Nr. 77 Erster Blatt

186. Jahrgang

Dienstag, ZI. Marz 1956

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Paris und die deutschen Wahlen.

Starker Eindruck auf die Volksmeinung. — Eine reaktionäre Regierunasburokratie.

Von unserem Dr. Jh.-Korrespondenten.

Paris, 30. März 1936.

Seit dem 7. März hat sich jeder Franzose wohl täglich mit der deutschen Frage beschäftigt, die für ihn das bedeutendste, ja das einzige außenpolitische Problem ist. Es gehört zu den Großtaten der deutschen Regierungsführung, daß gerade in den vergangenen Wochen die auf den 7. März folgten, keine Anstrengungen gescheut wurden, um die Welt mit den wahren Absichten Deutschlands bekannt zu machen, die nicht darauf hinauslaufen, den Frieden zu bedrohen, sondern ihn vielmehr auf gerechten und dauerhaften Grund­lagen aufzubauen. Noch nie zuvor haben die Füh­rer-Reden so durchdringend wie in der jüngsten Zeit das Ohr des französischen Volkes gefunden. Noch ist kein deutscher Wahlkampf mit solcher Auf­merksamkeit in Frankreich verfolgt worden. Und auch das Wahlergebnis selbst und die in ihm zum Ausdruck gebrachte Willenskundgebung hat auf die Franzosen einen bisher nicht gekannten, auf« rüttelnden Eindruck gemacht.

Allerdings haben sich die französischen Zeitun­gen, die ohne Ausnahme eigennützigen Zwecken gewisser Finanz- und Parteibelange dienstbar sind, krampfhaft bemüht, den Eindruck der deutschen Wahlen von vornherein zu schmälern und zu unter­graben. Sie veröffentlichen Hetzartikel ungenannter Verfasser, hinter denen unschwer jüdische Emigran- ten-Schreiberlinge zu erkennen waren. Sie brachten blöde Karikaturen, die den deutschen Wähler als geknebeltes Männlein mit schlotternden Knien dar­stellen, der mit vorgehaltenen Revolvern und son­stigen Mordwerkzeugen zur gewünschten Stimm­abgabe gepreßt wird. Nur paßten dazu schlecht d i e Bilder von der jubelnden Begeiste­rung, die dem Führer des deutschen Volkes auf allen seinen Wegen entgegengeschlagen ist. Es war auch nicht damit der Beifallssturm in Einklang zu bringen, von dem sich jeder Franzose a m R a -

d i o beim Anhören der Wahlkundgebung in allen Gauen Deutschlands überzeugen konnte.

Ueberhaupt hat das Radio als Mittler zwischen den deutschen Kundgebungen und den französischen Funkhörern eine bisher in diesem Maße nicht ge­kannte Rolle gespielt. Es hat die Lügenwand der Pariser Presse an mehreren Stellen durchstoßen Es gestattet ihr nicht, die deutschen Wahlen totzu­schweigen oder nebensächlich zu behandeln, wie sie zweifellos am liebsten verfahren wäre. Alle großen französischen Zeitungen haben Sonderbericht­er st a 11 e r zu den bedeutendsten Veranstaltungen der letzten Woche, insbesondere in Essen und Köln, und zur Uebermittlung des Wahlergebnisses nach Berlin gesandt, um das ungeheure Wissensbedürf­nis der Leserschaft wenigstens notdürftig zu be­friedigen. Zahlreiche Zuschriften an die Zei­tungen zeigten trotzdem, daß die Leser, welche den Verlauf der Kundgebungen am Radio verfolgt hatten, über die mangelhaften Schilderungen der Sonderberichterstatter empört waren. Ich selbst er­lebte es, daß am Samstagabend aus der Wohnung nebenan die Klänge des Niederländischen Dank­gebetes herüberdrangen. Mein Nachbar, ein schwer­kriegsbeschädigter Franzose, hatte die Feiern und die Führcrrede in Köln am Radio mitangehört.

