Kr. 261 Erster Blatt

186. Jahrgang

ßreitag, 6. November 1936

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Eben vor dem Unterhaus.

Völkerbund, kollektive Sicherheit und Aufrüstung die Angelpunkte der britischen Außenpolitik.

London, 5. Nov. (DNB.) Vvr vollbesetzten Bänken gab Außenminister Eden die mit großer Spannung erwartete Erklärung zur außenpoliti­schen Lage ab. Eden erklärte u. a., es sei nicht im­mer leicht, auf dieser friedlichen Insel Schritt zu halten mit den ruhelosen Bewegungen und dynami­schen Ereignissen in anderen Ländern, aber Eng­land müsse sich über seine Politik eine Uebersicht verschaffen. Der erste dieser Grundsätze beziehe sich auf den Völkerbund. In einigen Kreisen sei es Mode geworden, den Völkerbund zu verhöhnen, aber es sei die Absicht der Regierung, zu beweisen, daß dieses Hohngelächter unberechtiA sei. Die von ihm der Völkerbundsversammlung unterbreiteten Reformvorschläge berührten nicht die grundsätzliche Struktur des Völkerbundes, sondern zielten nur auf Verbesserungen ab. Die Regierung glaube, daß ihre Vorschläge dazu beitragen wür­den, die Autorität des Völkerbundes wiederherzu­stellen.

Eden beschäftigte sich dann mit den Aussichten der Fünfmächtekonferenz. Run seien die An­sichten aller fünf Mächte bekannt. Der Gedanken­austausch habe gewisse wichtige Verschieden­heit en der Ansichten zu Tage treten lassen. So beträchtlich auch diese Verschiedenheiten seien, so seien sie nicht unüberwindlich. In kurzer Zeit werde man die ErfolGsaussichten der Konferenz genau abschätzen können.

Die Beziehungen Englands zu Frankreich seien herzlich. Vielleicht sei es natürlich, daß in der aufgestörten Welt von heute die zwei großen De­mokratien Westeuropas sich zusammenschlössen und viele gemeinsame politische Berührungspunkte fänden. Aber diese Freundschaft schließe nie­mand aus. Was er von Frankreich gesagt habe, gelte in gleicher Weise für Belgien. England habe eine Versicherung erhalten, daß Belgien a n seinen bestehenden Verpflichtungen f e st h ä l t.

3n Deulschland sei wiederholt der Wunsch nach einer engeren englisch-deut­schen Freundschaft ausgedrückt worden. Dieser Wunsch werde in England auf­richtig erwidert. (Sehr starker Beifall.) Es gebe jedoch zwei Bedingungen, die England unvermeidlich an jede Freundschaft knüpfe, sie könne nicht ausschließlich sein und könne sich nicht gegen irgend jemand an­ders richten. (Beifall.) Wenn er von Deutsch­land spreche, so müsse er sich zu einer dort neuerdings feststellbaren Reigung äußern, die darin bestehe, England die Schuld für Deutsch­lands wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geben. Das sei eine Lehre, die England nicht einen Tag lang annehmen könne, noch stehe sie mit den Tatsachen in Einklang. Ls sei eine Tat­sache, daß England allein seit dem Kriege an Deutschland fast den gleichen Betrag aus- geliehen habe, den es in Gestalt von Repara­tionen von Deutschland erhalten habe. Biel wichtiger als der wirtschaftliche Gesichtspunkt sei aber die Möglichkeit, das Welthandelsvolu­men zu vermehren, das gleichzeitig zu einer Vermehrung der deutschen Ausfuhren wie der Ausfuhren aller anderen Staaten führen würde. Was das Währungsabkommen der drei Mächte angehe, so feien andere Rationen ein­schließlich Deutschland ausdrücklich zur Mit­arbeit eingeladen worden und England würde sich nur sehr freuen, wenn Deutschland sich imstande sähe, seine Rolle in diesem Pro­gramm zu spielen. Es könne keine Rede davon sein, daß England sich an irgendeiner Einkreisung Deutschlands beteilige.

Englands Antwort an Mffolini.

Gegenseitige Berücksichtigung der Mittelmeerintereffen.

