Iir.105 Erster Blatt

185. Jahrgang

Dienstag, 7. Mai 1935

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Eichener Anzeiger

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Der deutsche Glückwunsch.

Das 25jährige Regierungsjubiläum des englischen Königs fällt in eine Zeit, in der nicht nur die internationalen Beziehungen in ihrer Gesamtheit und besonders die Europas gespannt sind, sondern gerade auch der Anteil der englischen Politik an dem Grad und Ausgang dieser Spannung sehr problematisch ist und eiaentlich das unbekannte X darstellt, in dem die Auflösuna der gesuchten euro­päischen Friedensgleichung beschlossen liegt. Wenn die hinter dem deutschen und englischen Volke liegenden letzten 25 Jahre tragischen Geschehens auszulöschen wären, so wäre Deutschland heute durch eine Suite von Fürstlichkeiten in London ver­treten, denn nicht nur das deutsche Kaiserhaus, son­dern auch zahlreiche Einzeldynastien waren mit dem englischen Königshaus, das seinen deutschen Abstam­mungsnamen der Koburaer erst im Kriege ablegte, verwandtschaftlich verbunden und durch alte wichtige Traditionen verwachsen. Diese demonstrative Zer­schneidung des Tischtuches hat es jedoch nicht ver­hindern können, daß trotz des Krieges, trotz seiner schmerzlichen Erinnerungen und trotz vieler Miß­verständnisse das Gefühl der Blutsverwandschaft in den beiden Völkern immer mehr oder minder leben­dig geblieben ist und eine völlige Entfremdung nicht ganz aufkommen ließ, wie sie oft aus den gegensätz­lichen Interessen der Politik drohte. Es ist deswegen ein Ausdruck der gesamten deutschen Volksstimmung, wenn der Führer und Reichskanzler dem englischen König seine und der Reichs­regierung aufrichtigsten Glückwünsche telegraphisch übermittelte. Sie richten sich an die Persönlichkeit eines Herrschers, der es in vorbildlicher Weise ver­standen hat, der erste und vornehmste Repräsentant seines Landes und Volkes zu sein, eine Rolle, für die gerade das heutige Deutschland tiefstes Ver­ständnis und aufrichtige Bewunderung hegt.

Der deutsche Glückwunsch erhält eine über den Charakter der internationalen Höflichkeit hinaus­gehende politische Bedeutung dadurch, daß der deutsche Reichskanzler die Sympathie zum Ausdruck brachte, mit der das deutsche Volk die Bestrebungen des englischen Königs und seiner Regierung zur Festigung des Friedens verfolgt und es als eine deutsche Hoffnung bezeichnet, daß diese Bemühun­gen zur Wohlfahrt des britischen Reiches und zum Segen für die ganze Welt nicht erfolglos bleiben mögen.

Die in diesen Worten liegende Feststellung, daß die Interessen und die Wünsche der deutschen und der englischen Politik, so verworren die Fäden der Diplomatie in der letzten Zeit durcheinander ge­laufen sein mögen und so sehr das gegenseitige Verständnis auch durch Furcht, Mißtrauen und Vorurteile getrübt sein mag, doch bei richtiger Be­trachtung identisch sind, ist für beide Völker und Re­gierungen außerordentlich nützlich und wertvoll. In Deutschland war angesichts der Haltung der englischen Politik in der letzten Zeit eine tiefe Ent­täuschung vorherrschend; der Eindruck befestigte sich immer mehr, daß jene Richtung im englischen Ka­binett endgültig die Führung an sich genommen habe, die einer Fortführung der Versailler Politik zur dauernden Niederhaltung Deutschlands mit den neuen, von Frankreich ersonnenen Methoden zu- ftimmt und ihr die offene englische Unterstützung zu leihen im Begriff ist. Viele Momente, die Konfe­renz von Stresa, der Genfer Beschluß, Aeußerungen englischer Staatsmänner und die Haltung der Or­gane der öffentlichen Meinung in England boten genügend Anhaltspunkte für eine solche Beurtei­lung, aus der sich in Deutschland leicht eine Stim­mung ergeben könnte, die von der bisher im deut­schen Volke England gegenüber gehegten stark ab­weichen würde und die gewiß nicht im Interesse der künftigen politischen und wirtschaftlichen Be­ziehungen läge. Wenn heute von der höchsten Au­torität in Deutschland ausgesprochen wird, die deutsche Regierung sei nach wie vor der Hoffnung, daß die Grundtendenz der englischen Politik auf Frieden und Verständigung abziele und entschlossen sei, an dem verständnisvollen Werk der Vermitt­lung zwischen den europäischen Gegensätzen weiter zu arbeiten, so wird auch die deutsche Öffentlichkeit mit demselben Vertrauen den weiteren Schritten der englischen Politik entgegensetzen

