Infull) und denen man vorwirft, daß sie die Gewinne auf Kosten der Aktionäre manipulieren, auf6 schlucken und sich durch ähnliche Manipulationen vor den Steuern drücken. Die Methoden sind ja bekannt. Die Aktien sind durchweg zu 51 o. H. in den Händen der Großfinanz, zu 49 o. H. ganz weit unter den wirtschaftlich Schwachen verteilt, den kleinen Sparern, den Witwen und Waisen, die nichts von diesen Transaktionen verstehen. Der politische Einfluß der Dachgesellschaften ist groß, und ihre Tendenz ist reaktionär. Deswegen will Roosevelt sie schon seit Jahren zerschlagen. Als nun der von ihm geforderte Gesetzentwurf dem Kongreß vorlag, da stimmte der Senat dafür, daß sie innerhalb sieben Jahren aufgelöst sein müssen; das zahlreichere und daher dem Druck des Dower Trust mehr ausgesetzte Unterhaus entschied sich dafür, daß sie aufgelöst werden sollen, wenn Die Aktien-Kontrollbehörde das als im öffentlichen Interesse liegend erachte. Letzteres bedeutet nichts weiter, als daß das Unterhaus auf den Trick des Power Trusts hineinfiel. Denn eine solche Bestimmung würde, wie die Nira-Entscheidung zeigte, vom Obersten Bundesgericht unbedingt als verfassungswidrig bezeichnet werden, weil sie die gesetzgebende Autorität an eine Regierungsbehörde delegiert. In einer Pressekonferenz forderte Roosevelt daher sehr scharf, daß das Unterhaus die Senats-Fassung annehme. Und nun begann der Kampf der „lob- bies", d. h. ein Wettrennen zwischen Regierunas- Emissären und Agenten des Power Trust um Die Stimmen der Abgeordneten. Der Powe r T r u st siegte; er soll über 300 000 Dollar dafür aus» oegeben haben, und eine Untersuchung der Machenschaften auf beiden Seiten ist nun im Gange.
All das erregt Unruhe, Verärgerung und hat die Stellung Roosevelts recht erschüttert. Seine republikanischen Gegner schöpfen wieder Mut und weisen darauf hin, daß er die Reichen schröpfen, die Sparsamen schädigen, die Armut im ganzen Lande verbreiten wolle, daß er in Fragen des Budgets und des nationalen Kräits das gerade Gegentell von dem tue, was er vor feiner Wahl versprochen habe. Mit vergnügtem Schmunzeln holen sie Roosevelts viele Reden als Gouverneur von Neuyork hervor, worin er sich für ausgeglichenes Budget und besonders für die Souveränität der Einzelstaaten einsetzte, während er jetzt weitgehende Zentralisierung der behördlichen Gewalt als den einzigen Weg zur Sanierung der amerikanischen Volkswirt- ansieht.
Das klingt alles recht trübe, aber es bedeutet nicht sehr viel; die Opposition, die sich im Osten konzentriert, und daher in Europa am deutlichsten gehört wird, besteht aus einer Minderheit, die der Präsident schon längst abgeschrieben hat. Im November 1932 stimmten 15 Millionen Wähler gegen i h n; sehr viel mehr werden es auch jetzt nicht sein. Sie bestehen aus den Bankiers, der Großindustrie, den Kriegsveteranen, den hartgesottenen Republikanern. Ihnen gegenüber stehen die großen Massen der Arbeiter und der Bauern im Süden, Westen und Mittelwesten. Eine kürzliche Statistik hat ergeben, daß im Staate Ohio die Industriellen 8:1 gegen ihn, die Farmer 9:4 für ihn und die Arbeiter 8:1 für ihn sind. Aehnlich wird es auch in anderen Staaten sein. Roosevelt hat mit großem, deutlichem Ruck sich zu den wirtschaftlich Schwachen gestellt, die ja genau so wahlberechtigt sind wie die Reaktionäre, aber ungefähr doppelt sooiele Stimmen haben. Er hat ihnen die Sozialversicherung gegeben, ferner das Koalitionsrecht (die Magna Charta der Arbeitnehmer), schließlich den Steuerreform-Plan. Und Roosevelt, der sehr hellhörig und politisch-geschickt ist, hat sich schon in den letzten Tagen wieder umgestellt und zeigt dem Kongreß ein freundliches, nachgiebiges Lächeln anstatt der bisherigen gerunzelten Stirn; und so wird auch dieser Sturm vorübergehen.
