Nr. 80 Erster Matt

184. Jahrgang

Freitag, 6. April 1954

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Oesterreichs Berfaffungsreform.

Das jetzige Regierungssystem in Oesterreich entbehrt einer verfassungsmäßigen Grundlage. Während der Nationalsozialismus in Deutsch­land die Macht aus legalem Wege erreicht hat, kann sich die Diktatur Dollfuß- Star Hemberg auf keinerlei Parlaments­entscheid oder Volksabstimmung stützen. Nun soll eine neue Verfassung entstehen, ein „auto­ritärer" Staat, der das Wort „Republik" vorsichtig vermeidet, eine Verfassung, die dem Bundespräsi­denten Miklas etwa die Befugnisse eines „Reichs- verwesers" nach ungarischem Vorbilde verleiht. Im übrigen soll der Aufbau der Verfassung ihr einen „b e r u f s st ä n bischen" Charakter geben. Die Stadt Wien soll der Regierung unmittelbar unter­stellt sein und etwa 50 Gemeinderäte erhalten, die der Bürgermeister als der Vertrauensmann der Bundesregierung ernennt. Abgeschlossen ist das Werk noch keineswegs. Kennzeichnend ist besonders, daß als voraussichtliche Rechtsgrundlage der neuen Verfassung das kriegswirtschaftliche Ermächtigungs­gesetz aus dem Jahre 1916 genannt wird.

Dieses Zurückgreifen auf eine Ermächtigung aus der längst untergegangenen Habsburger Zeit verrät eine merkwürdige Scheu der gegenwärtigen Leiter der öftereichifchen Politik, mit den lebendigen Strö­mungen des V o l k s w i l l e n s in Fühlung zu treten und das ganze Volk an dem Neubau des Staates zu beteiligen. In diesem Punkt liegt wohl die größte Schwäche der österreichischen Ver­fassungsreform, die durch das Fehlen einer sie tragendenVolksbewegung ganz den Charakter einer Improvisation und damit eine brüchige Grundlage erhält.

Dieser Mangel einer großen positiven Idee macht sich auch für den Außenstehenden schon im jetzigen Vorbereitungsstadium peinlich bemerkbar. Im vori­gen Jahr war allerdings häufig von den päpst­lichen Enzykliken Rerum novaruni und Quadrat gesimo anno die Rede, andererseits hat die monar­chistische Propaganda in den letzten Monaten in Oesterreich zugenommen,. Aber in den offiziellen Steuerungen zu dem „Osterentwurf" ist weder die eine noch die andere Idee, noch auch eine Verbindung von beiden festzustellen.

Der österreichische Bundeskanzler hat dieser Tage in einem Zeitungsaufsatz erklärt, daß der neue Ver­fassungsentwurf d i e B e r u f s st ä n d e zur Grund­lage, zu Trägern des politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaftslebens mache, und er geht dabei von der Voraussetzung aus, daß sie die einzigen Träger dieses Gemeinschaftslebens sein sollen. Dr. Dollfuß nahm bisher eine etwas anderen Stand­punkt ein, entsprechend den parlamentarischen Grundsätzen der Christlichsozialen Partei. Sein Ver­fassungsentwurf vom September 1933 wollte die wirtschaftlichen Fragen einer ständisch aufge­bauten Kammer, die kulturellen und politi­schen Fragen einem reorganisierten National­rat zuweisen, es war also immerhin für einen Teil der Volksvertretung das Recht auf politische und nicht nur ständische Willensbildung vorgesehen. Einer der offiziellen Gründe für den Verzicht auf diese Idee und die völlige Ausschaltung des N a t i o n a l r a t e s in den neuen Entwürfen ist die Botschaft Mussolinis vom November 1933, in der erklärt wurde, daß in einem korpora­tiv aufgebauten Staat künftig für ein gewähltes Parlament nach Art der bisherigen Kammer fein Platz mehr sein werde. Hat man aber in Oester­reich den Unterschied der politischen Struktur beider Länder berücksichtigt, vor allem das Vorhandensein der faschistischen Partei mit allen ihren Organisationen, die einen denkbar ent­schiedenen politischen Willen repräsentieren und denen Oesterreich nichts Entsprechendes gegenüber zu stellen hat? .

