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General-Anzeiger für Oberhessen

Kt.9I Erste; Blatt 185. Jahrgang Mittwoch,!?. April 1955

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Stantfutt am Main 11686 Prüft und Verlag: vrühl'sche Unioerfitätsvllch- und Stdnöructerd R. Lange in Stehen. Schriftlettung und SeschäftrsteNe: Schulftrahe 7 M-ng-nabschW-'staffel

Eine Herausforderung Deutschlands.

^aval legt den Entschließungsentwurf der Konferenz von Gtrefa gegen die Verkündung der deutschen Wehrhoheit dem Völkerbundsrat vor.

Genf, 16. April. (DNB.) Nach einer geheimen Sitzung, die nur einige Minuten dauerte, trat der Bolkerbundsrat in öffentlicher Sitzung zur Behandlung des französischen Antrages gegen den deutschen Beschluß zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht zusammen. Sofort nach Eröffnung der Sitzung erteilte der Präsident des Rates, der türkische Außenminister R ü s ch t ü " r Q5 . dem französischen Außenminister Laval das Wort zu einer kurzen Erklärung, die die Unter­breitung eines Entschließungsentwurfes im Namen der drei Mächte Frankreich, England und Italien, begleitete.

Laval erklärte:

Indem die französische Regierung den Entschluß gefaßt hat, diese Aussprache herbeizuführen, gibt sie ihrem Vertrauen in den Völkerbund Ausdruck. Es ist dies eine Anerkennung der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit und der Autorität der Genfer In­stitution. Das deutsche Vorgehen vom 16. März muß verurteilt werden. Es müssen Maß­nahmen ins Auge gefaßt werden, um i n d e r Zu­tun f t den Völkerbundspakt hinsichtlich der Organisation der kollektiven Sicherheit wirk­samer zu gestalten. Da der Rat mit der Auf­rechterhaltung des Friedens betraut ist, wird er heute nicht schweigsam und unbeteiligt sein wollen. Er muß sich seiner Herkunft erinnern und muß die Grundsätze, auf denen er begründet ist, beherzigen. Er muß die Folgen seiner Haltung abmessen: dann wird er seiner Mis­sion gerecht werden. Die Völker wissen, daß das Vertrauen in die beschworene Treue und in die übernommenen Verpflichtungen nicht nur ein mora­lisches Prinzip ist, sondern das lebendige Gesetz des Völkerbundes.

Frankreich hat durch seine Taten gezeigt, daß es den Frieden will. In London haben wir am 3. Fe­bruar zusammen mit der britischen Regierung ein Verhandlungsprogramm ins Auge gefaßt, das uns schnell zu einer haltbaren Organisation der Sicher­heit in Europa führen sollte. Unsere Vorkehrungen sind durch das deutsche Vorgehen zunichte gemacht worden. Wer könnte bestreiten, daß die Reichsregie­rung durch ihre Handlungsweise in der Welt die Enttäuschung und Beunruhigung verursacht hat?

Wir machen keinen Unterschied zwischen den ein­zelnen Nationen. Alle Völker müssen auf dem­selben Boden der Gleichheit behandelt werden. Unsere Politik ist gegen kein Land gerichtet. Die Sicherheit, die wir verlangen, wollen wir für alle. Man wird in der Welt nicht sagen können, daß Frankreich durch den Antrag, dem not­wendigen Werk der Versöhnung zwischen den Völ­kern geschadet hat. Wenn es für die Erfordernisse der internationalen Moral nötig ist, über die Ver­gangenheit zu richten, so darf doch die schwierige, langsame und oft undankbare Arbeit nicht unter­brochen werden, den Frieden zu organisieren. Ich habe daher die Ehre, bei dem Büro des Rats einen Entschließungsentwurf zu hinterlegen, der die Schlußfolgerung aus der jetzigen Debatte darstellen soll. Diese Entschließung wird von Frankreich, England und Italien unter­breitet.

Der Entschließungsentwurf:

I. Der Völkerbundsrat ist der Ansicht,

1. daß die gewissenhafte Einhaltung all er Verpflichtungen aus den Ver­trägen eine Grundregel des internationalen Lebens und eine Voraussetzung der Aufrecht­erhaltung des Friedens ist;

2. daß es ein Hauptgrundsah der Menschenrechte ist, daß k e i n e M a ch t si ch v o n d e n V e r - pftichtungen eines Vertrages los- lösen kann, noch daß sie seine Bestim­mungen ohne Rebereinstimmung mit den ande­ren vertragschließenden Parteien abändert;

-. daß die deutsche Einführung des Wehrgesehes vom 16.März 1935 in Widerspruch mit diesen Grundsätzen steht;

4. daß durch diese einseitige Maßnahme kein Recht entstehen konnte;

5. daß diese einseitige Maßnahme, indem sie ein neues Störungselement in die internationale Lage brachte, notwendigerweise als eine Drohung gegen die euro­päische Sicherheit erscheinen mußte.

