Ausgabe 
18.5.1936
 
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des Führers in der Wirklichkeit des Aufbaues eines deutschen Staates von je gewesen seien und bleiben würden.

Drei Bekenntnisse legen wir auf diesem deutschen Juristentag ab, so sagte Dr. Frank bann weiter. Das Bekenntnis zum Führer und zum Nationalsozialismus ist der Inhalt un­teres Wirkens. Wir schöpfen unser Recht aus der Wirklichkeit des Erlebnisses unseres Volkes, wie es sich aus der deutschen Seele und aus dem deutschen sittlichen Grundgesetz, aus der nationalsozialistischen Staats- und Gemeinschaftsoerfassung und aus dem harten Kampfgesichtspunkt der Durchsetzung der Freiheit unseres Volkes nach innen und nutzen er­gibt. Für uns gibt es keine sozialen und partei­lichen Spannungen im Rechtsbereich. Für uns ist Ausgangspunkt und Ziel ausschließlich das deut­sche Volk als Gemeinschaft und als geschichtliche Erscheinung.

Das Bekenntnis zum Recht an sich, das wir als zweites ablegen wollen, umschlingt unsere besondere Mission in dieser Zeit. Aus dem Juristen haben wir den Kämpfer ums Recht xu machen, haben wir den Vertreter des Willens Des Führers und feiner Bewegung zu erziehen, des Willens, der dahin geht, daß das Dritte Reich ein Reich der Gerechtigkeit und der Sicherheit, der Freiheit und der Ehre seiner Volksgenossen sein will und ist. Der starke Staat des Nationalsozialismus ist imstande, eine Rcchtssicherheit zu verbürgen, wie sie in die- fern Mäße zur Zeit in keinem demokratisch oder parlamentarisch regierten Staate der Welt vorhan­den ist.

Und ein drittes Bekenntnis legen wir aus unserer Mitte und für uns ab: Wir wollen, daß die Träger dieser hohen Aufgabe des Rechtsdienstes eine g e » schlossene Kampftruppe in dem gesamten Bereich unserer öffentlichen Dienste darstellen. Nicht mehr darf in den Reihen dieses Rechtsdienstes eine Kluft nach akademischer oder nichtakademischer Vor­bildung bestehen, nicht mehr darf in diesem Rechts- dienst ein Sonderinteressendienst der freien und der beamteten Berufe vorstellbar sein, sondern w i r a l l e, die wir in der stolzen kameradschaftlichen Ge­

meinschaft des Rechtsdienstes des Dritten Reiches stehen, wollen uns genau so, wie alle anderen Trä­ger von grotzen sozialen Aufgaben im Dritten Reich ohne Trennung und ohne Spaltung vereinen zu einem gescklossenenKorvsder Disziplin, der Treue und bes gegenseitigen Vertrauens. Aus der Einheit unseres Bundes erwächst uns die Kraft, den Staub der Akten, den Staub einer leer und sinn­los aemorbenen Begriffsmechanik zu überwinden. Aus dieser Einheit erwächst uns die siegreiche Zuver­sicht, dah das Recht der Deutschen eine ewige Sendung und eine ewige Kraft besitzt, die weit höher ist. als daß sie jemals in Akten ge­bannt werden kann.

Als Ziel dieses Juristentages habe ich mir ge­stellt, verkündigen zu dürfen, daß aus dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen im sieg­reichen Kampf um die Rückgewinnung der germa­nischen Grundlage unseres Rechtes der Natio­nalsozialistische Rechtswahrerbund geworden ist. Nicht um den Begriff des Juristen zu schmälern, legen mir die Bezeichnung des Ju­risten ab-, nein, nur aus dem bejahenden Bekennt- nis heraus, datz unser Dienst mehr ist als Re­präsentanten einer formalen Ordnung zu fein, aus dem Willen heraus, dich wir Wahrer des Rechtes des deutschen Volkes in allen Aufgaben und Aus­wirkungen fein wollen, und auch, dem Befehl des Führers entsprechend, in der Gesamtgliederung des deutschen Volkes für alle Zeiten sein werden, in dem Bewußtsein also, dah aus dem starken inneren Rechtsleoen unseres Volkes auch der unbe­siegbare Rechtsanspruch unseres Vol­kes der Welt gegenüber auf Freiheit, Ehre und Gleichberechtigung immer stärker erwächst. Als Juristen treten wir an, als Nationalsozialisten haben wir uns durchgesetzt und als Rechtswahrer werden wir in die Geschichte des nationalsozialisti­schen Reiches hineinmarschieren.

Ein dreifaches Sieg-Heil und die beiden Lieder der Nation bekräftigten das Treuegelöbnis für den Führer. Der feierliche Ausmarfck der Feldzeichen und Fahnen beendigte die Eröffnungskundgebung des Deutschen Juristentages.

