Nr 79 Erster Blaff
|84. Jahrgang
Donnerstag, 5. April 1934
Gießener Anzeiger
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Welche Garantien will England übernehmen?
Keine zusätzlichen Gicherheüsbürgschasien allgemeiner Art, wohl aber Garantien für die Durchführung und Einhaltung eines Rüstungsabkommens.
London, 5. April. (DNB. Funkspr.) Die „Ti- m e s" schreibt, eine Zeitlang habe man hoffen fön= nen, auf dem Wege diplomatischer Besprechungen voranzukommen. Die letzte französische Note habe aber wieder zu einem Punkt des Weges z u - rückgeführt, der längst überschritten worden war. Frankreich erklärte zu Beginn der Abrüstungskonferenz, daß keine Rüstungsverminderung möglich sei, ehe nicht ein Plan gegenseitigen B e i st a n d e s aufgestellt und angenommen worden sei. Erst nach langen Verhandlungen erklärten sich Großbritannien und die Vereinigten Staaten bereit, als Ersatz ein System automatischer Ueberwachung anzunehmen. Großbritannien ist noch weiter gegangen und hat die Konsultation im Falle einer Vertragsverletzung angeboten. Jetzt wünscht eine neue französische Regierung den früheren Forderungen bezüglich der Ueberwachung, Konsultation und Garantien noch weit er gehende Bedingungen für die Sicherung der Alliierte n Frankreichs in Zentral- u n b Osteuropa gegen einen Angriff hinzuzu- fügen. Großbritannien hat nicht die Absicht, sich selbst für die Aufrechterhaltung aller europäischen Grenzen verantwortlich zu machen, von denen einige, wie die öffentliche Meinung zu glauben geneigt ist, nicht in jeder Hinsicht gut gezogen sind.
Eine allgemeine Sicherheitsgarantie muß sich auf die Ueberschreitung einer Grenze ober auf irgenb- eine anbere offene Angriffshanblung beziehen. In biesem Falle müßte unvermeiblich eine schwierige Erörterung barüber folgen, ob bie Hanblungsweise des angeblichen Angreifers berechtigt war ober nicht. Bei ber Garantie eines Rüftungs - abkommens würben sich berartige Zweifel höchst wahrscheinlich nicht ergeben. Nur wenn bie internationale Kommission berichten würbe, baß ein bestimmter Staat ben ihm gewährten Rüstungs- ftanb überschritten hat, würben Sanktionen in Fruge kommen. Ueberbies würben im ersteren Fall Feinbfeligkeiten bereits ausgebrochen fein, bevor ein gemeinsames Vorgehen notmenbig würbe, währenb bie Verletzung einer Rüstungsvereinbarung nicht bas gleiche Verhäng- n i s mit sich bringen würbe. Dies allein ist schon ein ganz überzeugender Beweisgrund zugunsten einer garantierten Vereinbarung. Kaum weniger wichtig märe, baß eine Vereinbarung über ben Rüstungsstanb für ein neues unb besseres System eintreten würbe, währenb eine allgemeine Sicherheitsgarantie unvermeiblicherweise von ben Friebensverträgen untrennbar wäre. Alle vorgeschlagenen Auslegungen eines Angriffs grünben sich naturgemäß auf bie jetzige Ordnung Europas, unb tatsächlich ist bie Forberung nach Sicherheit oft kaum zu unterscheiben von einer Forberung nach unterschiebsloser Aufrechterhaltung b e s Status quo für alle Zeiten. Die beste Art, ein bie ganze Welt beherrschenbes Sicherheitssystem aufzustellen, wäre bie, einen Anfang bort zu machen, wo es offenbar am bringenb- ften notmenbig ist, unb bann allmählich bie regionalen Vereinbarungen zu erweitern. Ein garantierter Pakt für bie Begrenzung ber Rüstungen in Westeuropa sollte bas nächste Ziel sein.
Das Programm für Guvichs Besuch in Loudon.
