186. Jahrgang

Erstes Blatt |86. Jahrgang Menstag, 9. Inn! 1956

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. General-Anzeiger für Oberhessen WZ

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Macht und Recht.

Von Dr. Hans von Malottki.

Langsam beginnt sich die europäische Lage zu entfalten, und die Grundstellungen werden erkenn­bar, von denen aus die Mächte den kommenden Dingen begegnen wollen. Es handelt sich bei all den letzt zu beobachtenden vielfältigen Bewegungen und Anknüpfungen freilich noch nicht um Endgül­tiges, sondern mehr um ein Erkunden und Ab­tasten der verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten. Das gilt für die beherrschende Frage, den Konflikt Italiens mit dem Genfer Bund ebenso wie für die künftige Gestaltung der allgemeinen europäischen Verhältnisse. '

Der Antrag Argentiniens auf Einberufung d e r V o lkerbundsversammlung hat zu- nachst die eine Wirkung gehabt, diesen ganzen Pro­zeß der Neuausrichtung zu beschleunigen. Wird der Völkerbund in dem Streit mit Italien aber über­haupt noch in der Lage sein, ein sachliches Ziel zu verfolgen? Der Rat hat sich, wie erinnerlich, darum Überhaupt nicht mehr bemüht. Seine letzte Ent­schließung vom 12. Mai, durch die er sich für einen Monat vertagte, „um den Mitgliedern die Prüfung der Lage zu ermöglichen", war eine hilflose Geste, die kaum ausreichte, um äußerlich das Gesicht zu wahren.

Italien hat inzwischen nichts getan, was der Genfer Liga die Lage erleichtert hätte. Es hat aus eigenem Recht die Einverleibung Abessiniens ver­kündet. Die vom Duce stark unterstrichene Aus­gleichsbereitschaft gilt nur auf der machtpolitischen Ebene und schiebt die Genfer Normen mit stolzer Selbstsicherheit beiseite. Weder Frankreich noch England haben den italienischen Standpunkt, zunächst Anerkennung der vollzogenen Tatsachen und dann Verständigung über die einzelnen Inter­essen und die Form der europäischen Zusammen­arbeit, bisher förmlich anerkannt. Aber der Duce hat mit dem Hinweis auf die „gesättigte" Macht, die das faschistische Imperium nun darstelle, eine Brücke gebaut, deren Anziehungskraft auf der Hand liegt und auch schon zu wirken begonnen hat. Die alarmierenden Gerüchte über seltsame italie­nische Truppenbewegungen an der sugoslawischen und französischen Grenze sind übertrieben und in­zwischen dementiert worden. Immerhin ist die plötz­liche Rückkehr Badoglios nach Rom ein Symptom der römischen Entschlossenheit, auf dem einmal ein­geschlagenen Weg zu beharren. Die Aufgaben des Generalstabschefs erscheinen dem Duce dringlicher als die Arbeit des Bizekönigs von Italienisch- Afrika. Die Drohung mit der „Revision der poli- tschen Freundschaften" rundet den Kreis.

Sie fällt in einem England, dessen Welt­reichssorgen im Nahen und Fernen Osten zuneh­mend steigen, trotz aller Liga - Freudigkeit, auf fruchtbaren Boden. Die Gespräche um einen Mit­telmeerpakt zeigen, daß London über der Ver­fechtung der Genfer Grundsätze die Wahrung.seiner eigenen Interessen nicht ins Hintertreffen ge­raten lassen will. Sie zeigen aber auch die Schwäche der augenblicklichen britischen Stellung. Wer hätte vor einem halben Jahr annehmen wollen, daß Eng­land, das den Vorherrschaftsanspruch im Mittel­meer, wenn nicht formell, so doch praktisch stets erhob, — daß dieses England auch nur die Er­örterung eines Paktes zulassen würde, als dessen Ziel die Herstellung des Gleichgewichts im Mittel- meeiMurn bezeichnet wird? Wäre es denkbar ge- wesH, daß das halbamtliche Giornale d'Jtalia, ohne auf Widerspruch zu stoßen, von dem Durch­fahrtsmeer sprechen konnte, das für England heute das Mittelmeer darstelle? Läßt England sich tatsächlich auf einen Pakt ein, der ihm die freie Durchfahrt nach Indien, aber auch nur diese, ver­bürgt, — der Verzicht der englischen Politik wäre mit Händen zu greifen.

