Für Verständnis von Volk zu Volk.

Sründungsveranstaltung der Anglo-Serman Fellowship in London.

Leilzwecken „Erziehung und Dildungszweck", „Ge­sundheitszweck", „Kampfzweck" und „Schönheits­zweck" zusammensetze, aing der Reichssportführer auf Mißoer st ändnisse des Auslandes ein und führte aus: „Ich weiß, daß es über nichts mehr Mißverständnisse geben könnte als gerade darüber, daß wir uns zu einer Bejahung des Kampf­zweckes des Sportes bekennen. Am 19. März d. I. schrieb ein großes französisches Sport­blatt nach einer französisch-deutschen Sportbegeg­nung: ,Der Sport hat gestern alles vereint: das Spiel mit seinen sportlichen Leistungen, mit seiner Notwendigkeit der schnellen geistigen Kombination, die Liebe zu dem lebhaften Spiel der Fahnen, dem Respekt vor demjenigen, die man zu Unrecht ,Gea- ner' nennt und der nur, demselben Ideal folgend, sich eine letzte Ueberlegenheit erkämpfte.' Ich habe die Tendenz der deutschen Auffassung über den Zweck der Leibesübungen vollinhaltlich in den Worten des Franzosen wiedergefunden.

Es ist mir in ausländischen Zeitungen immer wieder gesagt worden, ich hätte den deutschen Sport politisiert. Ich bekenne mich schuldig, das ge­tan zu tyaben. Allerdings in einem ganz an« deren Sinne, als man es von mir behauptet. Ich habe den Willen und die Liebe für die Leibesübungen in Deutschland neu entfacht. Ich habe die Jugend in Begeisterung mitgerissen, das ist in der Tat eine politische Handlung. Wenn die Leibesübungen selbst auch alles andere als politisch sind, so rufen sie dennoch durch den größeren oder geringeren Grab ihres Voryandenseins eine polittsche Wirkung hervor. Aber politische Geschäfte kann man mit dem Sport nicht machen, und wir denken in Deutschland an nichts weniger als daran, das zu tun. Der Sport steht groß und einfach zwischen den Menschen der verschiedenen Nationen. Er spricht die Sprache des Herzens; wenn nun durch eine solche menschliche Aussprache über die Gren­zen der Völker hinweg das Verstehen geför­dert wird, dann freilich wird auch eine poli­tische Wirkung erzielt. Den Dorwurf, in diesem Sinne den Leibesübungen eine polittsche Mission zuzuerkennen, nehme ich gern auf mich."

Abschließend sprach der Reichssportführer über die olympische Idee und die Olympischen Spiele Berlins 1936. Er hob hervor, daß noch nie in der Geschichte der modernen Olympischen Spiele sich ein Staatsoberhaupt mit solchem Enthusiasmus für sie eingesetzt habe wie der Führer und Reichskanzler und daß das ganze deutsche Volk bemüht sei, für die Olympischen Spiele Kampf­stätten zu errichten, die der Würde und Größe die­ser Spiele entsprechen.

Der Präsident des französischen olympischen Aus­schusses, Massard, dankte dem Reichssportführer für seine mit großem Beifall aufgenommenen Aus­führungen, beglückwünschte den Präsidenten des deutschen Olympia-Ausschusses zu der vorbildlichen Organisation der Olympischen Spiele und erhob sein Glas auf das Gelingen der Olympia 1936. Den Abschluß der Veranstaltung bildeten zwei kurze Lichtbildvorführungen, die den bevor­stehenden Olympischen Spielen galten.

Neuer Erfolg Lavals in der Kammer.

Paris, 29. Nov. (DNB.) In der Kammer wurde eine neue Dertrauensentschließung mit324gegen 247 Stimmen angenommen. Die Entschließung besagte: Die Kammer nimmt von dem vorüber­gehenden Charakter der ergriffenen Maßnah­men Kenntnis, schenkt der Regierung das Vertrauen, das Werk der Verteidigung des Franc fortzusetzen und fordert sie auf, unverzüglich die zugunsten der kleinen Beamten, der Kleinrentner, der ehemaligen Frontkämpfer und der Eisenbahner vorgesehenen Erleichterungen anzuwenden.

