man bei der Meinungsbildung über diese Frage sein müsse.

Lord Dickinson befaßte sich dann im einzelnen mit der Entschließung des Völkerbundsrates vom 16. April, die er als unglücklich bezeichnete. Die Scheidung Europas in zwei Lager, nämlich Deutsch­land und den Völkerbund, werde unvermeidlich sein, wenn der Völkerbund ermutigt werde, diese neue Politik weiter zu verfolgen. Es sei jetzt an der Zeit, die Völker auf der Grundlage gegen­seitiger Zusammenarbeit miteinander zu versöhnen, und er glaube, daß der gegenwärtige Augenblick hierzu günstig sei.

Hitler habe klar und deutlich seinen Wunsch nach Frieden zum Ausdruck gebracht. Die Mas­sen des deutschen Volkes wünschten den Frie­den. England habe keinen Grund, sich vor Deutschland zu fürchten. Es müsse gewillt sein, reinen Tisch zu machen, und man dürfe es nicht zugeben, daß persönliche und nationale Vor­urteile den Weg zu einer wahren Brüderschaft der Nation blockierten.

Nach Lord Dickinson sprach der frühere britische Botschafter in Rom, Lord R e n n e l, der ebenfalls das Vorgehen des Völkerbundes tadelte.

Der oppositionelle Liberale

Lord Mottistone

schloß sich dem Antrag Dickinsons „im Interesse der Wahrheit und Gerechtigkeit" an. Noch sei es Zeit, die Katastrophe der Isolierung Deutschlands zu vermeiden, die in einen neuen Krieg ausmünden müsse. Er protestierte dagegen, daß Deutschland für Die Notwendigkeit einer Wie­deraufrüstung in der Luft verantwortlich zu machen sei. Lord Mottistone, der zu den britischen Abgeordneten in Versailles gehörte, schilderte hier­auf den Vorgang der von Deutschland erzwungenen Unterschrift.

Die Geschichte werde zeigen, daß nicht Deutsch­land, sondern die anderen Mächte ihr im Teil V abgegebenes versprechen nicht erfüllt hätten.

Er selbst sei davon überzeugt, daß es auch nicht einen einzigen Deutschen gebe, der Streitigkeiten mit England wünsche. Es sei seltsam, daß alles, was deutscherseits getan würde, besonders in Eng­land als Feindseligkeit gegen alle anderen ausge­legt werde, daß aber keine Notiz davon ge­nommen werde, wenn andere genau das gleiche täten. Während der vielen Wochen, die er kürzlich in Deutschland zugebracht habe, sei er zu dem Schluß gekommen, daß die Deutschen ein sehr anständiges, freundliches Volk seien. Die Vorstellung, daß sie Englands natürliche Feinde seien, sei ihnen ebenso fremd, wie ihm selbst. Der Redner beklagte hierauf, daß Deutschland immer von Leuten kritisiert werde, die das Land nickt besucht hätten. Der Leiter eines Reisebüros habe ihm erzählt, daß von 2000 Personen, die in Sonderzügen Reisen durch Deutschland machten, ein großer Teil Briefe der Anerkennung geschrie­ben habe, über die Gastfreundschaft, mit der sie von den Deutschen empfangen worden feien.

Lord Men

gab der Ueberzeugung Ausdruck, daß die britische Regierung heute eine größere Bereitschaft zur Fort­setzung der Verhandlungen mit Deutschland habe, als seit geraumer Zeit.

Nach einem Hinweis auf seine kürzlich mit Mitgliedern der deutschen Regierung geführten Besprechungen bezeichnete Lord Allen es als nunmehr möglich, ein Abkommen über die Be­schränkung der Rüstungen zu schaffen und eine Ueberwachung der Durchführung dieses Ab­kommens nach seiner Unterzeichnung zu sichern, hierzu hätten nicht nur die alliierten Mächte ihre Zustimmung gegeben, sondern auch Deutsch­land selbst.