Wie sich hier die Dinge auch entwickeln mögen — eines wird immer deutlicher: die Beziehungen zwi­schen den Mächten entwickeln sich lediglich nach Maßgabe der eigenen Interessen und der für ihre Durchsetzung vorhandenen und verfügbaren Machtmittel. Ein höchst nüchternes Spiel also, bei dem reale Kräfte, und nur diese, zum Ein­satz gelangen und zur Anpassung zwingen. Auf diesem Boden der Wirklichkeit werden die kommen­den Entscheidungen getroffen, werden die europä­ischen Kräfteverhältnisse abgestimmt — nicht in dem leeren Raum der Genfer Theorien. Ginge es nach dem Genfer „Recht", wäre dieses die bestimmende und gestaltende Kraft des Völkerlebens, dann müß­ten die Dinge wahrlich anders laufen. Statt der besorgten Erörterung, ob Italien den Genfer Bund verlassen könnte, müßte die Frage aufgeworfen werden, welche Handlungen denn ein Mitglieds­staat begehen muß, um gemäß Artikel 16 ausge­schlossen zu werden, wenn die Bekriegung und Er­oberung eines anderen Mitgliedsstaates dazu nicht ausreicht.

In dieser an sich verständlichen vom Standpunkt der reinen Dölkerbundslehre aber grotesken Lage hat der neue französische Regieru n g s- ch e f vor dem Parlament ein Bekenntnis zur „Ach­tung vor dem internationalen Gesetz abgelegt. Frankreich sehe darin den Inbegriff des Friedens, und wieder hörten wir von der Regierungstribune ein Loblied auf jenes kollektive Sicher­heitssystem, dem auch die Regierung der Volksfront die Treue halten will Das ist die be­rühmte Kontinuität der französischen Außenpolitik. Auch die Doktrinäre der Zweiten Internationale zollen ihr jetzt, in merkwürdigem Gegensatz zu ihrem innerpolitischen ©rneuerungsbrang, wie selbstverständlich ihren Tribut. Herr Blum hat sich damit zu einem System bekannt, das beim ersten ernsthaften Zusammenstoß mit der Wirklichkeit sich in Nebel aufgelöst hat, weil es der Grenze n nicht achtete, die der rechtlichen Behandlung und Rege-

Trotz her Einigung nur geringes Abflauen der Gireiklage in Frankreich.

Paris, 9. Juni. (DNB. Funkspruch.) Trotz des in der Nacht zum Montag erzielten grundsätzlichen UebereinEommens ist keineswegs einheit - lich ein Abflauender Streikbewegung festzustellen. Zwar ist vor allem in Pans eine Entspannung eingetreten, dieRückkehHan d i e Arbeitsplätze erfolgte aber trotzdem nur sehr zögernd. Wenn man am Montag in Re­gierungskreisen sicher gehofft hatte, daß am Diens­tag die Arbeit im allgemeinen wieder ausgenommen werden würde, spricht man jetzt bereits vom Ende der Woche. Der Arbeitgeberverband von Frank­reich erklärt, daß sich in den Verhandlungen mit den Arbeitern im allgemeinen über die durch Gesetz noch ZU regelnden arbeitspolitischen, arbeitszeitlichen und sozialen Fragen eine Einigung erzielen lasse, daß aber d i e Frage der Lohnerhöhung Schwierigkeiten mache. Es werde daher not­wendig sein, die Regierung als Schlich­tungsinstanz anzurufen.

Die Z a h l d e r S t r e i k e n d e n hat sich in Pa- •ris um 200 000 Bauarbeiter und in Nordfrankreich um die Bergleute erhöht. Dort wird die Gesamt­zahl der Streikenden auf 400 000 geschätzt. Während im Bezirk von Belfort fast eine völlige Einigung zwischen den Streikenden und den Arbeitgebern er­zielt werden konnte, brechen in anderen Provinz­städten immer wieder neue Streiks aus. In Paris wurde besonders in zahlreichen kleineren Betrieben rasch eine Einigung erzielt, so daß die Arbeit wieder ausgenommen wurde. Eine Beunruhi­gung des Finanzlebens ist durch ein Abkommen zwi­schen den Banken und ihren Angestellten vermie­den worden. Hingegen sind 10 000 Versiche­rungsangestellte am Montag in den Streik getreten und haben die Geschäftshäuser ihrer Firmen besetzt. Auch die Pariser Schneider beabsichtigen, am Dienstag in den Streik zu treten. Bei der gro­ßen ZeitungsvertriebsgesellschaftHa- chette konnte noch keine Einigung erzielt werden, so daß die Zustellung der Pariser 3eitungen in die Provinz nach wie vor unterbunden bleibt. Obwohl die Lebensmittelversorgung von Paris wäh­rend des ganzen Streiks niemals ernstlich gefährdet erschien, haben die Preise so stark angezogen, daß die Polizeibehörden bereits in 200 Fällen mit Straf­befehlen eingreifen mußten.

