Noch 20 Vermißte beim Einsturzunglück in Berlin.

Großzügige Hilfsaktion

des Führers.-Langsames Fortschreiten der Rettungsaktion.

Immer noch Hoffnung.

darf man an der Tatsache nicht vorbeigehen, daß das langsam erstarkende So l i da r i t ä t s ge f ü h l der orientalischen Völker diese Gelegen­heit wieder einmal benutzt, um sein Dasein in Erin­nerung zu bringen. Mussolini umgeht die reli­giöse Frage mit dem Hinweis, daß das abes­sinische Volk in die Barbarei zurückgefallen sei. Hier unter den Völkern des Orients ist die Frage der Religion, die früher alle andere Dinge an Be­deutung in den Schatten stellte, heute durch die gemeinsame Front gegenüber Europa völlig ausgelöscht: es wird nicht einmal davon geredet, daß die Abessinier Christen und alle ihre Nachbarn Mohammedaner sind. Diese Tatsache ist vielleicht der eindrucksvollste Beweis dafür, daß auch der Orient in einer geistigen U m - stellung begriffen ist, die nicht ohne Folgen bleiben wird. Kommt es tatsächlich zum Kriege um den Fortbestand eines unabhängigen Abessiniens, dann sind in dieser Hinsicht Ueberraschungen nicht ausgeschlossen. Und es ist sehr wohl möglich, daß Englands Anstrengungen auf der Suche nach einem friedlichen Ausgleich nicht zuletzt diese Gedanken zum Beweggrund haben.

Wieviel Truppen hat Italien bereits in Ostasrrka?

London, 22. Aug. (DNB. Funkspruch). „Daily Telegraph" meldet: der Verkehr i m Suez- Kanal ermöglicht es, die ungefähre Stärke der italienischen Truppen in Ostafrika abzuschätzen. Die amtliche Mitteilung der Suez-Kanal-Gesellschaft be­sagt, daß während der ersten sechs Monate dieses Jahres 84 185 italienische „militärische Fahr- g ä st e" den Kanal von Norden nach Süden durch­fahren haben, und daß 6402 zurückgekehrt sind. So­mit sind in den ostafrikanischen Kolonien Italiens rund 78 000 Mann eingetroffen. Seit dem 30. Juni sind 51 italienische Schiffe durch den Suez-Kanal nach Massaua in Erythrea und nach Mogadischo in Somaliland gefahren. Diese Zeit zeigt, daß eine Beschleunigung des Schiffs­verkehrs eingesetzt hat, wahrscheinlich infolge der Verbesserung der Landevorrich­tungen in den beiden genannten Häfen. Einige der Schiffe haben wahrscheinlich nur Material an Bord gehabt. Andererseits waren von ihnen große Dampfer, die imstande sind, tausend Mann und mehr an Bord zu haben. Sieben der 51 Schiffe haben die Reise während der genannten Zeit zweimal gemacht. Falls die 51 Schiffe ins­gesamt 30 bis 40 000 Mann befördert haben, so würde sich daraus eine Gesamtzahl von 118 000 bis 128 000Jtaliener in D ft - afrika ergeben. Hierzu wäre noch die Gar­nison zu rechnen, die sich vor dem Januar dort befunden hat und die 50 000 Mann betragen haben mag. In diesem Falle würde die gesamte italienische Stärke in Ostafrika nicht mehr als 178 000 Mann betragen. Diese Ziffer vermehre sich aber ständig, wahrscheinlich im Tempo von ungefähr 30 000 Mann im Monat.

Amerikas Neutralität

Berlin, 21.Aug. (DNB.) Wie durch Umfrage der Baufirma nunmehr festzuftehen fcheinl, muß fehl bei dem E i n sl u rz u n g l ü ck in der Hermann- Göring-Straße doch mit 20 vermißten ge- rechnet werden. Ob die vermißten sämtlich unter den Trümmern begraben liegen, stehl noch nicht fest. Möglich ist es immer noch, daß noch der eine ober andere der Arbeiter seine Arbeitsstätte noch nicht wieder ausgesucht hat. Reichsminister Dr. Goebbels hat veranlaßt, daß den Familien der vermißten von der RSV. im Laufe des heutigen Vormittags vorläufig je 1 0 0 0 Mark aus- gezahlt werden, um die erste Rot zu lindern.

