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Ur. 54 Erstes Blatt

185. Jahrgang

Samstag. 9. Februar M5

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Anderer Leute Sorgen.

Das beherrschende außenpolitische Problem Euro­pas, die deutsch-französische Verständigung, hat durch die Londoner Vereinbarungen zwischen Frankreich und England über eine Grundlage weiterer Besprechungen mit Deutschland und den andern Locarnomächten einen neuen starken Auf­trieb erfahren. Dem widerspricht keineswegs die Tatsache, daß es in der Presse stiller geworden ist und mehr als vage Kombinationen niemand bieten Zann. Die Erörterung ist zunächst den diplomati- Ichen Verhandlungen von Kabinett zu Kabinett Vorbehalten. Das Problem ist ja, wie wir hier am Dienstag in unserer Besprechung der Londoner Abmachungen gezeigt haben, in seinen Einzelheiten verwickelt und vielseitig genug, um zu seiner Durch­dringung und Klarlegung die ungestörte Aufmerk­samkeit und konzentrierte Arbeit der Staatsmänner und Diplomaten zu erfordern. Es wäre daher auch nur erfreulich, wenn in allen Ländern die Presse soviel Selbstbeherrschung aufbringen würde, um nicht, wie leider so oft bei früheren Gelegenheiten, durch tropfenweise Indiskretionen und falsche Aus­legungen halber Informationen dazu beizutragen, daß eine günstige Atmosphäre zerredet wird und nach einem guten Start die weiteren Verhandlun­gen auf dem Umweg über die sogenannte „öffent­liche Meinung" mit psychologischen Hemmungen be­lastet werden. Der Gegenstand der Erörterungen ist so delikat, aber das Ziel der Befriedung Europas so groß, daß es sich auch für Parteien und Presse in England und Frankreich lohnen würde, den ver­antwortlichen Staatsmännern vertrauensvoll Zeit zu lassen, statt ihnen auf Schritt und Tritt nachzu­spüren, ob sie auch nicht von dem um Fingerbreite abweichen, was man selber als „nationale Belange" empfindet und was häufig genug doch nichts ande­res ist, als kleinliche Rechthaberei und eigensüchtige Kirchturmsinteressen. Der Führer und Reichs­kanzler hat alle Empfänge abgesagt, um sich voll und ganz den großen außenpolitischen Pro­blemen widmen zu können. Die leitenden Staats­männer anderer Länder haben es nicht so gut, denn dort hat die parlamentarische Maschinerie nur auf das Ende der Konferenz gewartet, um die ver­antwortlichen Minister in die Zange zu nehmen und ihnen erschöpfende Auskünfte, Erklärungen und Erläuterungen zu entreißen zu einer Zeit, wo Schweigen das Gebot der Stunde wäre. Zwar Macdonald wie Fl and in find parlamenta­rische Routiniers genug, um unbequeme Fragen mit ungefährlichen Gemeinplätzen zu begegnen, aber auch sie müssen froh fein, wenn Oppositions­parteien und -presse zur Rechten und Linken ihre außenpolitischen Anmarschwege nicht unter Stö­rungsfeuer legen. Dazu kommen für beide inner- politische Sorgen, die ihre Aufmerksamkeit vordringlich beanspruchen.

Zn Frankreich hat die Erinnerung an den 6. Februar 1934 die Gemüter doch mehr erregt, als man angenommen hatte. Die Frontkämpfer­organisationen, die vor einem Jahre gegen eine korrupte, durch den Staviskyskandal bloßgestellte Parlamentsherrschaft demonstriert hatten, aber aus dem Wege zur Deputiertenkammer auf der Place de la Concorde, dem Eintrachtsplatz, von Polizei und Mobilgarde gestellt und zusammengeschossen waren, hatten diesmal auf irgendwelche Aufzüge verzichtet und nur in Maueranschlägen festgestellt, daß das Programm der Säuberung des Staats­apparats und der Reformen im Sinne eines autoritären Regimes, für das ihre Kameraden vor einem Jahre geblutet hatten, in den Anfängen stecken geblieben ist. Tatsächlich hat ja Dou - mergue, der damals als Retter in der Not von feinem Landsitz nach Paris geholt worden war, um durch gemäßigte Reformen die öffentliche Meinung zu beruhigen und das demokrattfche Regime als solches vor allzu radikalen, d. h. den Parteien ab­träglichen Experimenten zu bewahren, selbst mit seinem recht zahmen Programm, das lediglich dem Ministerpräsidenten aus der farblosen Rolle des President du conseil, des Vorsitzenden des Mini­sterrats, heraushelfen und ihn zum tatsächlichen Ersten Minister machen wollte, vor dem Wider­stand der Radikalsozialisten die Segel streichen müssen. Zu einem guten Teil waren es Fehler der Taktik, die Doumergue hatten scheitern lassen, zum andern die nicht unbegründete Abneigung der Lin­ken, einen ausgesprochen reaktionären Kurs zu decken.

