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ufriedenheit geben.

hatten, Grund

verstehe. Mussolini habe auch weiter ausgesührt, er befinde sich in voller Uebereinstimmung mit Frankreich, wenn er den Abschluß eines Luftpaktes für unmöglich halte, solange nicht mit Deutsch­land ein Einverständnis über die Begrenzung der

wiederhergestellt sei.

Auch „Oeuvre" stellt fest, daß im Grunde ge­nommen die Lage zwischen England und Frankreich g e f p a n rt t bleibe. Es sei fraglich, ob die Un­terhaltung zwischen Eden und Laval dazu beige» tragen habe, sie zu verbessern. Mussolini habe sich, von einigen Kleinigkeiten abgesehen, dem französischen Standpunkt a n g e - schlossen. Er habe erklärt, Italien werde n i e- mals einen Luftpakt unterzeichnen, wenn nicht der Donaupakt abgeschlossen sei. Um die Bedeutung dieser Erklärung richtig abschützen zu können, sei es allerdings wichtig, zu wissen, was Mussolini unter einem Donaupakt eigentlich

reich und Deutschland begrüßen würde. Falls Laval gestern diese Frage Eden gegen­über gestellt hat,dann muh das begeisterte 3 a Edens Eindruck auf ihn gemacht haben.

In maßgebenden englischen Kreisen habe das Ge­fühl geherrscht, daß die jetzigen Besprechungen, ob­wohl sie noch keine greifbaren Ergebnisse gehabt

Paris, 28. Juni. (DNB. Funkspruch.) Mit einer gewissen Verlegenheit berichtet die Pariser Morgenpresse über die mageren Ergebnisse des zweiten Eden-Besuches in Paris. Obwohl Eden auf die französischen Rückfragen an die britische Regierung nur sehr auswei­chend hat antworten können und obwohl er den britischen Standpunkt, Teillösungen als erstrebens­wert anzusehen, voll aufrechterhalten hat, findet die britische Haltung eine verhältnismäßig milde Kritik.

Den beginnenden Umschwung der französischen Taktik bringt „Matin" zum Ausdruck; das Blatt erklärt, daß die französische Regierung nunmehr bereit sei, zu verhandeln. Alle in der Schwebe befindlichen Fragen könnten verhandelt werden, aber keine dürfte end­gültig geregelt werden, wenn nicht auch über d i e anderen Probleme eine Regelung erzielt werde. Die britische Politik habe sich seit wenigen Monaten nach Berlin orientiert; sie wünsche eine Annäherung zwischen Deutschland und den übrigen europäischen Staaten. Es sei daher zweifellos zu bemerken, daß die französische Politik dem nicht entgegen gerichtet sei. Aber für eine derartige Annäherung seien strenge Be­dingungen notwendig, um zu verhindern, daß Deutschland nicht „zu große und zu gefährliche

den Minderheiten die Möglichkeit, für ihre Rechte, Forderungen und Interessen nach Grad ihrer Stärke einzutreten, während in einem autoritären Regime die Staatsgewalt ausschließlich von der Mehrheit ausgeübt werde.

Es liegt uns bei einer allgemeinen Betrachtung weniger daran, die Berechtigung dieser Behaup­tung an Hand der politischen Verhältnisse in der Tschechoslowakei selb st kritisch nachzuprü- en, obwohl Benesch von ihnen ausgegangen ist, ndem er die Nationalitätenfrage als das „k l a s - i s ch e Problem" seines Staates bezeichnete, llach seiner Meinung ist es dadurch befriedigend gelöst, daß die maßgebenden Faktoren in der Tsche­choslowakei den Gedanken der engen Zusam­menarbeit mit der deutschen Minderheit, für deren kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung er sehr anerkennende Worte fand, theoretisch bejahen. Die Meinung dieser Minderheit selbst, die sich bei den neulichen Wahlen in überzeugender Mehrheit hinter die sudetendeutsche Partei Konrad Hen­leins stellte, ist bekanntlich ganz a n d e r s : sie sieht in der Regierungspraxis, die der demokratische tschechoslowakische Staat seit seiner Entstehung be­treibt, die Gefahr einer langsamen kulturellen und wirtschaftlichen Vernichtung des deutschen Be­völkerungsteiles und in der Beteiligung der in den Wahlen unterlegenen deutschen Splitterparteien an der neu gebildeten Regierung durch zwei Mini­ster keine Garantie für die Durchsetzung der deut- chen Interessen, sondern eine Verletzung der demokratischen Spielregeln, die den in den Wahlen zum Ausdruck kommenden Volkswillen als maß­gebend für die Staatsführung zu betrachten haben. Die Partei Henleins ist deshalb, obwohl sie die stärkste des Parlaments ist, in eine „loyale Oppo­sition" gegangen, was ebenfalls ein positiver Be­griff der demokratischen Staatslehre ist, und man wird nun zu beachten haben, ob es ihr in dieser Rolle möglich ist, die von Benesch verkündete Theo­rie im Interesse der deutschen Minderheit zur Praxis werden zu lassen.

