpunkte die Hauptwiderstandsnester des Republikanischen Schutz­bundes im Bürgerkrieg. Denn mochten auch die Wiener Austromarxisten auf ihrer roten Insel im schwarzen Meer der christlich-sozial orientierten übri­gen Bundesländer keine Möglichkeit sehen, legal zur Macht zu kommen in dem Staate, dessen Hauptstadt sie nur beherrschten, so haben sie die Eroberung der Macht, geaebenenfaüs mit revolutionären Mitteln, stets im Auge behalten. Im Linzer Parteiprogramm der österreichischen Sozialdemokratie vom Septem­ber 1926 steht schon der Satz: „Die Sozialdemokra­tische Arbeiterpartei muß in ständiger geistiger und physischer organisierter Bereitschaft zur Verteidi­gung der Republik stehen und die engste Geistes- gemeinschast zwischen der Arbeiterklasse und den Soldaten der Wehrmacht pflegen; aber sie muß