Vor der Annahme der Entschließung hatte der Finanzminister betont, daß das Kabinett un­verzüglich eine Entschließung fordere, auf die es sich bei der Verteidigung des Franc stützen könne. Im Gegensatz zu Leon Blum, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, der scharfe Angriffe gegen die Politik der Regierung richtete, billigte Franklin- Bouillon die Finanzpolitik des Kabinetts. Mi­nisterpräsident Laval erinnerte an die Lage, in der die Kammer ihm das Ermächtigungsgesetz bewilligt habe: Zehn Milliarden Franc Haushaltsfehlbetrag und Goldabfluß. Die von der Regierung getroffe­nen außergewöhnlichen zeitlich bedingten Maßnah- men müßten jetzt vollendet werden.

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Der zweite Sieg der Regierung wird von der Mehrheit der Pariser Morgenblätter mit Genug­tuung ausgenommen. Man hegt keinen Zweifel daran, daß auch die letzte Klippe, die mit der Beratung über die Kampfbünde austaucht, siegreich umschifft werden kann. Das „Echo de Paris" betont, daß das gestrige Absttmmungser- gebnis selbst die günstigsten Voraus­sagen übertroffen habe. Die Finanz- und Wirtschaftspolittk Lavals habe allgemeine Zu­stimmung erhalten.

Die Oppositionsblätter, wie „Populaire" und „H u m a n i 16", sind selbstverständlich enttäuscht. Der marxistische „Populaire" macht die Radi- k a l s o z i a l i st e n für den Erfolg Lavals verant­wortlich und bezeichnet den Bestand der Regierung trotz des Ausganges der Kammeraussprache als sehr ungewiß. Unter den 247 Abgeordneten, die am Freitag gegen die Regierung gestimmt haben, befinden sich 7 3 Radikalsozialisten, d. h. 16 mehr als bei der Abstimmung vom Donnerstag. Ein,,Tagderdeutschenpreffe". Zum erstenmal im kommenden Frühjahr.

Köln, 29. Nov. (DNB.) Auf der hier stattfin­denden Tagung des Reichsverbandes der deutschen Presse gab der Leiter des RDP., Gruppenführer Weih, folgende Erklärung ab:

„Ich bin vom Präsidenten der Reichspressekam- mer, Reichsleiter Amann, ermächtigt, bekanntzu­geben, daß die Reichspressekammer im Einverneh­men mit dem Reichsministerium für Volksaufklä­rung und Propaganda im Frühjahr 1936 zum ersten Male eine große Kundge - bung der gesamten deutschen Presse veranstalten wird. An dieser Kundgebung, die sich auf mehrere Tage er st recken soll, werden sich alle der Reichspressekammer angeschlossenen Verbände beteiligen. Auf dieser großen gemein­schaftlichen pressepolitischen Kundgebung werden der Reichsminister für Volk saufklärung und Propaganda und der Präsident der Reichspressekammer das Wort ergreifen. Dieser beabsichtigte große „Tag der Deutschen Presse", der jährlich wiederholt werden wird, soll eine Kundgebung der geschlos­senen Standesgemeinschaft aller für die Presse tätigen deutschen Menschen darstellen."

