tjr.281 Erstes Blatt

186. Jahrgang

Dienstag,!. Dezember 1936

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Jer Kaiser-Wilhelm-Kanal.

Don Konteradmiral a. D. Gadow.

Ausländische Kommentare zur deutschen Erklärung vom 15. November haben xeist ihre Bedeutung für das Benutzungsrecht des j^iier-Wilhelm-Kanals besonders hervorgehoben, r iline solche Hervorhebung ist der Regierungserklä- yng nicht zu entnehmen, jedoch ist diese Wafser- iaße gleichfalls in ihr genannt, und die Kündigung 1=5 auf ihr bisher ruhenden Servituts nach Artikel V ISO bis 386 des Versailler Diktats ist in der Tat pH besonderem militärisch - politischem Interesse, liese Bestimmungen besagten, kurz zusammen^ ssaht: 1. Der Kanalweg steht allen mit Deutsch- - iinb in Frieden lebenden Nationen für ihre iriegs- und Handelsschiffe völlig gleich- tzrechllgt frei und offen. 3. Die Abgaben müssen len Selbstkosten angemessen und für alle gleich sein, 'er Verkehr darf nur nach allgemeinen Zoll-, Ge- sindheits-, Sicherheits- und ähnlichen Vorschriften ixschränkt werden. 3. Das Reich muß den Kanal ;||en und betriebsfähig halten. 4. Unstimmigkeiten höherer Art sollen vom Haager Gerichtshof ent- chieden werden, kleinere in einer Kieler ersten jnstanz.

Daß diese Bestimmungen eine Sonderlage iir das besiegte Deutschland zum Zweck der E i n - chränkung seiner Souveränität sein 1 vilten, ergab schon damals ein Vergleich mit ähm ichen Vorgängen. Eine Meerengenkonserenz in Brüssel 1910 hatte als „internationale Wasserwege" □eber den Nordostsee-Kanal noch den von Korinth mgrsehen, da beide keine unentbehrliche Verbindung darstellten und keinen Eingriff in sine Gebietshoheit rechtfertigten. Als solche unent- dchrlichen Verbindungen wurden vielmehr nur , ter Suez- und Panamakanal gesehen. Leiter empfand die deutsche Regierung sofort, daß :er Text des maßgebenden Artikels lückenhaft war lhö die Lage während eines Krieges nicht berücksichtigte, auch eines solchen nicht, an dem Deutschland unbeteiligt war, also Neu- iralitätsrechte genoß. Der Suezkanal war nach [sinem Statut auch f ü r den Kriegsfall cbsolut neutralisiert, selbst gegenüber Interessen der Türkei, der damals die Oberhoheit roch zustand. Er durfte nicht befestigt werden. Für I inen Panamakanal war zuerst ein gleiches Befestl- Zungsverbot geplant, das aber sehr bald fallen ge­lassen wurde, und die USA. wurden keineswegs verpflidjtet, den Kanal auch im Kriegsfall offen zu Halten. Wie berechtigt die Forderung nach einer i klareren Fassung war, die von den Verbündeten abgelehnt wurde, sollte sich sehr bald zeigen.

Als Rußland 1920 Polest überfiel, i hatte die deutsche Regierung ihre Neutralität er­klärt und ein Aus - und Durchfuhrverbot erlassen, wozu sie berechtigt war. Als Kanalarbeiter Schwierigkeiten machten, einen dänischen Dampfer mit Kriegsmaterial für Polen durchzulassen, erließ idie Regierung ein Kanalverbot für solche Trans­porte für beide Kriegführende. Auch Kriegsschiffen Das Passieren zu verwehren, hielt sich die Regie­rung nicht für stark genug. Hiernach wurde im März 1921 dem französischen Dampfer „W i m b 1 e- I i o n" mit Kriegsgerät für Polen die Durchfahrt »erboten. Die Botschafter erhoben Einspruch und iiie Sache kam vor das Haager Gericht, das Deutsch­land Unrecht gab und ihm Schadenersatz auferlegte. Die Begründung des Urteils war ebenso lehrreich ' ■für die Einstellung dieses angeblich übernationalen Gerichts wie für die Bewertung der deutschen choheitsrechte. Es wurde feftgeftellt, daß der Kaum International fei, ohne Referoatrechte des Eigentümers, solange er nicht selbst kriegsbeteiligr lei. Eine Gefährdung der deutschen Neutralität liege so wenig vor, wie beim Suezkanal, und auch Ame­rika habe den Panamakanal bis zu feinem Kriegs- Eintritt für alle Art Verkehr geöffnet, ohne feine Neutralität zu verletzen. Da im übrigen Deutsch­land Kriegsschiffe durchlassen wolle, könne es um so weniger Kriegstransporten auf Handelsschiffen die Durchfahrt verweigern.

