Ur. 87 Erstes Blatt

184. Jahtgang

Samstag, 14. April 1934

Erfcheim taglid), außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gienener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle

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g a r a n t i e n mache, erkünstelt. Frankreich müsse die Gewißheit haben, daß im Augen­blick eines Angriffs die englische Armee an FrankreichsSeite trete. Da überdies die englische Armee durch zehn­jährige Ideologien stark angefressen sei, könne die nationale Verteidigung Frankreichs u n - möglich abgebaut oder irgendwie be­dingt werden. Von einer Beseitigung der Offensivwaffen, die der Angreifer, der den Ort und die Stunde des Angriffs wähle, auf jeden Fall besitzen werde, sei keine Rede. Man müsse sogar volle Freiheit haben, diese An­griffswaffen zu ersehen und zu verbessern. Die

nirgends eine Beschränkung seiner militärischen Aus­gaben auf. Deutschland kann so gut wie die ande­ren. Länder seine Mittel nach eigenem Gutdünken verwenden. Dabei lehrt die internationale Finanz­statistik sehr eindrucksvoll und ganz einwandfrei, daß Deutschland mit seinen Ausgaben für Heer und Flotte weit hinter den Mächten zurückbleibt, deren Presse und Abgeordnete in heuchlerischer Entrüstung über den wiederentstandenen deutschen „Militaris­mus" sich nicht genug tun können.

So betrugen die Heeresausgaben tm Haushalts­jahr 1933/34 in Deutschland 11 Prozent des ge­samten Staatshaushalts, dagegen in England (ohne Besitzungen) 15,4 Prozent, in den Bereinigten Staa­ten 18,5 Prozent, in Italien 22 Prozent, in der Tschechoslowakei 26,8 Prozent, in Frankreich 34 Prozent und in Polen 40,8 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Rechnet man die Rüstungsaus­gaben aufdenKopfderBevölkerungum, so ergeben sich für Deutschland 10,50, für Eng­land 30, für Frankreich rund 70 Reichsmark. Wah­rend also der deutsche Staatsbürger jährlich nur 10,50 Reichsmark für Verteidigungszwecke aufbrm- gen muß, fordert die französische Rüstung von jedem Franzosen einen fast siebenmal größeren jährlichen Zuschuß. Dabei sind sowohl in Frankreich, wie auch in England, das in letzter Zeit sich so gerne auf eine Vernachlässigung seiner Rüstungen herausfpielen möchte, die Heeresausgaben von Jahr zu Jahr ge­stiegen: in Frankreich von 1,57 Milliarden Reichs­mark im Jahre 1927 auf 2,75 Milliarden im Jahre 1933, in England allein die Marineausgaben in der gleichen Zeit von 51 auf 56,5 Millionen Pfund. Gerade die Rüstungen für See find lehrreich für das Ausmaß des Wettrüstens, in dem die Welt sich schon trotz aller Abrüstungsverhandlungen mit­ten drin befindet. Während die Zahl der im Bau befindlichen Kriegsschiffe in England 61, in den Vereinigten Staaten 54, in Frankreich 47, in Ita­lien 33'und in Japan 18 beträgt, hat Deutschland dem nur zwei im Bau befindliche Kriegsschiffe gegenüberzustellen.

Diese Statistik ließe sich unschwer auf das ge­samte Kriegsmaterial ausdehnen. Doch genug der Zahlen. Sie find wahrhaftig eindrucksvoll genug, um voreilige Kritiker in England und Frankreich eines Besseren zu belehren und böswilligen Schrei­ern den Mund zu stopfen. Sie nehmen ihnen jedes Recht, von einer deutschen „Ausrüstung" zu fabeln, die einen allgemeinen Rüstungswettlauf eröffnen werbe. Warum alteriert man sich in England über die wirklich bescheidene unt> wohlbegründete Er­höhung des deutschen Heereshaushalts, statt das Kind beim rechten Namen zu nennen und der bri-

franzöfifche Regierung müsse ferner die Mög­lichkeit erhalten, nötigenfalls die Militär- dien st zeit zu erhöhen, damit die Truppen, in deren Schuh die Mobilmachung vor sich zu gehen habe, verstärkt würden.

Schließlich müsse das Abkommen ausdrücklich be­stimmen, daß jeder Unterzeichner volle Hand­lungsfreiheit wieder erlange, wenn er — ganz abgesehen von einer internationalen Investiga­tion — von sich aus feststelle, daß das gegebene Wort nicht allgemein gehalten werde. Aber roefent- lich sei vor allem das Versprechen, Hilfe zu leisten, das England über die „zweideutigen" Versicherungen des Locarnovertrages hinaus geben müsse.

