Ur. 119 Erstes Blatt 185. Jahrgang Donnerstag, 25. Mai 1935

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An dieAdreffe Europas.

Wer der historischen Reichstagssitzung vom 21. Mai in der Kroll-Oper zu Berlin hat beiwoh­nen können, wird eine kleine Beobachtung gemacht haben: jedesmal, wenn die Rede des Führers einen politischen Kulminationspunkt erreichte, blickte Adolf Hitler über das Abgeordnetenparkett hinweg, gleichsam, als ob er direkt zu den Vertretern der ausländischen Nationen spräche, die in der Diplomatenloge mit gespanntester Aufmerksamkeit feinen Worten folgten. In der ersten Reihe saßen die Botschafter Groß­britanniens, Italiens und Frank­reichs nebeneinander, und aus zahlreichen kleinen Einzelheiten war unschwer festzustellen, wie sorg­fältig sie jede Formulierung wogen. Die drei Ver­treter der Nationen, deren Regierungen die vom Führer abgelehnte Genfer Entschließung in Stresa vorbereitet hatten, waren sich klar darüber, daß sie die eigentlichen Adressaten der deut­schen Regierungserklärung waren. Sowohl die Schärfe der unwiderleglichen Anklage, die der Füh­rer gegen die europäische Politik der vergangenen 15 Fahre erhob, wie die 13 Punkte, in denen Adolf Hitler die politischen Auffassungen der deutschen Reichsregierung zur gegenwärtigen Lage und über die Möglichkeiten einer neuen europäischen Frie­densordnung zusammenfaßte, waren an die Adresse Europas gerichtet. Und dies Europa steht nun einmal unter der maßgeblichen Führung Englands, Frankreichs und Italiens. Die Regie­rungen aller drei Mächte tragen die entscheidende Verantwortung für die politische Verfassung, in der sich der Kontinent gegenwärtig befindet.

In L o n d o n hat man denn auch die Bedeutung der historischen Stunde im Reichstag wohl begrif­fen. Noch in der Nacht ließ das Kabinett sich von der britischen Botschaft einen Auszug der Rede übermitteln. Und wenn man auch schon vorher sehr gewichtige Beschlüsse über eine neue, dritte Re­organisation der britischen Luftrüstungen gefaßt hatte, so ist doch aus der Rede Baldwins und aus der Wehrdebatte in beiden Häusern des briti­schen Parlaments deutlich erkennbar, daß die bri­tische Politik offensichtlich bereit ist, die leidenschaft­liche Bekundung des deutschen Friedenswillens, die aus jeder Phase der Kanzlererklärung sprach, positiv zu werten. Es ist dabei interessant, zu beobachten, daß quer durch die innerpolitische Schichtung der britischen Nation so etwas wie ein Riß geht. Nur die ewig Unbelehrbaren, nur die Kreise, die sozusagen berufsmäßig Deutschenfresser sind, wollen auch heute noch nicht zugeben, daß die 13 Punkte des deutschen Reichskanzlers eine praktische Bekundung des deutschen Friedenswillens sind, während sich im ande­ren Lager verständnisvolle konservative Elemente gemeinsam mit Liberalen und Sozialisten befinden, von denen man wirklich nicht behaupten kann, daß sie bisher dem neuen Deutschland freundlich gesinnt gewesen seien.

Aufgespalten ist einstweilen auch noch die Mei­nung der französischen und der ita­lienischen Oeffentlichkeit. Hier lag offen­bar noch kein Stichwort der Regierungskreise vor, das gewisse Anhaltspunkte hätte geben können. Dennoch ist der tiefe Eindruck, den die deutsche Re­gierungserklärung hinterlassen hat, auch hier un­schwer festzustellen. An den unverrückbaren Worten Adolf Hitlers kann die Welt nun nicht mehr vor­über. Das Bewußtsein, daß hier „ein fanatischer Realist seiner Idee", wie ein kluger Ausländer den Reichskanzler einmal bezeichnete, offen und rück­haltslos gesprochen hat, ist nicht mehr hinwegzu­diskutieren. Und es ist ferner sehr bezeichnend, daß die ersten französischen Kommentare, soweit sie Kritik üben zu müssen glauben, mit keinem Wort auf die Rüstungsfrage eingehen, ein Beweis, wie restlos überzeugend die Rede Adolf Hitlers gerade in diesem Punkte gewirkt hat. Wenn Europa heute sich jenseits von Versailles befindet, so ist das wahr­haftig nicht Deutschlands Schuld, dessen Abrüstung so vollständig wie nur möglich war. Das zu be­weisen, war eine der Hauptaufgaben, die sich der Führer gestellt hatte. Sie ist restlos gelöst. Nicht ein einziges Wort von Gewicht konnte der deutschen Regierungserklärung zu dieser Frage entgegengesetzt werden, und es ist deutlich zu spüren, daß die real­politischen Köpfe jenseits der deutschen Grenzen seit langem bereit sind, diesem Tatbestand Rechnung zu tragen.

