i

*1

W

X. M ® f M

KM ä. O

W W

- ...

-A 1 StM MHI

vÄl*C BÄ.

Oer Glaubens- und Raiionalitäienkampf inIrland

Zortdauer der schweren Unruhen in Velsast

Lavals Finanz- und Wirffchastsreform

Das Echo der Aowerordnungen

plötzlich auf einen Mann und mißhandelte i h n schwer. Als die Polizei mit gefällten Ge­wehren eingriff, entwickelte sich ein Straßen- k a m p f, die Menge versuchte, der Polizei die Ge­wehre zu entwinden. Ein Polizeioffizier wurde zu Boden gestoßen. Trotz Einsatzes von Militär und Panzerwagen wurden die Unruhen an anderen Stellen fortgesetzt. Im Friedhof selbst entwickelte sich ein Feuergefecht zwischen Drangiften und irischen Nationalisten, bei dem mehrere Personen verletzt wurden

DerR etchskriegsminister und Oberbefehls­haber der Wehrmacht besichtigt am 19. Juli die Standort des Heeres und der Luftwaffe in Kaf - s e l und wohnt am 20. Juli Pionierübungen an der Weser bei.

Die durch Militär verstärkte Polizei durchstreift mit Panzerwagen die Stadt, um nach Dachfchützen zu fahnden. Auf unserem Bilde sieht man ein Polizei- und Militärkommando vor einem Hause, in dem eine Durchsuchung nach Dachschützen vorgenommen wird. (Scherl-M.)

Straßenkundgebungen verboten!

Paris, 17. 3u(L (DRV.) Zur Bekämpfung und Protest gegen die Sparverordnungen der Regierung hat die Gewerkschaft der öffentlichen Ange st eilten für Freitag abend in Paris a u f dem Opernplah eine Kundgebung ange­lt die von 19 bis 20 Uhr dauern soll. Der Eisen bahnerverband hat sich dieser Ver­anstaltung angeschlossen, ebenso der Postbeam­te n ve r b a n d. Auch die k o m m u n i st i s ch e G e- "°'Nch°N L.G.T.U. Hai beschlossen, sich an öer Protestkundgebung am Freitagabend auf dem Opernplah zu beteiligen.

Die Regierung hat jedoch beschlossen, nach dem Nationalfeiertag des 14. Juli, jede Kundge- ;nUi!Vü-f mm ^raße zu verbieten, um in Ruhe die Aktion zur Verteidigung des Franken und zur Wiedergesundung der Wirtschaft weiter zu verfolgen. Dec Innenminister Hal diesen Beschluß

ausdrücklich den Präfekten zur Kenntnis gebracht und sie aufgefordert, für die genaue Einhal­tung dieses Verbotes zu sorgen.

Siimmuna gedrückt.

Paris, 18. Juli. (DNB. Funkspruch.) 24 Stun­den nach der Veröffentlichung der 28 Einsparungs­gesetze ist die Presse in der Beurteilung zurück­haltender als am ersten Tage, wo man noch den Mut der Regierung bewunderte und die Notwendig­keit der Maßnahmen unterstrich. Daß diese Not­wendigkeit fortbesteht, wird nicht geleugnet, aber eine nähere Betrachtung der Verordnungen hat doch gezeigt, daß die vom französischen Volk verlangten Opfer härter sind als erwartet wurde. Vor allem ist man besorgt, ob den Abstrichen an 0 e n E l n k o rn rn e n auch ein entsprechender A u s- gleich in der Senkung der Lebenshal­tungskosten folgen wird.

