Nr. 81 Erstes Blatt

Samstag, 4. April 1956

186. Jahrgang

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HW Seneral-Anzeiger für «mW« WW Stanffurt am Main 11688 vruck unö Verlag: vrühl'sche Univerfiläts vllch- und Steindruckerei R. Lange in Stehen. Schriftleitung und Geschäftrftelle: Schulstrahe 7 M-ngenabschiüii?Staff/ö

Metzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

England und der deutsche Friedensplan.

Drei „kritische" Punkte.

Von unserem Londoner L.-Äerichterstaiier.

London, 3. April.

Europa tritt in ein Stadium des lieber« ganges Eine alte Friedensordnung, in Wirklich­keit eine Ordnung des Unfriedens, die für alle Ewigkeit die europäischen Völker in Freie und Unfreie, in Sieger und Besiegte teilen wollte, ist zusammengebrochen. Eine neue Friedensordnung soll entstehen, eine Friedensordnung voll­kommener Gleichberechtigung. Es ist sicher, daß die Völker selbst diese Neuordnung in­brünstig ersehnen; das deutsche Volk nicht weniger als das englische und, wie wir glauben, auch das französische. Aber gerade weil es eine Zeit des lleberganges ist, die stets mit allen möglichen Un­sicherheiten und Zwischenfällen verbunden ist, des­halb ruht in solchen Zeiten auf den Schultern der Staatsmänner eine besonders schwere Verantwor­tung. Deutschland hat mit seiner Note vom 31. März bewiesen, daß es von tiefstem Verantwortungs­gefühl erfüllt ist. Es hat der Welt einen Frie- densplan vorgelegt, der, wie die „Times" schreibt, Europa wie kein anderer Vorschlag die ungeheure Möglichkeit bietet, auf dem Wege von Verhandlungen den Krieg zu vermeiden. Man kann wohl auch sagen, daß das deutsche Volk und seine Führer bereit sind, die Verantwortung weiter auf sich zu nehmen, unter der Voraussetzung allerdings, daß die Gegenseite, vor allem aber die englische Regierung, vollkommen klar erkennt, von wel­cher Bedeutung das Dokument ist, das Bot­schafter von Ribbentrop am Vormittag des 1. April Außenminister Eden übergab.

Die erste Reaktion der englischen Presse läßt leider nicht erkennen, daß man diese Bedeutung vollkommen klar ermißt. Fast übereinstimmend wird dort erklärt, daß der deutsche Friedensplan wohl die Möglichkeit zu weiteren Verhand­lungen offen lasse. Gleichzeitig werden aber auch Beanstandungen ausgesprochen, die beweisen, daß man in London anscheinend überhaupt noch nicht restlos begriffen hat, wie die Voraus- seHungen beschaffen sind und beschaffen sein müssen, die eine neue europäische Friedensordnung garantieren.

Drei Punkte sind es vor allem, die der eng­lischen Presse — von der französischen Presse einmal ganz zu schweigen — Anlaß zur Kritik geben:

1. Die Frage des angeblichen Bruches des Locarno-Vertrages.

2. Die Frage der Nichtbefestigung der R h e i n l a n d z o n e für die Zeit der Ver­handlungen und

3. die Frage der Nichteinbeziehung der Sowjetunion in das geplante System der Nichtangriffspakte.

Hinzugefügt mag noch werden, daß auch die deutsche Feststellung, daß die geplanten General- st a b s b e s p r e ch u n g e n zwischen England, Frankreich und Belgien die künftigen Verhandlun­gen präjudizieren würden, von dem größten Teil der englischen Presse a b g e l e h n t wird. Da­bei machen sich die englischen Blätter kaum die Mühe, auf die deutschen Argumente gegen die Auf­nahme von sofortigen (Aeneralstabsbesprechungen einzugehen. Nachdem aber nun das dem Memo­randum der Locarno-Mächte angefügte Schrei­ben der britischen Regierung, das die Verpflich­tungen zu Generalstabsbesprechungen enthält, nach Paris und Brüssel abgegangen ist, bleibt lediglich abzuwarten, ob diese Besprechungen tatsächlich so begrenzt sein werden, wie das der englische Außen­minister Eden versichert hat.

