Der Einsatz der Gemeinden im Vierjahresplan.

Oer Leiter der deutschen Kommunalpolitik rüst die Gemeinden zur Mitarbeit auf.

München, 4. Dez. (DNB.) Am 3. Dezember begann in München in Anwesenheit des Reichsstatt- Halters Ritter von Epp, eines Vertreters des Stabes des Stellvertreters des Führers und der anderen Reichsämter der NSDA., sowie von Ver­tretern der staatlichen Aufsichtsbehörden die Reichs- a r b e i t s t a g u n g des Hauptamtes und der Gauämter für Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt der Tagung stand eine große Rede des Münchener Oberbürgermeisters, Reichsleiter Fi eh le r, als des Leiters des Hauptamtes für Kommunalpolitik der Reichsleitung der NSDAP, und Vorsitzenden des Deutschen Gemeindetages über den Einsatz der deutschen Gemeinden und Gemeinde- verbände im zweiten Dierjahresplan.

Nach einer Begrüßungsansprache des Reichs­amtsleiters Schön wies

Äeichsletter Fiehler

darauf hin, daß auch die Gemeinden mit neuer Tatkraft an die Durchführung des neuen Vier­jahresplanes gehen könnten, dessen Ziel die Unabhängigkeit und Freiheit des deutschen Volkes und seiner Arbeit sei. Für die Gemeinden und Ge­meindeverbände sei es eine selbstverständliche Pflicht, sich mit allen Mitteln unter vollständiger Hingabe in den Dienst der Sache zu stellen, alle hemmen­den Schwierigkeiten zu überwinden und so zum vollen Erfolg des großen Werkes des Führers bei­zutragen.

Die Aufgaben im neuen Vierjahresplan erwüch­sen den Gemeinden einmal aus der umfangreichen wirtschaftlichen Betätigung in ihren Betrieben und Anstalten, sowie den von diesen Stellen zu ver­gebenden Arbeiten und Lieferungen, zum andern aus ihren sonstigen wirtschaftspolitischen Aufgaben mit ihren zahllosen Möglichkeiten zur Mitarbeit im Rahmen des Vierjahresplanes.

Hinsichtlich der Energiewirtschaft mühten die Gemeinden ihre Werke auf den höchsten lei­stungsfähigen Stand bringen und sich mit allen Kräften bemühen, ihre Werktarife weitgehend den Erfordernissen des Vierjahresplanes an­zupassen. Beim Betrieb der Gaswerke, bei der Ausnützung der Abwässer, bei der Beteiligung an der landwirtschaftlichen Erzeugung, bei der gemeindlichen Wüllverwertung, bei der Erfas­sung von Metallabfällen, bei der Aktion „Kamps dem Verderb^ usw. hätten die Gemein­den vielfach praktische Möglichkeiten im Sinne des Vierjahresplanes. Von ganz besonderer Bedeutung seien sie als Großverbraucher von Bau-, Werk- und Treibstoffen, Textilien, Fet­ten, Oden, Nahrungsmitteln und Rohstoffen aller Art, sowie an Fertigfabrikaten. Es sei ein selbstverständliches Gebot, nur den tatsäch­lichen Bedarf zu decken und darüber hinaus in jedem Falle zu prüfen, ob der angeforderte Bedarf der Leistungsfähigkeit der deutschen Rohstoffwirtschaft und der Devisenlage ange- paht sei. Vielfach sei es möglich, an Stelle eines früher üblichen Materials, das größten­teils eingeführl werden müsse, ein anderes, noch dazu besseres Material zu verwenden, das unsere heimische Wirtschaft herstelle. Auch in den Gemeindeanstalten könne der Verbrauch weitgehend umgestellt werden. Beim Verbrauch der Gemeinden an Bau- und Werkstoffen sei stets zu überlegen, ob nicht dnheimlsches Mate­rial verwendet werden könne.

Bei Zusammenarbeit von Wissenschaft, Technik und Wirtschaft fei es heute schon möglich, einen wesentlichen Teil des Vierjahresplanes zu verwirk­lichen. Sämtliche Betriebe und Dienststellen der Gemeinden müßten gründlich daraufhin überprüft werden, ob sie eine unter dem Gesichtspunkt des Dierjahresplanes richtige Verbrauchs - und Vorratswirtschaft trieben. Hinsichtlich der

Preisbildung müßten die Gemeinden die eigenen Arbeits- und Lieferungsvergebungen laufend dar­aufhin prüfen, ob die geforderten Preise den Be­stimmungen entsprechen. Es sei sogar notwendig, die zur Zeit laufenden Aufträge unverzüglich nach­zuprüfen. Die Anzeigepflicht für Bauvorhaben lege den Gemeinden die Pflicht auf, zu prüfen, ob ihre Bauvorhaben zur Zeit durchgeführt werden könn­ten, oder ob ihre Zurückstellung notwendig fei. Auch bei der Sicherung des Arbeitseinsatzes müßten die Gemeinden in ihren eigenen Betrieben und Ver­waltungen mitwirken und darüber hinaus die Be- rNfserziehung nach den Volkswirtschaftsbedürfnissen lenken.

