186. Jahrgang
Gietzener Anzeiger
Kr.106 Erstes Blatt 186. Jahrgang Donnerstag, 7. Mal 1956
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MW General-Anzeiger für Oberhessen
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Segen eine Fortsetzung her Sanktionen
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Druck des Völkerbundes f o r t z u setzen. Der weiseste und möglicherweise einzig wirkungsvolle Weg würde darin bestehen, die Verbindung zwischen Italien und dem von ihm eroberten Lande zu zerschneiden. Die Einflüsse in amtlichen Kreisen Großbritanniens, die für die Wiederaufrichtung der Stresafront und für die Rückkehr Italiens auf einen ehrenvollen Platz in Europa arbeiteten, mühten rücksichtslos unterdrückt werden.
London, 6. Mai. (DRV.) Vor vollbesetzten Bänken fand im Unterhaus die außenpolitische Aussprache statt. Der Hauptsprecher der oppositionellen Arbeiterpartei, Dr. Dalton, kritisierte aufs schärfste die Außenpolitik der Regierung und wandte sich den englisch-ägyptischen V e r h a n d- l un g e n zu. Gerade im Hinblick auf die Ereignisse in Abessinien sei eine freundschaftliche Regelung besonders dringlich. Die Feindschaft Italiens werde Englands Stellung in Aegypten, im Sudan, in Kenya und im Roten Meer gefährden und darüber hinaus die freie Durchfahrt durch das Mittelmeer und die Verbindung mit Australien, Neuseeland, Indien und dem Fernen Osten. Wer könne bestreiten, daß die britische Oberherrschaft bedroht werde? Die Regierung sei für den Ausbruch des italienisch-abessinischen Krieges verantwortlich, denn sie hätte ihn verhindern können. Sie habe ihre Verpflichtungen aus den Völkerbundssatzungen nicht ausgeführt. Die britische Regierung habe die Abessinier ermutigt, Widerstand zu leisten in dem Glauben, daß der Völkerbund helfen werde, dann aber die Abessinier ihrem Schicksal überlassen und ihnen keinerlei wirksame Hilfe geleistet, sondern im Gegenteil Mussolini in seinem Vernichtunqsfeldzug unterstützt. Die englische Regierung habe den Völkerbund in Mißkredit gebracht und die Millionen der englischen Wähler verraten, von denen sie ihre Stimme erhalten hätte, weil die Öffentlichkeit geglaubt habe, daß England die Völkerbundspolitik unterstützen werde.
Der Rat habe sich nicht mit der Teilfrage zu befassen, was aus den besiegten Abessiniern und dem siegreichen Italien werden solle, sondern mit dem Völkerbundsproblem überhaupt. In diesem Stadium, so erklärte der Redner, dürfe keine Rede davon sein, daß der Sieg Italiens durch eine Aufhebung der Sühnemaßnahmen anerkannt werde. Im Gegenteil sprach gerade jetzt sehr viel für eine Verschärfung dieser Sühne- maßnahmen durch die Verhängung der O e l s p e r r e.
Dalton erkundigte sich im weiteren Verlauf seiner Rede nach den Plänen der Regierung hinsichtlich einer Reform des Völkerbundes. Die Arbeiter
Auf eine Zwischenfrage D a l t o n s , ob er nicht erklären wolle, welche Politik die Regierung einzuschlagen beabsichtige, verweigerte Eden eine Aeuße- rung. In diesem schwierigen Augenblick müsse die Regierung um freie Hand bitten. Die Regierung werde jedoch ihre Politik gemäß der Dölkerbunds- satzung fortführen.