Er wird vorüdergehen, falls das große Wirtschaftsprogramm von Erfolg begleitet ist, das Roosevelt mit der Riesensumme von 4 Milliarden Dollar in Gang setzen will. Ein schwieriges Unterfangen, da dieses Land aus 48 großen, lose zusammenhängenden Einzelstaaten mit Einzelregie- rungen besteht, und alle sich auf den Topf mit den vier Milliarden stürzen. Nach Roosevelts Plan sollen damit 3V2 Millionen Arbeitslose wieder in Arbeit und Brot gebracyt und die Prioatindustrie soll durch die für die Arbeiten benötigten Materialien wieder angekurbelt werden. Es entfallen also auf jeden Aroetslosen nur 1200 Dollar, und davon dürfen nur 600 Dollar im Jahr für Lohn ausgegeben werden, da Material und Unkosten etwa die Hälfte der vier Milliarden ausmachen. Es ist schwer, geeignete Projekte zu finden, wo Mann und Material zusammen nur 1200 Dollar verbrauchen. Der Apparat hierfür ist schon seit Monaten fertig, aber noch nirgendwo hat man mit der Inangriffnahme der Projekte begonnen, und erst für drei Staaten liegen Kostenanschläge vor. Es liegt die Gefahr vor, daß viele Stellen die Gelder, für Stimmenfang benutzen werden und daß anstatt einer gesunden Erholung der Privatindustrie ein großer Skandal das Ergebnis sein wird. Aber auch dies läßt sich heute noch nicht Voraussagen.
Gegenüber diesen innerpolitischen Problemen tritt di e Außenpolitik weiterhin zurück. Amerika hält sich aus den Streitigkeiten der anderen Mächte heraus, mahnt zum Frieden und baut inzwischen feine Armee, feine Kriegsmarine und seine Luftflotte gewaltig aus. Im Außenhandel erstrebt es baldige Stabilisierung der internationalen Währungen. Der Handel mit Deutschland ist mehr und mehr ein Tausch- gefdjäft geworden: 11. S. Tabak gegen deutsche Chemikalien, amerikanische Aepsel gegen Stahldraht, Walnüsse gegen Stahlrohre, Holz gegen Schlosser und ähnliches. Hoffen wir, daß auch hier bald wieder normale Verhältnisse eintreten.
Am Irland.
De Valera schiebt England die Schuld für die Belfaster Vorgänge zu.
Dublin, 26. Juli. (DNB. Funkspruch.) Im Parlament des irischen Freistaates erklärte d e Vale r a, Großbritannien trage die Schuld an den letzten Unruhen in Belfast. Er sagte: „Wir kennen die Ursache, wir, die wir wissen, daß die Bürger Irlands, wenn sie sich s e l b st überlassen blieben, keinen dringenderen Wunsch haben würden als den, als Mitbürger in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben. Die Dinge, um die es sich handelt, haben nichts mit Religion zu tun. Die Religion wird für politische Zwecke ausgebeutet. Es gibt eine Macht außerhalb dieses Landes, die diese Lage geschaffen hat, und diese Macht kann sich der Verantwortlichkeit nicht entziehen. Unserem Volke wurde nicht erlaubt, seine eiaenen Meinungsverschiedenheiten zu regeln. Eine fremde Macht kam und ent*
zweite Irland." De Valera bedauerte die Zwischenfälle im irischen Freistaat infolge der Unruhen im Norden und erklärte, die Schuldigen würden mit der ganzen Strenge des Gesetzes behandelt werden. Er hoffe die irregeführten Menschen im Norden, die für politische Zwecke ausgenutzt wurden, würden sich dieser Tatsache bewußt werden, und das große Ideal der Gemeinschaft der Irländer in ihrem eigenen Lande würde bald verwirklicht werden.
