lassen, während wir eine Zusammenarbeit an einem gesteckten Ziele wünschen; aber ich will ausdrücklich betonen, daß in der traditionellen Politik Frankreichs keine Aenderung eintritt. Wir haben eine Solidarität zwischen der englischen und der sranzösischen Regierung geschaffen. Die Regierungen sind der Auffassung, daß ganz Westeuropa, daß alle an dem Frieden hängenden Völker angeschlossen werden müssen, um die Gefahr eines Luftangriffes zu verhindern. Das ist der Grund, aus dem heraus sich die beiden Regierungen entschlossen haben, Deutschland, Belgien und Italien zu Verhandlungen über diese Frage aufzufordern."
Es verdient Beachtung, daß Flandin sich von jeder Polemik über die „deutsche Rüstungsoermehrung" ferngehalten hat. Mag sein, daß dabei die Ueberlegung mitgespielt hat, daß Frankreich bei einer solchen Debatte auf jeden Fall schlecht abschneiden würde. Denn der Satz des Londoner Communiquäs, daß die-britischen und französischen Minister übereinstimmen, daß weder Deutschland noch irgendeine andere Macht, deren Rüstungen durch Friedensverträge bestimmt worden sind, berechtigt ist, durch einseitige Aktion diese Verpflichtungen abzuändern, — dieser Satz bezieht sich, wenn man den Ablauf der Nachkriegsgeschichte und die Reihenfolge der Daten der Rüstungsvereinbarungen im Auge behält, nicht so sehr auf Deutschland, als vielmehr auf die hoch - gerüsteten Mächte, und insbesondere auf Frankreich, das seit Inkrafttreten des Friedensdiktates die darin enthaltenen Verpflichtungen nicht innegehalten hat. Erft aus diesem Rechtbruch hat Deutschland seinerseits die Folgerungen gezogen.
Es mag die gleiche Ueberlegung von der zeitlich begrenzten Wirkungsdauer solcher Diktate gewesen sein, die Flandin dazu bestimmte, die schon im Kommunique festgelegte Freiheit und Gleichheit der kommenden VerHandlungsmethoden noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Diese neue Methode soll sich nicht nur auf die zu erarbeitende Rüstungskonvention erstrecken, sondern ebenso auf die Verhandlungen, die nach französischem Wunsch ein allgemeines großes Sicherheitspaktsystem in Mittelund Osteuropa erstreben. Hier macht sich jedoch ein gewisser Widerspruch bemerkbar, denn der von Barthou ersonnene O st p a k t ist in seiner bisherigen Form der Reichsregierung nicht zur Verhandlung, sondern zur Annahme oder Ablehnung vorgelegt worden. Von einer „allgemeinen und frei zu beratenden Konvention" konnte in diesem Falle bisher nicht die Rede sein. Es erhebt sich deshalb die berechtigte Frage, in welcher Weise die Franzosen diesen Widerspruch auszulösen gedenken. Wird man in Paris, wie eine italienische Zeitung andeutet, dem Ostpakt den Charakter eines bloßen Nichteinmischungsvertrags geben und die höchst gefährliche Verpflichtung zum gegenseitigen Bei st and aus ihm entfernen?
Wie beim Ostpakt, so machen sich auch noch bei der Kommentierung der Luftkonoention auf französischer Seite Tendenzen bemerkbar, aus denen die alte Mentalität der Weltkriegsgeneräle und poinca- ristischen Politiker spricht. Der halbamtliche „ T e m p s " betont, daß das Londoner Abkommen Deutschland zwingen werde, die Verantwortung zu übernehmen, und daß die Verwirklichung des englisch-französischen Planes nur von dem guten Willen und der Ehrlichkeit Deutschlands abhänge, und selbst Flandin kann es sich nicht verkneifen, in einer verklausulierten Wendung den Deutschen im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit einem „Bündnis der friedlichen Völker" zu drohen.
