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Nr. 42 Erster Blatt

186. Jahrgang

Mittwoch, 19. Zebruar 1956

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Senkung der Betriebskosten im Krastwagenverkehr durch Zusammenschluß aller Beteiligten.

ReichsministerFreiherr vonElh-Rübenach auf dem Empfangsabend der Automobilindustrie

Berlin, 18. Febr. (DNB.) Einer alten Gepflo­genheit folgend veranstaltete der R e i ch s v e r - band der Automobilindustrie während der großen Internationalen Automobil- und Motor­radausstellung im Marmorsaal des Zoo einen Emp­fang, an dem zahlreiche Vertreter der Behörden, der Gliederungen der Partei, der Wehrmacht, der Po­lizei, der Reichsbahn, der Reichspost sowie der Wirt­schaft und des Handels teilnahmen.

Oer Leiter der Wirtschastsgruppe Hahrzeugindustrie, Hagemeier,

Seilte das Ziel der Automobilindustrie heraus, die nschaffungs- und Unterhaltungs- k ost en eines Kraftwagens dem Einkommen breite st er Volksschichten anzu gl eichen. Er gab das Versprechen ab, die Aufgabe, die der Führer und Reichskanzler in der Eröffnungs­ansprache der Automobilindustrie gestellt habe, ihrer Lösung nach besten Kräften näherzubringen. Dieses Ziel sei nur in engster Gemeinschaftsarbeit mit der Rohstoff- und Zubehörindustrie, den Erzeugern von Treibstoffen und den Trägern der Versicherung zu verwirklichen.

Reichspost- und Reichsverkehrsminister Freiherr von Elh-Rübenach

-erinnerte an seine Rede vor zwei Jahren. Er habe damals gesagt, daß er im wesentlichen nur zwei Möglichkeiten hätte, die Motorisierung finan­ziell zu fördern, daß aber die weitaus größeren Möglichkeiten der Förderung auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Verwaltung lägen. Die beiden finanziell förderbaren Zweige seien der Sport und die wissenschaftliche For- 1 ch u n g. Er habe vor zwei Jahren eine großzügige 'Reichs st raßenverkehrsordnung in Aus­sicht gestellt. Er glaube mit der neuen Reichsstraßen­verkehrsordnung Wort gehalten zu haben und danke ausdrücklich der Automobilindustrie, daß sie bei der Bearbeitung der technischen Vorschriften so eifrig und verständnisvoll mitgearbeitet habe.

Im vergangenen Jahre habe Dr. Schacht die Förderung des Exports als eine vordring­liche Aufgabe der auf dem inneren Markt so unge­heuer erstarkten Automobilindustrie ans Herz gelegt. Er glaube, daß auf diesem Gebiet trotz der verwor­renen und uns Deutschen nicht günstigen Währungs- Lerhältnisse der Welt Namhaftes geleistet ■worben sei. Die Automobilindustrie habe so viel Ursache, dem Führer und Reichskanzler für seine Förderung dankbar zu sein, daß sie es als vor- nchmfde Pflicht empfinden müsse, allen anderen Industrien ein Beispiel zu geben. Sie selbst werden Sie notwendigen Anstrengungen machen, um mit 2en Preisen ihrer Erzeugnisse so bil­lig zu werden, daß Ihnen eine neue große Käuferschicht zur Verfügung steht, die sich Kraftwagen halten kann, ohne etwa auf Familie verzichten zu müssen. Aber, meine Herren, der ent­scheidende Faktor liegt mehr noch als im Wagen- 8reis in den Kosten für Betrieb und nterhaltung. Ich werde alles tun, was in meinen Kräften steht, um das Anwachsen dieser Kosten zu verhüten und wenn irgend möglich, eine »Senkung herbeizuführen. Dazu wird es notwendig fein, daß ich mit der Industrie, mit den Steifen- \ Leuten, mit der Mineralölproduktion, mit dem ; Verkehr, mit dem Handel, mit den Garagenbe­sitzern und mit den Versicherungsgesellschaften in

Verbindung trete. Es ist nicht angängig, daß eine Gruppe immer nur die andere auffordert, mit dem Edelmut voranzugehen, sondern alle müssen Zusammenwirken, um das zu erreichen, was wir wollen, nämlich dem Willen Adolf Hitlers ge­recht zu werden. Heute, meine Herren, wo ich Sie zu der prachtvollen Ausstellung beglückwünschen kann, fordere ich Sie alle dazu auf, mich in meinen Bestrebungen zur Senkung der Betriebskosten des Kraftwagens nachdrücklich zu unterstützen.

