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Das neue Rundfunk - Entstörungsgeseh
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machtlosen und unruhigen Gruppen, die losen Komitees und Parteien werden unsere unvergleichliche Kraft nicht mißbrauchen. Die gegenwärtige Regierung, die zwischen der roten Fahne und
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Die Zinskonversion von 1935 wird daher ohne einen Kapitalverlust durchgeführt werden. Auch dieser Gesichtspunkt war sicherlich für viele Pfandbriefbesitzer maßgebend, als sie der Zinskonversion stillschweigend zustimmten. Sie verzichteten auf die überhöhten Zinssätze und sicherten sich dafür den ungeschmälerten und vollen Besitz ihres Kapitals. Wenn man berücksichtigt, daß das Rentenkapital vor der nationalsozialistischen Machtergreifung als bedroht galt, so ist es durchaus verständlich, daß die Rentenbesitzer, nachdem ihnen trotz der inzwischen eingetretenen Steigerung der Kaufkraft des Geldes der ungekürzte Besitz ihres Anlagekapitals gewährleistet worden ist, die Berechtigung und wirtschaftliche Billigkeit einer Ermäßigung der Zinss^e anerkannt haben. Die Zinskonversion ist im Gegensatz zu der Jinssenkung der Notverordnung von 1931 kein einseitig erZwangseingri ff Schuldverhältnis, sondern ein gerechter und billiger Ausgleich zwischen den Belangen der Schuldner und denen der Gläubiger. Der Schuldner erhält Erleichterung der allzu schweren Zinslast, der Gläubiger unbedingte Sicherheit trotz erhöhter Kaufkraft feines Kapitals.
enseite, niederließ." Die Kaiserin beging allerdings selbst im Jahre 1782 einen Rechtsbruch, indem sie die Kolonisten in eine neue Gouvernementsverwaltung eingliederte, was zur Folge hatte, daß in kurzem eine allgemeine Verarmung emtrat, so
Schweiß gedüngten Grundbesitz innerhalb von 10 bis 16 Monaten zu verkaufen, andernfalls er ihnen durch Zwangsenteignung entrissen werden sollte. Dieses Gesetz wurde am 15. Februar 1917 von der kaiserlichen Regierung beschlossen, und wenn nicht schon am 15. März das Zarenreich zusammengebrochen wäre, hätte man die Wolgadeutschen gewaltsam und rücksichtslos in alle Winde zerstreut. Heutzutage werden die einheimische Sprache und deutsches Schulwesen in den/deutschen Wolgalanden wieder gepflegt, und es gibt/auch schon verschiedene Wolgadeutsche Schriftsteller und Dichter, von denen einige gute Werke oorliegen sollen.
Sagen wir am Schluß noch einige Worte über die V o l k s l i t e r a t u r der Wolgadeutschen, aus
Die erfolgreiche Zinskonversion auf dem Rentenmarkt.
Das Rassenpolitische Amt der NSDAP, gibt eine neue Zeitschrift „Neues Volk" heraus, dessen erster Nummer wir folgenden interessanten Beitrag entnehmen.
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1 Der Aufruf schließt: „Bauern, die ihr trotz I roller Speicher vom Zusammenbruch bedroht seid, 3 llrb eiter, die ihr durch die Arbeitslosigkeit schwer teimgesucht seid, Franzosen, die ihr von Steu- irn bedrückt und wegen der drohenden Gefahren teunruhigt seid, ehemalige Frontkämpfer und Jugend: Laßt euch sagen, daß der Nationale Verband der ehemaligen Frontkämpfer eine in sich zusammen- g erschlossene s e st e Macht und einen entschiedenen Gemeinschaftswillen darstellt, ben nichts zum Zurückweichen veranlassen kann. Auf in den Kampf zur Sicherung des französischen Friedens wie in den
■ großen Tagen der Opferbereitschaft!"
I Die Feuerkreuzler haben einen Aufruf an-
Deutschland an der Wolga
Aus der Geschichte der deutschen Kolonien in Rußland.
Von Dr. Hans Iindeisen.