Lonbon , 5. April. (DNB. Funkspruch.) lieber ben bevorstehenben breitägigen Besuch bes italienischen Unterftaatsfefretärs bes Aeußeren, Suvich,! ichreibt „Daily Telegraph", seine Anwesenheit1 dürfte zur Beschleunigung bes Gedankenaustausches über bie neue französische Note beitragen. Diese werde wahrscheinlich nicht vor Montag überreicht werden. Ein vollständiges Einvernehmen zrnischen Großbritrmnien unb Italien als gemeinsame Bürgen bes Locarnovertrages fei niemals notmenbiger gemefen als jetzt. Zugleich roerbe wahrscheinlich bie österreichische Frage tn ihren politischen mie in ihren rvirtschaftlichen Zu- ammenhängen zwischen Suvich unb Simon aus» ührlich erörtert werben. Man bürfe erwarten, baß Nussolini um bie britische Unterstützung für ben Blau ber wirtschaftlichen Rettung Oesterreichs, Un- xarns unb ber Donaustaaten im allgemeinen ersuchen werbe. Großbritanniens Haltung gegenüber Mussolinis Absichten, ben Hanbel in Mitteleuropa freier unb umfangreicher zu machen, müsse wohlwollend sein. In politischer Beziehung aber werde Großbritannien Vorsicht zeigen unb ke i n aktives Eingreifen ins Auge fassen.
pariser Stimmungsmache.
Paris, 4. April. (DNB.) Im augenblicklichen Ttabium ber Abrüstungsprobleme bemüht sich bie französische Presse, nicht nur bie Nutzlosigkeit ber Abrüstungsbemühungen zu beweisen, sonbern vor allem auch Englanb zu überzeugen, baß bie französische Sicherheitsf orberung, auf bie Kriegs- unb Luftflotte übertragen, einer ganz ähnlichen englischen Sicherheitsforberung entspreche. 2er „Temps" macht bie Englänber barauf aufmerk- |om, baß sie bie Besorgnisse Frankreichs unb Bellens solange nicht verstanden hätten, als lu sich hinter ihrer Meeresmauer in Sicherheit fühlten. Es beburfte „ber tatsächlich
schon eingeleiteten Aufrüstung Deutsch- Ian b s" unb ber beutschen Forberung nach Luftstreitkräften, bamit bie Briten sich voll unb ganz ber Gefahr bewußt würben, bie M Lanb ebenso bebrohe wie bie Nachbarlänber Deutschlanbs. Genau bie gleiche Tenbenz finbet sich im „Journal bes Debats". Als bie Englänber bie Gleichberechtigung Deutschlanbs grunbsätzlich anerkannten, hätten sie geglaubt, bie Gleichberechtigung bleibe auf bas Lanbheer begrenzt. Das sei aber eine kinbliche Illusion. „Oeuvre" behauptet, baß sich in ben letzten zehn Tagen bas Bilb vollkommen verschoben habe, weil (Englanb enblich verstauben
Bukarest, 5. April. (DNB.) In ber Kammer erklärte Außenminister T i t u l e s c u über bie r e - visionistischen Kunbgebungen ber un- garischen Regierung: Ich möchte einen Unterschieb machen zwischen bem italienischen unb dem ungarischen Revisionismus. Ersterer scheint sich auf bie Ansicht zu grünben, baß Verträge nicht von ewiger Dauer find; ber zweite stützt sich auf ben Wunsch, bie Gebietshoheit bes gegenwärtigen Ungarn auszubehnen. Der Revisionismus ber ersten Art scheint bis heute lebig- lich zu (Ermutigungen burch Worte seine Zuflucht genommen zu haben, währenb bie zweite Art eine Politik systematischer Störung ber burch bie Verträge geschaffenen Orbnung bebeutet. Die italienischen Kunbgebungen zugunsten eine Revision, so schmerzlich sie für Rumänien auch feien, könnten nicht bie herzlichen Beziehungen zwischen Rumänien unb Italien stören. Der ungarische Revisionismus werbe fein Ziel nicht erreichen. Die Länber ber Kleinen Entente feien sich barüber klar, baß ihre Grenzen burch einen breifadjen Panzer g e - schützt seien, ber juristischer, moralischer unb politischer Art sei. Artikel 19 bes Völkerdunbspaktes könne nicht auf bie territorialen Klauseln angewen- bet werben. Aber selbst wenn bies so wäre, sei Stimmengleichheit erforberlich. Dies bebeute, baß allein bie Parlamente ber betreffenben Staaten souverän über Gebietsteile ihrer Länber entscheiben könnten.
Titulescu verwies bann auf bie Interpellation bes ehemaligen Ministerpräsibenten Maniu, bes Führers ber Zaranisten, ber siedenbürgifchen Bauernpartei. Diese Interpellation fei so voller Sorge um bie enbgültige Festigung des durch die Friedensverträge geschaffenen Werkes, daß sie die beste Volksabstimmung Siebenbürgens für bie internationale öffentliche Meinung fei. Denn burch bie Stimme bes Mannes, ber bem Akt ber Vereinigung Siebenbürgens mit bem Mutterlanbe als Vorfitzenber beigeroobnt habe, brücke bie neue Provinz ihren festen Willen aus, für immer mit Rumänien vereinigt zu bleiben.
