Nr. 6 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Mittwoch, 8. Zanuar 1936

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Roosevelt und die Farmer.

Das Oberste Bundesgericbt in Washington, der Supreme Court, hat, nachdem er das Nira- Programm für ungesetzlich erklärte und damit das industrielle Aufbauprogramm Roosevelts er­ledigte, nunmehr auch das für die Agrar­reform ausgearbeitete und in Gang gefetzte Pro­gramm für unvereinbar mit den amerikanischen Gesetzen hingestellt. Der Oberste Gerichtshof urteilt nur, nachdem die unteren Instanzen ihre Vor­urteile abgegeben haben, auf Grund eines „richter­lichen Prüfungsrechts" (judicial revied) über d i e Verfassungsmäßigkeit. Er hat sich also mit folgenden Fragen zu befassen: Darf die Zentral­gewalt auf Grund der amerikanischen Verfassung von 1787 soweit in die Hoheitsrechte der Einzel­staaten eingreifen, wie es die Gesetzgebung des Prä­sidenten tut? Darf der gesetzgebende Kongreß dem Präsidenten eine so weitgehende Verordnungsge­walt, wie sie in der Nira vorgesehen ist, übertragen? Dürfen die garantierten Grundrechte des Bürgers durch den Kongreß beschränkt werden, wie z. B. durch die Goldklausel, durch Produktions- und Preis­vorschriften, durch Eingriffe in die Verträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Gemäß der Mon- tesquieu'scen Ideologie von den drei Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren, hat der Oberste Ge­richtshof die entscheidende Urteilsgewalt über die Handlungen des Präsidenten und des Kongresses. Er hat aus dieser Rechtsideologie des 18. Jahr­hunderts heraus die Nira verworfen, die der Prä­sident und der Kongreß eingeführt hatten, und hat jetzt auch mit sechs gegen drei Stimmen sich gegen die AAA, gegen die Agricultural Ad ju­stement Act ausgesprochen. Damit ist von Roosevelts wirtschaftlichem Wiederaufbauprogramm nichts übrig geblieben, denn nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat die Negierung kein Recht, die AAA einzuführen, also die landwirt­schaftliche Produktion zu beaufsichtigen und zu kon­trollieren und die landwirtschaftliche Ernte und die für Baumwolle zu beschränken.

Durch die freiwillige Produktionsbeschränkung in der amerikanischen Landwirtschaft wurde nicht ein Monopol geschaffen, aber nachdem die AAA. im Jahre 1933 vom Kongreß beschlossen war, unter­zeichneten im Jahre 1934 über drei Millionen Far­mer Verträge mit der Regierung und erhielten dafür eine halbe Milliarde Dollar. Dafür arbeiteten sie mit der Regierung zusammen, um die landwirtschaftliche Ueberproduk- t i o n eben gemäß der AAA. einzufchränken. Obwohl die Trockenheit in den USA. große Ver­heerungen angerichtet hatte, hob sich trotz der ver­ringerten Anbaufläche im Jahre 1934 das Einkom­men der Landwirtschaft auf rund 6 Milliarden Dollar gegenüber 4,3 im Jahre 1932. Im Jahre 1935 wurde die Vorjahrskontrolle weiter ausgebaut. Die Anbaufläche für Weizen wurde um weitere 10 v. H. eingeschränkt, nachdem sie schon im Jahre 1934 um 20 v. H. vermindert worden war. Im Jahre 1934 wurde eine 3 0 pro - zentige Beschränkung der Schweine­produktion durchgeführt, wozu im Vorjahre eine abermalige von 10 v. H. hinzu trat. Während 1934 die Baumwollerzeugung um 40 v. H. verkürzt wurde, begnügte man sich 1935 mit nur 25 v. H. Also: die Baumwolle wurde unter­gepflügt, die Schweine wurden notgeschlachtet. Man hielt das in Regierungskreifen für notwendig, zu­mal während des Krieges und in der Nachkriegszeit eine landwirtschaftliche Überproduktion herrschte und mehrere Millionen Morgen neuer Weizen­felder angelegt worden waren,' deren Ertrag nicht absetzbar war, zumal die europäische Kundschaft, auf die bisher die Farmer angewiesen waren, sich zu einem großen Teil durch Eigenanbau selbständig machte. Natürlich haben diese Änbauverringerungen eine gewaltige Arbeit auch in organisatorischer Hin­sicht notwendig gemacht. Die Kaufkraft der amerikanischen Farmer, die nicht wie das deutsche Bauerntum bodenständig sind, sondern im Durch­schnitt alle vierzehn Jahre ihre Wirtschaften ver­lassen, hob sich um mehr als eine Mil­liarde Dollar. Dafür trat aber infolge der Mißernte und der Versteuerung der Produkte, die ungefähr eine halbe Milliarde' Dollar betrug und durch die verschiedensten Stadien der Wirtschaft vom Erzeuger bis zum Verbraucher ging, eine ge­waltige Verteuerung der Lebensmittel für den amerikanischen Bürger ein. Von 30 bis 50 xy. H. stiegen die Preise im Spätherbst bis über 100 v. H. Und wenn auch langsam die Preis­erhöhungen Nachlassen, so empfinden doch die Ver­braucher diese Erhöhung als unberechtigt. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof das ganze System besei­tigt. Von Roosevelts Wirtschaftsprogramm ist nichts übrig geblieben, und das Urteil des Obersten Gerichtshofes wird nicht nur die ganze Organi­sation illusorisch machen, sondern voraussichtlich auch zu einem starken Sinken der Lebensmittel­preise führen unter Wiederherstellung der Notlage der amerikanischen Farmer, die sich hinter Roose­velt und sein Programm gestellt hatten.