Noch immer wird in manchen europäischen Hauptstädten Deutschland als der mögliche Friedensstörer betrachtet, noch immer kommt hier und da der unversöhnliche Geist der Pariser Vorortsdiktate zum Durchbruch. Hier liegen starke psychologische Schwierigkeiten, denen die Regierungen keinesfalls neue Nahrung geben dürfen, wenn sie sich nicht zu einem starken Hemmnis bei den künftigen Sicherheits- und Rüstungsverhandlungen auswächsen sollen. Der Satz der „Times", daß Europa mit den Diktaten fertig sei, muß überall in vollem Umfange begriffen werden, er muß ein fester Bestandteil des geistigen Eigentums der Völker und Regierungen sein, wenn der europäische Friede nicht nur eine juristische Formel, sondern eine leben zeugende Tatsache werden soll.
Ein neuer Anfang.
„Times" fordert strenge Durchführung des Grundsatzes der Gleichberechtigung.
London, 6. Febr. (DNB. Funkspruch.) In einem der englisch-französischen Vereinbarung gewidmeten Leitaufsatz beschäftigt sich „Times" mit den Fragen des Ostpaktes, der baldigen Vereinbarung eines Rüstungsabkommens, eines Luftabkommens und des Verhältnisses Deutschland zum Völkerbund. Das Blatt kommt zu dem Schluß, es gebe viele verwickelte Fragen, die allmählich g e l ö st werden müßten, bevor die Staatsmänner Europas die im Londoner Abkommen in Aussicht genommene allgemeine Regelung erreichen könnten. Unentbehrlich für den Erfolg fei, daß keine Schwierigkeiten aus bloßer Sophisterei oder Kleinigkeitskräme- r c i erhoben würden, daß bei den Verhandlungen ein wirklich neuer Anfang auf der Grundlage der Gleichheit gemacht werde und daß das große Ziel niemals aus dem Auge verloren werde. Die politische Liquidierung des Krieges werde erst fertig sein, wenn alle Länder wieder theoretisch und tatsächlich auf gleichem Fuß dastehen. Es werde der Geduld und des Mutes bedürfen. Die Locarnooerhandlungen hätten annähernd ein Jahr beansprucht, und die jetzige Aufgabe sei noch verwickelter.
Verzichten die Vereinigten Staaten auf die militärischen Bestimmungen des Berliner Vertrages ?
Washington, 5. Febr. (DJIB.) Die britische Regierung soll die amerikanische Regierung durch die Botschaft der Vereinigten Staaten in London ersucht haben, in die Aufhebung der aus dem Versailler Diktat in den Berliner Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland übernommenen militärischen Bestimmungen einzuwilligen. Gleichzeitig habe die britische Regierung versichert, daß kein geheimes Bündnis oder Abkommen zwischen England und Frankreich bestehe.
Das Ersuchen der britischen Regierung ist bisher im Staatsdepartement noch nicht eingegangen. Man nimmt aber an, daß sich die amerikanische Regierung nicht st rauben werde, denn sie hat diese militärischen Bestimmungen des Berliner Vertrages
niemals irgend wie geltend gemacht. Sie Hal vielmehr stets betoht, daß es sich lediglich um die pauschale Uebernahme von Paragraphen handele, die für Amerika kein praktisches Interesse hätten. Die amerikanische Regierung wird jeden Schritt fördern, der die Reichsregierung geneigt macht, zur Abrüstungskonferenz zurückzukehren.
Verschwörung deutscher Kommunisten in Holland aufgedeckt.
Amsterdam, 5. F-br. (DNB.) Der Polizei glückte es, eine geheime Zusammenkunft früherer deutscher Kommunisten zu überraschen. Hierbei wurden zehn deutsche Kommunisten, darunter der frühere Reichstagsabgeordnete K r e u tz b e r g, die sich alle auf illegale Weise in der holländischen Hauptstadt aufhielten, v e r h a f - t e t. Haussuchungen in den Schlupfwinkeln der Festgenommenen ergaben, daß man eine weitverzweigte
kommunistische Verschwörung vor sich hatte, deren Teilnehmer über ganz Holland verteilt sind. Die meisten von ihnen hielten sich m Amsterdam und im Limburger Kohlenbecken auf. In aller Stille arbeiteten sie an der Errichtung geheimer kommunistischer Organisationen in Deutschland, deren Hintermänner von Holland aus mit kommunistischer Propaganda versorgt wurden. Die in Holland weilenden deutschen Kommunisten bildeten einen ständigen Herd für die illegale Propaganda gegen die deutsche Regierung und waren auch Instrukteure für die holländische Kommunistische Partei im Kampf gegen die holländische Staatsordnung.
