ttr.161 Zweiter Blatt

Montag, 15. M |956

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Oberhessen)

Wieder Kreundschast zwischen Berlin und Wien.

Ein Abkommen zwischen der deutschen und der österreichischen Regierung. — Die Schicksalsgemeinschast aller Deutschen.

Berlin. 11. Juli. (DRV.) Reichsminister Dr. Goebbels verlas Samstag um 21 Uhr über alle deutschen Sender folgende amtliche Erklä­rung:

Ich habe im Auftrage der Reichsregierung das folgende Kommunique über eine Verein­barung bekanntzugeben, die heute zwischen der deutschen Reichsregierung und der österreichischen Bundesregierung abge­schlossen wurde. Sie stellt einen weiteren prak­tischen Schritt auf dem Wege einer fried­lichen Entspannung und Entwirrung der europäisch en Lage dar.

Ich teile Ihnen nun den Wortlaut des amtlichen Kommuniques mit:

..In der Ueberzeugung. der europäischen Gesamt­entwicklung zur Aufrechterhaltung des Friedens eine wertvolle Förderung zuteil werden zu lassen, wie in dem Glauben, damit am besten den vielgestaltigen wechselseitigen Interessey der beiden deutschen Staa­ten zu dienen, haben die Regierungen des Deut­schen Reiches und des Bundesstaates Oester­reich beschlossen, ihre Beziehungen wie­dernormal und freundschaftlich zu ge­stalten.

Aus diesem Anlatz wird erklärt:

1. Im Sinne der Feststellungen des Führers und Reichskanzlers vom 21. Rlai 1935 anerkennt

die deutsche Reichsregierung die volle Souveränität des Bundes st aates O e st e r r e i ch.

2. Iede der beiden Regierungen betrachtet die in dem anderen Lande bestehende innerpolitische Gestaltung, einschließlich der Frage des öster­reichischen Nationalsozialismus, als eine innere Angelegenheit des anderen Landes, auf die sie weder unmittelbar, noch mittelbar Ein­wirkung nehmen wird.

3. Die österreichische Bundesregierung wird ihre Politik im allgemeinen, wie insbesondere gegen­über dem Deutschen Reiche stets auf jener grund­sätzlichen Linie halten, die der Tatsache, datz O e st e r r e i ch sich als deutscher Staat be­kennt, entspricht, hierdurch werden die Römer- Protokolle ex 1934 und deren Zusätze ex 1936, sowie die Stellung Oesterreichs zu Italien und Ungarn als den Partnern dieser Protokolle nicht berührt.

In der Erwägung, datz die von beiden Seiten gewünschte Entspannung sich nur verwirklichen lassen wird, wenn dazu gewisse Vorbedingungen sei­tens der Regierungen beider Länder erstellt werden, wird die Reichsregierung sowohl, wie die öster­reichische Bundesregierung in einer Reihe von Ein- zelmatznahmen die hierzu notwendigen Vor­aussetzungen schaffen."

„Dem gesamten deutschen Volke zum Segen."

Rundfunkrede des Bundeskanzlers Or. Schuschnigg.

Wien, 11. Juli. (DNB.) Im österreichischen Rundfunk wurde am Samstag, 21 Uhr, zunächst der amtliche Text der Vereinbarung mit dem Deut-- schen Reich bekanntgegeben. Sodann sprach Bundeskanzler Dr. Schuschnigg.

„Ich weiß", so führte er aus. „daß ich namens aller aufrechten und einsichtigen Oesterreicher spreche, wenn ich der sicheren Hoffnung Ausdruck gebe, daß die Wiederkehr normaler freundnachbarlicher Be­ziehungen mit dem Deutschen Reich nicht nur den beiden deutschen Staaten und somit dem gesam­ten deutschen Volke zum Segen ge­reicht, sondern daß damit ein wertvoller Beitrag zur Sicherung des europäischen Friedens geleistet wurde, dem zu dienen seit je nicht nur im wohlver­standenen Interesse unseres eigenen Landes Ziel unserer Politik war."