In der Erwägung, daß andererseits

6. die britische Regierung und die Regierung Frankreichs, mit Zustimmung der italienischen Regierung, die deutsche Regierung seit dem 3. Februar 1935 mit dem Programm einer allgemeinen Regelung befaßt hatten mit dem Ziele, durch freie Ver­handlungen den Frieden in Europa 3u organisieren und zu einer allge­meinen Rüstungsbeschränkung im Rahmen der Gleichberechtigung zu gelangen, bei gleichzeitiger Sicherstellung der aktiven Mitarbeit Deutschlands am Völkerbund;

7. daß die einseitige Maßnahme Deutschlands nicht nur unvereinbar mi t diesem Plan ist, sondern daß sie auch gerade zu der

Zeit kam, als die Verhandlungen tatsächlich im Gange waren, erklärt der Rat: daß Deutschland gegen die Pflichten, die allen Mit- gliedern der internationalen Gemeinschaft auf­erlegt sind, verstoßen Hal, nämlich die ein­gegangenen Verpflichtungen innezuhalten. Der Rat verurteilt jede einseitige Aufkündi­gung der internationalen Verpflichtungen.

II. Der Rat richtet an die Regierungen, die das Programm vom 3. Februar 1935 ins Leben gerufen haben oder die sich ihm angeschlossen haben, die Aufforderung, die Verhandlungen, die sie begonnen haben, fortzusehen und vor allem im Rahmen des Völkerbundsabkom­mens die Verträge abzuschließen, die im Einklang mit den Verpflichtungen des Völker­bundspaktes notwendig erscheinen sollten, um das Ziel zu erreichen, das in diesem Programm zur Sicherung der Aufrechterhaltung des Friedens vorgesehen ist.

III. In Erwägung, daß die einseitige Auf­kündigung internationaler Verpflich- t ungen sogar die Existenz des Völkerbundes in Gefahr bringen kann, also einer Einrichtung, die die Pflicht hat, die Aufrechterhaltung des Frie­dens zu sichern, und die allgemeine Sicherheit zu organisieren, beschließt der Völkerbundsrat:

Daß eine derartige Vertragsaufkündigung, ohne damit die Anwendung der Bestimmungen zu be­einträchtigen, die schon in anderen internatio­nalen Verträgen vorgesehen sind, von seilen der Mitglieder des Völkerbundes und im Rahmen des Völkerbuudspaktes alle geeigneten Maß­nahmen Hervorrufen müßten, sobald es sich um Verpflichtungen handelt, die die Sicherheit ber Höl­ter und die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa berühren.

Der Rat beauftragt einen Ausschuß, der in folgender Weise zusammengesetzt sein soll: (Hier

ist eine Lücke im Text gelassen) zu diesem Zwecke Maßnahmen vorzuschlagen, welche den Völker- bnndspakt wirksamer machen sollen hin­sichtlich der Organisation der allgemeinen Sicher­heit, und der im besonderen wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen genau f e ft l e g e n soll, die angewendet werden könnten in dem Fall, daß in Zukunft ein Staat, ob er nun Mitglied des Völkerbundes ist oder nicht, den Frie­den in Gefahr bringen sollte, indem er einseitig seine internationalen Verpflichtungen aufkündigt.