Was nun Punkt 1 der britischen Beanstandungen, die Frage des angeblichen Bruchs des Locarno- Vertrages, anbetrifft, so ist dieser Punkt sowohl in der Rede Botschafters von Ribbentrop vor dem Dölkerbundsrat wie in dem Zwischenbescheid vom 24. März wie schließlich auch in der deutschen Note vom 31. März erschöpfend behandelt worden. Wir werden auf ihn noch weiter unten eingehen. Was Punkt 2, die Frage der Befestigungen im Rheinland, anbetrifft, so ist es doch absolut klar, daß irgendeine deutsche Zusicherung, keine Be­festigungen vorzunehmen, für Deutschland außer­halb jeder Diskussion steht und außerhalb jeder Diskussion stehen muß, weil dieses eine Z u - sicher ung diskriminierenden Charak­ters fein würde. Es sei hier mit aller Deutlich- feit ausgesprochen, daß jeder Versuch, neue Zuge­ständnisse herauszupressen, zur völligen Aussichts­losigkeit verurteilt ist. Es gibt keinerlei Derhand- lungsgrundlage über irgendwelche neue „lieber« gangs'maßregeln", ausgenommen den deutschen Vor­schlag, eine gemischte Kommission zur kon­sultativen Ueberprüfung der militärischen Verhält­nisse beiderseits der deutsch-französischen Grenze einzusetzen. Jeder Versuch, neue Zugeständ­nisse zu erlangen, würde den Friedensplan über­haupt gefährden. Und was den Punkt 3, die Frage der Nichteinbeziehung Sowjetruß­lands in das geplante System der Nichtangriffs­pakte, anbetrifft, so ist es unerfindlich, wie diese Forderung überhaupt erhoben werden konnte, da Deutschland keinerlei gemeinsame Gr e n - zen mit Sowjetrußland hat. Ebensogut konnte man uns zumuten, einen Nichtangriffspakt Mit den Fidschi-Inseln abzuschliehen. Der englischen Presse müßte außerdem bekannt sein, daß d e r 1 926 in Berlin abgeschlossene Der- trag mit der Sowjetunion, dessen Gel­tungsdauer 1933 vom Reichskanzler selbst verlän­gert wurde, noch immer in Kraft ist.

Auch in der Politik gilt das Wort: „Du mußt es zweimal sagen". Das gilt besonders hinsicht­lich des von uns erwähnten Punktes des angeb­lichen Bruchs von Locarno. Mit Recht weift die deutsche Note vom 31. März darauf hin, daß d i e 14 Punkte Wilsons, auf Grund derer im November 1918 der Waffenstillstand abgeschlossen wurde, keinerlei Einschränkung der deutschen Souveränität im Rhein­land vorsahen. Man mag die 14 Punkte Wilsons und die weiteren drei zusätzlich gemachten Erklä­rungen des damaligen amerikanischen Präsidenten auslegen, wie man will: nirgends findet sich eine Stelle, die es gestattet, eine Beschränkung der deut­schen Souveränität im Rheinland abzuleiten. Auf die 14 Punkte Wilsons hatten sich aber die alliier­ten Mächte in einer Sitzung des Obersten Kriegs­rates vom 4. November 1918 feierlich verpflichtet. Am 5. November ließ dann der amerikanische Staatssekretär Lansing durch Vermittlung des Schweizer Gesandten der deutschen Regierung eine Note zugehen, in der es heißt: „Die alliierten Re­gierungen haben den Notenwechsel zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und der deut­schen Regierung sorgfältig in Erwägung gezogen. Mit den folgenden Einschränkungen erklären sie ihre Bereitschaft zum Friedensabschluß mit der deutschen Regierung auf Grund der Friedensbe­dingungen, die in der Ansprache des Präsi­denten an den Kongreß vom 8. Januar 1918 sowie in seinen späteren Ansprachen niedergelegt sind.