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2000 Personen der Reichspost bemühen sich um die Feststellung der Störer. Hunderte von schnellaufenden Kraftwagen mit einer vortrefflichen technischen Ausrüstung geben dem Dienst die nötige Beweglichkeit, so daß er sich auch bis in die entferntesten Gebiete erstrecken kann. Eine bedeutende Erweiterung des Entstörungsdienstes steht vor der Vollendung. Wurden im vergangenen Jahre schon rund eine Diertelmillion Störfälle bearbeitet, so wird auch in Zukunft die vorerst noch zu erwartende größere Arbeit bewältigt werden können.
Die Rundfunk-Entstörungsstellen werden das Recht erhalten, „Auflagen" zu machen, wie sie das Polizeirecht in seinen Polizeiverfügungen kennt. Wie die Polizei für Ordnung und für Vermeidung von Störung der Ordnung zu sorgen hat, sollen die Entstörungsstellen für Ordnung im Aether sorgen. Berücksichtigung verständiger Wirtschaftlichkeit bei den Entstörungsmaßnahmen und Beachtung der Betriebssicherheit der Anlagen und Geräte ergeben sich aus der naturgegebenen technischen Verbundenheit elektrischer Einrichtungen und Geräte untereinander.
Wer trägt die Kosten der Entstörung eines störenden Geräts? Diese früher unlösbar scheinende Frage, über die endlose Prozesse geführt worden sind, beantwortet sich im neuen Recht klar und einfach: Wer eine soziale Pflicht gegenüber der Allgemeinheit erfüllt, hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung hierfür. Das gerade ist der Sinn der sozialen Pflicht. Das Entstörungsrecht kann daher dem Störer keinen Ersatzanspruch auf Entschädigung geben. In Ausnahmefällen jedoch, besonders den wirtschaftlich Schwachen, wird mit Beihilfen aus Mitteln des Reiches oder der Wirtschaft wie bisher auch künftig geholfen werden.
Paris gedenkt des 6. Februar.
Aufrufe der Frontkämpferverbände. - Gedächtnisfeier in Aotre Dame in Anwesenheit Flandins.
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der das Liedschaffen besonders eingehend in dem großen Werk Georg Schünemanns, „Das Lied der deutschen Kolonisten in Rußland" (München 1023), behandelt worden ist. Da erkennt man, welch reicher Liederschatz sich trotz einer über 150 Jahre erstreckenden Abgeschlossenheit bei diesen Deutschen erhalten hat, wie stark sie an ihrem Deutschtum festhielten und es gegen slawische Uebermacht verteidigten. Und dieses Festhalten wurde durch keine schriftliche Aufzeichnung unterstützt, denn als die Kolonisten auszogen, gab es in Deutschland noch keine gedruckten Volksliedersammlungen: „Man singt in den Kolonien noch die ältesten deutschen Lieder, wie „Es stand eine Lind im tiefen Tal", die Volksweisen des 16. Jahrhunderts: „Es wollt' ein Jäger jagen", „Es wollt' ein Müller früh aufstehn", „Es weidet ein Schäfer"; Marienlieder des 17. Jahrhunderts: „Es träumte einer Frau", „Der güldene Rosenkranz"; Lieder des 18. Jahrhunderts: „Schönstes Kind, zu deinen Füßen", das fragmentarische „Oh, edle Rose" und „Dem Gläslein muß sein Recht geschehen", um nur einige wenige Beispiele aus diesem Liederschatz zu nennen. Später sind auch neue und neueste Stücke in die abgeschiedensten Dörfer gedrungen. Aber nicht nur die alten deutschen aus der Heimat mitgebrachten Lieder wurden gesungen, sondern es entstanden auch neue eigene Schöpfungen, so über die Einführung der Wehrpflicht, über die Kriege Rußlands gegen Japan und Deutschland, über Ereignisse in den Kolonien selbst u. a. Zum Natiönallied der Kolonisten ist das Lied „Einst lebt ich froh im deutschen Vaterlande"
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Schon frühzeitig hat die Rundfunk-Entstörung die Deutsche R e i ch s p o st beschäftigt. Ähr lag nichts an Zivilprozessen, an dem lähmenden Streit um Ersatzansprüche. Der Reichspost ging es darum, die technisch und wirtschaftlich beste Lösung für eine wirkliche Entstörung des Rundfunks zu suchen und Rundfunk und Starkstrom zu gemeinschaftlicher Arbeit zusammenzufuhren. Wer den Rundfunk stört, verletzt die Pflichten, die sich aus der Verbundenheit mit den Volksgenossen im Dienst an der Gemeinschaft und für sie ergeben. Das Volk hat Anspruch auf staatlichen Schutz gegen Rundfunkstörung. Das neue Entsto- rungsrecht wächst aus dem Wesen dieser Gemeinschaft selbst empor. So baut sich das Gefüge der Leitsätze für unser neues Rundfunk-Entstörungsrecht von selbst auf:
