Nr. 204 Erstes Blatt

184. Jahrgang

Samstag, 1. September 1954

Erscheint täglich, außer Sonntags und Feiertags Beilagen: Die Illustrierte Gießener Familienblätter Heimat im Bild • Die Scholle

Monats-Bezugspreis:

Mit 4 Beilagen RM. 1.95 Ohne Illustrierte , 1.80 Zustellgebühr .. „ -.25 Auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer (Beto alt

Zernsprechanfchlüffe unter Sammelnummer 2251 Anschrift für Drahtnach­richten: Anzeiger Gießen

Postscheckkonto:

Frankfurt am Main 11686

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'sche Unlversitäts-Vuch- und Steindruckerei R. Lange in Stehen. Schristieitung und Geschäftsstelle: Schulstratze 7

Annahme von Anzeigen für die Mittagsnummer bis8'/,Uhr des Dormittags

Grundpreise für 1 mm höhe für Anzeigen von 22 mm Breite 7 Rpf., für Text- anzeigen von70mm Breite 60Rpf.,Platzvorschrift oder schwieriger Satz 25°/0 mehr

Ermäßigte Grundpreise:

Stellen-., Vereins-, gemein­nützige Anzeigen sowie ein­spaltige Gelegenheitsanzei­gen 5 Rpf., Familienanzei­gen, Bäder-, Unterrichts-u. behördliche Anzeigen 6Rpf. Mengenabschlüsse Staffel B

Steuerpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der neuen Arbeitsschlacht.

Erweiterung der Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen.—Belebung der Verbrauchsgüter­industrie durch Einkommensteuersenkung für Familienväter und Senkung der Umsatzsteuer für den lagerhaltenden Großhandel.

Staatssekretär Meinhardt über die neuen Steuergesehe

Berlin, 1. Sept. (DNB.) Staatssekretär Reinhardt sprach am Freitag im Rundfunk im Zusammenhang mit der soeben abgeschlossenen Leipziger Herbstmesse über die steuerpoliti- schen Maßnahmen, die für die kom­mende Arbeitsschlacht im Herbst und Win­ter durchgeführt werden. Er führte u. a. aus:

Das neue Einkommen st euergeseh wird am 1. Januar 1 935 in Kraft tre­ten und bereits auf diejenigen Einkommen > Anwendung finden, die im Frühjahr 1935 f ü r ' das Jahr 1 9 3 4 ju veranlagen fein ■ werden. Der Entwurf des neuen Linkommeu- ! fteuergefehes enthält eine Bestimmung, durch die das Gesetz über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen wesentlich erweitert wird.

Diese Bestimmung erstreckt sich auf jegliche beweg­lichen Gegenstände des gewerblichen oder landwirt­schaftlichen Anlagekapitals, deren betriebsgewöhn­liche Nutzungsdauer erfahrungsgemäß zehn Jahre nicht übersteigt. Sie erstreckt sich nicht nur auf Er­satzbeschaffungen, sondern auch auf Neuan­schaffungen nicht nur auf Erneuerungen, son­dern auch auf Erweiterungen des gewerb­lichen oder landwirtschaftlichen Anlagekapitals. Auf Erweiterungen insoweit, als es sich um kurz­lebige Gegen st ände handelt. Als kurzlebig gilt jeder gewerbliche Gegenstand des gewerblichen oder landwirtschaftlichen Anlagekapitals, dessen be­triebsgewöhnliche Nutzungsdauer erfahrungsgemäß zehn Jahre nicht übersteigt. Die Aufwen­dungen für alle diese Gegenstände können vom Gewinn, des Jahres 1934 voll a b - gesetzt werden, wenn die Anschaffung oder Herstellung bis zum Schluß des Wirtschafts­jahres 1934, in den meisten Fällen also bis spätestens 31. Dezember 1934 erfolgt ist.

Alle diejenigen Gewerbetreibenden und Land­wirte, die die Vergünstigung für das Jahr 1934 erhalten wollen, müssen die Auftrage so rechtzeitig erteilen, daß die Liefe­rung noch vor Schluß des Wirt­schaftsjahres 1 9 3 4 erfolgt. In dem Fall können die Aufwendungen für die betref­fenden Gegenstände vom Gewinn voll a b g e s e h t werden, so daß die Steuer, mit der der Gewerbeitreibende ober Landwirt für 1934 zu veranlagen sein wird, sich entsprechend ermäßigt. Die Steuerermäßigung beträgt je nach der Lage des einzelnen Falles 10 bis 45 v. h. für den in Betracht kommenden Gegen­stand.