Die erwähnten Einschränkungen betrafen keine Vorbehalte hinsichtlich der deutschen Souveränität. Als dann der politische Berater Wilsons, Oberst

House, die Besprechungen mit Lloyd George, Clemenceau und dem Italiener Orlando aufnahm, erklärten sich die alliierten Regierungen wiederum bereit, den kommenden Frieden auf der Grund­lage der 14 Punkte Wilsons auszuhan­deln. Lloyd George hatte einen Entwurf ausgear­beitet, in dem er die Bereitwilligkeit erklärte, „mit der Regierung von Deutschland Frieden auf Grund der in der Ansprache des Präsidenten an den Kon­greß vom 8. Januar 1918 zum Ausdruck gebrachten Bedingungen und der in seinen späteren Reden enthaltenen Grundsätze zu schließen". Die 14 Punkts Wilsons waren also sowohl von Deutschland, wie auch von anderen Mächten als Derhand- lungsgrundlage ausgenommen. Damit mußte klargestellt sein, daß eine Einschränkung der deutschen Souveränität im Rheinland in keiner Form in Frage kam.

Wir wissen, daß die Rechtsgrundlage der Wilson- schen 14 Punkte von den Alliierten in Versailles verletzt und durchbrochen wurde. Der Locarno-Ver­trag aber ist, auch wenn er frei ausgehandelt wurde, ein Stück Versailler Systems und basiert daher genau so wie das Versailler Diktat a u f dem Rechtsbruch des ursprünglichen Friedensprogramms. Wenn daher die „Times" schreiben zu müssen glaubt, daß der Bruch von Locarno nicht ignoriert werden kann, so sollte sie sich doch vergegenwärtigen, daß diesem angeb­lichen Bruch ein viel größerer Rechts­bruch 17 Jahre vorher vorausgegangen ist, daß also das gesamte bisherige europäische Frie­denssystem auf einer Rechtsverletzung a u f g e b a u t war.

Die Möglichkeiten muffen genützt werden.

Oer britische Verteidigungsminister findet die deutschen Friedensvorschläge einer sorgfältigen Prüfung wert.

London, 4. April. (DNB. Funkspr.) Der eng­lische Verteidigungsminister Sir Thomas I n s k i p sprach auf einer konservativen Versammlung über Die gegenwärtige internationale Lage. Er glaubte zunächst an dem deutschen Vorgehen in der ent­militarisierten Zone Kritik über zu sollen und be­zeichnete es als notwendig, etwas zu tun, um bas Vertrauen in Die Verträge wieder herzu­stellen.

„Wir haben", so fuhr Jnskip dann fort, „sehr stark einen Beitrag von Deutschland in der sogenannten Zwischenperiode ge­wünscht, während der ein, wie ich hoffe, erfola- reicher Aussöhnungsversuch gemacht wird. Die englische Nation empfindet zur Zeit e i n größeres Maß von Freundlichkeit gegenüber Deutschland, als es feit langem Der Fall war. Ich hoffe, daß wir nicht unsere echte Sympathie für unsere Alliierten und Nachbarn in Frankreich verloren haben. Wir stehen ihnen in ihrem Wunsche nach Sicherheit freundlich gegenüber, aber gleichzeitig hat die dritifche Nation instinktiv Den Wunsch gezeigt, nicht nur mit Frank­reich, sondern auch mit Deutschland freundschaft­liche und friedliche Beziehung zu unterhalten.

