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Die Vereinheitlichung der Strafrechtspflege.

Ein Vortrag des ireichsministers Or. Gärtner.

Berlin, 7. Mai. (DNB.) Reichsminister der Justiz, Dr. Gärtner, sprach am Dienstagabend vor Pressevertretern über die bis jetzt geleistete Arbeit auf dem Gebiet der Vereinheitlichung der Strafrechtspflege. In einer weiteren großen Verfügung werden nunmehr „Richtlinien für das Strafverfahren" veröffentlicht. Diese sind dazu bestimmt, die zahllosen Verfügungen der sech­zehn früheren Landesjustizverwaltungen zu ersetzen und in einer einzigen übersichtlichen großen Ver­fügung zusammenzufassen. Allein in Preußen wer­den damit über 300 Verfügungen gegenstandslos, die in den Justizministerialblättern teils als Um­druckoerfügungen erschienen, von dem Richter und Staatsanwalt in der Praxis kaum noch übersehen werden konnten.

Die „Richtlinien für das Strafverfahren" glie­dern sich in einen allgemeinen und einen beson­deren Teil. In dem ersteren wird zunächst die Auf­gabe der Strafrechtspflege herausge­stellt:

Schuh des Volkes vor dem Rechtsbrecher, Sühne für begangene und Warnung vor künf­tigem Frevel, aber auch Schuh des Unschul­digen vor ungerechtfertigter Verdächtigung. Darum: zielbewußte und schnelle Aufklärung des Sachverhalts, keine Verzettelung in Klei­nigkeiten, schärfster Kampf dem gewissenlosen Schädling, verständnisvolle, aber nicht weich­liche Behandlung dessen, der aus Rot, Ver­führung oder Torheit gestrauchelt ist, gerechter

Spruch.

Die folgenden Bestimmungen behandeln dann das Strafverfahren in seinen einzelnen Abschnitten, von der Einleitung der Ermittlungen bis zur Rechtskraft des Urteils. Sie geben z. B. dem Staatsanwalt Anweisungen wann, wie und in welchem Umfange er jeweils die Ermittlungen einzuleiten hat, unter welchen Umständen er ein öffentliches Interesse bei Privatklage-Strafsachen bejahen soll, was bei der Vernehmung des Beschul­digten, bei der Auswahl der Sachverständigen, bei der Beschlagnahme von Postsendungen zu berück­sichtigen ist, inwieweit er Akteneinsicht gewähren und unter welchen Voraussetzungen er ein Verfah­ren wegen Geringfügigkeit einstellen darf. Nach der Voruntersuchung — die möglichst eingeschränkt werden soll — werden sodann die Anklageschrift und die Vorbereitungen der Hauptverhandlung in ihren Einzelheiten erörtert. Besonders eingehend beschäftigen sich die Richtlinien mit der Haupt­verhandlung selbst.

Der besondere Teil enthält in 31 Abschnitten Richtlinien für die Behandlung bestimmter Straf­taten und zwar auch soweit sie in den zahlreichen strafrechtlichen Nebengesetzen unter Strafe gestellt sind.

Die staats- und rechlspolilischen Gedanken, die ooti dcm Justizbehörden jeweils besonders zu berücksichtigen sind, werden hier in den Vorder­grund gerückt,

z. B. bei der Beleidigung die Ehrauffassung des neuen Staates, bei der Abtreibung die Schädigung nicht nur der Einzelperson, sondern auch der inne­

ren Volkskraft, bei den Steuerstrafsachen die Kenn­zeichnung der Unehrlichkeit als Treubruch gegenüber Volksgemeinschaft und Staat. Im übrigen erhalten die Strafverfolgungsbehörden eingehende Hinweise, welche Verfehlungen mit besonderem Nachdruck zu verfolgen sind, wie der erste Zugriff zu erfolgen hat, welche polizeilichen oder privaten Zentralstellen zur Bekämpfung bestimmter Straftaten (z. B. Geld­fälschungen, Vertrieb unzüchtiger Bilder und Schrif­ten, Mädchenhandel, Rauschgiftmißbrauch, Schwin- delsirmen, Werkspionage) eingerichtet sind, welche sonstigen Behörden oder Stellen im einzelnen Falle zu beteiligen sind, Auskunft geben oder geeignete Sachverständige nennen können.