Es ist zu verstehen, daß ein so diskutables Prm- zip wie die rein berufsständische Volksvertretung um so größere Schwierigkeiten bietet, je konkreter »eine Verwirklichung in Angriff genommen wird. Der Osterentwurf sieht zur vorbereitenden Prüfung der Gesetze vier „beratende Körper" von ungleicher Größe und mit Z^nnnen «S bis 188 Mitgliedern cor. Staatsrat, Kulturrat, Wirtlchasts- rat, Lünderrnt. Als eigentlich gesetzgebendes aber nur selten zusammentretendes Organ soll em B un- d e s t a g fungieren, der aus 59 Mitgliedern, näm­lich 20 ■ernannten Staatsräten, 20 Wirtschaftsraten 10 Kulturräten und 9 Länderräten bestehen soll. Dieser Bundestag wird die von der Regierung und den beratenden Körpern vorbereitenden Gesetze nur annehmen ober ablehnen, nicht aber ändern können. ,

Das ist eine bequeme Losung Es fragt sich aber. Wo soll der Schwerpunkt der Staats­gewalt und der tatsächlichen Macht li^en, be, den Berufsständen, bei der Regierung oder be, dem Staatsoberhaupt, dessen Rolle be, den M°nwar- tiqen Beratungen am umstrittensten zu fern scheint. Wird in der Praxis die Politik IN der Hand der Berufsstände cersachlicht werden wie man es er- hosft, oder wird nicht das ganze Beruss-^unü W,rt- schastsleben noch mehr p ° l 11 is ie r 1 werden, als dies bisher schon der Fall war? Das sind Fin­gen, die man sich auch in Oesterreich stellt, h s beantworten zu können. Um den f - 5

einen geschlossenen Staatswillen zu ersetzen, g. g es offenbar nicht, daß der Bundeskanzler v Jahr erklärte, „dieses Parlament, diese Parteien werden nie wiederkehren", und daß der Derfassungs minister Ender jetzt die Verwirklichung dieser Worte in der Weise vorsieht, daß er em ganzes Bündel neuer Parlamente und Jnteressentengruppen, zwar ohne politisches Programm aber mit politischen Be­fugnissen, schaffen will.

Inzwischen sucht der Anhang des Bundeskanzlers Dollfuß durch eine große Agitation den notwen-

Gtaatskrisis in Rumänien.

Oie Führer der Eisernen Garde im Ouca-Prozeß freigesprochen. - Schwere moralische Niederlage der Regierung.

Kommt eine Diktatur?

LebenslänglicheZwangsarbeit für die Mörder Ducas.

Die Eiserne Garde rehabilitiert.

Bukarest, 5. April. (DRV.) 3m Prozeß gegen die Mörder des Ministerpräsidenten D u c a fällte das Kriegsgericht des zweiten Armeekorps nach vierzehntägiger Verhandlung das Urteil. Der Student Lonsianlinefcu, der die töd­lichen Schüsse auf Duca abgegeben hatte, erhielt lebenslängliche Zwangsarbeit, ebenso feine beiden Helfershelfer, die Studen­ten V e l i m a c e und C a r a n i c a. Alle übrigen Angeklagten wurden freigefprochen, darun­ter der Führer der Eifernen Garde, Eodreanu, und der General Eantacuzino.

Das Urteil Hal in Bukarest einen außerordentlich starken Eindruck gemacht, weil es in der Praxis auf eine Rehabilitierung der Eisernen Garde hinausläuft und eine schwere innenpoli­tische Riederlage der Regierung Pa­pa r e s c u bedeutet. Vor allem wird jetzt die Eiserne Garde wahrscheinlich einen außerordent­lichen Zulauf bekommen. Was die Regierung tun wird, läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. Be­reits vor einer Woche hieß es, daß sie im Falle eines Freispruches der Führer der Bewegung z u - rücktreten und einer Regierung des Feldmar- schalls A v e r e f c u Platz machen müsse. Die Ent­scheidung darüber liegt jedoch bei der Krone. Diese Entscheidung mag ausfallen wie sie will, eines ist sicher, der große Kampf zwischen liberalistischer und faschistischer Idee hat vor dem Kriegsgericht mit einem moralischen Sieg der letzteren geendet und seine Umwandlung in einen tatsäch­lichen dürfte nach Lage der Dinge nur noch eine Frage der Zeit sein.