Es sei notwendig, sich daran zu erinnern, daß die Verschlechterung der englisch-italie­nischen Beziehungen auf das Bemühen Englands zurückzuführen sei, seine Verpflichtungen gemäß der Völkerbunds ja tzung zu erfüllen. Es sei niemals ein englisch-italienischer Streitfall gewesen. Solange das nicht in Italien erkannt werde, würden die beiderseitigen Beziehungen unter diesem Mißverständnis leiden. Die britische Regierung wende sich nicht gegen die Worte Mussolinis, daß das M i t t e l m e e r für Italien von lebenswichtiger Be­deutung sei, aber sie betone, daß die Freiheit der Verkehrswege in diesen Gewässern auch von lebenswichtigem Interesse in des Wortes wahrster Bedeutung für das Britische Reich sei. Die britische Regierung nehme Kenntnis von der Versicherung Mussolinis, daß Italien nicht die Absicht habe, diesen Seeweg zu bedrohen. Das gleiche treffe auch für England zu. England habe nicht den Wunsch, irgendwelche italie­nischen Interessen im Mittelmeer zu bedrohen oder anzugreifen. Angesichts dieser Sachlage sollte es nach englischer Ansicht den beiden Ländern möglich sein, auch weiterhin diese lebenswichtigen Interessen im Mittelmeer nicht nur ohne einen Konflikt aufrechtzuerhalten, sondern sogar zum gegenseitigen Nutzen.

Eden erklärte, daß die dem Unterhaus soeben geschilderte internationale Lage ernst genug sei, aber er selbst glaube nicht an die Un­vermeidbarkeit einer Katastrophe. Er glaube an England und glaube auch daran, daß der künftige Frieden Europas sehr wesentlich von der Rolle abhänge, die England spiele. (Beifall.) Es sei Englands fester Entschluß, dieFührungzu über­nehmen. Eine europäische Regelung, die fest und sicher verankert sei, sei lebenswichtiges britisches In­teresse. Man werde eine derartige Regelung nicht erzielen und nicht imstande sein, die Autorität des Völkerbundes wiederherzustellen, solange England nicht sowohl die Stärke des Wi l l e n s als auch der Waffen besitze. (Beifall auf den Re­gierungsbänken.) Die englische Wiederauf- rüstung müsse umfassend sein. Es werde niemals zu einem dauerhaften Frieden in der Welt kommen, solange nicht ein Rüstungsabkommen erzielt werde, und solange nicht die Nationen sich der ihnen gebührenden Lebenshaltung erfreuten. Fast jede Nation in der Welt und jede Nation in Europa rüste stetig, rücksichtslos und fieberhaft auf. Unter­schiede beständen nur in dem Grad der Aufrüstung, aber alle rüsteten.

Er wolle zwei Vorschläge machen. Der eine gehe dahin, die Welt auf den Friedenspfad zurückzuführen durch Duldsamkeit, Einhaltung einer internationalen Ordnung und Achtung und Unterstützung einer derartigen Ordnung. Der zweite Vorschlag laute, daß England wlederaufrüsten müsse. Bei der heutigen Welt­lage sei die Stärke der britischen Rü st ungen von entscheidender Be­deutung für die Erhaltung des Friedens. Es fei fast ein Gemeinsah, zu sagen, daß, je stärker England heute sei, um so größer die Gewißheit des Friedens fei. Ab­

schließend stellte Eden drei Hauptpunkte des britischen Programms auf:

1. Stärkung der Autorität des Völ­kerbundes. In dieser Hinsicht werde die britische Regierung alles tun, denn es bestehe kein Grund, wegen eines Fehl­schlages die Bemühung aufzugeben.

2. Herbeiführung einer europäischen Regelung.

3. Aufrüstung Englands.

Für diese Politik erbitte die Regierung die Unterstützung des Unterhauses und einer einigen Ration. (Beifall.)

Die Aussprache.

Für die Labour Party erklärte Dalton, Edens Rede sei enttäuschend. Seine Partei werde keinerlei Vertrauen zu der auswärtigen Politik der Regie­rung fassen. Eden habe zu viel vorn Locarnopakt und Westeuropa, zu wenig von ganz Europa ge­sprochen. Eine überwältigende Macht gegen „Frie­densstörer" lasse sich nicht erzielen, wenn man sich auf Westeuropa beschränke. Dazu müsse man Polen, die Tschechoslowakei, Jugoslawien und vor allem die Sowjetunion herbeirufen. Die Hauptgefahr im Lande sei der Faschismus und der Kommunismus.