Das Problem, das jetzt den Weg versperre, sei das Mißtrauen. Es sei notwendig, eine Verhand­lungstechnik ausfindig zu machen, die eine Beseiti­gung dieses Mißtrauens ermögliche. Lord Allen befaßte sich dann mit den deutschen Luft­plänen und fragte, was an ihnen als moralisch anfechtbar ausgesetzt werden könne. Was die Landstreitkräfte betreffe, so fordere Deutsch­land eine Höchststärke von 550 000 Mann. Wenn man Deutschland mißtraue, warum nehme man dann nicht die gleiche Haltung gegenüber S o w j et- ruß l a n d ein, das bereits 950 000 Mann besitze, lieber Deutschlands Flottenpläne könne verhandelt werden, und er empfehle die Ausarbei­tung eines endgültigen Planes. In der Luftfrage fei Deutschland zum Abschluß eines westeuropäischen Paktes bereit, und was den östlichen Luftpakt an­gehe, so nehme Deutschland lediglich dieselbe Haltung wie Großbritannien ein, das heiße, es könne sich nicht zur Teilnahme an irgendeiner Aktion ver­pflichten, deren nähere Umstände noch nicht festgelegt seien. Das Mißtrauen könne nur beseitigt werden, wenn man von der „Flugzeugdiplomatie", das heiße Aussprachen auf größere Entfernungen, Abstand nehme.

Großbritannien sollte nicht nur Deutschland, sondern allen Rationen ein neues Abrüstungs- abkommen vorlegen, das praktische Vorschläge entsprechend den auf den kürzlichen Erkun­dungsreisen gewonnenen Erkenntnissen enthalte, so daß man die Haltung jeder Ration zu einem festen Plan wisse. Falls dieser Plan von irgend­einer Ration abgewlesen werde, würde die moralische Stellung der anderen Ländern un­endlich stärker sein, als unter der Versailler Abrüstung oder den in Stresa und Genf ange­nommenen Entschließungen.

Niemand, der mit ausländischen Staatsmännern in den letzten Monaten Fühlung hatte, könne das ungeheure Ansehen bezweifeln, dessen sich Groß­britannien zur Zeit erfreue. England habe in Europa keinen Feind, und es sollte seine moralische Stellung dazu benutzen, um genaue Vorschläge zu machen.

Lord Itoel Vuxlon

sprach von seinem kürzlichen Besuch in Deutschland und erklärte, das tiefe Gefühl der Ungerechtig­keit, das in Deutschland empfunden werde, habe auf ihn ebensolchen Eindruck gemacht, wie die echte Furcht vor dem Kommunismus.

Der grundlegende Fehler in der bisherigen britischen Politik sei auf den überwiegenden Wunsch zurückzuführen, Frankreich gegenüber loyal zu sein. 3n Frankreich erhoffe man eine Politik der Einkreisung, die aber England nicht mitmachen dürfe.

Der Redner schilderte hierauf die Leidenszeit Deutschlands in den Jahren nach dem Kriege, um zu dem Ergebnis zu kommen, daß die politische Entwicklung in Deutschland nur zu natürlich ae- wesen sei. Im weiteren Verlauf seiner Rede übte Lord Noel Buxton an der deutschen Innenpolitik Kritik und sagte, wieder zur Außenpolitik über­gehend, zum Schluß wörtlich folgendes: „Wir müssen erkennen, daß es ein Glück ist, daß Hitler sehr englandfreundlich ist. Er ist der Ansicht, daß Englands Aufgabe darin be­steht, ein Mittler zwischen Deutschland und Frank­reich zu sein. Er hat einige seiner staatsmännischen Fähigkeiten bewiesen. Er hat sich mit Polen in einer Weise befaßt, die niemand für möglich ge­halten hat. Er hat d a s gelöst, was die unlöslichste Aufgabe in Europa zu fein schien."