Im westlichen Stadtteil von Amsterdam, in dem zahlreiche Kommunisten wohnen, wurden Kundgebungen zugunsten der Freilassung der deutschen Komunisten veranstaltet. Es wurden Flugzettel verteilt, in denen auf das holländische Asylrecht für politische Flüchtlinge hingewiesen wurde. Ferner wurden Sprechchöre gebildet, die den Verkehr behinderten. Der Polizei gelang es aber bald, die Kommunisten zu zerstreuen.
Geringerer Arbeitsrückgang im Winter.
Berlin, 5. Febr. (DNB.) Die NSK. teilt mit: Der Arbeitseinsatz im Winter steht immer vor den besonderen Schwierigkeiten, die den Beschäftigungsmöglichkeiten bei Außenarbei- t e n durch die jahreszeitlichen Einflüsse gesetzt sind. Langdauernde Frostperioden legen naturnotwendig derartige Arbeiten still und die hierbei Beschäftigten müssen entlassen werden und kommen als Arbeitslose in Zugang, auch wenn die Aussicht besteht, daß diese nach Beendigung der Kälteperiode ihre verlassenen Arbeitsplätze wieder einnehmen können.
Der verhältnismäßig milde Winter 1933 auf 1934 hatte eine sehr späte und nur einmalige Freisetzung von 344 000 Arbeitskräften im Monat Dezember gebracht. In diesem Winter begann die Zunahme an Arbeitslosen jedoch schon im November mit 85 000, denen im Dezember weitere 252 000 folgten, womit der Gesamtrückgang immer noch mit 7000 unter dem des Vorjahres zurückblieb. Da die Kältewelle jedoch auch den Januar hindurch in ganz Deutschland anhielt, wird mit einer weiteren erheblichen Zunahme an Arbeitslosen aus den Außenberufen zu rechnen fein. Sie ist aus den angegebenen Gründen unvermeidlich und kann auch nicht durch vermehrte Einstellung in der Industrie wettgemacht werden. Denn die Entlassungen in den Außenberufen kommen stoßweise und umfassend, während die Mehreinstellungen in Industrie und Wirtschaft allmählich und dem Bedarf entsprechend vor sich gehen.
Vergleicht man die Zunahme der jahreszeitlichen Arbeitslosigkeit in den Jahren vor der nationalsozialistischen Machtergreifung mit der des Vorjahres und der voraussichtlichen Entwicklung in diesem Jahre, so wird man feststellen können, daß das regelmäßige Anschwellen der winterlichen Arbeitslosigkeit gegenüber früher erheblich kleinere Ausmaße angenommen hat.
Die Zahl der Arbeitslosen nahm, während der Wintermonate
1927—1928 um 1,022 Millionen • 1928—1929 „ 1,899
1929—1930 „ 1,809 1930—1931 „ 1,720 1931—1932 „ 1,505 1932—1933 „ 0,892
dagegen 1933 — 1934 nur um 0,344 Millionen zu. Während also in den früheren Jahren der Beschäftigungsrückgang des Winters zwischen ein bis zwei Millionen Menschen erfaßte, ist dieser im Vorjahr noch weit unter einer halben Million geblieben und wird auch in diesem Winter wesentlich gegenüber den Zahlen der Jahre 1927 bis 1933, in denen sich gleich- zeitig der konjunkturelle Niedergang abspielte, z u - rückbleiben. Wenn dennoch das Ausmaß des winterlichen Beschäftigungsrückganges in diesem Jahre größer sein wird als im Vorjahre, so dar -daraus nicht ein Nachlassen in der energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geschlossen werden. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, daß seit dem Vorjahr die Gesamtzahl der Arbeitslosen um weitere 1,7 Millionen abgenommen hat, daß also der Ausgangspunkt der winterlichen Zunahme bei einem Stand von 2,27 Millionen Arbeitslosen im Oktober 1934 gegenüber 3,7 Millionen im Herbst 1933 liegt. Ganz abgesehen von den Mehr- einstellungen in den witterungsunabhängigen Berufen sind also im vergangenen Jahre auch ganz erheblich viel Arbeitskräfte neu in den Außenberufen 3 u g e ft r ö m t, die nun eine entsprechend größereFreisetzung zur Folge haben müssen.