Winston Churchill (Konservativ) erklärte, er könne Eden im wesentlichen zustimmen. Die Ge­fahr für England sei größer, wenn es die kollek­tive Sicherheit fallen lasse, als wenn es ver­suche, aus dem Völkerbund eine Wirklichkeit zu ma­chen. Man müsse im Völkerbund die größte Anzahl gut bewaffneter Völker zusammenfassen, die entschlos­sen seien gegen jeden Angreifer, woher er auch immer kommen möge, vorzugehen. Eden habe den Sow- j e t st a a t nicht erwähnt. England und Frankreich sollten sich nicht in einem „nationalsozialistischen Feldzug" gegen den Kommunismus hineinziehen lassen. England werde selbst in der Lage sein, mit seinen Kommunisten fertig zu werden.

Die gegenwärtige Politik Sowjetruhlands sei ein unerhörter Wahnsinn. Wenn die sowjetrussische Propaganda nicht gewesen wäre, die Spanien sechs Monate lang vor dem Ausbruch des Bürgerkrieges durch­wühlt habe, dann wäre es niemals zu den schrecklichen Ereignissen in Spanien gekommen. (Beifall auf den Regierungsbänken.) Es besiehe überhaupt kein Zweifel darüber, daß der Ent­schluß zur Herbeiführung revolutionärer Zu­stände in Spanien auf die Handlungen Sowjetrußlands z u r ü ck z u f ü h r en fei. Für die freien Rationen Westeuropas würde es völlig unmöglich fein, an dem Schicksal Sow- jelrußlands Anteil zu nehmen, wenn es weiter­hin in dieser „Verkleidung" auftrete. Cs wäre ein verbrechen, französische oder brittsche Soldaten aufzufordern, einem solchen Rußland zu Hilfe zu eilen, ja — es wäre eluAktdergrößtenDummhelt.

Das „andere" Rußland, das in Frieden ge­lassen werden wolle, fei zur Zeit nicht vor­handen.

Schahkanzler AevAe Ehamberlain

erklärte, daß alle Parteien im Unterhaus der von Eden dargelegten Politik z u g e st i m m t hät­ten. Er glaube nicht, daß irgendein Abgeordneter wünsche, daß England dem Völkerbund den Rücken kehre und sich wieder dem alten Bünd- n i s s y st e m zuwende. Die britische Regierung habe immer wieder klar betont, daß sie eine Auftei­lung E u r o p a s in gegnerische Blocks verbün­deter Mächte a b l e h n e. Sie wolle nicht das Zünglein an der Waage zwischen ihnen sein, oder sich mit dem einen oder anderen Block verbünden. Dieses System sei tot und könne nicht zu neuem Leben erweckt werden. Die einzige Hoffnung der Welt sei daher, ein System der kollek­tiven Sicherheit zu finden, daß den Frieden Herstellen und aufrechterhalten würde, ohne den Fehlern des kollektiven Systems in seiner bisheri­gen Form verfallen zu fein.

Wenn man die kollektive Sicherheit aufrecht­erhalten wolle, dann müsse zuerst der Völ­kerbund gestärkt und sogar durch irgend­ein anderes System unterbaut werden, das zur Aufrechterhaltung des Friedens in den am meisten gefährdeten Weltteilen beitragen würde. Man müsse berücksichtigen, daß jede Ration gewisse für sie lebenswichtige Belange habe. Daher sollte es möglich sein, Regionalpakte abzuschließen, an denen sich die Staaten beteiligen würden, die an den von den Pakten betroffenen Gebieten in erster Linie interessiert seien. In diesem Falle könnte man sich nämlich darauf verlassen, daß die Rationen ihre Verpflichtungen erfüllen wür­den, da sie es zur Verteidigung ihrer Lebensinterefsen tun mühten. Solche Regionalpakte dürften jedoch nicht an Stelle der allgemeinen Völkerbundsverpflichtnngen treten, sondern sie mühten diese stärken. Wäh­rend die allgemeinen Verpflichtungen nicht not­wendigerweise die Anwendung militärischer Sanktionen erforderten, umfasse der Re- gionalpakldieGewaltanwendung. Wenn man daher die allgemeinen Völkerbunds­verpflichtungen durch derartige streng bindende Vereinbarungen zwischen Rationen, die an be­sonderen Gebieten interessiert seien, verstärken könnte, dann würde dies beträchtlich zur Be­friedung der Welt beitragen.

