185. Jahrgang

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Ur. 65 Erstes Blatt 185. Jahrgang Kettig, 15. März 1955

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vruck und Verlag: vrühl'sche UnwerfitStsvuch- und Zteindruckerei H. Lange in Giehen. Schristleitung und GeschSfttftelle: Schulftratze 7 Mengenabschlüsse Staffelt

Heute beginnt die Heeresdebatte in der französischen Kammer. Di-

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Flandin wird die Vertrauensfrage stellen

den

"scher - Biidmaterndiensi

Der

fettigen Beistand f a k ultativ zu machen.

Jahrgänge ausfüllen müsse, um Krieg zu vermeiden.

Propaganda für die zweijähngeDienstzeit

Ueberall kann man jetzt in Frank­reich solche Plakate sehen, die mit dem Schlagwort „Das Vaterland und der Frieden ist in Gefahr" di« Zu­stimmung der Bevölkerung zu der Einführung der zweijährigen Dienst­zeit herbeizuführen suchen, um da­durch den Geburtenausfall des Welt­krieges in den kommenden rekruten­mageren Jahren auszugleichen.

Die Propaganda, die besonders vom 'Kriegsministerium betrieben wird und die Unterstützung der Rechten und der Presse der Rüstungsindustrie findet, arbeitet besonders mit dem Schlag- wort, daß man die fehlenden zwei

erleben.

Die Aufnahme der deutschen Erklärung über die Luststreitkräste.

Paris, 15. März. (DRB.-Funkspruch.) „Matin" verzeichnet das Gerücht, daß am Donnerstag ein Meinungstausch zwischen den diplomatischen Kreisen Frankreichs, Italiens und Bel­giens über die deutschen Maßnahmen zur Schaf- fung einer Luftstreitmacht stattgefunden haben, „Paris Journal" spricht von einem Meinungsaus­tausch zwischen Paris, London und Rom. Der „Excelsivr" erklärt, die amtliche Bestätigung der Schaffung einer deutschen Luftstreitmacht habe keine diplomatische Verwicklung ge­schaffen, die die Reise der englischen Minister nach Berlin hätte verzögern können. Wahrscheinlich wird die einseitige Kündigung einer Bestimmung des Versailler Vertrages keine andere Rückwir­kung in London und Paris ausläsen, als die Er­innerung an die in der französisch-englischen Erklärung vom 3. Februar enthaltenen Grundsätze.

reden wolle,- wie 1913 bei der Einführung der drei­jährigen Dienstzeit. Pichot stellt des weiteren dann folgende Fragen: „Wenn Deutschland, dessen Bevölkerung sechzig Millionen Menschen beträgt, 200 000 Menschen mehr einstellt, was wird Frankreich dann tun? Wird es die vier­jährige Dienstzeit einführen, wenn Deutschland die allgemeine Wehrpflicht einfuhrt? Was wird man uns dann vorschlagen? Und end­lich: Wenn Deutschland unter Bezugnahme auf die sowjetrussische Bedrohung so argumen­tiert wie das militärische und amtliche Frankreich, wenn es also eine Abwehrarmee gegen 900 000Mann schlagbereit halten wird? Was würden unsere maßgebenden Stellen alles von uns verlangen? Man hat uns 1913 erklärt: Führt die dreijährige Dienstzeit ein, dann gibt es keinen Krieg. Und wenn es zum Kriege kommt, dann wird er siegreich ausgehen. Wir haben den Krieg gehabt. Wir haben Nordfrankreich räum en müssen. Noch 50 Monate Kampf waren nach der.Marneschlacht nötig, um den Gegner zur Aufgabe der Partie zu zwingen. Wenn der Plan von 1913, wenn die Dok­trin von 1913 wieder die Oberhand gewinnt, dann antworten wir mit einem glatten N e i n."

allen Zwischenfällen vorzubeugen, wird ein um« angreicher polizeilicher Ordnungsdienst um das Kammergebäude herum eingerichtet.