Ein großes und teilweise völlig neues Arbeits­gebiet sei nunmehr in den Gemeinden zu bewäl­tigen. Dabei sei es selbstverständlich, daß die sonsti­gen Gemeindeaufgaben nicht vernachlässigt werden dürfen, so die Förderung der Volksgesundheit, die Erziehung unserer Jugend, die weitere Sanierung der Gemeindefinanzen und die weitere Belebung der örtlichen Wirtschaft.

Den Gemeinden sei durch den Vierjahresplan eine selten günstige Gelegenheit gegeben, den Beweis für die große Anpassungsfähigkdt

einer verantwortungsbewußten Selbstverwal­tung zu erbringen. Es sei Ehrenpflicht jedes Bürgermeisters und jedes leitenden Beamten, die ganze Kraft in den Dienst der neuen Auf­gaben zu stellen.

Zur Sicherung eines raschen und einheitlichen Voll­zuges der vielseitigen neuen Aufgaben sei ihre Zu­sammenfassung in der Hand des Bürgermeisters notwendig. In größeren Gemeinden sei ein beson­ders geeigneter Beamter zu beauftragen, in Zu­sammenarbeit mit allen städtischen Betrieben und Aemtern alle Arbeitsmöglichkeiten für den Vier­jahresplan wahrzunehmen. Dieser Sonderbeauf­tragte werde auch für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, sowie mit der Partei, ihren Gliederungen und sonstigen Organisationen zu sor­gen haben, soweit der Bürgermeister die einzelnen Aufgaben nicht selbst in die Hand nehmen könne.

Der Führer der deutschen Kommunalpolitik gab abschließend der Ueberzeugung Ausdruck, daß, wenn mit nationalsozialistischer Entschlossenheit und Hin­gebung an die Arbeit gegangen werde, die Ge­meinden bald miteinander wetteifern würden zum Wohle der Nation und zur Freude unseres Führers Adolf Hitler.

Die zwölfjährige Schulzeit wird durchgeführt.

Erlaß des Reichserziehungsministers.

Berlin, 4. Dez. (DNB.) Reichserziehungs­minister R u st hat vor kurzem angekündigt, daß die Neuordnung des höheren Schulwesens die zwölf- jährige Schulzeit einführen wird. Da aber die Verlängerung der Dienstzeit beim Heer für die jetzigen Jahrgänge eine sofortige Neuregelung der Ausbildungszeit erheischt und der Erfolg der Arbeitsschlacht des nationalsozialistischen Staates sich bereits dahin auswirkt, daß in vielen akademischen Berufen ein erhöhter Nachwuchsbedarf eingetreten ist, hat der Reichserziehungsminister durch Erlaß vom 30. 11. 36 angeordnet, daß

die jetzigen Schüler der Unterprima der höheren Schulen für Jungen bereits zum Schluß dieses Schuljahres die Reifeprüfung ablegen, und zwar in der Woche vom 15. bis 20. 3. 1937.

Dabei fällt die schriftliche Prüfung fori.

In einigen wichtigen Fächern ist mit den Unter­primanern auch der Lehrstoff der Oberprima in

den wesentlichsten Grundzügen bis zum Schluß des Schuljahres zu erarbeiten. Die erforderliche Zeit wird durch verschiedene Einzelmaßnahmen gewon­nen. Um einer Ueberlastung der Lehrer und Schü­ler vorzubeugen, hat der Stellvertreter des Führers veranlaßt, daß sie vom Dienst in der' Partei und ihren Gliederungen bis zum Ende des Schuljahres sofort befreit werden.

Für die nachrückenden Klassen werden Ueber- gangsmahnahmen getroffen. Die jetzigen Ober­sekundaner werden bereits Ostern 1938 die Reifeprüfung ablegen. Auch für die Schüler der jetzigen Oberprima, die in der Woche vom 1. bis 6. Februar 1937 die Reifeprüfung ab­legen, fällt die schriftliche Prüfung fort. Durch diese Anordnungen, die naturgemäß den Cha­rakter von Uebergangsmaßnahmen tragen müs­sen, wird die zwölfjährige Schulzeit mit so­fortiger Wirkung praktisch durchgeführt.