L o n d o n, 29. Nov. (DNB.) Die kürzlich in Lon­don gegründete Anglo-GermanFellowship, deren Ziel es ist, die Freundschaft zwischen dem deutschen und dem englischen Volk zu fördern und zu vertiefen, fand sich im Dorchester-Hotel zu ihrer Gründungsveranstaltung zusammen. Nach einem Toast auf den englischen König und den Füh­rer und Reichskanzler nahm

der deutsche Botschafter von h ö s ch

das Wort. Die Freundschaft zwischen dem deutschen und englischen Volk bezeichnete er als einen Eckstein der deutschen Außenpolitik. Ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer deutsch-englischen Zusammen­arbeit, sei das deutsch-englische Flottenabkommen ge­wesen; durch dieses Abkommen habe ein Problem eine Klärung gefunden, das vor dem Kriege die deutsch-englischen Beziehungen belastet hätte. Es sei der Wunsch des Führers und Reichskanzlers, d i e alten und guten Beziehungen, die jahr­hundertelang zwischen Deutschland und England be­standen hätten, wiederherzustellen. Der Führer habe darauf hingewiesen, daß, während in der Welt Diskussionen über Gewalttaten und Erobe­rungen stattfänden, Deittschland nur an die Ge­winnung der Seele des deutschen Vol­kes, an den Krieg gegen die Arbeitslo­sigkeit und gegen den Klassenhaß denke. Der Wiederaufbau der deutschen Wehrmacht habe Deutschland in den Stand gesetzt, ohne Furcht in die Zukunft zu sehen und der Ueberzeugung zu fein, daß Deutschlands friedliche Bemühungen und Ziele gegen jeden Angriff von außen ge­schützt seien.

Der Vorsitzende der Anglo-German Fellowship, Lord Mount Temple, gab seiner Freude bar»

Berlin, 29. Nov. (DNB.) Im Reichsjustiz­ministerium kamen sämtliche General staats- a n ro ä 11 e und Oberstaatsanwälte des Reiches zusammen, um einheitliche Richtlinien über ihre Tätigkeit bei der Verbrechensbekämpfung zu empfangen.

Generalleutnant Oalnege

betonte, daß Polizei und Staatsanwalt­schaft in der Verbrechensbekämpfung getrennt voneinander ein gemeinsames Ziel verfolgen und in ihrer Tätigkeit f i ch gegen­seitig ergänzen müßten. Generalleutnant Da- luege schilderte die Maßnahmen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung und zeigte, daß der gemein­same Kampf der nationalsozialistischen Justiz und nationalsozialistischen Polizei gegen das Verbrecher­tum einen sichtbaren Rückgang auf fast allen Der­brechensgebieten erzielt hat. Generalleutnant Da» biege schloß: „Von dem nationalsozialistischen Staat verlangen unsere Volksgenossen eine vorbild­liche Sicherheit. Staatsanwaltschaft und Kri­minalpolizei sind die berufenen Hüter dieser Sicher­heit. Arbeiten sie verständnisvoll und erfolgreich zu­sammen, so werden sie damit ganz von selbst zu Werbern für die nationalsozialistische Staatsidee. In ihrer gewissenhaften und wirkungsvollen Be­rufsausübung liegt die beste Betätigung für ihre nationalsozialistische Gesinnung."

Staatssekretär pg. 0r. Freister

führte u. a. aus: Die Tätigkeit des Staatsanwaltes erfordere in erster Linie eine ruhige und sichere

Rio de Janeiro, 29. Nov. (DNB.) Der bra­silianische Bundespräsident Vargas hat nach der Unterdrückung des Aufstandes von Pernambuco der Associated Preß u a. erklärt: Die Schnelligkeit, mit der das brasilianische Militär der kommunistischen Aufrührer Herr wurde, sowie die unbezähmbare Feindschaft aller Kreise der Bevölkerung gegen die Verschwörer zeigen wiederum, daß umstürzlerische Lehren und ihre Ziele blutiger Gewaltat in völ­ligem Gegensatz zur brasilianischen Seele und dem Gefühl stehen. Der Kommunismus ist eine fremd­ländische Pflanze, die in unserer Ge­sellschaft nie Wurzel fassen wird. Das Volk, das religiöse, vaterländische und Familien­überlieferungen besitzt, wie das unsrige, kann nie seine politischen und menschlichen Geschicke einer barbarischen Gedankentüftelei unter» ordnen, die sowjetrussische Leiden- s cd a f t l e r nach Brasilien verpflanzen wollen. Prä­sident Vargas betonte, daß es den Kommunisten nicht geglückt sei, auch nur einen ein­zigen Sympathiestreik in der Hauptstadt herauszufordern oder eine gemeinsame Linie von Proletariat und Meuterern zu bilden, weil die bra­silianische Regierung es seit der Revolution von 1930 als ihre Hauptaufgabe betrachtet habe, d i e Rechte der Arbeiter wahrzunehmen.