Die Anteilnahme des Führers.

Ueberweisung einer Hilfe von 30000 RM.

Der Führer und Reichskanzler übersandte an Reichsminister Dr. Goebbels anläßlich der schweren Einbruchkatastrophe folgendes Tele­gramm: „3n aufrichtiger Trauer bitte ich Sie, den betroffenen Familienmitgliedern der bei der Einslurzkatastrophe Verunglückten meine tiefe Teil­nahme zu übermitteln. Ich wage kaum, die Hoff­nung zu haben, daß es vielleicht doch noch gelingen wird, bei den Bergungsarbeiten einige der Ver­schütteten zu retten. Bitte übergeben Sie den un­glücklichen Familien zunächst von mir aus die Summe von 30 000 Mark.

Adolf Hitler."

Reichsminister Dr. Goebbels hat sofort nach Erhalt dieses Telegramms die RS.-Volkswohlfahrt mit der Durchführung der Hilfsaktion des Führers betraut. 3m Auftrage des Füh­rers begaben sich am heutigen Rachmittag Helfer der RSV. zu den unglücklichen Familien der verschüt­teten Arbeiter. Die Belreuungsaktion hat der Gau­amtsleiter pg. Spiewock persönlich in die Hand genommen und wird sie in großzügigster und weit­herzigster Weise durchführen.

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Der Generaldirektor der Reichsbahn Dr. Dorp- müller hat den durch den Unfall betroffenen Familien zur Linderung der Not einen Betrag von 50 000 Mark zur Verfügung gestellt. Das Be­finden der vier im Krankenhaus befindlichen Ver­letzten ist erfreulicherweise gut.

pionierearbeitenindreiSchichien

Ueber die Bergungsarbeiten fand zwischen der Bauleitung der Reichsbahngesellschaft, den be­teiligten Leitern der privaten Saufirmen und dem Führer der eingesetzten Truppen, Major L ü d i ck e, eine Konferenz statt, die zu folgendem Ergebnis führte: Auf Wunsch der Reichsbahndirektion sol­len mit den Bergungsarbeiten die eingesetzten Pio­niere auch weiter beschäftigt werden. Der Kom­mandant der Pionier-Abteilung, Major Lüdicke, gab daraufhin Befehl, die Pioniere in einem Dreischichtwechsel einzufetzen. Die Einteilung erfolgt derart, daß dauernd zwei Züge zu je 80 Mann an der Unfallstelle tätig sind.

Neue Schwierigkeiten an der Einbruchstelle.

Auf Grund einer Besprechung, an der Reichs­minister Dr. Goebbels und der Leiter der Ar­beitsfront, Dr. Ley, teilnahmen, hat sich Dr. Ley entschlossen, in Essen sofort eine Spezialret­tungsmannschaft von erfahrenen Ruhrberg­leuten anzufordern. Die aus zwölf Bergleuten be­stehende Mannschaft ist in einem Sonderflugzeug eingetroffen. Die Bergleute sind sämtlich Mitglieder der Grubenwehren. Eie haben Bergungsapparate, Sauerstoff- und andere Wiederbelebungsgeräte mit­gebracht.

Die Ruhrbergleute haben an der südlichen Schmalseite der Grube in etwa zehn Meter Ent­fernung von dem abgestürzten Kran mitten unter den Trümmern den Einstieg zu dem geplanten Stollen sachverständig angelegt. Der Bau wird nun in ununterbrochener Arbeit unter allen erdenklichen Sicherungsmaßnahmen vorgetrieben. Die Arbeit geht nur sehr langsam voran, da immer neue Schwierigkeiten auftauchen. So geriet gegen Mitternacht aus bisher noch ungeklärter Ursache ein Kabel in Brand, wodurch die Straßenseite einige Zeit lang in dichte Rauchwolken gehüllt wurde. Der Stollen wird, um nicht neue Gefahren­momente herbeizuführen, möglichst klein gehalten — etwa 1,60 Meter breit und mannshoch, aber doch so, daß zwei Mann darin arbeiten können.