Mit entsprechender Umkehrung gilt dasselbe für die öffentliche Meinung in England. Die Entwick­lung, die Deutschland in den letzten Jahren genom­men hat, die Maßnahmen und Gedankengänge sei­ner inneren und äußeren Politik sind zweifellos durch die internationale Propaganda auch für Eng­land vielfach verdunkelt und entstellt worden. Die Abtragung dieses Schuttes, der sich zwischen den beiden in ihrem Grundcharakter so ähnlichen Völker aufgetürmt hat, kann erst langsam und mit vieler Geduld ausgeführt werden. Aber man darf nicht verkennen, daß es auch vielen Engländern, die nicht in der Propagandawelle mitschwimmen und die be­fähigt sind, sich ein selbständiges Urteil zu bewah­ren, an sich schwer ist, sich in den deutschen Wand­lungen zurechtzufinden, das neue Deutschland ganz zu begreifen und besonders gewisse Vergleiche zwi­schen oem heutigen Deutschland und dem früheren nicht zu ziehen, das England einst als seinen ge­fährlichsten Konkurrenten in der Welt angesehen hat. Die Drohung, die der frühere Außenminister Chamberlain neulich im Unterhaus aussprach, daß Deutschland zum zweiten Male England als feinen Gegner und Ueberwinder auf seinem Wege finden werde, gab diesem Mißverstehen des heuti­gen Deutschlands drastischen Ausdruck. Wenn jetzt der deutsche Reichskanzler versichert, daß die Ziele und Wünsche der deutschen Politik von feder Ueberspannung und Bedrohung so weit ent­fernt sind, daß sie sich nach seiner Ueberzeugung mit denen Englands decken, so sollten sie von den

Grundsätze der nationalsozialistischen Steuerpolitik.

Staatssekretär Reinhardt spricht vor Reichssteuerbeamten.

Eisenach, 6. Mai. (DNB.) Aus dem ganzen Reichsgebiet haben sich in der Wartburgstadt über 1300 Reichssteuerbeamte eingefunden, um an einer Fachwissenschaftlichen Woche teilzunehmen, die vom Rcichsfinanzministerium vom 6. bis 11. Mai ver­anstaltet wird. Die Fachwoche wurde heute im Festsaal des „Fürstenhofes" durch

Staatssekretär Reinhardt

mit einer Rede über d i e nationalsoziali- tische Weltanschauung und die Aus­legung der Steuergesetze nach natio- nalsozialistischer Weltanschauung er­öffnet. In einer Darlegung führte er u. a. aus: Der Staat ist die gesetzliche Verkörperung der Ge- amtheit aller Volksgenossen, der aber nach natio­nalsozialistischer Auffassung nicht um seiner selbst oder bestimmter Personen oder Jnteressentengrup- )en willen da ist, sondern einzig und allein des einer Führung anvertrauten Volkes wegen.

Führung, Form und Gesetze des Staates müssen unter allen Umständen den Belangen der Volksgemeinschaft entsprechen.

Ein Nationalsozialist kennt nicht Klassen und Kasten, sondern nur eine einzige große Volksge­meinschaft, in der jeder die Pflicht hat, im Rahmen der ihm von Gott gegebenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu wirken. Nationalsozialismus ist der einheitliche, der gemeinsame Nenner, auf dem wahrer Nationalismus und wahrer Sozialismus sich finden, und der den Begriff der Volksgemeinschaft in sich schließt. Der Schlüssel zum Erfolg im Kampfe um die Gestaltung der Dinge der Nation und eines jeden einzelnen ist die unbedingte soziale Gerechtigkeit in der Regelung der Beziehun­gen der Volksgenossen zu einander und zum Staat. Soziale Zufriedenheit der Arbeiterschaft ist elemen­tare Voraussetzung für die Volksgemeinschaft, ist der felsige Grund, auf dem allein nur die Nation blühen und gedeihen kann. Der Nationalsozialis­mus in feiner letzten Schlußfolgerung ist der Kampf um das Lebensrecht der Nation, um die Erhal­tung und Stärkung des Kraftstroms, den der ein­zelne im Kampf um die Gestaltung der Dinge sei­nes Berufsstandes, feiner Familie, feines eigenen Ichs bedarf. Und im Kampf um das Lebensrecht der Nation steht an erster Stelle die Pflicht und immer wieder die Pflicht.