Eine Politik -er Einigkeit und Wohlfahrt in Frieden und Gleichberechtigung.

Reichspropagandaminister Or. Goebbels spricht im Rundfunk.

Niemand ist zum Bezug einer bestrmmtenZeitung verpflichtet Jeder Druck und jede Kontrolle verboten.

Der stellvertretende Veamtenführer, Stabsleiter Reufd), hat, wie der preußische Pressedienst der NSDAP mitteilt, folgendes Rundschreiben an die Gliederungen des Reichsbun- des der deutschen Beamten gerichtet:

Rach einer Zuschrift der Reichsleitung der NSDAP., Reichsleiter für die presse, wird stellen- weise von Amtswaltern des Reichsbundes der deut­schen Beamten auf die Veamtenfchaft ein starker Druck z u m Bezug bestimmter Tages­zeitungen ausgeübt. Ein derartiges Vorgehen ist durch die Anordnung des Präsidenten der Reichs presse kämm er vom 13. Dezember 1933 und durch die Verfügungen des Stellvertre­ters des Führers vom gleichen Tag und vom 10. Januar 1934 verboten und wird m i t A u s- fchlutz aus der Partei bedroht.

In der Anordnung des Präsidenten der Reichspressekammer heißt es u. a.: „Line Verpflichtung zum Bezug b e - stimmter Zeitungen ist nicht zulässig, besonders nicht durch Anordnungen oder Befehle, ebensowenig darf eine kon- trolleüber den Bezug bestimmter Zei­tungen ausgeübt werden."

In der zu dieser Anordnung ergangenen Ver­fügung des Stellvertreters des Füh­rers heißt es u. a.: „Alle Parteigenossen, gleichgültig, ln welchen politisch oder wie immer gearteten Organisationen sie tätig sind, sind ver- pslichtet, diesen über Fragen des Pressewesens ergangenen Anordnungen innerhalb ihres Arbeits­bereichs nachzukommen. Ich ersuche daher, jede Tätigkeit in der vorstehend an­gegebenen Richtung unbedingt zu un­terlassen."

mens gilt.

Die Garantien, die Frankreich zu fordern ge­denkt, sollen genau umschrieben werden. Mit allgemeinen Loyalitätsversicherungen will man sich nicht begütigen. „Ganz bestimmte Verpflichtungen sind notwendig, schreibt der „Petit Parisien", nicht eine einfache Bera­tung kommt in Frage, durch die kostbare Zeit verstreichen würde, sondern eine sofortige automatische Anwendung von Sanktionen, die entsprechend der Schwere des durch die Kontrolle festgestellten Verstoßes zu betneffen sind. Diplomatische Sanktionen, finanzielle Sanktionen, wirtschaftliche Sank­tionen und militärische Sanktionen, das ist die Staffelung der allgemeinen Garantien, die das Abkommen enthalten muh." — Nach Ansicht des „Echo de Paris" sind alle Unterschei­dungen, die England zwischen A u s f ü h - rungsgarantien und Sicherheit--

finbe ihren zweckmäßigsten Ausdruck in einer durch nichts gerechtfertigten Lohnherabsetzung, er­gänzt durch eine noch weniger gerechtfertigte Preis- und Dividendenerhöhung. Diese Kreise feien noch einmal darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht weiter geduldet werden kann, die sozialen Errungenschaften unserer Zeit zu sabotieren.

Die nationalsozialistische Bewegung leitet den Staat nach großen weltanschaulichen Grundsätzen und läßt sich in der Durchführung ihrer, auf weite Sicht gesehenen Prinzipien durch nichts und nie- manden beirren. Es gibt im Lande nur wenige und kleine Konventikel, die das bis heute noch nicht ein- gesehen haben. Wenn beispielsweise Zeitungen mei­nen, sie könnten die deutsche Volksgemeinschaft durch Wiederbelebung konfessioneller Ge­gensätze stören, so beweisen sie damit nur, daß sie vom Geiste der neuen Zeit keinen Hauch ver­spürt haben, unterschätzen aber anderseits offenbar die Entschlossenheit, mit der wir gewillt sind, solche frevlerische Versuche zurückzuschlagen. Es gibt in Deutschland weder eine Arbeiter- noch eine Bürger-, weder eine protestantische, noch eine katholische, son­dern nur noch eine deutsche Presse. Die Konfessionen in ihrer Betätigungsfreiheit zu be­schützen, ist Sache der Regierung. Sie wird diesen Schutz wahrscheinlich Wirksamer ausüben als Zei­tungen und Parteien. Ihre Hintermänner haben auch am allerwenigsten ein Recht dazu, der Regie­rung und dem Nationalsozialismus, die allein die Kirchen vor dem Ansturm des Bolschewismus ge­rettet haben, deshalb Neuheidentum vorzuwerfen, weil sie auf dem Gebiet des Politifchen

