Montag, 16. September 1935

185. Zahrgang

Ur. 216 Erster Blatt

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesfen

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8tanffÄSnll688 vruck und Verlag: vriihl'sche UniverfitStrvllch- und Steindruckerei R. Lange in Stehen. Schriftleltung und Geschäftsstelle: Schulstratze r M°ng°n°b,chiüff- Staffel 8

Die Gesetze des Nürnberger Reichstags.

Dokumente der wiedergewonnenen Freiheit des deutschen Volkes.

Das Kulturvereinshaus in Nürnberg, wo die Reichstagssitzung stattfand. — (Scherl-Bilderdienst-M.)

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Der Führer spricht.

Die AeichstagsMung.

Nürnberg, 15. Sept. (DNB.) Am Donnerstag in der vergangenen Woche hat die Regierung die Abge­ordneten des Deutschen Reiches nach Nürnberg zu einer ordentlichen Reich^tagfitzung für den Sonn­tag berufen. In dieser kurzen Frist hat die Stadt Nürnberg das Kulturvereinshaus am Frauentorgraben zum Reichstag ver­wandelt, als Büros für die Verwaltung und für die Fraktion sind alle Räume hergestellt, die für die Tagung benötigt werden. Die Ausgestaltung der Räume erfolgte nach den Angaben des Architekten Speer unter der Leitung des Nürnberger Stadt­baurats Brugmann. Das Außenportal ist mit frischem Grün abgedeckt, die Vorhalle, die Treppen­aufgänge und die Wandelhalle sind mit frischen Blumen, Primeln und Nelken in den Nürnberger Farben weiß und rot geschmückt.

Der Festraum des Hauses ist zum Sitzungs­saal, die Bühne zur Präsidentenempore umge­wandelt, von der eine große rot belegte Treppe in den Saal führt. Die Rückwand trägt auf goldfarbe­nem Tuche eine große Hakenkreuzflagge. Das Prä­sidentengestühl und die Stühle für die Reichs­regierung sowie auch das Rednerpult stammen aus dem großen Sitzungssaal des Nürnberger Rat­hauses, die 669 Stühle für die Abgeordneten aus dem alten historischen Rathaussaal. Diese Stuhle sind, wie bei der Eröffnung des Reichsparteitages der Freiheit, mit rotem Plüsch überhängt und tra­gen die Namen der Abgeordneten, die in der gleichen Ordnung wie in der Krolloper sitzen.

Die Saalecken sind durch große Keramikvasen mit prachtvollen roten Gladiolen besetzt. Rechts neben der Treppe steht der Tisch für die Stenographen. Zu beiden Seiten der Abgeordnetensitze liegen etwa 300 Zuschauerplätze. Doch ist die elfenbeinfarbene Wandbekleidung des Saales mit den golddurchwirk- ten Girlanden beibehalten worden. Von der Galerie hängen die Fahnen des neuen Deutschland. Auf der linken Saalseite sind in der Proszeniumsloge die E h r e n g ä st e des Heeres und der Regierung un­tergebracht. Die Filmoperateure haben sich an der Brüstung oufgebaut. .

Schon eine Stunde vor Beginn treffen die einzel­nen Abgeordn et en zum Teil unmittelbar per Bahn ein. Sie lassen sich von der in Nürnberg an­wesenden Mehrzahl der Abgeordneten über den bis­herigen Verlauf des Reichsparteitages der Freiheit unterrichten. Die für die Ehrengäste freigehaltenen Plätze füllen sich ebenfalls. Man bemerkt hier Ver­treter der Generalität und Admiralität, vieler Reichs- und Staatsbehörden, der Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft usw. Die nicht allzu große Zahl der Zuschauerplätze ist restlos besetzt. Auch die m- und ausländische Presse hat lange vor Beginn alle Plätze besetzt. Kurz nach */29 Uhr erscheint geleitet von seinem Betreuer auf dem Parteitag General a D. SS.-Oberführer v. Massow, geschlossen das diplomatische Korps. Auch die Regierungs­bänke füllen sich allmählich. Man sieht schon u. a die Reichsminister General v. B l o m b e r g, Graf Schwerin-Krosigk, Kerrl, u. a. die Staats­sekretäre Meißner und Lammers. Die Vize­präsidenten und die Geschäftsführer des Präsidiums haben sich bereits am Präsidententisch emgefunden. In der ersten Reihe der Abgeordneten sieht man den weißhaarigen General Litzmann, den Ches des Stabes Lutze und zahlreiche Reichsleiter.