Die englische Regierung würde gern das Zu­standekommen eines osteuropäischen Pak- t e s nach ähnlichen Richtlinien wie den allgemeinen des Westpaktes sehen. England selbst würde an einem solchen Pakt nicht teilnehmen. Das be­deute jedoch nicht, daß es irgend einem anderen Staat freie Hand geben würde, zu tun, was ihm beliebe, oder daß England sich verpflichten würde, sich unter keinen Umständen einzumischen. Tatsäch­lich behalte sich England freie Hand vor, die Umstände des Einzelfalles zu erwägen. Es beschränke seine tatsächlichen Verpflichtungen auf die Regionalpakte, die seine lebenswich­tigen Interessen angehen.

England strebe eine Normalisierung der inter­nationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen an. Die Dreimächte-Erklärung anläßlich der Franken­abwertung sei ein erster Schritt gewesen, dem wei­tere Schritte folgen müßten. Niemals sei geplant gewesen, durch diese Methode wieder zum Gold­standard durch eine Hintertür zurückzukommen. Vor Erfüllung einer Anzahl von Bedingungen be­stünden keine Aussichten, daß England zum Gold­standard zurückkehre.

9efrie)igung in Paris.

Paris, 6. Nov. (DNB. Funkspruch.) Die Rede Edens wird von der französischen Presse mit be­sonderer Genugtuung ausgenommen. Man hebt die Feststellung Edens hervor, daß die englisch-franzö­sischen und englisch-belgischen Beziehungen noch nie so gut gewesen seinen, wie im Augenblick. Gleichzeitig legt man aber auch Wert auf die Ver­sicherung Edens, daß Großbritannien keine Ein­kreisung Deutschlands wünsche, sondern im Gegenteil mit dem Dritten Reich freundschaft­liche Beziehungen unterhalten wolle.

„Jour" meint, die Antwort Edens auf die Rede des Duce in Mailand sei sehr versöhnlich gewesen. Besonders anerkennenswert aber feien feine Ausführungen über die englisch-französischen Beziehungen. Es sei angenehm, von der Tribüne des Unterhauses herab zu hören, daß diese Be­ziehungen noch nie so vertrauensvoll ge­wesen seien, wie gerade jetzt. — „Petit Parisien" bezeichnet die Ausführungen Edens als intelli­gent, offen und entschlossen. Sie wür­den sicherlich dazu beitragen, die internationale Lage zu klären. Die Haltung Englands gegenüber Italien sei geradezu vorbildlich vernünftig dar­gelegt worden. Sie verdiene Nachahmung.

Alexandrette.

Don unserem S.-Korrespondenien.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.)

Aleppo, Ende Oktober 1936.

Während das Interesse der europäischen Oeffent- lichkeit in den letzten Wochen und Monaten, so­weit es sich auf die vorderasiatischen Probleme er­streckte, durch die englisch-ägyptischen Verhandlungen und dann durch die blutigen Unruhen in Palästina in Anspruch genom­men war, hat sich in dem benachbarten Syrien eine recht bedeutsame Entwicklung vollzogen, die, wie sich schon jetzt zeigt, nicht der Endpunkt eines Entwicklungsabschnittes ist, sondern vielmehr der Beginn eines neuen. Durch die Vereinbarungen, die kürzlich zwischen Frankreich und den Vertretern Syriens in Paris getroffen wurden, ist das bisherige Mandatsverhältnis zu Syrien so ähnlich, wie dies seinerzeit zwischen England und dem Irak vereinbart wurde, dahin abgeändert worden, daß Syrien seine staat­liche Selbständigkeit zuerkannt wird. Mit diesem Uebereinkommen sind zunächst die wichtig­sten Forderungen der syrischen Araber erfüllt worden, und es ist anzunehmen, daß sich die Un­ruhen und Zusammenstöße des letzten Winters nicht so bald wiederholen werden.