Dieses auf der allerdings halben deutschen Maß­nahme aufgebaute Argument schlug durch, jedoch gaben drei Richter ein abweichendes Gutachten ab. Zwei von ihnen, ein Italiener und Schweizer, erklärten, die Neutralitätsfrage wäre offenbar bei Abfassung der Bestimmung nicht beachtet und Deutschland daher, mangels Klarheit, dazu berechtigt, im Zweifel feine Bestimmungen im Sinne feiner Handlungsfreiheit und Hoheit aus­zulegen. Wenn man Deutschland Zoll- und Polizei­rechte zuerkannt habe, so müßte es auch das höhere Recht der eigenen Sicherung haben. Demnach würde die Kanalfteiheft notwen­digerweise durch Erfordernisse der Verteidigung ober Neutralität eingeschränkt. Ein drittes abwei­chendes Gutachten (Prof. Schücking) führte aus, jedes Servitut sei im Zweifel einschränkend auszulegen. Der Kanal fei nicht neutralisiert, Deutschland habe nicht ausdrücklich auf das Recht verzichtet, in Kriegszeiten besondere Maßnahmen zu treffen und nach römischem Recht geht „Un­klarheit eines Abkommens zu Lasten seines Ur­hebers". —

Solche Haarspalterei und Majorisierung noch einmal zu erleben, konnte für das wehrfreie Reich nicht mehr in Frage kommen, und seine Erklärung Dom 6. November beendet jetzt alle Zweifel. Es konnte u. 11. dabei offen bleiben, ob Deutschland auch die Verpflichtung zu gleichmäßiger Behand­lung des Kanalverkehrs mit Abgaben ufw. auf­beben, oder ob es der eigenen Schiffahrt Vorzugs­tarife gewähren würde. Die Berechtigung dazu wäre ohne Zweifel gegeben, schon aus wirtschaft­lichen Gründen, da in diesen Zeiten verminderten Weltverkehrs die Einnahmen zur Unterhaltung der teuren Kunststraße keineswegs immer die Ausgaben

Oer ungarische Staatsbesuch in Wien.

Gemeinsames ehrliches Öllingen um den wahren Frieden Europas.

Wien, 30. Nov. (DNB.) Zu Ehren des ungari- chen Reichsverwesers von Horthy und feiner Gemahlin gaben am Sonntagabend in der feenhaft erleuchteten großen Galerie des Schlosses Schön­brunn der Bundespräsident M i k l a s und seine Ge­mahlin ein Abendessen, an dem neben Bundeskanz­ler Schuschnigg und der österreichischen Regie­rung der ungarische Ministerpräsident D a r a n y i und der Außenminister von Kanya, sowie das diplomatische Korps, darunter der Botschafter von Popen mit Gemahlin, teilnahmen.

Im Laufe des Abends hielt

Bundespräsident Jlliklas

einen Trinkfpruch, in dem er u. a. sagte: In Euer Durchlaucht Staatsbesuch erblicke ich nicht nur eine Bekundung der zwischen Oesterreich und Ungarn bestehenden freundschaftlichen Bezie­hungen. Ihnen kommt vom Gesichtspunkt ge- chichtlicher Betrachtungen, wie auch gefühlsmäßig eine besondere Bedeutung zu. Ganz besondere Freude erweckt es in uns allen, daß mein Will­kommensgruß gerade dem Staatsoberhaupt des durch eine jahrhundertelange Geschichte, durch viele gemeinsame Ruhmestaten, Freud und Leid mit uns verbundenen Königreiches Ungarn gilt, mit dem uns für die Gegenwart und Zukunft weit­gehende gleichgerichtete Interessen in der großen Weltpolitik zusammenführen.

Wie die Geschichte unserer beiden Länder schick- salsmähig durch viele Jahrhunderte verbunden war, so sieht auch die Gegenwart Oesterreich und Ungarn kameradschaftlich Seite an Seite in die Zukunft vorwürtsschreiten, in zäher Ver­folgung der gemeinsamen Ziele, die unseren leitenden Staatsmännern vorgezeichnet sind. Es ist ein gemeinsames ehrliches Ringen um den

Frieden Europas.

Euer Durchlaucht kommen noch den eindrucksvollen Tagen aus Italien zu uns. Ich weiß mich daher eines Sinnes mit Euer Durchlaucht, wenn ich der Gefühle aufrichtiger Freundschaft und der wert­vollen und wirksamen Zusammenarbeit gedenke, die unsere beiden Länder mit dem Königreich Ita­lien zu der ausschließlich dem Frieden und dem Ausbau dienenden Arbeitsgemeinschaft der Rö­mer Protokolle verbindet.