Auf die Minute pünktlich um 9 Uhr erhebt sich das Haus von den Plätzen und reckt den Arm zum deutschen Gruß. Der Führer ist, begleitet vom Reichstagspräsidenten Göring und von Jemem Stellvertreter Rudolf Heß, erschienen. Der Reichs- tagspräsident erklärt sofort die Sitzung für eröff­net.

Die Eröffnung

Bei der Eröffnung der Reichstagssitzung wies Reichstagspräsident Göring darauf hm, daß seit vielen Jahrhunderten der Deutsche Reichstag zum ersten Male wieder in der alten, ehrwürdigen Stadt Nürnberg weile. Wenn am Reichsparteitag der Freiheit eine Reichstagssitzung einberufen werde, so seien die Abgeordneten sicher von dem Gefühl er­füllt, daß hier etwas von grundsätzlicher Bedeutung für das ganze Volk geschehe.

Der Reichstagspräsident gab dann vor Eintritt in die Tagesordnung dem Fraktionsvorsitzenden der NSDAP. Dr. Frick das Wort. Dr. Frick wies darauf hin, daß die gegenwärtige Geschäfts­ordnung des Reichstages noch aus der System- zeit stamme und daß es an der Zeit sei, auch hier dasnationalsozialistischeFührer- p^inzip einzuführen. Die nationalsozialistische Fraktion unterbreite daher dem Reichstag folgenden Antrag zur Beschlußfassung:

„Der Reichstag wolle beschließen: Die Ge­schäftsordnung des Reichstages tritt außer Kraft. Vis zum Erlaß einer neuen Ge­schäftsordnung führt der Reichstags­präsident die Geschäfte nach freiem Ermessen."

Nach der einstimmigen Annahme des Antrages gibt der Reichstagsprasident dem Führer das Wort.

Abgeordnete, Männer des Deutschen Reichstages! Körnens der deutschen Reichsregierung habe ich den Reichstagspräsidenten Pg. Göring gebeten, für den heutigen Tag den Deutschen Reichstag zu einer Sitzung nach Nürnberg einzuberufen. Der Ort wurde gewählt, weil er durch die national­sozialistische Bewegung in einem innigen Zusammenhang steht mit den Ihnen heute vorzulegenden Gesehen, die Zeit, weil sich die weitaus größte Zahl der Abgeordneten als Partei­genossen noch in Nürnberg befinden.

Ich möchte Ihnen zu diesen durch einen Initia­tivantrag vorgelegten Gesehen einige kurze allge­meine Bemerkungen machen.

.. Der erste Teil des Reichsparteitages in Nürnberg riff 31L Ende. Der Tag der Wehrmacht wird ihn morgen abschließen. Das Bild, das dieses Fest der Bewegung bietet, wiederholt den Eindruck des vergangenen Jahres in verstärktem Maße. Das deutsche Volk hat den Weg zu einer ge­schichtlich wohl noch nie dagewesenen Einigkeit undDisziplin gefunden. Die­ser Ausdruck der Festigkeit der Bewegung ist zu­gleich der Ausdruck der Kraft des heu­tigen Regimes. Was die deutsche Nation jahrhundertelang vergeblich ersehnt hat, ist ihr nunmehr geworden. Das einige Volk der Brüder, frei von den gegenseitigen Vorurteilen und Hemmungen vergange­ner Zeiten. Dieser inneren Stärke wird morgen das Bild entsprechen, das die Wehrmacht uns bieten wird. Richt eine Massendemonstration soll es sein, sondern nur eine Darlegung des inneren Wertes unserer neuen Armee.

Das deutsche Volk kann sich glücklich schätzen im Bewußtsein dieser nach so furchtbarem Leiden und langer Ohnmacht wieder errungenen Stärke. Und dies besonders in einer Zeit, die schweren Krisen ausgesetzt zu sein scheint.