Wer wirklich guten Willens ist, versteht heute, warum Deutschland hat aufrüsten müssen. Wenn Deutschland sich dabei an den Rahmen hält, der am 16. März bekanntgegeben worden ist, so ist das nicht etwa die erste Maßnahme für die internatio­nale Aufrüstung gewesen, sondern dieser Rahmen ist nur die Rückwirkung auf das, was vor­her in Europa vorgegangen ist. Die englische Po­litik pflegt sonst nicht'darunter zu leiden, empfind­sam zu sein oder gar das, was der Vergangenheit angehört, immer wieder auf die offene Bühne zu zerren. Wenn es in England noch Leute gibt, die an den ursprünglichen und an den verbesserten Macdonald-Plan erinnern, wenn sie die 200- oder 300 000-Mann-Grenze mit dem Rahmen vom 16. März 1935 vergleichen, also mit den 560 000 Mann, so handelt es sich im Grunde um etwas, was zu vergleichen ein britischer Gentleman als un­fair bezeichnen müßte. Als der Macdonald-Plan von Louis Barthou torpediert wurde, zeigte der Kalen­der den 17. April 1934. Inzwischen fjat sich in Eu­ropa Einiges ereignet, wozu nicht nur die Einfüh­rung der zweijährigen Dienstzeit in Frankreich und die Verkündung des 960 000-Mann-Heeres in der Sowjetunion gehört, sondern auch alles das, was auf dem Gebiete der militärischen Aufrüstung bei den Anderen vor sich gegangen ist. Der Führer und Reichskanzler hat darüber so aufschlußreiche

Englands erste Antwort ein Zeichen merklicher Entspannung. Baldwin begrüßt im Unterhaus die Erklärungen des Führers als brauchbaren Beitrag, auf der Grundlage gleichstarker Lustflotten zu einer Begrenzung zu kommen.

Ser Lustpatt im Mtelpuntt des Interesses.

London, 22. Mai. (DNB.) Die mit Spannung erwartete wehrtechnische Aussprache des Unter­hauses eröffnete Baldwin. Er führte u. a. aus: Das Unterhaus muß sich daran erinnern, daß die Erklärungen, die der Ministerpräsident und der Außenminister in der Aussprache am 2. Mai ab­gegeben haben, einen Appell an Deutsch­land enthielten, in einer konkreten Form einen Beitrag zur Lösung der Schwierig­keiten und Gefahren für die Sicherheit und das Vertrauen zu leisten, die die Welt überfluten und die nur durch kollektive Abmachungen beseitigt wer­den können. Es ist offenkundig, daß die Rede des Kanzlers unter anderen Dingen eine Antwort auf diesen Appell ist. Wirerkennen sie als solche an. Hitler hat den deutschen Standpunkt in mehreren Richtungen von größter Bedeutung stärker präzisiert und hat in einer Reihe von Fragen angedeutet, was Deutschland z u t u n bereit ist. Wir sehen diese Erklärungen als sehr bedeutungsvoll an. Sie verdienen es, von uns allen aufs ernsteste und schnellste geprüft zu werden. Die britische Regierung wird ihnen sofort ihre ganze Aufmerksamkeit i n einem Gei st der Sympathie und der Aufrichtigkeit schenken. Die gegenwärtige Lage hängt nicht nur von dem ab, was Groß­britannien tut oder sagt. Aber wir werden unser Aeußerstes tun, um in jeder möglichen Rich­tung ein internationales Abkommen zustande- zubringen.

In der Rede Hitlers ist ein Punkt, der sich un­mittelbar auf das Thema der heutigen Aussprache bezieht.