Die Zunahme der Arbeitslosenzahlen im Winter ist also ein ganz natürlicher Vorgang, der sich im Wirtschaftsleben immer wieder abspielen muß und vor allem auch beweist, daß das nationalsozialistische Deutschland entgegen den immer wiedcr aus dem Auslande auftauchenden Behauptungeil, die Arbeitslosigkeit nicht auf dem Wege künstlicher Beschäftigung beseitigt, sondern einzig und allein durch organische Wirtschaftsbelebung, die dann in den Saisonberufen ebenso organisch dem Wechsel unterworfen ist.
der Volksgemeinschaft dient, was die organische Gliedschaft im ganzen sichert. Recht ist mit anderen Dorten die Gesamtheit der staatlichen und oolklichen Lebens- ordnung, die durch Blut und Boden bestimmt wird.
Die Aufgabe des Richters besteht letzten Endes nicht in der Gesetzesauslegung, sondern in der Rechtsprechung, in der Hebung oon Gerechtigkeit. Er ist nicht Gesetzestechniker sondern Sucher des Rechts. Das Gesetz soll dem Rich, ter die Rechtsfindung erleichtern, kann sie ihm aber nicht abnehmen. Und wenn die Anwendung des Gesetzes im konkreten Fall zu einer dem Rechtsbewußtsein widersprechenden unbilligen und sittlich unhaltbaren Entscheidung führen würde, hat der Richter sie zu verhindern, indem er aus feinem Rechtsgewissen heraus Recht schöpft und spricht und nicht nur das Gesetz dem Buchstaben nach anwendet. Zur Erfüllung solcher hohen Aufgaben gehört ein un. aufhörliches Arbeiten d n sich selb st, eine Selbsterziehung zur Nation und zur nationalsozialistischen Weltanschauung. Alle Rechtstatlgen und insbesondere die Richter müssen sich stets bewußt bleiben, daß sie sich der Vorzugsstellung, dis sie in ihrer richterlichen Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit haben, täglich neu würdig erweisen und sie täglich neu erobern müssen, indem sie ihr gesamtes Tun und Lassen auf das alleinige Ziel ausrichten, dem Volksganzen zu dienen.
Zum Schluß sprach Reichsstatthalter Sprenger dem seitherigen Oberlandesgerichtspräsidenten 2)r< Müller seinen tiefsten Dank für die mustergültige Leitung aus.
Erbhofbauer von Neurath.