Es läßt sich nicht bestreiten, daß die deutschen Wahlen und die eindringlichen Hitler-Worte das französische Volk im Innersten aufgerüttelt und für den Gedanken einer vertrauensvollen Gestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Völkern aufge­schlossen haben. Eine tatkräftige Regierung guten Willens würde gegenwärtig eine selten günstige Stimmung und ein fruchtbares Feld für eine große Saat vorfinden. Aber leider muß man es mit an» sehen, daß die französische Regierung sich an­scheinend mit Händen und Füßen geaen einen solchen Gedanken des verständnisvollen Ausgleichs ft r ä u b t. Es ist kein Geheimnis mehr, daß der

Postminister Mandel- Rotschild, der eigentliche Leiter des Kabinetts Sarraut, und dessen einfluß­reicher Gehilfe, der Staatssekretär beim Minister­präsidenten Jean-Isidor Z a y , sich die erdenklichste Mühe gegeben haben, im Anschluß an den 7. März die Oeffentlichkeit in Frankreich aufzuputschen und die Spannung in den Beziehungen zu Deutschland 3U verschärfen, und daß sie erst durch den französi­schen Generalstabschef und Oberkommandierenden Gamelin und die britische Regierung zur Räson ge­bracht werden mußten. Daß eine solche Regierung nicht tatkräftiger Führer auf dem Wege zu neuen Entschlüssen sein kann, sondern lediglich als Hemm­schuh wirksam ist, liegt auf der Hand.

Obgleich es der wahren Volksmeinung kaum mög­lich ist, durch die Kruste der abhängigen Presse hin­durchzudringen, werden doch hier und dort Stimmen laut, welche, wenn auch zumeist in verschleierter Form, die allgemeine Mißstimmung über die verständigungsfeindliche und reaktionäre Haltung der französischen Regierung zum Ausdruck bringen. Die eine Zeitung bringt eine Artikelserie über die „Verpaßten Gelegenheiten seit Kriegs­ende", die andere eine solche über die „Unfähig- keit der Regierenden in den letzten 15 Jah­ren." In dem Regierungsblatt, der radikalsozialen „Republique", schreibt der frühere Generalsekretär der Partei, Edouard Pfeiffer, unter anderem: „So erweitert sich von Tag zu Tag die Kluft zwischen der V o l k s m e i n u n g, die sich an Wirklichkeiten hält, und der Regierungs- Bürokratie, die sich an die Auslegung von Texten klammert und nicht mehr weiß, was im Ausland vorgeht, mit dem sie eine lebendige Ver­bindung verloren hat. Wie mit Italien und Eng­land müssen wir uns auch mit Deutschland offen aussprechen, und zwar auf direktem Wege, wie es sich für einen selbstbewußten Staat gehört?"

Die Generalstabsbesprechungen der Aumpf-Locamo-Mchle.

Starke Meinungsverschiedenheiten in London. — Scharfe Stimmen in Kabinett und Oeffentlichkeit gegen neue Bindungen und voreilige Festlegung Englands.

London, 30. März. (DNB.) Wie Preß Asso­ciation meldet, wird das britische Kabinett, am Mittwoch den Zeitpunkt für die geplanten Gene- ralstabsbesprechungen zwischen Eng­land, Frankreich und Belgien festsetzen. In der Zwischenzeit soll über gewisse Voraussetzun­gen gesprochen werden, unter denen die Besprechun­gen stattfinden werden. Die den Regierungskreisen nahestehenden Blätter betonen wiederum, daß die Besprechungen keinerlei neue politische Bindungen für England mit sich bringen würden und daß man ihnen angesichts ihres streng umgrenzten Charakters keine allzu große Bedeu­tung beimessen dürfe. „Times" meldet, daß auf der Ministerbesprechung am Montag einige Besorgnis darüber ausgedrückt worden sei, die Verhandlungen der Generalstäbe könnten einen zu großen Umfang annehmen. Um diese Gefahren zu ver­meiden, habe man vorgeschlagen, yine Tages­ordnung aufzustellen, an die die Vertreter des britischen Generalstabes streng gebunden sein würden. Sie würden angewiesen werden, alle Fragen dem Kabinett zur Entscheidung vorzu­legen. Diesen Grundsätzen soll zugestimmt worden sein. „Daily Telegraph" will wissen, daß die Be­sprechungen wahrscheinlich schon in der nächsten Woche in Paris beginnen würden. Sie seien lediglich eine Vorsichtsmaßnahme. Denn man stimme jetzt allgemein überein, daß die Anwesenheit deut­scher Streitkräfte im Rheinland keine Kriegs­drohung darstelle. „Morning Post" schreibt, die Bedeutung der Besprechungen sei großenteils „symbolisch", da die Wahrscheinlichkeit eines deutschen Angriffes (!) während der „Zwischen­periode" nicht sehr groß sei.