Ote^egterungfrifis inHolland
Neber das Rücktrittsgesuch Colijns noch nicht entschieden.
Haag, 26. Juli. (DNB. Funkspruch.) Amtlich wird mitgeteilt, daß das Kabinett Colijn der Königin seinen Rücktritt angeboten hat. Die Königin hat das Rücktrittsgesuch entgegengenommen und sich ihre Entscheidung Vorbehalten.
Sie hat aber zugleich die Regierung ersucht, alle Maßnahmen zu treffen, die im Hinblick auf die kritischen Zeitumstände im Interesse des Landes liegen. Das Kabinett wird daher von allen Befugnissen den weitestgehenden Gebrauch machen, um bis zur Lösung der Regierungskrise die niederländische Währung zu schützen. Man glaubt, daß die Königin die Bildung einer neuen Regierung von der ausdrücklichen Voraussetzung abhängig macht, daß jegliche Devalvation s- beftrebungen ausgeschaltet werden. Unter diesen Umständen hält man es nicht mehr für wahrscheinlich, daß die Regierung Colijn von einer katholisch - sozialdemokratischen Koalition abgelöst werden wird, sondern erwartet, daß zunächst der Versuch der Bildung einer neuen bürgerlichen Koalitionsregierung unter Führung der katholischen Partei unternommen wird.
Deutschfeindlicher Schritt des Aeuyorker Bürgermeisters.
Starke Erregung im Aeuyorker Deutschtum.
Washington, 25. Juli. (DNB.) Eine Erklä- rung des Bürgermeisters von Neuyork, L a g u a r • d i a, wonach er die Verweigerung einer Gewerbeerlaubnis für einen hiesigen deutschen Reichsangehörigen billige, wird in amtlichen Kreisen als überaus peinlich empfunden. Laguardia verwies in dieser Erklärung darauf, daß Artikel 1 des deutsch-amerikanischen Handelsvertrages, auf den sich dieser Lizenzanspruch stütze, von Deutschland selb st nicht beachtet werde, da das Reich angeblich mehrere amerikanische Staatsbürger ausgewiesen und anderen die Berufsausübung verweigert habe. Wenn auch das Staatsdepartement bisher eine offizielle Stellungnahme zu diesem Vorfall ablehnt, so ist seine Verlegenheit über diesen Vorfall um so größer, als die Bundesregierung keinerlei Zwangsmittel gegen Einzel st aaten oder Städte hat, um in solchen Fällen einzuschreiten. Sie müßte sich daher darauf beschränken, den Bürgermeister von Neuyork auf bas Rechtswidrige seines Verhaltens aufmerksam zu machen. Jedenfalls sieht man in amtlichen Kreisen Washingtons das Vorgehen Laguardias als eine Verletzung des deutsch-amerikanischen Handelsvertrages an.
Die Empörung b e u t f ch-a mexikanischer Kreise über bas eigenmächtige Vorgehen ßaguar« btas finbet in einer längeren Erklärung der deutsch-amerikanischen Handelskammer ihren Niederschlag; Laguardias Haltung werde überall dort, wo man an ber weiteren Entwicklung ber beutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen Anteil nimmt, mit größter Besorgnis aufgenommen. Die deutsch-amerikanische Handelskammer erblicke als amerikanische Organisation in der Handlung des Bürgermeisters von Neuyork eine chwere Gefahr fürden friedlichenVer-
kehr zwischen beiden Nationen. Sie prote- ft i e r e daher energisch gegen irgendwelche Versuche, diese Freundschaft zu stören, um so mehr, als keine einzige in Deutschland tätige amerikanische Firma von den deutschen Behörden in ihren geschäftlichen Handlungen in irgendwelcher Weise behindert ober benach'- t e i l i g t worden sei. Scharfe Proteste gingen ferner vom „Bund ber Freunbe des neuen Deutschland", von ber „Vereinigung beutfcher Gesellschaften" unb vom „Verbanb bayerischer Vereine Groß-Neuyorks" ein. Zahlreiche anbere Verbände werden zu dieser Angelegenheit in den nächsten Tagen Stellung nehmen. Eine allgemeine Prote st Versammlung des Neuyorker Deutschtums ist für den 30. Juli anberaumt worden.