Die nächste E i n k o m m e n st e u e r e r k l ärung ist im Februar 1935 für das Kalenderjahr 1934 abzugeben. Jeder Gewerbetreibende und jeder Land­wirt hat die Möglichkeit, sein zu versteuerndes Ein­kommen nach Belieben niedrig erscheinen zu lassen. Es kann sich für das Jahr 1934 sogar einkom - men- oder körperschaftssteuerfrei ge­stalten. Er braucht nur entsprechend hohe Summen für Anschaffung oder Her­st e l l u n g e n von kurzlebigen Anlagen, Gegenständen oder für die Ersatzbeschaf f u n g langlebiger Gegenstände für die Zwecke des zivilen Luftschutzes oder Sanitätsdienstes oder Instand­setzungen und Ergänzungen für Gebäude auf­zuwenden. Die gleiche Möglichkeit hat jeder Ge­bäudeeigentümer, auch wenn er nicht Gewerbe­treibender ist, hinsichtlich der Aufwendungen, zu Zwecken des zivilen Luftschutzes und des zivilen Sanitätsdienstes und bei Instandsetzungen an seinem Gebäude.

Eine weitere finanzpolitische Maßnahme ist d a s Gesetz zur Förderung der Eheschlie­ßungen. Diese Tatsache wird zu immer größerer Nachfrage nach Möbeln und Hausgerät, und, da die jungen Ehepaare Wohnungen brauchen, nach Kleinwohnungen führen.

Wir haben die Nachfrage nach Gütern und Leistungen bisher in erster Linie durch Gewäh­rung von Steuervergünstigungen verschiedener Art und durch Gewährung von Ehestandsdar­lehen gefördert. Wir gehen jetzt dazu über, auch durch allgemeine Steuersen­kungen die Nachfrage nach Leistungen und Gütern zu fördern, ohne Bindungen daran zu knüpfen. Das neue Einkommensteuergesetz wird den Familienvätern eine weitere Ent­lastung br' '-"n. Der Familienvater soll für feine Familie einen größeren Betrag als bisher für die Lebenshaltungskosten zur Verfügung haben.

Durch die allgemeinen Steuersenkungen soll insbe­sondere die Derbrauchsgüterindustrie

belebt werden. Es ist auch notwendig, daß der Binnengroßhand el wieder zur La­gerhaltung übergeht. Zu dem Zwecke wird im neuen Umsatzsteuergesetz, das mit Wirkung vom 1. Januar 1935 in Kraft treten wird, die Umsatzsteuer für den Binnengroßhandel ein­heitlich auf 0,5 v. H. festgesetzt werden. Bisher betrug die Umsatzsteuer für den lagerhalten­den Großhandel 2 v. H.

Es gibt für jeden Gewerbetreibenden, Landwirt und G e b ä u d e e i g e n t ü m e r reichlich Möglichkeit, sich ein^ureihen in die Front der Kämpfer um die Verminderung der Arbeits­losigkeit. Jeder, der entsprechend handelt, dient der

Schanghai, 31. Aug. (DNB.) Lin schwerer Lifenbahnanschlag ist etwa 40 Kilometer süd­lich von Lharbin verübt worden. Banditen hatten die Schien en aufgerissen und brach­ten einen Personenzug zur Entgleisung. Darauf eröffneten sie ein wildes Gewehr- feuer auf die umgestürzten Eisenbahnwagen, wo­bei 21 Personen getötet und 25 verwundet wurden. Die Banditen ergriffen darauf die Flucht und ent­führten sechs japanische Reisende, zwei Amerikaner und einen Dänen. Japanische Vahnwachen lieferten den Banditen ein zweistündiges Gefecht, konnten jedoch nicht verhin­dern, daß die Räuber mit ihrer Beute entkamen. An die Stelle des Verbrechens ist ein Lazarettzug entsandt worden. Die Ret­tungsarbeiten und die Bergung der zum Teil ent­stellten Leichen wurden durch wolkenbruchartigen Regen stark beeinträchtigt.

Sind russische Bahnbeamie die Drahtzieher?

Japan kündivt schärfste Maßnahmen an.

