186. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Nr. 250 Erster Blatt 186. Jahrgang Somstag, 24. Oktober 1956

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Die Durchführung des Vierjahresplans.

Ministerpräsident Göring gibt die Organisation für die Bewältigung der Aufgabe bekannt.

Berlin, 23.Okt. (DNB.) Im ersten Erlaß über die Durchführung des Vierjahresplanes bestimmt Ministerpräsident Generaloberst Göring folgendes:

Der Führer und Reichskanzler hat mir die Durchführung des von ihm auf dem Par­teitag der Ehre verkündeten neuen Vierjah­resplanes übertragen. Ich werde den Auftrag allen etwaigen Hemmnissen und Schwierigkeiten zum Trotze ausfüh­ren. So wie ich dem Führer und Reichskanzler für das Gelingen des Planes im ganzen verant­wortlich bin, tragen mir gegenüber die Personen, die ich zur Mitarbeit berufe, für das ihnen unterstehende Arbeitsgebiet die Verantwortung. Nur bei ernster Pflichterfüllung und bereitwilliger Zusammenarbeit aller Beteiligten kann das gesteckte Ziel erreicht werden.

Die Bearbeitung der mir gestellten Aufgabe erfolgt unter weitestmöglicher Heranzie­hung der zuständigen Dienststellen, deren Verantwortung uneingeschränkt fortbe- steht. Tleue Aemter werden nur soweit als unbedingt notwendig eingerichtet. Alle am Vierjahresplan beteiligten Personen und Organisationen in Partei und Staat un­terstehen meinen Weisungen. Meine Befugnisse werde ich unter der Amtsbezeichnung „Ministerpräsident Generaloberst Göring, Beauftragter für den Vierjahresplan", ausüben. Mtwirkung der Kachmmifter.

Im zweiten Abschnitt des Erlasses bestimmt Mi­nisterpräsident Generaloberst Göring, daß er für die zu treffenden grundsätzlichen Entscheidungen sich der Mitwirkung der in einem M i n i st e r r a t zu­sammengeschlossenen beteiligten Fachmini st er bedienen wird. Diesem Ministerrat werden der Staatssekretär und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers und Dr. Keppler als Generalsach­verständiger für den Aufbau der deutschen Roh- und Werkstoffe angehören. An diesen Beratungen neh­men weiter teil: der Vertreter des Ministerpräsiden­ten in allen lausenden Geschäften, Staatssekretär Körner, und die Leiter der Geschäfts­gruppen des Merjahreplanes.

Verteilung der Geschäfte.

Im dritten Abschnitt des Erlasses wird die Or­ganisation geregelt, mit welcher Ministerprä­sident Generaloberst Göring die Aufgaben bewäl­tigen wird, die ihm durch die Vollmacht des Füh­rers übertragen sind. Die Bestimmungen hierüber im einzelnen lauten:

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In allen den Vierjahresplan betreffenden laufen­den Geschäften werde ich durch den Staatssekretär Körner vertreten. Persönlicher Referent des Staatssekretärs ist Ministerialrat Marotzke.

2. Die Rohstoffverteilung bearbeitet Ministerpräsident Köhler, Baden, als Beauf­tragter für die Rohstoffverteilung in Verbindung mit dem Reichswirtschaftsministerium und der Reichsdeoisenstelle (unter Beibehaltung seiner Auf­gaben im Lande Baden). Ministerpräsident Köhler ist mir für die sachgemäße Verteilung der Rohstoffe auf die verschiedenen Bedürfnisse unter Berücksichti­gung ihrer Dringlichkeit und für eine entsprechende Arbeit der Ueberwachungsstellen verantwortlich; er arbeitet in meinem Auftrage und im Zusammen­wirken mit den zuständigen Ressorts bzw. mit den Stellen, die ich mit der Durchführung besonderer Geschäfte zur Beschaffung ausländischer Rohstoffe einrichte, auch die mit der Einfuhr auslän - bischer Rohstoffe zusammenhängenden Fragen.