Eden wandte sich hierauf der Lage in Westeuropa zu. Er betonte, daß die britische Regierung großen Wert auf die Erschöpfung aller Möglichkeiten zur Versöhnung zwischen den ehemaligen Locarno-Mächten lege. Daher werde sie mit der deutschen Regierung in Verbindung treten, um eine Anzahl von Punkten der deutschen Denkschrift aufzuklären. Auf eine Frage Lloyd Georges erklärte Eden, England wisse zwar, was für Punkte andere Regierungen interessierten, die Fragen seien jedoch von England auf eigene Verantwortung gestellt worden. Sie seien niemandem unterbreitet worden, und er hoffe, daß sie morgen in Berlin überreicht werden würden. Die „einseitige Aufkündigung" von Locarno sei ein Schlag für Die Sicherheitsstruktur Europas gewesen. Die Aufgabe bestehe nun darin, wieder aufzubauen. Man dürfe jedoch nicht blind gegenüber der Wiederaufrüstung sein, die überall
London, 7. Mai. (DNB. Funkspruch.) Die „Times" verteidigt den Außenminister gegen die Angriffe der Opposition und meint, wenn man die britische Politik ausschließlich für die Niederlage der Bemühungen von 50 Nationen verantwortlich mache, so zeige das nur die Gründe, die hinter solchen Anklagen in Wirklichkeit ständen. Der Vorschlag, den Suezkanal zu schließen, sei „chaotisch" und ein „nach rückwärts gerichtetes Heldentum".— Der gemäßigt konservative „Daily Telegraph" meint, daß von Anbeginn des abessinischen Abenteuers nur die Einhaltung zweier politischer Linien möglich gewesen sei. Die eine hätte in einem u n - abhängigen Vorgehen Großbritanniens bestehen können, was England sofort in einen Konflikt mitdem Völkerbund und mit Italien gebracht haben würde, denn keine einzelne Macht hätte den Suezkanal schließen können, sondern nur der Völkerbund. Die andere Linie
Das Scho bet Ünterhaus-Aussprache
Die konservative presse fordert Versöhnung mit Italien.
zu dem Schluß, daß der einzige richtige Kurs für Großbritannien darin liege, so schnell wie möglich zu erklären, daß es mit Sanktionen oder mit den Strafklauseln der Völkerbundssatzung nichts zu tun haben wolle. Freundschaft mit Italien fei von lebenswichtiger Bedeutung sowohl für Italien selbst wie für England.
Das Blatt der Arbeiterpartei „Daily H e r a l d" überschreibt seinen Leitartikel: „Lebe wohl Mr.
Der konservative Abgeordnete Sir Austen Chamberlain sprach sich gegen die Fortsetzung der Sühnepolitik aus. Eine Großmacht, die sich für eine Angrifsshandlung entschieden habe, könne nicht durch wirtschaftliche Sühnemaßnahmen abgeschreckt werden. Nur die Ansammlung einer gewaltigen Streitkraft hätte Italien seinerzeit vom abessinischen Feldzug abbringen können. Wenn man heute die Sühnemaßnahmen fortsetzen wolle, so wäre das eine gefährlich und zwecklose Politik. (Lauter Beifall auf der Ministerbank.) Wenn man heute Flottenmaßnahmen gegen Italien ergreifen wolle, so würde das den sofortigen Krieg bedeuten. Wenn man den Bogen überspanne, dann bestehe die Gefahr, daß sich viele Nationen ihren Völkerbundsverpflichtungen entzögen. Die Bemühungen der englischen Regierung, Deutschland und andere Länder in den Völkerbund zurückzubringen und verschiedene regionale Pakte zu erzielen, seien Schritte in der richtigen Richtung.
Der zur Chamberlain - Gruppe gehörige Abgeordnete Sir Henry P a g e - C r o f t erklärte, die trügerischen Worte „kollektive Sicherheit" sollten aus dem englischen Wortschatz gestrichen werden, da es so etwas überhaupt nicht gebe. England müsse eine „nachbarschaftliche Politik" gegenüber Italien verfolgen; gleichzeitig solle Italien eine Versicherung abqeben, daß es keinerlei Militarisierung des abessinischen Volkes vornehmen werde.
Der Regierungsliberale B e r n y s erklärte, daß ganz England in der Abessinien-Frage eine seiner größten Schlappen erlitten habe.
Der Konservative Amery führte aus: „Laßt uns zugeben, daß wir Abessinien betrogen haben." Während hes ganzen Abessinienkonflikts habe die englische Politik den Frieden Europas unterminiert, indem sie die S t r e s a - K o m b i - nation verlassen habe, die allein den Gefahren in Europa hätte begegnen können. Die Sanktionen seien tot und müßten aufgehoben werden.
Der Arbeiterabgeordnete Lees Smith erklärte, die Gefahr für Europa bestehe darin, daß Deutsch
weiser, so fragte die „Morning Post", den Ereignissen ins Gesicht zu sehen und anzuerkennen, daß Großbritannien mit Italien zusammen in Afrika leben müsse? — „Daily Mail" kommt
Partei sei für jede Reform, die die Macht des kerbundes zur Erhaltung des Friedens stärke.
Außenminister Eden
Eden verteidigt Englands Abessinienpolitik.
Scharfe Angriffe der Opposition. — Eden erklärt, obwohl der Völkerbund mit seiner Sanktionspolitik gescheitert sei, wäre er auch in Zukunst nicht zu entbehren.