Die Opposilionsblälter „Daily Herald" und „News Lhronicle" melden in großer Aufmachung, daß im Kabinett beträchtliche Meinungsver­schiedenheiten über die Generalstabsbespre- chungen bestünden. Die drei Minister der Simon- Liberalen, Sir John Simons, Drown und Sir Godfrey L o l l i n s ständen den geplanten Be­sprechungen sehr kritisch gegenüber. Sie seien der Ansicht, daß die Verhandlungen in der gegen­wärtigen Lage außerordentlich herausfor­dernd und gefährlich wären. Diese Ansicht werde von Lord h a i l s h a m unterstützt, der gegen jede weiteren Verpflichtungen in Europa sei. Die Haltung des Handelsministers R u n c i m a n fei schwankend. Ein Teil der Mini­ster sei für Aufschub der Besprechungen bis nach den französischen Mahlen. Die Un- terhaus-Abgeordnelen würden von ihrer Wähler­schaft mit prote st briesen gegen militärische Verhandlungen mit Frankreich überschwemmt. Das Rothermereblatt „Daily Mail" spricht sogar von der Gefahr einer Kabinettskrise infolge der Meinungsverschiedenheiten über die Staats­handlungen. Die meisten Minister seien der An­

sicht, daß die militärischen Verhandlungen die Aus­sichten auf erfolgreiche Verhandlungen mit Deutsch­land schädigen würden.

Der Landesausschuß des von Lloyd George geschaffenen Aktionsrates betont in einer Entschlie­ßung die dringende Notwendigkeit, keine Hin­dernisse oder Bedingungen aufzustellen, die eine sofortige Erwägung der Vorschläge des Führers für eine europäische Regelung ver­zögern oder verhindern könnten. Der englische Ge­neralstab solle in keine militärischen Be­sprechungen mit den Stäben anderer Länder eintreten, bevor die Konferenz für eine europäische Regelung stattgefunden habe, und das Parlament entscheiden könne, ob sie erfolgreich gewesen sei oder nicht und wo die etwaige Schuld für ein Scheitern liege.

Zwei große Abendblätter kritisieren sehr scharf die Regierungspolitik. Evening News über­schreibt ihren Artikel: „M an rasselt mit dem Säbel der Stabsgespräch e." Das Blatt meint, selbst der verärgertste oder verängstigtste Fran­zose habe nie ernsthaft glauben zu machen versucht, daß die paar Truppen, die Hitler ins Rheinland geschickt habe, ein Teil oder das Vorspiel eines Angriffes auf Frankreich gewesen seien. Wenn die Generalstabsgespräche nichts an»

Paris, 31. März. (DNV.-Funkfpruch.) In der radikalsozialistifchen „Republique" beschäftigt sich der ehemalige französische Ministerpräsident und Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats Josef E a i l l a u x mit Zukunftsfragen. Er macht sich dabei die Auffassung des englischen Außenministers Eden zu eigen, wonach Frankreich die noch un­gelöste deutsch-franzüsische Frage mit Unvor­eingenommenheit und ohne Engher­zigkeit in Angriff nehmen müsse. Eaillaux macht das wirtschaftliche Elend in erster Linie für alle Streitigkeiten verantwortlich, und fordert deshalb zu einer wirtschaftlichen und finanziel - len Zusammenarbeit der europäischen Län­der auf. Frankreich müsse unbedingt zur Herstellung einer solchen Solidarität gelegentlich der Verhand­lungen beitragen, die zweifellos nach der Beseiti­gung der augenblicklichen politischen Schwierigkeiten ausgenommen werden mühten. Ls sei selbstverständ­lich, daß die aus solchen Verhandlungen hervor­gehenden Abkommen nur zwischen vollkom­men gleichberechtigten Völkern ab­geschlossen werden könnten. Lin offener Geist und

