Reichstagspräsident Göring begründet dann die vom Führer angekündigten drei Gesetze, und zwar das Reichsflaggengesetz, das Reichsbürgergesetz und das Reichsgesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre. Gö­ring erklärt:

Mein Führer! Männer des Reichstages!

So grundlegend die Ausführungen des Führers und Reichskanzlers soeben gewesen sind, so bedeu­tend sind die Gesetzesanträge, die Ihnen vorliegen. Wir stehen heute am Abschluß einer er st en Aufbauperiode. Der Reichsparteitag der Frei­heit bringt dieses deutlich und klar dem deutschen Volke und der ganzen Welt zum Ausdruck. Und so sollen auch die heutigen Gesetze Marksteine sein am Abschluß dieser ersten Periode, und sie sollen Grundlagen sein zum Aufbau der zweiten und weiteren. In ihrer Wichtigkeit gehören diese Gesetze, wie vielleicht keine anderen, auf den Reichs­parteitag der Freiheit. Darum sind wir so beson­ders dankbar, daß der Reichstag diese Gesetze hier in dieser Stadt und zu diesem Zeitpunkt beschlie­ßen kann. Ein Volk muh seine Freiheit nach außen gewinnen. Diese Freiheit nach außen kann aber nur gewonnen werden, wenn das Volk von in­nen heraus auch seine eigene Freiheit gestaltet hat. Wir wissen, daß unsere äußere Freiheit durch das grundlegende Gesetz vom 16. März dieses Jahres, durch das Deutschland wieder seine Wehrhoheit zurückgewonnen hat, daß dadurch die Freiheit nach außen gesichert worden ist, denn die neue Wehr garantiert ebenso die Frei­heit, wie sie den Frieden garantiert, denn nur im Frieden selbst kann sich auch diese Freiheit aus- wirken. Aber diese wiedergewonnene Freiheit braucht auch ein äußeres Zeichen und ein äuße­res Symbol. Und so wie jedes Zeichen und jedes System in der Vergangenheit das ihnen arteigene Symbol gehabt haben, so ist es selbstverständlich, daß das Reich, das unter natio­nalsozialistischer Führung wieder zur Ehre und zur Freiheit zurückgefunden hat, auch ein sichtbar arteigenes Symbol haben muß, daß auch über diesem neuen Deutschen Reich das Feldzeichen stehen muß, das dieses Reich allein erst geschaffen hat. (Beifall.)

Ich glaube, wir Deutschen sind dem Schicksal dankbar, daß dieses Schicksal in einem Augenblick tiefster Rot und tief­ster Schmach und Schande jene Fahne Schwarz - Weih - Rot ein­rollte, weil diese Farben und weil diese Fahne nicht wehen durften über einem Deutsch­land der Schmach und Schande. Denn dieses Symbol, denn diese Flagge Schwarz-Weiß-Rot war einst gegründet worden und entstanden als Siegeszeichen des damals ge­einten Reiches., Als im Spiegelsaal von Versailles das Deutsche Reich verkündet wurde, da wurde auch unter dem Donner der Geschütze diese neue Fahne entrollt. Sie wehte über einem Deutschland der Arbeit, über einem Deutschland des Glanzes, auch über einem Deutschland, das den Frieden stets heiß ersehnt hat. Mit jener Fahne in den Farben Schwarz- Weiß-Rot sind für uns Deutsche Ruhmestaten und ist für uns Deutsche ewige Dankesschuld vereint. Und darum gerade danken wir auch dem Schicksal, daß diese Fahne, diese Flagge nicht über dem entarteten Deutschland wehen durfte.

Und wir waren dankbar, daß dieses Deutschland der Schmach und Schande sich e b e n f a l l s sei n e arteigene Flagge in dem damaligen System gegeben hat und daß die ruhmreichen Farben Schwarz-Weiß°Rot gestrichen wurden und über dem Deutschland der Systemzeit die Farbe der drei- fachen Internationale wehte: Der roten, unter der Deutschland zerstört, der selben, unter welcher Deutschland ausgepowert uno ausgewuchert wurde, und der schwarzen, die stets mit der roten Hand in Hand gegangen war. (Beifall.)