Der New Deal kann nun als Ganzes in seiner bisherigen Form als erledigt betrachtet werden. Nach Roosevelts Anschauung war nur eine um­fassende Wirtschaftsplanung in der Lage, das Land aus der Krise herauszuführen. Er führte im Januar 1935 vor dem Kongreß aus: „Wir finden, daß unser Volk unter allen Ungleichheiten leidet, die durch ver­einzelte Beschneidung von Mißständen nicht geän­dert wurden. Trotz unserer Bemühungen und trotz unseres Redens haben wir den nicht ausgerottet, der zu viel Privilegien hat, und wir haben den nicht wirksam emporgehoben, der zu wenig Privilegien hat. Diese beiden Erscheinungen sozialer Ungerech­tigkeit haben das Glück der Menschen verzögert.

„Zwischen Berlin und London."

Ein englischer Politiker fordert enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, England und Frankreich.—Die deutsch-polnische Verständigung entlastet Osteuropa.—Das deutsch-britische Flottenabkommen der Grundstein für ein allgemeines Friedensgebäude.

London, 8. Jan. (DNB.) In der Zeitschrift „The Nineteenth Century and alter" veröffentlicht der englische Politiker T. P. Conwell-Evans unter der Überschrift „Zwischen Berlin und Lon­don" einen Artikel, der sich durch feinen Sinn für fair play auszeichnet. Conwell-Evans sagt, man müsse zu verstehen versuchen, in welchem Geist in Deutschland Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht vorgenommen worden sei. Deutschland habe Anspruch darauf, daß man ihm den guten Glauben zubillige, wenn es jetzt im Begriffe fei, die Gleichberechtigung zurück- zugewinnen.

Der Verfasser lobt die Politik des Führers in der polnischen Frage. Die Lage, die durch die deutsch-polnische Verständigung geschaffen worden sei, habe zur Folge, daß Rußland, Polen und Deutschland es sich heute zweimal überlegen würden, be­vor sie zur Gewaltanwendung schreiten, könnte nicht Europa sich beglückwünschen, wenn ein schwerer Streitgegenstand seiner unmittelbaren Sorge entzogen worden sei? Angesichts der deutschen Befürchtungen, daß die Tschecho­slowakei ein strategischer Stütz­punkt Rußlands werde und der Erklä­rungen Dimitroffs in Moskau, das Hauptziel der Dritten Internationale — und damit der Sowjetregierung — sei die Vernichtung der

Hitler-Regierung, sei die deutsche Wiederauf­rüstung eine Sicherungsmaßnahme in einer gefährlichen Lage und nicht etwa eine Vorbereitung künftiger Eroberungen in Ost­europa.