In einer solchen Lage, wo die Völker den Frieden wünschen, sollte es den Staatsmännern sicherlich nicht un­möglich sein, einen dauernden Frieden zu bringen. Ich glaube, daß die Lage INöglich- feiten enthält, die über alles hinaus gehen, was ich vor kurzer Zeit noch erwartete. Ich möchte nicht an dem starren Gesehesbuchstaben sesthalten. Ich glaube nicht, daß es uns im geringsten darum zu tun ist, Verträge so zu behandeln, wie es ein Jurist tun würde." Deutschland, so betonte der Minister, habe Vor­

schläge gemacht, die einer sorgfältigen Prüfung wert seien. Das deutsche Schriftstück enthalte viele verlockende Dinge, die, wie er hoffe, in eine wirk­liche Vereinbarung zwischen den Natio­nen umgeschweiht werden könnten.

Der Verteidigungsminister erklärte weiter, es wäre begrüßenswert, wenn man etwas Zeit zur Erwägung haben würde, anstatt stets mit halsbrecherischer Geschwindigkeit zu verhandeln. Es würde aber keinen Zweck haben, wenn man auf beiden Seiten des Kanals Dinge täte, die den Schluß zuließen, daß man die Pause benutze, um die Lage noch schwieriger zu machen. Wäh­rend England die deutschen Vorschläge in dem offe­nen und ehrlichen Wunsch, das beste aus ihnen her­auszuholen, prüfe, werde, wie er hoffe, auf beiden Seiten des Rheines der Wunsch vorhanden fein, über das streng juristische Dokument hinauszugehen und vorwärts zu rücken anstatt rück­wärts zu gehen.

Im weiteren Verlaufe feiner Rede glaubte Sir Thomas Jnskip sagen zu müssen, daß Deutschland „eine Kleinigkeit hilfreicher" sein könnte, als es in diesem Aussöhnungsoerfahren gewesen sei. Er glaube, daß Frankreich nicht abgeneigt fei, einen Beitrag zu leisten. Es fei zu hoffen, daß auch Deutschland mit einem Beitrag (!) her­vortreten werde, um es zu ermöglichen, daß die Ausföhnungsbemühungen in der glücklichsten und angenehmsten Atmosphäre Durch­geführt roerDen. England habe Die Rolle eines Friedensstifters zu spielen. Wenn die Oeffentlichkeit der Regierung weiterhin ihr Vertrauen schenke, dann werde die Regierung, wenn sie Glück habe, die Ver­handlung für eine Regelung oller Schwierigkeiten in Gang bringen können.

„Mn muß mit Deutschland sprechen." Oie framösiscke Mg erunq wird zur Vernunft ermahnt.

Paris, 4. April. (DNB. Funkspruch.) Unter der Überschrift „Man muß mit Deutschland sprechen" greift die „Dictoire" in äußerst scharfer Weise die Haltung der französischen Regierung an, ötc d i e Oeffentlichkeit beunruhige und kopf­los m a ch e. Als 1914 Vivani erklärt habe, so schreibt das Blatt. Deutschland greife Frankreich an, seien die französischen Soldaten in den Krieg ge­zogen, o h n e z u w i s s e n , daß sie sich i n W i r k - lichkeit für zwei fanatische Serben schlügen, die das österreichische Kronprmzenpaar er- mordet hatten. Der wahre Verantwortliche für den Weltkrieg sei P o i n c a r e, der den Augen- blick für günstig gehalten habe, um seine von Ruß­land unterstützten Vergeltungsgelüste in die Tat umzusetzen. Er und Clemenceau seien für Frank- reich und Europa eine wahre Landplage gewesen. Der eine fei für den Krieg verantwortlich, der andere für den Versailler Vertrag. Das schlimmste sei aber, daß die französischen Politiker das wüßten und nicht zugeben wollten.

heute wiederhole sich das gleiche Spiel. Seit drei Wochen beunruhige man die Oeffent- tichkeit, stelle sie auf eine Nervenprobe und rufe eine wahre panik hervor. Und warum das alles? Weil Deutschland nach 17jähriger Geduld es satt habe, wie ein afrikani­sches Volk dritter Güte behandelt

zu werden. Man müsse sich an seine Stelle sehen und sich fragen, ob Frankreich diese Ge­duld gehabt haben würde. Die 2Inttvorf daraus könne nur verneinend aussallen.

