Ausgabe 
17.10.1936
 
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füglich und mit allem Nachdruck ein- 3 u f d) r e i t en und Strafen zu beantragen, die der besonderen Gemeinschadlichkell der­artiger Verfehlungen Rechnung tragen.

Das neue Strafgesetzbuch.

Staatssekretär Freister zur Abschlutz- tagungderamtlichenStrafrechtskommissiou

Berlin, 16. Okt. (DNB.) Staatssekretär Dr. Freister teilt in derDeutschen Justiz" mit, daß die amtliche Strasrechtskommis- s i o n unter dem Borsitz des Reichsjustizministers Dr. Gürtner in den letzten Tagen des Oktobers zu einer abschließenden Tagung zusam­mentrete, in der die Arbeiten an dem Entwurf des kommenden Strafgesetzbuches in zweiter Lesung beendet werden sollen. Der fertiggestellte Entwurf werde dann mit der inzwischen ebenfalls ausgearbeiteten Begründung in der für die Gesetzgebung vorgesehenen Weise weitergeleitet werden. Der Staatssekretär erinnert daran, daß der Führer und Reichskanzler im Herbst 1933 den Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner beauftragt habe, einen den Anschau­ungen und Bedürfnissen des neuen Staates ent­sprechenden Entwurf eines Strafgesetzbuches aus­zustellen und zu diesem Zweck eine amtliche Straf­rechtskommission zu berufen. Als Vertreter der NSDAP, sei von dem Stellvertreter des Führers nach Vortrag beim Führer gemäß dessen persönlicher Entscheidung der Rechtsanwalt Graf von der Goltz in die Kommission entsandt wor­den, der seitdem in allen Tagungen mitgear­beitet habe. Wie der Nationalsozialismus die geschichtliche Berufung für Gesetzgebung und Er­neuerung des Rechtes in sich trage, so liege i n diesem amtlichen Auftrag des Füh­rers die Berufungxder amtlichen Strafrechts­kommission zur Erneuerung des Straf­rechtes.

Der Staatssekretär schließt mit den Worten: Wenn die Kommission jetzt ihre Arbeit abschließt, so muß anerkannt werden, daß sie sich ihre Ar­beit nicht leicht gemacht hat. Sie hat Wert darauf gelegt, in gründlicher Arbeit und in schwe­rem Ringen mit der Fülle der auftauchenden Fra­gen ein nationalsozialistisches Straf­recht zu gestalten. Dabei ist sie sich bewußt gewe­sen, daß eine solche gründliche Arbeitsweise und eine kämpferische Auseinandersetzung mit allen Problemen aus dem Geist der neuen Weltanschau­ung heraus der Arbeitsart des Nationalsozialismus enspricht. Stets sind von Nationalsozialisten klare Erkenntnisse in hartem geistigen Ringen ge­boren worden. Der Reichsminister der Justiz wird nunmehr bald dem Führer melden können, daß ein Entwurf für das neue Strafgesetzbuch fertig- gestellt worden ist."

Oie Wartezeit zwischen Wehrdienst und Arbeitslosenunterstützuna.

Berlin, 16. Okt. (DNB.) Eine neue Verord- rrung des Präsidenten der Reichsanstalt für Ar­beitsvermittlung regelt die Wartezeit zwischen Wehrdienst und Arbeitslosenunterstützung. Der Prä­sident der Reichsanstalt bestimmt, daß Arbeitslose, bie xus dem aktiven Wehrdienst ent­lassen sind, eine Wartezeit bis zur Arbeits­losenunterstützung nur zurückzulegen haben, wenn sie zwischen ihrer Entlassung und der Ar- beitslosmelduna mehr als 13 zusammen­hängende Wochen als Arbeiter oder Angestellte beschäftigt waren oder eine neue Antwartschaft auf Arbeitslosenunter­stützung erworben haben. Damit ist die Wartezeit nach Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst ebenso günstig geregelt, wie es für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes geschehen ist. Die Neuregelung ist bereits in Kraft getreten.

Ein Vorkämpfer des Gudetendeutickiums.