Aber auch ein Ueberblicf über die Sage und Be­handlung der Minderheiten in andern europäi­schen Staaten und verschiedene Vorkommnisse der letzten Zeit lassen es bezweifeln, daß die Minder­heitsfrage von der Seite der vorzüglichen Eignung einer bestimmten Staatsform beantwortet werden kann. Es ist in diesem Zusammenhang zunächst in­teressant, daß der polnische Ministerpräsident Oberst Slawek eine Theorie aufgestellt hat, die der Beneschs gerade entgegengesetzt ist, indem er die Parteidemagogie dafür verantwortlich machte, wenn die Lösung des Problems von Staat und Minderheit in Polen noch nicht befriedigend gelöst ist. Wir lassen es auch hier dahingestellt fein, ob die polnische Regierungspraxis dieser Theorie entspricht oder auch nur bestrebt ist, ihr nahe zu kommen, wenn jetzt die den Nachfolgern Pilsudskis obliegende Aufgabe der Verbindung des autori­tären Staates mit den demokratischen Formen von Wahlen und Volksvertretung verwirklicht wird. Die von der Regierung vvrgelegte Wahlordnung für das im Herbst zu wählende Parlament ist je­denfalls so angelegt, daß die rund eine Million be­tragende deutsche Minderheit, die vor fünf Jahren noch 19 Abgeordnete in den Sejm schicken konnte, noch eine weitere Einbuße ihrer jetzigen Vertretung durch fünf Mandate zu gewär­tigen hat. Nach Ansicht der polnischen Regierung ist die zahlenmäßige Vertretuna nicht so sehr von Be­deutung als die fruchtbare Kraft, die eine Minder­heit für das Staatsganze darstellt. Wir werden also auch hier abzuwarten haben, wie die Theorie, der autoritäre Staat sei der beste Garant der Minder­heitenrechte, sich in der Praris bewähren wird.

Wenden wir uns wieder Staaten zu, die sich ihrer demokratischen Einrichtungen rühmen. Von L i - tauen wollen wir hier ganz absehen, da es sich im Memelland nicht um eine Minderheit handelt, sondern um ein Gebiet, dessen deutscher Eharakter durch ein internationales Statut völkerrechtlich ga­rantiert ist. Daß die litauische Regierung d i e Entdeutschung Memels, nachdem ihre rechtswidrigen Methoden zu einem internationalen Aergernis geworden sind, jetzt unter demo­kratischen Vorwänden betreibt, indem sie massenweise Litauer in Memel einbürgert und das Wahlrecht der deutschen Bevölkerung beschneidet, ist indes kennzeichnend für die Wertbeständigkeit de­mokratischer Theorien, wenn es um die Rechtsstel- lung einer Minderheit im Staat geht.

Einen neuen Beitrag hierzu hat leider auch die । belgische Regierung Geliefert durch ihr Vorgehen gegen Führer und Mitglieder der deut­schen Heimatbewegung in E u p e n - M a l m e d-y. Der Ausbürgerungsprozeß, den sie auf Grund eines 1 nur hierfür geschaffenen Gesetzes gegen vier einge- 1 sessene Malmedyer angestrengt hat, ist nicht nur i rechtlich unhaltbar, weil die Anklage sachlich in den • Beschuldigungen unbegründet ist, sondern er ist ein : auch vom belgischen Staatsinteresse keineswegs zu . rechtfertigender Akt der Störung eines b e • friediaendenVerhältnisses zum deut- sch en Nachbarstaat, der in der Bestrafung

italienischen Generalstabes, Marschall B a l b o , und am Nachmittag eine Unterredung mit Mus­solini gehabt. Heute, Freitag, werde Gamelin nach Paris zurückkehren. Diese Reise haben den Zweck verfolgt, eine Vorprüfung möglicher gemeinsamer Maßnahmen der beiden Generalstäbe vorzunehmen.