Zum Schluß dankte der Minister allen, die an dem Motorisierungserfolge der letzten drei Jahre mitgearbeitet hätten, insbesondere Dr. Schacht für die Sicherung des deutschen Treibstoff- bedarfs, Generalinspektor Dr. Todt, für seine großen Leistungen in Straßenbau und Korps­führer Hühnlein für den ungeheuren Schwung, welchen er in den Sport und die motorbegeifterte Jugend gebracht habe, und beendete seine Ausfüh­rungen mit einem Sieg-Heil auf den Führer.

EineAusstellungausdemLnternationalen Gemeindekongreß im Juni in Berlin.

Kulturschau „Die Deutsche Gemeinde".

Berlin, 18. Febr. (DNB.) Der I n t e r n a 11 o- nale Gemeindekongreß, der im Juni unter der Schirmherrschaft des Führers und dem Ehren- vorfitz des Reichsministers des Innern in Berlin und München ftattfinden wird, gibt den deutschen Gemeinden und Gemeindeverbänden die Gelegen­heit, ihre Leistung unter Beweis zu stellen. Der Deutsche Gemeindetag wird vom 6. bis 21. Juni die Ausstellung „Die Deutsche Ge­meinde veranstalten. In der Ehrenhalle wird das „Denkmal der Selbstverwaltung" zu stehen kommen, das ewige Sinnbild der deutschen Stadt: der steinerne Roland. Der breite Säulen* gang um das Rund der Ehrenhalle wird eine G e- mäldeausstellung „Deutsche Städte und Landschaften" beherbergen.

Die Grundtatsachen der S e l b st v e r w a l t u n g werden in der ersten Abteilung ausgestellt: Ver­fassung und Verwaltung, Größe und Aufgabe, Städtebau und Grünflächen, Verteilung auf Stadt und Land, das Zusammenwirken von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Gemeinde und Staat, Be­amte und Angestellte, die Gemeinde als Fort­setzung der Familie, die Finanzen als Grundlage der Arbeit, ihr Aufkommen und ihre Verteilung. Eine Darstellung des gemeindlichen Erziehungs- und. Unterrichtswesens folgt.

Eine andere Abteilung wird die Pflege der Familie zur Darstellung bringen. Hier werden gezeigt werden: Eheberatungsftellen, Pflege des Familienbewußtseins durch Standesämter, Archive, Beratungsstellen, Förderung der Sippenvereine und Ehrenpatenschaften, Pflege des Sinnes für Fami­lienkultur durch Schutz der Erbhöfe und alter Häu­ser, Sorge für Frau und Mutter durch ärztliche Be­ratung, Heime und Anstalten, Hebammenwesen, Fürsorge für ungesunde Wohnverhältnisse. Weiter wird gezeigt, wie der Mensch in der Arbeit und im Existenzkampf von der Gemeinde unterstützt wird, ferner die Tätigkeit der Gemeinde und Ge­meindeoerbände für den kranken und arbeitslosen Volksgenossen und für den Menschen in Not über­haupt.

Die Wirtschaft als Ausstellungsfaktor wird gleichberechtigt neben der Schau der allgemeinen und kulturellen gemeindlichen Aufgaben stehen, und

zwar durch Sichtbarmachung der unlösbaren Ge­meinschaftsarbeit von öffentlicher und privater Hand. Die Ausstellung wird die Gemeinde als den Motor zeigen, der unmittelbar ein Heer von Ma­schinen in ungezählten privaten Betrieben in Gang setzt. Sie wird auf der anderen Seite zeigen, wie die Wirtschaft an der Erschließung der Kraftquellen nicht nur empfangend, sondern auch gebend betei­ligt ist.

Gegen den politischen Mißbrauch kirchenamtlicher Blätter.