Titulescu fetzte barauf bie Gründe auseinander, die bie Lage in Mitteleuropa so schwierig machten. Die größte Schwierigkeit bestehe in ben Meinungsverschiedenheiten zwischen den Großmächten hinsichtlich Oe st erreich s. Der Anschluß werbe von Italien, Frankreich unb ber Kleinen Entente ab-- gelehnt. Die Vereinigung Oesterreichs mit Ungarn sei für Deutschlanb unb bie Kleine (Entente untragbar. (Eine Vereinigung Oesterreichs, Ungarns unb ber Kleinen Entente rufe ben Wiberstanb Deutschlanbs unb Italiens hervor. Bei einer berarfigen Lage sei bie an sich einzig mögliche Lösung bie Aufrechterhaltung bes Status quo mit Garantien für bie politische Unabhängigkeit Oesterreichs sowie ber Garantie für Deutschland, daß Oesterreich nicht in ein politisches ober wirtschaftliches System em-
Frankreichs Gorgen.
Der französische Ministerrat hat am 4. April ein ganzes Bünbel Sparverorbnungen beschlossen, um ben Versuch zu machen, ben von Tag zu Tag wach- senben Fehlbetrag bes Staatshaushalts auszugleichen. Währenb so ber Ministerrat sich muht, Frankreichs Sorgen an ben Wirkungen, nicht aber an ben Ursachen zu heilen, richten sich bie fronten auf, um bie politische Gewalt für bie Rechte ober für bie Linke zu erobern. Wie hoch ber Fehlbetrag im Staatshaushalt ist, bas weiß zur Zeit nicht einmal ber Finanzminister, zumal bie Ergebnisse der wichtigsten Steuern auch im März hinter bem Voranschlag zurückgeblieben finb. Die Bank von Frankreich hütet in ihren Kellern e i n e n G o l d s ch a tz von runb 12 Milliarben Mark, aber meber dieser Goldschatz noch ber große ^oUsrela)= tum reichen aus, um alle sozialen unb wirtjchast-
habe, „welche Gefahr bie beutschen Rüstungen auch für bas englische Jnselreich bebeuteten".
Der sozialistische „Populaire" warnt baoor, bie Aussprache über bie Durchführungsgarantien als Deckung zu benutzen, hinter ber man sich verschanzen könne, um jeben aufrichtigen Abrü - st ungsversuch zu sabotieren. Die nationalistische Presse Frankreichs hätte nur ein französisch-englisches Militärbünbnis ober ben Rüstungswettlaus unb bie Wiebereinführung ber zweijährigen Dienstzeit im Auge. In ben nationalistischen Blättern lese man hingegen kein Wort vom Völker- bunb ober vom Kellogg-Pakt.
treten werbe, bas sich gegen Deutschlanb roenbe. Rumänien sei bereit, in wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ben Länbern Mitteleuropas zu treten unter ber Bebingung, baß bie Frage ber rumänischen Grenzen aus bem Spiel gelassen wirb. (Es gebe zwei sich befämpfenbe Systeme, zwischen benen Rumänien zu wählen habe. Wirtschaftliche Vereinbarungen, bie bie Grenzen „vergeistigen" würben, unb auf ber anberen Seite bie Revision unb bie Rückkehr zu ben strengen Souveränitätsbegriffen ber Vorkriegszeit. Rumänien fei fest entschlossen, niemals biesen zweiten W e g zu gehen, ber zum Kriege führen müsse.
Erledigte Kriegspläne der Kiemen Entente.
Die Bukarester Tagung der Generalstabschefs.
B uba pest, 4. April. (DNB.) „Uj Nemzebek", berichtet über bie Bukarester Beratungen ber Generalstabschef ber brei Staaten ber Kleinen Entente, daß ber serbische unb ber tschechische Generalstab dem rumänischen schwere Vorwürfe gemacht haben, weil er ben Bau kleiner kurzer, aber strategisch wichtiger Eisenbahnlinien unterlassen habe. Die Linie Dorna — Watra — 2111 r a b n a würde einen tschechisch-rumänischen Truppenaustausch ermöglichen, ohne galizisches Gebiet zu berühren, bas infolge ber beutsch-polnischen Annäherung ohnehin unsicher geworben fei. Die Eisenbahnlinie Karansebes — Resicza würbe eine Einschaltung ber Eisenwerke von Resicza in beu Verkehr ber Hauptlinie Predeal—Bukarest ermöglichen unb die Eisenbahnlinie Galac — Tulcea eine schnelle Beförderung der im Donaudelta ein- kreffenden französischen Kolonialtruppen zum Kriegsschauplatz. Rumänien habe sich auf seine wirtschaftliche Lage berufen, bie ben Bau selbst dieser kurzen Eisenbahnlinie nicht g e ft a 11 c t habe.