Kleine Entente, wieder fester in die Hand zu be­kommen. Barthou war schon in Brüssel, um den schlechten Eindruck der Brocquevittefchen Äb- rüftungsertlärung zu verwischen, eine Rundreise durch die osteuropäischen Hauptstädte ist angekün­digt. Die Genfer Bürositzung hatte, so wenig sie auch ein allgemein wertvolles Ergebnis gezeitigt hatte, doch Frankreich die eifrig genützte Gelegen­heit geboten, feine alten Freunde wieder um sich -u versammeln und für die französische These Stimmung zu machen. Wie sehr dies ein Gebot der Stunde ist, haben ja die bekannten Vorgänge in Brüssel und die sich neuerdings von Paris deutlich absetzende Politik Polens gelehrt. Und in Belgrad und Bukarest haben die Franzosenfreunde einen nicht minder schweren Stand. Herrn Barthous Reife entspricht also durchaus der Notwendigkeit, die Zügel wieder anzuziehen, die die Aera Paul- Boncour hatte schleifen lassen.

Eine in diesem Umfange kaum erwartete Ent- laftunasoffenfive können die Franzosen überraschen­derweise in England buchen. Denn wenn auch vermutlich alles andere als Sorge um die Sicher­heit Frankreichs im britischen Unterhaus die A n - fragen nach der Erhöhungdes deutschen Mehrhaushalts verarlaßt haben werden, so kämmt in diesem Augenblick doch eine solche Debatte imm S-kund-nt-ndienst für das jeder eigenen Ab- rllstunq feindliche Frankreich gleich. Wenn der neue k>e itfche Reichshausdaltsvaranfchlaq eine Erhöhung

Medretats um 225 Millionen Reichsmark auf. weift® ci insqefamt knapp 900 Millionen Reichs­mark für Verteidigung-Mecke. fo entfpncht diese Mehrausgabe einmal der Notwendigkeit, unser über- u ärhiffsmaterial zu erneuern, zum andern hör sKHitS tor bie uns von der Genfer Abrüstungs- 'aufaebrängte Ummanblung ber Reichs- i J pine kurzfristig bienende Truppe rechtzeitig

J" J treffen und schließlich der Ueberlegung, *S?i.H*lanb inmitten einer in Waffen ftarrem d°K nm ?en[05 roeiter rüstenden Welt alle Mög- den und paus , öic bie Verträge ihm bie-

ten um^sein^esgene Verteidigung auf den Stand zu ste^Wenn "di^ fmnMsch! Press/über °eine Ver- eigenen' ßan&Tdn"‘'1XÄ und

eine für eigene Rüstungsoerstarkungen günstige Stimmung im britischen Volk zu schaffen, so ist die- kr -7nw°i- auf den Berfailler Vertrag gänzlich abwegig - denn er bestimmt zwar Ausmaß und Art der Bewaffnung Deutschlands, legt ihm aber

Zwischenspiel.

Das Wort „Vertagung" ist in der Sprache der Genfer Diplomatie noch immer eines der gebräuch­lichsten. Niemand hätte im Ernst erwarten können, daß das von feinem Präsidenten für den 10. April einberufene Büro der Abrüstungskonfe- r e n z, in dem mit Ausnahme Deutschlands, bas ja im vergangenen Herbst der Abrüstungskonferenz den Rücken gekehrt hat, alle Großmächte und eine Reihe kleinerer Staaten vertreten find, zu irgend­welchen Beschlüssen ober richtungweisenden Fest­stellungen kommen konnte. Bei bem gegenwärtigen Stand der diplomatischen Fühlungnahme der an der Abrüstungsfrage vor allen Dingen interessier­ten vier europäischen Großmächte konnte die Gen­fer Bürositzung nur ein bedeutungsloses Zwi­schenspiel sein, das nach oft erprobtem Genfer Rezept mit einer Vertagung schließen mußte. Da­bei hat man mit schöner Geste dem Optimismus gehuldigt und den Wiederzufammentritt des Büros bereits auf den 30. April anberaumt. Sogar den Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz will man am 23. Mai bemühen in der reichlich vagen Hoff­nung, bis dahin den schon recht antiquierten Mac- donaldplan dem neuesten Stand der diplomatischen Verhandlungen anzupassen und so auf neu frisiert dem Ausschuß vorlegen zu können. Ein solcher Op­timismus ist durch den nun schon viele Monate hindurch spielenden Notenwechsel nach keiner Rich­tung hin begründet. Aber darauf kommt es ja auch gar nicht an. Die Hauptsache für Henderson und die Genfer Konferenzlöwen ist, sich von Zeit zu Zeit in Erinnerung zu bringen und damit die Fik­tion aufrechtzuerhalten, als ob die Abrüstungskon­ferenz noch immer unverändert alle Fäden selbst in der Hand halte und nun alle direkten Verhand­lungen der Mächte untereinander nur in ihrem Auftrag erfolgten. Im übrigen wird wieder einmal Zeit gewonnen. Irgend ein Impuls oder nur ein neuer Gesichtspunkt für das Vcrantreiben der Ab­rüstungsfrage wird von Genf schon lange nicht mehr erwartet.