Mukden, 31. Aug. (DNB.) Die mandschurische Polizei erklärt, daß die Urheber der Katastrophe auf der Strecke Charbin—Tschangschun in den Reihen der russischen Eisenbahnan- ge st eilten der Ostchinabahn zu suchen seien. Die mandschurischen Zeitungen, die den ja­panischen militärischen Kreisen nahestehen, verlan­gen ein energisches Durchgreifen sowie die B e r - «Haftung einzelner führenderSowjet- 'beamten, die von der Presse beschuldigt werden, daß sie die Bandenübersälle nach Anweisungen des Kommandos der sowjetrussischen Fern-Ostarmee in­szenierten. Auf Veranlassung des Führers der japa­nischen Militärabordnung in Eharbin A n d o wurde eine Untersuchung eingeleitet, die durch japanische und mandschurische Polizei beschleunigt durchge­führt werden soll, da die Ergebnisse dieser Unter­suchung von großer politischer Trag­weite für die weitere Gestaltung der Lage an der i chinesischen Ostbahn sein werden. Von mandschuri­scher Seite wird erklärt, daß mehrere Perso­nen in Haft seien, die unmittelbar oder mittel­bar andern U e b e r f a l l b e t e i l i g t sein sol­len. Die japanischen Militärbehörden betonen, daß nunmehr rücksichtslose Maßnahmen getroffen wer­den würden, um dem chinesischen Banditentum ener­gisch zu Leibe zu gehen. Der Oberbefehlshaber der japanischen Truppen in Charbin hat Verstär­kungen aus Tschangtschun zum Schutze der chine­sischen Ostbahn erhalten.

♦

Das Attentat auf einen Expreßzug südlich von Charbin wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ver­hältnisse in der nördlichen Mandschurei. Alle Maß­nahmen der Japaner, namentlich gegen die sowjet­russischen Beamten der Ostchinesischen Eisenbahn, sind immer wieder damit begründet worden, daß nicht eher Ruhe und Frieden einziehen werde, bis die sowjetrussischen Vorposten verschwun­den wären, die die Band it en stets von neuemmitWaffenund Geldausrüste- t e n. Wieweit diese Behauptung richtig ist, mag dahingestellt bleiben. Daß aber die Banden in der Nordmandschurei aus irgendwelchen unbekannten Quellen Waffen und Sprengmaterial beziehen, läßt sich wohl doch nicht bestreiten. Aus der Fülle der Anschläge — fast täglich finden Ueberfälle auf ja­panische Posten und Feldwachen, japanische Ge­schäfte und Niederlassungen, japanische Eisenbahn­anlagen und Bauten statt — geht aber auch her­vor, daß die mandschurischen Banden nach einem gut' durchdachten Plan operieren und daß hinter ihnen eine Kraft steht, die sie zielbewußt lenkt.

Volksgemeinschaft, und zwar dadurch, daß er zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und sozialen Not und gleichzeitig zur Gesundung von Wirtschaft und Finanzen beiträgt und schließlich sich s e l b ft durch Verbesserung seiner Anlagen und durch Ver­minderung seiner Steuerschulden nützt. Für jeden Arbeitnehmer, insbesondere für jeden Fami­lienvater, wird sich durch Senkung der Abgaben und Beiträge eine immer größere Möglichkeit er­geben, die Aufwendungen zur Bestrei­tung der Lebenshaltungskosten seiner Familie zu erhöhen und auf diese Weise zur Be­lebung der Verbrauchsgüterindustrie beizutragen.

Wenn es jetzt zu einer neuen großangelegten japani­schen Strafaktion kommt, so wird sich im Grunde herzlich wenig ändern. Die Banditen verschwinden ebenso spurlos, wie sie auftauchen. Machen die ja­panischen Truppen Kehrt, dann sind auch die bewaff­neten Banden wieder da. Man muß aber nach die­

sem schrecklichen Attentat damit rechnen, daß Japan jetzt in der Nordmandschurei wesentlich schärfer v o r g e h e n wird. Es hat bereits wegen der Kontrolle des Verkehrs auf der Ostchinefischen Bahn weitreichende Forderungen an die russische Adresse gerichtet, die wohl nur durch eine japanische Selbst­hilfe erfüllt werden können. Aber gerade das ist es, wovor Tokio bisher zurückgeschreckt ist. Wenn auch Rußland bisher sehr viel eingesteckt hat, so ist es doch möglich, daß ein Griff nach der Ostchinesi­schen Bahn, über deren Schienenstränge nach ja­panischer Ansicht die Waffentransporte für die Banditen rollen, durch die Fernostarmee des Ge­nerals Blücher nicht unbeantwortet bleibt.