1. Das Recht soll Schutz gegen Störung des Rundfunkempfangs geben.
2 Soziale Pflicht gegenüber der Allgemeinheit ist es Rundfunk st örun gen zu beseitigen und überhaupt zu vermeiden.
3 Priorität gibt kein Recht, sich der Erfüllung dieser sozialen Pflicht zu entziehen.
4 Die Regelung muß eine technisch wirksame Befreiung des Rundfunks von Storungen verbürgen.
8. Die Entstörungsstellen müssen das Recht haben, Anordnungen mit staatlichen Zwangswirkungen zu treffen.
Seit die Reichspost als technische Behörde für den Rundfunk den Rundfunk-Entstörungsdienst mx?i> nommen und ihrem großen, über das ganze Reich sich erstreckenden Dienstbetrieb eingegliedert hat, hat sie ständig die Vervollkommnung und den Ausbau dieses wichtigen Dienstzweiges gefördert. Ueber
außerdem vorsichtigund schrittweise vor. Zunächst wurden nur die mit 6 und mehr v. H. verzinslichen Pfandbriefe und Kommunalobligationen in 4,5prozentige konvertiert. Der gesamte Umlauf in diesem Sektor des Rentenmarkts betrug etwa 8 Milliarden Mark. Es war aber bei der be-
Vom völkischen und rassischen Gesichtspunkt aus ' gesehen bieten diedeutschenWolgakolonien eines der interessantesten Probleme dar, mit dem sich näher zu beschäftigen für jeden, der seinen Blick über die Grenzpfähle des Reiches schweifen laßt, Gewinn bringt. Mit Bedacht ist der Titel zu dem folgenden Beitrag gewählt worden: Deutschland an der Wolga! Denn der Volksteil von etwa einer halben Million Deutscher hat der von ihnen geschaffenen Kulturlandschaft im Wolgagebiet tatsächlich einen deutschen Charakter aufzudrücken vermocht, der sich bis jetzt erhalten hat und auch für fernerhin eine Zelle gedeihlicher Ordnung, Sauberkeit und wirtschaftlichen Unternehmergeistes bleiben wird. Es ist seltsam, wenn man auf Reisen in Rußland deutsche und russische Dörfer nebeneinander sieht. Schon dicht bei Leningrad hatte ich dieses eigenartige Vergnügen. Da waren ein deutsches und ein russisches Dorf nur durch einen wenig breiten Graben getrennt. Aber es waren zwei Welten, die schon der bloße äußere Anblick darbot. Das deutsche Dorf bestand aus sauber gehaltenen großen Häusern mit schön geschnitzten Toreinfahrten, Gärten und Stallungen; die Stuben waren blitzblank, saubere Decken lagen auf Kommoden und Tischen, wie in der Heimat. Drüben auf der anderen Seite des Grabens standen windschiefe Hüttchen, ein paar magere Ziegen meckerten, und die Bewohner waren ebenso ungepflegt wie ihre Behausungen. Und das vor den Toren einer Großstadt, wo sowohl Russen als Deutsche die gleichen guten Absatzmöglichkeiten für ihre landwirtschaftlichen Produkte haben. Hier wird man wohl nicht mehr davon reden können, daß nur die höhere wirtschaftliche Kultur der eingewanderten Deutschen bei der Erhaltung solcher Zustände ausschlaggebend gewesen ist, Denn bei so naher Nachbarschaft hätten die Russen ja die etwa vorhandenen besseren Geräte der Deutschen und deren vollkommenere Ackermethoden einfach übernehmen können, um bann ebenso wie diese dazustehen. In diesen Verhältnissen scheint mir einer der deutlichsten Beweise dafür zu liegen, daß, die osteuropide Rasse, der das großrussische Bauerntum größtenteils angehört, in Fleiß, Ausdauer und handarbeitendem Geschick den andersgearteten Mischungen, aus denen das deutsche Volk