185. Jahrgang

Nr 294 Erstes Blatt 185. Jahrgang Dienstag, \I. Dezember 1935

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger sm Oberhessen

von

Laval

Der

Meisimen lehnt den Zriedensplan ab

Die deutsch-englische Mlnngnahme

Wortlaut des Antrages der Arbeiterpar- t e i, auf Grund dessen die Unterhaus-Aussprache über den Pariser Friedensplan am Donnerstag ge­führt werden wird, soll heute einer Versammlung von 154 sozialistischen Unterhaus-Mitglieder unter­breitet werden. Dem Antrag ist nicht die Form

Fortschritt Europas und seine Befriedung nur ge­hemmt hat. Es kann auch nur begrüßt werden, wenn eine Situation heraufzieht, die die europäischen Großmächte zur selb st verantwortlichen Stellungnahme zu den drängenden Fragen dieses Kontingents zwingt. Denn sie haben einen natürlichen Führeranspruch, und die Erkenntnis der Notwendigkeit ihrer Zusammenarbeit kann der Zu­kunft mehr nützen als die unnatürliche Genfer Gleich­macherei und Anonymität. Freilich, wenn Herr d'Ormesson bereits von der alten Entente cordiale und der Rückkehr zur Stresa-Front be­richten zu können meint, so wäre das der sicherste Weg, um Europa in einen neuen, noch verhäng­nisvolleren Irrtum zurückfallen zu lassen.

England steht über kurz oder lang vor der Not­wendigkeit, seiner Außenpolitik ein neues Fun­dament zu geben. Es wird, nach dem Genfer Experiment, eine stärkere Interessenverlagerung auf das europäische Festland suchen. Aber damit ist nur erst eine Aufgabe umschrieben. Die englisch-franzö­sischen Separatverhandlungen vom Oktober und No­vember können schwerlich als vertrauenerweckender Auftakt angesehen werden, und auch die in Aus­sicht genommenen Abrüstungsgespräche mit Deutsch­land sind bisher nicht gerade günstig zu beurteilen. Der Besuch des englischen Botschafters beim Füh­rer und Reichskanzlers ist in Deutschland mit in­teressierter Aufmerksamkeit beobachtet worden. Dir Zukunft wird erweisen, ob die englische Politik sich zu einer gerechteren und realeren Einschätzung der deutschen Position im europäischen Kräftespiel durch­ringen kann: d. h., ob sie endlich in der Zusam­menarbeit der gleichberechtigten euro­päischen Großmächte die einzige sinnvolle Möglichkeit erkennt, dem friedensuchenden Kontinent erträgliche Lebensverhältnisse zu schaffen.

eines Mißtrauensvotums gegeben worden, um es den Mitgliedern der Regierungspar­teien zu ermöglichen, das Hoare-Laval-Abkom­men zu kritisieren, ohne ihre eigene Regierung zu verurteilen. In den Wandelgängen des Unterhau- ses wurde am Montagabend die Möglichkeit einer Kabinettskrise oder eines Rücktritts des Äußenmi- nisters Hoare nach der Aussprache am Donnerstag nicht mehr ernst genommen. Das Urteil über den Pariser Plan lautet nach wie vor abfällig, aber die Stimmung gegenüber ihrer eigenen Regie­rung ist weniger kritisch geworden, da man mit Bestimmtheit erwartet, daß dem Parlament am Donnerstag mitgeteilt werden wird, Italien habe beabsichtigt, eine Oelsperre als Kriegshand- l u n g aufzufassen, und die britische Regierung sei nicht überzeugt gewesen, daß angesichts einer solchen Haltung Italiens das notwendige ge­meinsame Vorgehen möglich ist. Man glaubt, daß die Wortführer der Regierung erklären werden, Großbritannien habe sich niemals zu mehr verpflichtet, als zu einem g e - meinsamen Vorgehen, und da ein solches gemeinsames Vorgehen in der Oelfrage nicht sicher gewesen sei, seien die Minister berechtigt gewesen, den nächstbesten Schritt zu tun, nämlich eine äußer st e Bemühung um eine Ver­söhnung zu unternehmen.