Die Großmächte sind also für die kommenden Wochen wieder auf sich allein angewiesen. Nach wie vor liegt die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein für alle Beteiligten tragbares Abkommen, we­nigstens für eine Begrenzung der Rüstungen, zu- standekommt, einzig und allein bei Frankr eich. Die Pariser Regierung hat bisher alle Vorschläge der anderen Mächte zurückgewiesen, aber Barthou hat ebenso wenig wie seine Vorgänger sich der Aufgabe unterzogen, einen eigenen Dor schlag zu machen. Man hat sich in Paris daraus beschrankt, die Entwürfe der anderen zu zerpflücken und m Grund und Boden zu kritisieren, Vorbehalte zu machen und Forderungen zu stellen, aber man scheut sich, die eigene Politik auf irgendwelche ge­nau umriffene Formeln festzulegen. England hatte um dem französischen Sicherheitskomplex S.u Leibe 3U qehen die Frage der Durchfuhrungsburgschaf- ten X'worfen mit dem do- künftige Rüstung-, abkommen auszustatten s-u Aber Frankreich weicht aus. Barthou fragt wieder nach dem mater»elttn Inhalt des Abkommens, nach dem Ausmaß der deutschen Rüstungsangleichung, und °°rir°st°t En-, land auf eine zweite Note, in der die Franzoien ihre Garantieforderungen stellen würden. Auf diese Note wartet man in London noch heute. Inzwischen scheint die französische Diplomatie den Versuch zu machen, die alten Verbündeten, Belgien und die

tischen Oeffentlichkeit frank und frei zu sagen, daß es die gewaltigen französischen Rüstungen sind, die auch die britische Regierung zu einer Rüstungsver- mehrung zwingen^ Ist die der englischen gewaltig überlegene französische Luftflotte, von der ein gro­ßer Teil längs der Kanalküfte stationiert ist, viel- leicht keine todbringende Bedrohung des britischen Jnselreichs? Sind die zahlreichen Uboot-Einheiten der französischen Kriegsmarine mit dem größten Uboot der Welt an der Spitze zum Schutz gegen eine deutsche Invasion bereit? Soll der im Kanal- Hafen Calais — 30 Kilometer vom englischen Dover entfernt — geplante Uboot - Stützpunkt vielleicht Expeditionen gegen die deutschen Küsten dienen? Nein, das werden britische Parlamentarier nicht weismachen können und noch so spitze und arg­wöhnische Bemerkungen und Anfragen über an­gebliche deutsche Rüstungen werden barüber hin­wegzutäuschen vermögen, daß man zwar den Sack schlägt, aber den Esel meint. Der Esel ift 5 r a n f • reich, dessen starre Politik England zum Wett­rüsten zwingt. Aber Deutschland soll vor aller Welt zum Sündenbock gestempelt werden, wenn die Ver­handlungen über ein Abrüstungsabkommen schließ­lich im Sande verlaufen