Freitag verschied in Berlin Dr. Alois B a e r a n , ein Vorkämpfer für die Rechte des Sudetendeutsch­tums und des Volksdeutschen Gedankens im Reich. Baeran stand, obwohl nicht mehr frontdienstpflich­tig, Schulter an Schulter mit seinem Sohn an der italienischen Front. Ein erbitterter Kampf gegen die Entrechtung des Sudetendeutschtums trug ihm den Haß der Tschechen in einem Maße zu, daß er wie­derholt vom Pöbel mißhandelt und verletzt, schließ­lich unschuldig zu vier Jahren schweren Kerkers verurteilt wurde. Grausame Behandlung im Ker­ker machte den ehemals kraftstrotzenden Mann zum Krüppel. Fast erblindet verließ er nach Ab­büßung seiner Strafe, umjubelt von der deutschen Bevölkerung, den Kerker Neue Verfolgungen zwangen ihn zum Verlassen seiner Heimat. Seither wirkte Dr. Baeran im Reich als Vorkämpfer des volksdeutschen Gedankens. Seine Vorträge, die er gemeinsam mit demVolksbund für das Deutsch­tum im Auslande" hielt, machten seinen Namen im ganzen Reich bekannt.

Zwischen Katholizismus und Bolschewismus gibt es kein Kompromiß.

Ein österreichischer Bischof nennt es das geschichtliche Verdienst des Nationalsozialismus, daß Deutschland nicht die revolutionäre Vorhut Moskaus in Europa geworden ist.

Wien, 16. Okt. (DNB.) Eine Wiener Presse- korrespondenz veröffentlicht einen Aufsatz des als Rektor der Nationalstiftung Anima in Rom am­tierenden österreichischen Bischofs Dr. Alois Hudal, in dem es u. a. heißt:

Der Bolschewismus ist eine Seelenhaltung, in der ein stark n i h i l i st i s ch e r Zug des von allen religiösen Bindungen losgelösten dekadenten Judentums eine bedeutende Rolle spielt. Der Judenkampf kann deshalb auch niemals rein orga­nisatorisch gewonnen werden, weil er eine welt­anschauliche Krise ist, sondern muß auf gei­stiger weltanschaulicher Grundlage geführt werden. Wer mit Aufmerksamkeit die geistige Entwicklung Rußlands der letzten Jahrzehnte beobachtete, wird überdies bald sehen, daß die letzten Ursachen bol­schewistischer Weltzersetzung nicht bloß in Rußland zu suchen sind, sondern daß wir es mit einem Einbruch westlicher europäischer De- kadenz in der russischen Seele zu tun haben, die durch ungesunde, soziale, religiöse und staatspolitische Verhältnisse für eine solche Krise be­reits vorbereitet war. Niemand leugnet, d- in Rußland innerpolitische Umwandlun- gen sich vollziehen im Sinne eines Erwachens der früheren großen nationalen Vergangenheit des Reiches. Allein, dieser Vorgang ist solange eine Täuschung Europas oder eine Unmöglichkeit, als Millionen Menschen von einer HandvollfremderReligionshasserbe- herr scht und in ihrer kulturellen Freiheit nie­dergetrampelt werden.

Wir dürfen nicht vergessen, daß es noch nicht so lange her ist, daß Rußland, zum Teil mit ge­fälschten Pässen, seinebestenAgitatoren nach Deutschland gesandt hatte. In Ver­tin arbeitete Joffe, in Halle Sinowjew, in Mün­chen und im nordischen Industriegebiet Radek, um das revolutionierte Deutschland zum Vorge­lände der gegen Westen vorzutragenden Welt­revolution zu machen. Daß Deutschland bis jetzt nicht die revolutionäre Vorhut Rußlands für Eu­ropa geworden ist, wird das geschichtliche Verdien st desNationalsozialismus bleiben, dessen erste Vorkämpfer für die Welt­anschauung Moskaus niemals etwas übrig hat­ten. Die Losung des Nürnberger Parteitages war für Anhänger und Gegner der Bewegung, wie immer sich der einzelne zum Programm stellen mag, mehr als der Aufschrei einer Nation gegen die militärische Umklammerungs- und Isolierungspolitik der letzten Jahre. Es war eine europäische Tat, die Rückbesinnung des Volkes auf die von Gott selbst gegebenen Werte: Volkstum, Voden, Heimat und Vater­land, in denen eine gewaltige Dynamik gegen den Einbruch fremder Welten gelegen ist.

Der Bischof kennzeichnet dann einen der Unter­schiede zwischen Nationalsozialismus und Bolsche­wismus, indem er ausführt:Während der Bol­schewismus wesentlich antireligiös ist, die zur Religion erhobene Brutalität darstellt, und den Begriff der Familie unterschätzt, will der Nationalsozialismus auf religiö­sem Boden bleiben, auch wenn der Begriff der Religion nicht ganz im Sinne der Ueberliefe- rung genommen wird, sondern sämtliche geistigen und religiösen Inhalte mehr nach politischen Ge­sichtspunkten geordnet werden. Die Sendung des deutschen Volkes in Europa ist gerade in der Ge­genwart für diesen ganzen Kontinent entscheidend, und diese Aufgabe kann nur er­füllt werden, wenn jene beiden Staaten, die jahr­hundertelang in engster geschichtlicher Entwicklung verbunden waren, ganz eines Herzens sind, auch in der Bekämpfung jener Elemente, die heute Europas Führerstellung bedrohen.