Die sozialistische und k o rn rn u n i st i s ch e Linke ist sich einig in der Verurteilung

der Verordnungen. Sie ermuntert die Opposition, die sich in den von den Gehaltskürzungen betroffe­nen Beamten - und Angestelltenkreisen zeigt. Da die Regierung jede öffentliche Kund­gebung verboten hat, heben die Blätter der äußer- ' sten Linken in dicken Ueberschriften den Beschluß , der Beamtenoerbände und der Eisen- i bahner hervor, am Freitagabend öffentlich a u f , dem Opernplatz zu demonstrieren. Es ; scheint, als ob sich ein außerordentlich starker Wider- . stand gegen die Regierung herausbilde. Unmittel- [ bare politische Folgen dürften jedoch kaum zu er­warten sein. In parlamentarischen Krei- t Jen ist die Stimmung gedrückt. Man glaubt > jedoch nicht, daß die Finanzkommission t noch vor Mitte September zusammentreten wird, ; um die Maßnahmen der Regierung einer kritischen i Nachprüfung zu unterziehen.

Selbst das rechtsstehende „Echo de Paris" ; gibt zu, daß die geforderten Opfer von außer- : ordentlicher Härte sind, doch würden sie fast k e i- ■ nem Franzosen erspart. Die Verordnung 1 gen stünden unter dem Zeichen der Gleich- ; heit und der Notwendigkeit. Würden die Maßnahmen scheitern, was allerdings unwahr­scheinlich sei, so stehe Frankreich morgen vor dem Bankrott, vor der Inflation und vor einer politi­schen Krise, in der die soziale Ordnung zusammen­brechen würde. Das „I o u r n a I" meint, die Ver­ordnungen bedeuteten den kühnsten Versuch, der je äu einer wirtschaftlichen Sanierung gemacht worden sei. Der offiziöse „Petit P a r i s i e n" erklärt, Laval führe seine Operation mit unveraleich- licher Methode, Hartnäckigkeit und Sicherheit durch. Der 16. Juli sei ein entscheidender Tag für die Verteidigung der französischen Währung und für die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes.

Wesentlich skeptischer ist das „P e t i t I o u r - n a 1", das als Anhänger einer Inflation feine Meinung in den Worten zufammenfaßt: „Das Deflationsexveriment hat begonnen". In scharfer Opposition steht der „O u o t i d i e n", der erklärt, daß Laval weder die Banken anfasse, noch die Aktien-Gesellschaften, noch die Steuerhinterzieher. Das Blatt der sozia­listischen Gewerkschaften nennt die Regierungsmaß­nahmen einen hoffnungslosen Versuch, das wirt­schaftliche Regime zu retten. Auf jeden Fall sei es ein Versuch, den man nicht ein zweites Mal werde machen können. Die Katastrophe sei näher gerückt. — Der Sozialistenführer Löon Blum be­urteilt die Maßnahmen Lavals als „einfach, aber falsch"; vor allem seien sie ungerecht, weil nicht gleiche Opfer für alle gefordert würden. Die Kleinen hätten die Hauptlasten zu tragen, so­mit seien die Verordnungen ein Attentat gegen die Gerechtigkeit und zugleich gegen die Nation. — Den gleichen Vorwurf erhebt die kommunistische „H u m a n i t 6", die außerdem die Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten als unge­nügend bezeichnet.

Laval begründet die Spar­verordnungen.

Paris, 17. Juli. (DNB.) Ministerpräsident Laval verlas am Mittwochabend im Rundfunk eine kurze Erklärung. Unter Bezugnahme auf den Fehlbetrag im Staatshaushalt, im Haushalt der Eisenbahnen und auf die Finanzlage der Gemein­den, die vielfach noch schlechter fei als die des Staa­tes, sowie auf das Steigen der öffentlichen Schuld innerhalb von fünf Jahren von 260 auf 340 Mil­liarden Francs als Auswirkung der bisher betriebe- nen ständigen Anleihepolitik erklärte der Minister­präsident: Wenn man mehr ausgibt, als man besitzt, so führt das zum Zusammen­bruch. Was für den Privaten gelte, treffe auch für den Staat zu. Ohne gesunde Finanzen gebe es keinen freien Staat. Wenn die Regierung keinen Mut habe, werde daraus Unord­nung und Revolution entstehen, wenn die Regierung aber klug handele, könne eine Gesundung erzielt werden. Wenn sich die Regierung ihrer Psticht ent­zogen hätte, hätte sie Frankreich dem Zusammen­bruch entgegengeführt.