Flandin, jünger, beweglicher und aufgeschlosse­ner für die große Teile des französischen Volkes heute bewegenden polittschen Ideen, hat das ihm von seinem Vorgänger übernommene Problem taktisch geschickter angepackt. Er hat auf das Grundsätzliche vorerst einmal verzichtet und praktisch im engen Rahmen der Wirtschaftspolitik den Hebel der Re­formen angesetzt, um vor allem der Katastrophe der Landwirtschaft zu steuern und durch Einsparungen in der Verwaltung den Staatssäckel zu entlasten. Don den großen, den Schäden auf den Grund gehenden und sie mit der Wurzel ausräumenden Reformen, für die am 6. Februar 1934 die Front­kämpfer auf die Straße gegangen waren und die das eingeschüchterte Parlament ihnen damals aus dem Munde Doumergues verheißen hatte, ist Flan­din heute natürlich weiter entfernt denn je. Die Parteien haben inzwischen auch schon längst wieder ihre alte Herrschsucht und Selbstzufriedenheit wieder- gewonnen, um der Regierung mit den üblichen parlamentarischen Mätzchen Schwierigkeit zu machen, wo sie können. So hat Flandin am Donnerstag nur eine Mehrheit von 45 Stimmen gehabt, mit deren Hilfe er einen sozialistischen Vorstoß gegen die Sparverordnung abwehren konnte. Das mag ein Ergebnis des Augenblicks fein, da Flandin mit feiner persönlichen Teilnahme an der kirchlichen Trauerfeier für die Februar-Gefallenen in Notre

Die Londoner Vereinbarung die Grundlage einer freien und gleichen Aussprache zwischen allen interessierten Rationen.

Oer britische Außenminister spricht in Paris.

Paris, 9. Febr. (DNB.) Die englische Handelskammer in Paris hielt unter dem Vorsitz des englischen Außenministers Sir John Simon ihr Jahresbankett ab, an dem Minister­präsident Flandin und Handelsminister M a r - chandeau teilnahmen. In einer Ansprache hob Sir John Simon die starke Abhängigkeit der Wirt­schaftsbeziehungen von den polittschen Bedingungen hervor. Europa leide gegenwärtig unter einer Wirtschaftslähmung, die zum großen Teil auf das politische Mißtrauen und die politische Ungewißheit zurückgehe. Ver­trauen sei aber unerläßlich für den Aufschwung des Geschäftslebens, nichts würde mehr zur Wieder­herstellung des Wirtschaftsvertrauens in Europa beitragen als der politische Ausgleich und das gute Einvernehmen unter den Mächten. Er wolle die Gelegenheit benutzen, um zu sagen, mit welcher Freude der Besuch der französi­schen Mini st er in London ausgenommen worden sei. „Wir glauben", fuhr Sir John Simon fort, „nicht nur zum Wohle unserer beiden Länder, sondern auch zum Wohle der Welt und des Friede ns gearbeitet zu haben.

3n Anwesenheit von Ministerpräsident Flandin, der mir nicht widersprechen wird, darf ich lagen, daß das von uns in der vergangenen Woche in London vollbrachte Werk gegen kein Land gerichtet ist. Unsere Absicht ist nicht zu einem beschränkten Abkommen zu gelangen, sondern wir suchen im Gegenteil durch die Anregung eines Planes, der als die Grundlage einer freien und gleichen Aussprache zwischen allen interessierten Rationen dienen kann, für den Frieden und das Wohlergehen aller zu arbeiten und das Friedensgebäude auf festere Grundlagen zu st eilen. Wenn man erkennt, daß uns dieser Geist be­seelt, und wenn die, die wir zur Beratung ein­geladen haben, uns ihre Mitarbeit im gleichen Geiste gewähren, dann kann im Iahre 1935 ein großer Schritt zur politi­schen Befriedung und Wiederherstellung des

Wlrtschaftswohlstandes vollzogen werden."