3. Den Arbeitseinsatz bearbeiten Ministe­rialdirektor Dr. Mansfeld als Beauftragter für den Arbeitseinsatz in Verbindung mit dem Reichs- arb ei tsmi niste rium sowie Präsident Dr. Syrup. (Beide unter Beibehaltung ihrer Aufgaben im Reichsarbeitsministerium bzw. in der Reichsanstalt.)

4. Die landwirtschaftliche Erzeugung, die mit dem Vierjahresplan in Zusammenhang steht, bearbeitet Staatssekretär Backe (unter Beibehal­tung seiner Aufgaben im Reichsernährungsministe- rium).

5. Die Preisbildung bearbeitet Oberpräsi- dent und Gauleiter Josef Wagner, Breslau, nach Maßgabe des zu erlassenden Gesetzes (unter Bei­behaltung feiner bisherigen Dienftgeschäfte).

6. Die De-visenangelegenh eiten leitet Ministerialdirektor Staatsrat Reumann. Er be­arbeitet ferner die anfallenden Geschäfte allgemeiner Art, sorgt für die Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen den einzelnen Gruppen und wirkt bei dem Erlaß von Gesetzen und Verordnungen mit. Ihm steht Ministerialrat G r a m s ch zur Verfügung.

Der letzte Abschnitt des Erlasses regelt die Zu­sammenarbeit der einzelnen Geschäftsgruppen unter­einander.

Mit diesem Erlaß sind die organisato­rischen Vorbereitungen für die Durch­führung des Vierjahresplanes ab geschlof­fen. Die Arbeit wird nun ungesäumt ausge­nommen werden. Heber den Inhalt und das Ausmaß der Sachaufgaben, die im Vier­jahresplan zu lösen sind, wird Ministerpräsident Generaloberst Göring in kürze in einer öffentlichen Rede im Sportpalast, die über alte deutschen Sender über­tragen werden wird, Mitteilung machen.

Görings Marbeiierstab.

Wenige Tage nachdem der Führer und Reichs­kanzler den Ministerpräsidenten Generaloberst Gö­ring mit der Durchführung des Vierjahresplanes betraut hat, hat dieser den'organisatorischen Rah- meii für das Werk geschaffen. Es war klar, daß Mi­nisterpräsident Göring seinen langjährigen vertrau­ten Mitarbeiter Staatssekretär Körner mit seiner Vertretung betrauen werde, lieber feine Persönlich­keit braucht nicht viel gesagt zu werden. Der jetzt im 43. Lebensjahr stehende Staatssekretär ist feit vielen Jahren der nächste Mitarbeiter Görings und kennt daher seine Gedankengänge wie kein anderer. Inge­nieur Dr. Keppler ist der bisherige Wirtschafts­beauftragte des Führers. Er ist geborener Heidel­berger, studierte Maschinenbau und war später Lei­ter verschiedener Werke der chemischen Industrie. 1927 trat er der NSDAP, bei.

Der badische Ministerpräsident Köhler kam aus dem Bankfach. Er hat den Feldzug als Kriegsfrei­williger mitgemacht, trat 1925 in die NSDAP, und war als Stadtverordneter und Landtagsabgeord­neter politisch tätig. Seit März 1933 leitet er das badische Finanz- und Wirtschaftsministerium. Oberst­leutnant Löb steht im 41. Lebensjahr, er ist Pio- nier, stand während des Weltkrieges dauernd im Westen an der Front, machte dann die General­stabsausbildung durch und war von 1926 bis 1930 im Reichswehrministerium. Seit 1934 ist er Chef des Beschaffungswesens im Reichsluftfahrtministe­rium.

Ministerialdirektor Dr. Mansfeld hat eben­falls den Weltkrieg mitgemacht und steht feit 1919 im Iustizdienst. Später war er Justitiar im Berg­bau. Im Mai 1933 wurde er Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium, wo er Fragen des Arbeitsrechtes, der Lohnpolitik und des Arbeits­schutzes bearbeitet. Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung Dr. Syrup ist von Hause cus Diplom-Ingenieur. Er wurde 1920 Präsident der Reichsarbeitsverwaltung.