Die Verteidiger der Abwertung vergäßen, daß Frankreich seine Währung bereits um vier Fünftel abgewertet habe, die Be­fürworter der Entwertung wollten im Grunde Falschgeld ausgeben. Wir haben andere Wege eingeschlagen und verlangen von allen Franzosen (mit Ausnahme der Unterstützung be­ziehenden Minderbemittelten, der Arbeitslosen und der Alterspensionsempfänger) schwere Opfer. Durch diese Opfer wird aber der Haushaltsaus­gleich verwirklicht. Die Zahl und die Wich- tigkeit der Verordnungen beweise, daß die Regie­rung entschlossen sei, die völlige wirtschaft­liche Gesundung durchzuführen. Allein das Ergebnis werde die Frage beantworten, ob die Re­gierung richtig gehandelt habe. Ruhige und kalt­blütige Haltung der Bevölkerung würde ihr die weitere Erledigung der gestellten Aufgaben erleich­tern.

Die Festigkeit der französischen Währung, die Si­cherheit der Finanzen Frankreichs und die Aufrecht» erhaltung der Ordnung im Innern würden ihm — Laval — das Ansehen verleihen, das er brauche, um im Namem Frankreichs bei den intern a- tionajen Verhandlungen sprechen zu kön­nen. Künftighin werde er Handlungsfreiheit haben. Die Regierung habe Mut benötigt, um das Finanz- Problem zu regeln. Aber wenn es sich um d i e 0 r • ganifierung der Sicherheit in Euro- p a handele, werde dazu noch die Begeisterung und seine — Lavals — heiße Entschlossenheit, seinem Lande und dem Frieden zu dienen, hinzutreten.

Reichssendung:

10 Jahre Hitler-Buch „Mein Kampf-"

Berlin, 17. Juli. (DNB.) Der Rundfunk veranstaltet am Donnerstag, 18. Juli, 19 Uhr eine Reichssendung unter dem Titel „Das Wort des Führers z e h n I a h r e H i t l e r - B u ch 'M e t n K a m pf . In dieser vom Deutschlandsender durchgefuhrten Sendung gedenkt der Rundfunk des bem £?r 10 Wen der erste Band von Adolf Hitlers „Mein Kampf" der Oeffentlichkeit übergeben wurde. Einleitend berichten zwei alte Kampf- und Parteigenossen, der ständige Begleiter

Führers, SS.-Brigadeführer Schaub und Stadtrat Maurice, aus ihren Erinnerungen an die gemeinsam mit Adolf Hitler in Landsberg am Lech verbrachte Festungshaft..

Wasser- und Elektrizitätstarife den populären Schimmer sozialer Rücksichtnahme zu geben bestrebt war.

Die einzige Möglichkeit, diesen Kreuzgang in die allgemeine Unzufriedenheit zu vermeiden, wäre eine ganz anders geartete Reform gewesen, etwa eine solch, die mit einer grundsätzlichen Aende - rung außenpolitischer Vorstellungen aus der übersteigerten Rüstung Frank­reichs den fehlenden Bedarf für die friedlichen Aufgaben des Landes herausgeholt hätte oder die den ungeheuren Goldreichtum Frankreichs, der in Goldbarren im Werte von 80 Milliarden Franken in den Tresors der Bank von Frankreich wie ein vergrabener Schatz liegt, zur Grundlage einer produktiven Aufbauwirtschaft des Staates zu machen entschlossen war. So un­gefähr hatte sich die vorige französische Regierung unter Führung Fl and ins, der einer der weni­ge tz modernen und Wirtschaftssachverständigen fran­zösischen Politiker ist, den Weg gedacht. Aber die französische Kammer,, die trotz großen Fortschritts­geschreis ein langbärtiger Hüter des Alten ist, wollte solche Neuerungen nicht, so daß Laval ge­nötigt war, das Reformwerk mit Kompromiß und parlamentarischer Routine anzupacken.