Sir John Simon forderte die Franzosen zu einem stärkeren Besuch des englischen Jnselreiches auf, damit sich ein besseres Verständnis zwischen den beiden Nationen anbahne. Es bestünden zwar gewisse Unterschiede zwischen dem britischen und dem kelttschen Geist, aber nichtsdestoweniger sei eine Gefühlsgemeinschaft zwischen den beiden Ländern vorhanden, die eine viel größere Bedeutung habe als die bestehenden Gegen­sätze. Beide Völker seien nicht nur dem gleichen polittschen auf dem demokratisch-parla­mentarischen System beruhenden Ideal zu­getan, sondern sie hätten auch nach vierjährigen blutigen gemeinsamen Anstrengungen sich gemein­sam der Aufgabe gewidmet, unter freier und glei­

cher Mitwirkung der anderen Staaten die Grund­lage eines dauerhaften Weltfriedens zu schaffen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sei die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und England wesentlich. Die Ansprache Sir John Simons klang in den Sätzen aus: „Es ist unmöglich, aus unseren Herzen die lebendige Erinnerung an unsere gemeinsamen Anstrengungen zu reißen oder unsere immer wieder erneuerten Entschlüsse zu vergessen, Seite an Seite für den Frieden und die Sicherheit der Welt zu wirken. Ihr Franzosen werdet unsere auf eurem Boden gefallenen Toten behalten und g>ir unsere (Erinnerung und unseren Glauben."

Handelsminister Marchandean beschäftigte sich im wesentlichen mit den französisch- englischen Wirtschaftsbeziehungen, streifte aber auch die französisch-englischen Besprechungen in London, die günstige, fruchtbringende Ergebnisse gezeitigt hätten. Die Einigung sei vollzogen worden im Hin­blick auf die Engverknüpfung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und England. Sir John Simon verdiene den besonderen Dank der französischen Regierung, weil er unermüdlich für die Aufrechterhaltung und Vertiefung des franzö­sisch-englischen Einvernehmens arbeite, was für das Wohlergehen beider Nationen und die Wahrung des Weltfriedens unerläßlich fei. Wenn man mit Bedauern feftfteüen müsse, daß der französisch- englische Wirtschaftaustausch zurück-

gegangen fei, könne man andererseits nicht ver­kennen, daß verglichen mit dem Rückgang der Wirt­schaftsbeziehungen Frankreichs zu anderen Ländern dies immer noch als ein günstiges Ergebnis gewer­tet werden müsse. Damit werde ein gewisses Ver­trauen gerechtfertigt, das durch den glücklichen Aus­gang der Londoner Besprechungen gefördert wer­den dürste.

Der Minister führte weiter aus, daß Minister­präsident Flandin nach seiner Rückkehr aus London als einen entscheidenden Schritt für den Frieden der Welt die Bekräftigung französisch-englischen Willens bezeichnete, gegen den Luftkrieg d i e Schutzwehr der Allianz der friedlich gesinnten Völker zu errichten. Es sei jetzt auch wohl höchste Zeit, gegen d i e Wirt­schaftskrise die Schutzwehr der Allianz zu errichten, die aus grausamen Erfahrungen gelernt hätte, daß das Wohlergehen nicht von eigen­süchtigen engherzigen Auslegungen eines Autarkieregimes zu erwarten sei, das in Widerspruch stehe zur normalen Entwicklung der Erzeugung. Die Handelsbilanz'Frankreichs be- weise, daß nicht Frankreich der Vorwurf ge­macht werden könne, mit schlechtem Beispiel in der Errichtung einschränkender, prohibitiver Maßnah­men im Wirtschaftsaustausch oorangegangen zu sein. Nicht nur auf dem Gebiete des politischen Friedens, sondern auch auf dem des Wirtschaftsfriedens gin­gen England und Frankreich mit gutem Beispiel voran.

Muster.

Reichsmimster Dr.

M ü n st e r, 9. Febr. (DNB.) In der mit einer nach vielen Tausenden zählenden Menschenmenge dicht besetzten Münsterlandhalle fand Freitagabend eine Kundgebung zugunsten des WHW. statt, auf der Reichsminister Dr. Goebbels eine großangelegte Rede hielt. Der Minister traf um 19.02 Uhr, von Berlin kommend, auf dem Bahn- Hof i n M ü n ft e r ein, wo er von Reichsstatt- Halter und Gauleiter Dr. Meyer auf dem Bahnsteig empfangen wurde. Der Minister begab sich dann in Begleitung des Gauleiters durch die Hauptstraßen der Stadt, in denen SA., SS., Ar­beitsdienst, NSDFB. und HI. Spalier bildeten, un­ter den lebhaften Heilrufen der zahlreichen Men­schenmenge zu Fuß zum Rathaus, wo Ehren­formationen der Partei und der Untergliederungen Aufstellung genommen hatten. Auf dem Prinzipal­markt fand eine kurze Begrüßung der führenden Männer der NSDAP., der Behörden und der Wehr­macht des Staates statt. Der Minister schritt sodann die Front der Ehrenformationen ab.