In Dünkirchen ist ein Dockarbeiter­streik ausgebrochen. Die Dockarbeiter haben die Tore der Hafenanlagen geschlossen und verhindern den Ein- und Ausgang. Sämtliche Züge, Last- und Privatwagen, die bei Ausbruch des Streiks in den Hafenanlagen verkehrten, werden zurückbehalten.

Aus Le Havre und Umgegend liegen sieben neue Streikmeldungen mit rund 3000 Arbeitern vor, in 9t e i m s und der Champagne stehen sämtliche Betriebe still. Rund 8000 Arbeiter sind am Mon­tag in den Streik getreten. In Saint Omer sind Malzfabriken und Brauereien besetzt worden, und in Port bou haben 850 Werftarbeiter ebenfalls ihre Werkstätten besetzt. In Boulogne-sur- M e r haben am Montagnachmittag eine Anzahl von Transportgesellschaften und Kohlenfirmen mit der Arbeit ausgesetzt.

Fühlungnahme mit England.

Paris, 9. Juni. (DNB. Funkspruch.) Außen­minister D e l b o 5 plant, sämtliche diplomati­schen Vertreter Frankreichs in Europa in den nächsten Tagen nacheinander nach Paris zu berufen, um sich von ihnen über die gegenwär­tige europäische Lage unterrichten zu lassen. Am

26. Juni wird er sich, wahrscheinlich von Minister­präsident Leon Blum begleitet, zur Rats­tagung nach Genf begeben. Vorher wird je­doch eine persönliche Fühlungnahme mit dem britischen Außenminister Eden stattftnden, der um so größere Bedeutung beigemessen wird, als im Außenministerium in Uebereinstimmung mit Leon Blum die Absicht zu bestehen scheint, in der Frage des italienisch-abes­sinischen Streitfalles in engster Ueberein­stimmung mit Großbritannien zu han­deln. Das „Oeuvre" glaubt, daß diese Zusammen­kunft möglicherweise in Folkestone oder Boulogne stattfinden werde, während andere Blätter Paris als Treffpunkt nennen, weil auch L 6 on Blum sich mit dem britischen Außenminister besprechen möchte, aber vorläufig nicht die Hauptstadt verlas­sen könne. Der „Petit Parisien" glaubt, daß die Zusammenkunft für den 20. Juni in Paris vorge­sehen sei.

Gin „ständiger Ausschuß ' für die Landesverteidigung.

Paris, 9. Juni. (DNB. Funkspruch.) Im Zuge einer gewissen Regierungsreform, die ein engeres Zusammenarbeiten der für die Landesverteidigung tätigen Ministerien vorsieht, ist vom Ministerpräsi­denten veranlaßt worden, die Arbeiten des Wehr­ministeriums, des Marineministeriums und des Luftfahrtministeriums in Uebereinstimmung zu bringen. Mit der Zusammenlegung dieses Res­sorts ist der Minister für Landesverteidigung, D a ■ lädier, beauftragt worden. — Es wird ein ständiger Ausschuß für d i e Landes­verteidigung geschaffen, der unter feinem Vor­sitz den Kriegsminister, den Luftfahrtminister, Mar­schall Petain und die Chefs der Generalftäbe der Armee und der Luftwaffe sowie den Chef des Ad- miralstabs umfaßt.

2iur noch weniger als A?k Millionen Arbeitslose.

Oer Tiefstand des Vorjahres erheblich unterschritten.

Berlin, 8. Juni. (DJIB.) wie die Reichsanstatt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mitteilt, hat der Monat Mai — ähnlich wie im Vor­jahre — einen weit kräftigeren Rückgang der Arbeitslosigkeit als der April gebracht, und zwar in einem Umfang, wie er feit Jahren nicht beobachtet werden konnte. Die Zahl der Arbeitslosen nahm im 2Uai 1936 um rund 272 000 ab und betrug Ende dieses Monats nur noch 1 491 201. Die im Winter 1935/36 eingetretene Be­lastung des Arbeitseinsatzes ist damit weit mehr als

ausgeglichen und zugleich der Tiefstand der Arbeitslosigkeit im Vorjahre, der mit rd. 1 706 000 Arbeitslosen auf den 31. August fiel, schon erheblich unterschritten. Dieses günstige Ergebnis gewinnt noch dadurch an Bedeutung, daß die Zahl der Rotstandsarbeiter im gleichen Zeitraum um rund 39 000 planmäßig ge­senkt werden konnte. 3m übrigen wird auf den in den nächsten Tagen erscheinenden Gesamtbericht der Reichsanstatt verwiesen, der auch die Entwickl i in den wichtigsten Berufsgruppen enthält.