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Auf Veranlassung von Dr. Goebbels wurde eine weitere Rettungsmannschaft aus

Mit den Pionieren arbeiten augenblicklich Hand ind Hand die Arbeiter der Baufirmen, die zur Un- glücksstelle herangezogen wurden. Hier wird die Einbruch stelle terrassenförmig abge­baut. Von unten herauf werden immer zwei Meter hoch auf künstlich hergestellten Tribünen die Erbmassen nach oben auf die etwa 15 Meter hoch liegende Erdoberfläche geschafft. Unabhängig von diesen Erdarbeiten sind Pioniere und Spezial- arbeiter tief unten in der Grube mit dem Auf- schweißen verklemmter Eisenteile beschäftigt, um zu­nächst einmal an die verschütteten zwei oder drei Kipploren heranzukommen, unter denen die Ver­mißten vermutet werden.

Wietze-Steinförde bei Hannover» nach Berlin beor­dert. Gegen 23 Uhr traf die Rettungsmannschaft, zwei Steiger und zehn Rettungsmänner, auf dem Flughafen Tempelhof ein und begab sich sofort an die Unglücksftelle.

Entstehungsursache noch ungeklärt.

Die Oberstaatsanwaltschaft hat inzwischen unab­hängige Sachverständige zur Untersuchung an die Unglücksstätte entsandt. Vorläufig lassen sich Fest­stellungen über die Ursache des Unglücks noch nicht treffen. Sie kann in der Konstruktion, aber auch in der Ausführung liegen. Es ist kaum anzunehmen, daß das Unglück auf Konstruktionsmängel zurück­zuführen ist, da die Bauart schon bei vielen Unter» grundbahnbauten angewandt und von der Stadt Berlin und auch von der Reichsbahndirektion an viel schwierigeren Stellen benutzt wurde. Bei dem Durcheinander der Trümmer der Unglücksstätte ist auch die Feststellung, ob die Bauausführung das Unglück verschuldete, sehr schwierig. Die Aufräu­mungsarbeiten werden noch längere Zeit andauern.

Oer Reichsverkehrsminister bricht seinen Urlaub ab.

Nachdem der Vertreter des Reichsoerkehrsministers und seine Sachbearbeiter sich wiederholt über den Fortgang der Bergungsarbeiten auf der Unglücks­stelle der Nord-ivüdbahn unterrichtet haben, hat der Reichsminister von E l tz, der zur Zeit im Rhein­land auf Urlaub weilt, nach dem am Mittwoch von feinem Sachbearbeiter erstatteten Bericht feinen Urlaub abgebrochen, um sich nach Berlin zu begeben.

Einsatz von Spezialretlungsmannschasten aus dem Ruhrgebiet.

Kritik an dem Beschluß des Senats.

N e u y o r k, 22. Aug. (DNB. Funtspruch.) Die Blätter veröffentlichen ein Interview der „Associa­ted Preß" mit dem Kaiser von Abessinien, in dem dieser auf die Gefahr aufmerksam macht, daß der Konflikt mit Italien sich zu einem allgemei­nen Rassenkampf erweitern könnte. Die Blätter glauben nicht, daß der Neutralitäts- beschluß des Senats feinen Zweck erfüllen werde. „New Port Times" schreibt, der Beschluß enthalte bereits im voraus einen Bruch der Neutralität, denn das Verbot des Kriegs­materialverkaufs an zwei Nationen un­gleicher Stärke laufe meist auf eine still­schweigende Unter st ützung der besser a e r ü ft e t e n hinaus. Die Einsicht habe auch offen­bar die britische Regierung veranlaßt, die Wieder­aufhebung des Waffenoersandoerbots an Abessi­nien zu erwägen. Die Hauptbedeutung des Beschlus­ses liege in der Absicht, die Vereinigten Staaten auf eine Neutralitätspolitik festzulegen, die auch die Beteiligung an in Genf geplanten Sanktio­nen unmöglich mache. Für die Vereinigten Staa­ten bestehe keine gesetzliche Verpflich­tung, sich an irgendwelchen Sanktionen zu betei­ligen. Es könne sich aber um die moralische Verpflichtung handeln, daran mitzuwirken, um an­dere Nationen von einem Kriege abzuschrecken. Es wäre die Frage, ob die Vereinigten Staaten auch diese Verpflichtung ablehnen sollten.