Hitler hat erklärt, Deutschland beabsichtige, die deutschen Luftstreitkräfte auf den Stand der anderen We st möchte zu begrenzen. Das ist eine Bestätigung der Grundlage, von der die britischen Luft- plane ausgingen. Hitler wies darauf hin, daß bei der Einführung eines Paritälsverhältnisfes zum Unterschied von der Methode der zahlen-

Luftpaktes mit einer Bemühung zum Schutze der Zivilbevölkerung gegen die Ge­fahren von Angriffen aus der Luft verbunden werden könnte. Und in der Rede Hitlers sind Stellen, die anzudeuten scheinen, daß Hitler diese Ansicht teilt. (Beifall.) Das sind sehr wichtige Ueberlegungen, die in einer Luftfahrtaussprache nicht ausgelassen werden können. Wir begrüßen Hitlers Beitrag in dieser Angelegenheit als eine Hilfe für eine allgemeine Rege­lung, die das Ziel des Londoner Protokolls war. Wenn ich heute keine anderen Teile seiner Erklä­rung berühre, in der er beispielsweise den Beitrag

definiert, den Deutschland im Interesse einer größe­ren Sicherheit in Osteuropa zu leisten gewillt ist, so nur deshalb — wie wichtig sie auch sein mag — weil sie mit den Gegenständen nichts unmittel­bar zu tun hat, die heute nachmittag das Interesse in dieser Aussprache in Anspruch nehmen.

Baldwin wandte sich hierauf der eigentlichen britischen Wehrfrage zu. Die in der Hoffnung auf eine allgemeine Rüstungsbegrenzung so lange verzögerte Wiederaufrüstung sei als ein Akt der Landesverteidigung be­schlossen worden, den keine verantwortliche englische Regierung ungeschehen hätte lassen dürfen

Deutschland lüstet den Schleier.

Man könnte sich nicht vorstellen, daß die de­mokratische Regierung dieses Landes jemals ihre militärische Stärke zu einem Angriffskrieg benutzen würde, selbst wenn sie zehnmal größer als heute wäre. Line der ernstesten Ursachen der Beunruhigung und Furcht sei die Ungewißheit der Welk über das, was hinter den planen der auto­ritären Staaten, deren es in Europa drei gebe, stecke. Das autoritäre System könne über ade Geschehnisse im Lande den Vorhang decken. 3 n Deutschland fei der Schleier teilweise gelüftet. Erhoffe und glaube, daß er bald völlig gelüftet werde und daß man sich gänzlich freimütig über alles äußern werde, was in der Rüstungsfrage ge­fügt werden müsse. Solange das nicht geschehe, könne es kein echtes Vertrauen geben.

Was er im November v. I. über die deutschen Flugzeuge gesagt habe, sei damals durchaus rich­tig gewesen, völlig falsch seien aber seine Vor­anschläge für die Zukunft gewesen. Weder er noch seine Berater hätten irgendeine Vorstellung von der Höhe der Flugzeugerzeugung in Deutschland in den letzten 6 Monaten gehabt. In der Unterredung mit Hitler sei klar gemacht worden, daß Hitlers

Ziel Parität mit Frankreich sei. Auf diese Angabe stützten sich die jetzigen englischen Vorschläge. Für die Parität der drei Nationen sei die Zahl von rund 1500 Frontlinien­flugzeugen zu Grunde gelegt worden. Die englischen Luftstreitkräfte im Fernen Osten seien in diese Zahl nicht miteinbegriffen.

Die zahlenmäßige Parität fei fast unum­gänglich, um zwei höchst wünschenswerte Ziele verwirklichen zu können, nämlich eine ge­wisse Form kollektiver Sicherheit wie etwa der vorgeschlagene Lufkpakt der Locarno- mächke, und eine Methode der Begren­zung. Diese Ziele seien viel leichter zu er­reichen, wenn alle Parteien von un­gefähr dem gleichen punkt aus star­teten. Er glaube, daß Hitler das im Auge habe, als er gestern sagte, Deutschland habe sein Bestes getan, um seinen Wunsch zu zeigen, einen unbeschränkten Rüstungswettlauf in der Welt zu vermeiden und seine Luftrüstun­gen auf die Parität mit den anderen west­europäischen Mächten zu beschränken, was jederzeit die Festsetzung eines Höchstmaßes er­mögliche, das einzuhalten Deutschland sich dann verpflichten würde.

mäßigen Festsetzung einer Gesamtstärke ohne Rücksicht auf das, was andere tun, es durch Uebereinkommen zwischen den betroffe­nen Mächten möglich sei, nicht nur die

England muß einen neuen Entschluß fasten.

obere Grenze festzusehen, sondern auch her­abzusehen. Das ist eine sehr wich­tige Ueberlegung, die auch wir schon immer angeslellt haben.

