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ist weil verbreitet. Auch bei vielen Gegnern Roose­velts, die bisher scharf gegen die Nira-Gesetze Stellung genommen hatten, werden Besorgnisse laut, es könnte zu Massenstreiks und Un­ruhen unter den Farmern und Arbei­tern kommen. Ein hieb- und stichfestes neues Nira - Gesetz sei möglich, wenn die Bedenken des Bundesgerichts beseitigt würden. Das heißt erstens, daß die Bundesregierung nicht in die Souveränität der Einzelstaaten eingreife, sondern

Alles, was je an Liebe und Sorgfalt für ein Naturprodukt aufgewendet wurde, erfüllt die Pflege für unsere »R6« Tabake,die in ihrer Reinheit das Beispiel höchster Vollkommenheit darstellen.

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Können die Nira-Gesetze gerettet werden?

Freiwillige Durchführung? — Aenderung der Verfassung?

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Ein deutscher Entwurf für ein Lustlocarno

Oer Entwurf in London lebhaft begrüßt.

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Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes, Frau Elisabet Tornitius, den Dank für ihre treue Arbeit aus und überreichte ihr die Flo­rence - Nightingale • Medaille des In­ternationalen Komitees vom Roten Kreuz, die höchste Auszeichnung für Verdienste auf dem Ge­biete des Schwesternwesens. Der Präsident berich­tete weiter auch über den Auslanddienst des Deutschen Roten Kreuzes. Der stellvertretende Schatzmeister, Major a. D. Blumberg, legte die Jahresrecynung füt 1934 und den Haushaltsplan für das neue Geschäftsjahr vor, die eine gesunde Finanzlage des Deutschen Roten Kreuzes zeigen, aber auch die Schwierigkeiten erkennen lassen, die bei der Aufbringung der Mittel für die umfassende Arbeit des Roten Kreuzes zu überwinden sind.

Gruppenführer Herzog von Sachsen- Koburg und Gotha, gedachte des im vorigen Jahre dahingegangenen S ch i r m h e r r n des Deutschen Roten Kreuzes, Reichspräsiden­ten v. Hindenburg. Er wies mit besonderer Freude darauf hin, daß als fein Nachfolger der Führer und Reichskanzler die Schirm­herrschaft übernommen habe. Der stellvertretende Präsident, SA.-Obergruppenführer Dr. Hoch- eisen, sprach über die organisatorischen und sach­lichen Fragen der vielfältigen Rotkreuzarbeit. An- schließend folgten Fachvorträge über die ein­zelnen Arbeitsgebiete des Roten Kreuzes. Der Prä­sident, Herzog von Koburg, sprach der Ende Mai nach 36jähriger erfolgreicher Dienstzeit in den Ruhestand tretenden Generaloberin der

Washington, 30. Mai. (DNB.) Das Ur- jil des Ober ft en Bundesgerichtes, daß die Ungesetzlichkeit der Nira-Ge- setzgebung ausgesprochen hatte, hat in den weitesten Kreisen der amerikanischen Bevölkerung schwere Bestürzung hervorgerufen. Im Weißen Haus häufen sich die Zuschriften an Roosevelt, die sich alle mit der obersten gericht-

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Berlin, 30. Mai (DNB.) Die Reichsregierung hat der englischen Regierung auf deren Wunsch den Entwurf eines Luftlocarnopaktes übergeben, wie dies schon srüher seitens der französischen und italienischen Regie­rung geschehen ist.