Nun ist aber gerade durch den neuen Vertrag zwischen Frankreich und Syrien mit einem Schlage ein anderes Problem in den Vordergrund gerückt, das noch vor kurzer Zeit kaum ein Poli- ttker in Europa als besonders dringlich oder we­sentlich angesehen hätte. Es handelt sich hier um Sie türkischen Ansprüche auf die Vi­layets von Alexandrette (Jskenderum) und Antiochia (Antakya). Man muß sich zu­nächst einmal die nüchternen Tatsachen vor Augen halten. Danach ergibt sich, daß in diesen Vilayets ungefähr 280 000 Türken wohnen, die hier den Hauptteil der Bevölkerung ausmachen. Diese türkische Bevölkerung reicht auch b i s Aleppo hinüber, auf das sich neuerdings eben­falls die türkischen Ansprüche erstrecken. Nun ist selbstverständlich diese türkische Bevölkerung nicht erst seit gestern in diesen Bezirken ansässig. Wenn die Türkei bisher die Frage der Gebiete von Alexandrette und Antiochia nicht so sehr in den Vordergrund gerückt hatte, so geschah dies lediglich aus taktischen Gründen. An sich sind diese türkischen Ansprüche so alt, wie der heutige türkische Staat, das heißt, sie gehn auf den vor rund 15 Jahren geschlossenen Vertra g von Ankara zurück. Dieser Vertrag wurde zwischen der damals noch neuen revolutionären türkischen Regierung und Franklin Bouillon als Vertreter Frank­reichs abgeschlossen und beendete die verschiedenen Kampfhandlungen im Gebiete von Alexandrette, bei denen die Franzosen geschlagen worden waren. Um freie Hand gegen die damals noch mitten in Anatolien stehenden Griechen zu bekommen, willigte Kemal Atatürk damals ein, daß das Gebiet von Alexandrette und Antiochia beim syrischen Mandatsgebiet bliebe. Allerdings war die Voraussetzung hierfür die Einrichtung und Durch­führung einer Kultur -und Verwaltungs­autonomie für jene 280 000 Türken. (In einer am Sonntag gehaltenen Rede hat der türkische Staatspräsident, wie wir schon meldeten, diese Ein­willigung zurückgezogen und die Rückgabe der beiden Vilayets als die einzige ungeklärte Frage zwischen der Türkei und Frankreich bezeichnet.^

So lagen die Dinge damals, als in der Frage von Alexandrette eine vorläufige Entscheidung ge­troffen wurde. Nun ist aber inzwischen die Zeit weitergegangen und hat zwei für die Weiterent­wicklung dieser Frage bedeutsame Ereignisse ge­bracht. Einmal den Erfolg der Türkei bei ihrem Revisionsvorstoß in der Meeren gen- frage und zum anderen das jüngst abgeschlossene französisch-syrische Abkommen. Mußte der tü rkische Erfolg in der Meerengenfrage die Re­gierung von Ankara dazu ermutigen, nun nach und nach auch die übrigen, noch ungelösten Probleme aufzurollen, so gibt ihr jetzt — und dies ist der Kernpunkt der Frage — das neue französisch-syrische Abkommen nicht nur einen äußeren Anlaß hierzu, sondern auch eine willkommene rechtliche B e - gründung. Stellt sich doch die Türkei beute auf den Standpunkt, daß durch die Verselbständigung Svriens die Grundlage für die seinerzeitigen tür­kisch-französischen Vereinbarungen über das Gebiet von Alexandrette völlig andere geworden seien und daß nun eine Neuregelun g getroffen wer­den müsse. Des weiteren vertritt die Türkei die Auffassung, daß Syrien, bzw. Frankreich die im Vertrag von Ankara übernommenen Vervflichtun- gen nicht erfüllt habe, denn die den Türken von Alexandrette versprochene Autonomie ftehe noch immer nur auf dem Kapier. So schrieb beisviels- roeife das größte türkische Blatt Cumhuriyet dieser Tage, man müsse die Türkei verstehen, wenn sie sich jetzt nicht mehr mit den Beteuerungen und Ver­sprechungen Franklin Bouillons begnüge, sondern wenn sie statt der Worte Taten feben wolle.

Es scheint nun außer allem Zweifel, daß die Türkei fest entschlosien ist, dieser neuen Situation in Syrien Rechnung zu tragen und mit aller Ent­schiedenheit ihre Ansprüche auf das Gebiet von Alexandrette und auf Antiochia geltend zu machen. Nun erschöpft sich aber die Bedeutung Alexandrettes und bi.5 Problem Alexandrette durchaus nicht allein mit diesen türkischen Ansprüchen. Vielmehr besitzt dieser Punkt in Vorderasien noch aus anderen Gründen eine größere Bedeutung. Seit längerer Zeit schon geht zwischen verschiedenen Faktoren ein Kampf um Sie Gewinnung des iranischen Transit Handels. Während sich England darum bemühte, den ganzen iranischen Transithan­del nach Basra am persischen Gols zu ziehen,