Große Mrgenkundgeblmg vor dem Reichsgericht

Leipzig, 17. Mai. (DNB.) Am Sonntagvor- mittag stand die Stadt Leipzig im Zeichen der Kundgebung der deutschen Rechts­wahrer auf dem Reichsgerichtsplatz. Sie Rechtswahrer zogen in geschlossenem Zuge zum Kundgebungsplatz. Den Fahnen folgten die Ehren­formationen der- Parteigliederungen. Die 600 Refe­rendare aus dem Gemeinschaftslager Jüterbog schlos­sen sich an. Dann Ham Gau auf Gau, der Ausland­gau und der Gau Danzig an der Spitze. Die Feld­zeichen und Fahnen nafjmen auf der Auffahrts­rampe zum Reichsgericht Aufstellung. Etwa 20 000 Rechtswahrer füllten den festlich geschmückten Platz. Gegen elf Uhr traf ber Reichsrechtsführer, Reichsmini st er D r. Frank, ein. Am Portal des Reichsgerichts wurde er von dem Fachschaftsleiter der Gruppe Reichsgericht, Reichsgerichtsrat Dr. Schultze, empfangen und in die Wandelhalle gelei­tet, wo zur Begrüßung Reichsgerichtspräsident Dr. B u m k e und Oberreichsanwalt Dr. Werner mit den Senatspräsidenten und den dienstältesten Reichs- gerichtsräten, sowie den Vertretern der Rechts­anwaltschaft beim Reichsgericht in ihren roten Amtsroben Aufstellung genommen hatten.

Anschließend begab sich der Reichsrechtsführer mit den Mitgliedern des Reichsgerichtes auf die Freitreppe. Er eröffnete die Kundgebung und ge­dachte derer, die für die Stärke des Reiches ge­fallen sind. Nachdem das Lied vom guten Kame­raden verklungen war, fuhr der Reichsrechtsführer u. a. fort: (SiSen Rechtsglauben von der Stärke, wie der Nationalsozialismus ihn gab, hat das deutsche Volk noch nie erlebt. Eine Zuversicht, dah über unserem nationalsozialistischen Wollen die Gnade des Himmels liegt, haben wir in der deut­schen Geschichte in dieser Stärke noch nicht erlebt. Es ist eine Mission an sich, als Deutscher ge­boren zu werden. Aber es ist ein noch größeres Glück, Zeitgenosse Adolf Hitlers fein zu dürfen. Wir haben gestern den deutschen Rechtswahrer proklamiert, und wir wollen in diesem Rechtswahrer den Wahrer des wahren Rechtes Deutschlands, des deutschen Volkes und der deutschen Dolksgenosien sehen.

Dieses Reichsgericht hier ist ein Symbol der Geschichte unseres Volkes. Denn das Reich sank, war das Reichsgericht auch in Gefahr, schutzlos zu sein. Dir haben hier in diesem hohen Gebäude die Schande des sog. Pro­zesses gegen die Kriegsverbrecher erleben müssen, eines Verfahrens, das man einem gedemütigten, müde gewordenen, ver­ratenen Volk einmal aufzwingen wollte. Debet rechtsbewuhte Dann auf der ganzen Erde muh mit uns die Schande fühlen, dah man uns, dem deutschen Volke, dieses brutale Unrecht der

sogenannten Irledensvet ktä ge und ihrer Auswirkungen angetan hat. Dn diesem Pro­zeh, zu dem man deutsche Richter gezwungen hat. ist henke das Urteil ergangen. Dir Deutschen sind durch den obersten Dahret unseres wahren Rechtes. Adolf Hitler, nicht nur sreigesprochen, wir sind in diesem Prozeß die Sieget geblieben. (Stürmischer Beifall.) Wir haben niemals als Volk ein verbrechen began­gen. wir Deutschen fühlen uns und find es frei von jeder Schuld. (Es gibt und gab kein Volk, das sich so wie das unsere für Frie­den. Freiheit. Ehre und Arbeit eingesetzt hat. Es konnte daher auch nicht ertragen werden, dah man unser Volk für dauernd diffamierte.

Und so denken wir an bas zweite große Ereignis, dessen unvergeßlicher Zeuge das Reichsgericht wurde. Es war im Jahre 1930, als der Führer hier in­mitten dieses Gebäudes den Eid darauf ablegte, daß er getreu den Gesetzen bes Lebens und des Reiches in unserem Volke die Macht er­langen wolle. Dieser Eid des Führers vor dem Reichsgericht ist heute bereits eine geschichtliche Tat. Denn er war die feierliche Verklärung unseres re­volutionären Wollens zur Uebernahme der recht­lichen Voraussetzungen jeglichen politischen Ge­schehens. Es gibt fein Recht außerhalb der Macht­sphäre des starken Reiches. Es kann kein deutsches Recht außerhalb der Einheitsan-schauung des Na­tionalsozialismus geben. Es kann kein deutsches Recht geben, das über dem Willen unseres Führers stünde, denn dieser Wille des Führers kommt aus den Urtiefen unseres gesamten völkischen Daseins.