besteht, zweifellos unterlegen ist. Diese Dinge sind ja nicht erst heute beobachtet und in derselben Weise erklärt worden, sondern schon vor vielen Jahrzehnten, ja man kann sagen vor Jahrhunderten. Und auch den gebildeten Russen ist solcher Unterschied nicht verborgen geblieben. Victor Hehn, der große deutsche Kulturforscher, teilt uns beispielsweise in seinen Tagebuchblättern „Zur Charakteristik der russischen Volksseele" (De monbus Ruthenorum, Stuttgart 1892) folgende bemerkenswerte Aufzeichnungen mit: „Den 24. Juli 1873. — Die deutschen Kolonien sind in blühendem Zustand. Besonders auffallend ist der Kontrast zwischen den wohlgeordneten reinlichen, wohlhabenden, ehrbaren, fleißigen deutschen Dorfbewohnern und den daran- toßenden schmutzigen, versoffenen, m jeder Beziehung abstoßenden russischen Eingeborenen. Der Großfürst Konstantin machte dieses Jahr eine solche Fahrt und fragte nach den Ursachen eines so in die Augen fallenden Unterschiedes. Man antwortete ihm: ,Was wollen Sie, Kaiserliche Hoheit? Jenes ind Deutsche, wir aber Russen'." — Aus dieser von einem Russen gegebenen Antwort geht hervor, daß so verschiedener Lebensart wesentliche rassisch bedingte Charakterunterschiede zugrunde liegen müssen. .
Schon seit dem 10. Jahrhundert sind Deutsche nach Rußland berufen worden, etwa der Mönch Adalbert aus dem Kloster des heiligen Maximln in Trier durch die russische Fürstin Olga, wie Prof. R Kain dl in seinem Werk „Die Deutschen in Osteuropa" mitgeteilt hat. Der gleiche Gelehrte meldet auch, daß zu Beginn des 11. Jahrhunderts der deutsche Mönch Brun von Querfurt m Mls- ionsangelegenheiten nach Rußland ging, vom Furten Wladimir fteundlich ausgenommen wurde und zwischen ihm und den benachbarten wilden Petfche- negen unter sehr schwierigen Verhältnissen einen Frieden zustande brachte. Im Jahre 1184 bauten Üch deutsche hanseatische Kaufleute in der Stadt Nowgorod ihre St. Peterskirche, und zur gleichen Zeit weiß man auch von den deutschen, hauptsächlich Regensburger Kaufleuten in Kiew, der südlichen Handelsbaüptstadt, die mit Konstantinopel tn Be- ziehunq stand. Bis zum Jahre 1241 dem Datum des Mongoleneinfalls, bestand eine richtige deutsche Kolonie' in Kiew, die sich dann wahrscheinlich aufgelöst hatte. Aber erst unter der Kaiserin Katharina 11. kam eine in großem Stil gehaltene deutsche Kolonisierung russischer Landesteile zustande. Katharina 11. war eine deutsche Prinzessin aus dem Hause Anhalt-Zerbst, und drei Wochen erst hatte sie den Thron inne, als sie einen Aufruf erließ, der die verschiedensten Ausländer, mit Ausnahme der Juden, aufforderte, ihr Land zu besiedeln. Dieser Aufruf, der nur ganz allgemein gehalten war hatte wenig Erfolg, aber schon am 25. Juli 1763 erließ die Kaiserin ein zweites Manifest, worin die einzelnen Rechte und Vergünstigungen, die den Einwanderern zugebilligt werden sollten bis ms einzelne aufgezählt wurden. Dieser Ausruf wurde, wie Dr. M. Langhans-Ratzburg m feiner ausgezeichneten Studie über das Staats- und Der- waltungsrecht der Wolgadeutschen in Vergangenheit und Gegenwart (Die Wolgadeutschen, Berlin 1929) dargestellt hat, „ungeachtet aller Hindernisse m großzügiger Weise in dem durch den Siebenjährigen Krieg verarmten Deutschland werbend durch russische Staatsbeamte