Bürgermeister Laguardia verneinte Pressevertretern gegenüber, daß er bas Staatsdepartement vor seiner Entscheidung befragt habe. Aus eine weitere Anfrage, ob er einen bestimmten Fall eine Benachteiligung eines amerikanischen Bürgers seitens deutscher Behörden im Auge habe, weigerte sich Laguardia zu antworten.
Seine deutsche Vertragsverletzung.
ßagarbia hat sich bisher geweigert, feine Haltung zu ändern, obwohl der Rechtsberater ber Stabt Neuyork Paul W i n d e l s erneut in einem Gutachten bie Verweigerung als Verletzung bes beutsch-amerikanischen Hanbelsoer- trages bezeichnet unb obwohl bas ©taatsbe- partement bie gleiche Haltung einnahm. Das Staatsbepartement hat Windels auf dessen telegraphische Anfrage mitgeteilt, daß Deutschland den Art. 1 bes Hanbelsvertrages nicht verletzt unb gegen amerikanische Staatsbürger keine biskriminierenbe Haltung eingenommen habe.
„Der Generalstab der
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eltrevolntion."
Oer Weltkongreß der kommunistischen Internationale in Moskau.
Moskau, 26. Juli (DNB. Funkspruch). Der Weltkongreß ber kommunistischen Internationale, besten Einberufung ursprünglich erst für Anfang August erwartet worben war, kam überraschend bereits am Donnerstagnachmittag unter Teilnahme von Vertretern ber kommunistischen Parteien von 55 ßänbern im Gewerkschaftshaus zusammen. An- roefenb waren bie Führer aller Sektionen ber kommunistischen Internationale, so C a ch i n für Frankreich, Senska für Polen, Bercoli für Italien, ber aus bem Reichstagsbranbstifterprozeß bekannte Dimitroff für Bulgarien, ber beutsche Kommunist Pieck unb anbere mehr. Wilhelm Pieck, „einem ber ältesten Führer ber internationalen Arbeiterbewegung", wie bie amtliche Meldung sagt, wurde bie Aufgabe zuteil, ben Kongreß für eröffnet zu erklären. Nach seiner Ansprache würbe ein 42- gtiebriger Vorstanb gewählt, dem die bekanntesten internationalen Kommunisten, darunter Pieck und Thälmann, angehören. Auf Vorschlag eines spa- Nischen Kommunisten wählte der Kongreß Thälmann zum Ehrenvorsitzenden.
Nach Annahme des Tagungsprogramms folgte ein bezeichnendes Zwischenspiel. Den Saal betrat eine Abordnung von männlichen unb weiblichen Fallschirmabspringern, bie zur Erhöhung
ber theatralischen Wirkung himmelblaue Hosen trugen. Einer von ihnen hielt eine mit großem Beifall aufgenommene Rebe, in ber u. a. erklärt würbe: „Wir wollen würbige Kämpfer zur Verteidigung unsres großen Vaterlandes werden. Wir werden uns schlagen; selbst wenn sich kein Soldat eines imperialistischen Landes schlagen wird. Wir werden siegen, weil wir in der Schlachten- trabition ber Partei erzogen finß." Dieser Ansprache folgte bie Rebe einer Fallschirm- abfpringerin, bie noch kriegerischer als ihr männlicher Genosse auftrat unb u. a. erklärte: „Wir haben den Leipziger Prozeß, die Aufstände in Asturien und die Kämpfe der chinesischen Roten mit Aufmerksamkeit verfolgt. Wenn wir im Augenblick noch feine Möglichkeit haben, um leidenden ausländischen Proletariern zu helfen, so mögen ihnen unsere Erfolge ein Unterpfand für bie Zukunft sein."
