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Tschechoslowakische Wahlen.

Von unserem Ao.-Äerichierstatter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten?)

P r a g, 9. Mai 1935.

Das 1929 gewählte Prager Parlament hat die hm verfassungsmäßig zuerkannte sechsjährige Frist nicht bis zum Ende überlebt. Bereits ein Jahr vor Ablauf dieser Frist traten Schwierigkeiten unter den Regierungsparteien in den Vordergrund. Die Rechts- und Linksparteien, die in der Mehrheit mehr schiedlich als friedlich ver­einigt waren, begannen sich gegenseitig für die nur sehr geringen Erfolge der Wahlperiode zu beschul­digen, und ihre Propaganda ist seit Monaten dar­auf gerichtet, einander Wähler abzufangen. Unter solchen Umständen blieb der Regierung nichts an­deres übrig, als eine Lösung durch Ausschrei­bung von Wahlen zu finden.

Es handelt sich dabei natürlich nur um eine Scheinlösung. Denn die Schwierigkeiten, die ganz natürlich nur aus dem überall in Europa vor­herrschenden Kampf zwischen Rechts und Links auch in der Tschechoslowakei entstanden, werden d i e Wahlen überdauern. Dazu kommt, daß es

Scherl-Bildmaterndienst

Konrad Henlein, der Führer der Sudetendeutschen im Wahlkampf.

sich m der Tschechoslowakei um einen mehr oder weniger verhüllten Machtkampf um die künftige Stellung des Außenministers Dr. B e n e s ch einer­seits und der tschechischen Agrarier andererseits handelt. Möchte Dr. Benesch nicht nur seinen Posten als Außenminister behalten, sondern als Nach­folger des greisen Masaryk gegebenenfalls zum Staatspräsidenten aufrücken, so kämpft die tsche­chische Agrarpartei ziemlich offen um ihre alleinige Geltung im Staate. Was sie anstrebt, ist nichts anderes als das, was man im allgemeinen als „autoritäres Regime" zu bezeichnen pflegt.

Dr. Benesch stützt sich vor allen Dingen auf die tschechischen und deutschen Linksparteien. Es ist da­her begreiflich, daß die tschechischen Agra­rier das lebhafte Bedürfnis haben, die andere Seite zu stützen. Es ist sicher auch kein Zufall, wenn gerade sie es waren, die die „S ud e t e n d e u t - sche Z)eimatfront" wenigstens vor der Auf­lösung bewahrten; die erzwungene Namensände­rung in „S u d e t e n d e u t s ch e Partei" konn­ten sie allerdings nicht verhindern. Daß es sich dabei nicht um eine reine Liebe um schöner blauer Augen willen handelt, läßt sich freilich nicht be­streiten. Die tschechischen Agrarier betrachten die deutschen Rechtsparteien nämlich nur als Mittel zum Zweck: Druckmittel gegen Dr. Be­nesch. Nach den bisherigen Erfahrungen ist übri­gens zum Schluß eine V e r st ä n d i g u n g der beiden streitenden tschechischen Richtungen a u f Kosten der Deutschen nicht ausgeschlossen.

Was man über den Ausgang der Wahlen vor­aussagen kann, ist: sowohl auf der tschechischen wie auf der deutschen Seite werden die Rechtspar­teien Erfolge erringen. Bei den Tschechen wer­den die Leidtragenden vor allem die K o mmu­tt i st e n sein, deren Politik immer unpopulärer wird. Ihr Zufluß bestand bisher aus den radikalen und revolutionären Elementen, für die sie aber die Anziehungskraft verloren haben, I^oern ihre Moskauer Gebieter ein enges Freundschaftsbünd­nis zur Prager Regierung heucheln. Ebenso schwie­rig ist die Lage der t s ch e ch i s ch e n S o z l a l- demokratie, die nach außen hin immer noch als „klasfenkämpferische Partei aus­tritt, in Wirklichkeit aber nur eine Stutze des Regimes bedeutet. Immerhin haben die tschechischen Sozialdemokraten durch ihr ausgebautes 23er= trauensmännersystem und durch die Abhängigkeit namentlich der Arbeitslosen vcm dem guten Willen ihrer Bonzen nicht soviel zu fürchten, wie die Kom­munisten. , .