Der englische Außenminister Sir John Simon

begann mit der Feststellung, daß die von Laval oorgelegte Entschließung eine gemeinsame Entschließung der drei Stresa-Mächte sei. Er wolle besonders daraus aufmerksam machen, daß die kollektive Aufrecherhaltung des Friedens im Rahmen des Völker­bundes das Ziel der drei Mächte sei. Obschon die Umstände, die die Einreichung der Entschlie­ßung hervorgerufen hätten, die Tat eines einzelnen Staates seien, müßten die Ratsmächte diesen Vor­schlag auf sich anwenden und den Entschluß fassen, die darin festgehaltenen Pflichten unparteiisch gegenüber allen a n z u.e r k e n n e n. Der zweite Teil der Entschließung bestätige das Programm von London, er fei glücklich, daß diese Anstrengun­gen dadurch in den Rahmen des Völkerbundes ge­stellt seien. Es handle sich hier um einfache Vorschläge, die durch die Umstände besonders gerechtfertigt seien. Die Entschließung schließe keine Tür für die Zukunft, im Gegenteil, sie werde zeigen, daß der Völkerbund einig sei, um die Sache zu verteidigen, für die, er gegründet worden sei. Alle Türen würden o f f e n b te i b e n , um es möglich zu machen, durch Verhandlungen zu einer allgemeinen Regelung zu gelangen, die für die Aufrechterhaltung des Friedens und für die zukünftige Sicherheit der Welt notwendig sei.

polen ignoriert die französische Klage.

Grundlegende Vorbehalte gegen die Ostpattpläne.

Der polnische Außenminister Neck erklärte: Niemand könne bestreiten, daß gewisse Verpflichtungen des Paktes unglücklicherweise ziem­lich häufig nicht durchgeführt worden seien und daß dadurch das Ansehen des Völkerbundes vermindert worden sei. Glaube man ernstlich, daß es möglich ist, seine Autorität wieder herzustellen und die Wirksamkeit einer Aktion zu erhöhen, in­dem man die Zahl der Artikel und der Para­graphen vermehrt, die neue Verpflichtungen enthalten? Der Rat muß sich beschränken auf die Prüfung und Sondierung in dieser Hinsicht, da jede Entscheidung, die eine Erweiterung der Verpflich­tungen des Völkerbundspaktes in sich schließt, zur Zuständigkeit aller Mitgliedsstaaten des Völker­bundes gehört. Polen hat zweifellos zu denjenigen Staaten gehört, die diese hohe Versammlung a m wenigsten im Hinblick a u f das Sicher­heitsproblem beschäftigt haben. Trotzdem ist Polen an der Sicherheit aufs stärkste interessiert. Noch vor z w e i I a h r e n ist der Geisteszustand, in dem sich die politischen Beziehungen zwischen den Staaten Osteuropas entwickelten, wenig be­friedigend gewesen. Trotzdem hat man sich damals wenig um die Sicherheit in diesem Teil Eurovas gekümmert. Um so lieber stelle er heute fest, daß sich die politischen Beziehungen in dieser Gegend außerordentlich günstig entwickelt haben. Beck erinnerte an die Nichtangriffsverträge seines Landes sowie Estlands, Finnlands und Lettlands mit Sowjetrußland, um dann besonders die freundschaftliche Entwicklung der Beziehungen mit Deutschland darzulegen.

Man könne sich daher nicht wundern, daß die öffentliche Meinung Polens lebhaft überrascht fei, daß man nun dringend neue Mittel zur Befriedung Osteuropas verlange, in einem Augenblick, wo die F e ff i g u n g der Beziehungen zwischen Polen und zwei großen Rachbarn in so wirksamer Weise durchgeführt worden fei. Er könne nicht verheimlichen, daß diese Tatsache in der öffentlichen Meinung Polens starken Verdacht erregt habe, und daß man sich frage, ob nicht gewisse ins Auge gefaßte Verträge — wenn auch nicht hinsichtlich ihrer Absicht, so doch hinsichtlich ihrer möglichen Wirkungen — den Frieden beeinträch­tigen können, der durch eine aufrichtige und loyale politische Anstrengung hergestellt worden fei. Man habe die Sorge, daß neue Abkommen das Richtangriffssystem an der polnischen Ost­grenze verwässern könnten oder auch die guten nachbarlichen Beziehungen mit den Rachbarn Polens im we­sten in Frage stellen könnten.

Die polnische Regierung betrachte diese beiden Tat­sachen als besonders wichtig und entscheidend. Aus

diesem Grunde könne sie die Prüfung irgendeines neuen Vorschlages nur dann ins Auge fassen, wenn sie die Ueberzeugung gewonnen habe, daß er keine sehr schwerwiegenden Nachteile im Gefolge habe, weder hinsichtlich der Lebensinteressen Polens, noch hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Friedens in Nordosteuropa.