Oberpräsident und Gauleiter Josef Wagner ist 37 Jahre alt. Als Kriegsfreiwilliger ist er schwer ver­wundet in französische Gefangenschaft geraten, aus der er Ende 1918 entfloh. Er ist ursprünglich Lehrer, wurde wegen nationalsozialistischer Betätigung ent­lassen und widmete sich seit 1927 ganz der Politik. In Schlesien hat Josef Wagner das durch den Krieg besonders hart betroffene Grenzland politisch und wirtschaftlich zur Gesundung geführt.

Staatsrat Neumann ist Verwal-tungsjurist, feit 1923 Hilfsarbeiter im preußischen Handels­ministerium und feit 1933 Ministerialdirektor. Staatssekretär Herbert Backe ist 46 Jahre alt, er war zunächst Schlosser, dann praktischer Landwirt, studierte in Göttingen, war später Assistent an der Technischen Hochschule Hannover, Verwalter, Do- mänenpächter und selbständiger Landwirt. Seit 1923 ist Backe in der SA. Er gehört zu den engsten Mitarbeitern des Reichsernährungsministers.

II.

Die Geschäfte werden in folgende Gruppen ein- ^^1.^ Erzeugung deutscher Roh- und Werkstoffe;

2. Rohstoffverteilung;

3. Arbeitseinsatz; . ., ..

4. landwirtschaftliche Erzeugung, soweit sie mit dem Vierjahresplan in Zusammenhang steht;

5. Preisbildung;

6. Devisenangelegenheiten.

Die Vresseanaelegenheiten werden für sämtliche GeschäfNppen einheitlich durch den Ministerial­dirigenten Dr. Gritzbach als Leiter meiner Pressestelle bearbeitet

Die Geschäfte der Gruppe „Erzeugung deutscher Roh- und Werkstoffe" bearbeitet:

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orte der Fabrikation i|i “ . L^ilinen- 3 x;e ^ör= h-'Msi Z»«S,S?"®S5. eingefaßter und N Oberst-

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d e s deutschen -ö xöröem. Die finanziellen und aufs tatkräftigst z sind ebenfalls in

Portugal bricht die diplomatischen Beziehungen zu Madrid ab.

Lissabon, 24. Oft (DRV. Funkspruch.) Die portugiesische Regierung gibt bekannt: „Der Minister des Auswärtigen richtete gestern eine diplomatische Rote an Don Claudio Albornoz, den spanischen Botschafter in Lissabon, in der er ihm mitteilte. daß die portugiesische Re­gierung sich gezwungen sieht, infolge der in dieser Rote dargelegten Gründe die diplomatischen Bezie­hungen zur Madrider Regierung abzubrechen. Am Morgen war an den portugiesischen Geschäftsträ­ger in Alicante drahtlich der Befehl gegeben worden, sich sofort an Bord eines dort ankernden portugiesischen Kriegs­schiffes zu begeben und nach Lissabon zu­rückzukehren. Die Regierung behält sich das Recht vor, die Rote im Wortlaut zu veröffentlichen, in der die Gründe für den Abbruch der Beziehungen aufgeführt werden, sobald sie es für angebracht hält."

Reine Phantasie.

Italien weist die leichtfertigen Beschul­digungen Madrids und Moskaus zurück.

London, 24. Ott. (DNB. Funkspruch.) Die ita­lienische Note, die am Freitag dem Nichteinmi- schungsausfchuß überreicht wurde, weist die fowjet- rufsifchen und die spanischen Beschuldigungen über eine angebliche Verletzung des Nichteinmischungs­abkommens durch Italien in allen Einzelheiten zurück. Die Angaben der Madrider „Regierung" seien mit größter Leichtfertigkeit abge­faßt worden, sie seien äußerst phantastisch und entbehrten jeglicher Grundlage. Es lägen keine Beweise dafür vor, daß die in den Be­schuldigungen erwähnten Flugzeuge und Waffen nach dem 28. August, dem Tage, an dem Italien dem Nichteinmischungspakt beigetreten ist, geliefert wurden. Daß die von Madrid und Moskau erhobe­nen Beschuldigungen völlig aus der Lust ge­

griffen sind, ergibt sich z. B. daraus, daß eine italienische Schiffahrtsgesellschaft „Fiscowitzh", die italienisches Kriegsmaterial nach Spanien befördert haben sollte, überhaupt nicht existiert.