Gewaltig steht die Zukunft des deutschen Volkes vor unserem Auge, die keine Macht der Welt in ihrem Gange hemmen wird, wenn die Bindung von Christentum und Germanentum erhalten bleibt, und nicht nun zur Spaltung des deutschen Volkes in zwei Konfessionen noch eine dritte Spaltung er­stehen wird, die für immer die deutsche Einheit ver­nichten müßte.

Wir lehnen deshalb mit aller Entschiedenheit die Auffassung vereinzelter kreise in Oesterreich ab, die glauben, daß Katholizismus und

Bolschewismus eher zu einer Normali­sierung kommen könnten als Vatikan und Reich, oder daß Rußland ein geeigne­ter Vertragspartner für Oester­reich ist, daß feiner räumlichen Entfernung wegen eine unmittelbare weltanschauliche Ein- slußnahme nicht so akut erscheinen lasse. Trotz aller Bemühungen der kommunistischen Kreise, katholische Idealisten oder Utopisten durch Ver­sprechungen an sich zu ziehen, gibt es hier kein Kompromiß und keine Versländi- gungsmöglichkeit, sondern nur einen star­ken heiligen haß und Kampf bis zur Vernichtung.

Der Bischof schließt u. a.: Für die Deutschen muß wieder jene große Linie mit eiserner Festig­keit geschaffen werden, die Rosenberg, der ge­genwärtige weltanschauliche Leiter der Bewegung, in seinem WerkDie Verbrechen der Frei­maurerei", das vor der Machtübernahme er­schien, in kluger Weise oorgezeichnet hat und das kein Katholik ober christusgläubiger Protestant besser aussprechen oder wünscken könnte. Deutsche Kraft muß in den nächsten Jahren notwendig mehr auf sozialem Gebiet tätig sein, aber was unbe­dingt auch eine innere (Erneuerung fordert, um da­mit die Sehnsucht vergangener Zeiten vollenden zu können: Eine kraftvolle Nationalkultur, erwachsen aus einem kraftvollen Christentum.

Hungernde Sowjet-Bauern müssen in den Städten betteln gehen. Drohende Hungersnot an der Wolga und in Zentralrußland.

Moskau, 17. Okt. (DNB.) Im November des vorigen Jahres hatte Stalin auf der Tagung der Mähdrescherführer in Moskau die Losung aus­gegeben, in den kommenden Jahren einen Ernte­ertrag von 6 bis 8 Milliarden Pud (Ibis 1/ Milliarden dz zu erzielen. Bis jetzt schweigt sich die Sowjetpresse noch geflissentlich über den (Ertrag der diesjährigen Ernte aus. Sie hat es noch nicht gewagt, die Oeffentlichkeit davon zu un­terrichten, daß m diesem Jahr über d i e Hälfte der gesamten Anbaufläche der UdSSR von einer furchtbaren Dürre heimge - sucht worden ist, die sich katastrophal auf die (Ernte ausgewirkt hat. Das Dürregebiet umfaßt fast das ganze europäische Rußland, besonders das Schwarzerdegebiet des Kursker und Woronescher Gebietes, sowie das gesamte Wolgastromland (Nishnij-Nowgorod, Sa­mara, Saratow, Stalingrad). Durch die ungewöhn­liche Sommerhitze ist fast überall in den genannten riesigen Gebieten die Sommerfrucht nahe­zu völlig verdorrt. Da die Sommerung be­sonders im Schwarzerdegebiet, in den Wolgagauen und erst recht in den Steppengebieten des Süd- ostens durchaus überwiegt, haben weite Land­striche in diesem Jahr überhaupt keine (Ernte ergeben. Besonders gelitten haben Kartoffeln und Futtermittel. Etwas besser hat sich die Wintersaat gehalten. So wurden in den Dürregebieten von der Winterfrucht wenig st ens Mißernteerträge erzielt, im Durchschnitt ungefähr 45 dz je Hektar. Vor­läufige Schätzungen von ausländischen Sachver­ständigen errechnen den Gesamtausfall auf 300 Millionen dz, was beispielsweise rund 50 v. H. der vorjährigen (Ernte gleichkommt.