Mit -er Sammelbüchse aus die Straße!

Alles Hilst am Tag der nationalen Solidarität.

Berlin, 3. Dez. (DNB.) Der Tag der na­tionalen Solidarität steht vor der Tür. Zum dritten Male gehen Reichsmini st er und R e i ch s l e i t e r und viele führende Persönlichkeiten aus Partei und Staat, Wirtschaft und Wissenschaft und aus allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit der Sammelbüchse auf die Straße, um sich aktiv einzureihen in das Winterhilfswerk des deutschen Volkes.

Am Samstagnachmittag wird das Berliner Stra­ßenbild völlig von dieser Sammelaktion beherrscht sein, die wie in den Vorjahren, einen einzigartigen Höhepunkt des Winterhilfswerkes bringen wird. Ganz Berlin wird wieder unterwegs sein, um die Führer der Partei und des Staates bei der Sam­meltätigkeit zu sehen. Tausende und aber Tausende werden sich auch diesmal wieder um die Sammler drängen, um ihnen ihr Scherflein in die Sammel­büchse zu werfen.

Reichsminister Dr. Goebbels sammelt vor dem Hotel „Adlon", während Ministerpräsident Göring in der Passage Unter den Linden die Sammelbüchse schwingen wird. Der Stellvertreter des Führers, Reichsminister Rudolf Heß, steht von 16 bis 17 Uhr auf dem Hermannplatz in Neu­

kölln, um anschließend in Moabit weiter zu sam­meln.

Von den übrigen Reichsministern sammeln Frei­herr von Neurath in der Leipziger Straße, Dr. G ü r t n e r vor dem neuen Kriminalgericht, Dr. Frick und Frau am Wittenbergplatz vor dem Kaufhaus des Westens, Dr. Schacht in und vor der Börse, Graf Schwerin von Krosigk in der Tauentzienstraße Ecke Nürnberger Straße und Reichsarbeitsminister S e l d t e auf dem Leipziger Platz Ecke Hermann-Göring-Straße.

Frau Goebbels hat ihren Standort vor dem Postamt im Torhäuschen auf dem Leipziger Platz gewählt, Frau Göring wird vor der Berolina auf dem Alexanderplatz die Spenden der Berliner entgegennehmen.

Durch die ganze Stadt verteilt werden die Be­wohner der Reichshauptstadt die Reichsleiter der NSDAP., die Staatssekretäre, die Männer aus dem Stab des Führers, der SS. und der Polizei und aus den Gliederungen der Bewegung bei ihrem Appell an das goldene Herz des Berliners finden und an diesem Tage besonders gern ihren Teil zum Gelingen des WHW. beitragen.

Doch in dem offiziellen Parteiorgan, der „Huma- nite", hatte man diesen mutigen Ausspruch lieber durch eine Reihe von Punkten ersetzt, wodurch die kommunistische Schwäche sehr klar zum Ausdruck kommt. Entsprechend stärker fühlt sich die Radikale Partei, deren Präsident, der Kriegsminister Da lä­dier, sich nicht gescheut hat, von „asiatischen bar­barischen Ländern" in aller Öffentlichkeit zu spre­chen, deren Methoden in Frankreich niemals einge- sührt werden würden. Das einzige, was der Kom­munist C a ch i n auf diesen scharfen Angriff zu er­widern wußte, war der folgende banale Satz in der „Humanite": „Die Sowjetunion ist so hoch, daß keine Beleidigung sie erreichen kann!"

Sturm um das Pressegesetz.

Paris, 3. Dez. (DNB.) Die Kammer setzte am Donnerstagvormittag bei ziemlich erregter Stimmung die am Mittwochabend begonnenen Be­ratungen über das Pressegesetz fort. Wieder­holt kam es zu heftigen Zusammen st ößen zwischen Vertretern der Rechten und der Linken. Besonders die Kommunisten versuchten ständig, die rechtsgerichteten Abgeordneten am Reden zu hin­dern. Als dieser Widerstand immer stärker wurde, erklärte ein rechtsgerichteter Abgeordneter, die S o -