England stellt flagrante patt- vertehnngen durch Rostan fest.

Sowjetrussische Kriegsmaterial in Spanien gelandet.

London, 24. Oft. (DRV. Funkspruch.) Die Morgenblätter heben hervor, daß der Ausschuhvor- sihende Lord Plymouth zum ersten Male zu­verlässige Informationen der britischen Regierung über flagrante Verletzungen des Pak­tes durch Sowjetrußland bekannt gab. Er führte drei Fälle an, in denen die marxisii- fchen Horden mit f o w j e t r u f f i f ch e n Waffen beliefert worden sind.

1. Das sowjetrussische Schiff „Komsomol- lieferte vor etwa 14 Tagen in Car­tagena Geschütze und Minenwerfer sowie eine große Anzahl von Tanks f o w - jetrussischer Herkunft. Mit den Tanks find auch sowjetrussische Besatzun­gen eingetroffen.

2. Der sowjetrussische Dampfer „Lari V o l f h e - w i V traf mit 18 Militärflugzeugen und 15 Tanks in Cartagena ein.

3. Vor wenigen Tagen brachte der sowjetrufsische Frachtdampfer „Lruschewik" 8 5 Militär­lastwagen nach Alicante.

Diese Feststellungen sind in Form einer Rote bei den Mitgliedern des Richteinmischungs- ausschusses in Umlauf gesetzt worden. Grade diese Enthüllungen haben den sowjetrufsifchen Bot­schafter gestern im letzten Augenblick dazu bestimm», lieber nicht aus dem Ausschuß auszutrelen.

Wer wird Präsident?

Roosevelt oder Landon? Wer von den beiden wird für die nächsten vier Jahre das wichtigste Amt in den Vereinigten Staaten bekleiden? Das ist die Frage, die heute nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit beherrscht, sondern auch bei uns be­greifliches Interesse findet. Denn der Präsident der Vereinigten Staaten ist ja nicht bloß mehr ober minder repräsentatives Staatsoberhaupt wie z. B. fein Kollege in Frankreich, sondern auch Chef der Regierung, der mit dem von ihm gebildeten Kabinett als seinem engsten Mitarbeiter­stab für die vier Jahre seiner Amtsdauer den poli­tischen Kurs bestimmt, gleichgültig, ob sich inzwischen die Zusammensetzung des Kongresses infolge des eigentümlichen Wahlsystems ändert. Es ist also sehr wohl möglich, daß ein demokratischer Präsident während eines großen Teils seiner Amtszeit mit einem Kongreß arbeiten muß, der in dem einen oder andern oder gar in beiden Häusern eine repu­blikanische Mehrheit aufweist. Denn der Senat wird zwar auf sechs Jahre gewählt, ergänzt sich aber alle zwei Jahre zu einem Drittel neu, und das Repräsentantenhaus wird überhaupt nur auf zwei Jahre gewählt. Für den politischen Kurs der Ver­einigten Staaten ist also die Persönlichkeit des Präsidenten ausschlaggebend, wenn er auch, wie wir es bei Roosevelts Kampf um die Aufrechterhal­tung des New Deal, des neuen Wirtschaftsplans, gesehen haben, durch mancherlei Instanzen, wie Parlament, Bundesstaaten und Oberstes Bundes­gericht oftmals in feinen politischen Absichten ernst­liche Hemmungen erfährt. Man findet bei uns überhaupt häufig die Neigung, den Staatsapparat der Vereinigten Staaten sich einfacher und über­sichtlicher vorzustellen, als er tatsächlich ist. Die Amerikaner legen zwar Wert darauf, die älteste De­mokratie der Welt zu sein und das Prinzip der Gewaltenteilung streng durchgeführt zu haben, aber die Demokratie kommt in Amerika aus dem Leben, nicht aus der Doktrin. Sie entwickelte sich aus dem Gemeinschaftsleben, und da sich dies in der Ge­burtsstunde der amerikanischen Verfassung so gut wie ausschließlich in den lokalen Zentren der drei­zehn Kolonien abspielte, die sich im Unabhängig­keitskrieg vom englischen Mutterland gelöst hatten, so blieb der amerikanischen Demokratie dieser lokale Grundcharakter anhaften. Hieraus entspringt die bei uns trotz der schon im Begriff „Vereinigte Staaten" liegenden Andeutung des föderativen Charakters der Staats form oft übersehene Bedeutung der Bundes st aaten sowohl im staatsrechtlichen wie in praktisch-politischem Sinn. Wenn auch die Ent­wicklung der dreizehn Kolonien zur Weltmacht den Regionalismus zu Gunsten einer starken Bundes­gewalt zurückgedrängt hat, so ist er immer noch lebendig genug, um namentlich bei den Wahlen einen großen Einfluß auf die Volksstimmung aus­zuüben.