Der itallemscheKabmettscheMojsi erklärte, daß in dem gemeinsamen Entschließungs­entwurf die Grundlagen festgelegt worden seien, die die Taten der italienischen Regierung auf inter­nationalem Gebiet immer geleitet haben. Die faschi­stische Regierung habe ihre Pplitik immer auf Realitäten, aber auch auf die Interessen aller Nationen gegründet. Sie werde aber, obwohl sie die Notwendigkeit des Geistes der Verständigung nicht verkenne, sich dem Willen derjenigen wider­setzen, die den europäischen Frieden bedrohen. Die­ser Wille habe sich nicht nur in Worten, sond.ern in Taten ausgedrückt. Die italienische Regierung habe seinerzeit die weitestgehenden Vorbehalte geltend gemacht gegen die Entscheidung der deutschen Re­gierung vom 16. März. Sie schließe sich vollinhalt­lich den Erklärungen Frankreichs und Großbritan­niens an. Die italienische Regierung habe immer der Ansicht Ausdruck verliehen, daß es angezeigt wäre, den Teil V des Versailler Vertra­ges einer Revision zu unterziehen. Sie habe aber dabei immer klar zu verstehen gegeben, daß eine solche Revision auf rechtlichem Wege Zustandekommen müsse. Die faschistische Regierung sei einer Meinung mit Frankreich und Großbritan­nien in ihrem Vertrauen in die Politik der inter­nationalen Zusammenarbeit, von deren Geist die Konferenz von Stresa beseelt gewesen sei.

Abschluß der Aussprache.

Der tschechoslowakische Außenminister B e n e s ch hob die Notwendigkeit hervor, sich mit den prak­tischen Auswirkungen des deutschen Entschlusses vom 16. März sowie mit den internationalen Ver­pflichtungen der Völkerbundsmitglieder auseinander­zusetzen. Der deutsche Schritt habe die allgemeine Beunruhigung Europas verstärkt. Die Grundsätze, die jedes Land für sich selbst anerkenne, müsse es auch auf andere Staaten anwenden. Seine Regie­rung schließe sich der Erklärung der drei Groß­mächte an.

Der dänische Außenminister Munch erklärte, daß er mit einigen Punkten der Entschließuna völlig einverstanden sei, gegen andere jedoch schwere Zweifel hege. Da es jedoch nicht möglich gewesen sei, den vorliegenden Text der Ent­schließung seiner Regierung zur Kenntnis zu brin­gen, bat er, seine endgültige Stellungnahme bis morgen aufschieben zu dürfen.

Die Verhandlungen wurden darauf auf Mitt­woch vertagt.

7lEp in Ungarn.

Von unserem E. G.-Berichterstatter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!) B u d a p e st, April 1935.

NEP. — das soll nicht etwa „neue Wirtschafts­politik" ä la Stalin bedeuten. Es hat auch mit dem Ausdruck „neppen" im Sinne von „übers Ohr hauen" nichts zu tun. Der ungarische NEP. ist vielmehr eine urmagyarische Erscheinung, die von jetzt ab der ganzen ungarischen Politik ihren Stem­pel aufdrücken dürfte. NEP. ist nämlich die all- aemein gebräuchliche Abkürzung für: Nemzeti Egy- seges Part, auf deutsch: Nationale Einheits­partei. In den Wahlen, die jetzt endlich nach acht Tagen ihren endgültigen Abschluß gefunden haben, hat die von G ö m b ö s geführte Nationale Einheitspartei einen ganz entscheidenden Sieg da­vongetragen. Einen Sieg, der von grundsätzlicher Bedeutung darum ist, weil er einmal die inner- politische Stabilität in Ungarn auf Jahre hinaus sichert, und weil er zum anderen die Grund­lage schasst, auf der die für Ungarn jetzt sehr ernste Frage der Neuordnung der ungarischen Außenpolitik einer Lösung zugeführt werden kann.

Die nationale Einheitspartei hat eine gute Zwei­drittelmehrheit und damit die Möglichkeit erhalten, im Parlament und überhaupt im Staate zu machen, was sie will, was ihr Führer Gömbös für richtig hält. Dabei find die Gegner, die bisher im­merhin noch in gewisser Zahl und vor allem durch mancherlei gewichtige Persönlichkeiten im ungari­schen Reichstag vertreten waren, durch diese Wah­len stark dezimiert worden, sowohl zahlen- als auch bedeutungsmäßig. So sind die Schreier gegen Deutschland und die eifrigsten Befürworter einer französischen Orientierung Unaarns nicht mehr ge- wählt worden, wie z. B. der alte Markgraf P a lla­ll i c i n i, der Prälat E r n st und der Legitimisten­führer G r i g e r. Sie alle sind bei diesen Wahlen durchgefallen und haben damit die Plattform ver­loren, von der aus sie bisher, wenn auch nur in beschränktem Maße, aber doch immerhin hörbar Oppositionspolitik treiben konnten.