Der in Südwestdeutschland gelegene Leinfel- d e r Hof, feit etwa 100 Jahren im Besitz b e r Familie von Neurath, war bisher langjäh. rig verpachtet. Nunmehr läuft die Pacht ab, der Pächter übernimmt ein anderes Gut, und der Lein- fclber Hof wird als Erbhof vom Erbhof, bauern Reichsaußenmini st er Frei. Herrn von Neurath selbst bewirtschaf. t e t. Man freut sich der Entwicklung, durch die einer der Reichsminister gleichzeitig zum Erbhofbauern wird. Man freut sich aber besonders der Tatsache, daß diese Doppelrolle dem Reichsaußenminister zufällt. Tritt doch damit klar hervor, daß die Gegensätze, die ehedem zwischen dem Auswärti- gen Amt und dem Reichsernährungsministerium bestanden, im neuen Staat keinen Raum mehr haben. Früher herrschte die Ressortpolitik; ein Ressort stand gegen das andere. In den Reichstagsdebatten trat immer wieder hervor, daß im Reichsernährungsministerium eine ganz andere Politik betrieben wurde als im Reichswirtschafts- und im Reichsaußenministerium. Unter Adolf Hitler aber kommt nur eine einheitliche Politik in Frage, und die Landwirtschaft hat ihre Freunde und Helfer auch im Reichsaußenministerium. Wird jetzt der Reichsaußenminister zugleich Erbhofbauer, so ist das nur eine neue Erinnerung an den Wandel, durch den der Bauer als die tragende Säule des neuen Staates in feinen Rechten und Pflichten von allen Instanzen des Reiches in gleicher Weife geachtet und gefördert wird. Als im früheren System die Agrarkrisis sich immer roeitej verschärfte, wiederholten sich auch die Vorschläge, die Minister im Reich und
Der Richter Sucher -es Rechts.
Einführung des neuen Darmstädter Oberlandesgerichtspräsidenten durch den Reichsstatthalter Gauleiter Sprenger.
LPD. Darmstadt, 5. Febr. Im festlich geschmückten Festsaal des Alten Palais fand die feierliche Amtseinführung des neuen Oberlandes- gerichtspräfidenten Staatssekretär a. D. Dr. Wilhelm Stuck art durch den Herrn Reichsstatthalter Sprenger statt. In feiner Einführungsrede erklärte
der Reichsstatthalter:
Ich begrüße Sie und heiße Sie willkommen. Sie, denen die Rechtsbetreuung des Volkes anoertraut ist. Insbesondere begrüße ich den Parteigenossen Staatssekretär Dr. S t u ck a r t, den nunmehrigen Oberlandesgerichtspräsi- deuten in meinem Amtsbezirk. Nach der Ver- reichlichung der Justizverwaltung find Sie, Herr Oberlandesgerichtspräsident, als solcher der erste, der nun im Amte zu wirken beginnt. Ich begrüßte Sie als alten Parteigenossen in Ihrem Heimatgau und freue mich besonders, daß gerade ein Mann diese Stelle innehat, der mit Land und Leuten vollkommen vertraut ist, der aber nicht nur feiner engeren Heimat als Nationalsozialist bekanntgeworden ist, sondern der auch draußen im Reiche, ich möchte ruhig sagen, sich hat den Wind um die Ohren wehen lassen und im harten Kampfe die Erfahrungen hat sammeln können, die notwendig sind, um ein derartig hohes Amt zu führen. Ich verkenne nicht die ungeheuren Schwierigkeiten, die Sie und all Ihre Amtskameraden vor sich haben.
Denn eines stehl fest: Roch haben wir in Deutschland eine Gesetzgebung, die mit ihrem Geiste vielfach nicht mit der in Deutschland herrschenden Weltanschauung, der nationalsozialistischen Weltanschauung, übereinstimmt. Roch haben wir alte Gesetze und eine neue Weltanschauung, einen neuen Geist im gesamten deutschen Volk, hier diese Schwierigkeiten zu überwinden, ist nun Ihre Aufgabe, d. h. wenn ich es auf einen Renner bringen soll, müssen Sie den Wortlaut der Gesetze mit Nationalsozialist em Geist erfüllen und Ihre Pflicht in diesem Geiste zu erfüllen suchen.
Ich glaube, daß in keinem Zeitpunkt eine höhere Aufgabe Ihnen gestellt war, aber auch eine Aufgabe, die das Höchste darstellt, was oon einem Beruf gefordert werden kann, nämlich, daß der Rechts tätige dem Umstande Rechnung trägt, daß d i e Rechtsprechung an sich eine Kunst ist, und nur wer in dieser Kunst letzten Endes auflebt, wird sie restlos meistern. Ihnen obliegt nun die Aufgabe, gerade auf diesem Gebiete vorbildlich z u fein und zu wirken. Ich übergebe Ihnen dieses hohe Amt mit dem inneren Wunsche, daß es Ihnen gelingen möge, diese Aufgabe zu erfüllen. Arbeiten Sie daran zu Ihrer eigenen Befriedigung im Sinne des Volkes und unseres Führers Adolf Hiller.