Nach einer Rede Lord Newtons, der ebenfalls nicht einzusehen vermochte, warum England mit Deutschland nicht auf gleich gutem Fuße stehen könne wie mit Frankreich und Italien, nahm Lord Cecil das Wort zu einer Rede, die in der Be­hauptung gipfelte, daß die junge Generation in Deutschland in den letzten zwei Jahren in militaristischem Sinne erzogen worden sei, was Lord Mottistone zu der Zwischenfrage veran­laßte, ob Lord Cecil kürzlich in Deutschland gewesen sei. Cecil mußte diese Frage vernei­nen, was Mottistone zu dem entrüsteten Ruf ver­anlaßte: „Wie kann man es wagen, über ein Land zu sprechen, das man nicht gesehen hat!" Cecil schloß mit der Aufforderung an die englische Regierung, eine endgültige Abrüstungspolitik zu betreiben, die auch Sanktionen einschließen müsse.

Lord Lothian

warf die Frage nach der wahren Bedeutung des letzten Teiles der Genfer Entschließung auf. Was ihn beunruhige, fei die Tatsache, daß dieser Teil zu bedeuten scheine,

jedes Land der well sollte verpflichtet werden, den status quo unter Kriegsdrohungen auf­rechtzuerhalten.

Das fei eine ungeheure Erweiterung der Verpflich­tungen zum Kriege, und er hoffe, daß die Regie­rung hierzu ihre Hand nicht bieten werde!

Lord ponsonby

der für die Arbeiterparteiliche Opposition sprach, sagte, er glaube, daß das deutsche Volk, wenn es die Berichte über diese Aussprache lese, das Maß tiefer Sympathie erkennen werde, das in England für die deutsche Nation und das deutsche Volk vorhanden sei, ebenso wie den Wunsch, Deutschland zu helfen und es in die Gemeinschaft der Nationen zu holen.

Der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt,

Lord Stanhope

antwortete hierauf für die Regierung: Er hoffe immer noch, daß ein Rüstungsabkommen möglich sein werde. Was die Genfer Entschließung angehe, so sei sie von allen Mitgliedern des Rates mit Ausnahme Dänemarks angenommen worden. Lord Stanhope zitierte dann die Präambel der Genfer Satzungen, die sich auf die Notwendigkeit einer uneingeschränkten Achtung vor den vertrag­lichen Verpflichtungen beziehe, und entwickelte hier­auf den Standpunkt der Regierung über den Gang der außenpolitischen Ereignisse in den letzten Mo­naten, soweit er aus den jüngsten Reden Mac­donalds und Simons bereits bekannt ist. Wenn man jetzt einem wiederaufgerüstenden Deutschland gegenüberstehe, so müsse man sich natürlich fragen, was der Grund für diese Aenderung sei. Zahlreiche Redner hätten anerkannt, daß Macdonald und Simon in ihren in der vergangenen Woche gehal­tenen Reden eine eindeutige Einladung an Deutsch­land hätten ergehen lassen. Er erinnere an die Aeußerung Simons, daß Deutschland durch seine kürzlichen Handlungen das Gefühl der Sicherheit in Europa ernstlich erschüttert hätte und daß es dieses Gefühl nicht durch Worte, sondern durch Handlungen wiederherstellen könne.

Was den Vorschlag auf eine Wiederbelebung der Abrüstungskonferenz angehe, so hoffe Eng­land, eine Basis von 200 000 Wann für alle hauplländer Europas zu erreichen. England erwarte von Deutschland jetzt einige endgül­tige Vorschläge: es müsse abgewartet werden, ob Vorschläge für einen Luftpakt entsprechend den englischen Vorschlägen gemacht würden.