Oer Kern der chinesischen Lustwaffe durch Brand vernichtet.

Schanghai, 31. Aug. (DNB.) Im Flughafen von N a n t s ch a n g, dem Zentrum der von Dschiang Kai-schek begründeten chinesischen Luft­streitkräfte, hat ein Brand zwölf große Bom­benflugzeuge vernichtet, die erst vor kur­zem aus Amerika eingefüfjrt wurden. Es wird Brand st iftung vermutet. 70 Per­sonen wurden verhaftet. Eine eingehende Unter­suchung ist eingeleitet. Die Pläne zur Errichtung einer chinesischen Luftstreitmacht sind damit zunächst gescheitert. Die für den Herbst vorgesehenen Hebungen der Luftstreitkräfte mußten abgesagt werden.

6in sozialistischer Flügel in der Faschistischen Partei?

London, 1. Sept. (DNV.-Funkspruch.) „Daily Telegraph" bringt in großer Aufmachung einen Bericht seines Mailänder Berichterstatters, in dem es heißt, von maßgebender sozialistischer Seite ver­laute, Mussolini plane eine der kühnsten Taten seiner Innenpolitik. Er sei an mehrere hervorragende Mitglieder der von ihm unterdrückten sozial!- stischen Partei herangetreten mit dem Vor­schlag, sie sollten sich ihm anfchliehen und einen neuen „sozial!stischen Flügel der Fasch! st enparle!" bilden. Sie würden dafür hervorragende Posten in der Partei, besonders in den Behörden erhalten, die die Ar­beiterfragen kontrollierten. Einer von den betreffenden Sozialisten sei der ehemalige Bürgermeister von Mailand. Eine end­gültige Antwort sei noch nicht erfolgt

24 Todesopfer eines Eisenbahn­anschlags in der Mandschurei.

Sechs Japaner und 3 Ausländer von chinesischen Banditen entführt.

Genf und Moskau.

In den ersten Septembertagen wird der V ö l k e r • bunbsapparat wieder in Betrieb gesetzt. Die bei­den Institutionen der Genfer Liga der Nationen, Rat und Völkerbundsversammlung, treten zu ihrer üblichen Herbsttagung zusammen. Es ist die 15. Versammlung seit Bestehen des Völker­bundes. Aber niemandem scheint der Sinn nach be­sonderen Jubelfeiern zu stehen. Und es ist ja auch tatsächlich kein Anlaß, in besonderen Festartikeln eines Geburtstagskindes zu gedenken, das Eltern wie Paten immer nur Sorge um sein bißchen Leben gemacht hat und allen an die Friedensmission der Wilsonschen Gründung aufrichtig Glaubenden Ent­täuschung über Enttäuschung bereiten mußte. Durch das Fehlen der Vereinigten Staaten und Sowjet­rußlands hat der Völkerbund niemals seinen An­spruch auf Totalität durchsetzen können. Unter eng­lisch-französischem Einfluß wurde er durch die Ver­kettung mit den Pariser Friedensdiktaten zwangs­läufig zu einem Werkzeug eines auf Erhaltung des Status quo gerichteten lebensfeindlichen Imperialis­mus. Der Austritt Japans und Deutschlands hat ihm den letzten Nimbus einer überstaatlichen und weltumfassenden Organisation genommen. Trotzdem ist der Völkerbund als Machtinstrument einer starken Mächtegruppe auch heute noch, wenn auch im an­dern Sinn, als sein Gründer und die idealistischen Freunde der Völkerbundsidee es sich gedacht haben, wichtig genug, um seine Beratungen vor und hinter den Kulissen mit Aufmerksamkeit zu verfolgen. Insbesondere Deutschland muß, wenn es auch nach seinem Austritt keinerlei Anlaß hat, die Bedeutung der Genfer Institution zu überschätzen, sich mit den Vorgängen im Völkerbund beschäftigen, sobald deutsches Volkstum in feinen lebenswichtigen Inter­essen von Genfer Beschlüssen berührt wird. Das ist auf der bevorstehenden Herbsttagung einmal im Minderheitenproblem, zum andern in der Organi­sierung der Saarabstimmung der Fall.