Der e r ft e Teil der Weissagung ist eingetroffen, ■ sogar schon im Frühling, für den Rest aber hat Italien keinen Bedarf. Obwohl Churchill nicht nur den Feldzug gegen die Mahdisten und gegen die Buren aus eigener Teilnahme kennt, obwohl er auch hinter« ; einander Minister für Luftschiffahrt, Munitionsversorgung, Krieg und Kolonien, somit Fachmann gewesen oder immer noch ist. Wenn irgendeiner, so : hotte also er die Lage in Ostafrika richtig beurteilen — sollen. Es ist aber so gekommen, wie Mussolini es, bockbeinig, wie er nun einmal ist, haben wollte.
Wenn unsere Leser die Ereignisse seit dem Zwi- > schenfall von Ual-Ual an sich vorbeiziehen lassen, so werden sie finden, daß sie von Rom aus am besten unterrichtet worden sind, von Genf und London her am schlechtesten. Dazu brauchte es für den unparteiischen Beobachter in Rom keiner besonderen Sehergabe, sondern nur einer guten Kenntnis der italienischen Politik und der Persönlichkeit Mussolinis. Nicht die richtige Voraussage und Beurteilung des afrikanischen Feldzuges erscheint uns verwunderlich, wir haben uns vielmehr gewundert, als noch im September in Europa die Frage herumgeboten wurde, ob es wirklich zum Kriege kommen werde. Und diese auffallende Unkenntnis über die Ziele der italienischen Politik erklärt nicht nur die Ueberraschung, die jetzt da und dort über den dreifachen Zusammenbruch zum Ausdruck kommt, sie ist auch in erster Linie an dieser furchtbaren Niederlage mitverantwortlich. Mindestens in London hätte man die Tragweite des französisch-italienischen Abkommens vom 7. Januar 1935 besser abschätzen sollen.
Militärisch uni) diplomatisch ist dieser Krieg so sorgfältig vorbereitet, bis in feine letzten Einzel- beiten ausgeklügelt worden, daß sich der Erfolg mit nahezu mathematischer Sicherheit an die italienische Fahne heften mußte, daß es in dieser Gleichung, wie wir immer wieder betonten, nur eine U n - bekannte gab: die Haltung Englands. Und England hätte es auch in der Hand gehabt, beizeiten Stop! zu sagen, wenn es ernstlich gewollt hätte. Aber an Frankreich gebunden, mußte es schweren Herzens die Dinge treiben lassen, mußte es zuschauen, wie der Arm von Paris in Genf regierte und diese aus dem Geist von Ver- ailles entstandene Interessengemeinschaft so handhabte, daß sie zum Schrittmacher der abessinischen Katastrophe wurde. Als schließlich Eden selber Mussolini durch den Völkerbund vier Wochen Zeit gab, um auch noch die Hauptstadt des anderen Völkerbundsmitgliedes zu besetzen, da mußte auch für den Begriffstutzigsten das Genfer Scheingebäude einstürzen. Wer von denen, die im vorigen Jahre nach der Konferenz von Stresa in das Genfer Verdammungsurteil über Deutschland einstimmten, wer wagt heute noch zu behaupten, Hitler habe mit seinem Rückzug aus diesem Völkerbund „einen Fehler begangen" und sein Land „heillos isoliert"?
Die Satiriker und Karikaturisten in Rom sind um Stoff nicht verlegen, wenn sie an den 11. Mai denken, wo die erlauchtesten Geister der „kollektiven Sicherheitsidee" in Genf zusammentreten wollen, um die Scherben ihrer Politik einzusammeln. Vielleicht entsteht aus den Trümmern etwas Besseres, Gesünderes, ein auf Recht und Gerechtigkeit auf- gebauter, also entschlossen von Versailles und Tria- non abrückender neuer Völkerbund, dann hätte der italienische Sieg auch für das übrige Europa eine glückhafte Bedeutung. Wenn aber die Unter« tützung Italiens durch den französisch manövrierten Völkerbund von gestern nur den Zweck fyatte, die Front von Stresa gegen Deutschland wiederherzustellen, so ist an einen europäischen Frieden nicht zu denken. Es fragt sich freilich von vornherein, ob Rom geneigt fein wird, die Früchte seines Er- olges gleich wieder aufs Spiel zu fetzen; ob es als Herr der wichtigeren Nilquellen nicht vielmehr den Helm fester binden werde.
Denn wenn sich bisher die europäische Politik
Italiens Sieg.
Von unserem römischen E.-Korrespondenien.
Rom, Anfang Mai.