Wenn man berechnet, daß bei einem Durch­schnittsertrag von 3 Doppelzentner je Hektar ein Doppelzentner an den Staat und 0,7 Doppelzentner an die Maschinen-Traktoren-Stationen abgelie - f e r t werden müsse, während 1 Doppelzentner der Staat und 0,3 Doppelzentner der Viehfütterung vorbehalten werden sollen, so geht die Rechnung gerade auf, und für den Kollektivbauern selbst bleibt so gut wie nichts mehr übrig. Seine Löhnung für die Arbeit eines Jahres beträgt 0 bis 16 Doppelzentner Korn! Der Kolchosbauer hat mit dieserNatural­löhnung" dabei gewöhnlich noch 3 bis 4 Jshdi- wenzy" (Mitesser") zu ernähren!

Wie in den Hungerjahren 1921 und 1932/33, so seht auch bereits jetzt, einen Monat nach der Ernte, eine starke Wanderungsbewe­gung der Bauernschaft nach den Städten ein. Wer noch Hühner, Kartoffeln, Aepfel u. dgl. zu verkaufen hat, der schlägt seine letzte habe auf den Märkten der Städte los, und kauft sich dafür Brot. Einzelne Zentren, fo z. V. Saratow, find schon über­flutet von bettelnden Bauern, die oft mit Frau und Kind auf der Straße hocken und die Vorübergehenden um ein Stück Brot a n f l e h en.Da der Geldlohn des Kol­lektivbauern ganz gering ist, und im allge­

meinen Über 8 bis 10 Kopeken auf den Arbeits­tag (also rund 20 Rubel im Jahr!) nicht hin­ausgeht, da ferner der dem Kollektivbauern verbleibende Ernteertrag infolge des Mißjahres fo gering ist, daß oft nicht einmal die schon vor der Ernte erhaltenen Brotvorschüsse abgedeckt werden können, sieht die Millionen zählende Masse der Kollektivbauern in den Dürregebie­ten bereits jetzt vor dem Nichts. Es ist allge­mein zu beobachten, wie die Viehbesiher unter den Kollektivbauern ihre Schweine und Kühe mangels Futtermittel not­schlachten.

Die Bazare der Städte haben infolgedessen ein lang nicht mehr dagewesenes Ueberangebot an frischem Fleisch zu verzeichnen, was, ähnlich wie in der Anfangszeit der Kollektivierung vor sechs Jah­ren eine erhebliche Verminderung des Vieh­bestandes in der Sowjetunion zur Folge haben muß. Ist der Erlös für das geschlachtete Vieh aber aufgezehrt, so sind auch für den oiehbesitzenden Kollektivbauern die letzten Mittel erschöpft. Kaum einer weiß, wie er sich und seine Familie den Winter über ernähren soll.

Daß diese Stimmung für den Staat nicht gefähr­lich wird dafür haben die G P U. - T r u p p e n zu sorgen. In den nächsten Wochen wird es sich entscheiden, ob die Moskauer Regierung gewillt und in der Lage sein wird, der drohenden allgemeinen Hungersnot in den Mißerntegebieten abzuhelfen. Nach dem Beispiel der letzten Hungerjahre ist anzu­nehmen, daß zu allererst die Versorgung der großen Städte und Industriezentren geregelt wird, und daß man die Landbevölke­rung im wesentlichen ihrem schweren Schicksal überläßt.

Wetterbericht

des Reichswetterbienstes. Ausqabeort Frankfurt.

Die über Nordeuropa hinwegführende lebhafte Wirbeltätigkeit fetzt sich fort. Dabei kam es am Freitag in einem Zwischengebiet zu leichter Beruhi­gung, doch ist bereits ein neuer, besonders kräftig entwickelter Wirbel zum Nordmeer vorgestoßen. Er wird vorübergehend stärkeren Einfluß auf unser Wetter nehmen.

Aussichten für Sonntag: Nach anfäng­lich stärkerer Verschlechterung und Regentätigkeit wieder mehr wechselnd bewölktes Wetter mit ein­zelnen Schauern, bei kräftigen westlichen Winden mild.

Hauptschriftleiter Dr. Friedrich Wilhelm Lange. Verantwortlich für Politik und für die Bilder: Dr. Fr. W. Lange; für Feuilleton: Dr. Hans Thyriot; für den übrigen Teil: Ernst Blumfchein. Anzeigen­leiter: Hans Beck. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen: Theodor Kümmel. 2). 21. IX. 36: 9650. Druck und Verlag: Brühl'fche Unioersitäts-Buch- und Steindruckerei R. Lange, K.-G., sämtlich in Gießen. Monatsbezugspreis RM. 2,05 einschließlich 25 Pf. Zustellgebühr, mit der Illustrierten 15 Pf. mehr Einzelverkaufspreis 10 Pf. und Samstags 15 Pf., mit der Illustrierten 5 Pf. mehr

Zur Zeit ist Preisliste Nr. 3 vom 1. Juni 1935 gültig.

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