deres als eine Vorsichtsmaßnahme wären, so hätte man die Tatsache, daß ein paar alte Ge­nerale ihre Köpfe zusammenstecken, nicht in dem Weißbuch so breit treten sollen. Wenn es sich tat­sächlich nur, wie Eden auch versichert habe, um rein technische Besprechungen handele, so sei es sehr töricht, ein Paradepferd daraus zu machen. — Der Star erinnert daran, wenn man so viel von kol­lektiver Sicherheit rede, dann solle man sich ge­fälligst doch einmal überlegen, was die Abessi­nier angesichts der Bombenangriffe auf Harr ar dazu zu sagen hätten. Wenn England, Frankreich und jeder Staat, der sich von dem Auf­bau einer kollektiven Sicherheit etwas verspreche, die Augen vor dem täglichen Unrecht schlössen, das in Abessinien begangen würde, so könnte das teuer z u st e h e n kommen. Man könne nicht das Völkerbundsprinzip in Afrika so und am Rhein anders auslegen, ohne die ganze Ange­legenheit einer verächtlichen Schwäche auszuliefern. England, Frankreich und alle anderen europäischen Nationen sollten erst einmal die kollektive Sicherheit zu einer so unwiderleglichen Tatsache machen, wie sie die italienischen Bombenangriffe auf Harrar dar­stellten. Dieser Versuch, der schon längst hätte ge­macht werden sollen, sei bisher leider weder von der französischen noch von der englischen Regierung gemacht worden.

ein weiter Blick seien dazu notwendig, vor allen Dingen aber mühten diejenigen, die Frank­reich regierten, sich darüber klar werden, dah die Friedensverträge wurmstichig seien: fi« feien zum größten Teil zusammen- gebrochen, und die Mauern dieses Gebäudes von Versailles seien auf Frankreich g e - st ü r z t, weil es hartnäckig darauf bestanden habe, sich hinter einem Bau zu schützen, dessen not- gedrungenen Zusammenbruch es nicht wahrhaben wollte.

Paris wünscht Konferenz der Locarno- Mächte noch vor Ostern.

Paris, 31. März. (DNB. Funkspr.) Wie das „Oeuvre" erfahren haben will, soll der französische Botschafter in London beim Foreign Office den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, noch vor Ostern in Brüssel eine Konferenz d e r Locarno- Mächte einzuberufen. In Paris wünsche man in der Lage zu fein, der fron» Zwischen Oeffentlichkeit noch v o r d e n Wahlen eine genaue Auslegung der französischen Politik zu geben.

„Me MedensveriWe sind wurmstichig."

Eine Mahnung des Senators Eaillaux.

Behauptung und SereiGaff.

Von Or. Hans von Malottki.

Das einmütige Bekenntnis des deutschen Volkes hat seinen Eindruck auf das Ausland nicht ver­fehlt. Wird die Welt, so ist nun zu fragen, den außenpolitischen Sinn dieses Bekenntnis­ses erfassen? Wird sie in dieser beispiellosen Mo­bilisierung aller Lebensenergien eines Volkes nicht nur den Willen zur entschlossenen Behauptung des eigenen Anspruches, sondern ebenso die Bereitschaft zu wirklichem Aus­gleich und ehrlicher Gemeinschafts­arbeit im Kreise der Völker erkennen? Es ist nicht immer böser Wille, nicht immer nur die pri­mitive Vorstellung, ein großes Volk in niederer Stellung festhalten zu können, die hier im Wege stehen. Es ist einfach „nur" die Unfähigkeit, aus der starren Vorstellungswelt der westlichen Demokratien heraus eine ganz andere Lebensform zu verstehen.

Man konnte dieser Schwierigkeit auch jetzt bei und nach der Wahl wieder deutlich beobachten. War das, was sich am 29. März in Deutschland ab­spielte, überhaupt noch eine Wahl? Diese Frage ist in der Presse der westlichen Demokratien mehr als einmal erörtert worden. In der Tat: mit den in jenen Ländern Üblichen Anschauungen läßt sich das Geschehen vom letzten Sonntag überhaupt nicht mehr erfassen. Das neue Deutschland hat seine schöpferische Gestaltungskraft auch darin erwiesen, daß es der Wahl einen anderen, größeren Sinn gegeben hat, einen Sinn, der zugleich auch das Verhältnis zwischen Wahl und Außenpolitik auf eine neue Grundlage gestellt hat. In den west­lichen Demokratien sind Wahlperioden gleichbedeu­tend mit außenpolitischer I n a k t i o i t ä t. Bei die­sen Wahlen geht es nicht um eine Befragung des Volkes über feine elementaren Daseinsfragen, son­dern in erster Linie um den Austrag interner Zwi­stigkeiten, um eine Kraftprobe rivalisierender Grup­pen. Die eigentlichen Schicksalsfragen des äußeren Lebenskampfes und der Gestaltung der zwischen­staatlichen Beziehungen werden gerade während dieser Zeit des „Appells an das Volk" aus „Wayl- rücksichten" ausgeschaltet. Jene Demokratien laufen dann gleichsam mit halber Kraft, bis sie nach der inneren Erschütterung des Wahlgetriebes wie­der zum Normalzustand, zur Aktionsfähigkeit, zu­rückfinden.