London, 16. Dez. (DNB.) Der Kaiser von Abessinien gab in seinem Hauptquartier in Dessie dem Vertreter der englischen Nachrichtenagentur Reuter folgende Erklärung:

Wir wünschen in aller Feierlichkeit und Festig­keit, die sich aus der Lage ergibt, zu erklären, daß unsere Bereitschaft, eine friedliche Lösung des Streites zu erleichtern, unverändert ist. Aber selbst eine grundsätzliche Annahme der französisch­britischen Vorschläge durch uns würde nicht nur eine Art von Feigheit gegenüber unserem eigenen Volke, sondern auch ein Verrat am Völker­bund und an allen Staaten sein, die der Ansicht waren, daß sie von jetzt an zum System der kollek­tiven Sicherheit Vertrauen haben können. Diese Vorschläge sind in den Augen der Abessinier eine Verneinung und ein Abgehen von den

London, 17. Dez. (DNB. Funkspruch.) Die Sondersitzung des Kabinetts am Diens- tagoormittag ist, statt wie üblich 11 Uhr, schon um 10 Uhr festgesetzt worden, da der Völkerbundsmini­ster Eden um 14 Uhr nach Genf abreisen muß, um an der Sitzung des Völkerbundsrates am Mittwoch teilzunehmen. Eine der ersten Aufgaben Edens im Völkerbundsrat wird eine Erklä­rung über die Haltung der britischen Regierung sein, und über den Inhalt dieser Erklärung wird das Kabinett zu beschließen haben. Es gilt also so gut wie sicher, daß die britische Regierung sich nicht > e k l a g e n wird, wenn der Friedensplan in Genf ür unannehmbar erklärt wird.

„Times" schreibt, so gut wie jedes Mitglied des Ministeriums sei der Meinung, daß derPlanein Fehler war, und daß, nachdem der Fehler be­gangen ist, der einzig mögliche Kurs darin bestehe, dies zuzugeben und sobald wie möglich vonneuem anzufangen. Aus diesem Grunde werde im Parlament allgemein geglaubt, daß der Pariser Plan bereits tot sei. Die Abgeordneten sähen ein, daß die Aussicht auf eine Oeb sperre gegen Italien sehr in die Ferne gerückt sei. Aber sie sollten zum mindesten die Zusicherung erhalten, daß keine Erleichte­rung des bestehenden wirtschaftlichen Drucks erfolgen werde. Es verlaute, daß bei den Pariser Besprechungen keine Zusicherung hinsichtlich einer Erleichterung der bestehenden Sühnemaßnah­men gemacht worden sei, und man hoffe, daß das gemeinsame Vorgehen unverändert aufrechterhalten werde.

„Morning poft“ schreibt, es werde erwartet, daß in der kabinettssihung gegenüber dem ita­lienisch-abessinischen Streif eine neue bri­tische Politik sestgelegl werden solle, die eine A e n d e r u n g der allgemeinen Haltung der Regierung gegenüber dem Völker­bund einschliehen würde. Alan glaube all-

Der Eindruck in London.

London, 16. Dez. (DNB.) Die führenden Blätter zeigen großes Interesse für den kürzlichen Empfang des Berliner britischen Bot­schafters durch den Führer. Reuter mel­det aus Berlin, trotz der Länge der Unterredung und ihres freundlichen Tones sei wenig Fort­schritt erzielt worden. Der Führer habe anschei­nend an den allgemein deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage f e st g e h a l t e n. Das Ergebnis der Besprechungen macht es anscheinend unwahrscheinlich, daß die besprochenen Fragen im gegenwärtigen Augenblick weiter behandelt werden können. Die Unterredung mit Botschafter Phipps sei vor einiger Zeit vereinbart worden. Sie diente ausschließlich informatorischen Zwecken.

Völkerbundsmitglieder gegeben habe. Eden sei nicht ganz einverstanden mit der Absicht der Regierung, sich völlig rückhaltlos zu äußern. Die Regierung würde nämlich genötigt sein, gewisse Enthüllungen darüber zu machen, wie weit andere Regierungen bereit waren, bei der Anwendung von Sühnemaßnahmen gegen Italien zu gehen. An­scheinend habe der britische Botschafter in Paris, Sir George Clerk, diesen Punkt gestern mit Mi­nisterpräsident Laval erörtert. Es sei jetzt ein offenes Geheimnis, daß Hoare in Paris schon ver­schiedenen maßgebenden Stellen erklärte, es werde einer beträchtlichen Zeitspanne bedürfen, bevor Frankreich Mobilmachungsbefehle erlassen könne, um im Mittelmeer oder sonstwo nötigenfalls Hilfe zu leisten. Diese Tatsache sei restlos bestätigt worden.

ist nicht so sehr, daß der des Angriffs beschuldigten Macht Zugeständnisse gemacht werden: viel schlim­mer ist, daß man den Angriff selbst nicht abstoppen kann, ohne die Gefahr einesRiesenbran- d e s hervorzurufen, eines Riesenbrandes, der dann von einer einzigen Feuerwehr gelöscht werden soll, nämlich von England, während die internatio­nale Feuerwehr sich damit begnügt, zuzuschauen."