zialisten und Kommuni st en seien Feig­linge, wie überhaupt alle Juden. Es entstand ein ungeheurer Lärm auf den Bänken der Linken. Auf beiden Seiten machte man sich zum Kampfe bereit. Ein sozialistischer Abgeordneter ver­ließ seinen Platz, um sich auf seinen Gegner zu stürzen, der ihm auf halbem Wege entgegenkam. Den Dienern gelang es nur mit Mühe, eine Schlägerei zu verhindern. Nach dem Zwischen­fall wurde die Aussprache fortgesetzt, in deren Mit­telpunkt nach wie vor die Frage steht, ob Presse- vergehen in Zukunft vom Strafgericht abgeurteilt werden sollen oder, wie bisher, vom Schwurgericht. Im weiteren Verlauf der Aussprache forderte ein sozialdemokratischer Redner die vollkommene Auf­hebung der Geheimfonds für die Presse. Ein rechtsgerichteter Abgeordneter warf dem Minister­präsidenten vor, daß er mit dem Gesetz beabsich­tige, die Presse in den Dien st der Sozial­demokratischen Partei zu stellen. Nachdem die allgemeine Aussprache damit beendet war, brachte der ehemalige Minister und rechtsstehende Abgeordnete Marin einen Abänderungsantrag ein, der der französischen Presse verbietet, aus­ländische Gelder einzunehmen. Er forderte ferner die Beibehaltung des Schwurgerichts für die Aburteilung von Vergehen gegen das Pressegesetz.

10 Fahre Japan -Institut.

Ein Gruß des Führers.

Berlin, 3. Dez. (DNB.) Der Präsident des Japan-Instituts, Vizeadmiral a. D. B e h n ck e, hat von der heutigen Feier des Japan-Instituts an den Führer nachstehendes Telegramm gerichtet: „Gelegentlich der Feier seines zehnjährigen Be­stehens senden das Japan-Institut und seine deut­schen und japanischen Freunde ehrerbietige Gruße mit dem Gelöbnis, weiter nach Kräften mizuarbeiten an der Stärkung und Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan. Gez. Admiral Behncke, Präsident des Japan- Instituts."

Der Führer hat hierauf wie folgt geantwortet: „Dem Japan-Institut und seinen mit ihm zur Feier des zehnjährigen Bestehens vereinten deutschen und japanischen Freunden danke ich herzlichst für die mir aus diesem Anlaß telegraphisch übermittelten Grüße. Ich erwidere sie mit meinen aufrichtiaen Wünschen für erfolgreiches weiteres Wirken tm Dienste deutsch-japanischer kultureller Gemeinschafts­arbeit. Adolf Hitler."

!tt. 284 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Hreiiag, 4. Dezember 1936

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Dicke Lust" um Blum?

Aus Paris wird uns geschrieben: Die letzten Lochen vor dem Jahresende pflegen für die franzö- frchen Regierungen die gefährlichsten zu sein. Man cirb sich erinnern, daß nach den Maiwahlen des Zahres 1932, welche der Partei Herriot^s Sieg inb Regierungsgewalt einbrachten, in den beiden jirauffolgenden Wintern die Kabinette fielen wie tze Fliegen, und einander mit kaum einmonatigen Zwischenräumen ablösten. Nach bgr parlamentari- jihen Spielregel müßte demnach auch jetzt wieder fe Zeit der Kabinettstürze gekommen sein, nur mit j-m Unterschied, daß nunmehr nicht die Radikal- lczialen, wie im Jahre 193£, sondern die Sozia- lsten, die inzwischen zur weitaus stärksten Gruppe in der Kammer angewachsen sind, die ver­miedenen, sich gegenseitig ablösenden Ministerpräsi- fcnten zu stellen hätten. Tatsächlich wird schon seit einiger Zeit in den Wandelgängen der Kammer xcht nur einander heimlich zugeraunt, sondern in Ker Öffentlichkeit versichert, daß Leon Blum Imnächst gestürzt, oder doch von sich aus zurücktre- tn werde. Will man sich jedoch nicht durch die Ver- Merungen derjenigen täuschen lassen, bei denen der tzunsch der Vater des Gedankens ist, und die bei |:m „Bäurnchen-wechsel-dich" eines Regierungswech- sts ein Minister- oder Staatssekretär-Portefeuille p ergattern hoffen, so muß man sich die partei­politische Lage im gegenwärtigen Frankreich etwas fther ansehen.