Ausgesprochen unpopulär aber ist die Parrei des Dr. Benesch, deren Name: „Tschechi­sche Nationalsozialisten" nicht dazu ver­führen darf, sie etwa als eine Vertreterin eines wirklichen Nationalsozialismus zu betrachten. Sie ist einfach eine chauvinistische Partei, die geneigt ist, genau so wie ihr Führer die französische Orientierung der tschechoslowakischen Außenpolitik unter allen Umständen mitzu­machen und die im Innern nur darauf bedacht ist, die Stellung der Deutschen in der Tschechoslowakei noch mehr zu unterhöhlen. Gegen sie wird die tschechisch-nationale Opposition, bestehend aus der Tschechischen nationalen Vereini­gung" und aus den Tschechischen Faschi­sten, vorstoßen. Wenn letztere einen besseren

England hält am kollektiven Sicherheitssystem im Rahmen des Völkerbundes fest.

Erste Rede des britischen Lordsiegelbewahrers Eden nach seiner Genesung.

London, 16. Mai. Lordsiegelbewahrer Eden hielt am Donnerstagabend im Londoner Stadtteil Fulham seine ersteöffentlicheRede seit seiner Genesung. Eden gab zunächst einen kurzen Ueber- blick über die mit dem englisch-französischen Proto­koll vom 3. Februar eingeleitete Politik und fuhr dann fort, er wolle in ein paar Sätzen in die Er­innerung zurückrufen, warum das Ergebnis des Berliner Besuches nicht alle Hoff­nungen erfüllt habe. Das Londoner Protokoll habe in der Hauptsache zwei Dinge behandelt: Sicher­heit und Abrüstung. In keiner dieser beiden Fragen habe man in Berlin wesent­liche Fortschritte erzielen können. In der Sicherheitsfrage habe Deutschland in bezug auf einen mehrseitigen o st europäischen Nichtangriffspakt ein Angebot gemacht. Es sei wichtig, daß alles getan werde, um den besten Gebrauch von diesem Angebot zu machen. England gründe seine Auffassung von der europäischen Sicherheit auf den Völkerbund; leider sei es nicht in der Lage, zur Zeit Deutsch­lands Bereitwilligkeit zu verzeichnen, seine Mitglied­schaft wiederaufzunehmen.

Die Parität der Truppenstärken.

Auch in der R ü st u n g s f r a g e hätten sich die englischen Hoffnungen nicht erfüllt. Es sei durchaus richtig, daß die deutsche Regierung, wie schon oft zuvor, ihren Wunsch nach einem R ü - stungsabkommen betont habe. In allen bisherigen Abrüstungsbesprechungen sei man davon ausgegangen, daß in einem Abkommen über die militärischen Streitkräfte Parität zwischen den in Europa befindlichen Truppen der drei großen westlichen Festlandsmächte Frank­reich, Deutschland und Italien herrschen müsse. Dieser Vorschlag sei auch im Macdonald-Plan enthalten gewesen. Für die drei genannten Länder seien 200 000 Mann und für Sowjetrußland die erheblich höhere Ziffer von 500000 vor­geschlagen worden. Deutschland selbst habe früher diesen Entwurf gepriesen und habe später bedauert, daß man die Grundsätze des Macdonald-Planes verlassen habe. Als er vor einem Jahre Berlin, Rom und Paris besuchte, sei der Pari- t ä t s g r u n d s a tz für die drei westlichen Festlands­mächte nirgendwo bestritten worden. Deutschland habe jedoch damals eine Erhöhung der Zahl von 200000 auf 300000 Mann vorgeschlagen. Wenn jetzt die deutsche Re­gierung die Notwendigkeit von 550 000 Mann aufrechterhalte, sei es klar, daß bei einer so hohen Ziffer die Parität zwischen den drei west­lichen Festlandsmächten auf einer gleichen Aus- bildungsgrundlaqe ehrlich gesagt unerreichbar sei.