Hier wird in der Tat an den Kern der Dinge gerührt. England steht am Grabe seiner Hoffnun­gen; es sieht die Unmöglichkeit und Gefährlichkeit eines Experimentes, an dessen friedensichernden Charakter es ehrlich geglaubt hat, um dessenwillen es sich und andere Opfer auferlegt und sein Pre­stige aufs Spiel gesetzt hat. Daß England sich i n einer Zwangslage befand, die nur noch die Wahl zwischen dem „Riesenbrand" und einem re­signierten Verzicht auf die Fortsetzung des bisherigen Weges offen ließ, — daran hat offenbar Bald­win gedacht, als er dem unwilligen Unterhaus das dunkle Wort zurief: „Meine Lippen sind versiegelt; könnte ich sprechen, ich würde garantieren, daß nicht einer von Ihnen gegen uns stim- m e n würde."

Welche Folgen hat dieser vielbesprochene Stel­lungswechsel der englischen Politik? Eines ist zu­nächst klar: Die Versuche der Pariser Presse, die Vereinbarkeit des Friedensplanes mit dem Genfer Buchstaben nachzuweisen, sind absurd. Ein Angebot, das Abessinien unter dem Signum „Gebietsaus­tausch" große Teile seines Gebietes nimmt und wesentliche Teile des verbleibenden Landes unter dem Signum „Beistandsplan" fremden, die Souve­ränität des Negus schmälernden Interessen preis- 9ibt, — ein solches Angebot ist mit der Genfer Forderung der gebietlichen Unantastbarkeit und politischen Unabhängigkeit in keiner Weise zu verein­baren. Wenn England sich zu diesem Angebot

Grundsätzen, auf denen der Völkerbund aufgebaut ist. Ihre Annahme würde die Abtren­nung abessinischen Gebiets und ein Auslöschen der Unabhängigkeit Abessiniens zu­gunsten eines Staates bedeuten, der Abessinien a n - gegriffen hat. Die Vorschläge ^bedeuten für Abessinien ein Verbot, an der wirtschaftlichen Ent­wicklung eines Drittels feines Landes frei und er­folgreich teilzunehmen. Sie vertrauen die Entwick­lung feinem Feinde an, der praktisch zum zweiten Male versuchte, Abessinien zu erobern. Eine Rege­lung auf der Grundlage des Vorschlages würde eine Belohnung für d i e angreifende Macht und für die Verletzung internationaler Verpflich­tungen bedeuten. Die lebenswichtigen Belange Abessiniens werden in Frage gestellt. Diese Tatsache geht für uns jeder anderen Ueberlegung vor.

Beabsichtigt England eine Aendernng seiner MkerbundspoM?

Oie Folge der letzten Enttäuschungen. - Edens Instruktionen für Genf.

Aber statt der erhofften Wirkung stellten sich ganz andere Folgen ein. Die Front der Sanktionsmächte wurde undicht. Frankreich schwankte zwischen der Freundschaft mit Italien und seinen Völkerbundsverpflichtungen. Mehrfache Fragen, ob Paris sich zur Hilfeleistung verstehen würde, brach­ten keine Klarheit. Mit dem schärferen Anziehen der Sanktionsschraube stieg die Spannung in Europa. Es wurde immer deutlicher, was so oft bestritten worden war: die Maßnahmen, die den Krieg abkürzen sollten, schufen nur neue, grö­ßere Gefahren. Der Weg zum Frieden, auf dem sich England glaubte, erwies sich als ein Weg zum Kriege. In diesem Punkt hatte der Duce schärfer gesehen. Er hatte — im Gegensatz zu England — begriffen, daß mit den Sanktionen nicht der Frieden wiedergewonnen, sondern e i n neuer, größerer Krieg vorbereitet wurde. Und dieser Irrtum der Gegenseite wurde sein größter Trumpf.

Hinter dem Nebel der Genfer Theorien und Ideologien wurde plötzlich eine gefährliche Wirklichkeit sichtbar. Sie sah anders aus, als London erwartet hatte. Denn nun tauchten Pro­bleme auf, die nicht mehr die abstrakte Völker­bundsmacht England, sondern in erster Linie das lebendige Empire direkt berührten. Eine paradoxe Situation! England, das sich der Kollektivaktion ver­schrieben hatte, weil es damit der Notwendigkeit individuellen Handelns enthoben zu sein glaubte, geriet jetzt selbst, gerade auf diesem Wege, in eine höchst bedenkliche Situation. Der Krieg in Europa war in unheimliche Nähe gerückt, und Laval ver­fehlte nicht, diesen Tatbestand in entsprechender Form auszuspielen.