Meine Segenswünsche gellen dieser ehrlichen Friedensarbeit unserer drei Länder, die durch die Wiederherstellung des naturgegebe» nen freundschaftlichen Verhält­nisses zwischen den beiden deutschen Staaten Oe st erreich und dem Deutschen Reich noch eine erhebliche Förderung erfahren hat.

So mag denn auch die sinnfällige Bekräftigung alter Freundschaft, die wir in dem Besuch Eurer Durchlaucht und Ihrer erlauchten Frau Gemahlin erblicken dürfen, neue gute Früchte tragen.

Reichsverweser Molaus von Horthy

erwiderte mit einem Trinkspruch, in dem es heißt: Unsere beiden Völker, durch Jahrhunderte hindurch zu gemeinsamer Wehr gegen den äußeren Feind verbunden, haben sich nach den durch die Kata­strophe des Jahres 1918 verursachten Irrungen und Wirrungen wieder freundschaftlich die Hand gereicht.

Sie haben sich wiedergefunden zu gemeinsamer und zielbewußler Tätigkeit im Interesse der Förderung der Wohlfahrt im Donaubecken und der Schaffung eines dauerhaften Friedens in Mitteleuropa.

Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß die freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Län­

der im Herzen beider Nationen tief verankert sind. Wir kommen zu Ihnen in Ihre schöne, auf die ge­schichtlichen Traditionen mit recht stolze Hauptstadt aus Italien. Der außergewöhnlich warme Empfang, der uns dort zuteil wurde, lieferte den Beweis da­für, daß auch das italienische Volk die von uns be­folgte und von der italienischen Regierung unter­stützte politische Richtung in allen Stücken gutheißt. Sie haben, Herr Bundespräsident, mit Recht darauf verwiesen, daß unser gemeinsames ehrliches Ringen der Erhaltung des Friedens in Mitteleuropa gilt.

Unseren beiden Staaten liegt jede feindliche Ab­sicht gegen dritte Länder fern. Wir suchen die Lösung auf realpolitischer Grundlage bei gegen­seitiger Anerkennung der Interessen aller in Be­tracht kommenden Staaten. Unsere Zielsetzung ist durchaus nicht unvereinbar mit der Freund­schaft mit anderen Staaten, wie dies u. a. auch hervorgeht aus der von Eurer Exzellenz selbst erwähnten Wiederherstellung des naturgegebe­nen freundschaftlichen Verhältnisses zwischen Oesterreich und Deutschland.

Um es kurz zu sagen: Unsere aus den römischen Protokollen sichergebenden Bestrebungen beruhen auf einer Interessengemeinschaft freier, unabhängiger Staaten, die nur das eine Ziel vor Augen haben: Im Kampf um die Wiederherstellung normaler Ver­hältnisse in Mitteleuropa, ihren Völkern mit fried­lichen Mitteln einen Platz an der Sonne zu sichern.

Nach dem Abendefsen fand in den Sälen des Schlosses Schönbrunn ein großer Empfang statt.

Den festlichen Abschluß der Veranstaltung für den Reichsoerweser von Horthy bildete am Montag­abend eine Galavorstellung in der festlich geschmück­ten Staatsoper. Außer Vertretern des politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Oesterreich war auch das diplomatische Korps mit Damen erschienen, von deutscher Seite Botschafter von Papen, Bot­schafter von Stein und der Militärattache Ge­

neralleutnant Muss, ebenfalls mit Gattin. Nach der Festvorstellung fand ein vom Bundespräsidenten und Frau M i k l a s dem Reichsverweser und Frau Horthy gegebenes Abendessen statt. In der Nacht verließen die ungarischen Gäste im Sonderzug Wien.

L u politischen Besprechungen.

Zwei amtliche Wiener Mitteilungen.

Wien, 30.Nov. (DNB.) lieber die politi­schen Besprechungen, die anläßlich des Besuches des ungarischen Reichsverwe- f e r s zwischen den österreichischen und ungarischen Staatsmännern stattfanden, wurde folgende Ver­lautbarung ausgegeben:

„Bundeskanzler Dr. Schuschnigg und der ungarische Ministerpräsident von Daranyi hatten heute nachmittag eine längere Aussprache. Ebenso fand eine eingehende Unterredung zwischen Staats­sekretär für Aeußeres Dr. Schmidt und dem ungarischen Außenminister von Kanya statt. Das Ergebnis dieser beiden Unterredungen, die sich im Geiste aufrichtiger freundschaftlicher Zusammen­arbeit mit den aktuellen Fragen befaßten, war für beide Teile überaus be friedigend und wies eine vollkommene Uebereinftimmung der Anschauungen auf."

Weiter wurde folgendes Communique verlaut­bart: „Der ungarische Minister des Aeußeren von Kanya empfing heute abend den Besuch des deutschen Gesandten in Wien, Botschafter von Papen, und sodann den Besuch des polnischen Gesandten in Wien, Gawronski."