Die russische Gefahr

Er wisse die Ansicht der deutschen Regierung zu schätzen, daß diese Ziffer angesichts der deut­schen Besorgnisse in Osteuropa gerecht­fertigt sei. Aber was man auch immer von dem Experiment denke, das zur Zeit in Sowjetrußland erprobt werde: Niemals zuvor sei er in einem Lande gewesen, das auf viele Jahre hinaus so sehr mit seinen inneren Arbeiten in Anspruch genommen sei wie Sowjetrußland. Sow­jetrußland würde sich in seinem eigenen Interesse gegen alles wenden, was die Maschinerie, die zur Zeit in mühevoller Arbeit errichtet werde, erschüt­tern könnte, und man könne sich keine größeren Er­schütterungen vorstellen als einen Krieg. Auch der geographische Faktor dürfe nicht übersehen werden. Die Entfernungen, die den größten Teil Deutschlands von Sowjetrußland trennten, seien riesig. Seit der Wiedergeburt des großen polni­schen Staates, der bereit und gewillt sei, auf der europäischen Bühne eine beträchtliche Rolle zu spielen, sei die Möglichkeit eines sowjetrussischen An­

griffes auf Deutschland ein geographischer Ana­chronismus geworden. Aus diesen und anderen Gründen sei es für ihn schwierig, die Besorgnisse über einen militärischen Angriff Sowjetrußlands zu teilen, die in Deutschland heute anscheinend herr­schen. Wenn eine Nation sich um ihre eigene Sicher­heit sorge, würde für sie der beste Weg der sein, ihren Platz im Völkerbunde einzunehmen und dadurch den Nutzen der kollektiven Sicherheit zu erhalten.

Das kollektive Sicherheitssystem.

Wenn jetzt die internationale Lage vielfach m i t den Jahren vor dem Kriege verglichen werde, so sei ein solcher Vergleich nur teilweise richtig. Heute gebe es mindestens zwei höchst wichtige stabilisierende Elemente, die vor dem Kriege nicht bestanden:

1. Der Völkerbund und

2. die Locarnoverträge.

Der Locarnopakt sei zum Vorteil aller seiner Un­terzeichner abgeschlossen worden. Die Gegensei­tigkeit sei das lebenswichtige Element von Lo­carno.

Der Redner fragte bann, welche Politik England bei der gegenwärtigen europäischen Lage treiben solle. Großbritanien könne Frieden und Sicherheit nicht in der Isolierung finden. Auch ein System von Bündnissen sei keine dauer­hafte Lösung der Schwierigkeit. Als einzige Lösung verbleibe lediglich ein kollektives Friedenssystem. Die einzig praktische Lösung eines solchen heute bestehenden Systems sei der Völkerbund. Kollektive Sicherheit bedeute nicht ein ausgewähltes Bündnis gegen irgendeine ein­zelne Nation; es bedeute, daß jede Nation ihre

Mittel zur Verfügung stelle, um allen Natio « nenSicherheitzu geben. In Westeuropa werde beispielsweise kein kollektives Sicherheitssystem zur Verhinderung eines Krieges ausreifen ohne die Mit­wirkung Englands und englischer Streitkräfte.

England entschlossen, seine em- gegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Wenn in diesen Tagen viel von neuen 23er* pflichtungen gesprochen werde, so müsse man bemerken, daß es nicht darum gehe, England neue Verpflichtungen aufzubürden, sondern daß England seine Entschlossenheit betonen sollte, d i e bereits ein gegangenen Verpflichtungen z u erfüllen. Er bedauere, in den vergangenen Wo­chen das Wiederaufleben von Redensarten wie „deutschfreundlich" und „frankreichfreundlich" beobach­tet zu haben. Nach seiner Ansicht seien in der mo­dernen Welt derartige Phrasen völlig bedeutungs­los. Die englische Politik sei gegen keine Na­tion gerichtet, sondern nur gegen solche Na­tion oder Nationen, die gegen die Grundsätze der Völkerbundssatzungen verstießen, die England an­genommen habe. England werde immer a u f der Seite des kollektiven Systems gegen jede Regierung ober jebes Volk zu finben fein, bas burch eine Rückkehr zur Machtpoli- tik b e n Frieben z u brechen suche, ben bieses System gerabe schaffen wolle. Die öffentliche Meinung in England werbe nicht so sehr burch Friedenserklärungen als vielmehr burch konstruk­tive Beiträge beeinflußt werben, bie eine Re- | gierung zur gemeinsamen guten Sache zu leisten bereit sei.