Oer Direktor des StraßburgerSenders abberufen.

Paris, 28. Juni. (DNB. Funkspruch.) Der 2) i - rektordesStraßburgerRundfunksen- ders ist, wie „Dictoire" meldet, vom französischen Postminister von seinem Posten abberufen wor­den. Der Anlaß zur Abberufung sei darin zu suchen, daß zu Pfingsten ein d e u t s ch a m e r i k a n i s ch e r linksgerichteter Musiker, der an einem Kommuni st en-Musikfe st teilnahm, vor dem Straßburger Sender einen Vortrag in deut­scher Sprache habe halten dürfen. Er habe da­bei versucht, politisch zu werden. Das fei aller­dings nicht gelungen, denn man habe den Strom ab­gestellt, so daß der Redner ins Leere ge­sprochen habe.

Zwei Todesopfer eines noch ungeklärten Vorfalles in Oesterreich.

Wien, 28. Juni. (DNB.) In Gutt am Steg in der Wachau (Niederösterreich) schoß ein Schutz- korpsmann, der von einer Kundgebung heimkehrte, den Landarbeiter Franz Kausl nieder. Der Schuß drang durch den Körper des Unglücklichen und traf eine hinter ihm stehende Frau. Beide wur­den auf der Stelle getötet. Möglicher­weise handelt es sich um einen politischen Mord, do der Getötete eine Kornblume als Zei­chen nationaler Gesinnung im Knopf­loch trug. Die Beisetzung des Kausl wurde von 200 Gendarmen gesichert, da man Zwischenfalle befürchtete. Eine Traueranzeige für Kausl, die da­von sprach, daß er von Mörderhand gefallen fei, wurde von der Behörde beschlagnahmt.

Die Auffassung in London.

Der „Times"-Bericht über Edens Pariser Besprechungen.

Landon, 28. 3uni. (DRV. Funkspruch.) Der Minister für Völkerbundsangelegenheiten, Eden, Ist am Donnerstag, 21.30 Uhr, auf dem Luftwege, aus Paris kommend, im Londoner Flughafen Croy­don eingetroffen. Pressevertretern gegenüber er­klärte er, sich nicht über das Ergebnis seiner Be­sprechungen äußern zu können. Er werde am Freitag seinen Kollegen Bericht er­statten.

Eden berichtet dem britischen Kabinett Über seine Besuche in Paris und Rom.

England will an der elastischen Verhandlungsmethode festhalten, um dort Fortschritte zu erzielen, wo der Augenblick Möglichkeiten dazu bietet.

Lmzelverhandlungen, aber nur Gesamiregelung

Frankreichs neue These nach der Aussprache mit Eden.

Paris, 27.Juni. (DNB.) In der Kammer ist der Gesetzentwurf über die „Organisierung der Na­tion in Kriegszeiten verteilt worden. Abschnitt I behandelt die allgemeinen Grundsätze und stellt den Einsatz aller nationalen Hilfsquel- l e n gesetzlich mit der militärischen Mo- bilmachung gleich. Abschnitt II, der die Ver­wendung der Personen und der Sachen zum Gegen­stand hat, setzt fest, daß alle Franzosen männlichen Geschlechts über 18 Jahre herangezogen werden können, ohne Anrecht auf eine andere Entschädigung zu haben als auf Gehalt und Lohn. Hinsichtlich der Sachen sieht der Entwurf einen Mittelweg zwischen Freiheit und Beschlagnahme vor, nämlich „freundschaft­liche Einigung ohne Gewinnabsich­ten" Nur wenn die freundschaftliche Einigung nicht erzielt wird, soll zur Beschlagnahme geschrit­ten werden. Abschnitt III betrifft die Anpassung der behördlichen Stellen an die außergewöhnlichen Um­stände eines Krieges, wobei vermerkt wird, daß der Regierung die Leitung des Krieges, dem Oberkommandierenden die Führung der Operationen obliegt. .