Deutschland ist wieder gesund. Seme Einrichtungen sind nach innen und außen in Ordnung. (Stürmischer Beifall.) Um so größer ist die Verantwortung der Führung des Reiches in so ernsten Zetten. Es kann für unser ganzes Verhalten nur eine einzige Richtlinie geben: Unsere große und unerschütterliche Friedensliebe. Ein solches Bekenntnis scheint mir jetzt nötig zu sein, da sich leider eine gewisse internationale Presse fortgesetzt bemüht, Deutsch­land in den Kreis ihrer Kombinationen einzu­beziehen. Bald wird der Fall behandelt, daß Deutsch­land gegen Frankreich vorgehen werde, bald die Annahme, daß es sich gegen Oesterreich wende, dann wieder die Befürchtung, daß es Rußland, ich weih nicht wo, angreife. Diese Be­drohungen werden dann meist als Argument für die Notwendigkeit der nach Bedarf verschieden ge­wünschten Koalitionen hingestellt. Nicht weni­ger großzügig wird in dieser Presse aber auch d i e deutsche Freundschaft vergeben bzw. als ein Objekt behandelt, das jedem Staatsmann, der das Bedürfnis empfindet, auch nur die Hand danach auszustrecken, sofort zur Verfügung steht.

Ich brauche Ihnen, meine Abgeordneten. Manner

des Reichstages, wohl kaum zu versichetn, daß die deutsche Regierung ihre Entschlüsse nicht trifft aus irgendwelcher Einstellung gegen irgendwen, sondern ausschließlich aus ihrem Verantwor­tung s b e w u ß t s e i n gegenüber Deutsch­land. (Bravo- und Heilrufe.) Der Zweck unserer Arbeit ist aber nicht, die Resultate derselben in einem leichtfertigen und damit wahnwitzigen Aben­teuer wieder zu verbrauchen. Der Zweck des Auf­baues der deutschen Armee war nicht, irgendeinem europäischen Volk seine Freiheit zu bedrohen oder gar zu nehmen, sondern ausschließlich dem deutschen Volk seine Freiheit zu be­wahren.

Dieser Gesichtspunkt bestimmt in erster Linie das außenpolitische Verhalten der deutschen Reichsregie­rung. Wir nehmen daher auch keine Stellung zu Vorgängen, die nicht Deutschland betreffen und wünschen nicht, in solche Vorgänge hineingezogen zu werden.

Mit um so größerer Beunruhigung verfolgt aber das deutsche Volk gerade deshalb die Vor­gänge in Litauen. 3m tiefsten Frieden wurde das Memelland Iahre nach dem Friedens- schluh Deutschland geraubt. Dieser Raub wurde vom Völkerbund legalisiert und nur an die Einhaltung einer dem Memeldeutschtum zu gewährenden und vertraglich niedergelegten Autonomie geknüpft. Seit Iahren wird nun das deutsche Element dieses Gebietes geseh- und vertragswidrig mißhandelt und ge­quält. Line große Nation muß dauernd zusehen, wie gegen Recht und vertragliche Bestimmungen Angehörige ihres Blutes, die man im tiefsten Frie­den überfallen und vom Reiche weggerissen hat, schlimmer behandelt werden als in normalen Staa­ten Verbrecher! (Pfui-Rufe.)

-Ihr einziges Verbrechen ist aber nur, daß sie Deutsche sind und Deutsche bleiben wollen. Vorstellungen der verantwortlichen Mächte in Kowno blieben wenigstens bisher bloß äußere Formalien ohne jeden Wert und alle inne­ren Folgen.

Die deutsche Reichsregierung sieht dieser Entwick­lung mit Aufmerksamkeit und Bitternis zu. Es wäre eine lobenswerte Aufgabe des Völkerbundes, sein Interesse der Respektie­rung der Autonomie des Memelgebietes zuzuwenden und es praktisch wirksam werden zu lassen, ehe auch hier die Ereignisse Formen annehmen, die eines Tages nur von allen Seiten bedauert werden könn­ten. (Händeklatschen und Bravorufe.) Die zur Zeit dort stattfindende Vorbereitung der Wahl stellt eine Verhöhnung von Recht und Verpflichtung dar! Deutschland erhebt keinerlei unwillige Forderungen, wenn es verlangt, daß Litauen zur Einhaltung der unter­zeichneten Verträge mit tauglichen Mitteln angehalten wird. (Langanh. Beifall.) Arn Ende aber hat eine 65-Millionen-Nation das Recht, zu verlangen, daß sie wenigstens nicht min­der respektiert wird, als die Willkür eines 2-Mil- lionen-Volkes. (Bravorufe und Händeklatschen.)