Die innerpotitische Lage ist noch ungeklärt. Sämt­liche Minister haben sich in die Wohnung des Mi- niskerpräsidenten begeben, wo unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Paparescu ein 7Nini­st e r r a t stattfindel, der zu der neuen Lage, die durch den Freispruch des Führers der Eisernen Garde geschaffen ist, Stellung nehmen soll. Die Kammer hat das Gesetz zum Schuhe des Staates, das dem ehemaligen deutschen Repu- blikschuhgeseh entspricht, angenommen und sich bis zum 16. April vertagt. Da am Freitag bereits mit Rücksicht auf das rumänische Osterfest d i e parlamentarischen Ferien beginnen, nimmt man an, daß vor den Festtagen eine Aende- rung der Lage nicht eintreten wird. Ueberraschun- gen sind jedoch nicht ausgeschlossen, da alles Weitere von dem Ergebnis der Ministerratsbesprechungen abhängt.

Kein parlamentarischer Ausweg.

Budapest, 6. April. (DNB. Funkfpruch.) Sämtliche Budapester Morgenblätter bringen Bu­karester Meldungen, wonach die rumänische Regie­rung dem König bereits ihren Rück­tritt angeboten habe. Der König soll jedoch den Rücktritt nicht angenommen haben. Sicher sei, daß Titulescu seine Mitarbeit an

Das ungarische Echo der Titulescu-Rede.

Ungarn beharrt auf der Forderung nach Revision.

B u d a p e st, 5. April. (DNB.) Im Oberhaus brachte Graf Wladislaus Somsfich die Interpellation Manius und die Antwort T i tu­te s c u s zur Sprache und trat als seinerzeitiges Mitglied der ungarischen Friedensdelega­tion der Behauptung Titulescus mit Nachdruck entgegen, als hätte die ungarische Friedensdelega­tion Gelegenheit gehabt, die Festsetzung der Frie­densbedingungen zu beeinflussen. Der Redner erklärte, daß die ungarische Friedensdelegation sozu­sagen gefangengehalten wurde und ledig- lich zur Uebernahme der Friedens­bedingungen vor den Fünferrat bestellt wor­den sei. Die Behauptung, daß mit der ungarischen Delegation Verhandlungen geführt worden seien, sei eine zynische Entstellung.

Auch die Sitzung des Abgeordnetenhauses war ein gewaltiger Protest gegen die Ausführungen Manius und Titulescus. Der Abgeordnete Geza Desi bezeichnete die Interpellation Manius als eine b e st e l l t e Rede. Es scheine, daß der Heiß­hunger Rumäniens noch immer nicht gesättigt sei. Ungarn stehe mit seinem Glauben an die Revision nicht allein. In England beginne man den Fehler einzusehen. Es werde die Zeit kommen, wo sich die Sieg er untereinander verzanken würden. Es werde niemals Frieden geben, solange keine Revision stattfinde.

Oie Pariser Presse zur Rede Titulescus.

Paris, 5. April. (DNB.) In der französischen Presse wird die Rede des rumänischen Außen­ministers Titulescu geteilt ausgenommen. Die offi­ziösen Blätter suchen wie immer auch diese Rede einfach für die französische Politik zu beschlag­nahmen und scheuen in diesem Zusammenhang vor keinem Lob zurück. Abweichend hiervon hat nur die linksradikale Abendzeitung „N o t r e Temps"

einer neugebildeten Regierung a b l e h n e n werde. Als Sensation wird von den Budapester Blättern das Gerücht verbreitet, der König trage sich mit dem Gedanken, den Führer der Eisernen Garde, Codreanu, in Privataudienz zu empfangen. „Magyarsag" stellt fest, daß in Rumänien keine Möglichkeit zur Lösung der Regierungskrise auf parlamentarischer Grundlage bestehe. Man rechne infolgedessen in politischen Kreisen mit einer Dik­tatur unter Feldmarschall Avarescu und Goga.

den Mut, die Ausführungen Titulescus als be­unruhigend und entmutigend zu be­zeichnen. Auch bemüht sie sich, die Titulescu-Rede ebenso wie die kürzlichen Erklärungen Beneschs in den Rahmen einer einheitlichen Politik der Kleinen Entente zu stellen. Der „T e m p s" begrüßt, daß Titulescu entschieden der Revisionskampagne ent­gegengetreten sei und mit großer Freimütigkeit einen soliden Standpunkt zum Ausdruck gebracht habe. Das „Journal des Debats" rühmt die eindeutige Redeweise des rumänischen Außenministers, der 91 o m eine geschickte Warnung habe zugehen lassen. Die Unabhängigkeit Oesterreichs, die für den Frieden in Europa fo notwendig fei, könne nur durch den vereinigten Widerstand, also durch die gemeinsame Aktion Frankreichs, Italiens und der Kleinen Entente, aufrechterhalten werden. Das fei die hauptsächliche Schlußfolgerung der Rede Titulescus.