Die Kundgebung in der Münsterlandhalle wurde nach dem Einmarsch der Fahnen durch Fanfaren­bläser der Hitlerjugend und einer kurzen Begrü­ßungsansprache des Gauleiters eröffnet. Reichs- minifter Dr. Goebbels wurde bei feinem Er­scheinen mit lebhaften, nicht endenwollenden Heil­

rufen empfangen. In seiner großen, fast zweistün­digen Rede befaßte sich Dr. Goebbels mit allen aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik und des Staats- und Parteilebens, wobei er zunächst einen Rückblick auf das in den letzten zwei Jahren Erreichte gab und in großen Zügen die Probleme aufzeigte, deren endgültige Lösung nächstes Ziel der Regierung sein werde. Er befaßte sich mit der Wirtschaftsankurbelung, die nicht abge­brochen werden dürfe, mit der s v z i a l e n B e s s e r- stellung der breiten Massen, der Reichs­reform, der Lösung der Devisen- und R o h sto f f f r a g e und der endgültigen Be­seitigung der Arbeitslosigkeit. Zur Frage Partei und Staat unterstrich der Mi­nister mit Nachdruck, daß die Partei als Trägerin der Idee niemals verschwinden würde. Augenblick­lich bleibe das Ziel die Erreichung der deut­schen Gleichberechtigung. Gerade weil es den Frieden wolle, müsse das deutsche Volk dieses Ziel erreichen. Die Ausführungen des Mini­sters wurden immer und immer wieder von dem tosenden Beifall der vieltausendköpfigen Menschen­menge unterbrochen. Das Deutschlandlied und das Horst-Wessel-Lied beschlossen die eindrucksvolle Kundgebung.

Dame die antiklerikalen Radikalsozialisten verärgert hatte. Sie haben sich am folgenden Tage bei der Abstimmung in der Kammer revanchiert. Auf der Rechten ist man enttäuscht über das Ausbleiben der großen Staatsreform und nimmt ihm zudem noch übel, daß er durch seinen Innenminister für den 6. Februar alle Kundgebungen untersagt hatte. So ist Flandin in der wenig beneidenswerten Lage, sich in ständigen Gefechten mit Rechts und Links durchkämpfen zu müssen und eine einstmals recht ansehnliche Mehrheit dahinschwinden zu sehen, weil die Eigensucht der Parteien in kurzsichtiger Ver­blendung sich gegen Reformen stemmt, die zur rechten Zeit durchgeführt, dem Regime schärfere Eingriffe ersparen konnten.

In England hat die Nationalregierung nicht minder schwere Sorgen. Im Unterhaus hat es Skandalszenen gegeben, wie sie bisher im britischen Parlament nicht Brauch waren. Die Hetzreden der kleinen unabhängig-sozialistischen Gruppe fanden auf der Tribüne tosende Zustimmung, ein Schau­spiel, das peinlich an kontinentale Gepflogenheiten erinnerte. Auch wir haben ja noch nicht vergessen, was einst sich unsere Kommunisten in derartigen Inszenierungen geleistet haben. Aber für England ist dies immerhin ungewöhnlich. Der Grund ist die Unzulänglichkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es sind immer noch zwei Mil­lionen Menschen ohne Beschäftigung, und der Plan der Regierung, der vor allem den Bau von 250 000 Häusern vorsieht, um dem Baugewerbe Arbeit zu geben und gleichzeitig mit dcn berüchtigten Slums, den Elendsvierteln im Londoner Osten, aufzuräu- men, reicht nicht annähernd hin, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Immerhin befindet sich die britische Wirtschaft nach langen Jahren tiefster Depression im Ausstieg, und auch die Staatsfinanzen haben ich unter der geschickten Hand des Schatzkanzlers Neville Chamberlain so glücklich gestaltet, daß die Nationalregierung darangehen kann, einen neuen Haushaltsplan vorzulegen, der auch in den Steuern der Gesundung, der Staatsfinanzen Rechnung trägt. Das soll der Regierung den Rückhalt geben für bie Neuwahlen zum Unterhalts, die fpAestens i» »äch-

ften Jahre fällig werden, je nach dem taktischen Bedürfnis aber auch vorverlegt werden können.