Die Richtlinien für das Strafverfahren sollen ein Handbuch für den Staatsanwalt und den Straf­richter sein, in dem er sich über die einschlägigen Verwaltungsbestimmungen stets schnell und zuver­lässig unterrichten kann. Sie sollen keine starren Vorschriften sein, sondern nur eine Anleitung geben, wie im Regelfälle verfahren werden soll, und ent­heben den Staatsanwalt nicht der Pflicht, sich stets in erster Linie von seinem Verantwortungsbewußt- sein, seinem Takt und Fingerspitzengefühl leiten zu lassen und den besonderen Umständen des Einzel­falles durch nicht in den Richtlinien vorgesehene oder von ihnen abweichende Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Noch in diesem Monat soll den Richtlinien eine weitere große Verfügung folgen, die die Mitteilun­gen regelt, die die Justizbehörden in Strafsachen anderen Behörden und Stellen zu machen haben. In Vorbereitung ist endlich eine Verfügung, die die Vollstreckung von Strafurteilen (einschließlich der Verwertung eingezogener Gegenstände) für das ganze Reichsgebiet vereinheitlicht.

Reichsjustizminister Dr. G ü r t n e r erläuterte an zahlreichen Beispielen den grundlegenden Wandel, den das neue Strafrecht gegenüber dem alten darin bringe, daß es durch seine lockere Fassung der gesetzlichen Tatbestände die strafrechtliche Er­fassung auch solcher strafwürdigen Taten ermög­liche, die im alten Strafgesetzbuch noch nicht defi­niert gewesen seien. Auch das neue Strafrecht ver­zichte nicht auf die Festlegung solcher Tatbestände, aber der gesetzliche Tatbestand solle in Zukunft nicht mehr die einzige Rechtsquelle sein.

Wenn auf eine Tat der buchstäbliche Inhalt des im Gesetz aufgeführlen Tatbestandes nicht zu­treffe, dann solle der Richter doch bestrafen können, wenn nämlich die gesunde Volksan­schauung die Bestrafung verlange und wenn ferner der durch die Tat verletzte Rechksgedanke irgendwo in der Rechtsordnung feinen Aus­druck gefunden habe.

So werde der frühere Zustand vermieden, daß so häufig die Bestrafung zweifellos strafwürdiger Handlungen unmöglich gewesen sei, weil der Gesetz­geber seinerzeit solche Handlungen, wie beispiels­weise elektrischen Stromdiebstahl, Schwarzfahrten mit fremden Kraftwagen, Automatenmißbrauch durch Metallplatten, nicht habe voroussehen können.

Staatssekretär Dr. Freister sprach dann über den Teil des neuen Strafrechtes, der den Schutz der Volksgesamtheit zum Ziele hatte.

Das Museum im deutsche« Aufbau.

Feierliche Einweihung des Kongreßsaales des Deutschen Museums.

München, 7. Mai. (DNB.) Im Rahmen der Jahrestagung des Deutschen Museums fand am Dienstagvormittag die feierliche Ein- weihu«g des Kongreßsaales statt, die einen Markstein in der Entwicklungsgeschichte des Deutschen Museums bedeutet. Nach der musikali­schen Einleitung durch das Münchner Staatstheater­orchester dankte der Vorsitzende des Vorstandsrates, Kommerzienrat Dr. Röchling, den Reichsministern 3t u ft, Seldte und Frank, dem Reichsstatthalter Ritter von Epp, dem Ministerpräsidenten Siebert, dem Gauleiter Staatsminister Wagner, den Reichsleitern Schwarz, Grimm und F i e h l e r und dem Herzog Karl Eduard von Coburg für ihr Erscheinen. Er erinnerte daran, daß heute am 7. Mai Oscar von Miller 80 Jahre alt ge­worden wäre. Darum sei die feierliche Eröffnung des Kongreßsaales auf diesen Tag gelegt worden. Der Kongreßsaal sei der Schlußstein des großen Werkes, das Oscar von Miller geschaffen habe. Der Redner sprach d?r Reichs- und Staatsregierung, der Stadt München und der Industrie den Dank des Deutsche» Museums für ihre Unterstützung aus. Er wies bann darauf hin, mit welcher Freude das Deutsche Museum die Zustimmung des Führers zum Saalbau und die Zusage, der Weiterentwick­lung des Deutschen Museums feine Förderung an­gedeihen zu lassen, entgegengenommen habe. Nur in einem freien Deutschland könne das deutsche Volk mit seinen wertvollsten Eigenschaften zur menschlichen Kultur beitragen. Es wolle das tun im friedlichen Wettstreit des Geistes.