Spaniens Sicherungsmaßnahmen an der Straße von Gibraltar.

London, 22. Aug. (DNB. Funkspruch.) Wie „Preß Association" meldet, wurde ein in Barce­lona umlaufendes Gericht, daß Großbritan­nien beabsichtige, die Meerenge von Gibraltar zu schließen, nach Mitternacht von der britischen Admiralität als unrichtig be­zeichnet. Reuter meldet aus der spanisch-französi­schen Grenzstadt Hendaye, daß die spanischen Mili­tärbehörden in der Nähe der Meerenge gewisse Vorsichtsmaßnahmen treffen. Ein Bataillon Infanterie soll in Autobussen nach T a r i f a an­gegangen sein. Weitere Bataillone aus Sevilla, Granada, Malaga und anderen Städten sollen an strategischen Punkten im Gebiet der Meerenge Stellung nehmen. Aus privater Quelle verlautet weiter, daß in der Provinz Cadiz sämtliche Privatautos für M i li t ä r t r a n s p o r t e eingezogen worden finb.e Die für den Küsten­schutz mobilisierten Truppen verteilen sich auf das Gebiet zwischen Cadiz und Gibraltar. Da die spanischen Behörden mit jeder Aeußerung füber den Zweck dieser Truppenbewegungen zurück- halten und die Pressezensur keine Nachrichten hier­über durchläßt, sind die verschiedensten Gerüchte aufgetaucht, die aber von amtlichen Stellen als haltlos bezeichnet werden.

Der Reuter-Korrespondent in Gibraltar hat sich tm Kraftwagen nach Tarifa, dem südlichsten Punkt Europas, begeben und eine Untersuchung der Gerüchte von dem Erscheinen italienischer Seeflugzeuge angestellt. Er meldet, daß in der ganzen Stadt Aufregung herrsche und viele Ge­rüchte im Umlauf seien, aber von Seeflug- zeugen sei nichts zu entdecken. Die spa­nische Regierung stelle gleichfalls ihre Anwesenheit in Abrede. Als Grund für die umfangreichen Trup­penbewegungen teilt der Korrespondent mit, daß Spanien entschlossen sei, die Meerenge von Gibraltar so sorgfältig wie möglich zu bewachen,

Erneuerung des Strafrechts aus dem Wandel der politischen Gmndanfchauung.

Staatssekretär Freißler spricht zum Internationalen

Dank für die Teilnahme des Kongresses an den Berliner

LnglncksfaNen.

Berlin, 21. Aug. (DNB.) Zu Beginn der heu­tigen Vollsitzung des XI. Internationalen Strafrechts­und Gefängniskongresses hielt der Präsident des Kongresses, Reichsgerichtspräsident B u rn k e , folgende Ansprache, bei der sich die Versammlung von den Plätzen erhob:

Meine Damen und Herren! Wir alle stehen unter dem erschütternden Eindruck der schweren Ereignisse, die in den letzten Tagen die Reichshauptstadt be­troffen und ganz Deutschland in Sorge und Trauer versetzt haben. Gestern sind mir auch aus dem Kreis unserer ausländischen Gäste viele Zeichen herzlichen Mitgefühls und tiefen Mitempfindens zugegangen. Der Herr R e i ch s m i n i st e r der Justiz, der sich auch heute zu uns begeben hat, hat den Wunsch, über diese Schicksalsschläge und die Empfindungen, die sie auslösen müssen, persönlich einige Worte an den Kongreß zu richten.

Reichsminister der Justiz Dr. G ü r t n e r machte dann u. a. folgende Ausführungen: In der vor­gestrigen Nacht hat ein großer Brand einen Teil der Funkausstellung zerstört. Schwerer als dieses Unglück hat uns das gestrige Einsturz- un glück beim Bau der Nord-Südbahn in Berlin betroffen. Meine Damen und Herren! Sie haben sich spontan von den Plätzen erhoben zu kurzem Gedenken an die Soldaten der Arbeit, die hier auf dem Felde der Arbeit gefallen sind. Für die Bekunoung des Mitgefühls, die aus den verschiedensten Kreisen des Auslandes an uns gekommen sind, und für die Teilnahme, die Sie soeben durch ihr Erheben gezeigt haben, darf ich Ihnen den Dank der Reichs­regierung aussprechen.