Die alte Flagge, sie ist in Ehren eingerollt wor- den, sie gehört einem vergangenen Deutschland der Ehre an. Aber unter den alten Farben mit einem neuen Symbol begann der Kampf umdieneue Freiheit. Die Achtung, die wir vor der alten Flagge Schwarz-Weiß-Rot haben, zwingt uns, zu verhindern und zu verhüten, daß diese Farben und diese Flagge herabgewurdlgt werden zu einem Parteiwimpel, unter dem sich als Siegeszeichen die Reaktion verborgen halt. (Stürmischer, lang anhaltender Beifall.) Wenn nach der nationalsozialistischen Revolution, nach ihrem Durchbruch und ihrem Sieg überhaupt wieder die Flagge Schwarz-Weih-Rot gehißt werden konnte, dann nur deshalb, weil dieses Zeichen den Sieg errungen hatte und die Voraussetzung dafür schuf. (Beifall.)

Mit um so größerer (Empörung mußten wir fest­stellen, daß nun diese alte ruhmreiche Flagge benutzt wurde, um sich darunter zu verbergen, daß sie den Feigen und Bequemen die Möglichkeit gab, ihre wahre Gesinnung nicht allzu deutlich dem neuen Staat gegenüber zeigen zu müssen. (Zustim­mung.) Diejenigen aber, die gerade immer wieder glaubten, daß sie das Recht auf jene alte ruhm­reiche Flagge gepachtet hätten, die haben anschei- neno vergessen, daß es der Frontsoldat Adolf Hitler gewesen ist, der die schwarzweih- rote Kokarde wieder aus dem Schmutz herausge­zogen hat und sie von neuem dem Volk schenkte.

Unser Führer ist es gewesen, der die Farben Schwarzweißrol wieder rein und wieder ehrlich gemacht hat. Das Hakenkreuz aber wurde zum Feldzeichen, unter dem sich die Aktivsten, die revolutionären Kämpfer sammeln konnten. So wie der Nationalsozialismus gleich einem INa- gnet aus dem deutschen Volk herauszog, was an Stahl und Eisen darinnen war, so war es unser Feldzeichen, unter welchem sich diese Kämpfer sammelten, unter welchem sie kämpf­ten, fochten und zahlreiche auch gestorben sind.

Wir wünschen nicht, daß Schwarz-Weiß-Rot weiter zum feigen Kompromiß entehrt wird, wir erinnern uns noch, wie man im vergangenen Sy­stem die uns heiligen Farben Schwarz-Weiß-Rot dadurch herabdegradierte, daß man sie seinerzeit als nationales Feigenblatt vor die demokratisch-pa­zifistische Blöße zu setzen glaubte. Wir aber wollen nicht dasselbe tun an Kompromissen, wir wol­len nicht denen, die ewig zu Feigheit und Kom­promissen neigen, die Möglichkeit geben, das Ha­kenkreuz in die schwarz-weiß-rote Flagge hineinzu­setzen und damit kundzutun, daß sie nach beiden Seiten können, um so ihre wahre Gesinnung um so leichter zu verbergen. (Bravo!-Rufe und Zu­stimmung.)

Das Relchsflaggen-Gesetz.

Der Reichstag hol einstimmig das folgende Gefeh befchloffen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1.

Die Reichsfarbea stad Schwär,-Weih-Rot.

Artikel 2.

Die Reichs- und Nationalflagge ist die hakenkreuzfiagge. Sie ist zugleich hondels-

Artikel Z.

Der Führer und Reichskanzler bestimmt die Form der Reichskriegsflagge und der Reichsdienstflagge.

A r t i k e l 4.

Der Reichsminister des Innern erläßt, soweit nicht die Zuständigkeit des Reichs- kriegsministers gegeben ist, die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 5.

Dieses Gefeh tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Nürnberg, 15. September 1935.

Der Führer und Reichskanzler.

Der Reichsminister des Innern. Der Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht.

Das Reichsbürger-Gefeh.

Der Relchrtag hol einstimmig da» folgende Gesetz befchloffen. das hiermit verkündet wird:

8 1-

(1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schuhverband des Deutschen Reiches aagehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.

(2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staate* angehörigkeitsgesehes erworben.

8 2.

(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, dah er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.

(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes er­worben.

(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.

8 3.

Der Reichsminifier des Innern erläht im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes ersorderlichea Rechts- uud Verwaltungsvorschriften.

Nürnberg, 15. September 1935.

Der Führer und Reichskanzler.

Der Reichsminifier des Innern.

Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre.