Unserem Führer, der die Wendung im deutschen Schicksal herbeigeführt habe, gelte das Gelöbnis, treue Helfer zu sein an seinen großen Aufgaben. Der Redner schloß mit einem stürmisch aufgenom­menen Sieg-Heil auf den Führer und das ewige Deutschland. Die Riesenversammlung sang darauf das Deutschland- und das Horst-Wessel-Lied.

Reichserziehungsminister Rust führte bann u. a. aus: Die Perioben ganz großer Kulturschöpfungen lassen auch Männer in Erschei­nung treten, bie gefunbe unb starke Völker führen. Als nach bem Zusammenbruch 1918 jeber bie Krise fühlte, ba wußte Adolf Hitler, baß biese Krise nichts anberes sein könnte als ein Zeichen völkischen Zer­falls. Er wußte, baß ein Aufstieg nur von einer einzigen Seite geschehen konnte, nämlich dem Zer­fall des deutschen Menschentums Einhalt zu tun.

Darum hak die nationalsozialistische Bewegung die Reubildung des deutschen Menschen in den Vordergrund gestellt, darum Rassenhygiene, Erblehre, darum auch der Kampf gegen alle artfremde Zersetzung des deutschen Geistes. Erst wenn der deutsche Mensch körperlich, geistig und seelisch wieder in Ordnung ist, dann kann auch das ganze Volk wieder in Ordnung sein.

Der Führer und seine Bewegung sind darum immer dem deutschen Menschen nahegeblieben. Das gerade unterscheidet diese Bewegung von allen anderen. Der Führer ist gekommen, um das deutsche Volk zu neuer Kraft und Gesundheit zurückzuführen.

Von hier aus gesehen scheint der Gedanke eines Museums abseits zu liegen. Museum ist Ver­gangenheit, Museum scheint eine Sache des Ab­gestorbenen, während draußen das Leben pulsiert. Dieses Museum aber hat dennoch seine volle Be­rechtigung im Rahmen des großen Aufbauwerkes, denn wenn erst richtig aufgebaut ist, dann schaut aus ihm das ewige Leben heraus, das Leben des einsamen Erfinders, des Forschers und das Leben des ringenden Künstlers. Hinter ihnen aber steht sichtbar bie handwerkliche Durchführung burch bie große Masse, ihnen gesellt sich zu bem einsamen Gehirn bie große Menge ber unbekannten Fäuste.

So schaut uns aus dem Museum das Leben der Vergangenheit an, und wir wissen, daß hier die Offenbarung unserer Vorfahren zu uns spricht und daß wir Erbgut übernommen haben.

So wird ein echtes Museum nicht nur eine Stätte der Belehrung und Forschung, sondern auch eine Stätte ber Erziehung. Gerade biefer Kongreß- Saal gehört zu einem Werk, bas biese Gebauten in der vollendetsten und grandiosesten Weise ver­körpert hat.

Der Reichsminister sprach dann für die Reichs­regierung den Männern des Deutschen Museums den Dank dafür aus, daß sie in Zeiten anderer fchroerer Aufgaben auch dieses Werk nicht aus dem mige verloren haben.

Das Wichtigste aber fei das lebendige Zeichen der Unterstützung, das er aus Berlin mitbringe, indem er mitteilen könne, daß die Reichsregie- rung beschlossen habe, bis zu 2 Millionen RM>. für neue Aufgaben des Deutschen Museums zur Verfügung zu stellen.

(Die gewaltige Festversammlung bricht bei diesen Worten in brausenden Beifall aus.) Automobilis-

mus und Flugwesen, so fuhr der Minister fort, sollen im Deutschen Museum ihre Darstellung fin­den. Er schloß seine Ausführungen mit einer Huldigung an die vergangenen Geschlechter, die Zeugen der unzerstörbaren Kraft unseres Volkes waren, und mit dem Gelöbnis, daß das lebende und die kommenden Geschlechter durch Erziehung zur Aufbauarbeit befähigt werden sollen, damit sie nicht hinter dem Werk unserer Vorfahren Zurück­bleiben.