Er wolle, fuhr der Bundeskanzler fort, in die­ser Stunde nur der aufrichtigen Freude und Genugtuung darüber Ausdruck geben, datz hüben und drüben das Bewußtsein um Schick- falsverbundenheit und gemeinsa­men Weg allen Zwischenfällen der Geschichte zum Trotz sich stark genug erwiesen habe, um mit berechtigter Aussicht auf Erfolg den Ver­such zu unternehmen, Hindernisse und Barrieren wegzuräumen, die eben noch unüberwindbar schienen. Dies werde sein und werde immer sein können, wenn hier wie dort der Wille bestehe, das Recht und die Eigenart des anderen zu achten, wenn über alle Weinungsverschiedenhei- ten und Gegensätzlichkeiten hinweg das Wissen um ein grotzes Erbe liege, weiter aber auch das Bekenntnis zum gleichen Kul­tur k r e i s und schließlich das Vertrauen, datz jeder für sich ehrlich bemüht sei, seinem Volke zu dienen.

Dr. Schuschnigg erinnerte sodann daran, daß schon Dr. Dollfuß das Deutschtum Oesterreichs und seine Schicksalsgemeinschaft mit Deutschland betont habe. „Auch in weiterer Folge würde", so erklärte der Bundeskanzler weiter, „was immer auch geschehen möchte, an diesem ein­deutigen Bekenntnis nicht gerüttelt. Ich verweise auf den Leitsatz, den ich selbst am 29. Mai 1935 vor dem Österreichischen Bundestag gesprochen:

Oesterreich hat nie einen Zweifel darüber gelassen und wird es, solange wir leben, auch in aller Zu­kunft nicht tun, daß es sich als deutscher Staat bekennt. Dem habe ich auch heute nichts hinzuzufügen."

Dr. Schuschnigg kündigte dann an, daß die Frage der politischen Amnestie nunmehr ebenso in aktuelle Nähe gerückt sei, wie die neuerliche Auf­forderung an alle Oesterreicher, wo immer sie frü­her standen, ihre Kräfte dem Aufbau des Vaterlan­des im Rahmen der Vaterländischen Front zur Verfügung zu stellen und auch verantwortlichen Stellen an der politischen Willensbildung in Oester­reich teilzunehmen.

„Die Bedachtnahme auf die Erhaltung des Friedens war feit jeher, wie Dr. Schuchnigg noch ausführte, für die Linie unserer Politik be­stimmend. Die zwischenstaatlichen Beziehungen, die uns mit den beiden Nachbarländern Italien und Ungarn verbinden, bleiben nach wie vor unver­ändert aufrecht.

Wir freuen uns, datz mit dem Abschluß des gegenständigen Hebereinkommens einem Gedan­ken Rechnung getragen erscheint, für dessen Ver­wirklichung seit je in den römischen Proto­kollen grundsätzlich Raum gelassen wurde. Wenn das Aebereinkommen, das künftighin die Beziehungen zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reich regelt, das hält, was wir uns von ihm versprechen, dann wird es nicht nur dem großen Deutschen Reich und Oesterreich, nicht nur dem gesamten deutschen Volk, sondern darüber hinaus der friedlichen Fortentwick­lung in Europa dienlich sein.

Unsere beiden Staaten aber mögen es durch'Ueber- brückung der Gegensätze, durch wirtschaftliche Ver­bindung und Ergänzung, sowie durch Wiederher­stellung einer Fülle gemeinsamen kulturellen Ge­dankengutes einander näherbringen und somit jenen Zustand wieder schaffen, der zwischen Ländern glei­cher Sprache und angesichts der Summe historischer Weggemeinsamkeit als wünschenswert und selb st ver stündlich erscheinen muß. „Dies sei", so schloß Dr. Schuschnigg, „der ehrliche und hoff­nungsfrohe Wunsch des Oesterreichers und zu­gleich der Gruß an alle Landsleute in der Heimat, wie auch an alle Deutschen jenseits der staatlichen Grenzen Oesterreichs."

Sin wertvoller Dienst für die deutsche Sache und für den Frieden.

Am 21. Mai 1935 erklärte der F ü h r e r in seiner großen Friedensrede vor dem Reichstag folgendes: „Deutschland hat weder die Absicht, nsch den Willen, sich in die inneren österreichischen Verhältnisse einzu­mischen, Oe st erreich etwa zu annek­tieren oder anzuschließen." Etwas mehr als ein Jahr ist seit dieser klaren und eindeutigen Umreißung des deutschen Standpunktes verstrichen. Die Bemühungen, auf Grund dieser Rede den Ge­gensatz zwischen beiden Brudervölkern aus der Welt zu schaffen, sind nicht erfolglos geblieben: Heute liegt eine Vereinbarung über die Wiederherstellung der freundschaftlichen deutsch-österreichischen Be­ziehungen vor!