Finanzminister Rögnier sprach vor dem Fi­nanzausschuß der Kammer über die für die Landesverteidigung (Heer, Marine und Luft­flotte) vorgesehenen außerordentlichen Ausgaben. Nach Anhören des Ministers stimmte der Ausschuß einem günstigen Gutachten für diese Ausgaben mit 14 gegen 7 Stimmen zu. Ein Ausschußmitglied brachte einen Zusatzantrag ein, wonach bei den staatlichen Aufträgen ausbedungen werden soll, daß jeder D e r d i e n st, der 5 v. H. überschrei­tet Dom Staat eingegogen werden soll. Mit 9 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde em Antrag angenommen, der vorsieht, daß die W af­fe n he r st e l l u n g u n d der Waffenhandel vom 1. Januar 1936 ab ausschließlich vom Staat besorgt werden soll.

Oer französische Seneralstabschef in Rom.

Daris, 28,Juni, (DNB, Funkspruch.) „Mattn" meldet aus Rom, daß der Ches des ir°nZ°W°" Generalstabes Gamelin am Mittwoch i n Rom eingetroffen fei. Am Donnerstagoormiltag habe Gamelin eine Besprechung mit dem Chef des

Die Organisierung der Ration in Kriegszeiten

Ein französischer Mobilmachungsplan.

Gewisse Befürchtungen seien beschwichtigt worden und gewisse neue Aussichten hätten sich eröffnet. Die abessinische Frage habe sich in besorg­niserregendem Maße als ungeeignet für die Be­handlung herausgestellt. Aber in der europäischen Frage habe man Zeichen erneuten Fortschrittes feststellen können.

Freiheiten" erziele.

Auch der offiziöse „Petit Parisien" bemerkt, daß der französische Ministerpräsident sich einer Verständigung mit Deutschland nicht entziehen werde, unter der Bedingung, daß die zu lösenden Fragen zusammengefaßt und daß die Belange Frankreichs und der mit ihm be­freundeten oder verbündeten Länder gewahrt blie­ben. Die britische Regierung scheine nicht geneigt, den französischen Standpunkt anzunehmen. Mit sei-. mnv em vsmueiiiunums u, ner Auffassung, daß günstige Gelegenheiten ausge-1 Landstreitkräfte erfolgt sei.

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„T i m e s" berichtet, in der letzten Bespre­chung 'Edens mit Laval sei das Flvttenab- kommen in den Hintergrund getreten zu Gunsten der italienisch-abessinischen Bezie­hungen. Trotz des zunehmenden Ernstes dieser Frage sei Eden für den Augenblick mehr darauf bedacht gewesen, Laval von den Geschehnissen in Rom zu unterrichten, als Pläne für die Zukunft zu fassen. Abreden über gemeinsame franzö­sisch-britische Bemühungen zum Aus­gleich der Gegensätze in Ostafrika seien unmöglich, bevor Eden seine Regierung befragt und bevor die französische Regierung Zeit . gehabt habe, ihren Standpunkt zu überlegen.

Der Rang, der den verschiedenen Einzelheiten des Problems der europäischen Regelung 3 u E o m m e, werde von den einzelnen Mächten unterschiedlich bewertet. Für England sei die Reihenfolge Luftkonvention, Osteuropa-Pakt, Do­naupakt, Begrenzung der Landrüstungen. Die Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund könne als ergänzende Bedingung bezeichnet werden. Nach britischer Ansicht sei das Luftabkommen von unmittelbar st em Interesse für Großbritannien. Die Osteuropa- und Do­naupakte würden als Schritte zu kollektiver Sicher­heit und Regelung betrachtet, und die Begren­zung der Landrüstungen als das End­ziel und die mögliche Folge einer solchen Re­gelung.