Dieser Teil des Wahlergebnisses kann.deutscher­seits oefriedigen, ebenso wie man mit Genugtuung feststellen kann, daß Gömbös eine sichere Mehrheit in der Hand hat, die ihm nun die Möglichkeit gibt, sich als tatsächlicher Führer der ungarischen Nation zu betätigen. Nur eines muß uns Deutsche m 11 tiefem Bedauern erfüllen: die Tatsache näm- ilch, daß kein einziger von den offiziel­len Kandidaten der deutschen Minder­heit in Ungarn, die immerhin 550 000 Seelen umfaßt, ein Abgeordnetenmandat erhalten hat! Wenn sich die deutsche Volksgruppe in Ungarn den Vorwurf machen müßte, daß sie es selber an irgend­etwas habe fehlen lassen, oder haß sie sich in die Reihen der Opposition gegen die Regierung Göm­bös gestellt habe, dann könnte man dieses Wahl­ergebnis für die deutsche Minderheit als schließlich unabwendbares Schicksal ansehen. Dem ist aber in Wirklichkeit nicht so. Die deutsche Minderheit in Ungarn hat sich vielmehr, wie stets auch bei diesen Wahlen, nicht nur zum ungarischen Staat, sondern auch zur Regierung bekennen wollen und auch bekannt! So kandidierten die deutschen Vertre­ter, nachdem man sie im Rahmen der Nationalen Einheitspartei nicht auftreten lassen wollte, bei der mit der Regierungspartei befreundeten.Klein­landwirtepartei. Mindestens zwei deutsche Abgeordnete — die deutsche Minderheit in Südsla- mien bekommt bei den bevorstehenden dortigen Wahlen vier Mandate — hätten auf diese Weise in das Parlament einziehen müssen. Sie erhielten aber nicht die nötige Stimmenzahl, und zwar leider ein­zig und allein aus dem Grunde, weil eine gewisse ungarische Presse eine so schrankenlose Hetze gegen die deutsche Minderheit gerade in den Tagen der Wahl entfaltet hatte, daß sich auch zahlreiche untergeordnete Organe der Exeku­tive und der Verwaltung dazu verleiten ließen, solche Unterdrückungsmaßnahmen zu ergreifen, daß es tatsächlich Tausenden von deutschen Wählern gar nicht mögli ch war, ihre Stimme für den deutschen Kandidaten abzugeben. Es ist in der Tat tief bedauerlich, daß auf diese Weise die historische deutsch-ungarische Freundschaft wieder einmal einer wirklich ganz überflüssigen Belastung ausgesetzt wurde. Zu hoffen bleibt nur, daß Ministerpräsident Gömbös die ihm jetzt in die Hand gegebene Macht auch dazu benutzt, um die hier begangenen Fehler untergeordneter Behörden wieder gut zu machen und Deutschland zu zeigen, daß er sich mit einem solchen Vorgehen nicht identifizieren will.

Nachdem nunmehr die Wahlen abgeschlossen sind, wird auf der ganzen Linie der ungarischen Politik zweifellos viel Neues zu erwarten sein. So ist vor allem mit einer weitgehenden Umbildung des Kabinetts zu rechnen, und zwar unter dem Gesichtswinkel, der Nationalen Einheitspartei und den von ihr vertretenen Gedanken überall an den maßgebenden Stellen und Spitzen den nötigen Ein­fluß zu verschaffen. Denn nun soll ja die eigentliche Reformarbeit beginnen. Daß eine solche Reform­arbeit notwendig ist, darüber herrscht nachgerade in ganz Ungarn in allen Kreisen absolute Einig­keit. Freilich wird es noch mancherlei Schwierig­keiten zu überwinden geben, müssen doch sozusagen jahrhundertealte Vorurteile beseitigt werden. Denn es dürfte keinen anderen Staat im heutigen Europa geben, der so wie Ungarn auch heute noch in alten Formen lebt und in überlebten Gedankengängen steckt. Darum war ja auch der Wahlkampf nicht so sehr ein Kampf zwischen den Parteien als viel­mehr ein Kampf zwischen einer gern als tausend­jährig bezeichneten Vergangenheit und einer neuen Zukunft. Darum hat Ministerpräsident Gömbös bei der Auswahl der Kandidaten der