Dem Völkerbund wird der von ihm eingesetzte Dreierausschuß durch seinen Vorsitzenden, den Ita­liener Aloisi, seinen Bericht über die Vorbereitung der Volksabstimmung im Saargebiet vorlegen. Die Mitglieder des Abstimmungsgerichts, durchweg Angehörige neutraler Staaten, find be­reits ernannt worden. Nun aber hat die Regie­rungskommission noch einen Antrag in Genf ein- gebracht, der die P o l i z e i f r a g e erneut aufrollt. Es war im Juni vereinbart worden, daß die vor­handenen Polizeikräfte, falls sie zur Aufrechterhal­tung der Ruhe und Ordnung nicht ausreichen soll­ten, durch Anwerbungen im Saargebiet selber ver­stärkt werden sollen. Nur falls dieses sich als un­möglich erweisen sollte, sollte die Regierungskom­mission auf Anwerbung deutsch svrechender neu­traler Staatsangehöriger zurückgreifen dürfen. Es ist nicht bekannt geworden, ob Herr Knox überhaupt den Versuch gemacht hat, innerhalb des Saargebiets die von ihm für notwendig gehaltenen Verstärkun­gen anzuwerben. Die „Deutsche Front", in der die abstimmungsberechtigte Bevölkerung des Saar­gebiets so gut wie geschlossen zusammensteht, hat allen Provokationen der Separatisten und Emi­granten eine 'eiserne Disziplin entgegengesetzt. Im deutschen Lager verneint man daher entschieden die Notwendigkeit, die vorhandene Polizei durch Aus­länder zu verstärken und sieht in diesem gänzlich überflüssigen Antrag nur einen Versuch des Herrn Knox, die Weltöffentlichkeit über die wahre Stim­mung im Saargebiet zu täuschen. Da die anzuwer­benden Ausländer deutsch sprechen sollen, kommen für die Verstärkung der Polizeikräfte neben Luxem­burgern nur Schweizer in Betracht. In der Schweizer Presse hat man auf diese Anregung schon recht sauer reagiert. Die Entsendung einer ge­schlossenen Schweizer Polizeitruppe gleichsam von Staats wegen wird überall rundweg abgelehnt mit der Begründung, daß die Eidgenossenschaft nicht dazu die Hand bieten dürfe, daß ein Organ ihrer Exekutive der Zankapfel zwischen den beiden gro­ßen Nachbarnationen Deutschland und Frankreich werde. Aber die gleichen schwerwiegenden Gründe sprechen auch gegen eine freie Anwerbung schwei­zerischer Staatsangehöriger durch die Regierungs­kommission. Denn selbstverständlich würden die Be­wohner des Saargebiets nicht unterscheiden zwischen schweizerischen Polizeibeamten und Beamten der Regierungskommission schweizerischer Nationalität. Es wären eben doch in jedem Falle Schweizer, auf die bei vorkommenden Reibungen, wie sie während des Abstimmungskampfes in einer durch die Tätig­keit der Emigranten beträchtlich erhitzten politischen Atmosphäre unvermeidlich sind, das Odium un­freundlicher Stellungnahme zwangsläufig fallen müßte. Wenn also der Schweizer Bundesrat klug beraten ist, so wird er auf diese Zumutung des Herrn Knox nicht hereinfallen und sich aus einer Sache heraushalten, bei der es für die Schweiz keine Lorbeeren zu pflücken gibt.

Ein anderer Punkt der Genfer Tagesordnung, der Deutschlands Interesse verdient, ist der pol­nische Antrag, die Minderheitenschutz­verpflichtungen, die man in den Pariser Vorortverträgen den aus dem Zusammenbruch der Donaumonarchie wie aus der Loslösung der west­lichen Randvölker vom russischen Reich neu ent­standenen Staaten auferlegt hat, auf alle Mit­glieder des Völkerbundes auszudehnen. Deutsch­land hätte, falls es noch in Genf mitzuraten hätte, gegen diesen Antrag gewiß nichts einzu­wenden gehabt, da es selber stets auch ohne Zwang seinen kulturellen Verpflichtungen gegenüber seinen wenigen und zahlenmäßig geringen Minderheiten mustergültig nachgekommen ist. Aber weit weniger begeistert von einem solchen Vorschlag ist man in Frankreich, das ja trotz des Anspruchs auf größte Homogenität nicht nur in Elsaß-Lothringen, sondern auch in Flandern, in der Normandie und