Die Frontkämpfer sind verschiedener Meinung.

Der Führer der Frontkämpferorganisation Feuer­kreuz, Oberst de la Rocque, hatte bereits Don­nerstag abend seine Anhänger zu einer Massen­versammlung aufgerufen, in der er für die „gesetzliche Er Höhung der Dien st ze i t" eintrat, da sie allein des französischen Volkes wür­dig sei. Der Abgeordnete verwahrte sich gegen die mögliche Niederschlagung eines entsprechenden Ge- etzes, indem er unter dem Jubel seiner Anhänger lusführte: „Niemand ist so sehr dafür geschaffen, die schwersten Bürden zu überwinden, wie der Fran­zose, vorausgesetzt, daß er von Führern ge­leitet werde, die seiner würdig sind." Gegen die 2jährige Dienstzeit schreibt Pichot, einer der Führer der ehemaligen Front­kämpfer im „Oeuvre". Er betont, es erscheine besonders bedenklich, daß man heute einer Dienst­zeiterhöhung mit denselben Argumenten das Wort

Eden fährt von Berlin nach Moskau und Warfchau weiter.

Oie englifche presse sieht die Schwierigkeiten für einen Ostpakt.

Aus der in britischem Besitz befindlichen Insel Malta wurde der italienische Staatsangehörige Arnaldo B e r n a r d i n e l l i, der im Dezember v. I. unter Spionageverdacht verhaftet worden war, für schuldig befunden, sich Nachrichten verschafft zu haben, die für einen Feind wertvoll fein könnten. Diese Nachrichten habe er auch weitergegeben. Er wurde zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt.

Die Reichsbank hätte in diesen Tagen zwei Ge­denktage begehen können: am 14. März waren es 60 Jahre her, seit die Reichsbank gegründet wurde, und am 13. März jährte sich zum fünf* te n Mal der Tag, an dem die Reichsbank von den Sonderbestimmungen zugunsten der Reparationserfüllung befreit wurde. Vor weni­gen Tagen hat die Reichsbank ihren Geschäfts* bericht für das abgelaufene Jahr veröffentlicht und darin wichtiges Material zur Beurteilung der Wirtschafts-, Kredit- und Währungslage beige* steuert.

Die Reichsbank war lange Zeit e i n d o m Reich geleitetes I n st i t u t. Da sie gegenüber dem Reich keinen eigenen Willen besaß, konnte sie sich auch nicht sträuben, in den Jahren 1919 bis 1922 alle Reichs schatzwechsel zu dis­kontieren, die ihr vom Reichsfinanzministerium vorgelegt wurden. Da keinerlei Aussicht bestand, daß das Reich je aus regulären Einnahmen dis Reichsschatzwechsel einlösen könne, lief die uferlose Diskontierung von Reichsschatzwechseln auf „u n he­gten d t en Notendruck" hinaus: sie trieb die Geldwertung und die Geldüberschwemmung („In­flation") immer weiter. Als dann aber im Jahr 1922 die Reichsbank autonom gemacht wurde, war das Unheil schon so weit fortgeschrit* ten, als daß die Entwicklung rückwärts revi­diert werden konnte. Als dann aber im Novem­ber 1923 d i e Rentenmark ins Leben gerufen wurde, konnte die Reichsbank sich auf Grund der Autonomie gegen Ansinnen des Reiches auf Bereit­stellung weiterer Barmittel w e h r e n. Die Autono­mie der Reichsbank ist auch über die eigentliche Ren parationszeit (1924 bis 1930) aufrechterhal* t e n geblieben.