Vorerst hält die britische Regierung unbegreif­licherweise noch an dem Gedanken fest, sie werde Frankreich wenigstens zu dem Schein einer Ab­rüstung bewegen können. Aber davon ist in Paris schon gar keine Rede mehr. Lieber eine denkbar geringfügige und kontrollierte deutsche „Aufrüstung" in Kauf nehmen, als auch nur die geringste Herab­setzung des eigenen Rüstungsstandes. Aber diese Hinneigung zum Plan Mussolinis umzäunt man in Paris mit so viel Vorbehalten und Koutelen, daß die Grundlagen für ein Kompromiß im Sinne des italienischen Vorschlags noch ganz un­sicher sind, Frankreich möchte sich eben auf nichts festlegen, wenn ihm auch für Deutschland die Bin­dungen gar nicht eng genug fein können. Es möchte für sich selber immer eine Hintertür offen lassen, wenn ihm auch die Strafandrohungen für einen Vertragsbruch — den es in Gedanken natürlich heute schon Deutschland unterstellt — gar nicht schwer genug fein können. Die französische Geistes­verfassung ist eben auch heute noch von einer in­nerlich begründeten Anerkennung des gleichen Rechts für alle Völker weit entfernt. Die franzö­sische Note, die nun schon seit Tagen in London mit Spannung erwartet wird, wird klarstellen, ob sich hierin inzwischen etwas geändert haben sollte. Die Stimmungsmache der Pariser Presse läßt aller­dings wenig Hoffnung.

Berlin, 13. April. (DNB.) Reichsminister Dr. Goebbels hielt Freitagabend über alle deut­schen Sender eine Rundsunkansprache, in der er u. a. folgendes ausführte:

Man muß sich im Geiste um zwei Jahre zurück­versetzen, um die Größe der Vorgänge, die sich in Deutschland in den vergangenen 14 Monaten ab­gespielt haben und noch abspielen, voll abmessen zu können. Sonst wird man leicht ungerecht gegen die Zeit und ihre nicht mehr abstreitbaren ge­waltigen Erfolge auf allen Gebieten des öffent­lichen Lebens. Heute wird wieder gewagt, geplant und geschaffen. Heute werden schon überall wieder gelernte und geschulte Arbeiter gesucht. Die Regie­rung hat Hand angelegt, und das Volk hat ihr dabei geholfen. Dadurch nur werde es möglich, i n etwas über Jahresfrist d i e Hälfte des Weges zurückzulegen, für den der Führer sich am 1. Mai vier Jqhre ausbedungen hatte: die Wirtschaft ist wieder aufgelebt und die deutsche Arbeitslosigkeit um die Hälfte gesunken.

Niemand weiß besser als wir, daß dafür vom ganzen Volk große Opfer gebracht worden find. Der Arbeiter hat sich in diesen Monaten der Wiederingangsetzung unserer Produktion zum großen Teil mit Löhnen begnügen müssen, die nicht dazu ausreichten, ein dem hohen Kulturstand unse­res Volkes entsprechendes Lebensniveau zu halten. Er hat sich dieser Ausgabe mit einem Heroismus ohnegleichen unterzogen. Er hat manchmal mehr Vernunft bewiesen, als jene Kreise der Wirt­schaft, die da glauben, die von der Regierung durchgeführte Beruhigung des Produktionslebens

Stanfreid) verlangt handgreifliche Garantien.

„Oie engtifdje Armee muß im Augenblick eines Angriffs an die Seite Frankreichs treten."

Was die stanzösische Note bringen wird.

Paris, 14. April (DNB.-Funkfpruch) Nach Blättermeldungen soll die französische Note über die Garantieforderungen zwischen dem 18. und 20. April, also kurz vor der Abreise Barthous nach Warschau, in London überreicht werden. Sie wird von dem sogenannten „Kleinen Abrüstungs­ausschuß" unter Leitung der beiden Staatsminister H e r r i o t und Tardieu einer eingehenden Prü­fung unterzogen werden, bevor sie dem Ministerrat zur endgültigen Billigung unterbreitet wird. Man darf heute bereits feftftellen, daß die Garantie­forderungen Frankreichs darauf hinauslaufen, England in einem Streitfall u n - bedingt an Frankreich zu binden. Nur unter dieser Voraussetzung will Frankreich sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens emlaffen, das aber, wohlgemerkt, nur eine Rüstungs­beschränkung vorsehen darf. Denn, „weder die französische Regierung noch das Parlament, noch die öffentliche Meinung Frankreichs werden sich jemals zur Ausarbeitung eines Abkommens bereit­erklären, in dem d i e Aufrüstung Deutsch­lands durch eine Herabsetzung der französischen 93erteibigungsmittel verschärft würde. Wenn man diese Aufrüstung legalisieren will, dann bleibt nur der Ausweg: ein Rüstungsbeschränkungsabkommen." — Dieser vom „Petit Parisien" in den Vordergrund gerückte Leitsatz dürfte auch richtunggebend sein für d i e Warschauer und Prager Reise Bar­thous, der als Anhänger eines solchen Abkom-