Tiefe Freude erfüllt alle Deutschen diesseits wie jenseits der Grenze angesichts dieser Uebereinkunft, von der wir hoffen und erwarten, daß sie das Fundament eines Verhältnisses zwischen beiden Staaten wird, wie es i m I n t e r e s s e d e r d e u t- s ch e n Sache sein muß. Der Anfang ist getan, es sind Uebereinkünfte getroffen, durch die vor­handene Schranken umgelegt werden, und die ge­eignet sind, dem in schwerster wirtschafmcher Not um sein Dasein ringende österreichische Brudervolk wirksame Hilfe zu bringen. Beide Teile haben sich die Nichteinmischung in ihre inneren Verhältnisse garantiert, beide Staaten haben aber durch dieses Abkommen 9an3 wesentlich zu einer Klärung der Lage im Donau raum beigetragen, die wegen ihrer Undurchsichtigkeit im­

mer wieder gewissen ausländischen Kreisen die Hoff­nung eingab, daß die Gegensätze zwischen Deutsch­land und Oesterreich schließlich doch der deutschen Sache im Südosten den Todesstoß geben würden. Die Vernunft und das gemeinsame Blut haben gesiegt: Künftig wird Oesterreich in seinem Verhältnis zu Deutschland grundsätzlich die Linie verfolgen, die der Tatsache entspricht, daß sich Oe st erreich als deutscher Staat bekennt.

Damit ist der deutschen Sache im Her­zen Europas ein wertvoller Dien st g e l e i st e t, wie auch gleichzeitig der Welt erneut vor Augen geführt worden, daß Deutschland durch­aus einer Politik huldigt, die in ihren Zielen nur friedensfördernd ist. Deutschland will den Frieden, das hat es immer wieder durch den Mund seines Führers zum Ausdruck ge­bracht und auch selbst auf dem Wege der Volks­abstimmung unterstrichen. Deutschland hat dem Friedensgedanken seit dem Jahre 1933 in der Praxis mehr Dienste geleistet, als das in den letzten 40 Jahren von allen anderen europäischen Staaten getan worden ist. Die Welt wird an diesem Akt der Verständigung nicht achselzuckend vorbeigehen können. Sie wird anerkennen müssen, daß dieser Beitrag gewichtig in die Waagschale fällt. Die Brudervölker haben sich wieder die Hände gereicht, sie haben unter das, was in der Ver­gangenheit zwischen ihnen lag, einen Strich gezogen, sie werden nunmehr gemeinjamzum Nutzen des Deutschtums und der deutschen Idee wirken.

Telegramme zwischen Schuschnigg und Hiller.

Berlin, 12. Juli. (DRB.) Der österreichische Bundeskanzler von Schuschnigg hat an den Führer folgendes Telegramm gerichtet:

„Der Abschluß des Hebereinkommens, dessen Ziel es ist. die sreundnachbarlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten wiederherzustellen, bietet mir will­kommene Gelegenheit, Ew. Exzellenz als den Füh­rer und Kanzler des Deutschen Reiches zu begrüßen und gleichzeitig der Ueberzeugung Ausdruck zu geben, datz die Auswirkung des Ueber- einkommens Oesterreich und dem deutschen Volke zum Ruhen und damit dem ganzen deut­schen Volke zum Segen gereichen werde. Ich glaube, mich mit Ew. Exzellenz einer Meinung zu wissen, datz wir darüber hinaus mit dem Ueber- einkommen unserer Staaten zugleich dem allge­

meinen Frieden einen wertvollen Dienst erweisen. von Schuschnigg."

Der Führer und Reichskanzler hat mit folgendem Telegramm geantwortet:

„Die Grütze, die mir Ew. Exzellenz aus An­latz des heule abgeschlossenen deutsch-österreichischen Uebereinkommens übermittelt haben, erwidere ich aufrichtig. Ich verbinde damit den Wunsch, datz durch diese Uebereinkunft die alten, durch Rassengemeinschaft und jahrhundertelange gleiche Geschichte erwachsenen traditionellen Be­ziehungen wieder hergestellt werden, um damit eine weitere gemeinsame Ar­beit anzubahnen zum Ruhen der beiden Staaten und zur Festigung des Friedens in Europa.

Adolf Hitler, deutscher Reichskanzler."

Schuschnigg an Mussolini.