England habe zu seiner eigenen Information einen Luftpakt entworfen und zweifellos hätten Frank­reich und Italien dasselbe getan. Möge Deutschland jetzt auch praktische Vorschläge machen, die uns in die Lage versetzen, die Verhandlungen wieder auf­zunehmen. Deutschland habe die von anderen Lan­dern gemachten Vorschläge häufig kritisiert. Es schätze nicht den Ostpakt und einige andere Dinge. Möge es jetzt andere Vorschläge machen. Man werde zusehen, ob eine Vereinbarung über Vor­schläge erzielt werden könne, an der Deutschland festhalte.

Lord Dickinson, der den Antrag über die Genfer Entschließung eingebracht hatte, erklärte zum Schluß, daß der hiermit beabsichtigte Zweck durch die Aussprache erreicht worden fei, so daß er nunmehr den Antrag wieder zurückziehen könne.

Schuschnigg bei Mussolini?

Italien betont vollkommene llebereinstimmung mit Oesterreich und Ungarn.

Rom, 8.IRai. (DRB.) 3n unlerichleten italieni­schen Kreisen will man wissen, daß der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg am nächsten Frei­tag mit IN u s s o t i n i oder Suvich in Florenz Zusammentreffen wird. Man vermutet, daß die Dreierbesprechungen von Venedig bei dieser Zusammenkunft einer weiteren Prüfung unterzogen werden sollen.

Veuesch und Tttulescu in Sicht.

Paris, 7. Mai. (DNB.) Der Wiener Bericht­erstatter der „Information" kündigt an, daß B e - n e s ch und T i t u l e s c u sich noch v o r der Donau­konferenz nach Rom begeben würden, um dort über die Engergeftaltung der Wirtschaftsbeziehun­gen zwischen den Staaten der Kleinen Entente, Oesterreich, Ungarn und Italien zu verhandeln.

„Vollkommene llebereinstimmung."

Rom, 8. Mai. (DNB.) Zum Abschluß der Dreierbesprechung von Venedig unter­streicht die römische Presse ohne Angabe weiterer Einzelheiten hauptsächlich die vollkommene Uebereinstimmung zwischen den Regierun­gen Italiens, Oesterreichs und U n - g a r n 5.

Die Zusammenkunft von Venedig, so betont das balbamtliche „Giornale d'Jtali a", habe aus­schließlich vorbereitenden Charakter gehabt und keine endgültige Lösung bezweckt. Ihre Aufgabe habe in der Klärung der gegenseitigen Auf­fassungen bestanden, um den Weg für die Schlußformeln zu ebnen, die auf der Donaukonferenz vereinbart werden sollten. Auf Venedig würden, nach Meinung des Blattes, andere Zusammenkünfte in verschiedenen europäischen Staaten folgen, die der weiteren Klä­rung der einzelnen Fragen dienten. Für Italien fei es von besonderem Interesse gewesen, mit Oesterreich und Ungarn gemeinsam die Grundlagen für eine mögliche Verständigung mit den anderen Donaustaaten zu suchen. Die ita­lienische Regierung werde die Ergebnisse den an der Donaukonferenz interessierten befreundeten Regie­rungen zur Kenntnis bringen.

Italien für ungarische Mstungs- gleichheit?

Budapest, 7. Mai. (DNB.) In hiesigen maß­gebenden Kreisen legt man sich in der Beurteilung der Ergebnisse der Vorkonferenz von Venedig eine gewisse Zurückhaltung auf. Wenn auch die Teil­nahme Ungarns an der Donaukonfe­renz in Rom als sicher angesehen wird, so weist man doch auf die bisher noch nicht überwundenen Schwierigkeiten hin. Mit einer gewissen Genug­tuung wird gesagt, daß der Gedanbe der gegen­seitigen Hilfeleistungsverträge in Venedig in den Hintergrund getreten sei.

Wan betank, daß Außenminister v. kanya die ungarische Bereitschaft zur weiteren Mit­arbeit erklärt habe, ohne auch nur im gering­sten die ungarischen Forderungen und Grund­sätze zu opfern. 3n der gegenwärtigen Lage hänge alles, wie hier ausdrücklich festgestellt wird, von der Haltung der Kleinen Entente ab.