Die einschneidendste Umwandlung hat dos ur­sprüngliche Reichsbankgesetz durch die G e s e tz • gebung vom August 1924 erfahren. Die deutsche Regierung hatte sich verpflichtet, auf Grund des Reparationsplanes der internationalen Sach* verständigen vom 9. April 1924 („Dawesplan") eine Reihe von einschneidenden Gesetzen zu erlassen. Sie wurden vom deutschen Reichstag am 30. August 1924

Verschiedene Kammerfraktionen haben die Frage der Militärdienstverlängerung erörtert Bei den Radikalsozialisten stießen die Meinungen heftig aufeinander. Der ehemalige Ministerpräsident D a l a d i e r, der den linken Flügel vertritt, war der Ansicht, daß die Frage der Landesverteidigung nicht allein durch die Militärdienstzett gelost werden könne, sondern vor allem durch eine m o d e r n e Organisierung des Heeres und der Ma- terialbeschaffung. Er wies außerdem aut die Möglichkeit der N e u v e r p f l l ch t u n g von ausgedienten Rekruten hin und forderte feine Fraktionskollegen auf, k e i n e r lei D• i e n ft • zeiterhöhung anzunehmen, solange alle an­deren Möglichkeiten nicht erschöpft seren. Aber auch dann käme eine Anwendung des Artikels 40 des Militärdienstgesetzes erst für das kommende Jahr in Frage. Staatsminister Her not erklärte dagegen, er glaube nicht, daß man jemals a) Neuverpflichtungen bei noch so hoher Lahnung das jährliche Loch von 120 000 Rekruten werde stopfen können. Der ehemalige LuftfahrtmiNlsttr d^rre C o t lenkte die Aufmerksamkeit auf d'e Notwe d

werden könne, sondern daß man sich auch mtt anderen Maßnahmen beschäftigen must-, um eine moderne Organisierung des bun^uM ren. Die Fraktion habe Vertrauen zur Req,°runtt. daß sie diese Maßnahmen p^° und dem Par ° ment ° n t s p r e ch e n d e « "' "bereit dle breite. In diesem Geiste set bie F Maße

Regierung zu ermächtigen. Art k-1 4° tn b.m , «Dtafi.

gendienstzeitgesetzes erfordere.

Die Fraktion ba.

&P40 M una-Änd. Die Fraktion fordert Gefäße-°iib» die Durchführung der zweijährigen sprechende Erklärungen abzugeben.

Di- Sozialistifche und die Kommu- n i st i s ch e Partei haben ihre Anhänger zur Massenkundgebung gegen die Er- h ° h u n g d ° r D i e n ft z e t t au gerufen. Die erste dieser Massenversammlungen soll heute abend tn einem großen Pariser Versammlungslokal statt- sinden Angesichts der Erhitzung der Gemüter ist es nicht ausgeschlossen, daß besonders streitsüchtige Ele- mente sich einen Weg nach der Kammer zu bahnen versuchen, in der die Aussprache über bie Dienstzeit recht stürmisch zu werben verspricht. Um

ßonbon, 14. März. <DNB.) Lordfiegelbewahrer Eden, der den Außenminister Simon auf feiner Reise nach Berlin begleitet, wird am 26. März von Berlin aus nach Moskau Weiterreisen, wo er am 28. eintrifft und bis zum 31 März bleiben wird. In Moskau wird er Bespre­chungen mit Stalin haben und auf der Rück­reise Warschau ebenfalls einen Besuch abstatten, der für den 2. und 3. April vorgesehen ist.

Die „Times" bemerkt dazu, Eden werde, obwohl er in Moskau mit Stalin Zusammentreffen werde, die Hauptaussprachen mit dem Volkskommissar für Aeußeres, Litwinow, führen, der englisch spreche. Diese Unterredungen würden eine ganze Reihe europäischer Angelegenheiten behandeln, die in der Erklärung vom 3. Februar erwähnt seien. Die britische Regierung glaube, daß dadurch ein späterer Besuch des Außenministers Simon in Mos­kau überflüssig werde. Die britischen Minister hiel­ten auch die Besuche der Gesandten Lettlands, E st l a n d s und Litauens beim Staatssekretär des Aeußeren am letzten Mittwoch für besonders wichtig Die Gesandten hätten erklärt, daß ihre Re­gierungen für den Ostpakt seien. Man glaube, daß diese Besuche einen sehr ermutigenden Auftakt für die Aufgaben Edens in Moskau bildeten. Von Moskau aus werde Eden nach Warschau reisen, wo er am 2. und 3. April Besprechungen mit Marschall Pilsudski, Außen­minister Beck und anderen polnischen Mmistern haben werde.