Auch -er Pakt zwischen Prag und Moskau unterzeichnet.

Prag, 16. Mai. (DNB.) Am Donnerstag würbe im Außenministerium ber tschechoslowakisch­sowjetrussische Hilfeleistungspakt unterzeichnet. Für bie Tschechoslowakei unter­zeichnete ber Minister bes Aeußeren Dr. Benesch, für bie Sowjetunion ber hiesige sowjetrussische Ge- sanbte Alexandrowski ben Vertrag. Er stimmt mit ben ersten brei Artikeln bes französisch-sowjet­russischen Beistanbspaktes vollkommen überein.

Artikel 4 bes Vertrages besagt: Ohne Beeinträch­tigung ber vorhergehenden Bestimmungen dieses Vertrages wird festgesetzt, daß sich, wenn eine der hohen vertragsschließenden Parteien von einem ober mehreren britten Staaten unter Bebingungen angegriffen würbe, bie keine Grunblage zur Leistung von Hilfe unb Unterstützung nach biesem Vertrage bieten, bie zweite hohe Vertragspartei verpflichtet, währenb der Dauer des Konflikts weder direkt noch indirekt dem Angreifer oder den Angreifern Hilfe oder Unterstützung zu gewähren, wobei jede ber Parteien erklärt, baß sie burch keinerlei Hilfeleistungsabkommen ge- bunben ist, bas mit dieser Verpflichtung im Wider­spruch stünde.

Artikel 5 besagt: Die oben angeführten Verpflich­tungen stehen in Uebereinftimmung mit ben Verpflichtunaen ber hohen Vertragsparteien a 15 Mitglieder des Völkerbundes; deshalb wird auch keiner Bestimmung dieses Ver­trages eine Auslegung gegeben werden, die die Mission des Völkerbundes beschränken würde, so­weit es sich um geeignete Maßnahmen zur wirk­samen Sicherung des Weltfriedens handelt oder die die Verpflichtungen beschränken würde, die sich für

die hohen Vertragsparteien aus dem Völkerbunds­pakt ergeben.

In Artikel 6 heißt es, daß der Vertrag nach Aus­tausch ber Ratifikationsurkunben, ber in Moskau erfolgen wirb, sofort in Kraft tritt und fünf Jahre in Geltung bleibt. Falls er von einer ber Vertragsparteien nicht nach einer minbeftens einjährigen Künbigung vor Ablauf bie­der Frist gekündigt wird, bleibt er auf unbeschränkte Zeit in Gültigkeit.

Auch Punkt I und HI des Unterzeichnungs­protokolls sind mit denen des französisch-sow­jetrussischen Protokolls identisch. Im Punkt II stellen die beiden Regierungen fest, daß die Tragweite der in den Artikeln I, II und III des Vertrages ent­haltenen Verpflichtungen, der in dem Bestreben abgeschlossen wurde, in Osteuropa ein regiona­les Sicherheitssystem auszubauen, so ab­gegrenzt ist, wie es im Punkt IV des unterzeichneten Protokolls zu dem erwähnten Vertrag festgesetzt ist. Beide Regierungen anerkennen zugleich, daß die Verpflichtungen zur gegenseitigen Hilfeleistung zwischen ihnen nur soweit wirksam fein werden, als die von diesem Vertrag vorgesehenen Bedin­gungen gegeben sind und dem Opfer des Angriffs von feiten Frankreichs Hilfe gewährt wird.

„In vollem Einvernehmen mit der Kleinen Entente."

Prag, 17. Mai. (DNB.) Zur Unterzeichnung des tschechoslowakisch-sowjetrussischen Beistandspak­tes sagt die „Prager Presse", daß der Vertrag keine besondere Sensation darstelle, sondern nur bedeute.

Führer hätten, als ben vielfach kompromittierten früheren General G e i b a , könnten sie bie Ent­wicklung ber tschechischen Innenpolitik sicherlich stark beeinflussen. So aber wirb es wohl vornehmlich nur ber „Nationalen Vereinigung" möglich sein, über die tschechischen Linksparteien zu siegen.