Die österreichische Frage verlange eine Rechtsänderung, der sich bislang Frankreich und Italien auf das lebhafteste widersetzt hätten. Die meisten Leute in Oesterreich seien für eine bundesstaatliche Verbindung mit Deutschland und verabscheuten die italienische Schutzherrschaft. Keine englische Regierung würde vor dem Volke einen Krieg rechtfertigen können, der etwa geführt werden sollte, um die Verwirklichung dieses demokratischen Zieles zu verhindern. Frank­reich müsse eines Tages erkennen, daß eine Zusam­menarbeit mit England weit nützlicher sei, als ein Bündnis mit Rußland und als der Widerstand ge­gen die kulturelle Autonomie der deutschen Minder­heit und gegen den österreichischen Wunsch nach Un­abhängigkeit. Wenn Frankreich es aufrichtig damit meine, daß es nur Sicherheit wünsche, so dürfte der Augenblick für eine Erneuerung des Lo - carno-Paktes gekommen fein. Dies wäre ge­eignet, die französische Furcht vor Deutschland zu beseitigen.

Zur Frage der Kolonien meint Conwell- Evans, daß Deutschland um eines Fleckens in Afrika willen keinen Krieg mit England führen wolle. Das beweise das Flottenabkommen. Es fei

deutlich, daß Deutschland kein großes Reich in Neber» fee erstrebe. Um so mehr sei England verpflichtet, den deutschen Wünschen entgegenzukommen.

Deutschlands Bestrebungen seien durchaus ver­nünftig. Deutschland wünsche bei der Beratung wichtiger Ereignisse mit dabei zu sein. Deutsch­land, Frankreich und England sollten es sich zur Gewohnheit machen, über alle sie gemeinsam berührenden Fragen sich gemeinsam zu beraten. Die Bedingungen müßten wieder geschaffen werden, um die von Hitler in seiner Rede vom 21. 2Uai v. 3. vorgeschlagenen Wünsche aufAbfchaffungder schweren Artit- l e r i e, d e r T a n k s und des Bomben­abwurfs auf die Zivilbevölkerung wieder in Rechnung stellen zu können. Es fei erfreulich, daß die englische Regierung die Gelegenheit nicht habe vorübergehen lassen, auf ein Angebot einer Rüstungsbegrenzung zur See einzu­gehen. Das deutsch-englische Flottenabkommen habe die einzige Ursache für einen Konflikt zwi­schen beiden Ländern beseitigt. Neuerdings er­kennen auch die Franzosen den Wert dieses Ab­kommens an. Der Vertrag ermögliche eine all­gemeine Rüstungsbegrenzung zur See. Sir Sa­muel Hoare und Herr von Ribbentrop hätten in der Tat den Grundstein für ein all­gemeines Friedensgebäude gelegt.

Sturm gegen die französische Sowjet-Anleihe. Die französischen Rentner fordern Rückzahlung der russischen Vorkriegsschulden vor Gewährung neuer Kredite.

Paris, 8. Jan. (DNB. Funkspr.) Das Gerücht von einem französischen Kredit in Höhe von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken an Sowjetruß­land, der von der Konsignations- und Depositen­kasse zu einem Zinsfuß von 5 v. H. gewährt und zu 80 v. H. vorn französischen Staat garantiert wer­den soll, hat in den Kreisen der französischen In­haber russischer Vorkriegsanleihen lebhafte Beun­ruhigung und Mißstimmung hervorge- rufen. Der National-Verband der französischen In­haber russischer Anleihestücke hat in einem Tele­gramm an den Ministerpräsidenten gegen die Unter­zeichnung des russisch-französischen Wirtschaftsabkom­mens Einspruch erhoben und gefordert, daß das neue Abkommen zum mindesten mit der Rückzahlung der russischen Schulden verbunden werde.