Leider erleben wir, daß, während die Völkerver- ländigung nötiger wäre als je, die bolsche­wistische Internationale von Moskau aus die Revolutionierung, das heißt die Völkerver- hehung erneut offen und planmäßig betreibt. Das Schauspiel des Komintern-Kongresses in Moskau ist eine wirkungsvolle Unterstreichung der Aufrichtig­keit der von derselben Macht geforderten „Nichtein­mischungspolitik". (Sehr gut!) Da wir, belehrt durch unsere eigene und wie wir feststellen können, auch durch die Erfahrungen anderer Staaten von Protesten und Vorstellungen in Moskau nichts erwarten, find wir entschlossen, der bolschewistischen Revolutions­hehe in Deutschland mit den wirksamen Waffen der nationalsozialistischen Aufklärung entgegenzutreten. Der Parteitag dürfte keinen Zweifel darüber gelassen haben, daß der Nationalsozialismus, insoweit es sich um den Versuch des Moskau-Bolschewismus handelt, etwa in Deutschland Fuß zu fassen oder Deutschland in eine Revolution zu treiben, dieser Absicht und solchen Versuchen auf das gründlich st edashandwerklegenwird. (Bravo und stürmischer Veifgll.)

Weiter müssen wir feststellen, daß es sich hier wie überall um fast ausschließlich jüdische Ele­mente handelt, die als Träger dieser Völkerver- hehung in Erscheinung treten. Die Beleidigung der deutschen Flagge — die durch eine Er­klärung der amerikanischen Regierung als solche in loyalster Weise behoben wurde — ist eine Il­lustration der Einstellung des Iudentums, selbst in beamteter Eigenschaft Deutschland gegenüber und eine wirkungsvolle Bestätigung für die Richtigkeit unserer nationalsozialistischen Gesetzgebung, die von vornherein abziell, ähnliche Vorfälle in unserer deutschen Verwaltung und Rechtsprechung vorbeu­gend zu unterbinden und auf keinen Fall aufkom­men zu lassen. (Stürmischer Beifall.) Sollte aber eine weitere Unterstreichung der Richtigkeit dieser unserer Auffassung erforderlich sein, dann wird diese reichlich gegeben durch die erneute Boy­kotthetze, die das jüdische Element gegen Deutschland soeben wieder in Gang seht.

Diese internationale Unruhe der Welt scheint leider auch im Judentum in Deutschland die Auffassung erweckt zu haben, daß nunmehr vielleicht die Zeit gekommen sei, den deutschen Na­tionalinteressen im Reiche die jüdischen bemerkbar entgegenzustellen. Aus zahllosen Orten wird auf das heftigste geklagt über das provozierende Vorgehen einzelner Angehöriger dieses Volkes, das in der auffälligen Häufung und der lleberein- ffimmung des Inhaltes der Anzeigen auf eine gewisse Planmäßigkei der Handlun­gen schließen läßt.

Dieses Verhalten steigerte sich bis zu Demon- strationen, die in einem Berliner Kino gegen einen an sich harmlosen ausländischen Film statt­fanden, durch den sich aber die jüdischen Kreise ge­stört glaubten.

Soll dieses Vorgehen nicht zu sehr entschlossenen, im einzelnen nicht übersehbaren Abwehraktionen der empörten Bevölkerung führen, bleibt nur der Weg einer gesetzlichen Regelung des Problems übrig. (Bravo!-Rufe und Hände­klatschen.) Die deutsche Reichsregierung ist dabei beherrscht von dem Gedanken, durch eine einmalige säkulare Lösung vielleicht doch eine Ebene schaffen zu können, auf der es dem deutschen Volke möglich wird, ein erträgliches Ver­hältnis zum jüdischen Volke finden zu können. Sollte fich diese Hoffnung nicht erfüllen, die inner­deutsche und internationale jüdische Hetze ihren Fortgang nehmen, wird eine neue Überprü­fung der Lage stattfinden.

Ich schlage nun dem Reichstag die Annahme der Gesetze vor, die Ihnen Parteigenosse Reichstagspräsident Göring verlesen wird. Das erste und zweite Gesetz tragen eine Dankes­schuld an die Bewegung ab, unter deren Symbol Deutschland die Freiheit zurückgewonnen hat (Bravo! und Händeklatschen), indem es das Programm der Nationalsozialistischen Partei in einem wichtigen Punkt erfüllt. Das dritte ist der ^ersuch der gesetzlichen Regelung eines Problems, das im Falle des aberma­ligen Scheiterns dann durch Gesetz zur end­gültigen Lösung der Nationalsozialisti­schen Partei überfragen werden mühte, hinter allen drei Gesehen steht die Nationalsozia­listische Partei und mit ihr und hinter ihr die deutsche Nation. (Stürmischer Beifall, Bravo- und Heil-Rufe.) Ich bitte Sie, die Gesetze anzu­nehmen.