Nach den mit großem Beifall aufgenommenen Worten des Reichserziehungsministers Rust sprach

Reichsarbeitsmmister Seldte.

Er sehe in diesem Museum eine Stätte der Gemeinschaft der Leistungen zwischen Gei st und Hand. Im Deutschen Museum werde als besonderes Gebiet das Bau-imd Siedlungswesen gepflegt, gerade in einer Zeit, in der die Frage, den deutschen Menschen entsprechende Siedlungs­und Wohnstätten zu schaffen, ©egenftanb größter Aufmerksamkeit unb Sorge der Reichsregierung sei. Außerordentliche Bedeutung komme dem Deutschen Museum auch hinsichtlich der Jugend und hier ge­rade im Hinblick auf die Reichsjugendwettkämpfe zu.

Der Minister begrüßte es, dah nach einer Zeit, in der es manchmal alten Kämpfern und Sol­daten schien, als ob das Dasein feinen Sinn verloren habe, Tage angebrochen seien, in denen Entschlüsse nicht mehr nur von Fall zu Fall gefaßt werden, wenn das Feuer schon auf den Rägeln brenne, sondern sofort und da, wo es nottue. Freudig und verantwortungsbewußt folge das deutsche Volk einem Führer, der seine Ziele hochgesteckt habe: Adolf Hitler. Wenn Adolf Hitler den deutschen Menschen durch seinen Weckruf aus Ketten befreit habe, so habe das nicht nur für die Volksgenossen, sondern auch für die aufhorchende Well Bedeutung, der jetzt das Wort entgegengehalten werde: „Und sie bewegt sich doch", nämlich die deutsche Welt.

Nach lebhaftem Beifall für die Worte des Ministers dankte Kommerzienrat Röchling der Reichsregierung für bie Spende für das Deutsche Museum. Hier in München sei immer Bleibendes geschaffen worden. Hier auch in Zukunft stets Bleibendes zu schaffen, werde das Be­streben der Museumsleitung sein. Später werde man sehen, wie gut das Geld verwendet worden sei.

An die Reden schloß sich ein Experimentalvortrag des Geheimrats Professor Dr. Z e n n e ck, der kein einheitliches Thema behandelte, sondern an Hand verschiedener Beispiele die technischen Möglichkeiten des neuen Saales praktisch erläuterte.

Besuch bei der Flotte.

Kiel, 7. Mai. (DNB.) Reichswehrminister Ge« neraloberst von Blomberg und der Chef ber Marineleitung Abmiral Dr. e. h. R a e b e r wohn­ten am Montag Schießübungen des Kreuzers „Leipzig nach bem Zielschiff „Zähringen" in der Kieler Bucht bei. Heute vormittag unb am Nach* mittag nahmen der Reichswehrminister und ber Chef ber Marineleitung Besichtigungen an Land vor. Sie sind heute abend beim Chef der Marine­station der Ostsee, Vizeadmiral Albrecht, zu Gast. Morgen nehmen sie an Hebungen der 1. Ma­rine-Artillerieabteilung teil.

M die Abwertung des Franken.

Paris, 7. Mai (DNB.) 800 Pariser Kaufleute unb Industrielle haben nach einem Vortrag des früheren Finanzministers Paul R e y n a u d , der für eine Abwertung des Franken ein­tritt, eine Entschließung gegen die steuerliche Heber» laftung angenommen. Sie erklären, daß die Be­steuerung zwei Drittel des nationalen Einkommens ausmache. Sie pflichten und diesen Umftänben Rey- naub bei unb wünschen eine Angleichung des fran­zösischen Franken an bie anberen maßgebenden Währungen. Diese Angleichung müsse möglichst bald erfolgen. Man müsse auch dafür sorgen, daß diese Finanzoperation der Oeffentlichkeit nicht mehr als eine gefährliche Angelegenheit dargestellt werde, zu­mal das Beispiel von 50 anderen Ländern, nament­lich das belgische Beispiel, den gegenteiligen Beweis erbrächte. Die Abwertung müsse mit einer strengen Sparpolitik und einer Herabsetzung der Steuerlasten verbunden sein.