Schon heute besitzt die Regierungsmehrheit nur noch 174 von 300 Abgeordnetensitzen. Sie braucht also nur 24 Sitze zu verlieren, dann ist ihr Wie­derzusammentritt in der alten Form unmöglich. Aus welchen Reihen sie dann die ihr fehlenden Stimmen gegebenenfalls holen kann, steht noch dahin. Die „Nationale Vereinigung" sowohl als auch die katholische slowakische Volkspar­tei, der man ebenfalls Erfolge voraussagt, stellen schon jetzt als Bedingung für ihren Eintritt in die Regierung die Forderung auf, daß die deutsche Regierungspartei zur neuen Mehrheitsbildung nicht mehr herangezogen wird und daß also eine rein slawische Mehrheit zu bilden fei. Dr. Benesch aber braucht für seine Auslandspropaganda die deutschen Minister, um die Tschechoslowakei als jenen Staat hinstellen zu können, in dem die Min­derheiten angeblich befriedigt seien.

Damit sind aber noch nicht alle Schwierigkeiten aufgezeigt, die für die Prager Regierung aus den Neuwahlen entstehen. Es ist gut möglich, daß die tschechischen Agrarier in chrem Bestreben, die Mar­

xisten aus der Mehrheit auszuschalten, so erfolg­reich find, daß diese sich in wirtschaftlicher Be­ziehung den Wünschen der Rechtsparteien unter­werfen und daher noch weiterhin geduldet werden.

In diesem Machtkampf spielen die deutschen Parteien leider nur eine passive Rolle. Sie er­hielten bei den letzten Wahlen im Jahre 1929 1 647 550 Stimmen — gegenüber 4 618 700 tsche­chischen Wählern. Man kann aber wohl annehmen, daß die Zahl der deutschen Stimmen schon durch den natürlichen Wählerzufluß sich noch steigern werde, denn auch hier dürften die bisherigen An­hänger der Kommunisten zum großen Teil anderer Meinung geworden sein. Weitere Einbußen zu­gunsten der Sudetendeutschen Partei werden die deutschen Sozialdemokraten und vor allen Dingen der Bund der Landwirte er­leiden, gegen bie sich ber Stoß Henleins in erster Linie richtet. Zwar werben bie beutschen Christlich-Sozialen, die in letzter Zeit eine radikaldeutsche Oppositionspartei mimten, mit bie­sem Manöver vielleicht ihre Manbate ganz ober zum größten Teil retten. Die übrigen deutschen Parteien aber werden größtenteils von der Sudetendeutschen Partei aufgesogen und zu der bisher stärksten deutschen Partei ver­schmolzen werden. Verläßliche Anzeichen über die Stimmung unter der sudetendeutschen Wählerschaft

lassen 50 v. H. aller deutschen Stimmen als Er­gebnis für die Partei Henleins und damit 30 bis 35 Mandate wahrscheinlich werden. Das bedeutet für das Sudetendeutfchtum schon außerordentlich viel.

Die Tschechoslowaken sehen diese Entwicklung mit einem nassen und mit einem heiteren Auge, je nach ihrer Einstellung zu der Frage: rechts oder links. Uebrigens scheinen die tschechischen Agrarier zu be­fürchten, daß die Heimatfront stärker werden könnte und damit auch unabhängiger und besser imstande, für bie Forberungen ber Subetenbeutschen einzu­treten, als sie es mit ihrer schon erwähnten Stützungsaktion beabsichtigten. Unter bissen Um» ftänben wird es der größten Geschicklichkeit ber parlamentarischen Fraktion ber Subetenbeutschen Partei bebürfen, bamit sie sich burchfetzt unb prak­tische Ergebnisse für ihre Wähler mit nach Häuft bringt. Das Elend in ben subetenbeutschen Ge* bieten ist burch bie Wirtschaftskrise auf ein uner* trägliches Maß gestiegen. Hier vor allen Dingen wirb bie Aufgabe ber Subetenbeutschen Partei ge­legen fein. Ihr Wahlkampf kann baher nur als Auftakt zu einem viel schwereren Ringen in Zukunft betrachtet werben. Man muß auch vom gesamt­deutschen Standpunkt aus nur hoffen, daß er von Erfolg begleitet sein wird.