Die Volksfront-Koalition verfügt in der franzö- sjchen Kammer über eine sichere Mehrheit von fast DO von insgesamt 600 Mandaten, die sich bisher i allen kritischen Abstimmungen bewährt hat. Al- rdings sind die einzelnen Verbündeten dieser Front" so verschieden wie nur möglich. Man rnnt allgemein die Partei H e r r i o t s und a l a d i e r s sehr irreführend die „radikalsozia- ftische". Aber diese Partei vertritt die breite Schicht französischen Mittelstandes, d.h. der Bauern, andwerker und kleinen Gewerbetreibenden und ist ienfo konservativ wie national eingestellt. Die cmzösischen Kleinbürger, die in der radikalsozialen artei organisiert sind, haben bestimmt eine grö- >re Abneigung gegen den Kommunismus und den Sowjetstaat, als die französischen Rechtsparteien, eren Vertreter mit Räterußland ähnliche Finanz- machen möchten, wie vor dem Kriege mit !em Zarenreich, und die das Bündnis mit der Roten Armee" zur Fortsetzung ihrer chauvinisti- chen Vorherrschaftspolitik in Europa brauchen. Die -un den Kommunisten bei den Streiks des ver- (angenen Sommers eingeführte Besetzung der Ar- leitsplätze und deren stetiges Drängen, Frankreich in den spanischen Bürgerkrieg hineinHuziehen, haben pn französischen Kleinbürgern die Augen geöffnet id sie die ungeheuren Gefahren des kommunisti- | m Kurses erkennen lassen. Das kam auf dem r kalsozialen Parteikongreß in Biarritz, wo die t> gen Kommunistenfreunde von der empörten Hs. unmlung niedergeschrien wurden, deutlich zum Ausdruck. Trotzdem wurde dort einstimmig befchlos- ln, weiter in der Volksfrontregierung mitzuarbei- im, indessen nur unter der Bedingung, daß der kmmunistische Einfluß vollkommen ausgeschaltet Dürbe und insbesondere die Besetzung der Arbeits­plätze und die weitere Propaganda für eine fran­zösische Einmischung in Spanien unterblieben.

Die Kommunisten sind seit dem Antritt der Volksfront - Regierung krampfhaft bemüht, ihren kinfluß auf das Ministerium Blum zu erhöhen, in dem sie trotz freundlichster Einladung nicht ver­treten sind, da sie die Verantwortung scheuen und cuf ein Anwachsen der kommunistischen Stimmen bei den nächsten Wahlen spekulieren. Zwischen den beiden feindlichen Verbündeten steht die bei den letzten Wahlen durch verschiedene günstige Um- ftönbe unnatürlich aufgeblähte sozialistische Partei, ieren Abgeordnete in der Kammer nur zu einem Drittel Marxisten sind und deswegen zur kommu- ristischen Partei hinneigen, während die anderen zwei Drittel der Abgeordneten nationale, jeden Klassenkampf ablehnende Sozialisten sind, welche Wahlkreise vertreten, deren Wähler sich aus Wein­bauern und Kleinbürgern zusammensetzen und vor­dem zumeist der radikalsozialen Partei ihre Stimme gegeben haben. Daraus ergibt sich, daß der eigent­liche Gegensatz innerhalb der Volksfront nicht zwi­schen der kleinbürgerlichen radikalsozialen Partei nnb den beiden marxistischen Partnern besteht, sondern zwischen den Kommunisten einerseits und ten Sozialisten und Radikalsozialen andererseits, welche beide die klassenkämpferische Besetzung der Arbeitsplätze und eine den Frieden bedrohende Ein- Mischung in Spanien ablehnen.

Dieser Gegensatz macht dem Ministerpräsidenten Leon Blum und seinen Mitarbeitern das Leben sauer, dürfte ihm aber eigentlich, wenigstens nor­malerweise, nicht gefährlich werden. Wie laut das Geschrei der Kommunisten und wie krampfhaft '-eren Geschäftigkeit auch immer sein mögen, so lönnen sie sich doch nicht darüber täuschen, daß ihre machtpolitische Stellung gegenwärtig außerordent- !ich schwach ist. Die letzten Nachwahlen haben ge­zeigt, daß ihre Wählermassen überall erheblich zu- iommenschrumpfen. Würden vorzeitige Neuwahlen ausgeschrieben werden (was indessen nach der fron» fischen Verfassung praktisch unmöglich ist), so wäre llnzunehmen, daß von den 1,5 Millionen kommu­nistischen Wählern kaum noch eine Million übrig öliebe. So sind denn auch die zahlreichen Erklärun­zen der Kommunisten, daß sie demnächst aus der Volksfront austreten würden, offensichtlich nichts »eiter als leere Drohungen. In Saint-Etienne latte der kommunistische Generalsekretär T h o r e z mit deutlicher Spitze gegen ßdon Blum hochtrabend nusgerufen, daß das Schicksal der Volksfront nicht >n tfie Existenz eines Ministeriums gebunden fei.