Tschechischer Kredit für Gowjetrußtand.

Prag, 7. Mai (DNB.) Unter dem Vorsitz des Finanzministers Dr. T r a p l fanden am Dienstag zwischen Vertretern der Sowjetgesandtschaft einerseits und Oberdirektor Dr. Dreis sowie Generaldirektor Ingenieur Federer als Vertreter des Bank- und Jndustriekonsortiums andererseits Verhandlungen über einen Kredit an bie ©projetunion in Höhe von 250 Millionen Kronen statt. Der Kredit wird zum Wareneinkauf in der Tschechoslowakei verwandt werden. Nachdem ein grundsätzliches Einvernehmen erzielt worden ist, wird jetzt der genaue Text des Anleihevertrages ausgearbeitet.

Aus aller Wett.

„Graf Zeppelin" in Pernambuco.

Auf der dritten Südamerikafahrt hat das Luft­schiff „Graf Zeppelin" nach Mitteilung ber Deutschen Seewarte am Dienstag um 13.45 Hhr (MEZ.) Pernambuco erreicht.

Beisetzung der Opfer des Flugzeugunglücks im Fichtelgebirge.

Unter großen militärischen Ehren wurden vier von den sieben Opfern des Flugzeug­unglücks im Fichtelgebirge, der Artillerie­führer III in Oppeln, Generalmajor Höring, seine Gattin und bas siebenjährige Töchterchen sowie der Oberleutnant der Fliegertruppe Walter Braun aus Ludwigsburg in Stuttgart zur Einäscherung geleitet. An der militärischen Trauerparade betei­ligten sich Abordnungen aller Waffengattungen des Wehrkreiskommandos. Unter den Trauergästen be­fanden sich führende Männer der Wehrmacht, des Staates und der Partei, an ihrer Spitze der Chef der Heeresleitung, General der Artillerie Freiherr von Fritsch, Reichsstatthalter Gauleiter Murr, der Befehlshaber im Wehrkreiskommando VIII, Generalleutnant von Kleist, der Befehlshaber im Wehrkreiskommando V, Generalleutnant Geyer, ferner als Vertreter des Luftfahrtminifters General Göring und des Staatssekretärs Milch der Befehlshaber im Luftkreis V, Generalleutnant Eberth (München), SA.-Obergruppenführer von I a g o w (Berlin), SA.-Gruppenführer L u d i n und viele Generäle der alten Armee. Die Flieger- Landesgruppe, der NS. Deutsche Frontkämpferbund (Stahlhelm) und die Hitlerjugend hatten Ehren­abordnungen gestellt. Unter Trommelwirbel setzte sich der Trauerzug in Bewegung. Nach der Trauer­rede des Wehrkreis-Oberpfarrers Schieber folgte eine große Zahl von Nachrufen und Kranznieder­legungen. Generalleutnant Geyer vom Wehrkreis­kommando V gedachte besonders der Verdienste des Generals Höring als Chef des Stabes in Stuttgart. Reichsstatthalter Murr betonte, daß es das Ver­dienst des Generals Höring gewesen sei, daß im Schwabenland nach der Machtergreifung des Natio­nalsozialismus die Wehrmacht, die neue Staats­führung und die Partei so rasch zu einer Einheit verschmolzen seien.

Zwingenbergfest der Landsmannschaften.

Das traditionelle Zwingenbergfest der Landsmannschaften wird nach längerer Un­terbrechung in diesem Jahre erstmals wieder be­gangen werden. Unter Mitwirkung der Gemeinde Zwingenberg (Bergstraße) und der Verkehrsorgani­sationen soll es in größerem Rahmen aufgezogen werden. Wie früher, ist der Sonntag nach Pfing­sten als Festtag bestimmt worden.

Die Bergungsarbeiten auf der Grube Löderburg vorläufig eingestellt.

Die Arbeiten an der Bergung der sieben ver­unglückten Bergleute auf der Kohlengrube Löder­burg bei Staßfurt sind auf besondere Schwierig­keiten gestoßen. Auf Anordnung des Bergrevier­beamten, der dieser Tage die Grube befuhr, wur­den daher die Bergungsarbeiten vorläufig e i n g e ft e 111.