Man erkläre, Hitler habe den Gongschlag gegeben. Sicher habe er das getan, aber das sei der Ruf eines Volkes, bas erftirfe. Diesem Volk, das Den Krieg ebenso verabscheue wie Frankreich, müsse man L u f t g e b e n. Hitler sei Der Auffassung, daß der Locarnovertrag infolge des französisch-sow- jetrussischen Abkommens hinfällig geworden sei. Dann müsse man eben einen anderen Ver­trag abschließen. Die Diplomaten würden ja da­für bezahlt. Hitler habe seine Truppen ins Rhein­land einziehen lassen, aber das Rheinland sei letz­ten Endes deutsches Gebiet.

Es müsse einmal klar heraus gesagt werden, daß die Stunde gekommen sei, wo man mit Deutschland sprechen müsse. Ob das in London. Gens oder Peking sei, bleibe sich vollkommen gleichgültig. Die Hauptsache sei, man verständigt sich. Die wahre Stimme des französischen Volkes sei in der Umfrage zum Ausdruck gekommen, die kürzlich eine Zei­tung in Südwest-Frankreich abgehalten habe, und wobei sich 5560 Franzosen von 7344 ab­gegebenen Stimmen für eine Verständigung mit Deutschland ausgesprochen hätten.

Sprungbrett in den Frieden.

In beispielloser Einmütigkeit hat das deutsche Volk durch das Votum des 29. März die Vollmacht des Führers erneuert, Deutschlands aufrichtige und tat­kräftige Mitarbeit einzusetzen für die Herstellung eines wahren Friedens freier und gleichberechtigter Völker. Gestützt auf die begeisterte Zustimmung der ganzen Nation zu seinem in den großen Reden des Wahlkampfes entwickelten Friedensprogramm konnte der Führer als Antwort auf Die Denkschrift der Locarno-Mächte einen Friedensplan überreichen lassen, der weit über den aktuellen Anlaß hinaus­greift und von wahrhaft europäischen Gesichtspunk­ten aus in ebenso großzügiger wie elastischer Form den Weg zeigt zum Aufbau eines auf Gleichberech­tigung und gegenseitiger Achtung als dem natür­lichsten und deshalb sichersten Fundament ruhenden Friedensgebäudes. Einem vorn Geist des Miß­trauens und der Furcht, der Ueberheblichkeit und Selbstgerechtigkeit diktierten Memorandum, das als Folge einer Politik der Kompromisse hinter ver­steckten Drohungen, gewollten Vieldeutigkeiten und Unklarheiten den Wunsch nach Wiederherstellung des alten Zustands der Ungleichheit kaum zu verbergen mochte, hat der Führer einen Friedensplan ent­gegengestellt, der fein Ultimatum darstellt und keine Bedingungen enthält, die die Interessen an­derer Nationen mißachten und die Ehre anderer Völker verletzen könnte. Und doch hält sich der Plan ganz fern von jenen verschwommenen weltfremden Ideologien, die wohl schnell und mühelos allseitige Zustimmung finden können, aber praktisch ohne Bedeutung bleiben, weil sie einen tatsächlich unver­ändert gebliebenen Zustand nur durch wohl­meinende Phrasen zu verschleiern trachten, sich aber scheuen, das liebel an der Wurzel anzupacken und die Ursache des Mißverstehens zwischen den Völkern zu beseitigen. Derartige Pläne waren seit jeher billig wie Brombeeren, haben aber nur durch wachsende Enttäuschung über ihre Erfolglosigkeit den Unfrie­den vermehrt. Nicht besser ist es Projekten ergangen, die alle Probleme mit einem Schlage zu lösen ver­suchten und durch ihre Uferlosigkeit und die Ver­schachtelung von Dingen, die nicht gleichzeitig, son­dern nur nacheinander zur Diskussion gestellt wer­den können, nicht eine einzige Frage auch nur der Lösung näher zu bringen vermocht haben.