Unterstützt wird diese Tendenz noch dadurch, daß die Verfassung einmal den Bundesstaaten weit­gehende Unabhängigkeit und Selbständigkeit in Ge­setzgebung und Exekutive eingeräumt hat — wir erinnern uns noch aus der Zeit des Kampfes um das Alkoholverbvt, des Begriffs der trockenen und nassen Staaten — zum andern den Bundesstaaten im Wahlsystem auch für die Bundesorgane sehr wichtige Funktionen übertragen hat. Die Bundes­staaten entsenden z. B. je zwei direkt gewählte Ab­geordnete in den Senat, sie regeln auch selbständig das Wahlrecht zum Repräsentantenhaus, und ihnen fällt auch bei der Wahl des Präsidenten eine besondere Rolle zu, denn der Präsident wird weder vom Volk direkt gewählt, wie es z. V. in Deutschland nach der Weimarer Verfassung der Fall war, auch nicht von der Volksvertretung, dem Kongreß, wie in Frankreich, sondern durch Wahl­männer, electors, von denen in jedem Staat soviel gewählt werden, wie der Staat Vertreter in beiden Häusern des Kongresses hat. Das find z. B. für den Staat Neuyork 2 Senatoren und 45 Re­präsentanten, also insgesamt 47 Wahlmänner. An dem Präsidentschaftswahltage, nach der Verfassung ist es der Dienstag nach dem ersten Montag im November, diesmal also der 3. November^ wählen demnach die Amerikaner keineswegs schon den Präsidenten selber, sondern erst die Wahl­männer. Sie sollten ursprünglich als Treuhänder ihres Staates die Präsidentenwahl vornehmen. Hier hat sich nun der Apparat der Parteien, die die Bundesverfassung an sich gar nicht kennt, da- zwischengeschoben. Die Wahlmänner sind heute nur noch ausführendes Organ der Parteien, die auf ihren großen Nationalkonventen im Sommer ihre Kandidaten für die Präsidentschaft nominiert haben, die Demokraten in Philadelphia Franklin D. Roosevelt und die Republikaner in Cleveland den Gouverneur von Kansas, Landon. Der Wahlzettel (ballot), mit dem der amerikanische Ur­wähler am 3. November seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt, enthält also nicht die Namen der eben genannten Kandidaten, sondern in mit den betreffenden Parteiemblemen, dem Hahn der Demo­kraten, dem Adler der Republikaner oder dem Hammer der Sozialistischen Arbeiterpartei ge­schmückten Spalten nebeneinander die Namen der Wahlmänner und darunter die Kandidaten für den Gouvereursposten und andere gleichzeitig zur Wahl stehende Aemter des betreffenden Bundesstaates. Nun ist es keineswegs selten, daß der Amerikaner sich zwar für dle Wahlmänner des demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheidet, aber für die Behörden des Bundesstaates den republikamschen Kandidaten seine Stimme gibt. So wählt Reuyork in der Regel in allen Angelegenheiten der Stadt und des Staates demokratisch, bei der Prasident- schaftswahl dagegen republikanisch. Die am 3. No­vember gewählten Wahlmänner eines jeden Bum öesftaates treten am zweiten Montag im 3anuat