Von ungarischer Seite weist man heute schon mit großen Entschiedenheit alle Vorwürfe zurück, die bet einem etwaigen ergebnislose^ Verlauf der Ver­handlungen etwa in Zukunft von feiten der Kleinen Entente gegen Ungarn erhoben werden könnten.

In der Stellungnahme der ungarischen Presse kommt im allgemeinen zum Ausdruck, daß in Ve­nedig von italienischer Seite auf dem Gebiet den militärischen Gleichberechtigung Ungarns weitgehende Zusicherungen gemacht worden seien. Ferner soll sich die italienische Regierung verpflichtet haben, das in diesem Jahr von Ungarn zu übernehmende Weizenkontingent er­heblich zu erhöhen.

Im übrigen berichten die Blätter, daß

3kalien noch vor der Donaukonferenz in einer feierlichen Erklärung das Recht Ungarns auf Rüsiungsgleichheit betonen und alles aufbieten werde, uth die übrigen Mächte zum Anschluß an diese Erklärung zu bewegen.

Diese Erklärung würde die Grundlage zur Ein­berufung einer besonderen Konferenz bilden.

Weitere Mobilisierung in Italien.

2Rom will von Abessinien weiter bedroht sein.

Rom, 7. Mai. (DNB.) Die „Agenzia Siefani" veröffentlicht eine Verlautbarung, in der erklärt wird, die Ergreifung weiterer Vorsichtsmaßnahmen zur Sicherung der ostafrikanischen Kolonien Ita­liens sei durch gewisse Tatsachen unerläßlich ge­worden.

1. Daß von bestimmten „einwandfrei festgestell- ten" europäischen Fabriken bemerkenswert große Waffensendungen nach Addis-Abeba expediert worden feien; 2. daß die abessinische Regierung M o b i l i s i e r u n g s m a ß n a h- men getroffen habe; 3. die Rede, die der Kai­ser von Abessinien vor einiger Zeit gehal­ten hat und die inzwischen bereits mehrfach von den italienischen Blättern wieder aufgegriffen wor­den ist.

Mobilisiert werden infolgedessen auf Anordnung Mussolinis die Division Sabauda de Cagliari der Armee und die beiden ersten Divisionen der Schwarzhemden. Die beiden Milizdivisionen tragen die Ramen ,LZ. März" und .^.Okto­ber". Ferner wurden noch einzelne Schwarz- hemdenbakaillone mobilisiert, nämlich die von

Palermo, Euneo, Ravenna und Forsi.

Um die Einheiten auf Kriegsfuß zu bringen, wurden die vom Heeresdienst Befreiten der

Klasse 1913, die lediglich zu einer kurzen mili­tärischen Ausbildung von 6 Monaten eingezo­gen waren, unter die Fahnen gerufen. Damit sieht nunmehr die gesamte 3ahresklasse 1913 ebenso unter den Fahnen, wie die 3ahresklassen 1911 und 1914. 3n Eryträa ist die 2. Eingebo- renen-Division mobilisiert worden.

An Stelle der Division Sabauda wird in Italien eine Ersatzdivision formiert, die den Namen Sa­bauda II führen wird. Ebenso sind bereits Maß­nahmen eingeleitet, um an Stelle der mobilisierten Schwarzhemden-Bataillone Ersatzformationen auf- zustellen. Sämtliche angeordneten Maßnahmen sind, wie die Stefani-Verlautbarung hervorhebt, vollkom­men glatt und planmäßig zur Durchführung gelangt.

Kundgebungen

in der italienischen Kammer.