Die Aufgabe ist, wie gesagt, auf bem Papier g e I ö ft. Die Gesamtsumme der verordneten Kür­zungen und Einsparungen erreicht zusammen die Höhe von annähernd elf Milliarden Franken, was ungefähr dem errechneten Defizit des laufenden Etatjahres entspricht. Der französische Etat ist da­mit nominell in Ordnung gebracht und wird viel- ^e^cht^sogar einige Zeit in Ordnung bleiben, wenn sich die Voraussage der sozialistischen Agitation

Die irische Frage.

Die Vorfälle, die sich in Belfast, der Haupt- ftabt Nordirlands, abgespielt haben, lenken die Auf­merksamkeit aufs Neue auf die irische Frage, eine der größten Verlegenheiten der englischen inneren Politik, deren Bedeutung und Besonderheit bis an die Wurzeln des englischen Staatsgefüges herunter­reicht und deswegen auch für die außenpolitische Geltung des britischen Reiches von großer Wichtig­keit ist. x

Der Norden Irlands ist, wie man weiß, von einer Mehrheit von Protestanten bewohnt, die am 12. Juli, wie üblich, ein historisches Fest feierten. Es handelt sich um den Jahrestag einer Schlacht, durch die am Ende des 17. Jahrhunderts der letzte Widerstand des katholischen Irlands gegen die Herrschaft des protestantischen Englands gebrochen wurde, um einen Erinnerungstag also, der sowohl eine religiöse, als eine nationale Bedeutung fjat, was auch für die Beurteilung der Vorfälle zu be­achten ist. Der Festzug wurde durch irländische Na­tionalisten, das heißt Katholiken, angegriffen, und in den Volksquartieren der Porkstraße kam es zu einer wilden Schießerei, die Opfer an Toten und Verwundeten forderte und die ^rft durch das Ein­greifen der Polizei und des Militärs beendet werden konnte. Zwei Tage darauf brachen neue Unruhen aus, die schon den Charakter eines organisierten Aufruhrs hatten und die unter neuen Opfern zu schweren Plünderungen führten. Die Lage in Nordirland ist seither außerordentlich gespannt und kann nur durch das, was wir Belagerungs­zustand nennen, einigermaßen im Gleichgewicht ge­halten werden.

Die von den irischen Nationalisten des Nordens verschuldeten Unruhen sind ein Ausbruch der äußerst gereizten Stimmung, die feit den Jübiläumsfeier- lichkeiten der englischen Krone in ganz Irland be« steht. Bekanntlich hat sich der katholische Sü­den der 'Insel, der sich unter der Führung D e V a l e r a s nach dem Weltkrieg den Rang und die Stellung eines Freistaates erkämpft hat, mit eigenem Parlament, eigener auswärtiger Vertre­tung, an den Londoner Feierlichkeiten demonstrativ nicht beteiligt, während der Norden Ir­lands, Ulster, der unter einem britischen General­gouverneur noch immer verwaltungsrechtlich und politisch zu England gehört, in seiner protestanti­schen Bevölkerungsmehrheit auch zäh an dieser Ge­meinschaft und an der sie verkörpernden englischen Krone f e st h ö l t. Die Katholiken von Ulster, die den protestantischen Festzug angriffen, sind also zu­gleich die natürlichen Verbündeten De Valeras und seines politischen Zieles, die gange 9 n f e I mit ihrer protestantischen Mehrheit im Norden zu einem vollständig unabhängigen Freistaat zu vereinigen, den englischen Generalgouverneur in Nordirland zu beseitigen und Irland' auch aus den letzten Bindungen mit dem Britischen Reich zu lösen bzw. sie lediglich von dem eigenen Ermessen Irlands bestimmen zu nlassen.

So nachgiebig die englische Krone und die Re­gierung der Nachkriegszeit in der Behandlung der irischen Frage bisher auch gewesen sind, so scheint es doch, daß die Grenze der Kompromißmöglich­keit in dem jetzigen Stadium des Problems erreicht ist, das die Belfaster Vorgänge verdeutlichen. Selbst wenn ein englisches Parlament die Ver­antwortung für eine völlige Loslösung ganz Ir­lands übernehmen wollte, würde dies von der

Auf dem Papier gelöst.