Wien, 12. Juli. (DNB.) Ein Telegramm, das Bundeskanzler Dr. Schuschnigg an Musso­lini geschickt hat, hat folgenden Wortlaut:

„Es gereicht wir zur Freude, Ew. Exzellenz mit­zuteilen, daß ich soeben mit dem deutschen Ge­sandten, der hierzu vom Führer und Reichskanzler des Deutschen Reiches bevollmächtigt ist, ein Uebereinfommen unterfertigt habe, das dazu bestimmt ist, die Beziehungen zwischen Oe st erreich und Deutschland wieder normal und freundschaftlich zu gestal­ten. Bei diesem Anlaß erinnere ich mich gern der wiederholten, so überaus wertvollen Gespräche Ew. Exzellenz, zuletzt in Rocca della Laminate.

Ich bin überzeugt, datz Ew. Exzellenz meine Befriedigung über das erzielte Abkommen teilen werden, das einen wertvollen Beitrag zum allgemeinen Friedenswerk darstellen soll.

Ich möchte diesen Anlaß benutzen, um Ew. Exzellenz neuerlich meiner aufrichtigen Freundschaft und meiner Entschlossenheit zu versichern, mit dem un­ter der starken und erfolgreichen Führung Ew. Exzel­lenz stehenden Italien auf Grund der bewähr­ten Römer Protokolle auch weiterhin im Einver­nehmen mit Ew. Exzellenz zusammenzuarbeiten."

Mussolinis Antwort.

Rom, 12.Juli. (DNB.) Das Antworttelegra Mussolinis an Schuschnigg auf dessen M hing von der Unterzeichnung des deutsch-ö, reichischen Abkommens hat in Uebersetzung folgen den Wortlaut:

„Ich danke Ew. Exzellenz für das freundliche Telegramm.

Das Abkommen, das Ew. Exzellenz mit dem Vertreter des Führers und Reichskanzlers un­terzeichnete, mutz von allen, denen die Sache

des Friedens am Herzen liegt, mit Befriedi­gung begrüßt werden. Das Abkommen bedeu­tet einen bemerkenswerten Schritt auf dem Wege des Wiederaufbaues Europas und der

Donauländer.

In diesem Geiste wurde, wie Sie sich entsinnen, die Frage bei der Begegnung in Rocca della Laminate besprochen und später auf dem Boden der italie- nisch-österreichisch-ungarifchen Abkommen geprüft.

Es ist mir besonders angenehm, die Versicherun­gen der vollkommenen Freundschaft und der Zu­sammenarbeit Italiens mit der Bundesregierung in Übereinstimmung auch mit den Protokollen von Rom zu erwidern, die weiterhin die Grundlage der Beziehungen zwischen Italien und Oesterreich in der Neubestimmung feiner Beziehungen mit dem Reich bilden werden, ein Ereignis, das Regierung und italienisches Volk mit Sympathie be­grüßen.

Erweiterung der österreichischen Aegiemm.

W i e n , 11. Juli. (DNB.) Nach Abschluß der Rede on Bundeskanzler Schuschnigg wurde im öster- ichischen Rundfunk eine Erweiterung der sterreichischen Bundesregierung be- anntgegeben. Danach wurden der Präsident des Kriegsarchivs, Staatsrat Glaife-Horstenau, zum Minister ohne Portefeuille und der Kabinetts­chef im Bundeskanzleramt, Guido Schmidt, zum Staatssekretär ernannt. Staatssekretär Guido Schmidt wird dem Bundeskanzler für die Belange der auswärtigen Politik beigegeben.

Telegrammwechsel Schuschmgß-Gömbös.

Budapest, 12. Juli. (DNB.) Bundeskanzler Dr. Schuschnigg richtete folgendes Telegramm an den Ministerpräsidenten Gömbös:

„Der soeben erfolgte Abschluß des Uebereinkom­mens zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reich, das bestimmt ist, die freundnachbarlichen Beziehun­gen wieder herzustellen, gibt mir den erwünschten Anlaß, auch Dir gegenüber meiner Ueberzeugung Ausdruck zu geben, daß das soeben vollbrachte Werk dem allgemeinen Frieden dient, an dem Oesterreich und Ungarn ganz besonders interessiert sind. Ich bin auch überzeugt, daß unsere auf den römischen Protokollen fußende bewährte Zu­sammenarbeit in diesem Sinne noch weitere ersprießliche Früchte zeitigen wird. Mit den herz­

lichsten Genesungswünschen grüßt Dich in alter Ka­meradschaft Dein Schuschnigg."

Ministerpräsident G ö m b ö s antwortete mit fol­gendem Telegramm:

„Betrachte erfolgten Abschluß eines Uebereinkom­mens zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reich als ein historisches Ereignis, welches dem allgemeinen Frieden dient und an welchem Oesterreich und Ungarn tatsächlich besonders inter­essiert sind. Es entspricht den römischen Protokollen und wird daher die römische Konzeption festigen. Dir alles Gute wünschend, grüße ich Dich ebenfalls in aller Kameradschaft Dein Göm- b ö s."

„Wieder Friede!"

Oie ersten Wiener preffestimmen zu der Vereinbarung.

Wien, 12. Juli. (DNB.) Die Stellungnahme der Wiener Presse zu dem Abkommen ist durchaus zu stimmend. Man hofft, daß der 11. Juli eine neue Epoche in Mitteleuropa ein­leiten werde.

Die amtliche „W i e n e r Z e i t u n g" schreibt u. a., Oesterreich habe immer wieder erklärt, daß es Friedenspolitik in Europa machen wolle. Schon ein flüchtiger Rückblick auf das wechselvolle Geschehen der letzten drei Jahre beweise hinlänglich, wie groß das Verdienst des Bundeskanzlers Dr. Schusch­nigg ist und wie sehr man auch die Einsicht der maßgebenden reichsdeutschen Kreise schätzen müsse, die zum Gelingen dieses wahrhaft geschichtlichen Werkes beigetragen haben. Die Spannung zwischen den beiden Staaten, fährt das Blatt fort, erwies sich immer wieder auch als eine Belastung des euro­päischen Friedens. Nun ist der erste und wichtigste Schritt zur Beseitigung dieser Spannung getan und damit ist auch

ein großer Fortschritt im Ringen um den euro­päischen Frieden und um die Wohlfahrt ins­besondere der im Donauraum lebenden Völker erzielt.

Dabei ist der Grundsatz voller Gleichberech­tigung in allem gewahrt.

Die „Reichs poft" sagt u. a.: Nach einer Ver­wirrung, die viel zu lange gewährt hat, sollen die Dinge zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reich wieder ins Reine kommen. Diese Verständigung überrascht nicht. Sie hinterläßt den Eindruck des Natürlichen und Selbstverständlichen.

Heber die Interessen der beiden Staaten weit hinausgehend bedeutet die Wiederherstellung des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Oester­reich und dem Deutschen Reich auch eine stark

ins Gewicht fallende Entspannung in der gesamteuropäischen Politik.

Mit dem heutigen Tage kann in den Verhandlungen der großen Mächte über die Organisation des euro­päischen Friedens ein Punkt, der Schwierigkeiten zu bereiten schien, als erledigt betrachtet werden.

Das „Neue Wiener Tagblatt" schreibt: Diese bedeutungsvolle Wendung darf in unserem Lande der Zustimmung gewiß fein. Es war ein peinlicher und unnatürlicher Zustand, daß Deutsche und Oesterreicher, die vier Jahre lang ge­meinsam auf den Schlachtfeldern Europas helden­haft gekämpst und Unsagbares erlitten hatten, nicht in alter Herzlichkeit und Unbefangenheit einander gegenüberstehen konnten.

In den „W iener Neuesten Nachrichten" heißt es: Endlich, nach langer banger Zeit wieder Friede. Die deutsche Bluts- und Schicksalsgemein­schaft, die kulturelle Gemeinsamkeit treten nunmehr wieder in ihre Rechte, und alles wird in erster Linie von der verständnisvollen und ungestörten Ueberführung des Abkommens in die Praxis ab­hängen. Daß diese Gemeinsamkeit erst nach lieber» Windung außerordentlicher Schwierigkeiten möglich wurde, damit verrate man kein Geheimnis. Daß sie überwunden werden konnten, dafür gebührt

der Dank aller Gutgesinnten in erster Linie dem österreichischen Bundeskanzler und dem Kanzler des Deutschen Reiches.

Die „Neue Freie Presse" führt aus: Jetzt muß die Arbeit beginnen, die Neuordnung in das Leben des Alltags zu überführen, und das Kom­munique, das die Normalisierung mitteilt, kündigt auch an, daß seitens der Negierungen beider Länder gewisse Vorbereitungen Platz greifen sollen.