Zu lebhaften Kundgebungen zugunsten der italie­nischen Politik in Ostafrika kam es Dienstagnach- mittag in der Kammer bei der Genehmigung des Kolonialhaushalts. Staatssekretär L e f f o n a entwarf ein anschauliches Bild von der kolonialen Politik Italiens, wobei er mit Genugtuung die französisch - italieuische Verständi­

gung und die Damit verbundenen territoria­len Zugeständnisse Frankreichs in Ost - und in Nord-Afrika, sowie die Grenz- reguüerung zwischen Libyen und dem englisch-ägyp­tischen Sudan besonders behandelte. Der zweite Teil der Rede war ausschließlich dem Streit mit Abessinien gewidmet. Lessona warf Abessinien Nichteinhaltung ' des Freundschaftsoertrages vor und sagte, Abessinien habe die wirtschaftlichen Ab­machungen und Pläne Italiens systematisch verei­telt. Die Beziehungen mit der abessinischen Re­gierung hätten immer besorgniserregendere For­men angenommen. Gegenüber dieser Lage könne die faschistische Regierung nicht mehr weiter zögern. Die Frage der Beziehungen zwischen den beiden Ländern müsse ein für allemal im Interesse der Sicherheit von Eryträa und So­mali, wie auch im Hinblick auf Das Ansehen unD Die Würbe Der italienischen Politik klar gelöst wer- Den. Italien habe Das Recht zu verlangen. Daß Angriffe, wie sie sich in Ual-Ual unD AfDub zuge­tragen hätten, nicht mehr Vorkommen. Aber bas allein könne nicht genügen. Italien müsse auch verlangen, Daß Die Verpflichtungen Des Freunb- schaftspaktes vom Jahre 1928 eingehalten roerDen unD Daß Die unsichere Politik eines Grenzstaates, Der keine Garantie für ein frieDfertiges Zusammen­leben gebe, ein EnDe nehme.

Die Begleitmusik in der presse.

Der „Corriere Della Sera" erklärt, Daß Abessinien allen gerechten ForDerungen Italiens WiDerstanD entgegengesetzt habe. Das Blatt betont. Daß Die neuen Maßnahmen Italiens keines­wegs als Angriffs-, fonDern leDiglich als Vorsichts­maßnahmen anzusehen seien.

„Popolo D'Jtalia" hebt hervor, Italien wolle in Ostafrika Die zivilisatorische Mis - f i o n Europas oerteiDigen unD seine Kolonien mit Entschlossenheit gegen jeDe Ueberraschung schützen. Die Verteidigung der beiden Kolonien, Denen Italien längere Jahrzehnte Der Arbeit ge- wiDmet habe, inDem es Die Zivilisation hintrug, wo Sklaverei unD barbarische Anarchie herrschte, sei nicht nur ein Recht, fonDern eine Pflicht.

„Stamp a" hebt es als äußerst beDeutungsvoll unD als ein Anzeichen für Die vollstänDige Ver­schmelzung Der regulären Truppen mit Den Streit­kräften Der Revolution hervor, daß zu Den Drei HeeresDivisionen nun auch zwei Schwarz- hemDen-Divisionen kommen. Weiter melDet Das Blatt auf Grunb von Informationen aus Aden, daß etwa 1000 Tonnen Waffen und Muni­tion als Konterbande nach Abessinien eingeführt worden seien. Die Waffen seien als für sübamerika- nische Staaten bestimmt bezeichnet worden, aber Dann habe man Den Bestimmungsort geänDert.

„Gazzetta Del Popolo" schreibt, man stehe in Abessinien einer Lage gegenüber, Die geklärt werden müsse, Denn längere Duldung sei unmög­lich. Es gehe um das Prestige und das Geld Ita­liens. Die militärischen Maßnahmen und die Drohungen Abessiniens könnten nur entsprechende Gegenmaßnahmen zur Verteidigung von feiten Italiens auslösen. Trotz der Vorsorge für die kolo­nialen Erfordernisse würden auf dem Konti­nent weitere 600 000 Mann zum Schutze Der europäischen Lage und der Sicherung gegen jedes Ereignis unter den Waffen bleiben.