Oer Verband für Kriegsgräberfürsorge tagt in London.

London, 9. Juni. (DNB. Funkspruch.) Am Montagnachmittag fand die erste Sitzuna des deutsch-englisch-französischen Aus­schusses über gemeinsame Kriegsgrä­berfürsorge in London statt.

Lord Trenchard eröffnete als Ehrenmitglied des Ausschusses die Tagung und begrüßte den General von Seekt, den französischen General G u i l l a u m a t und andere hervorragende deutsche und französische Ausschußmitglieder. Er gab dabei der Hoffnung Ausdruck, daß die Bildung dieses Ausschusses ein Wendepunkt in den gegenseitigen Beziehungen sein möge und daß die gemein­same Erinnerung an den Heldenmut der Kriegsopfer den Weg zum Frieden weisen müßte. Nachdem General von Seekt und der fran­zösische General die Begrüßungsansprache erwidert hatten, nahm der Ausschuß eine vom Präsidenten Sir Fabian Ware formulierte und von General Guillaumat unterstützte Erklärung an, in der der schwere Verlust zum Ausdruck kommt, den der Ausschuß durch den Tod des deutschen Botschafters in London, Herrn von Hoesch, der eines der ersten Ehrenmitglieder des Ausschusses war, erlitten habe.

Nach Ernennung Sir Fabian Wares zum Vor­sitzenden der Tagung wurde der Besuch der deutschen Kriegs gröber in England und Schottland besprochen. Ferner wurde be­schlossen, Vorbereitungen für die baldige Errich­tung von Grab st einen für deutsche Kriegergräber auf britischen Krieger­friedhöfen in Frankreich zu treffen. Ein weiterer Gegenstand der Beratungen biloete der Wortlaut einer Inschrift, die am Eingang der britischen Friedhöfe in Deutschland angebracht werden soll. Diese Inschrift soll den Dank an das deutsche Volk Ausdruck verleihen, daß diese Friedhöfe nach englischem Brauch angelegt und von englischen Staatsangehörigen betreut wer­den dürfen.

Am Sockel des Cenotaph, des englischen Ehren­mals, wurde am Montagnachmittag ein Lorbeer­kranz mit weißen Lilien und einer Hakenkreuz­schleife Seite an Seite mit einem von der fran­zösischen Trikolore umwundenen Kranz im Auf­trage des Generals von Seekt bzw. des Generals Guillaumat niedergelegt.

hing internationaler Verhältnisse nun einmal gesetzt sind.

Die Friedwilligkeit Frankreichs in allen Ehren. Sie ist beim französischen Volk nicht minder vor­handen als beim deutschen. Aber wie ist diese Frie­densbereitschaft für Europa nutzbar $u machen, wenn die französische Staatsführung sie immer noch in Formen und Formeln erstarren lassen will, die ebenso unfruchtbar wie gefährlich sind? Einen neuen Anfang müsse man machen, schrieb die- er Tage die „Times" in einem beachtlichen Aufsatz. Die Erklärungen Blums lassen nur den Schluß zu, daß Frankreich statt dessen weiterhin an einem System festhalten will, durch das nur das Chaosverewigt werden könnte. Dieses System ist nicht nur verhängnisvoll für ein friedliches euro­päisches Gemeinschaftsleben. Es kann auch die Feststellung nicht unterdrückt werden, daß Frank­reich selbst sich der Tyrannei, die seine sture An­wendung zur Folge haben muß, stets zu entziehen verstand, wenn seine eigenen Interessen in anderer Richtung liefen.