Italien hat gesiegt. Dreifacher Sieg: über den Negus, über den Völkerbund, über England. Und weit schlimmer als die Niederlage Abessiniens ist die Zertrümmerung der Genfer Gedankenwelt. Am schlimmsten aber der Zusammenbruch der britischen Machtstellung im Mittelmeer.
Unter den Propheten, die gern und falsch prophezeien, steht ein Mann, der bei feinen unbezweifelbaren englischen Vorzügen einen solchen Sport gar nicht nötig hätte, an erster Stelle: Winston Churchill. Er war es, der als Erster Lord der Admiralität das Wort von den Ratten aufbrachte, die man in ihren Löchern ausräuchern werde, bevor sie nur Gelegenheit hätten, von selber herauszukommen. Damit meinte er die deutsche Marine und er soll sich nicht sehr geistreich vorgekommen sein, als diese Ratten dann vor dem Skagerrak so höllisch zubissen und schließlich „alle Meere unsicher machten", was nun auch wieder nicht recht war. Churchill war es, der vor sieben Monaten als bewährter Jtalienfreund gegen Mussolini beschwörend die Arme hob und dem erschauernden (englischen) Parlament verkündete, im Sommer 1936 werde Italien tief in Abessinien stehen und aus tausend Wunden verbluten ...
Eden". Alle diejenigen, die ihre Hoffnung dereinst auf Eden gesetzt hätten, und der „Daily Herald" hätte zu ihnen gehört, würden seine gestrige Rede zuerst mit Unglauben, dann mit Hoffnungslosigkeit lesen. Der liberale „News C h r o n i c l e" ist der Ansicht, daß der Völkerbund die Bedingungen für den Frieden in Abessinien regeln müsse und daß kein Grund bestehe, warum Großbritannien zögere, mit einem festen Plan nach Genf zu gehen. Die ganze Welt teile das Urteil des britischen Volkes über Italiens „Handlungsweise eines internationalen Verbrechertums". Italien müsse aufgefordert werden, die Entscheidung über das Schicksal Abessiniens d e m Völkerbund zu überlassen.
!. so würde die
erklärte, Dalton habe eine Schilderung gegeben, die mit der Wahrheit in keinerlei Beziehung stehe. Die Wahrheit sei, daß während der ganzen Dauer des Streites England die Führung gehabt habe. Habe Dalton vielleicht nicht den „Daily Herald" gelesen, das Blatt seiner Partei, das geschrieben habe, daß Eden für die Verhängung weiterer Sühnemaßnahmen gewesen wäre, wenn sich das hätte erreichen lassen? Die wörtliche Erfüllung des Arttkels 16, so erklärte er, sei nicht möglich gewesen, solange die Vereinigten Staaten nicht Mitglied des Völkerbundes feien.
2Han habe absichtlich mit denjenigen Sütjne- mahnahmen begonnen, die ein begrenzter Völkerbund verhältnismäßig wirksam gestalten könne. Die Schwäche dieser Sühnemaßnahmen habe darin bestanden, daß sie nicht sofort wirkten. Das habe der Völkerbund gewußt, als er sie verhängte. Es habe nur eine Sühnemaßnahme gegeben, die sofort wirk- s a m gewesen wäre, das sei die Verweigerung des Rechtes auf Benutzung des Suezkanals für Italien. Ein solche Maßnahme würde aber eine militärische Aktion im Gefolge gehabt haben, die unvermeidlich zum Kriege geführt hätte.
Wenn die Schließung des Suezkanals die einzig wirksame Sühnemaßnahme gewesen sei wie unlogisch sei die Stellungnahme Daltons und seiner Partei, wenn diese sich gegen Vermehrung der Rüstungen wendet. Man könne den Kanal nicht mit papierenen Abstimmungen schließen. Die britische Regierung habe sich deshalb nickst für militärische Sühnemaßnahmen eingesetzt, weil sie den Krieg verabscheue, und nicht, weil sie dessen Ausgang fürchtete. Wenn man aber schon eine Schließung des Suezkanals fordere, so müsse man auch die rechtliche Lage in Betracht ziehen. Ihre Prüfung ergebe einwandfrei, daß der Kanal nur durch eine Aktion des Völkerbundes hätte geschloffen werden können. Daß der Völkerbund einstimmig einen derartigen Beschluß fassen würde, sei niemals zu hoffen gewesen.