Staatssekretär Freißler

nahm darauf das Wort zu einem Vortrag über den Wandel der politischen Grundanschauung in Deutschland und seinen Einfluß auf die Erneue­rung von Strafrecht, Strafprozeß und Strafvoll­zug. Staatssekretär Dr. Freißler sckilderte die 2Iuf- faffuna der Elemente völkischen Zusammenlebens in der absolutistischen, der liberal-parlamentarischen und der nationalsozialistischen Regierungsart. Während der Absolutismus das Volk nicht als Wesen, sondern als eine Masse von Untertanen betrachtete, wurde in der parlamentarischen Demokratie der Einzelne Ausgangs- und Zielpunkt. Für das Volk blieb bei solcher Be- trachtungsweise überhaupt kein Raum. Seine Stelle nahm die menschliche Gesellschaft, also ge­wissermaßen ein Verein der Individuen ein, der rechtlich zu umreißen ist als die Summe der Stimmberechtigten. Der Staat ist auf den Zweck der Wahrung möglichster Handlungsfreiheit mög- lichst vieler Einzelwesen beschränkt, hat sich daher außerhalb dieses Zwecks neutral zu verhalten. Dem Nationalsozialismus erscheint das Volk als etn wirkliches Lebewesen. Der Einzelne erscheint als Volksglied, dessen Lebensinhalt in der Lrsütluug (einer Aufgabe im Volks-

ganzen besteht, der alfo im Aufgehen im Volks­ganzen feinen Lebenssinn erfüllt. Daraus ergibt sich, daß der Staat lebendige Volksge­meinschaft ist. Erscheint dem Liberalismus das Recht als die „Zwangsregel des sozialen Lebens", so bedeutet dem Nationalsozialismus das Recht die Summe der Forderungen des Volksge- wissens an das Volk und seine Glie­der mit dem Ziele der Durchsetzung des völkischen Lebensrechtes. Rechts- und Unrechtsbegriffe sind dem Nationalsozialismus materiell, dem Liberalis­mus formell bestimmt.

Dem liberalen Staat ist das Strafrecht ein Notrecht zur Sicherung der Einhaltung des Gesell­schaftsoertrages durch die Einzelindividuen Dem liberalen Strafrecht ist daher der Satz: „Keine Strafe ohne Gesetz" Grundrecht. Für den nationalsozialistischen Staat wird das Strafrecht zum Rüstzeug der Volksgemeinschaft, das dem Rei- nigungs- und Schutzbedürfnis des Volkes dient. Dem nationalsozialistischen Strafrecht kann es da­her weniger auf die Eindeutigkeit der gesetzlichen Bestimmungen als auf die materiel l e G erech- tigkeit ankommen, die an Hand des gesunden Dolksempfindens jeweils festzustellen ist und die das gesunde Dalksempfinden als Rechts­quelle anerkennt. Der Satz nulla poena sine lege wird durch die Parole: „Dem Volke sein Recht" ersetzt. Die liberale Blickrichtung wendet sich der Forderung be s Einzelwesens zu, oas gerade im Strafrecht sehr leicht zu einer For­derung des der Straftat Dedächtigen führt. Die na­tionalsozialistische Auffassung wendet sich der Ge­meinschaftsordnung zu, wobei sie sich dessen bewußt bleibt, daß Gerechtigkeit dem Einzelnen gegenüber auch zur Gemein­schaftsordnung gehört. Bei der Einheit von Volk und Staat, von der der Nationalsozialismus aus­geht, und bei der Wertung des Einzelnen als Volksglied besteht eine innere Problematik bezüg­lich der Berechtigung der Bestrafung nicht. Das Sühnbedürfnis für Taten von Volksgliedern empfindet das Volk als eigenes Sühnebedürf- nis; das Volk verlangt sogar von dem Einzelnen,

Berlin, 21. Aug. (DNB.) Zu Ehren des 11. Internationalen Strafrechts- und Gefängniskon- aresfes hielt die Akademie für Deutsches Recht eine Festsitzung in der Kroll-Oper ab, mit den Mitglie­dern des Internationalen Kongresses nahmen an der Sitzung u. a. teil: Reichsminister Dr. Gürt- n e r, als Vertreter des Reichskriegsministers Gene­ralleutnant Schaumburg, ferner zahlreiche Ver­treter von Staat, Partei, Wissenschaft und Kunst.