Bevor das französische Parlament bis zum Herbst in Ferien ging, hatte es der Regierung Laval die dem Kabinett Flandin oerweigerle Ermächtigung erteilt, durch Notverordnungen den schwankenden Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, dessen a9 *n diesem Etatjahr sich auf annähernd 11 Milliarden beläuft, so daß bei Fortdauer dieses Mißverhältnisses zwischen Einnahmen und Aus­gaben dqs goldstrotzende Frankreich vor die Gefahr des Staatsbankerotts oder wenigstens schwerer fi­nanzieller Erschütterung gestellt worden wäre. Die Regierung Laval hat mit der Verfügung der bitteren Notwendigkeiten gewartet, bis das N a t i o n a l f e st vom 14. Juli mit seinen bedrohlichen Spannun- gen vorüber war und unterbreitet nun nach einer funfzehnstündigen 'Kabinettssitzung in 23 Dekreten Dem französischen Volke das Ergebnis des Kompromisses, das Laval mit den verschie­denartigen Strömungen in den Parteien und in feinem Kabinett selbst zu schließen genötigt war.

Gs ist das Schicksal solcher Kompromisse — wir wissen dies aus unserer eigenen deutschen Erfah­rung in der parlamentarischen Zeit — daß sie n i r g e n d s b e f r i e d i g e n und daß ihr auf errechneter Erfolg sofort durch eine

Station in Frage gestellt wird, die den Bestand der „schuldigen' Regierung und damit das ganze gesetzgeberische Werk bedroht. Dies ist hin gejagt, der politische Aspekt, den die Lage in Frank­reich nach Erlaß der Notverordnungen bietet denn schon rufen Sozialisten und Kommunisten' xum Sturm gegen die Lavalschen „Elendsdekrete" schon kundigen sich Protestversammlungen der von' ihnen betroffenen Jnteressentenverbände an, schon sucht das immer geschäftige Parteistreben nach einer neuen parlamentarischen Koalition, um das umzu- stürzen, was soeben mit großer Mühe beschlossen wurde, so daß Frankreich wahrscheinlich binnen kur- gern aufs Neue das Bild eines innenpolitischen Kriegsschauplatzes bieten wird.

Dies war vorauszufehen, denn die Aufgabe Lavals, den Etat ins Gleichgewicht zu bringen, ohne Interessen und „wohlerworbene Rechte" zu berühren, glich der Quadratur des Zirkels. Auch die berühmte „gerechte Verteilung" der Lasten, in die sich Regierungen in solcher Verlegenheit zu flüchten pflegen, mußte versagen, weil erfahrungs­gemäß kein Geschädigter sich damit beruhigt, daß auch ein anderer geschädigt ist. So wirkt die Stoß- kraft der Unzufriedenheit in gleicher Weise auf die Beamten, deren Gehälter, auf die Zivilpensionäre und Staatsrentner, deren Pensionen und Renten man gekürzt- hat, wie auf die Kriegsinvaliden, die einen Abzug von zehn Prozent an ihren Gebühren erfahren, wie auf die Träger einer höheren Ein­kommensteuer, und sie wird dadurch kaum mefent» lid) abgemildert werden, daß man der großen Schröpfimgsreform durch Herabsetzung der Mieten, des Brotpreises, der Kohlenfteuer und der Gas-,

genmärtig eine Periode feiner Entwicklung durch, in der hart und klar gestellte nationale Forderun­gen mit religiösen oder, besser gesagt, konfessionel­len Ansprüchen in Widerstreit geraten sind. In England hat man teilweise für diese Erscheinun­gen der inneren deutschen Politik nur geringes Verständnis gezeigt, und es ist zu vermuten, daß selbst der englische Außenminister • Sir Samuel Hoare in' seiner letzten Unterhausrede sich diesen Verständnislosen anschließen wollte, als er von dem „Phänomenen" sprach, die England von ferne aus Deutschland wahrnehme Nebenbei bemerkt ist auch im friedlichen Schottland neulich eine katholische Prozession schweren Tätlichkeiten ausge­setzt gewesen. Wir meinen also, daß es sich weder in Deutschland noch in England um Erscheinungen handelt, die Gegenstand internationaler Aufmerk­samkeit und Kritik fein sollten, sondern um persön­liche Sorgen eines jeden Landes, zu deren Behe­bung wir der englischen Regierung allen Erfolg wünschen.