Aus diesen Grunderkenntnissen der national­sozialistischen Weltanschauung ergeben sich für die nationalsozialistische Steuerpolitik bestimmte Leit­sätze, deren höchster lautet:

Ohne Steuern kein Staat, ohne Staat keine Daseins- und Entwicklungsmöglichkeit des ein­zelnen. Steuerzahlen heißt nicht Opfer bringen, sondern einzig und allein: seine Pflicht tun, die die Jlatur dem einzelnen um seiner selbst willen auferlegt und deren Merkmale durch die Gesetze des Staates geregelt find. Es hat Ehrensache eines jeden Volksgenossen zu sein, Steuern zu zahlen, durch Besserung feiner Ver- höltniffe zu größerer steuerlicher Leistungsfähig­keit zu gelangen, seine Einkünfte, fein Ver­mögen und die sonstigen Besteuerungsmerkmale vollständig und durch die vorgeschriebenen Steuererklärungen einwandfrei sö anzugeben, daß sie zu keinerlei Beanstandungen führen.

In diesem Zusammenhang erklärte Staatssekretär Reinhardt, daß die Liste der säumigen Steuerzahler erstmals im Frühjahr 1936 ausgestellt werde, doch wird das Wesen der Stun­dungsmöglichkeit durch diese Maßnahme in keiner Weise berührt. Soweit begründete Stun­dungen gewährt werden, fällt die Voraussetzung für die Ausnahme in diese Lifte fort. Wenn Volks­genossen ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt

haben, soll künftig eine Berufung in den Beirat des Finanzamtes ausgeschlossen sein. Aufträge öffentlich-rechtlicher Körperschaften von 5000 Mark aufwärts werden nur noch an solche Volksgenossen erteilt, die eine Bescheinigung des Finanzamtes vorlegen können, daß für die Erteilung derartiger Aufträge aus steuerlichen Gründen keine Bedenken bestehen.

Selbstverständlich ist, daß die Zugehörig­keit zurPartei keinerlei Anspruch auf bevorzugte Behandlung durch Steu­erbehörden in sich schließt. Der Begriff der nationalsozialistischen Weltanschauung läßt eine Unterscheidung zwischen Mitgliedern der NSDAP, und Nichtmitgliedern keineswegs zu. Ein Volks­genosse, der bei Eingaben an das Finanzamt auf seine Zugehörigkeit zur NSDAP, hinweist in der Absicht, seinen Wünschen besonderen Nachdruck zu verleihen, ist alles andere als ein wahrer National­sozialist.

Der zweite Grundsatz der nationalsozialistischen Steuerpolitik lautet:

Steuern müssen sozial gerecht sein und so ge­staltet werden, daß sie bei gleichartigen Ver­hältnissen nicht als eine verschieden große Last empfunden werden.

Soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Steuer­last auf die einzelnen Volksgenossen ist eine der elementarsten Voraussetzungen, auf denen der Ge­danke der Volksgemeinschaft und damit des Natio­nalsozialismus beruht. Die Vermögensbildung soll möglichst gefördert und in keinem Falle durch steuer­liche Maßnahmen beeinträchtigt werden. Der dritte Leitsatz:

Steuern müssen dem bevölkerungspolitischen Gedanken entsprechen.

Denn Bevölkerungspolitik treiben heißt, die Zu­kunft der Nation, des deutschen Volkes zu sichern. Dem bevölkerungspolitischen Gedanken entspreche der nationalsozialistische Staat durch die Familien­ermäßigung bei der Einkommensteuer und die Kinderermäßigungen, die finanzwirtschaftlich aus­geglichen werden durch ein Mehr bei den Unverhei­rateten, den kinderlos Verheirateten und den Kin­derarmen von einer bestimmten Einkommenshöhe ab. Rund 400 000 Ehestandsdarlehen sind seit dem 1. August 1933 gewährt worden, d. h. 400 000 Frauen wurden aus dem Arbeitnehmerverhältnis in die Ehe übergeführt, 400 000 Arbeitsplätze wur­den frei! Die Gewährung der Ehestandsdarlehen führte nicht nur zu einer Erhöhung der Zahl der Eheschließungen, zu einer Verminderung der Ar­beitslosigkeit und des Finanzbedarfs der Arbeits­losenhilfe, sondern hatte auch eine Wirtschaftsbele­bung und Erhöhung des Steueraufkommens zur Folge. Die bevölkerungspolitische Auswirkung der Ehestandsdarlehen wird deutlich gekennzeichnet durch die Tatsache, daß die Zahl der Eheschließun­gen im Jahre 1934 rund 740 000 gegenüber 510 000 im Jahre 1932 betrug und 1934 rund 213 000 Kinder mehr geboren wurden als vor zwei Jahren.

Der vierte Leitsatz der nationalsozialistischen Steuerpolitik:

Steuern müssen dem Gedanken des Verles der Persönlichkeit entsprechen.

Dieser Grundsatz ist bei der Steuergestaltung in jeder Weise zu verwirklichen.