Ungarische Minderheilenpolttik.

Budapest, 5. April. Im ungarischen Oberhaus stellte Eugen Sz o n t a g h offensichtlich unter dem Eindruck der Erklärungen Titulescus im rumäni­schen Parlament eine Anfrage, in der er die Ver­ordnung zur Namens-Magyarisierung als unglücklich bezeichnete. Diese Maßnahme könne leicht als Beweis für die Unterdrückung der Min­derheiten in Ungarn gewertet werden. Der unga­rische Innenminister Keresztes Fischer -be­stritt, daß eine Verordnung ergangen wäre, es habe sich lediglich um ein informatives Rundschreiben ge­handelt, in dem die Regierung nur auf die Wich­tigkeit der Namens-Magyarisierung hingewiesen habe. Der Minister gab zu, daß dies fälschlich ausgelegt wurde und daß man sich in der Provinz im Interesse der Namens-Magyarisierung verschiedener Zwangsmittel bediene, die nicht in der Absicht der Regierung gelegen hätten. Der Innenminister erklärte, Anweisung gegeben zu haben, daß die Empfindungen der Min­derheiten zu achten seien und keinerlei Zwangsmittel in bezug auf die Namens- Magyarifiernng angewendet werden dürften. Die Träger fremd klingender Namen hätten keinerlei Nachteile für sich zu erwarten.

Gegen den Widersinn der Verträge.

digen Anklang im Lande zu finden. Besonders die (bisher größtenteil marxistische) Arbeiterschaft soll für die „Vaterländische Front" gewonnen wer­den. Doch ist die Opposition unter der Decke noch lebhaft tätig, fo daß die mit Hilfe Italiens gewon­nene Machtstellung der jetzigen Wiener Regierung keineswegs mit der Auffassung der breiten Schichten übereinstimmt.

Keine Einigkeit im österreichischen Aegiernngslager.

Wien, 5. April. (DNB.) Die Flucht der Natio­nalsozialisten und Schutzbündler aus dem Linzer Strafgefängnis beschäftigt in hohem Maße die Oef- fentlichkeit. Wie verlautet, steht der Rücktritt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. D i n g h o f e r, der Mitglied der Großdeutschen Volkspartei ist, bevor. Auch die Stellung des Staats­sekretärs der Justiz Dr. Glaß gilt als erschüttert.

Es verstärkt sich der Eindruck, daß die Gegen­sätze innerhalb der Regierung über die grundsätz­lichen Fragen der neuen Verfassung zu weit­gehenden Personalveränderungen innerhalb des Kabinetts führen werden. Insbeson­dere sollen sich die Gegensätze zwischen den Forde­rungen der Christlich-Sozialen auf einen föderalistischen Aufbau der Verfassung und den Heimwehrforderungen auf eine zentrali­stische Lösung erheblich verschärft haben. Eine ent­scheidende Rolle spielt die bisher noch völlig un­geklärte Frage, ob dem Bundespräsidenten die Befugnis zu einer Aenderung der Verfassung eingeräumt werden soll. Dieser Frage wird natur­gemäß in legitimistischen Kreisen eine entscheidende Bedeutung beigemessen. Die Verkün­dung der Verfassung wird infolge der bestehenden Schwierigkeiten voraussichtlich sich noch auf einige Zeit hinauszögern.

Bei dem großen Empfang der n euen Wiener Gemeindeverwaltung im Rathaus blieb die offizielle Ernennung des neuen Bür­germeisters und feiner Stellvertreter über­raschenderweise aus. Hinter den Kulissen soll e i n heftiger Kampf um die Besetzung der Dize- bürgermeisterstellen zwischen den christlich-soMlen

Sturmscharen des Ministers Schuschnigg, den Heim­wehren und der alten Christlich-Sozialen Partei toben. Die Ernennung soll nun im Ministerrat am Freitag erfolgen.