Auf dem Untergrund dieser Entwicklung scheint der Friedensplan gewachsen zu sein, den Hoare und Laval der erstaunten Welt vorlegten. Dieser Friedensplan wird zumeist unter dem Ge­sichtspunkt gesehen, welche Zugeständnisse an Italien er im einzelnen enthält, ob Mussolini damit zufrie­den sein werde usw. So bedeutsam das alles sein mag, — wesentlicher und politisch weit wichtiger ist die darin dokumentierte grundsätzliche Ab­kehr von einer Methode, die statt zum Frieden, zum Krieg führen muß; zu einem Krieg überdies, Den England nicht so sehr als Völkerbundsmacht und in kollektivem Rahmen zusammen mit den anderen Genfer Mitgliedern, sondern wahrscheinlich weit mehr aus eigene Äoften u n b eigene Ge­fahr führen müßte.

Im „Daily Telegraph" ist das sehr offen und mit der tiefen Enttäuschung, die England heute empfin­den muß, zum Ausdruck gekommen: „Was einem bei dem Friedensvorschlag in der Kehle stecken bleibt,

Neue Wege.

Don Or. Hans von Malottki.

Das englisch - französische Friedens­angebot an Mussolini hat ein enormes Durchein­ander zur Folge gehabt. Das ist durchaus verständ­lich und natürlich. Denn die öffentliche Meinung Europas war feit Monaten mit allen Mitteln mo­derner Beeinfluffungskunst in eine ganz bestimmte Blickrichtung gedrängt worden, hatte sich daran ge­wöhnt, und daraus wieder war ein Gefühl der Sicherheit und Beruhigung gewachsen. Es war so etwas entstanden wie ein Glaube an eine europäische Solidarität, an eine gemein­same Ausrichtung der Einzelinteressen in dem Schnittpunkt der kollektiven Friedenssicherung. Aus Friedlosigkeit, Unsicherheit und Unübersichtlichkeit schien sich endlich ein fester und klärender Punkt herauszuheben: der Genfer Bund und das durch ihn garantierte Recht.

Dies war die psychologisch-politische Wirkung des Führeranspruches, den die englische Politik mit ihrem entschiedenen Bekenntnis zum Völkerbund angemeldet und seitdem konsequent verwirklicht hatte. Sie war um so größer, als Eng­land von der allgemeinen Nützlichkeit dieses seines Weges selbst fest überzeugt war. Es verabscheute den Krieg als Mittel nationaler Politik mit allem Nachdruck einer besitzenden und auf Ruhe bedachten Macht. Das Genfer Statut mit seiner Verpflichtung, jedwedem Angreifer den gesammelten Widerstand der übrigen Welt entgegenzusetzen, kam diesem Ruhebedürfnis sehr nahe und ließ den Weg nach Genf als durchaus angemeffen erscheinen.

Das hatte Folgen verschiedener Art. Es trug zu­nächst den Beifall aller derer ein, die als ebenfalls Besitzende auf die Aufrechterhaltung des status quo bedacht waren. Kein Zweifel, daß die englische Po­litik im Grunde vom Völkerbund eine höhere Vor­stellung hatte, daß sie neben der Wahrung der gegebenen europäischen „Ordnung" auch an ihre Abwandlung in den Fällen dachte und sie mit­tels der Genfer Liga durchzufetzen hoffte, wo diese Ordnung der Quell gefährlicher Spannungen war und nach Revidierung verlangte. Aber das war Zu­kunftsmusik. In dem italienisch-abessinischen Streit­fall erschien aus mancherlei Gründen die Front­stellung gegen den Angreifer als dring­licher.