Oberlandesgerichtspräsident Dr. Stuckart
nahm dann das Wort zu längeren Ausführungen, denen wir folgendes entnehmen:
Das Vertrauen des Führers und das Vertrauen des Herrn Reichsstatthalters haben mich in das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Darmstadt berufen, dessen Leitung ich heute übernommen habe. Bei meinem Amtsantritt gelobe ich Ihnen, Herr Reichsstatthalter, wie dies für alte Nationalsozialisten selbstverständlich ist, treue Gefolgschaft und stete Einsatzbereitschaft. Maßstab und Richtschnur meines sandelns soll wie bisher auch in meinem neuen Amte sein: Alle meine Kräfte einzusetzen nach dem Willen des Führers zum Nutzen des Volkes. Im Geiste nationalsozialistischer Opfer- und Tatbereitschaft, in Liebe und Treue zum Führer und im Hinblick auf das Blutopfer der Soldaten des Weltkrieges und der nationalsozialistischen Revolution gelobe ich mein Amt zu führen. Ich werde mich bemühen, in meinem neuen Amte mein Bestes zu leisten, wie ich in meinem bisherigen Amte die Anerkennung meines Führers als schönsten Dank erhalten habe.
Ich hoffe, vor allen Dingen auch zu meinen Mitarbeitern am Oberlandesgericht und der gesamten Beamtenschaft der bisherigen Hessischen Justizverwaltung jene Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit zu finden, die eine der wichtigsten Voraussetzungen erfolgreicher nationalsozialistischer Aufbauarbeit und echter Lebens- ustd Berufsgemeinschaft ist. Ich liebe klare Offenheit und treue Kameradschaft, weil sie deutsch und nallonalsozialistisch sind. Ich werde mich bemühen, allzeit ein gerechter Leiter der mir anoertrauten Verwaltung zu fein Ich werde bemüht fein, für alle Fragen, die Person oder Sache der Justizverwaltung betreffen, weitgehendstes Verständnis zu haben und, soweit es im Bereich des Möglichen liegt, berechtigten Wünschen gerecht zu werden. Aber für eins werde ich nie und nimmer Verständnis aufbringen: für eine nichtnationalsozialistische Haltung und Handlungsweise. Hier gibt es für mich fein Kompromiß feine Entschuldigung und auch feine Verzeihung ,,2ch h°b- ° in - h ° h e Au f s °,,U n g ° ° n d °m Amt des Richters. Ich bin geneigt, den Richter in gewissem Sinne über den Gesetzgeber /u Iteüen, weil gute Richter auch mit schlechten Gesetzen em Bolt zu rechtichaffenen Staatsbürgern erZ'ehen tonnen, ebenso aber schlechte Richter mit guten Gesetzen ein rechtschaffenes Volk zur Verzweiflung zu treiben vermögen.