Die neuen polnischen Wahlgesetze.

Warschau, 7. Mai. (DNB.) Der polnische Ministerpräsident Oberst S l a w e k entwickelte am Dienstag in einer Versammlung Der MitglieDer Der parlamentarischen Organisation Des Regie­rungsblocks Die Grundlinien Der Wahlge­setze für Sejm unD Senat, Die Der Regie­rungsblock auf GrunD Der neuen Verfassung einer SonDertagung Des Parlaments vorlegen roirb, Die Mitte Mai einberufen werben soll. Nach Annahme Der neuen Wahlgesetze für Sejm unD Senat wird Das bisherige Parlament aufgelöft Aus Der Rede Slaweks geht hervor. Daß

Die neue Wahlordnung endgültig den Einfluß der politischen Parteien auf die Zusammen­setzung des Parlaments beseitigt. Es wird künftig keine von den Parteien aufgestellten Wahllisten mehr geben.

Der künftige Sejm wird aus 200 (bisher 444) Abgeordneten bestehen, die in 100 (bis­her 64) Wahlkreisen gewählt werden. Um jedoch die Verfassungsbestimmungen der allgemeinen. Di­rekten Wahlen in Einklang zu bringen mit Der neuen Richtlinie, Daß Die AbgeorDneten bekannt finD unD angesehene Bürger sein sollen, roerDen KandiDaten in Den einzelnen Kreisen Durch befpnbere Wahlkreisversammlungen be­stimmt roerDen. Diese Wahlkreisversammlungen be­stehen aus Vertretern Der Selbstverroaltungsorgane, Der wirtschaftlichen Organisationen wie' Handel, JnDustrie, Landwirtschaft und Handwerkskammern und Der beruflichen Organisationen. Die so zu­sammengesetzte Wahlkreisversammlung hat minbe- stens vier KanDiDaten für Die AbgeorDnetenwahl Zu ernennen, von Denen Dann in allgemeiner, Di­rekter Wahl 2 mit Stimmenmehrheit gewählt roerDen.

Für Den künftigen Senat hat Die neue Ver­fassung Den GrunDsatz aufgestellt. Daß feine Mit­glieDer z u einem Drittel vom Staats- präflDenten ernannt roerDen unD zu zwei Dritteln aus inDireften Wahlen her­vorgehen. Der vom Ministerpräsibenten Dar­gelegte Plan sieht vor, Daß Die KanDiDaten für Den Senat besondere Verdienste um das allgemeine Wohl oder besonderes Vertrauen der Mitbürger aufzu- roeisen haben. Daher wird das Wahlrecht zum Senat allen Bürgern gegeben, Die Durch Die Verleihung militärischer oder ziviler Orden als verdiente Bürger ausgezeichnet sind, ferner den Bürgern, die in Die Selbstverwaltungskörperfchaften ober in bie Leitung der wirtschaftlichen unb sozialen Organisationen ge­wählt worben sinb; benn baburch sei bewiesen, baß sie sich eines öffentlichen Vertrauens erfreuen. Diese Senatswähler werben in einer ersten Wahl einen Vertreter zu einem Wojewobschaftswahlkollegium wählen. Von ben 16 Wojewobschaftswahlkollegien werben bann je 4 Senatoren gewählt. Der künftige Senat wirb sich aus 64 gewählten unb 32 vom Staatspräsibenten ernannten Mitgliebern, somit aus 96 Senatoren zusammensetzen.

Soweit bie heute bekanntgegebenen Grunblinien ber neuen Wahlgesetze erkennen lassen, werben im fünftigen Parlament ebenso wie bie politischen

auch die nationalen Gruppen der völkischen Minderheiten keinen unmittelbaren Einfluß mehr

auf bie Wahlen unb auf die Zusammensetzung des Parlaments haben.

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