Von dieser Form der Wahl hat sich Deutschland allerdings gründlich entfernt. Wahlen im neuen Deutschland, — das sind nicht mehr Lähmungs­erscheinungen im Leben der Nation; sie sind vielmehr Nutzbarmachung der gesamten Volks­energie für den Einsatz nach außen. Die außenpolitische Aktivität wird durch die Wahl nicht unterbrochen, sie findet in diesem Akt vielmehr ihre Höch st e Entwicklung und Steigerung. Der Gleichklang zwischen Führung und Volk ermög­licht und trägt die geschichtlich bedeutsamen Ent­schlüsse und Handlungen der Nation. Reicht dieser Durchstoß zu einer wahren Demokratie aus, um uns in überheblichem Tone Belehrungen darüber zu er­teilen, was Demokratie, was Wahlen seien?

Wir haben dies nur berührt, weil auch an diesem aktuellen Beispiel wieder eine der Hauptschwierig­keiten dieser Zeit, eine der wesentlichsten Ursachen darüber erkennbar wird, daß der Prozeß der Ver­ständigung mit uns so vielen Stockungen und Hem­mungen unterliegt: Die Begriffe und Werte, mit denen in der zwischenstaatlichen Politik operiert wird, haben für uns vielfach einen anderen Sinn und Inhalt als etwa für die franzö­sischen Politiker. Was wir unter Recht verstehen und was man sich jenseits des Rheins darunter vor­stellt, das ist nicht das Gleiche, sondern es stellt einen Gegensatz dar, dessen ganzes Ausmaß gerade durch den deutschen Schritt vom 7. März wieder einmal deutlich zu Tage getreten ist. Unter dieser Kluft zwischen einem Recht, das keines ist, weil es aus dem Geist der Versailler Diktate gebo­ren wurde, und der Gerechtigkeit, auf die wir Anspruch erheben müssen, leidet diese Zeit. Hier liegt der Kern allen Hebels Die französische These, die zwischen Recht und Gewalt unterscheidet, ist deshalb sinnlos und falsch, solange nicht ein wirkliches Recht und eine wirkliche Rechtsordnung im Völkerleben geschaffen ist. Nur die Rechtsordnung kann sittlich verpflichtend sein, die auch wirklich das Gut der G e r e ch t i q - feit einschlieht. Die verheerende Wirkung der Friedensdiktate erschöpfte sich ja gar nicht in ihren materiellen Bestimmungen; viel schlimmer noch war die Tatsache, daß sie Gewalt und Willkür in die äußere Form des Rechtes kleideten. So entstand jene beispiellose Verwirrung, daß die Fort­führung der Politik der Gewalt sich auf „Verträge" berufen konnte, während auf der anderen Seite die Versuche, wirkliches Recht zu schaffen, jenseits und oberhalb dieser Verträge beginnen mußten und deshalb von Frankreich stets mit dem Makel der „Gewalt" bedacht wurden.

Die e n g l i s ch e Politik steht ganz deutlich im Zeichen dieses Zwiespaltes. Formaljuristische Erwägungen zwingen sie, sich zu einem „Recht" ju bekennen, dessen wahren Charakter man auch in London nicht mehr beschönigt. Wenn die „lime«" dieser Tage schrieb, daß England durch ein un­nachgiebiges Recht gebunden sei, so sollte bas wohl nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch eine Klage fein über frühere Versäumnisse und über eine Schuld, deren drückende Last man nun allmah- l'ch selbst schwer und schmerzlich empfindet. Poli­tische Bindungen und Rücksichtnahmen England- Haben leider das Wirksamwerden dieser besseren Erkenntnis verhindert. Man hat sich der These vom deutschen „Vertragsbruch" angeschlossen, wir wissen heute, unter welchen Erwägungen England zu dieser Haltung getrieben worben, ist. Wenn man nur so