Der Gruß des Führers.

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Scherl-Bildma temdienst

Der Führer begrüßt die Mitglieder der neugebildeten Ortsgruppe der NSDAP, auf der „Scharnhorst".

um den Frieden besorgten englischen Kreisen als eine aufrichtige und zuverlässige Grundlage poli­tischer Beurteilung gewertet werden.

Das englische Königsjubiläum hat die politische Aussprache zwischen England und Deutschland auf kurze Zeit unterbrochen. Sie ist zunächst formell auf Verhandlungen über die Flottenstärke be­schränkt, wird aber, wie dies die politische Lage bedingt, eine viel größere allgemeine Bedeutung haben.

Deutsch - schweizerisches Schiedsgericht über den Fall Jacob.

Berlin, 6. Mai. (DNB.) In der Angelegenheit der angeblichen Entführung des Journalisten Bert­hold Salomon — genannt Jacob —, über die wir bereits früher berichtet haben, hören wir, daß die schweizerische Regierung die Ver­handlungen, die zum Ziele hatten, die Sache auf diplomatischem Wege zur Klärung und Erledigung zu bringen, nicht mehr fortzufetzen beabsichtigt. Sie hat bei der deutschen Regierung beantragt, die An­gelegenheit vor ein deutsch-schweizerisches Schiedsgericht zu bringen

Die deutsche Regierung hat in ihrer Er­widerung darauf festgestellt, daß sie ihrerseits keinen Anlaß dazu gegeben habe, die diplo­matische Behandlung der Angelegenheit schon in diesem Stadium abzubrechen: sie habe in ihrer früheren Verbalnote das Ergebnis der von ihr bis dahin angeftellten Ermittlungen und die

daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen ausführlich bargelegt. Die Erwiderung der schweizerischen Gesandtschaft habe sich darauf beschränkt, die gegenteilige Ansicht der schweizerischen Regierung aufrechtzuerhalten, ohne irgendwelches tatsächliches Material beizubringen, welches es der deutschen Regierung ermöglicht hätte, die Ermittlungen zur weiteren Klärung des Sachverhalts fortzusetzen. Die deutsche Regierung hat aber in ihrer Antwortnote weiter erklärt, daß sie sich ihren Verpflichtungen aus dem deutsch-schweize­rischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag selbst- verständlich nicht entziehen werde

.Heue Bekleidungdvorschnst für das Feldsägerkorps.

Berlin, 6. Mai (DNB.) In einem Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern wird, wie der Amtliche Preußische Presse­dienst berichtet, die Bekleidung des Feld­jägerkorps neu geregelt. Daraus ist folgendes bemerkenswert:

Das Feldjägerkorps trägt an Stelle der bis­herigen SA.-Mütze eine Dienstmütze nach dem Schnitt der Polizeidienstmütze aus olivmeliertem Grundtuch und weißen Abzeichentuch mit schwar­zem Sturmriemen (Offiziere Goldkordel), Hoheits­abzeichen aus gelben Metall und schwarzweißroter Kokarde.

Als Dienstgradabzeichen find von den Feldjägern die für die Beamten der Schutzpolizei eingeführten

Achselstücke und Abzeichensterne zu tragen. Die Wollplattschnüre, Tuchunterlagen und Seidenfäden haben jedoch die Farbe des Äbzeichentuches (weiß) und an Stelle des Silbergefpinftes tritt Goldge- fpinst. Die Ofiziere des Feldjägerkorps tragen als Dienstgradabzeichen die Achselstücke und Abzeichen- fterne der Offiziere der Schutzpolizei. Das silberne Tuch ist jedoch matt und die Tuchunterlagen und Seidenfäden sind weiß. Die aus weißem Abzeichen­tuch gefertigten Kragenspiegel der Feldjäger sind mit gelber Gimpenschnur eingefaßt. Die jetzigen Abzeichen auf den Kragenspiegeln fallen fort. Die Offiziere des Feldjägerkorps tragen auf den wei­ßen Kragenspiegeln gestickte goldene Doppeliitze in der für die Offiziere der Schutzpolizei vorgeschrie­benen Form. Die Hakenkreuzarmbinde und die SA.-Aermelwinkel sind nicht mehr zu tragen.

Auflösung her Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Verbände im Saarland.

Saarbrücken, 6. Mai. (DNB.) Der Reichs­kommissar für die Rückgliederung des Saarlandes, Gauleiter Bürckel, hat folgende Anordnung erlassen:

Ab 15. d. M. sind alle Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände im Saar- land aufgelöst. Ihre Aufgaben übernimmt die Deutsche Arbeitsfront.

(Gez.) Bürckel, Reichskommissar für die Rückgliederung des Saarlandes.