Den beiben Fallschirmabspringern, bie von bem Kongreß begeistert gefeiert würben, folgten auf ber Rebnertribüne Vertreter der jüngsten Jungkommunisten, ber sog. Pioniere ober Oktoberkinder. Ihnen allen antwortete im Namen des Kongresses der französische Kommunistenführer C a ch i n. Darauf schloß Pieck bie erste Sitzung bes Weltkongresses.
Das erste Todesurteil wegen kommunistischen Hochverrats. Ein Kumpan von Max Hölz vor dem Volksgerichtshof.
Berlin, 25. Juli. (DRV.) Der Volksgerichtshof für das Deutsche Reich machte am Donnerstag entsprechend dem Antrag des Reichsanwalts zum ersten Male Gebrauch von der durch die verschärften $ t r a f b e ft immun g e n für hoch- und Landesverrat vom 24. April 1934 gegebenen Möglichkeit, wegen hochverräterischer Umtriebe auf Todes- trafe zu erkennen. Das Todesurteil, verbunden mit lebenslänglichem Ehrverlust, erging gegen den 41jahrigen Rudolf Claus aus Braunschweig, einem unverbesserlichen kommunistischen Schwerverbrecher, der sich immer wieder gegen den Staat vergangen hat.
Als Kampfgenosse bes berüchtigten Mordbrenners Max Hölz, der das Vogtland brandschatzte, war Claus leitend an derAnzette- lung und Durchführung des kommunistischen A u. f ft a n b e s in M i 11 e l b e u t s ch - lanb im Frühjahr 1921 beteiligt, wurde zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt, bald aber amnestiert. Im Jahre 1924 erhielt er für einen schweren Raub acht Jahre Zuchthaus, die er aber auch nur zum Teil zu verbüßen brauchte. Diese schweren Vorstrafen hielten ihn indes nicht ab, f^ft nad) ber nationalen Erhebung noch im Dienste ber KPD. gegen bas neue Deutschlanb zu arbeiten Er war zuletzt als Kassierer in ber Reichsleitung der Roten Hilfe unb damit in einer Organisation tätig, bie als Untergliederung der KPD. dieselben staatsfeindlichen Ziele verfolgt wie die rote Umsturzpartei selbst.
„Es ist selbstverständlich", so führte der Vor- sitzende in ber Urteilsbegrünbung aus, „daß alle die Taten, die CI. früher begannen hat, nicht mehr den Gegenstand ber jetzigen Anklage hüben unb nicht etwa erneut abgeurteilt worben sind. Sie mußten aber strafverschärfend wirken, wie das in der deutschen Strafjustiz bei allen Vorstrafen die Regel ist.
Bestrasl wird In erster Linie der verbrecherische Mille. Durch seine Talen und seine Vorstrafen hak der Angeklagte bewiesen, daß bei seiner ausgeprägten asozialen Gesinnung mit einer Besserung nicht mehr zu rechnen ist. Es gab für den Senat haher keine andere Strafe als die höchste Strafe, und deshalb wurde das Todesurteil ausgesprochen.
„Der Angeklagte hat behauptet", so fuhr der Vorsitzende fort, „aus Ueberzeugung gehandelt du haben. Die Zeiten, in denen bie sogenannten ,,Überzeugungstäter" Vergünstigungen genossen, sind jetzt enbgült'ig vorbei. Die Totalität bes Staates verlangt eine unbedingte Unterordnung unter die bestehende Verfassung und die Gesetze. Wer den Staat nicht aus innerer Ueberzeugung unterstützt, hat zum mindesten die Pflicht, sich ihm gegenüber loyal zu verhalten. Es muß endlich Schluß gemacht werden mit den kommunistischen Umtrieben. Es müssen daher ganz nachdrückliche Strafen verhängt werden, damit im Lande endlich bekannt wird, daß der Staat nicht mehr gewillt ist, Milde wal- te n 3 u lassen gegenüber allen Angriffen, die sich auf seinen Bestand richten."