„Le Jour" schreibt: Wenn Litwinow auch der Ansicht sei, daß die russische Freundschaft 800 Mil­lionen wert sei, so müsse man ihm antworten, daß von keiner neuen Anleihe d i e Rede sein könne, solange die alten Schulden nicht bezahlt seien. Die französischen Finanz-Techniker behaupteten, die Regelung dieser Schulden sei mög­lich, weil genügend Aktiven zur Verfügung stän­den, Sowjetrußland erkläre jedoch, daß es nicht über genügend Mittel verfüge. Man müsse deshalb einmal die Frage aufwerfen, womit denn die Arbeiten des Fsinf-Jahres-Planes bezahlt worden feien, und die ungeheuren R ü - ft u n g e n , auf die sich Sowjetrußland immer be­rufe, wenn es sich darum handle, von Frankreich die Unterzeichnung des ruffifch-französifchen'Paktes zu erlangen. Die Frage, warum der französische Handelsminister das französisch-russische Wirtschafts­abkommen erneuert habe, ohne es mit der Rück­zahlung der russischen Vorkriegsschulden zu verbin­den, sei nicht nebensächlich, denn sie gehe etwa 4 Millionen Franzosen an und erstrecke sich auf 15 Milliarden Goldfranken, die die französischen Sparer in russische Staatspapiere gesteckt hätten und auf 5 Milliarden Goldfranken, die in Privatunternehmen gesteckt worden seien. Es gehe auf keinen Fall an, den französisch-russischen Pakt zu unterzeichnen, ohne daß genügend

Kein vernünftiger Mensch hat die Absicht, das zu vernichten, was man das Profitmotiv nennt, weil wir unter dem Profitmotiv das Recht verstehen, einen menschenwürdigen Lebensunterhalt für uns und unsere Familie zu erwerben. Wir haben jedoch einen klaren Auftrag vom Volk, daß Amerika jene Vorstellung des Erwerbs des Reichtums aufgibt, der durch übermäßige Profite eine ungerechte pri­vate Macht über private Angelegnheiten und zu unserem Unglück auch über öffentliche Angelegen­heiten schafft. Wenn wir diesm Ziel zustreben, so wollen mir nicht den Ehrgeiz zerstören, auch wol­len wir nicht in regelmäßigen Abständen den Reich­tum in gleiche Anteile aufteilen. Wir erkennen die größere Fähigkeit einiger an, mehr als andere zu verdienen. Aber wir behaupten, daß das Bestreben des einzelnen, für sich und die Seinen ausreichende Sicherheit, vernünftige Muße und ein menschenwür­diges Leben zu sichern, ein Bestreben ist, das dem

Garantien für die Rückzahlung dieser Außenstände gegeben worden seien.

Oer Führer des kommunistischen Auf­standes in Brasilien verkästet.

Rio de Janeiro, 7. Jan. (DNB.) Bei einer Durchsuchung eines Landhauses in dem elegantesten Stadtviertels Rios entdeckte die Polizei den jüdischen Kommunisten Harry Berger und dessen Frau.

Verlangen nach großem Reichtum und großer Macht vorzuziehen ist."

Diese Leitsätze motivieren die Gründe, aus denen heraus Roosevelt beachtenswerte Ansätze für eine vernünftige Gesetzgebung sozialen Charakters schuf, sie motivieren die Gründe für die umfassende Ar­beitsbeschaffung, für den amerikanischen Arbeits­dienst, für taufend andere Einzelheiten mehr, die alle zum New Deal gehören. Aber sie motivieren nicht minder die Gründe derjenigen, die dem neuen Kurs den Knüppel zwischen die Beine geworfen haben. Diejenigen, die „große Macht in privaten und öffentlichen Angelegenheiten" besitzen, haben den Kampf ausgenommen und die gesunden Er­neuerungsbestrebungen erdrosselt.