Zum gleichen Thema sagt „Mormng Post u a., die Hauptschwierigkeit der Lage sei, soweit Deutsch­land und Sowjetrußland in Betracht kämen, die gegenseitige Garantierung der O st - grenzen. Deutschland wolle nichts damit zu tun haben und gebe zweiseitigen Nicht­angriffspaktenden Vorzug, die Sowietumon dagegen betrachte ebenso wie die Franzosen die Klausel über gegenseitigen Beistand als die e tn« ,ig wirkliche Garantie. Die britischen Mi­nister werden sich bemühen festmstellen, ob irgend­ein Kompromiß erreichbar sei. Es sei z. B. an­geregt worden, einen Ausweg aus der Schwierig­keit dadurch zu finden, die Klausel über gegen-

zweite Punkt, der erörtert werden solle, beziehe sich auf die Begrenzung der Rüstungen. Die wiederholten Drohungen Sowjetruß­lands mit einer Erhöhung feiner Armee mache die Lage noch schwieriger, da sie Deutschland einen ausgezeichneten Grund für feine eigene Auf­rüstung gäben. In dieser Beziehung würden, so meint die „Morning Post", die britischen Minister in Berlin vielleicht eine unangenehme Enttäuschung

Der Weg zur zweijährigen Dienstzeit.

Paris, 15. März. (DNB.-Funkspruch.) Die heutige Kammersitzung, in der die Regierung eine Erklärung über bie Erhöhung der Dienstzeit abgeben wird, hat die Parteien aller Schattierungen auf den Plan gerufen. Es setzte eine leidenschaftliche Polemik in der Presse ein. Die Befürworter der zweijähri­gen Dienstzeit führen wieder die Behauptungen von der übermäßigen deutschen Aufrüstung, von deutschen Aufmarschplänen usw. zur Unter­stützung ihrer Forderungen an. Man rechnet mit einer ausgedehnten Aussprache, die vielleicht sogar einen Teil der Nacht in Anspruch nehmen könnte. Man hält es nicht für ausgeschlossen, daß auch Außenminister Laval in diese Aussprache ein- greifen könnte. Ministerpräsident Fland in wird jedenfalls zunächst eine Erklärung verlesen, die, wie der „Petit Parisien" versichert, Aufschluß über die Erfordernisse der Landesverteidigung geben werde. Der Ministerpräsident werde ankündigen, daß das im April unter die Fahnen zu be­rufende Rekrutenkonttngent sechs Monate länge r dienen müsse, und zwar unter An­wendung von Artikel 40 des Gesetzes über die ein­jährige Dienstzeit. Die vom Oktober 1935 bis zum Jahre 1939 einrückenden Re­kruten würden zwei Jahre abdienen. Man rechnet außerdem damit, daß die Regierung viel­leicht einen Gesetzentwurf über bie zwei­jährige Dienstzeit einbringt, ber aUerbtngs vom Parlament erst später behanbelt wer­den würbe. Dieser Gesetzentwurf soll u. a. auch die Herabsetzung des Dienstpflichtigen- alters oon 21 auf 20 Jahre vorfehen. Nach der Verlesung ber Regierungserklärung bürfte Mi- nifterpräfibent Flanbin von sich aus bie sofor­tige Beratung ber verschiedenen vorliegenden Interpellationen beantragen. Die Aussprache wirb mit ber Abstimmung über eine lagesorbnung enben, zu ber bie Regierung bie Vertrauens­frage zu stellen gebenkt. Man glaubt, baß die Regierung einen Sieg baoontragen bürfte.

Schwankende Haltung der Radikalsoztalisten.