Die vergifteten Eremeschnitten.

Die Leichenöffnung der zehnjährigen Tochter des Bauern E n z l n g e r in St. Zeno bei Bad Reichenhall hat ergeben, daß der Tod infolge star­ken Giftes eingetreten ist. Die Eremeschnitten,

die das Mädchen, wie gemeldet, gefunden hatte, waren- vergiftet. Die Kriminalpolizei hat auch be­reits eine Frau festgenommen, die als Täterin mit größter Wahrscheinlichkeit in Frage kommt. Es handelt sich vermutlich um einen Racheakt.

Todesurteil gegen einen Mörder.

Das Breslauer Schwurgericht verurteilte den 24 Jahre alten Berthold Polotzek wegen Mordes an dem Bergassessor a. D. Fritzsch zum Tode und zum dauernden Verlust der bürgerlichen Ehren­rechte und den 22jährigen Helmuth Kirchhoff wegen Beihilfe zum Mord zu sechs Jahren Zucht­haus und vier Jahren Ehrenrechtsverlust. Po- lotzek hatte den 40jährigen Fritsch am 4. Februar erschossen, und Kirchhoff hatte ihm bei der Tat Beihilfe geleistet. Das Gericht nahm als erwiesen an, daß Polotzek die Tat vorsätzlich und mit Heber» legung ausgeführt hat.

Feuergefecht zwischen Polizei und Verbrechern.

Das Polizeirevier Miechowitz bei Gleiwitz erhielt dieser Tage aus der Bevölkerung die Mitteilung, daß sich die Brüder Hermann und Paul W o l l n y, die wegen kürzlich verübter Raubüberfälle in Stokarzowitz und Friedrichswille gesucht wurden, in der Wohnung ihrer Mutter in Miechowitz auf­hielten. Die Schutzpolizei nahm mit Hnterstützung der Kriminalpolizei eine umfassende Abriegelung des betreffenden Straßenviertels vor, an die sich eine Durchsuchung der Häuser und Höfe anschloß. Die Verbrecher waren inzwischen aus der Woh­nung geflüchtet und hielten sich in den angrenzen­den Gärten auf. Beide feuerten mehrere Schüsse auf ihre Verfolger ab, die das Feuer erwiderten. Paul Wollny erhielt von einem Schutzpolizei» beamten einen Schuß ins Herz. Hermann Wollny feuerte weiter. Es gelang aber zwei Schutz­polizeibeamten ihn niederzuschlagen und dann zu überwältigen. Er erlitt leichte Kopfverletzungen und konnte sofort einer eingehenden Vernehmung unter­zogen werden, in deren Verlauf er ein Geständnis ablegte. Er hat zugegeben, mit seinem Bruder und einem gewissen Nowack die beiden Raubüberfälle in Stokarzowitz und Friedrichswille ausgeführt zu haben. Wenig später gelang es, in einem Gehölz den bisher vergeblich gesuchten N o w a ck ausfindig zu machen. Nowack ließ sich von den ihn über­raschenden Kriminalbeamten widerstandslos fest­nehmen, während der in seiner Begleitung befind­liche Robert Drzisga, der wahrscheinlich auch an den verschiedenen Raubüberfällen beteiligt gewesen ist, auf die Beamten schießen wollte. Einer der Kri­minalbeamten machte Drzisga durch drei Schüsse kampfunfähig. Der Verletzte mußte in ein Krankenhaus gebracht werden.

Waldbrände im Hohen Venn.

In den Waldungen zwischen Rötgen und Kontzen im Hohen Venn brannten auf neubelgischem Gebiet vier etwa 40 bis 50 Hektar große Fichten­kulturen nieder. Den vereinten Bemühungen der deutschen und der belgischen Feuerwehren gelang es, einem weiteren Hrnsichgreifen des Feuers (Ein­halt zu gebieten. Auch bei Eisenborn auf neu« belgischem Gebiet brach ein Waldbrand aus, der vom belgischen Militär gelöscht wurde.

Ein historisches Schloß in Belgien niedergebrannk.

Das Schloß des Prinzen von Chimay, eines der schönsten und ältesten Herrensitze des Hennegaues, ist durch eine Feuersbrunst vollständig ze r- st ö r t worden. Von den kostbaren Kunstschätzen, die

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