Man müsse zugeben, daß der Völkerbund gescheitert sei. Man müsse zugeben, daß England enttäuscht fei. Obwohl die Struktur des Völkerbundes und die kollektive Sicherheit einen schweren Schlag erhallen hätten, dürfe man sich nicht scheuen, die Lehre aus diesen Erfahrungen zu ziehen. Cs sei klar, daß der Völkerbund fortbe- st e h e n müsse („must go no“). Er sei für die Organisierung der internationalen Angelegenheiten nicht zu entbehren. Ebenso klar sei aber auch, daß die Lage überprüft werden müsse und daß diese Meberprüfung durch den Völkerbund erfolgen müsse.
stattfinde. Die große Aufgabe, die die brttische Regierung zu erfüllen habe, könne in einer bewaffneten Welt nur bann wirksam durchgeführt werden, wenn England die nötigen Mittel hierzu zur Verfügung habe.
Die Aussprache.
Der Führer der liberalen Opposition, Sir Archibald Sinclair, erklärte, daß der Außenminister nicht vermocht habe, die gegen die Regierungspolitik vorgebrachte Kritik sowie die Besorgnisse, die allenthalben in England gehegt würden, zu beschwichtigen.
Der Abgeordnete der Arbeiterpartei Arthur Henderson, ein Sohn des verstorbenen Präsidenten der Abrüstungskonferenz, bezeichnete die Behauptung, daß die deutsche Wiederaufrüstung die einzige Ursache der englischen Aufrüstung sei, als unzutreffend. Deutschland habe 16 Jahre gewartet, bevor es mit feiner Aufrüstung begann. Die Tatsache, daß sich Deutschland jetzt die Gleichberechtigung selbst genommen habe, sei auf die Politik der anderen europäischen Regierungen zurückzuführen.
fei die des Zusammengehens mit dem Völkerbund gewesen, wobei man sich bemühen mußte, verbündete Nattonen zu den stärksten Sühnemaßnahmen zu veranlassen, denen sie zustimmen würden. Letztere sei die Politik der Regierung gewesen. — Die rechtskonservative „Morning Post" schreibt, der Außenminister sei sicherlich der Wahrheit näher gekommen als seine Kritiker. Die gegen ......... _______ ,
Italien gerichteten Maßnahmen seien tatsächlich Wenn Mussolini das verweigere, fu muiue uie niemals kollektiv gewesen. Sei es nicht > nächste und richtige Handlung darin bestehen, den
land von Nationen mit deutschen Minderheiten umgeben sei. Die Minderheitenfrage könne jeden Augenblick wieder einen neuen europäischen Streit Hervorrufen. Hitler schlage die Lösung dieser Frage durch Abschluß von Sicherheitspakten vor. Diese Pakte wären jedoch bedeutungslos, wenn sie nicht vom Völkerbund garantiert würden. Das Ziel der bevorstehenden Verhandlungen müsse hauptsächlich darin bestehen, den Vertrag oon Versailles zu liquidieren.
tfnferftaatefefretär Lord Gramborne
sagte, es könne nicht verheimlicht werden, daß d i e Sühnepoliti k fehlgesch lagen sei; Italien habe seinen Vormarsch fortgesetzt, und Abessinien sei „aufgegeffen" worden. Die englische Regierung habe sich keine Vorwürfe zu machen, und es gebe noch schlimmere Dinge als eine ehrenvolle Niederlage. Manche Kreise in England vertreten die Auffassung, daß ein kollektives Sicherheitssystem nicht wirksam sein könne, wenn die Nationen nicht bereit sind, unter Umständen zum Kriege zu schreiten. Gegenwärtig seien viele Länder nicht bereit gewesen, in den Krieg zu ziehen; auch das englische Volk nicht. Jedes kollektive Sicherheits- lystem müsse universal fein. Das englische Volk werde keinerlei System unterstützen, das nur gegen ein oder zwei Länder angewendet werde.
Die Aussprache wurde mit einem aufsehenerregenden Angriff Winston Churchills gegen den Ministerpräsidenten Baldwin abgeschlossen. Churchill sagte zunächst, England sei von einer großen Katastrophe betroffen worden. Alle wüßten, welche bedauerlichen Ergebnisse die englische Politik gehabt habe; er sei der Mann, der die M a ch t in den Händen habe, daher müsse er auch die Verantwortung tragen. Die Tatsache, daß Baldwin alle Macht für sich selbst beanspruche, ohne den Wirklichkeiten einer öffentlichen Aussprache ins Gesicht zu sehen, habe den englischen Angelegenheiten bereits schweren Schaden zugefügt und müsse auf die Dauer eine ftänöige Demoralisierung herbei führen. (Beifall.)