Der stellvertretende Präsident der Akademie, Ge­heimrat Professor Dr. Kisch (München) eröffnete die Sitzung unb gab den ausländischen Gästen einen Einblick in die Bestrebungen und Arbeiten der Aka­demie, die eine wesentliche Aufgabe darin erblicke, an dem Werk der nationalsozialistischen Gesetz­gebung iting teils anregende, teils fördernde, teils

Gtrafrechtskongreß.

daß er auch seinerseits dieses Bedürfnis zur Sühne hat. Die Sühne muß natürlich in einem ge • rechten Verhältnis zur Schuld stehen. Darüber hinaus kann es erforderlich fein, daß das Volk sich für die Zukunft gegenüber dem Ver­brecher sichert. Dieser Erwägung verdanken die sichernden Maßnahmen des Staates ihre Entstehung. Auch der liberale Staat erkennt Sicherungsmaßnah­men als geeignetes Mittel zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung an. Auf diesem Gebiet finden wir alfo, wenn auch auf Grund verschiedener grundsätzlicher Erwägungen praktische Einigkeit, freilich nicht in der Ausgestaltung im einzelnen, wohl aber über die Notwendigkeit und Berech­tigung solcher Maßnahmen.

Der Kongreß nahm den Vortrag von Staats­sekretär Freißler mit höchstem Interesse auf. Präsi­dent Bumke gab, während die Versammlung sich erhob, das Telegramm bekannt, das der Füh­rer und Reichskanzler an den Kongreß gerichtet hat. Das Sieg-Heil auf den Führer wurde begeistert ausgenommen.

Der Kongreß trat dann in die Beratung der von den einzelnen Sektionen bisher oorgelegten Ent­schließungen ein.

Entsprechend dem Vorschlag der Sektion III nahm der Kongreß einen Beschluß an, der es als wün­schenswert bezeichnet, Personen, die wegen eines m i t ihrem Beruf zusammenhängenden Verbrechens verurteilt worden sind, die Aus­übung des Berufs zu verbieten. Das Berufsverbot soll zeitlich beschränkt werden und höchstens fünf Jahre dauern. Angenommen wurde ein Beschluß, daß die Jugendgerichte Maßnahmen sowohl gegenüber moralisch gefährdeten Jugendlichen als auch gegenüber auf Abwege geratenen und straffäl­ligen Jugendlichen treffen sollen. Besondere Orga­nisationen für soziale Fürsorge sollen mit diesen Gerichten eng zusammenarbeiten. Die Gerichte sol­len u. a. auch über Aberkennung der elterlichen Gewalt oder der vormundschaftlichen Befugnisse un- würdiger oder unfähiger Eltern oder Vormünder entscheiden.

auch richtunggebende Mitarbeit zu leisten. Der ge­genwärtige deutsche Staat fei durchaus bereit und gewillt, das beizubehalten, was an dem bisherigen Rechtsbestande gut war und dieses in das eiegene Recht an passender Stelle einzufügen. Je mehr die einzelnen Völker ihr Staats- und Rechtsleben g e - mäß ihrer Eigenart ausgestalten, um so mehr Gewähr bestehe für ein friedliches, vertrau­ensvolles, auf gegenseitiger Achtung beruhendes und den Fortschritt gewährleistendes Zusammenar­beiten zwischen den Kulturnationen.

Reichsminister Dr. Frank

nahm darauf das Wort zu seinem Vortrage über das Thema »LwtfcheystaaLliche Straf«

Zwischenstaatliche Strasrechtspolitik.

Reichsminister Frank spricht zu den ausländischen Gästen in einer Festsitzung der Akademie für Deutsches Recht.