Trotz dieser unleugbaren Erfolge der National­regierung mehren sich die Stimmen der Kritik im Lande. Die Opposition wendet sich zumeist gegen das Haupt der Nationalregierung pevsönlick, gegen ben Premierminister Macdonald, nach­dem frühere Angriffe gegen den Staatssekretär des Auswärtigen, den Liberalen Sir John Simon, dem man Beteiligung an Rüstungsbetrieben nachgesagt hatte, verstummt sind und durch die Attachierung des Lordgeheimsiegelbewahrers Anthony Eden an das Foreign Office die Außenpolitik be­weglicher und ideenreicher gestaltet worden ist. Gegen Macdonald wenden sich von der einen Seite seine alten Freunde von der ßabourpartei, die ihm Verrat an der Sache des arbeitenden Volkes und an den Idealen des Sozialismus vorwerfen, und von der andern Seite die Diehards, die radikalen Kon­servativen, denen es gegen ben Strich geht, daß sie unter der Führung eines ehemaligen Sozialisten in den Wahlkampf ziehen sollen. Die Auseinander- sitzungen über die Arbeitslosenversicherung, die den einen zu weit geht und ben andern zu dürftig er­scheint, und über die Jndienbill, die das gleiche Schicksal hat, geben schon einen Vorgeschmack über die Einstellung der Parteien zur Nattonalregierung. Die Jndienbill, das Gesetz, das die langen Erörte­rungen über die künftige staatsrechtliche Gestaltung Indiens im Rahmen des Empire zum Abschluß bringen und der Weiterentwickelung Indiens zum Dominion den Weg ebenen will, diese Jndienbill wird von der Arbeiterpartei abgelehnt, weil sie In­dien nicht sofort Selbstverwaltung verleiht. Noch größer ist aber der Widerstand der radikalen Kon­servativen um Winston Churchill und Lord Lloyd, den ehemaligen Oberkommissar in Aegypten. Sie sehen in dem Eingeständnis der Regierung, daß di« Jndienbill auf das Dominionftahit als Endziel zu- steuert, bereits die Preisgabe Indiens überhaupt. Wie sehr übrigens die Jndjenpolitik der Regierung auch bei denen umftrittten ist, zu deren Gunsten sie durchgekämpst wird, sieht man daraus, daß ziemlich gleichmäßig mit der Jndiendedatte im britischen

Unterhaus die gesetzgebende Versammlung in Delhi mit 74 gegen 58 Stimmen einen Antrag annahm, der die britische Regierung aufforderte, ihre Vor­schläge für die Vollmachten der Provinzgouver- neure und die Einrichtung der zweiten Kammern in den Provinzen zu streichen, wenn nicht das ganze Reformwerk unannehmbar bleiben solle.

Diese vielfache Kritik an der Nativnalregierung hat nun soeben ihren sichtbaren Ausdruck gesunden in der Nachwahl zum Unterhaus in dem bislang den Konservativen bombensicheren Wahlkreis Waver» tree, einem Stadtteil von Liverpool, dem Mittel­punkt der Baumwollindustrie von Lancashire. Da hier natürlich die Jndienpolittk infolge der engen wirtschaftlichen Verflechtung ein besonderes Inter­esse fand, nicht minder aber auch bei der zahlreichen Arbeiterbevölkerunq Liverpools das Problem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, so hat die Nach­wahl von Wavertree symptomatische Bedeutung. Die mit dem Macdonaldkurs unzufriedenen konservativen Ultras hatten zum ersten Male sich offen fepariert und mit Randolph Churchill, Winstons 23jähri- gern Sohn, einen eigenen Kandidaten gegen den offiziellen Kandidaten der Partei ins Feld gestellt. Berücksichtigt man, daß der ganze Parteiapparat und mit Ausnahme der „Daily Mail" Lord Rvt- hermeres sämtliche konservative Zeitungen gegen die Kandidatur des jungen Churchill eingesetzt wurden, sind die zehntausend Stimmen, gemessen an den drei- zehntausend des offiziellen Parteikandidaten ein be­achtlicher Erfolg, der der Nationalregierung wie der konservativen Parteileitung einiges zu denken ge­geben haben wird. Der tertius gaudens, der sich freuende Dritte mar bei diesem Zwist innerhalb der konservativen Partei der Labour-Kandidat, der mit fünfzehntausend Stimmen das Rennen machte und damit seit den letzten Unterhausmahlen schon den neunten Sitz für die Labour-Partei eroberte.

Baldwin, der Führer der Konservativen, hat also alle Ursache, seinen Kurs zu überprüfen und sich die Frage vvrzulegen, ob nicht Macdonald für das konservative Parteischiff im kommenden Wahlkampf eine Belastung darstellt, die chm gefährlich werde» kann. Die Churchills, Vater und Sohn, gleich un-