Dir erblicken das Wesen des Rechtsstaates nallonalfozialistischer Prägung darin, die sinnvolle, mit den biologischen Lebensgesehen übereinstimmende Organifafion des Volkes zu fein, die alle volkliche Lebens- krafl zur Sicherung des Rechtes des Volkes auf Leben, Freiheit und Ehre nach innen und außen zusammenfaßt. Recht ist, was der Erhaltung des Lebens, der Erhaltung der Art,
in den Ländern in ihren Bezügen in erster Linie oon Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft abhängig zu machen. Heute lächelt man über dieses Rezept. Die Erhaltung und Vermehrung des deutschen Bauerntums ist allen Stellen des Reiches und seiner Gliederung eine Selbstverstänblich- t e i t. Jetzt nutzen auch die im Staat am höchsten gestellten Persönlichkeiten mit Freude die Gelegenheit, wenigstens im Nebenamt Bauer zu sein und sich damit jederzeit zur Landwirtschaft zu bekennen. So wird das Aufrücken des Reichsaußenministers zum Erbhofbauern von selbst zum weiteren Zeichen für die Gesundung unserer politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Schulungstagung der Landesbauernschast Hessen-Nassaus
Unter dem Vorsitz von Landesbauernführer Dr. Wagner fand am 1. Februar eine Schulungstagung in der Landesbauernschaft Hessen - Nassau tatt, in der sämtliche Kreis- und Bezirksbauern- ührer in die neuen Teilaufgaben der Erzeugungsschlacht eingeführt wurden. Als erstes Thema wurde die Schafzucht in der Erzeugungsschlacht behandelt. Der nächste Vortrag beschäftigte sich mit der Ertragssteigerung in der Rindviehhaltung. Etwas abseits liegend von diesen Fragen und doch auch in das große Gebiet der Erzeugungsschlacht gehörend, war ein interessanter Bericht über die M e l i o r a t i o n s- und Folgearbeiten im Gebiet der Landes- bauernschaft Hessen-Nassau, wo gerade in dieser tynfidjt Vorbildliches geleistet wurde. Auch die Aufgaben der Kleintierzucht wurden in einem Vortrage bargelegt und wertvolle Hinweise für ihre Durchführung in der Erzeugungsschlacht gegeben. Em Vortrag über Marktregelung in der E l e r w i r t s ch a f t schloß die Reihe der Referate
Das Begräbnis eines alten Kämpfers.
M ü n ch e n, 5. Febr. (DNB.) Dem alten Kämpfer J)an5 St na u 11) wurden bei seiner Feuerbestattung alle einem alten Kämpfer gebührenden Ehren zuteil. lLs hatten sich im Krematorium der Stellvertreter des Führers,RudolfHeß Reicks- tatthalter Ritter von Epp, und eine Anzahl oberer Führer eingefunden. SA., SS. und Strei- endienst hatten Ehrenstürme gestellt. Der Schriftteller Kirchbauer feierte Knauth als Helden bes Weltkrieges, und treuen Mitkämpfer Adolf Hitlers Der Stelloertreter des Führers legte einen mächtigen Lorbeerkranz mit den Worten nieder: Dem SA- Führer aus schwersten Kampfjahren der'Bewequng. Im Namen des Führers." Sodann widmete Gruppenführer Hellfeer im Namen des Stabschefs einen Kranz dem treuen Kameraden.
Kleine politische Nachrichten.
Nach einer Übersicht des französischen Finanz. Ministeriums waren die Einnahmen aus direkten Steuern im letzten Vierteljahr 1934 um 590 Mil- lionen Franken geringer als im entfnro- chenden Zeitabschnitt 1933. Das Aufkommen der indirekten Steuern blieb mit 1,5 Milliarden Fran- fen unter dem Soranfrhfnn -i-, Jahre 1934 gingen an indirekten Steuern t/Sul Haushaltsplan vorgesehen.^Das Finanzministerium weist auf die Notwendigkeit der ffia h u ”
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Sasni ,-r.M > an MW' Ersatzansprüche, lit technisch. ßsung für ei --Rundfunks zu 1 M zu gemein ch Jü. Wer den Run! st l'ch E d-r gossen, im Dienst ergeben. Das Do! Schutz gegen Mn rungsrecht wachst, schuft selbst empo Leitsätze sür uchi non selbst auf:
1. Das Recht des Run!
2. Soziale Mies, iRunbf. I gen unb übe l VMiorität
Mung dieser idie Regelung jame $efr rungen verbiii j.Die Entstc
Recht haben, Zwangswi reit die Reichsp üundsunk den R 'Minen und ihre ch erstreckenden t ständig die Ve Äses wichtigen
Am 5. Februar ll5 zu der die fommunalobligat Einspruch er J nur in gc ^brauch qt Ortzeit der R- W auf die Pri Mch zügelt ansühren, ^)fben, unb © J Sinsfonoei 7-Welcher Wien Zins, Mnung , &ln das ®ung der Archer Akt »r empfu
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