ober private Auswanderungsagenten verbreitet. In der Tat folgten gar viele, insonderheit Schwaben, diesem Ruf und gelangten, größtenteils QUf dem Seewege Lübeck—Petersburg, unter mancherlei Beschwernissen in die neue Heimat; einige blieben wohl in Petersburg und gründeten den kleinen, noch heute deutsche Namen tragenden Kranz deutscher Kolonien um die damalige Hauptstadt, während der größte Teil ü b e r 8 0 0 0 F a m i l i e n mit 27 000 Seelen — im Verlauf der Jahre 1764 bis 1767 sich an den beiden Seiten der mittleren
kannten Tatkraft und Konseguenz, mit der die nationalsozialistische Reichsregierung ihre Aktionen durchzuführen pflegt, für jedermann von vornherein klar, daß der Konversion dieses Teils der Rentenwerte der der übrigen folgen wird. Ein Ausweichen in die anderen, zur Zeit noch nicht konvertierten Rentenpapiere erschien daher als nutzlos. Auch der Aktienmarkt hatte sich bereits weitgehend einem niedrigeren Landeszinsfuß angepaßt. Die Rendite der Aktien war gesunken, und dadurch war auch hier ein Ausweichen der Rentenbesitzer vor der Konversion wenig erfolgversprechend. Das Ergebnis war, daß die Inhaber der der Konvertierung unterliegenden Renten in ihrer erdrückenden Mehrzahl an ihrem Besitz f e st - hielten. Infolgedessen blieben auch die Kurse dieser Renten diesmal stabil. Die Pfandbriefbesitzer erkannten durch ihr praktisches Verhalten die Berechtigung und die Notwendigkeit der Zinskonver-
gemorben.
Aus alter Wett.
Immer neue Lawinenstürze in Oesterreich.
Die' aus den österreichischen Bunbeslänbern ein« laufenben Meldungen zeigen, daß die Lawinen« k a t a st r o p h e n, die Oesterreich in den letzten Tagen heimgesucht haben, fast ohne Beispiel sind. Viele Gebirgstäler und Dörfer Oesterreichs sind von der Außenwelt völlig abgeschnitten. Die auf der Planer-Hütte e-ingeschl offenen 60 Skiläufer konnten inzwischen das Tal erreichen. Die Heimkehrer erzählen, sie hätten eine fürchterliche Nacht durchgemacht.
Die Wetterlage in Oesterreich hat eine weitere Verschlechterung erfahren. Der Regen, der seit Montag ununterbrochen fällt, ist in den mittleren und höheren Lagen in Schnee übergegangen. Da der Schnee aber weich und wässerig ist, befürchtet man eine Verschärfung der Lawinentätigkeit, zumal auch die Schneemassen in manchen Gebieten Oesterreichs eine Höhe erreicht haben, wie sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr beobachtet werden konnte. Ein derart umfangreiches Niedergehen von Lawinen ist seit Jahrzehnten nicht mehr beobachtet worden. Aus dem Zillertal wird gemeldet, daß bei Ginzling eine große Lawine zwei Bauernhäuser vollkommen verschüttete, wobei ein 27 Jahre alter Bauernknecht ums Leben kam. Eine von Wiesfeld bei Loser niedergegangene Lawine verschüttete den 16jährigen Josef Möschl, der aber glücklicherweise noch lebend geborgen werden konnte. Im Hochkönigsgebiet herrschte ein überaus heftiges Gewitter mit Donner und Blitz. Gleichzeitig wütete ein furchtbarer Sturm. Bei Schwarzensee in der Nähe von St. Wolfgang wurde der Schleusenwächter des Elektrizitätswerkes von einer Lawine erfaßt und getötet. In nächster Nähe wurde von einer zweiten Lawine ein Bauernknecht verschüttet, der gleichfalls nur tot geborgen werden konnte.
Das Hochwasser der deutschen Flüsse.