Ich muß ferner die besondere Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf die Bezugnahme Hitlers auf den vorgefchlagenen Luftpakt zwischen den Locarnomächten lenken. Simon hat mit Hitler hierüber in Berlin gesprochen. Was Hitler jetzt gesagt hat, ist um so wertvoller, weil er seine Hoffnung durchblicken läßt, daß der Abschluß eines solchen Paktes durch verein­barte Begrenzung verwirklicht werden könne.

Darüber hinaus gibt es einen weiteren Punkt, dem die britische Regierung die größte Bedeutung beimißt. Es scheint uns, daß der Abschluß eines

Baldwin kündigte hierauf einen Ergänzungs­haushalt an und verteidigte das Luftfahrtmini- fterium gegen die Behauptung, daß es für ein un­angemessenes Programm verantwortlich zu machen sei. Er habe, so fuhr er fort, für die heutige Unter- Haus-Sitzung einen feierlichen Redeschluß in Vorbereitung gehalten. Dieses Manuskript aber habe er, wie er gestehen wolle, zerrissen, weil es sich nach einem Studium der gestern in Berlin gehaltenen Rede als ungeeignet e r - wiesen habe. Er wolle daher seine Rede i n einem anderen Ton enden.

Die größte Gefahr in der Welt, unter der alle Nationen litten, fei d i e Furcht. Solange die Völker und die Regierungen Europas einen A n - griff erwarteten mit allen Schrecken eines Ueberfalles aus der Luft, so lange würden die Staatsmänner und Völker von ihren eigentlichen

Aufgaben im Innern ihrer Länder abgelenkt. Heute gebe es kein Land in Europa ohne innere Fra­gen. Eine Beruhigung werde nicht eintreten, so­lange dieser Geisteszustand anhalte. Nur durch eine allmähliche Wiederherstellung von Han­del und Wandel werde der Frieden in Europa wieder einziehen.

„3ch halle", so schloß Baldwin, „Ausschau nach Lichl, wo immer ich es finden kann. 3ch glaube, in der Rebe, die am Dienstagabend gehalten worden ist, einen Lichtblick zu erspähen. Wir alle müssen versuchen, dieses Lichtes hab­haft zu werden. Wir müssen einen neuen Entschluß fassen. 3ch glaube, daß es uns sogar noch in elfter Stunde gelingen werbe, aus bieser Welt zu bannen, was für bie Mensch­

Mitteilungen gemacht, daß schon eine eiserne Stirn dazu gehört, immer wieder so zu tun oder zu behaupten, als ob es Deutschland gewesen sei, das durch die Wiedereinführung der Wehrhoheit Unruhe und Unsicherheit in Europa hervorgerufen hätte. Vielleicht ist es nützlich daran zu erinnern, daß nach dem Macdonald-Plan nicht nur Deutschland die 200 000-Mann-Grenze zugemessen war, sondern auch Italien. Aber wenn Italien bei gerin­gerer Volksdichte sowie im Besitz von Ueberseege- bieten heute 900 000 Mann zu den Fahnen gerufen hat, so ist der Abstand zum Macdonald- Plan doch erheblich größer als der, der sich aus der Wiedereinführung der deutschen Wehrhoheit ergeben hat.

Es fällt auf, daß die französische Presse mit der Rede des Führers und Reichskanzlers sowie mit den 13 Punkten nicht ganz einverstanden ist. Die öffentliche Meinung in Frankreich hat sich in die Täuschung einwickeln lassen, als sei die Durchflechtung Europas mit Beistandsverträgen und militärischen Bündnissen eine unbedingte Siche­rung der Versailler Politik. Moskau hat durch'seine unter- und oberirdische Wühlarbeit sehr viel zur Vergiftung der öffentlichen Meinung gegen Deutschland beigetragen. Moskau hat es vor allem darauf angelegt, Frankreich einzuschüchtern, sowie den Franzosen einzuhämmern, als ob der Wieder­aufstieg Deutschlands nur gegen Frankreich gerichtet fei. Moskau hat es sogar fertiggebracht, daß selbst englische Staatsmänner, die von berufs- wegen verpflichtet find, etwas von politischen Din­gen zu verstehen, sich einzureden suchen, bei dem Gegensatz Deutschland — Räterußland handelte es sich', wenigstens bei Deutschland, um Hirngespinste. Auch hier hat der Führer und Reichskanzler die Dinge zurechtgerückt, wobei wieder nur daran erin­nert zu werden braucht, daß wenn sich die bolsche­wistisch-kommunistische Wühlarbeit in Deutschland hätte fortfetzen können, mie sie 1932 noch gegeben