Wir gedenken in dieser Stunde bes Mannes, dem wir alles Derbanfen, und besten Kampf ein ein­ziger Kampf um das Recht und damit umdenFrieden ist, denn wir deutschen Rechts­wahrer bekennen, daß unser Gedanke, dem deutschen Volke das Recht zu verschaffen, identisch ist mit den großen politischen Bestrebungen unseres Führers. Das deutsche Recht nach innen und das deutsche Recht nach außen sind eine grandiose Einheit. Wir, die Träger bes inneren Rechtes, sind die Grund­lage, die Voraussetzung des siegreichen Bestehens des Kampfes um den Rechtsfrieden der Welt. Wir grüßen von hier alle jene in allen Kulturvölkern der Welt, die wie wir den Glauben an das Recht als ein ewiges Gut der Kulturwelt in sich tragen. Wir können auch hier nur der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der Ruf des Führers, durch gegenseitige Uedereinkünfte den Frieden zu gewähr­leisten, von den anderen Völkern aufgenommen werden möge. Friede und Recht gehören zusammen, der Friede durch bas Recht ist unser Ziel. (Lebhafter Beifall.)

lugend und Recht.

Sine Kundgebung der jungen Rechtswahrer auf dem Iuristeniag.

Auf dem Marktplatz fand am Sonntaanachmit- tag eine Kundgebung der jungen Rechts- wahrer unter dem Motto .Lugend und Recht" statt. Nahezu 3300 junge Rechtswahrer waren aufmarschiert.

Reichsgruppenwalter Referendar Billig be­tonte in feiner Eröffnungsansprache, daß die jungen Rechtswahrer mit ihrer ganzen Kraft dem National­sozialismus als seine glühendsten Verfechter dien­ten.

Der Reichsrechtsführer Reichsminister Dr. Frank sagte, wir wünschen, daß das gesteigerte fachliche Können des jungen Rechtswahrers nicht mit einer Entidealisierung feiner Lebens- und Weltauffastung verbunden wird. Daher haben Sie, meine jungen Kameraden, in Ihrer Mission als Diener des Rechts unseres Volkes die Beken­ner der neuen Einheit des gesamten deut- schen völkischen Lebens aus den ewigen ehernen Grundeigenschaften einer starken Gemeinschaft her- aus zu sein. Der Nationalsozialismus erwartet von Ihnen, daß Sie die fortwirkenden Träger jener idealistischen Vorkämpfer der Ueberzeugung dar- stellen, die einmal durch Blut, Terror, Haß und Neid die Bewegung zum Siege geführt hat. Er er­wartet, daß Sie mit gesteigerter Leidenschaft an die Stelle der alten Vorkämpfer des National­sozialismus treten, um stärker noch als wir den Staat und bas Volk, bie aus dem Willen Adolf Hitlers hervorgegangen sind, so zu sichern, daß das

Wort vom tausendjährigen Dritten Reich in Ihrem Wirken verlebendigt bleibt.

Wir kommen aus der Tradition bes ewigen Se­hens unseres Volkes. Wir haben ben Platz, auf dem wir stehen, nicht erhalten kraft amtlicher Prüfung, sondern kraft des schickfalhaften Sie­ges, den wir gegen bie Mächte der Finsternis in Deutschland errungen haben- Daher müssen auch Sie in Ihren eigenen Werken nicht so sehr auf bie Ira- dition einesStandes* schauen, der nichts ist gegen bie ewigen Gesetze eines Volkes. Sie müssen nur darum besorgt fein, ob Sie als ehrliche an­ständige deutsche Männer Ihre Pflicht ge- nau so tun, wie bie Millionen Volksgenossen sie Tag um Tag auch tun müssen. In dieser Eigenschaft un­teres Deutschtums erwächst Ihnen bann die große Kraft, diewirklichensozialenFriedens- träger unseres Volkes zu werden. Dir wol­len als geschlossene Kampftruppe des Führers ledig- lich mit Realismus, Opfermut und Kraft einer müde gewordenen Welt die Zukunft unseres wieder- erwachten Deutschtums als Ordnungsfaktor der Welt überhaupt entgegenstellen. Wo andere drohen, wirb man uns nicht zittern sehen. Aber eines wissen mir: Der Bolschewismus wirb uns nicht mehr überwinden. Wir stehen bereit! Wir sind eine Insel bes Friedens und des Rechts, und Sie, meine Kameraden, sind uns dafür verantwort­lich, daß Deutschland für immer eine solche bleibt. Mit Euch beginnt erstmalig in der deutschen Welt

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