Gestützt auf seine Regierungstruppen, ist es dem Bundespräsidenten von Brasilien, Getulio Var­gas, gelungen, Pernambuco von den letzten Spu­ren des revolutionären Feuerspuks zu reinigen. Die Gegensätze in der Mentalität der Bevölkerung des Südens und des Nordens von Brasilien waren seit je das Pulverfaß revolutionärer Leiden­schaften, das erst im Oktober 1930 wieder explo­dierte. Das Gefährliche jener Revolution war, daß sie sich vom wirtschaftlich besonders wichtigen Süden bis zum Norden erstreckte. Julio P r e ft e s wurde in hitzigem Kampf von feinem Platz im Präsi­dentenpalast verjagt, der ihm auf Grund von Wahl­fälschungen gesichert schien. Unerhörtes haben da­mals die Truppen der Riograndenser Gauchos in ihren Fußmärschen bis Sao Paulo geleistet. Ende Oktober 1930 hielt dann unter dem lauten Jubel der Bevölkerung Getulio Vargas als Chef der Provisorischen Regierung seinen Einzug in Rio de Janeiro.

Er ist in Sao Borja geboren und hat in Sao Paulo Rechts- und Staatswissenschaft studiert. Während seiner Regierungszeit als Staatspräsident in Rio Grande do Sul hat er sich das volle Ver­trauen der Bevölkerung erworben. Mit einer ge­wissen klugen Zurückhaltung ist es Getulio SBargas,

über Ausdruck, daß es gelungen fei, die Vereinigung ins Leben zu rufen. „Ich hoffe", fo erklärte er, „daß es unfern Mitgliedern vergönnt fein wird, demnächst ihre Zwillingsvereinig u n g in Berlin aufsuchen zu können." Weiter wies Lord Mount Temple auf die Tatsache hin, daß die Beziehungen zwischen beiden Ländern eigentlich keiner Besserung bedürf te n. Er glaube aber, daß die Gesellschaft das ihrige dazu beitragen werde,_ um ein besseres Verständnis der beiden Völker zueinander zu fördern.

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Die englische Regierung hat eine Verwahrung der Gewerkschaftstagung gegen die Abhal­tung des deutsch-englischen Fußball- wettkampfes am kommenden Mittwoch a b - gewiesen. Innenminister Sir John Simon erklärte: Das Spiel wurde vom Englischen Fußball­verband auf dem Üblichen Wege festgesetzt. Das Hineinbringen politischer Ge- fühle in einen Kamps, der eine rein sPort - liche Angelegenheit sein sollte, ist Höch ft unerwünscht. Ich bin der Ueberzeugung, daß der Gewerkschaftsrat diese Ansicht teilt. Der Wett­kampf ist von keinerlei politis ch e r B e - deutung und drückt auch nicht die Ansicht einer der beiden Regierungen über die Politik oder Ein­richtungen der anderen Regierung aus. Es ist eih Fußballspiel, dem niemand beizuwohnen braucht, wenn er es nicht wünscht. Ich hoffe, daß alle, die sich irgendwie dafür interessieren, ihr äußerstes tun werden, um die Idee zu beseitigen, daß ein Sport­ereignis in diesem Lande irgendeine politische Be­deutung hat."