Der Leidtragende ist nicht Roosevelt, obwohl seine republikanischen Gegner im Hinblick auf die bevor­stehende Präsidentenwahl triumphieren. Roosevelt hat sich gerade durch die Niederlage seiner Ideen

Beide wurden verhaftet. Berger ist dringend ver­dächtig, einer der Führer der kommunisti­schen Umsturzbewegung in Südamerika zu sein. Berger war früher für die Komintern in Schanghai tätig. Eine Durchsuchung des Hauses förderte über tausend Schriftstücke zutage, aus denen hervorgeht, daß Berger einer der Leiter der Komintern in Südamerika und Berater der kommunistischen Partei in Brasilien ist.

die Sympathie großer Teile des Volkes erworben. Der Prozeßsieg der republikanischen Hoosac-Müh- lenmänner, die Beschwerde über Steuern führten, die für die Verarbeitung von Baumwollprodukten erhoben und zur Stützung notleidender Pflanzer verwandt wurden, treibt Millionen notleidender Bauern, die nun um ihre Unterstützung kommen, an die Wahlurne, um Roosevelt wiederzuwählen. Der Leidtragende ist das amerikanische Volk. Wenn ein Globetrotter wie Colin Roß, der eben ein interessantes Buch über Amerika herausgebracht hat, die Frage aufwirft, ob „Roosevelt Amerikas erster oder letzter Präsident" sein werde, so hat das seine Berechtigung. Die ungeheuren wirtschaftlichen, sozialpolitischen und politischen Spannungen de» gewaltigen Landes werden durch solche Bundes­gerichtsurteile immer noch mehr verschärft und vertieft.

Wird sich in Gens ein Kläger finden?

Oer Internationale Kirchenbund bringt die (Lhristenverfolgungen in Eowjetrußland vor den Völkerbund.

Rotterdam, 8. Jan. Der Internatio­nale Bund der Kirchen zur Verteidi­gung gegen den Bolschewismus auf mo­ralischem und religiösem Gebiet veranstaltete unter der Leitung von Pfarrer Dr. Krop eine stark be­suchte Kundgebung gegen die bolschewistischen Kir­chenoerfolgungen. Die Redner entwickelten ein dü­steres Bild der Zustände in Sowjetrußland. Be­sonders die erschütternden Schilderungen der un­menschlichen Mittel, mit denen man in Sowjetruß­land die Pfarrer „liquidiert", stießen auf höchstes Mitgefühl, auch die Schilderung über die Schän­dung der Kirchen fand stärkste Beachtung.

In einer Denkschrift an den Völkerbundsgeneral­sekretär Avenol wird unter Anführung zahlloser Beispiele über den Kampf der Bolschewisten gegen die Kirche und unter Darlegung vieler Fälle von unmenschlichen Folterungen, denen Geistliche unter­worfen wurden, die sofortige Beseitigung des von den bolschewistischen Machthabern auf kirch­lichem Gebiete geschaffenen Zustandes gefordert. Weiter heißt es in der Denkschrift: Solange die Sowjetunion nicht dem Völkerbund ange­hörte, antwortete man auf unsere vielfältigen Ge­suche, daß der Hohe Rat sich nicht mit einer Ange­legenheit befassen könne, die außerhalb seiner Gerichtsbarkeit liege. Jetzt aber handelt es

sich um eine dem Völkerbund angehö­re n d e Macht, gegen die sich unsere Klagen rich­ten. Lassen wird die Drohung der Weltre- d o I u t i o n beiseite, die nach wie vor bestehen bleibt, übergehen wir die Arbeitsbedingun­gen, die kaum abweichen von denen, die die offen angenommene Sklaverei anderswo geschaffen hat, bleiben wir auf dem Gebiet der Gewissen s= fr eil) eit und des Kultes, das besonders zum Gebiet der Kirche gehört: Wir sehen nichts, was sich beim Eintritt der Sowjetunion in den Völker­bund geändert hat. Wir wissen, daß nur ein Mit­glied des Völkerbundes unsere Beschwerde auf die Tagesordnung des Hohen Rates fetzen kann, aber wir hoffen, daß sich unter den Vertretern der Völ- ferbunbsftaaten, denen ihr Ruf nicht gleichgülttg ist, wenigstens einer befindet, der sich z u m Wortführer der aufs höchste beunruhigten Kir­chen macht.

Wer ist Herr Mnkiri?

Paris, 8. Jan. (DNB. Funkfpruch.) Der „Ma- tin" befaßt sich mit der Persönlichkeit des aus Uru­guay ausgewiesenen sowjetrussischen Gesandten Minkin und stellt dabei fest, daß sich dieser sonder­bare diplomatische Vertreter am Ende des Welt­krieges im Auftrage der Sowjetregierung als