Durchdrungen von der Erkenntnis, dah die Reinheit des deut scheu V l u t e s die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Ration für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit ver­kündet wird:

8 1.

(1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehö­rigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn fie zur Umgehung dieses Gesetzes im Auslande geschlossen sind.

(2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben.

8 2.

Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deut­schen oder artverwandten Blutes ist verboten.

8 3.

Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder art­verwandten Blutes unter 45 Jahren nicht in ihrem haushalt beschäftigen.

8 4-

(1) Juden ist das hif>en der Reichs - und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten.

(2) Dagegen ist ihnen das Zeigen der j ü d i s ch e n Fa r b e n gestattet. Die Aus- Übung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schuh.

8 5.

(1) Wer dem verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthausbestrast.

(2) Der Wann, der dem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, wird mitGefänguis oder mit Zuchthaus bestraft.

(3) Wer den Bestimmungen der §§ 3 oder 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

8 s.

Der Reichsminister der Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister dec Justiz die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

8 7.

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, § 3 jedoch erst am 1. Januar 1936 in Kraft.

Nürnberg, den 15. September 1936.

Der Führer und Reichskanzler.

Der Reichsmivlster des Innern.

Der Reichsminister der Justiz.

Der Stellvertreter des Führers.

Wir wollen uns aber heute, gerade heute, anj Reichsparteitag der Freiheit, doch wohl auch zuß rückerinnern an die Schwere des Kampfes der ver» gangenen Jahre.

Vir wollen vor allem daran denken, daß es einstmals um die Entscheidung zwl- schen zwei Flaggen geht und dah diese Entscheidung grundlegend war für Sein oder Nichtsein unseres Volkes und vielleicht in feiner ferneren Bedeutung auch um Sein oder Nicht­sein aller kultivierten Völker. Zwei Flaggen waren es, die letzten Endes in Deutschland um die Freiheit rangen: Ein blutrotes Tuch, in dem einen der Sowjetstern, in dem ande­ren aber leuchtend das Sonnenzeichen des Hakenkreuzes. Wanner des Reichstages, die Sie diesen Kampf mitgemacht hatten, die Sie wissen, worum die Entscheidung ging. Sie wissen es auch und das Volk weiß es: Hütte jene rote Flagge mit dem Sowjetstern gesiegt, dann wäre Deutschland untergegangen im Blutrausch des Bolschewismus. (Sehr richtig!) Danken wir Gott und der Vor­sehung, daß unser Feldzeichen siegte, denn da­mit ging für Deutschland das Wunder auf der Volkwerdung und damit seiner Rettung für alle Zeiten.

Wir dürfen nicht vergessen, daß in der Entschei» düng dieses Feldzeichens immer wieder Die Schwachen stark machte, wir wollen nicht vergessen, daß, solange unser Führer unser Feld­zeichen, das Hakenkreuz mit den alten ruhmreichen Farben in seiner Faust hielt, er damit auch das deutsche Schicksal in seiner Faust gehalten hat. Das Hakenkreuz ist für uns ein heiliges Symbol geworden, das Symbol, um das unser ganzes Seh» nen und Fühlen ging, unter dem wir gelitten haben, unter dem wir gefochten haben, Opfer brachten und schließlich zum Segen des deutsche n D o I - fes auch gesiegt haben. Das Zeichen ist uns aber auch noch mehr geworden in diesem Kampfe. Denn dieses Zeichen war uns auch ein S y m b o l unseres Kampfes für unsere arteigene Rasse, es war uns ein Zeichen des Kampfes gegen die Juden als Rassenzerstörer. Und deshalb ft es ganz selbstverständlich, daß, wenn in Zukunft diese Flagge über Deutschland wehen soll, kein Jude dieses heilige Zeichen hissen darf. (Beifall.)

Die neue Flagge soll aber auch der Welt klar» machen, daß Deutschland für immer und für alle Ewigkeit unter dem Hakenkreuz stehen wird. (Beifall.) Wer diese Flagge kränkt, beleidigt die Ra­tion. Wir haben mit Bedauern festgestellt, was sich kürzlich in Amerika ereignet hat, und wir bedauern das amerikanische Volk darum, dah es gezwungen war, einer solchen Verunglimpfung zuzusehen. Wir elbft aber erklären frei, daß wir in dieser Tat ledig­lich den Ausfluß sahen, daß ein frecher Jude in seinem abgrundtiefen Haß uns niemals zu beleidigen vermag. (Lebhafte Zustimmung.)