Mit abgeurfettt wurden vier weiter» Angeklagte, die als Kuriere in berReichsleitung ber Roten Hilfe Deutschlanbs tätig waren unb zum Teil auch bie 23erbinbung mtt ben roten Emigranten im Saargebiet vor ber Rückglieberung nach Deutschlanb aufrechterhalten haben. Von ihnen erhielt ber 32jährige Ferdinand Steffens aus Herne i. W. 13 Jahre Zuchthaus unb 10 Jahre Ehrverlust unb bie 26jährige Eva Lippold, eine fanatische Kommunistin, 9 Jahre Zuchthaus und 9 Jahre Ehrverlust. Außerdem wurden diese beiden Angeklagten unter Polizeiaufsicht gestellt. Gegen den 25jährigen Arthur W e i s b r o b t aus Berlin-Mahlsborf lautete bas Urteil unter Einbeziehung einer vom Kammergericht gegen ihn verhängten früheren Strafe auf insgesamt 7 Jahre Zuchthaus unb 7 Jahre Ehrverlust, sowie gegen ben 23jährigen H. Lippert, einen irregeleiteten Mitläufer, auf 4 Iahre Zuchthaus unb 4 Jahre Ehrverlust.
Heimtückischer Kampf gegen die GA.
München, 25. Juli (DNB.) In Bocholt hat sich ein Fall von Denkrnalschänbunq zu- getragen, als deren Urheber die Staatspolizei Kommunisten und Ze nt ru ms a n ge t) ö ri g e feststellte.
Die Oberste SA.-Führuna teilt hierzu mit: In seiner Erklärung vom 7. Juli hat der Stabschef darauf hingewiesen, daß es kein Zufall ist, wenn gerade im Gebiet des Münsterlandes und Westfalen systematische Angriffe gegen bie SA. unb bie nationalsozialistische Bewegung ooraetragen werden. Und heute muß hinzugefügt roeroen: Es ist kein Zufall, daß gerade SA.- Männer als Täter besonders bei Kirchenschändungen und Denkmalbeschädigungen angeprangert werden. Die Feinde des nationalsozialistischen Deutschland richten bewußt ihre Angriffe gegen die SA. wie einst in der Zeit vor der Machtergreifung, da sie merken, daß auch heute noch die SA. der stärkste Block und ber Kerntrup p der nationalsozialistischen Bewegung unb ihrer Weltanschauung ist. Die SA. rotrb in unerbittlicher Folgerichtigkeit im Geiste ihrer toten Kameraben weitermarschieren unb mit ihren Feinden niemals ein Kompromiß eingehen.
Or. Ley in der Landesführerschule Köniaswinter
Köniaswinter, 25. Juli. (DNB.) Der erste Tag der Zusammenkunft von 100 Hauptamtsleitern und Amtsleitern ber Reichsleitung ber NSDAP, unb ber DAF. in der Dr.-Robert-Ley-Lanbesführer- schule in Königswinter begann für alle Teilnehmer scyon um 6.30 Uhr mit einem fröhlichen Wecken. Eine Viertelstunde später standen sämtliche Gäste in kurzer Sporthose zum Frühsport angetreten. Als einer ber ersten war Dr. Ley auf dem Trainingsplatz erschienen und mit seiner Begleitung nahm er an sämtlichen Hebungen teil.