Die Zahl der Todesopfer im Unruhege­biet von Beltast erhöhte sich am Mittwochmorgen auf 6 Personen. Das letzte Opfer war ein junger Mann im Alter von 22 Jahren, der in den Morgenstunden in der Nixtonstraße erschossen auf­gefunden wurde. Die Polizei hat in verschiedenen Straßen Barrikaden aufgerichtet, um die feind­lichen Parteien voneinander zu trennen. Neue schwere Unruhen ereigneten sich am Mittwochnach- . r. ..., , - - - -----mittag, als eines der Todesopfer der jüngsten Stra-

prote st antischen Mehrheit Nordir- ßenkämpfe beerdigt wurde. Ein Teil der lands kaum kampflos hingenommen Menge, die den Leichenzug begleitete, stürzte sich

werden, da sie, abgesehen von ihrem religiösen Zu­sammengehörigkeitsgefühl mit England und ihrer Anhänglichkeit an die englische Krone, durch eine Vereinigung mit dem katholischen Süden jeden Einfluß verlieren würde und der Gefahr völliger politischer, wirtschaftlicher und religiöser Aufsaugung ausgesetzt wäre. Wie aber die Frage zu lösen ist, ist eines der schwierigsten Rätsel, das je­mals auch einer weifen und verständniswilligen Re­gierung gestellt wurde. Jedenfalls ist der jetzige Zu­stand, der wirtschaftlich zu einem Zollkrieg mit schwe­ren Folgen für die irische Landwirtschaft geführt hat und der jeden Tag eine Wiederholung von Vor­kommnissen wie die in Belfast bringen kann, auf die Dauer unhaltbar.

Es handelt sich, wie gesagt, um ein Problem, in dem sich nationale und religiöse Gefühle und Interessen komplizieren. Vor solche Probleme sehen sich von Zeit zu Zeit alle Länder gestellt, die nicht das Glück haben, eine religiöse und nationale Ein­heit zu besitzen. Auch Deutschland macht ge-

nicht erfüllen sollte, daß man durch die sinkende Kaufkraft der in ihrem Einkommen geschmälerten breiten Bevölkerungsschichten bald vor geringeren Steuereingängen und damit vor einem neuen Defizit stehen werde. Wie auch die finanziellen Folgen und Erfolge des Lavalschen Reformwerks zu beurteilen fein mögen, der politische Erfolg der Beruhigung und Festigung der in heftiger Gärung stehenden inneren Verhältnisse in Frankreich wird ihm kaum beschieden sein. Dafür ist nicht Laval und seine Mitarbeiter verantwortlich zu machen, sondern die Parteien der Kammer, die ihn auf diesen Weg gedrängt Haden.

Man beschäftigt sich in Deutschland mit diesen innerpolitischen schwierigen Verhältnissen des west­lichen Nachbarlandes mit so großer Aufmerksamkeit nicht etwa deswegen, weil sie uns Schadenfreude bereiten oder weil wir der uns oft nachgesagten naiven Meinung wären, daß innerpolitische Schwie­rigkeiten Frankreichs für uns selbst eine Erleichte­rung irgendwelcher Art, sei es außenpolitisch, diplo­matisch oder wirtschaftlich, bringen könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen, daß nur eine ft arte französische Regie­rung und ein seines Besitzes in Frieden sicheres französisches Volk sich werden entschließen können, das Grundproblem der europäischen Politik, die deutsch-französische Verständi­gung, mit dem Blick in die weite Zukunft anzu­sehen und zu lösen, den das neue Deutschland ihnen verständlich zu machen unermüdlich bestrebt ist. Dies ist und bleibt der große Gesichtspunkt, unter dem Deutschland erfolglose innerpolitische Reformen in Frankreich bedauert und erfolgreichere begrüßen würde