Zu der Uebergabe des deutschen Luftpaktentwurfs durch den deutschen Botschafter schreibt die „Times", zur Zeit der Londoner Besprechungen sei man der Ansicht gewesen, daß der Abschluß eines solchen Paktes gleichzeitig mit der Regelung anderer Fragen erfolgen müsse, die mit der Befriedung Europas verknüpft seien. Es verlaute jedoch, daß die britische Regierung der Ansicht sei, daß durch den Abschluß des französisch - sowjetrussifchen Paktes gewisse Veränderungen eingetreten seien, und daß es stichhaltige Gründe gebe, weshalb die Verhand­lungen über den Abschluß eines Luftpaktes für Westeuropa ohne weitere Verzögerung in Angriff genommen werden sollten. Es sei zu erwarten, daß der Außenminister das Unter­haus dahin unterrichten werde, daß die britische Regierung seit der Stresaer Konferenz einen solchen Vertragsentwurf vorbereitet habe, und daß auch Hitler nunmehr seinen Beitrag dazu geliefert habe. Diese Vorschläge würden nun­mehr von den fünf Signatarmächten des Locarno- Vertrages sorgfältig geprüft werden. Es werde nicht erwartet, daß es sofort zu einer Konferenz der fünf Mächte kommen werde, weil die vorbereitenden Be­sprechungen hierüber nur auf diplomatischem Wege vor sich gehen könnten. — „Preß Asso­ciation" berichtet, daß der deutsche Luftpakt­entwurf in britischen diplomatischen Kreisen be­grüßt werde als eine entschlossene Geste des Ver­trauens und als Zeichen der Bereitschaft zur Zu­sammenarbeit, um eine Befriedung Europas herbei- zuführen. — „Evening News bemerkt, daß der deutsche Entwurf als ein Zeichen für die Auf­richtigkeit der letzten Versicherungen Hitlers ange» sehen werde, wonach Deutschland bereit fei, an einem Luftabkommen teilzunehmen. — --Daily Terror" schreibt: „Wir hoffen, daß jedes Zuge- ständnis und jedes Angebot Hitlers ohne Vor­urteile erwogen wird. Hitler hat offen eine vollzogene Tatsache über die deutschen Luftstreit- kräfte mitgeteilt; von diesem Punkt starten wir neu. Der Luftpakt kann von dem allgemeineren Problem der Befriedung Europas losgelöst werden. Wenn wir nicht alles tun können, laßt uns wenig­stens etwas tun!"

Belgien und Locarno

VanZeeland zur Reichstagsrede desFührers

Brüssel, 29. Mai. (DNB.) Im Senat hielt Ministerpräsident van Zeeland in seiner Eigen­schaft als Außenminister eine längere Rede. Er ging von der Entschließung des Völkerbundsrates oom 17. April aus. Der Reichskanzler habe in sei­ner Reichstagsrede auf diese Entschließung geant­wortet. Die belgische Regierung nehme aus der Rede zwei Punkte zur Kenntnis: 1. daß die Reichsregie­rung sich feierlich verpflichtet habe, die territo­rialen Bestimmungen des Versailler Vertrages nicht zu verletzen und 2., daß es seine Verpflichtungen aus dem L o - earnooertrag anerkannt habe. Solche Ver­sicherungen müßten mit Befriedigung ausgenommen werden, aber erst die Tatsachen, die dieser Rede

lichen Entscheidung befassen. In 90 von 100 dieser Schreiben wird Roosevelt angefleht, alles zu tun, um die Weiterarbeit der Nira zu ermög­lichen.

Roosevelt lehnt es vorläufig noch ab, sich zum Urteil des Obersten Bundesgerichtes zu äußern. In Regierungskreisen wird daraus hingewiesen, daß die Verfassung es verbiete, gegen die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes, die zum Gegenstand einen Vorgang in einem fei hä elftaat der Amerikanischen Union hat, eine bundesamtliche Regelung zu treffen, da dieses einen Eingriff in d ie einzel- staatliche Souveränität bedeuten würde. Es sei daher auch keine Möglichkeit gegeben, selbst durch die straffere Formulierung der Kongreß­ermächtigung an bas Weiße Haus, ein wirksames Mittel zu schaffen, um die bundesgerichtliche Ent­scheidung praktisch außer Kraft zu setzen.

In unterrichteten Kreisen wird erwartet, daß der Präsident in einer öffentlichen Proklamation feine Stellungnahme zum Nira-Urteil bekanntgeben wird und gleichzeitig an alle Unternehmer und Arbeiter die Aufforderung richten wird, durch freiwil­lige Uebernahme der allgemeinen Richtlinien der Nira-Gefetzgebung diese in ihrem bisherigen Rahmen fortzusetzen und ihren Fortbestand wenigstens privat zu sichern. Die Ansichten darüber, ob eine solche freiwillige Unter­ordnung unter die Nira-Beftimmungen deren Be­stand für die Dauer sichern kann, gehen aus­einander. Die Besorgnis, daß die Nira-Gesetzgebung ohne Strafandrohung und ohne bundesamtlichen Druck an Wirksamkeit stark ein büßen würde.

folgen müßten, würden zeigen, ob diese Ausfüh­rungen dazu beigetragen hätten, das Vertrauen in Europa wieder herzustellen. Durch die deutsche Wiederaufrüstung werde die Sicherheit B e g i e n s direkt betroffen. Die belgische Regierung müsse versuchen, die Sicherheitsfaktoren, die sich aus dem internationalen Statut Bel­giens ergeben, zu verstärken. Locarno sei die sicherste Grundlage für den Frieden an einem der empfind­lichsten Punkte Westeuropas. Der Pakt entspringe der unleugbaren geschichtlichen Tatsache, daß es im Interesse aller liege, das Gebiet Belgiens vor jeder Invasion zu bewahren. Die Wirksamkeit des Lo­carnovertrages hänge von derSolidaritätder Garantiemächte ab. Die Solidarität der drei Westmächte sei besonders in den Beschlüssen von