Der Plan des Führers baut auf diesen Erfahrun­gen einer langen Leidenszeit diplomatischen Anein­andervorbeiredens auf. In realpolitischer Nüchtern­heit trägt er den Gegebenheiten Rechnung und strebt nur das an, was die Grundlage aller weite­ren Zusammenarbeit der europäischen Völker bilden muß, die Beseitigung der politischen Unsicherheit zwischen Deutschland und Frankreich als Hauptur­sache aller Spannungen. Schritt für Schritt, ganz konkret und ins einzelne gehend, aber mit zwin­gender,- kristallklarer Logik ineinandergreifend wei­sen die Vorschläge des Führers den Weg zu einer neuen Völkergemeinschaft auf der Grundlage glei­cher Rechte und gleicher Pflichten. Das hierin kund- gemachte Ziel des deutschen Friedensplans schließt schon die Ablehnung aller Punkte des Locarno-Me­morandums in sich, die den Versuch machen, Deutschlands Diskriminierung aufrechtzuerhalten und mit dem Grundsatz der Freiheit, Selbständigkeit und Gleichberechtigung der Deutschen Nation unvereinbar sind. In logischer Weiterführung dieses Gedankens erklärt die Reichsregierung, daß sie nur an Be­mühungen teilnehmen wird, zu einer „wirklich kon­struktiven Ordnung des Verhältnisses der europä­ischen Nationen untereinander und damit zu einer dauerhaften Fiedensgeftaltung und -sicherung" zu kommen. Diese Bemühungen haben nach deutscher Auffassung nur Dann Aussicht auf Erfolg, wenn an ihnen Die für künftige Abmachungen über Die Siche­rung des europäischen Friedens in Frage kommen­den Nationen als gleichberechtigte und gleichgeach­tete Glieder teilnehmen. Als gefährliche Vorbe­lastung dieser Bemühungen betrachtet die deutsche Denkschrift die im Memorandum der Locarnomächte angekündigten auf die einseitige Sicherheit Frank­reichs und Belgiens beschränkten General- stabsbesprechungen, deren Abschluß vor dem Zustandekommen neuer Beistandsverpflichtungen unter Einschluß Deutschlands jd von vornherein wieder verschiedene Grade von Sicherheit in für Deutschland unerträglicher Weise festlegen würde. Hoffen wir, daß dieser deutsche Ein­wand dem in der britischen Oeffentlichkeit gegen diese Generalstabsbesprechungen vorhandenen und durch die Erfahrungen aus der Vorgeschichte des Welt­krieges nur allzu begründeten Mißtrauen neue Nahrung geben wird, so daß das Kabinett Baldwin sich gezwungen sieht, den französischen Wünschen sich zu versagen. Denn es wird auch von den Eng­ländern nicht geleugnet werden können, daß Der­artige einseitige militärische Abmachungen, Die be­reits einen Teil Des Ergebnisses der kommenden Verhandlungen vorwegnehmen, aber den einen Verhandlungspartner ausschließen, die Atmosphäre dieser Verhandlungen höchst ungünstig beeinflussen müssen.

Nachdem der deutsche Friedensplan so Voraus­setzungen, Grundlagen und Ziele der künftigen Be­mühungen um einen europäischen Frieden unmiß­verständlich klargestellt hat, schlägt er aus den oben schon erläuterten Zweckmäßigkeitsgründen vor, die Verhandlungen in drei Zeitabschnitte zu gliedern, um sorgfältig Stein auf Stein schichtend das Frie­densgebäude zu errichten und wohnlich zu ge­stalten. Ein erster auf vier Monate begrenzter Abschnitt soll für d i e Zeit der Verhand­lung über die künftigen Nichtangriffspakte eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen. Ilm die an sich gänzlich unbegründeten Besorgnisse Frankreichs vor einem überraschenden deutschen Angriff aus- zuräumen, erklärt sich die Reichsregierung unter dem Vorbehalt gleichen Verhaltens Frankreichs und