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Der ungarische Reichsverweser Admiral Horthy in Wien.

Der ungarische Reichsverweser Admiral von Horthy stattete im Anschluß an seine Italien- reife der österreichischen Regierung einen Besuch ab. Zu seiner Begrüßung hatte sich dev Bundespräsident M i k l a s auf dem Bahnhof eingefunden. Nach seiner Ankunft schritt der ungarische Reichsoerweser, gefolgt vom österreichischen Bundespräsidenten, die Front der Ehrenkompanie ab. — (Scherl-Bilderdienst-M.)

decken. Man könnte also sehr gut die Ersparnisse der fremden Schiffahrt durch Vermeidung des See­weges um Jütland und Skagen in Beziehung fetzen zu den Kanalabgaben, so daß der Anreiz zur Be­nutzung der Abkürzung immer noch bestehen bliebe, und dafür dem deutschen Verkehr einen Rabat! gewähren. Aber die deutsche Erklärung sieht aus Gründen der Billigkeit hiervon ab und versichert: „Es findet kein Unterschied in der Be­handlung deutscher und fremder Schiffe statt. Das gilt auch für die Frage der Schiffahrtsabgaben. Dabei fetzt die deutsche Regie­rung voraus, daß auf den Wasserstraßen der an­dern beteiligten Staaten Gegenseitigkeit ge­übt wird." Es hat sich also niemand zu beklagen, außer denen, die die Absurdität der Diktate von 1919 unter den heutigen Verhältnissen noch nicht erfaßt haben.

Was die strikt militärische Seite der Frage be­trifft, fo ist wohl bekannt, daß der Kanalweg als innere Verbindung der deutschen Seestreitkräfte eine Lebensnotwendigkeit ist, schon vom alten Moltke gefordert wurde und sich im Welt­kriege als unentbehrlich erwiesen hat. Es ist also der Zustand wieder hergestellt, daß das Reich sich in Spannungs- und Kriegszeiten den Schutz dieser wichtigen Verbindung unter Umständen durch Ver­weigerung der Einfahrt ebenso vorbehält, wie es seine Benutzung von Neutralitätsinteressen ab­hängig macht.

AatwmlsozjaWWeKampsspiele im Rahmen der Reichsparteitage

Berlin, 1. Dez. (DNB.) Der Führer und Reichskanzler hat, wie der „Völkische Be­obachter" berichtet, folgende Anordnung erlas­sen:

1. In Verfolg meiner Proklamation beim Reichs­parteitag der Ehre schaffe ich hiermit für die künf­tigen Reichsparteitage die Nationalsoziali­st ifchen Kampsspiele.

2. Träger dieser Kampfspiele in Vorbereitung und Durchführung ist die SA.

3. Die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlasse ich nach den Vorschlägen des Stabschefs der SA. Der Reichssportführer wird als Sportreferent der Obersten SA.-Führung zur Mitarbeit bestimmt. Der Stabschef unterrichtet mich fortlaufend von den geplanten Maßnahmen.

Dank des Aeichsschatzmeisters der NSDAP.

München, l.Dez. (DNB.) Reichsschatzmeister Schwarz veröffentlicht folgende Danksagung:

„Es ist mir leider nicht möglich, all den Gra­tulanten anläßlich meines 61. Geburtstages persön­lich für die übersandten Glückwünsche zu danken.

Ich bitte daher, auf diesem Wege meinen aufrich­tigsten und herzlichsten Dank entgegennehmen zu wollen."

Völkerbundsrat in Paris?

London, 1. Dez. (DNB. Funkfpruch.) Nach einer Meldung der „Times" wird die Sitzung des Völkerbundsrates zur Erörterung der von den spanischen Bolschewisten eingebrachten „Klagen" Mitte nächster Woche stattfinden, vielleicht am 10. Dezember. In Dölkerbundskreisen werde als Tagungsort Genf ober Paris genannt. England werde voraussichtlich heute das Telegramm des Generalsekretärs des Völkerbundes beantworten. Zweifellos werde in der Antwort zum Ausdruck gebracht, daß die Sitzung abgehalten werden müsse, obwohl die britische Regierung die Zweifel anderer Mächte an der Zweckmäßigkeit des Vorgehens der spanischen Bolschewisten teile.

„Daily Telegraph" ist der Ansicht, die britische Regierung werde den Vorschlag unterstützen, unter Umftänben Paris als Tagungsort zu wählen. Eden habe gestern mit den diplomatischen Ver­tretern der Ratsmächte die ganze Frage befprocyen. Allerdings habe die französische Regierung Bedenken gegen Paris als Sitz der Tagung, weil sie davon ungünstige Rückwirkungen für Frankreich befürchte.