Stresa und bei der Völkerbundsratsaussprache vom 17. April zum Ausdruck gekommen. Jeder Teil­nehmer am Locarnopakt sei an der vertraglichen Beobachtung seiner Verpflichtungen direkt inter­essiert. Der Reichskanzler habe mit Recht die e n t = mililarisierteRheinlandzone als einen von Deutschland freiwillig im Interesse des allge­meinen Friedens geleisteten Beitrag bezeichnet. Nach der Ueberzeugung der belgischen Regierung sei der Rheinpakt für Westeuropa eine endgültige Lösung, die für alle Teilnehmer ehrenhaft und vor­bildlich sei. Das französisch - sowjetrus- sische Bündnis könne die Locarnoverpflichtun­gen Belgiens weder direkt, noch indirekt erweitern oder einengen. In dem in Aussicht genommenen we st europäischen Luftpakt könne Belgien angesichts seiner geographischen Lage und mit Rück- sicht auf seine Streitkräfte nur in begrenztem Um­fange Verpflichtungen übernehmen. Der Vertrag müsse im Geist und im Buchstaben dem Locarno- vertrag angepaßt sein. Es sei seine Aufgabe, den Locarnovertrag zu verstärken.

Weitere Heeresverstärkung Italiens?

London, 30. Mai (DNB.) Aufsehen erregt in der englischen Presse ein Reuterbericht, wonach Mussolini weitere 2 0 0 0 0 0 Mann unter d i e Waffen berufen will. Diese neue Mobi­lisierung soll damit begründet werden, daß es not­wendig sei, die Besorgnisse, die man bei aus­wärtigen Mächten bezüglich der Brenner- Grenze habe, zu zerstreuen. Mussolini werde, wenn die weitere Mobilisation durchgeführt sei, 1,1 Millionen unter d e n Waffen haben. „Evening Standard" schreibt, daß Mussolinis Ent­scheidung auf Vergrößerung des stehenden italie­nischen Heeres zum Teil auf französischen diplomatischen Druck z u r ü ck z u f ü h r e n fei. Die Franzosen befürchteten, daß das Inter­esse des Duce für Abessinien zu einer Schwächung derjenigen Kräfte führen könnte, die in Europa zur Aufrechterhaltung des Status quo bereitständen. Mussolini habe erklärt, daß er Mann für Mann die Kräfte ersetzen werde, die er nach Abessinien schicke.

Unbequeme „Gäste".

Paris, 30. Mai. (DNB.) In Straßburg ist es in einer früheren Kaserne zu Zwischenfällen mit den dort untergebrachten etwa 3 0 0 Saar- flüchtlingen, von denen etwa 100 Frauen und 60 Kinder sind, gekommen. Die Flüchtlinge beanstan­deten die Qualität der ihnen verabreichten Nahrung. Besonders in dem Flügel, wo die Frauen un­

nur den zwischenstaatlichen Verkehr regele, und zweitens, daß der Kongreß nicht mehr so viel gesetzgeberische Befugnisse an das Weiße Haus übertrage. Man glaubt aber ohne eine Ver­fassungsänderung ein wirklich durchgreifen­des Nira-Gesetz nicht schaffen zu können. Da aber eine Verfassungsänderung in Amerika viele Jahre benötige und besonders am Vorabend neuer Kongreßwahlen sehr unbeliebt sei, so sei die weitere Entwicklung der Nira-Frage noch ganz ungewiß. Soweit sich bisher die unmittelbaren Folgen des Nira-Endes übersehen lassen, werden die Beschränkungen der Arbeitszeit und die Lohnfestsetzungen freiwillig fortgesetzt oder durch einzelstaatliche Gesetz­gebung gesichert. Dagegen wird das Nachgeben der Preise, wenigstens bei einigen Industrie­zweigen, erwartet. Die Zigaretten- und S p i ri t u o s e n p r e i s e sind bereits ge­senkt worden. E'.n Mitte Juni zu befürchtender M a s s e n st r e i k von 450 000 Arbeitern im Koh­lenbergbau scheint weniger eine Folge der Be­endigung der Nira-Gesetze zu sein, als der in letzter Zeit infolge der Besserung der Wirtschaftslage zu­nehmenden Streiklust. Merkwürdigerweise ergrif die Bestürzung über die plötzliche Au Hebung der Nira-Gesetze auch die r e p u b l i k a n i , te Heilung, da diese bei den Prä identschafts- wählen im nächsten Jahr die weitverbreitete Oppo­sition gegen die Nira-Gesetze auszunutzen

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