Berlin, 18. Febr. (DNB.) Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hatte bisher auf Grund einer ihm gesetzlich zustehenden Befug­nis die katholischen und evangelischen Zeitschriften, die zur Veröffentlichung der kirchenamtlichen An­ordnungen und der sonstigen die geistliche Leitung der Gläubigen betreffenden Verfügungen bestimmt sind, von der Anwendung des Schrift­leitergesetzes ausgenommen. Leider ist diese Befreiung von einer großen Anzahl kirchen­amtlicher Blätter beider Konfessionen dazu miß­braucht worden, um entgegen der vorgenannten ausdrücklichen Einschränkung gleichwohl über politische Dinge zu berichten, politische Stellungnahme zu veröffentlichen, Maßnahmen der Regierung zu glossieren oder zu kritisieren und durch die Art der Veeröffentlichung verächtlich zu machen.

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Pro­paganda hat sich daher veranlaßt gesehen, die Reichspressekammer und den Reichsverband der deutschen Presse darauf hinzuweisen, daß die Frei­stellung von den Vorschriften des Schriftleiter­gesetzes in Zukunft nur noch für solche kirchlichen Zeitschriften gelten kann, die sich streng an die Bestimmung halten, daß sie nur kirchenamtliche Anordnungen und sonstige kirchliche, die geistliche Leitung der Gläubigen betreffenden Verfügungen wiedergeben dürfen.

Zeitschriften, die sich hierauf nicht beschränken, sind als politische Zeitschriften anzusehen und unterliegen den Bestimmungen des Schriftleitergesetzes. Sie dürfen daher nur noch unter Verantwortung eines in die Berufs­lifte eingetragenen Schriftleiters erscheinen.

Ministerpräsident Göring besuchte mit seiner Gattin die Automobil- Ausstellung am Kaiserdamm. — (Presse-Jllustration°Hoffmann-M.)

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Vom Empfang bei Reichsminister Dr. Goebbels: Begrüßung zwischen Dr. Goebbels und dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn Dr. Dorp müHer. — (Presse-Jllustration-Hoffmann-M.)

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Neuordnung rnporiugal

Von unserem (B.)-Berichterstaiter

Lissabon, Februar 1936.

Wenn die portugiesische Nationalversammlung Rückschau hält auf die im Vorjahre geleistete Arbeit, so wird sie es mit einem Gefühl stolzer Befriedi­gung tun können. Nicht, weil das verflossene Jahr besonders ereignisreich gewesen wäre oder die por­tugiesische Regierung einen großen europäischen Erfolg erzielt hätte. Nein, gerade in der ruhigen Entwicklung, im stetigen Aufbau des neuen Staates kann das sicherste Anzeichen dafür erblickt werden, daß das Werk der National­regierung von Dauer ist und sich auch weiterhin durchsetzen wird. Portugal hat im vergangenen Jahre Beweise einer internationalen Achtung er­halten, wie sie nur einem Lande beschieden sind, dessen Regierung verantwortungsbewußt und uner- chütterlich die Zügel des Staatsregiments fest in Händen hält. Mehr und mehr beginnt das Inter­esse Europas für Portugal zu wachsen. Eine Reihe geglückter Maßnahmen seiner Regierung haben das bewirkt und beschleunigt. Das ist zunächst die Stellung Portugals in Genf, wo es sich bemüht, eine vorbildliche Völkerbundspolitik zu be­treiben. Es ist gewiß kein Zufall, wenn die portu­giesischen Abgeordneten mit Vorliebe zu Präsiden­ten der Völkerbundsausschüsse gewählt werden, eine Aufgabe, der sie mit außerordentlichem Takt ge­recht werden. Dem jetzigen Präsidenten des Acht­zehner-Ausschusses, Vasconcellos, ist das von allen Seiten bestätigt worden. Man hat sogar davon ge­sprochen, Lissabon zum künftigen Tagungsort des Abessinien-Ausschusses zu wählen.