Der erste Kriegsplan habe darin bestanden, U n - garn niederzuwerfen und in Richtung Prag bis Hannover vorzudringen. Dieser Plan sei m i t dem Abfall Polens zunichte gemacht worben. Der zweite habe in einer Aufteilung Oesterreichs unb in einer Verwirklichung bes tschechisch-sübslawischen Korribors bestanden. Diesem Zweck habe auch die Belieferung der österreichischen Sozialdemokraten mit Skodawaffen dienen'sollen. Man habe geglaubt, daß sich Deutschland in österreichisches Gebiet mit ber Tschechoslowakei unb Süb- slawien teilen werbe. Nach ber beutsch-polnischen Vereinbarung, der Vernichtung der österreichischen Sozialdemokratie unb den Vereinbarungen von Rom sei dieser Plan hinfällig. Die Folgerung, bie bie brei Generalstabschefs aus biefer Sachlage gezogen hätten, fei eine vollständig defensive Einstellung.
lichen Wolken zu zerstreuen. Es kommt also nicht nur darauf an, über gewaltige .Kapitalien zu verfügen, sondern darauf, bie finanziellen unb wirtschaftlichen Kräfte planmäßig unb überlegt ein- zusetzen. Daß bas reiche Frankreich es nicht einmal fertigbringen kann, ben Staatshaushalt zu orbnen, ist sicher auch ein Beweis bafür, daß es sich nicht um eine Finanz- ober Wirtschaftskrise, sonbern um eine Systernkrise hanbelt.
Frankreich ist eine Demokratie, aber bie tatsächliche Gewalt wirb nicht von einer Kammermehrheit ausgeübt, sonbern von bem Finanzkapital, bas mit ber Großinbustrie eng oerbunben ist. Dies erklärt auch, warum es keine Kammermehrheit wagen darf, Frankreich durch ein gerechtes Steuer- unb Finanzsystem aus ber Krise herauszuführen. Statt bas Steuersystem grünblich umzubilben, begnügt sich bie Regierung Doumergue bamit, an allen Ecken unb (Enben Einsparungen vorzunehmen.
Rumänien gegen Ungarns RevifionspoM.
Titulesku fordert Erhaltung des Status quo im Oonauraum.
Das Milliardendefizit im französischen Staatshaushalt. Starke Widerstände gegen die Durchführung des Sparprogramms.
Daß biefe Einsparungen besonbers bie Beamten treffen, hängt bamit zusammen, baß bie innere Verwaltung Frankreichs einem Wasserkopf gleicht. Wenn bie Demokratie sich auf ein Dutzenb von Parteien unb Parteifplittern stützen muß, so ist es sicher, baß diese Parteien unb Parteisplitter ben Wähler umschmeicheln müssen. Dazu gehört auch, so viel Wähler wie irgenb möglich an ber Staatskrippe unterzubringen, um bei Neuwahlen über eine sichere Gefolgschaft zu verfügen. Grünbliche Kenner ber französischen Verwaltung haben zugegeben, baß ohne weiteres hunberttaufenb Nutznießer ber Staatskrippe ausgeschaltet werben können, ohne baß bie Verwaltung babei Schaben leibet Aber bas finb Frankreichs Sorgen, wie es auch Frankreichs Sorgen finb, mit ben fozialen unb politischen Folgen fertig zu werben,.bie sich aus ber Kürzung ber Beamtengehälter zwangsläufig ergeben müssen. Hunberttausenbe von Beamten freizusetzen, wagt auch bie Regierung Doumergue nicht, sie fürchtet sich vor ber Drohung mit bem Generalstreik.