Die außerordentlich schweren Regenfälle der letzten Tage haben weit ernstere Folgen gehabt, als man anfangs annehmen konnte. Besonders das Tal des Neckars sowie die Täler der kleinen Schwarzwaldflüsse wurden betroffen. Die dort angerichteten Schäden werden sich erst übersehen lassen, wenn sich die Fluten verlaufen haben. Der Oberrhein führte erheblich stärkere Wassermassen zu Tal. Er stieg in Mannheim um 1,60 Meter. Der Dbermain ließ einen bedeutenden Rückgang des Wassers gegenüber dem Vortag erkennen. Das Wasser der Nahe ist zum Still- stand gekommen. Die O b e r m o s e l ist dagegen bei Trier noch weitergestiegen. Die gesamte Mosel- schifsahrt und der Verkehr auf der Saar mußten vollkommen eingestellt werden. Die Lahnschiff - fahrt mußte ebenfalls eingestellt werden. Die Bäche, die vom Taunus und vom Westerwald her- abfließen, haben weite Strecken des Geländes überflutet. Für den Rhein ist das Verbot der Floß- fchiffahrt wirksam geworden. Die Rheinstrombauverwaltung hat eine Hochwasserwarnung veröffentlicht, da wegen weiterer Regenfälle am Oberrhein Hochwassergefahr besteht.
In Markt-Erkheim bei Memmingen (Schwabenbrach die Günz, die zu einem reihenden Fluß an-
Am 5. Februar war d i e F r i st a b g e l a u f e n , bis zu der die Besitzer von Pfandbriefen und Kommunalobligationen gegen die Zlnskonverslon Einspruch erheben konnten. Von diesem Recht ist nur in ganz minimalem Umfange Gebrauch gemacht worden. Die erdrückende Mehrheit der Rentengläubiger hat also durch Verzicht auf die Protesterhebung der Rentenkonverston praktisch z u g e st i m m t. Es lassen sich viele Grunde dafür anführen, warum dieses Ergebnis erzielt worden, und warum der durchschlagende Erfolg dieser Zinskonversion im voraus erwartet werden durste. Welcher Unterschied besteht zwischen dieser organischen Zinskonversion und dem durch die vierte Notverordnung vom Jahre 1931 vorgenommenen Eingriff in das Zinsniveau! Damals wurde die Herabsetzung der Zinssätze als ein willkürlicher gesetzgeberischer Akt, als eine Ungerechtigkeit gegen die Gläubiger empfunden. Die Folge war denn auch, daß die Anlagesuchenden sich zum großen Teil Dom Rentenmarkt zuruckzogen, daß die Kurse absanken, und daß infolgedessen die Rendite der festverzinslichen Papiere kaum eine wesentliche Veränderung erfuhr. Der Versuch, den landesüblichen Zinsfuß zu senken, mißglückte damals, weil die Effektivverzinsung im wesentlichen die gleiche wie vorher blieb. Die Rentenbesitzer, die zur Verflüssigung ihrer Anlagen aus irgendeinem Grunde gezwungen waren, verloren infolge des Kursoerfalls der Renten einen erheblichen Teil ihres Kapitals. Sie empfanden das begreiflicherweise als eine Ungerechtigkeit, als eine Gefährdung ihrer Eigentumsrechte. Die Folge davon war bann wieder, daß das Kapital von einer langfristigen Anlage w festverzinslichen Renten a b g e f ch r e (f t wurde, daß also dem Rentenmarkt lange Zett überhaupt fein neues Kapital zufloß. Das Versiegen des Zu- ftroms von neuem Kapital machte damals den gesamten Kapitalmarkt für lange Zeit funktionsunfähig.