Haltung gegenüber den Verbrechern. Es komme dar­auf an, den Unrechtsgehalt einer jeden Straftat zu erkennen und nicht schematisch, sondern unter Be­rücksichtigung des Tätertyps gegen die Tat vorzu­gehen. Die Haltung der Strafverfolgungsbehörden müsse mit der Grundhaltunb des Volkes und der Volksführung aufs engste übereinftimmen. Jeder Staatsanwalt müsse ein überzeugter und pflichtbe­wußter treuer Deutscher, kurz ein Nationalsozialist sein. Eine klare Verantwortungslinie führe vom Oberstaatsanwalt über den Generalstaatsanwalt zum Reichsminister der Justiz, der vom Führer mit der Durchführung der Straf- rechtspflege betraut sei. Diese Linie dürfe n i e verwischt werden, um nicht die einheitliche und geschlossene Führung der deutschen Justiz zu gefährden. Der Reichsminister der Justiz erwarte von jedem Staatsanwalt, daß er in irgend­einer Gliederung der nationalsozialistischen Be­wegung aktiv mitarbeite. Die Tätigkeit des Staats­anwalts bringe es mit sich, daß die Oeffentlichkeit über seine wirklich geleistete und für den Schutz von Volk und Staat so ungeheuer wichtige Arbeit nicht voll unterrichtet fein und sie deswegen nur sel» ten vollwürdigen könne. Demgegenüber aber könne er das stolze Gefühl haben, auf beson­ders wichtigem Po st en im Kamps für Volk und Staat zu stehen. Der Staatsanwalt, der treu, ehrlich und fest feine Pflicht tue, werde beim Führer und bei dem vom Führer mit der Lei­tung der Justiz betrauten Reichsmini st er der Iustiz festen Rückhalt finden.

gelungen, Brasilien während seiner Amtsperiode als Bundespräsident vor größeren revolutionären Erschütterungen zu bewahren, wenngleich im übri­gen Wirtschafts- und Finanzkrisen und neben man­chen anderen die vielen sich aus der Ausarbeitung einer neuen Verfassung ergebenden Schwierigkeiten dem Präsidenten der brasilianischen Bundesregie­rung viele schlaflose Nächte bereiteten.

Vargas ist ein guter Kenner seines Landes; nicht nur des heimatlichen Südens und Rio de Janeiros, sondern er hat auch erst vor kürzerer Zeit noch weite Reisen nach den Nordstaaten mit allen Un­bequemlichkeiten und Gefahren unternommen, um sich ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Lage des Landes zu mach"n. Ader er weiß auch, daß die Tragik seines weiten, reichen und schönen Lan­des in den rassenmäßigen Unterschie­den seiner Bevölkerung ruht. Es ist da­rum durchaus verständlich, wenn der Bundespräsi­dent sich bei seinen Regierungsmaßnahmen vorzüg­lich einer auf die Bevölkerung des Südens stimmenden Norm bedient, wo Zivilisation und Kul- tur trotz einer etwas sprunghaften Entwicklung vor­bereiteten Boden gefunden haben. Andererseits erfahren die verschiedenen Staaten Brasiliens bei der Abfassung der Gesetze weitgehende Berücksichti­gung ihrer bevölkerungspolitischen Lage.

Die brasilianische Verfassung ist der nord- amerikanischen nachgebildet. Politisch ist das Land eingeteilt in 20 Glied st aaten, ein National­territorium und den Bundesdistrikt. Dieser bildet den Sitz der Bundesregierung, die sich aus drei voneinander unabhängigen Gewal­ten: der ausübenden (exekutiven), der gesetzgeben­den legislativen) und der richterlichen zusammensetzt. Durch allgemeines direktes Stimmrecht wird der Bundespräsident vom Volk für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die gesetzgebende Macht wird durch den Nationalkongreß ausgeübt, der sich aus dem Senat und der Deputierten­kammer zusammensetzt. Dem Senat gehören 63 Senatoren an, aus jedem der 20 Staaten drei, und drei aus dem Bundesdistrikt. Alle sind über 35 Jahre alt und werden für die Dauer von neun Jah­ren gewählt. Ein Drittel von ihnen wird jedoch alle drei Jahre durch Neuwahlen ersetzt. Die De­putiertenkammer besteht aus 212 Volksvertretern, die in den Gliedstaaten und dem Bundesdistrikt für die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Jeder G l i e b ft a a t Brasiliens hat seine eigene Verfassung, Staatsregierung und Legislative, die frei gewählt werden, ferner feine eigene Ge­richtsbarkeit.