öoumergues Sparprogramm
Paris, 4. April. (DNB.) Der Ministerrat war ausschließlich ber Prüfung unb Billigung ber 14 Verorbnungen geroibmet, bie Finanzminister Germain bem Präsibenten der Republik zur Unterzeichnung vorlegte. Diese Verordnungen stellen ben er ft en Teil ber Sparmaßnahmen zur Wieberherstellung ber Finanzen bar. Wie man erfährt, sollen bie 14 Verorbnungen rechnerisch Einsparungen in Höhe von 2 7 0 0 Millionen Franken (runb 450 Millionen RM.) ergeben. So erwartet man aus ber Kürzung v o n K r e b i t e n ber einzelnen Ministerien 600 Millionen Franken, aus ber Streichung von staa11ichen Zuschüssen 30 Millionen, aus ber Herabsetzung ber Zahl ber Beam- t e n 750 Millionen, aus ber Reform ber Pensionsansprüche 500 Millionen, aus ber B e - feitigung von Doppelverbienst- unb Pensionsmöglichkeiten 300 Mill., aus Gehaltskürzungen 300 Millionen unb aus einer R e - form ber Arbeitslosenversicherung sowie aus einer Reform bes Eisenbahnwesens ebenfalls 300 Millionen.
Ministerpräfibent Doumergue wirb am Montag Vertreter ber ehemaligen Frontkämpfer emfangen unb sich mit ihnen wahrscheinlich über bie weiteren Sparmaßnahmen ins Benehmen setzen. Ein Ausschuß, bem Ministerpräsibent Doumergue, ber Minister für öffentliche Arbeiten, der Arbeitsminister und der Innenminister angehören, soll ein Programm sofort durchführbarer öffentlicher Arbeiten aufstellen und dessen Finanzierung in Form von flüssigen Mitteln ber Sozialversicherungskassen prüfen. Um ben Beamten mit gutem Beispiel voranzugehen, bereu Bezüge ohne Ausnahme um 5 bis 10 o. H. gekürzt werben sollen, hat sich ber Präsibent b er Republik bereit erklärt, a u f 20 v. H. feiner Bezüge z u verzichten, währenb bie M i n i st e r mit ber Kürzung ihrer Bezüge um 15 v. H. einverstanben finb.
Den größten Nachbruck legt bie Regierung auf bie Erklärung, baß bie Stabilität derFinanz - läge Frankreichs gerabe heute die unerläßliche Bedingung für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Frankreich und sogar in (Europa sei. Für den Ausgleich des Haushaltsplans für 1934 finb runb vier Milliarden aufzubringen. Sie konnten nicht auf bem Anleihewege beschafft werden, da dieser für die Konsolidierung der schwebenden Schuld, für die militärischen Arbeiten und die wirtschaftliche Ausrüstung offen bleiben muß. Auch an das Anziehen der Steuerschraube ist wegen der bereits drückenden Steuerlasten nicht zu denken. Deshalb bleibt als einzige Möglichkeit übrig, die rücksichtslose Senkung ber Ausgaben auf bie Höhe ber Einnahmen. Das gesamte Wirtschaftsleben muß durch eine großzügige Steuerreform unb ein umfangreiches Arbeitsbeschaffungsprogramm belebt roerbeit Nicht weniger als 30 bis 40 Milliarben Franks finb in Frankreich thesauriert, die unbedingt dem Wirtschaftsleben wieder zugeführt werden müssen.
Das Echo.
Lcharfe Kampfansage der Beamtenverbände.
Paris, 4. April. (DNB.) Der Postbeamte n- verband hat beschlossen, sich mit allen Mitteln gegenbie Sparverorbnungen der Regierung zu wenden, die er als antisozial kennzeichnet Der französische Gewerk schaftsoer- band hat dem Postbeamtenverbanb bedingungslose Unterstützung für den Abwehr- kampf gegen bie Regierungsmaßnahmen zu gesagt. Die autonome Beamtenoereinigung, bie Beamten ber Verwaltung ber mbiretten Steuer unb bie Forftbeamten wollen gleichfalls gegen bie Durchführung ber Maßnahmen protestieren. Man rechnet bamit, baß biefe Protestwelle immer größer wird unb befürchtet, daß bie Regierung noch vor schwere Entschlüsse gestellt werben wirb.
Die Pariser Morgenpresse, bie sich schon seit Tagen sehr ausführlich über bie neuen Sparmaßnahmen verbreitet hatte, beglückwünscht die Regierung zu ihrem Erfolg. „Echo de Paris" und andere Blätter erinnern jedoch daran, daß es sich n u r u m e i n e n ersten Abschnitt des Sparprogramms handele, da der gesamte Fehlbetrag über vier Milliarden Franken betrage. Man werde demnach nicht umhin können, auch von den ehemaligen Kriegsteilnehmern Opfer zu fordern. Der sozialistische „Populaire" wendet sich natürlich scharf gegen bie Regierungsmaßnahmen, bie er als eine blinbe Deflationspolitik bezeichnet.