Hatte Genf schon nicht den Krieg verhindern kön­nen, so sollte es ihn wenigstens abkürzen und zum baldigen Ende bringen. Es entwickelte sich das im­ponierende, neuartige Schauspiel der wirtschaft- lichenBelagerungdesBundesbrechers. Imponierend, weil es durchgeführt wurde, obschon es Opfer kostete. England selbst setzte seine B e» Ziehungen zu Italien aufs Spiel, das V e r - hältnis zu Frankreich wurde kompliziert und schwierig. In dem Glauben, dem Frieden zu dienen, schlossen sich auch solche Staaten gläubig dem Sanktionsverfahren an, denen nicht an einer welt­anschaulich erwünschten Niederkämpfung des Fa­schismus gelegen war.

dennoch verstanden hat, so beweist das im Ge­genteil, daß es den Frieden — für sich und für die Welt — auf einem anderen Wege z u sichern versucht, nachdem die Genfer Theo­rien versagt haben: indem grundsätzlich den Belan­gen und Lebensnotwendigkeiten Italiens Raum ge­geben werden soll, ohne daß allerdings Mussolinis Forderungen erfüllt werden. Ob ein solcher Akt des Revisionismus im Rahmen Genfs möglich ist, steht dahin. Die Situation ist heute so, daß auch Eng­land als der Gefangene eines Systems angesehen werden muß, an dessen Errichtung es selbst maßge­bend beteiligt war. Grundsätzlich ist jedenfalls die­ser erster Versuch, den Spannungen durch die Oeffnung gewisser Ventile zu begegnen, bedeutsam; denn er könnte auf die Absicht verwei­sen, von einer Methode zu lassen, die st e t s nur neue Spannungen erzeugte und der "Prüfung und Abstellung der Störungs Ursachen aus dem Wege ging.

Das Problem der Friedenssicherung ist — wie auch die Dinge in Genf laufen werden — erneut zur Diskussion gestellt. Für England, aber auch für alle die Staaten, die im Vertrauen auf die Genfer Me­thode gutgläubig schwere Opfer auf sich genommen haben. Daß diese Staaten, zumal die kleinen, von tiefer Unruhe und Besorgnis erfaßt, beschwörende Appelle an die Londoner Adresse richten, daß sie sich an das Genfer Phantom klammern, daß der eng­lische Stellungswechsel mit bitteren, deshalb noch nicht gerechten, Worten bedacht wird, — das alles ist begreiflich. Das Rad der Entwicklung allerdings wird dadurch schwerlich aufgehalten, und die Be­sorgnis, es sowohl mit England und Frankreich wie auch mit Italien zu verderben, setzt dieser Gegen­aktion natürliche Grenzen.

Wir Deutsche trauern dem weiteren Niedergang eines Systems nicht nach, dessen Sinnwidrigkeit den

Anscheinend sei keine Rede davon, daß der britische Botschafter irgendwelche neuen Weisungen oder Vorschläge entgegengenommen habe, die es rechtfer­tigen würden, der Unterredung übertriebene Be­deutung beizumessen.

„Daily Telegraph" fügt hinzu, es heiße, daß der Führer Punkte feiner Reichstagsrede d o m letzten M a i wiederholt habe. Damals habe er sich zu Besprechungen über ein ßuftab- kommen und zu einer allgemeinen R ü - stungsverminderung bereit erklärt. Auch „Morning Post" berichtet, daß die Besprechung kein fruchtbares Ergebnis gezeigt habe. Nur eine amt­liche Verlautbarung aebe eine flüchtige Andeutung, als ob etwas zustandegebracht worden fei. Hitler habe feine Einwendungen gegen den Luftpakt wiederholt und wieder an die 13 Punkte der Reichstagsrede vom Mai

Ruhigere Stimmung im Unterhaus.

London, 17. Dez. (DNB. Funkspruch.)

gemein, daß diese neue Einstellung durch die in­folge der englisch-französischen Friedensbedin­gungen verursachte Krise notwendig geworden sei. Eine erste Mitteilung über die Art der Abänderung werde wahrscheinlich am Mittwoch von Eden im Völkerbundsrat ge­macht werden. Hoare und Baldwin würden sie in ihren llnterhaus-Reden am Donnerstag noch näher bezeichnen. In gut unterrichteten Kreisen werde versichert, viele Minister seien außerordentlich überrascht gewesen, als sie die pariser Bedingungen er­fuhren, und man nehme an, daß sie noch nicht re st los über die Umstände un­terrichtet seien, die Hoare zur Annahme veranlaßten. Man glaube, daß Baldwin rück­haltlos über die Rolle sprechen werde, die die französische Regierung bei den Ereig­nissen gespielt habe, die zu den Friedensvor­schlägen führten.

Auch „Daily Telegraph" erklärt, Baldwin werde kein Blatt vor" den Mund nehmen und auf die ernste Gefahr europäischer Verwicklungen im Falle einer wirksamen Oelsperre gegen Italien Hinweisen. Die Regierung werde offen erklären, daß sie nicht einen Kurs steuern wolle, der hätte zum Kriege führen können, da es keine unbedingte Gewähr für eine wirksame militärische Unterstützung durch andere