Im Hörsaal der Schule ergriff Dr. Ley bann bas Wort zu einer einstündigen Rebe. „Wir müssen", so sagte er, „jede Woche einmal einen Ortsgruppenabend mitmachen. Dann werden wir fühlen, welche Kraftquellen wir in dieser Gemeinschaft finden. Wir müssen immer unb immer wie- ber auf den Kreis der Parteigenossen zurückkommen, aus bem wir selbst hervor- Gegangen sind. Die Einheit und feste Geschlossenheit ber Partei gibt die Gewähr, daß wir auch künftig mit allen Schwierigkeiten fertig werben. Organisieren heißt Formen zu finden, die ‘über die menschlichen Schwächen unb Veranlagungen hinaus die Menschen innig aneinanberbinben. Die Partei ist der Führerorden und die Basis unserer Kraft. Wenn es uns gelingt, und es wird uns selbstverständlich gelingen, bie Partei immer als eine fest- verschworene Gemeinschaft zu bewahren, dann werden wir allem gewachsen sein, was sich uns je noch entgegenstellen konnte. Wir Nationglsozialisten kennen die Begriffe Sünde, Buße und Beichte nicht, aber den Kampf, den wir in schweren Zeiten für ein neues Deutschland unter der Führung Adolf Hitlers durchgesochten haben, ist uns — bas wird jeber einzelne alte SA.-Mann bestätigen — mehr Religion als gewisse, uns feindlich gegenüberstehende Kreise wahrhaben wollen.
(DNB.)
Die
Auflösung des NGOFB. (Stahlhelm) im westlichen Mecklenburg.
Mecklenburg, 25. Juli.
Gründe: „In den Kreisen Parchim und Ludwigslust ist es wiederholt zu Widersetzlichkeiten von Angehörigen des NSDFB. gegen Anordnungen der staatlichen Behörden und der Parteidienststellen gekommen. So hat die Führung des NSDFB. in bem Kreise Parchim es in letzter Zeit noch zu verhinbern gewußt, daß Stahlhelm- mitgfieber an Luftschutzkursen, die von dem ßanhrat bes Kreises angeorbnet waren, teilzunehmen. Weiler werden von diesen Kreisen dauernd unwahre, an Hochverrat grenzende Gerüchte über Staat und Partei verbreitet, bie geeignet finb, bas Vertrauen ber Bevölkerung zur nationalsozialistischen Staatsführung zu erschüttern. Durch bas provozierende Auftreten von Angehörigen bes NSDFB. ist es so weit gekomfnen, baß in Stolpe ein SA.-Mann von Stahlhelmern niebergeschlagen würbe unb in Waren Protestoersammlungen wegen Zugehörigkeit von Juben zum NSDFB. abgehalten würben. !^-Porgänge ber letzten Wochen zeigen, daß der NSDFB. in diesen Kreisen bewußt unb planmäßig gegen ben Staat arbeitet unb baß seine Auflösung ous Grunb ber angezogenen Verordnung erforber«
Pause in der Firmen-Mitglieder- werbuna der 71SD.
Berlin, 25. Juli. (DNB.) Di- im Rahmen der allgemeinen Sammlungspause ebenfalls einzu st eilende Werbung von Firmenmityliedern der NSV. hat verschiedentlich die irrige Meinung auffommen laf« [en, als ob die FirmenmitglieDschaft zur NSV. überhaupt verboten sei. Demgegenüber gibt das Hauptamt für Dolkswohlfahrt bekannt, daß der
mecklenburgische Politische Polizei teilt mit: „Aus Grund des § 1 der Verordnung vorn 28. Februar 1933 werden die Kreise Parchim, Ludwigslust unb bie Ortsgruppe Waren bes NSDFB. (Stahlhelm) im Lanbesamt Hansa mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Somit ist auch bas Tragen von Uniformen unb Abzeichen des NSDFB. für bie betroffenen Kreise unb für ben Bezirk ber Ortsgruppe Waren untersagt. Zuwiberhandlungen werben auf Grunb bes § 4 ber Verorbnung vom 28. 2. 1933 strafrechtlich geahndet. Das vorhanbene Vermögen wirb vorläufig beschlagnahmt unb sichergestellt.