Die Marxisten veranstalten Protest­versammlungen.

angenommen. Zu diesen Gesetzen gehört auch das „Bankgesetz". Es bestätigt den autonomen Charakter der Reichsbank und erteilt dem Institut auf die Dauer von 50 Jahren das Notenprivileg. Allerdings besitzen neben ber Reichsbank zur Zeit noch vier Lanbesbanken kleine Notenkontinaente (insgesamt noch nicht 200 Millionen Mark). Aber diese Rechte erlöschen am 31. Dezember 1935; die freiwerdenden Notenkontingente wachsen der Reichs­bank zu.

Das Wesentliche im Bankgesetz vom 30. August war ber starke Einschlag von Ausländern im Generalrat ber Reichsbank. Von ben 14 Mitgliebern waren sieben Auslänber. Bei ben weitgehenben Kontrollbefugnissen bes Generalrats bebeutete seine Zusammensetzung eine materiell unb moralisch außerordentlich schwere Belastung ber beut- scheu Währungs- unb Krebitpolitik. Durch bas Gesetz vom 13. März 1930, bas sich auf bie Bestimmungen des Poung-Planes gründete und den unmittelbaren Einfluß der Gläubiger auf die deutsche Reparations­erfüllung beseitigte, wurde der Generalrat wieder zu einer rein deutschen Einrichtung.

Man kann bas geschäftliche Jahresergebnis einer Bank wie ber Reichsbank nicht mit dem gleichen RLaßstab messen wie bie Jahresberichte anderer Banken. Als Inhaber des Notenprivi^ le g 5 und Hüter der Währung hat sich dis Reichsbank eine Reihe von Beschränkungen in ihrer geschäftlichen Betätigung auferlegen lassen müssen. Allerdings hat fich die Reichsbank an der Sanierung wirtschaftlicher Unternehmungen, — näm­lich ber in der Zahlungskrise vom Juli 1931 not­leidend gewordenen großen deutschen Privat­banken —, auf dem Umweg über die Golddis* kontbank beteiligt; aber dieser Aktienbesitz ist nicht als Daueranlage gedacht. Vielmehr soll eine günstige Gelegenheit abgewartet werden, um diese Privatbankaktien wieder abzustoßen. Es ist aber fraglos überspannt und paradox ausgedrückt, wenn behauptet wird, daß es der Wirtschaft desto besser gehe, je kleiner der von der Reichsbank er­zielte Gewinn ist. Das Schiefe ergibt sich schon daraus, daß in der Krise zwar gewisse Reichsbank­einnahmen reichlicher fließen, andere Dagegen stocken. Einem höheren Zins steht häufig ein kleineres Gefchäftsvolumen gegen­über und Die außen wirtschaftliche Flaute wird durch eine binnen wirtschaftliche Belebung ausgeglichen.

In den letzten drei Jahren haben sich die Ge­samtumsätze der Reichsbank nicht wesentlich verändert. Sie betrugen im Jahre 1932: 677,9 Milliarden Mark, im Jahre 1933: 644,3 Milliarden und im Jahre 1934: 685,3 Milliarden Mark. Don 1931 auf 1932 war allerdings ein erheblicher Sturz eingetreten. Der Gesamtumsatz der Reichsbank senkte sich von 803,7 Milliarden auf 677,9 Mil* liarden 'Mark. Der Reingewinn des Instituts hat in den beiden letzten Jahren unvermindert rund 40 Millionen Mark betragen. Charakteristisch ist für die Reichsbank die Verteilung dieses Gewinns: Nach Abzweigung von vier Millionen Mark für die gesetzliche Rücklage werden 18 Mil­lionen dem Reich ausgezahlt. Die übrigen 18 Millionen sollen den Anteilseignern des Instituts zugute kommen, und zwar in der Weiss^ daß 8 v. H. Dividende in bar ausgeschüttet werden, während die übrigen 4 v. H zunächst ein­mal in den Anleihestock wandern, der auf Grund des Gesetzes vom 4. Dezember 1934 zur Stützung der Kurse festverzinslicher Papiere be­stimmt ist. Beachtung verdient das Interesse, bat