Im Sommer vorigen Jahres lud Portugal die führenden Männer des nationalen Schrift­tums der einzelnen Länder zu sich, wobei Deutsch­land durch den Alt-Präsidenten der Reichsschrift­tumskammer B l u n ck und Prof. C u r t i u s ver­treten war, eine Tagung, die erheblich dazu beige­tragen hat, das Ansehen der portugiesischen Geistig­keit im Auslande zu heben. Gemeinsam mit diesen propagandistischen Maßnahmen betreibt Portugal eine Politik der Festigung seiner internationalen Stellung, indem es sich bemüht, die freundschaft­lichen Beziehungen zu seinem Nachbarland, Spa­nien, zu verstärken und zu vertiefen, ein Be­mühen, das seinen Ausdruck in der kürzlichen Ein­ladung des Außenministers Dr. Armindo Mon­teiro, zu einem Ehrenbesuch des spanischen Staates fand. Trotz der Verschiedenartigkeit der innerpolitischen Einstellung und trotz der gelegent­lichen Reibungen, insbesondere auf dem Gebiet der Fischerei und des Arbeitsmarktes, besteht ein herzliches Verhältnis zwischen den beiden Ländern.

Um auch außenpolitisch einen Schutz für sein Kolonialreich zu erhalten, setzt Portugal eifrig die traditionelle Freundschaftspolitik mit England fort. Außerordentliche Rührigkeit be­wies die portugiesische Politik in allen Fragen seiner kolonialen Tätigkeit. Nicht nur bewies es in unzweideutiger Weife feinen festen Willen, mit allen Mitteln fein außerordentlich großes Kolonial­reich zu behaupten, sondern es ging sogar zur Offensive über, indem es Ansprüche auf Tanger geltend machte.

Dieser zielbewußten Außenpolitik steht eine eben­so feste Innenpolitik gegenüber. Das parlamenta­rische Unwesen wurde endgültig beiseite gesetzt. An die Stelle des Parlaments trat die National­versammlung, ein Einparteien-Par» tarn ent, und ihr beigeordnet die Stände­kammer, die im Frühjahr erstmalig zusammen­kamen. Es darf allerdings nicht übersehen werden, daß diese Maßnahmen von der Regierung dekre­tiert wurden, ohne die nötige Aufklärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung zu leisten, so daß die Ständekammer vorläufig gewissermaßen noch in der Luft schwebt. Jedoch ist nicht zu leugnen, daß die Bevölkerung der Regierungsarbeit zusehends mehr Vertrauen entgegenbringt, wie dies die Prä­sidentenwahl, bei welcher der bisherige Staatschef General Carmona mit großer Mehrheit wieder- gewählt wurde, eindeutig beweist.

Zum Abschluß dieser Betrachtung muß noch jener Mann erwähnt werden, dem Portugal seinen Auf­schwung verdankt: der Ministerpräsident Oliveira Salazar, dieser stille und bescheidene Politiker, der nach außen selten hervortritt und doch die Seele des neuen Portugals ist. Große Aufaaben stehen ihm noch bevor. Nachdem die außenpolitische Stellung Portugals nun als gesichert betrachtet werden kann, dürfte das kommende Jahr im Zeichen der verwaltungstechnischen Reformen und der Sozialpolitik stehen. Auf diesem Ge­biet hat Portugal noch außerordentlich viel nachzu­holen. Trotz der gefestigten Finanzlage des Staates ist die Armut des Volkes noch erschreckend groß, während andererseits große, im Privatbesitz befind­liche Kapitalien brach liegen. Die bisherigen sozia­len Maßnahmen stehen nur auf dem Papier, der­weil der portugiesische Arbeiter, vor allem der Landarbeiter, ein Hungerdasein fristet. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, wenn die im verborge­nen betriebene staatsfeindliche Wühlarbeit der mar­xistisch-kommunistischen Kreise auf einen fruchtbaren Boden fällt. Vor allem ist das auch auf einen Mangel der Regierung an Kontakt mit dem Volks zurückzuführen. Die Propagandatätigkeit des Staa­tes wendet sich lediglich an die intellektuellen Kreise und vergißt die breiten Volksmassen. Portugal ver­sucht, seinen Staat von oben herab zu bauen, indem es zunächst eine autoritäre, vom Militär getragene Regierung mit außen- und wirtschafts­politisch fester Stellung schuf. Das ist in hervor­ragender Weise gelungen. Es wird sich freilich er­weisen müssen, ob die Regierung es versteht, nun nachträglich auch den Kontakt mit dem eigenen Volk herzustellen.