war, daß dann heute Deutschland der politischen und sozialen Vernichtung anheimgefallen wäre. Wenn die Beistandsoerträge dazu bestimmt sind, das Versailler System über Europa aufrecht zu erhalten, so ist der geistige und politische Prozeß, der zu diesen Beistandsverträgen geführt hat, doch auch ein Zeugnis dafür, daß es Staatsmänner und Völ­ker gibt, die einen Grundsatz von gestern einer an­deren Einsicht von heute opfern. Auch das Ver­sailler Sy st em muß unter dem Druck des na­türlichen wirtschaftlichen und politischen Geschehens in sich zusammenbrechen, um einer neuen Ent­wicklung, um neuen Möglichkeiten den Weg frei zu geben.

Aber mit den bisherigen Methoden — und dies war der zweite Kernpunkt in der Beweisführung des Reichskanzlers — ist eine neue Grundlage für ein Zusammenleben der Völker nicht zu schaffen.

Sie waren darauf begründet, die Nationen m i t zweierlei Maß zu messen und sie auch noch jenseits von Versailles in zwei Kategorien einzu­teilen, in Sieger und Besiegte. Das mußte zu neuen Verwirrungen, zu neuen Komplikationen, zu neuen gefährlichen Stauungen führen. Die Konferenz von Stresa war dafür ebenso ein Beispiel wie das neue System von militärischen Allianzen, das zwischen Paris, Moskau und Prag begründet wurde. Wer von den Tatsachen der europäischen Gegenwart aus eine gedeihlichere Zukunft für den geplagten Kon­tinent begründen will, der muß zunächst die Grund­forderung der neuen deutschen Außenpolitik erfüllen, nämlich allen europäischen Nationen wirklich gleiche Rechte zubilligen. Das Messen mit verschiedenen Maßstäben muß ein für allemal aufhören, wenn man die erste elementare Voraussetzung zu einer gedeihlichen kollektiven Zu­sammenarbeit schaffen will. Deshalb ist es aber auch ferner unmöglich, in diesem „Zeitalter der Konfe­renzen" zwischen zwei oder drei Nationen Konfe­renzprogramme auszuhandeln, deren Verwirklichung

notwendigerweise mit den Lebensinteressen anderer Nationen, die man später einzuladen gedenkt, kolli­dieren muß. Es ist nicht nur ein Unding, praktisch unerreichbare Forderungen aufzustellen, sondern eine unmittelbare Gefährdung der zwischenstaatlichen Be­ziehungen, wenn man weiter bei der Praxis bleiben will, die seit einigen Monaten von den Haupt­städten Westeuropas angewandt wird. Der deutsche Reichskanzler hat sich aber auch hierbei nicht mit einer negativen Kritik begnügt, sondern einen posi­tiven, jederzeit zu verwirklichenden Vorschlag ge­macht: er bekannte sich ganz bewußt zu einer Politik des Erreichbaren, wobei er mit Recht auf den deutsch-polnischen Vertrag und auf die wiederholt angebotene Grenzgarantie gegenüber Frankreich verweisen konnte.

Der Gesichtspunkt der schrittweisen Verständigung kehrte in den 13 Punkten am Schluß in seiner Rede noch einmal, auf die knappste Formel gebracht, wie­der. Hier ist ein deutsches Friedensprogramm mit einer Vollständigkeit aufgestellt worden, die in der europäischen Nachkriegsgeschichte ihresgleichen sucht. Die 13 Punkte Adolf Hitlers können für Europa von epochaler Bedeutung sein, wenn man sie als das nimmt, was sie sein sollen, als Wegweiser zu einer neuen Friedensordnung. Der Führer des deutschen Volkes hat mit diesem klaren und jederzeit zu realisierenden Programm nicht nur den eben geschlossenen Kriegsbündnissen, sondern auch der beinahe ebenso gefährlichen Kriegspsychose eine nüchterne Absage erteilt. Mehr: in den von hohem Schwung getragenen Schlußsätzen seiner Re­gierungserklärung hat er sich sehr unmittelbar z u dem Glauben an eine Wiederaufer­stehung Europas bekannt. Wenn der Adressat begreifen will, was leicht zu begreifen ist, dann kann in kurzer Frist der Druck der Spannungen, die heute über den europäischen Völkern lagern, verschwunden sein. Es ist nun Sache Europas, zu handeln.