Zum vorläufigen Abschluß des F l o t t e n a b - kommens mit Deutschland habe Eden jetzt Laval erklärt, England habe mit bewußter Absicht in den Methoden der allgemeinen Rege­lung eine Erneuerung eingeführt, die nach seiner Ansicht vielleicht unschätzbare Vor­teile zeitigen werde. Die britische Regierung werde das Abkommen daher grundsätzlich nicht aufgeben, auch wenn sie vielleicht mit Rücksicht auf die Rüstung ehemaliger Alliierter sich in der Methode zu Entgegenkommen bereit finden werde. Die Neuerung bestehe darin daß bei Verhandlungen das benutzt werde, was der Augenblickgünftigesbiete, im Gegen- sah zu dem hartnäckigen Verlangen, alles auf einmal zu erhalten. Das Hauptziel des Besuches Edens sei gewesen, die französische und italienische Regierung zu überzeugen, daß durch diese neue elastische Methode ein Fortschritt ohne Preisgabe gegenseitiger Zusammenarbeit möglich sei. Ls sei denkbar und sogar wahr­scheinlich, daß diese Methode (die die britische Regierung mit Erfolg in der Floltenfrage an­gewandt habe) zu einem Verhandlungserfolg führen kö«nte, der ebenso unwiderstehlich sei wie ein Rüstungswettbewerb, aber aufbaue an­statt zerstöre. Bei einem solchen System würde, während Großbritannien seine Aufmerksam- feU hauptsächlich der Luftfrage zuwenden würde, F r a n k r e i ch die Führung zur Erzie­lung einer Vereinbarung über die Can b- rü st ungen übernehmen können, und 3 t a l l e n könnte seine besonderen Ziele einer Regelung in Südosteuropa betreiben.

Gegenüber dieser Methode werde sranzösischer- feits eingewandt, daß sie nur D e u t s ch Ian d zugute kommen könne und daß im besten Falle eine einzelne Macht sich versucht suhlen würde, ihren Nachbarn zuvor zu ram­men und nach Sicherung ihrer eigenen dringenden Bedürfnisse das Interesse an dem Recht des Pro­gramms verlieren würde. Lavals Ersuchen um eine Zusicherung, daß Großbritannien kein beson­deres Luftabkommen mit Deutsch­land abschließen werde, sei unter diesen Umstän­den verständlich. Edens Antwort scheine beruhigend, aber nicht endgültig gewesen zu sein. Die britische Regierung wolle sich nicht absolut dazu verpflichten, eine Vereinbarung abzulehnen, nur weil sie anderen Mächten nicht gefalle.

Aber wenn die Festlandsstaatsmänner dieser Politik britisch gegenüberstehen, dann können sie die Aufrichtigkeit der britischen Regierung auf die Prope stellen durch die Frage, ob sie eine Sondervereinbarung über die Landrü st ungen zwischen Frank-

nutzt werden müßten, auch wenn sie nur zu Teil­lösungen führten, stehe England unter den drei Stresa-Mächten allein. Italien wünsche gleichzeitig mit dem Luftpakt die Donaufrage geregelt zu sehen, während Frankreich seine Anstrengungen auf den Nordostpakt richte. Die britische Politik scheine auch nicht geneigt zu fein, den französischen Wünschen nach Verstärkung eines westlichen Luft­paktes durch zweiseitige Abkommen nachzugeben. Das schlimmste sei jedoch das Beneh­men Baldwins und seiner Kollegen gegenüber Pa­ris. Großbritannien habe in Rom d i e Schaf­fung eines abessinischen Hafens in Britisch - Somaliland vorgeschlagen, wo­durch der französische Hafen von Djibuti zugrunde gerichtet werden müßte. Man könne daher nicht be­haupten, daß die durch das deutsch-englische Flot­tenabkommen in Frage gestellte Front von Stresa

SlaMvnn und Minderheiten

Der tschechische Außenminister Dr. Benesch hat kürzlich in einer Aussprache an Vertreter auslän­discher Zeitungen auch die Frage berührt, welche Staats form am besten den Interessen der in ast jedem europäischen Nationalstaat lebenden Minderheiten entspreche. Es kann bei ihm, der einer der Vorkämpfer und Wortführer der west­europäischen demokratischen Idee ist, nicht wunder nehmen, daß er die Frage nicht nur für die Tsche­choslowakei, sondern ganz allgemein zugunsten der Demokratie und zwar der parlamen­tarischen Form dieses vielseitigen Begriffes beantwortete. Die Vertretung im Parlament biete