Der Sieg des Hakenkreuzes gab uns die Ehre und gab uns auch die Wehre wieder. Die Wehrmacht sehnt sich nach dem Zeichen, unter dem sie wiedererstand. Ohne daß der Sieg errungen worden wäre durch den Kampf und die Opfer und den Einsatz der braunen Ba­taillone, ohne diesen Sieg, wissen wir, wäre kein Bataillon, kein Schiff, kein neues Flugzeug möglich gewesen. (Beifall und Zustimmung.) Das ? Hakenkreuz ist darum für uns für alle Zeiten das Symbol der Freiheit, und es ist deshalb nur zwangsläufig, daß heute, am Par­teitag der Freiheit, auch dieses Symbol derFreiheiterrichtet wird. So wie wir aber die Freiheit nach außen klar und ein­deutig festgestellt haben und in diesen Tagen feierten, so wissen wir, daß wir sie nur erringen konnten und behalten werden, wenn wir auch nach innen frei geworden sind.

Diese Freiheit nach innen galt es vielleicht oft schwerer zu erringen. Sie ist aber möglich, und darum werden heute auch die Grundsätze f e st g e l e a t werden, die diese Freiheit im Innern ein für allemal stabilisieren werden; denn diese Freiheit kommt aus dem Blut, und nur durch die Reinheit der Rasse kann diese Freiheit auch für ewig behauptet werden. Gott hat die Ras­sen geschaffen. Er wollte nichts Gleiches, und wir weisen es deshalb weit von uns, wenn man versucht, mit jenen Mitteln diese Rassenreinheit um­zufälschen in eine Gleichheit. Wir haben erlebt, was es heißt, wenn ein Volk nach den Gesetzen, den art­fremden und naturwidrigen Gesetzen einer Gleichheit leben muß. Denn diese Gleichheit gibt es nicht. Wir haben uns nie zu.ihr bekannt, und deshalb müssen wir sie auch in unseren Gesetzen grundsätzlich ablehnen und müssen uns bekennen zu jener Reinheit der Rasse, die von der Vorsehung und von der Natur bestimmt gewesen ist. Es ist ein Bekenntnis zu d e n Kräften und Segnungen germanisch-nordischen G e i st e s. Wir wissen, daß die Blutsünde die Erbsünde eines Volkes ist. Wir selbst, das deutsche Volk, haben schwer an dieser Erbsünde lei­den müssen, wir wissen, daß die letzte Wurzel allen Zerfalls Deutschlands aus dieser Erbsünde letzten Endes kam. Wir müssen daher wieder versuchen, Anschluß zu gewinnen an die Geschlechterreihen aus grauer Vorzeit. Es ist fürwahr die Rettung in letzter Stunde gewesen, und hätte uns Gott und die Vorsehung den Führer nicht geschenkt, so wäre aus der Erbsünde, aus dem Verfall Deutsch­land nie wieder emporgestiegen. (Beifall.)

Wer aber noch im Zweifel darüber ist, daß das deutsche Volk, und zwar gerade das Volk in seinen breitesten Schichten, nicht artverdorben sondern ge­sund in seinem Kerne ist, der konnte bas heute erleben, wenn er in die Augen der Hundert­tausende sah, die in Reih und Glieo heute an ihrem Führer vorbeiziehen durften. Das war Reinheit der Raffe, was dort im Gleichschritt vorbeimarschierte. Und es ist Pflicht einer jeden Regierung, und es ist vor allem Pflicht des Volkes selbst, dafür zu sorgen daß diese Reinheit der Rasse nie wieder angekrän­kelt und verdorben werden kann.

Diese Gesetze, Männer des Reichstages, sind dem Volke ein neuer Beweis, daß Führer und Par­tei unerschütterlich fest halten an den Grundlagen unseres Parteipro« gramms. (Bravo! Beifall.) Darum sollen die neuen Gesetze heute am Parteitag der Freiheit für immer die Freiheit nach innen und außen sichern als Grundlage für den Aufstieg unseres Volkes. Ich verlese deshalb jetzt die Gesetzesanträge, die eingebracht worden sind von der nationalsozialistl- schen Fraktion, die Anträge Hitler, Göring, Heß, Dr. Frick und Genossen: