Annahme des Beistandpakts mit Rußland im französischen Senat.

Sarraut stellt die Vertrauensfrage.

Paris, 12. März, (DNB.) Der französische Se­nat beschloß, in die dringliche Aussprache über die Ratifizierung des französisch-sowjetrussischen Pak­tes einzutreten. Senator Henri-Haye zog seinen Vertagungsantrag zurück, nachdem er die Gefah­ren des sowjetrussisch-französischen Paktes nochmals eindringlich dargelegt hatte. Auch Senator Lemery brachte seine grundsätzlich ablehnende Einstel­lung zu diesem Pakt zum Ausdruck. Da jedoch der Senat, so erklärte er, den Wunsch habe, eine A u s - spräche zu vermeiden, die die Gegensätze der verschiedenen Senatoren verdeutlicht hätte, so ziehe er seinen Vertagungsantrag zurück. Der Be­richterstatter Senator Le Tr o c q u e r erinnerte daran, daß Frankreich mit der Tschechoslowakei durch einen Vertrag verbunden sei. Die Tschecho­slowakei habe außerdem mit der Sowjetunion einen Beistandspakt abgeschlossen, dessen Inkraft­treten von der Ratifizierung des französisch-sow­jetrussischen Vertrages abhänge. Die Ratifizierung würde also die Verpflichtungen, die sich für Frank­reich aus dem französisch-tschechoslowakischen Ver­trag ergäben, gewissermaßen erleichtern. Der Be­richterstatter erwähnte ferner die Zweckmäßigkeit einer baldigen gerechteen Regelung der russi­schen Schulden und betonte, daß die Ver­pflichtung der Nichteinmischung in die Innenpolitik eine Vorbedingung dafür sei, daß der Russenpakt die erhofften Ergebnisse zeitige.

Senator Armbruster bezeichnete den Russen­

pakt als unzweckmäßig und gefährlich. Die Wiederbesetzung des Rheinlandes sei die erste verhängnisvolle Folge der Zustimmung der Kam­mer zur Ratifizierung des Russenpaktes gewesen. Auch Senator St. M a u r (Rechts) erklärte, daß er gegen den Pakt stimmen werde, da er nicht sicher sei, ob Frankreich als Gegenspieler die Sowjetunion oder die Dritte Internationale habe. Senator D e s - jardins (Republikanische Linke) erklärte, das alte französisch-russische Bündnis und die Einkreisung eines anderen Landes habe zum Kriege von 19 14 geführt. Er wolle keine Wiederholung. Der Russenpakt sei ein Blitzableiter, der das Gewitter anziehe. Senator M i l l e r a n d verlas eine Erklärung der R epublikanischen Union, in der es u. a.-heißt, daß die Mehrheit dieser Vereinigung dem Russenpakt feindlich gegen­übergestanden habe; infolge der „Herausforderung Hitlers an Europa" (!) würden aber die meisten Mitglieder der Republikanischen Union jetzt für den Pakt stimmen oder sich der Stimmabgabe enthal­ten. Millerand schloß mit einem Aufruf zur Einig­keit aller Franzosen.

Nachdem Ministerpräsident Sarraut erklärt hatte, daß die Regierung die Bedeutung, die sie dem Russenpakt beimesse, nicht besser zum Ausdruck bringen könne, als indem sie die Vertrauens­frage stelle, nahm der Senat mit 2 2 6 gegen 4 8 Stimmen bei 34 Enthaltungen den Gesetz­entwurf zur Ratifizierung des Paktes an.

sächliche Situation: Frankreich hat $um Schutz seiner bedroht behaupteten Unabhängigkeit

1. das größte Festungsnetz aller Zeiten an der deutschen Grenze errichtet;

2. als Garanten seiner Unversehrtheit legal ge­bunden: Großbritannien mit seinen gesamten Streitkräften zu Lande und zur See, Italien, Bel­gien, Polen, die Tschechoslowakei, Rußland mit allein mehr als 17 Millionen Soldaten, und Frank­reich selbst. Diese Staten besitzen eine F r i e - dens stärke über 3 Millionen Mann, eine Kriegsstärke von rund 30 Millio­nen Mann.

Diesen geschichtlich ebenso gewaltigen wie einmaligen Garantien gegenüber erklärt Frank­reich, daß es außerdem noch zu seiner Si- ckerheit vor seinem größten Festungsgürtel der Welt eine für jeden Angriff offene, weil entmilitarisierte Zone des Deutschen Reiches benötige. And er- erklärt weiter, daß, nachdem Deutschland, ver­anlaßt durch das letzte vorgehen Frankreichs, den Locarnopakt als damit gebrochen erklärte und seine souveränen Hoheitsrechte in seinem eignen Reichsgebiet wieder ausübt, die nunmehr dort eingerückten 19 Bataillone eine Bedrohung der von fast der halben Welt garantierten französischen Sicherheit darstellten.

Die Reichsregierung erklärt dazu nun fol­gendes: Deutschland hat diese geringfügige Besatzung in seinem eigenen Hoheitsgebiet zunächst überhaupt nur vorgenommen, um der französischen Regierung und besonders dem französischen Volk jeden An­laß zu nehmen, zu befürchten, Deutschland setze Frankreich unter irgendeinen Druck, um es so zu Verhandlungen unter etwa unwürdigen Begleitumständen zu veranlassen.

Darüber hinaus aber hat Deutschland d a s g r o tz- zügig sie Angebot zur Befriedung Europas gemacht, das überhaupt mög­lich ist. Dieses Angebot erhält seine besondere Be­deutung dadurch, daß es von einer nationa­len deutschen Regierung ausgeht, die sich in vollkommenem Dtz^rtrauen des Volkes befindet und die damit im höchsten Auf­trage dieses Volkes handelt.

Es erhält aber seinen geschichtlichen Wert nur durch die tatsächliche Voraussetzung, daß es das er sie allgemeine europäische Abkom­men sein muß, das seit dem Friedensvertrag von Versailles ohne jeden Zwang von selten aller Beteiligten abgeschlossen werden kann und das keinerlei neue Diskriminierung für irgendeinen Staat enthält. Dies ist aber d i e er sie unabänderliche Voraussetzung für ein erfolgreiches und damit segensreiches Wirk­samwerden dieses Angebots.

Denn Deutschland hätte natürlich auch einen anderen Weg zu gehen vermocht: Es hätte dem durch den französisch - sowjetischen Vertrag

praktisch aufgehobenen Locarnopakt auch für Deutschland als erloschen bezeichnen können, um sich unter Verzicht auf eine direkte militärische Be­setzung des Rheinlands, aber unter Berufung und Auswertung der eigenen natio­nalen Kraft von jeder europäischen weiteren Zusammenarbeit zurückzu­ziehen. Die deutsche Reichsregierung hat es aber ab gelehnt, einen Weg einzuschlagen, der nur zu einer negativen weiteren Zerreißung Europas geführt haben würde, sondern versucht, einen gro­ßen konstruktiven Plan zur endgültigen Befriedung dieses Kontinents vorzulegen.

Sie wünscht daher auch nichts sehnlicher, als mit Frankreich und den anderen europäischen Mächten in aufrichtige Verhandlun­gen einzulreten über die Realisierung dieses Planes, und sie hat deshalb, um von der fran­zösischen Volksseele auch jeden Schein eines bedrückenden fait accompli oder gar einer Be­drohung zu nehmen, die Remilitarisierung ihres eigenen Gebietes zunächst in einer Form voll­

zogen, die tatsächlich nur als symbolhaft zu werten ist.'

Sie ist weiterhin, wenn dies als nützlich emp­funden wird, bereit, für die Dauer der Verhandlungen zu erklären, daß sie hier­in unter Voraussetzung einer analogen Ein­stellung der französischen und belgischen Regie­rungen auch keine Aenderung einfre- l e n lassen wird.

Sie würde jedoch unter keinen llm- ständen auf irgendwelche souve­ränen hoheitsrechte Verzicht lei- st e n in der Ueberzeugung, daß damit auch die zukünftige Befriedung Europas schon wieder aus solchen erzwungenen Verzichten und damit moralischen Diskriminierungen aufgebaut würde, die dann den keim der nagenden Schande einerseits und damit der latenten Unzufrieden­heit andererseits in sich tragen mühten.

Was aber die deutsche Regierung anstrebt, ist nicht der Abschluß von Verträgen, die, weil für ein

ehrliebendes unb anständiges Volk mit moralischen Belastungen verknüpft, äußerlich und innerlich doch wieder unglaubhaft blieben, sondern die H e r st e l» lung einer wirklichen und tatsäch­lichen Befriedung Europas für das nächste Dierteljahrhundert. Und zwar einer Be- friedung, die in sich den Charakter einer unbe­dingten europäischen Rechtsordnung besitzt, die sich aufbaut auf den freien Ent­schlüssen gleichberechtigter europäischer Völker und Staaten. Und nur was unter solchen Voraus- setzungen dann unterzeichnet wird, kann infolge seiner Uebereinstimmung mit den Ehrbegriffen der Nationen auch mit Ehren gehalten werden und wird, soweit es sich um Deutschland handelt, genau so ehrenhaft eingehalten werden.

Sollte diese Auffassung aber nicht die Zu­stimmung der anderen Regierungen erfahren, dann wird die deutsche Regierung selbstver­ständlich ihre Vorschläge zurückzie­hen und, bauend auf die Zuverläfsigkeit, die Treue und den geschichtlichen Opfermut und Opfersinn des deutschen Volkes, von nun an lieber eine ehrenhafte Verein­samung wählen, denn als diskriminierte Ration in der Gemeinschaft anderer zu leben.

Wetterbericht

des Reichswetterdienstes. Ausgabeort Frankfurt.

Die Ueberflutung des europäischen Festlandes mit kalten arktischen Luftmassen hat weitere Fort­schritte gemacht. Durch ihren Einfluß hielt sich der Tagesdurchschnitt der Temperaturen unter dem jahreszeitlichen Regelwert. In der vergangenen Nacht kam es allgemein zu leichtem Frost. Während in Mittel-, vor allem aber auch in Ostdeutschland weiterhin mit verbreiteten Regenfällen gerechnet werden kann, wird sich bei uns der zur Zeit be­stehende Witterungscharakter vorerst noch halten.

Aussichten für Samstag: Wolkig bis aufheiternd und im allgemeinen trocken, bei leb­haften nördlichen bis östlichen Winden nachts vieler­orts Frost, tagsüber ziemlich kühl.

Aussichten für Sonntag: Im wesent­lichen Fortdauer des bestehenden Witterungscharat­ters, doch tagsüber etwas milder.

Hauptschriftleiter: Dr. Friedrich Wilhelm Lange. Verantwortlich für Politik und für die Bilder; Dr. Friedrich Wilhelm Lange; für Feuilletons Dr. Hans Thyriot; für den übrigen Teil: Ernst Blumschein. Anzeigenleiter: Hans Beck. Verantwort­lich für den Inhalt der Anzeigen: Theodor Kümmel. D.A.U.36: 10 556. Druck und Verlag: Brühl'fche Universitäts-Buch-und Steindruckerei R. Lange,K.-G., sämtlich in Gießen.

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