Verbrechensbekämpfung ist Dienst am Volke.

Tagung der Generalstaatsanwälte und Oberstaatsanwälte in Berlin.

Die Niederlage des Kommunismus in Brasilien

Moskau wühlt in der Schweiz.

Bafel, 29. Nov. (DNB.) Im Zusammenhang mit Verhaftungen ausländischer Kommunisten stelle ten die kantonalen Polizeistellen eine erhöhte kom« munistische Werbetätigkeit fest. Die kommunistischs Internationale fordert, wie der Berner „Bund aufdeckt, Schweizer Bürger in Briefen unmittelbar aus Sowjetrußland zum Bezüge von Zeitungeq und Zeitschriften auf, in denen tn jeder gewünsch­ten Sprache „über das Leben in Rußland , über den „gigantischen Aufbau der Sowjetunion" eins „anschauliche und klare Vorstellung" vermittelt werde. Die Sendezeiten der sowjetrussischen Rund­funksender werden gesondert angegeben. Bestellun- gen sind an das amtliche Blatt der G e n« s e r Sozialdemokratie, also des sozialistiB schen Genfer Regierungspräsidenten Nicole, zll richten. „Damit sind", so schreibt der „Bund „wieder einmal sehr deutlich die Fäden enthüllt, die von Moskau nach dem Zentrum Ni­coles führen. Schweizerische sozialdemokratisch- Stellen dienen als Werbe stelle des Bol­schewismus. Die schweizerische Sozialdemokratis leistet dem Bolschewismus Handlangerdienste." „Ein Land unter her Herrschaft

des Satans."

Paris, 29. Nov. (DNB.) Unter der Heber« schrift „Ein Land unter der Herschast des Satans" bringt „Der Elsässer" Einzelheiten aus dem Vortrag Bischof D'H erdignys in Straßburg über die religiöse Lage in Sowjetruß- land. Mit größter Aufmerksamkeit, Erschütterung und Empörung, fo sagt das Blatt, sei das Publikum den Ausführungen des Redners gefolgt, der vom Papst mit einer apostolischen Mission in Sowjet- rußlcmd betraut worden sei. Es handele sich um einen Zeugen der Wahrheit, der im Ge­gensatz zu gewissen politischen und unpolitischen „commis voyageurs", die auf ihren Rußlandreisen durch die Poternkinschen Dörfer geführt worden seien, die furchtbare Wirklichkeit an Ort und Stelle wahrgenommen habe. Der Redner habe ein erschütterndes Gemälde des Religionsverhält­nisses in Sowjetrußland gezeichnet. Satanische Ver­folgungen, die auch von den neronischen Grausam­keiten der ersten christlichen Jahrhunderte kaum überboten würden. Ergreifend sei die Schilderung des Prozesses der katholischen Bischöfe C z e p l a k in Mohilew und Budjevitsch von Moskau gerne- sen, der eine entsetzliche Karikatur menschlicher Justiz darstellte. Mit dem Martertode von Budje- vitsch habe die „Bande von Massenmördern und Henkern" auf die Mission des Vatikans zur Ret­tung der russischen Kinderwelt vom Hungertode geantwortet. Erschütternd seien auch die vom Bischof angeführten Beispiele von Standhaftigkeit und Be- tennermut gewesen, mit denen die christliche Be­völkerung allen Zwangsmaßnahmen getrotzt habe.

Korruption

in Moskauer Finanzämtern.