Oie französische Antwort auf Englands Rückfrage.

Paris, 6. April. (DNB.-Funkfpruch.) Die Minister treten heute vormittag erneut zu einem Ministerrat zusammen, in dem neben dem zweiten Abschnitt der Sparmaßnahmen auch die Ant­wort auf die letzten englischen Fragen in der Abrüstungsangelegenheit fertiggestellt werden soll. Diese Antwort, so schreibt der „Matin", sei vom Außenminister bereits aufgestellt und bedürfe nur noch der Zustimmung des Ministerrats. Sie sei sehr kurz und enthalte die Mindestgaran- tieforberungen vor dem Abschluß eines Ab­rüstungsabkommens. Die Antwort sei außerdem sehr klar gehalten und schließe zweideutige Aus­legungen der französischen Sicherheitsforderungen aus. Die Note werde voraussichtlich noch heute nach London gekabelt.

Die radikalsozialistische „Ere Nouvelle" schreibt, man werde sich von Tag zu Tag klarer darüber, daß der Locarnovertrag unvollstän- d i g sei und erst an dem Tage wirklich wirksam werde, an dem d i e moralischen Garan­ti e n , die er enthalte, sich nicht nur auf die Reichs­grenzen beschränkten, sondern auch auf die Kleine Entente ausgedehnt würden. Es fei zu hoffen, daß England diesen Standpunkt ver­stehe und den Bemühungen zur Organisierung einer internationalen Sicherheit beipflichten werde.

„Oeuvre" weist darauf hin, daß man in England einen großen Unterschied zwischen den Durch­führungsgarantien des Abrüstungsabkommens und der Erhöhung der allgemeinen Sicherheit mache. Man sei in England wohl bereit, sich an den Durchführungsgarantien zu beteiligen, werde aber keinen Schritt tun, um die Sicherheit der Grenzen auch auf die O st grenzen auszu­dehnen, die heute nur durch den Kelloggpakt ge­schützt seien. Macdonald und Sir Lohn Simon feien

sich darüber einig, in der Frage der Durchführungs­garantien eine Reihe von aufeinanderfolgenden Sanktionen vorzusehen, falls das Abrüstungsab­kommen verletzt werden sollte. Diese Maßnahmen würden aber erft in allerletzter Linie in militärischen Sanktionen bestehen, die erst dann einsetzen sollten, wenn alle anderen Druck­mittel erfolglos geblieben feien. England werde jede französische Forderung zurück- weisen, die eine Erhöhung der allgemeinen Sicherheit anstrebe.

Die indischen Nationalisten beteiligen sich wieder an den Wahlen.

Kalkutta, 5. April. (DNB.) Die nationalistisch gesinnten Parteigruppen beschlossen, die alte Swa - raj-Partei wieder zu beleben. Ihre Mitglieder sollen sich als Kandidaten für die Ende 1934 zu er­wartenden Wahlen aufstellen lassen. Das Wahl­programm wird eine geschlossene Front gegen dir im Weißbuch vorgeschlagenen Reformen vorsehen.

Gandhi hat sich dazu in einem Schreiben wie folgt geäußert: Ich begrüße die Wiederbelebung der Swaraj-Partei und deren Entscheidung, sich an den Wahlen zu beteiligen. Ich stehe unter Dem Ein­druck, daß es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jedes Mitgliedes der Kongreßpartei ist, sich als Kandidat aufstellen zu lassen und auf diesem Wege zu versuchen, das Programm durchzusetzen, das er für richtig hält. Ich stehe daher der Partei jederzeit zur Verfügung und werde ihr helfen, so­weit es in meiner Macht steht.

Gandhis Entscheidung bedeutet, daß alle diejeni­gen Elemente zur Macht kommen, die für p o - sitive Mitarbeit an Stelle des passiven berftanbes waren. Der passive Wiberstanb von Einzelpersonen würbe im Sommer 1933 an Stelle bes pasiven Wiberstanbes ber Masse zum Pro­gramm ber Kongreßpartei erhoben. Durch Ganbhi» Erklärung wirb bie Swaraj-Partei zu einer Art Flügel ber Kongreßpartei unb eine Spaltung zwischen ber gemäßigteren unb ben extremen Natio­nalisten wird auf diese Weise oermieben.