Die ganz anders verlief die Zinssenkung dies- Nial! Sie war seit langem s y st e m a t i s ch und zielbewußt vorbereitet. Die Inhaber von festverzinslichen Werten hatten seit langem mit ihr gerechnet und sich auf sie einstellen können. Sie wurde aber erst zur Durchführung gebracht, nachdem durch ein allgemeines Ansteigen der Kurse der fe st verzinslichen Papiere eine tatsächliche Senkung des Landeszinsfußes erwiesen worden war. Man ging bei dieser organischen Zinskonversion
Paris, 5. Febr. (DNB.) Anläßlich der Wieder- tzhr des 6. Februar hat der Nationale Der - ;and der ehemaligen Kriegsteilnehmer (UNC.) einen Aufruf erlassen. Der Verband (-innert daran, daß die ehemaligen Frontkämpfer < einem Jahr auf die Straße gezogen tjen, damit Frankreich in Ehre und Sauber- feit lebe. Paris habe vor einem Jahr das E r - pachen derFrontgeneration begrüßt, seitdem feien gewiß einige Ergebnisse erzielt warst jen. Einige Parlamentarier seien verhaftet und chüchterne Reformen auf finanziellem Gebiet an- ledahnt worden. Das sei aber unzureichend. f)ie ehemaligen Frontkämpfer würden die Regie- 5 chngsmacht zwingen, dem Lande die Wahlreform, jb sie Staatsreform, die moralische, wirtschaftliche und I siziale Reform zu gewähren, die es leidenschaftlich J pünsche. Ein gewalttätiges Vorgehen sei nicht ge-
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daß die alte Verfassung durch Kaiser Paul I. tm Jahre 1797 wiedereingeführt wurde. Sie bestand bis 1866, wo unter dem russisch-nationalistischen Druck die Wolgakolonien in die russischen Gouvernements- und Kreisstaatsverwaltungen eingeordnet wurden. Und während bisher die amtliche Verwaltungssprache das Deutsche war, durfte jetzt statt dessen nur noch das Russische angewandt werden. Mit dem Jahre 1890 traten wettere das Eigenleben der Kolonien sehr erschwerende rückschrittliche Neuordnungen in Kraft, so daß z. B. als Lehrer nur noch jemand angestellt werden konnte, der das russische Lehrerexamen bestanden hatte, und mit Ausnahme des Religionsunterrichtes wurde Russisch jetzt sogar Unterrichtssprache. Während des Weltkrieges sogar sollte dem gesamten Deutschtum in Rußland der Todesstoß versetzt werden, dadurch, daß man alle Deutschen zwingen wollte, ihren mit soviel
derTrikolore schwankt, Inflation und Verstaatlichung verursacht, wird uns n i ch t a n ihrer Seite finden. Wir wollen nut Achtung den ersten Sieg der französischen Moral feiern."
Nachdem der Ministerrat beschlossen hat, das Verbot von Straßenkundgebungen auch für den 6. Februar aufrecht zu erhal- t e n, hat der Pariser Polizeipräsident am Dienstagabend noch einige ergänzende Erklärungen abgegeben. Der Concorde-Platz, so betonte er, müsse am Mittwoch das übliche Bild zeigen. Jede Ansammlung von Fußgängern sei ver« boten, auch wenn es sich nur um ganz wenige Personen handele. Für die Vertreter der Presse, die Photographen und Filmberichterstatter gebe es diesmal keine Ausnahme. Automobile dürften nicht an- halten. Ein starker Ordnungsdienst wird für die Durchführung dieser Maßnahme Sorge tragen.
Am Mittwoch werden in zahlreichen Pariser Kirchen die Gedenkgottesdienste an die blutigen Straßenkämpfe vom Februar vergangenen Jahres abgehalten. Ministerpräsident F l a n d i n und mehrere andere Minister, sowie Vertreter der Pariser Stadtverwaltung werden persönlich an dem Gottesdienst in der Kathedrale Notre Dame teil« nehmen, der in Anwesenheit des Kardinal-Erzbischofs von Paris abgehalten wird. Vertreter der verschiedenen nationalen Verbände werden ebenfalls mit den Fahnen ihrer Vereinigung anwesend fein. Das „Echo de Paris" glaubt zu wissen, daß dieser Beschluß des Ministerpräsidenten, persönlich an einer Gedenkfeier für die Februargefallenen teilzunehmen, bei der radikalsozialistischen Kammerfraktion sehr unangenehm überrascht hat. Einige Fraktionsmitglieder hätten Flandin nahegelegt, an seiner Stelle den Pensionsminister zu entsenden. Der Ministerpräsident habe diesen Vorschlag aber ebenso höflich wie entschlossen zurückgewiesen.