Moskau, 29. Nov. (DNB.) Unter der lieber- schrift „Verbrecher in den Finanzämtern" meldet bk „Iswestij a" die Verhaftung von 1 6 Be­amten und Ange st eilten der Moskauer Bezirksfinanzämter, die sich Unterschla­gungen, Annahme von Bestechungsgeldern und Be­günstigung von Schieberbanden haben zuschulden kommen lassen. Eine Bande „ehemaliger Händler und dunkler Geschäftsleute", alles Juden, erfreute sich der besonderen Freundschaft des Finanzinspek­tors Glusberg. Für den Inspektor wurde das Be­stechungsgeld „kollektiv" zusammengelegt. Gehilfen des Inspektors wieder beteiligten sich an Trinkge­lagen der Spekulanten. Unter Drohungen mit steuerlichen Strafmaßnahmen hatten Finanzinspek­torengehilfen harmlose Händlerinnen zum „Zusam­menleben" mit ihnen gezwungen. Die Finanzbeam­ten begünstigten auch durch außerordentliche Nach­lässigkeit im Dienst das verbrecherische Treiben der Schieber. So konnte eine Bande auf einem Mos­kauer Markt unter dem Deckmantel von Heimarbei­tern offen gestohlene Gegen st ände feil­bieten. Die Finanzinspektoren begnügten sich lediglich damit, das Diebesgut zu beschlagnahmen und es als „unwirtschaftlich" zu bezeichnen. Das be­schlagnahmte „wertlose" Diebesgut hatte aber im­merhin einen Wert von mehreren tausend Rubeln. Eine weitere gute Einnahmequelle für die unge­treuen Finanzbeamten stellte der Straßenh an- d e l dar. Nicht weniger als 300 Quittungsbücher über 30 000 Rubel fehlten. Kontrollbücher mit Steuerleistungen für Straßenhändler im Werte von 22 OOO Rubel wurden von der Kriminalpolizei bei Leuten gefunden, die mit dem Finanzamt nichts zu tun haben.

(Steuerbefreiung für neuerrichtete Kleinwohnungen. Berlin, 29. Nov. (DNB.) Das Reichsfinanz- minifterium teilt mit: Neuerrichtete Kleinwohnun- gen sind nach der bisherigen Rechtslage nur dann von Steuern befreit, wenn sie bis zum 31. März 1936 ober — unter gewissen Voraussetzungen — bis zum 31. Mai 1936 be* 3 u g s f e r t i g werden. Von den verschieden­sten Seiten ist unter besonderem Hinweis auf den großen Bedarf an Kleinwohnungen beantragt worden, die Steuerbefreiung auch für solche Klein­wohnungen zu gewähren, die nach dem 31. März (oder 31. Mai) 1936 bezugsfertig werden. Es kann damit gerechnet werden, daß dem Antrag stattgegeben wird. Die gesetzlichen Vorschriften werden voraussichtlich in der Weise geändert wer­den, daß die Steuerbefreiung auch für solche Klein­wohnungen gilt, die bis aum 31. März 193/ bezugsfertig werden. Entsprechend der bisherigen Regelung verlängert sich die Frist bis zum 31. Ma> 1937, wenn die Kleinwohnungen bis zum 31. De­zember 1936 im Rohbau vollendet werden. Eine nochmalige Verlängerung der Steuer- befreiungsvorschriften für Kleinwohnungen wirb künftig unter keinen Umständen erfolgen. Kleinwohnungen, die nach dem 31. März (oder 31. Mai) 1937 bezugsfertig werden, genießen also keine Steuerbefreiung mehr. Alle Volksgenossen, die den Bau von Kleinwohnungen beabsichtigen, werden darauf nachdrücklichst hingewiesen. Für neu* errichtete Eigenheime bedarf es einer Frist' Verlängerung nicht. Eigenheime genießen bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage die vorgefehe* nen Steuerbefreiungen, wenn sie bis zum 31. MarZ 1939 (gegebenenfalls bis zum 31. Mai 1939) bezugs* fertig werden.

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