Die „Heiligkeit" der Verträge hat ja die ehe­maligen Siegermächte von Anfang an gehindert, ich von den eigenen Verpflichtungen, beginnend mit der Abrüstungsklnufel, freizusprechen. Frankreich war es auch, das mit dem Abschluß des Ruffen- paktes sich einer weiteren Eigenmächtigkeit schuldig machte und damit das ganze kollektive Sicherheits­ystem vollends in Frage stellte. Auch die Minder- heitenschutzbestimmungen stnd ein Teil des inter­nationalen Rechts. Wo aber ist die Heiligkeit ge­blieben? Wer so mit verschränkten Armen Rechts­verletzungen und Derttagsbrüche ansehen kann, weil und wenn sie ihn nicht interessieren, der darf ich nicht wundern, wenn sein Bekenntnis zur Achtung vor dem Recht wenig überzeugend wirkt. Er wird sich sagen lassen müssen, daß er nicht eine

allgemeine Rechtsidee, sondern ein eigennütziges machtpolitisches Ziel, unter Mißbrauch hoher Menschheitsgedanken, verfolgt.

Der Fortschritt Europas, die Ueberwindung der schweren Krisis in die dieser Erdteil durch Unver­stand und Verblendung 1919 gestürzt worden ist, wird durch solche Programme gewiß nicht ermög­licht. Es ist kein Zeichen von Weitblick, für die Gel­tung von Verpflichtungen einzutreten, die aus den Irrtümern jener Zeit, aus einer Vermengung von Rachsucht und verstiegenem pazifistischen Wahn ge­boren worden sind und es ist zugleich eine Zu­mutung, weil man sich selbst bedenkenlos über diese Verpflichtungen hinwegsetzt, sobald sie als unbe­quem empfunden werden. Weit davon entfernt eine wahrhafte Friedensbemühung darzustellen, kann man darin nur die Absicht sehen, das europäische Leben weiter unter Ausnahmegesetzen zu halten, denen sich ein Teil der Nationen unterwerfen soll.

Es ist ein Lichtblick, daß man in England d i e innere Unmöglichkeit solcher Bestrebungen mehr und mehr erkennt. Es könnte in der Tat nichts schlimmeres geben, als wenn die Mächte, die jetzt hinter den Kulissen nur nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen einen Ausweg aus der Genfer Sackgasse suchen, nach außen so tun würden, als ob nichts geschehen und das Genfer Gesetz — als Verpflichtung für die anderen — noch vorhanden fei. Die kritische Selbstbesinnung und mißtrauische Aufmerksamkeit der mittleren und kleinen Mächte, ist ein warnendes Zeichen, daß die heutige ge­spannte Lage derartige Zumutungen nicht' mehr verträgt. Notwendig ist vielmehr der Entschluß, in weiser Erkenntnis der Gegebenheiten das Völker­leben von den Fesseln zu befreien, in die es im Namen des Friedens und des Rechts einst geschla­gen worden istt

Kein Wort gegen die Achtung und Beachtung der Verträge. Kein Leben, auch das zwischenstaatliche nicht, kann der Ordnung und Regelung entbehren. Aber dann muß diese Ordnung zunächst einmal selber sinnvoll, vernünftig und gerecht sein. Aus der Organisierung des Widerstandes gegen Vertragsbrüche wird solange kein Heil er­wachsen, wie die Vertragsinhalte selbst nicht den Erfordernissen der Gerechtigkeit entsprechen. Die „Times" hat kürzlich daran erinnert, daß zum Frieden mehr gehört als die Organisierung des Krieges gegen den Krieg, daß auf der anderen Seite eine vorbeugende, rechtzeitig ausgleichende Politik notwendig ist. Manches, was zur Zeit in England an Reformideen erörter wird, kann durch­aus nützliches Baumaterial abgeben. Ein Blick nach Paris zeigt indessen, wo die Hemmnisse liegen, und das außenpolitische Programm Blums, weit davon entfernt, ermutigend zu wirken, ist eher dazu an­getan, das Ausmaß der Schwierigkeiten eines euro­päischen Ausgleichs deutlich zu machen.

Aus der letzten Rede Edens ist das starke Inter­esse Englands an diesem Ausgleich zu entnehmen, und manches, was der englische Außenminister in diesem Zusammenhang gesagt hat, könnte für das Werk der Stabilisierung der Verhältnisse im Westen durchaus nützlich werden. Um so bedauerlicher ist es und läßt sich sachlich auch nicht rechtfertigen, daß Eden auch diesmal wieder die Neuordnung (Euro­pas als eine Frage des guten deutschen Wil­lens darzustellen versuchte. Wer bisher den Abschluß eines Luftpaktes verhindert hat, dürfte Herrn Eden genau bekannt sein, und statt auf Publikumswirkung berechnete Frage nach der deut­schen Vertragsfähigkeit aufzuwerfen, sollte er lieber dahin wirken, daß Frankreich sich zum Abschluß echter Verträge breitfindet. Dies allein ist die für die Zukunft Europas entscheidende Frage.