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Nr.31 Erster Blatt

185. Jahrgang

Mittwoch, 6.8ebruar 1935

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Zwischen Osi und West.

Don Or. Max Clauß.

Die Londoner Besprechungen vom 1. bis 3. Februar haben einen Kompromiß ergeben zwischen der tradi­tionsgemäß kontinentalen Auffassung der Fran­zosen und der universalen oder besser gesagt globa­len Sehweise der Engländer. Die deutsche Gleich­berechtigung als das zentrale europäische Problem tritt in stereoskopischer Greifbarkeit erst recht her­vor, nachdem zwei Nationen von so verschiedener eigener Lage und Art sie gemeinsam betrachtet haben. W e st l e r sind beide Parteien und also einig in ihrer Vorliebe für den runden Tisch in Genf.

der Frage der nationalen Sicherheit jedoch kann das maritime, weltweite England dem mit allen Fasern am Heimatboden und am Begriff der festen Landgrenze hängenden Frankreich grund­sätzlich nur die Zugeständnisse machen, die auch für Deutschland annehmbar sind. Daher in erster Linie die Empfehlung einer westeuropäischen Luftkonvention zwischen den fünf Locarnomächten und anderseits ein beredtes Schweigen über die bis­herige französische Idee, das halb'asiatische Sow- jetrußland zum Schiedsrichter über Krieg und Frieden zu machen.

Die Engländer find gewiß auch Europäer wie Deutsche und Franzosen, aber vor allem erst einmal Angelsachsen. Nicht zufällig hat vor einem Vierteljahr der südafrikanische Kriegsminister Gene­ral S m u t s in jener Rede, die dem deutschen Standpunkt zum ersten Male volle Gerechtigkeit widerfahren ließ, für England und feine Dominons gefordert, sie sollten der unbekannten Zukunft, wenn überhaupt im Verein mit anderen, dann „nur in Gesellschaft der Vereinigten Staa- t e n" entgegengehen. Wer die Verbindlichkeit einer solchen europafernen Ansicht für das englische Mutterland anzweifelt, kann bei Smuts gleich auch das durchschlagende Argument finden: „Wir Do­minions haben keine Lust mehr, noch einmal d i e Kriege der Alten Welt mitauszufechten". So könnte auch ein Amerikaner sprechen, und die glühendsten Anhänger der alten Entente cordiale wissen, zu beiden Seiten des Kanals, daß die Mächtekonstellation von 1914 bis 1919 ein für allemal vorbei ist.

Zwei Tage vor der Londonreise der Franzosen hat der amerikanische Senat dem Präsidenten Roosevelt die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Beitritt der USA zum Haager Internationalen Gerichtshof verweigert! London war durch diese neue Kundgebung der amerikanischen Jsolie- rungspolitik stark alarmiert, Paris offen entrüstet. Schließlich ist der Haag ja keine politische Einrich­tung wie der Genfer Völkerbund, und man hatte dem Unterhändler des Weißen Hauses Elihu Root sogar das gewaltige Zugeständnis machen wollen, daß einfacher Einspruch Washington genügen sollte, um jede Untersuchung, die amerikanische Interessen berühren würde, unmöglich zu machen. Trotzdem hat Roosevelt, vor kurzem erjt glänzender Sieger bei den Kongreßwahlen, in der Haager „Nieder­lage" einen Vorgeschmack dessen erlebt, was vor 15 Jahren seinem unglücklichen Vorgänger Wilson ge­schah. Die Senatoren und Abgeordneten der Oppo­sition erklären denn auch deutlich, sie lehnten den internationalen Gerichtshof deshalb ab, weil sie mit den „diplomatischen Launen" der Mächte, die ihre Kriegsschulden nicht einmal zahlten, nichts zu tun haben und „nie wieder einen Soldaten nach Europa" schicken wollten.

Im übrigen gab es am nächsten Tag, am 31. Ja­nuar, auch zum Kapitel Schulden eine ameri­kanische Sensation: Staatssekretär Hüll in Wa­shington erklärte nach einer letzten kurzen Unter­redung mit dem Moskauer Botschafter Troja- no w s k i das Schuldenabkommen mit der Sowjet­union für gescheitert. Die Sowjets hatten, nach dem Muster der „symbolischen" Zahlungen Westeuropas an Amerika, mit einer Abstandssumme von immer­hin 100 Millionen Dollar loszukommen gehofft. Statt dessen wird nun die berüchtigte Johnson-Bill, wonach an nichtzahlende Gläubiger kein amerikani­scher Kredit gegeben werden darf, auch auf Rußland Anwendung finden, und die neugegründete Export- und Jmportbank für das Sowjetgeschäft in Neuyork kann wieder zumachen.

In Europa allerdings gedachte die Sowjetunion nicht länger abseits zu stehen, sondern hat sich seit Sommer 1934 durch den Entwurf eines O st - Paktes und den Eintritt in den Völker­bund auf der ganzen Linie eingeschaltet, dank dem in gemeinsamer Abneigung gegen das national­sozialistische Reich gefundenen Einverständnis der Herren Barthou, Benesch und Litwinow. Wenn bis­her schon Friede und Sicherheit in Europa gefährlich belastet waren durch Frankreichs Verpflichtungen gegenüber der Kleinen Entente — ein bekannter Pariser Autor hält eine französische Intervention im Osten für den „wahrscheinlichsten Kriegsfall" —, so würde eine militärisch-diplomatische Bindung an Moskau alle Berechnungen über den Haufen werfen.

Ebenfalls in der vergangenen Woche tagte in Moskau der 7. Sowjetkongreß, der zwei besonders bemerkenswerte Reden zur Außenpolitik brachte. Erstens sprach am 28. Januar der Vor- sttzende des Rats der Volkskommissare, Molotow: er polemisierte nicht nur gegen Deutschland, Polen unö Japan, sondern auch gegen England, UI1? Rußlands Freunden stellte er an die eqte Stelle nicht etwa das große Frankreich, sondern die seit langen Jahren verbündete Türkei, deren Botschafter von der Versammlung stürmisch bejubelt wurde. Bekanntlich lehnt aber der türkische Außenminister Rüschdi Aras die römischen Projekte ^.^unkrelchs vollkommen ab und befürwortet viel- leicht noch dringender, wenn auch mit weniger Ein­fluß als die Herren Benefch und Titulescu, die öomjetorientierung in Paris.

Der Reichsehrerigerichishof der Arbeit.

Das Gebot der Ehre höchstes Gesetz in der Gemeinschaft der Schaffenden.

Der Reichsarbettsminister bei der ersten Sitzung.

Im Berliner Oberverwaltungsgerichtsgebäude trat der Reichsehrengerichtshof, der nach dem Gesetz zur Ordnung her nationalen Arbeit gebildet wurde, in Anwesenheit zahlreicher Behördenoertreter zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz führte Reichs­gerichtsrat Schrader, der auch die feierliche Ver­eidigung der Beisitzer vornahm. Der Gerichtshof besteht aus zwei Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Beisitzern, von denen das Reichsarbeitsmini­sterium, die Betriebsführer und die Gefolgschafts­mitglieder je einen stellen.

Zieichsarbeitsminister Franz Eeldte wies vor Beginn der Verhandlung auf die hohe Bedeutung der sozialen Ehrengerichtsbarkeit für die Neugestaltung unseres sozialen Lebens hin. In ausgesprochenem Gegensatz zum früheren Rechts- zustand fei das Schwergewicht der gesamten arbeits­rechtlichen Gestaltung in den einzelnen Be­trieb gelegt. Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­verbände ständen nun nicht mehr in zum Klassen­kampf ausgearteten Jnteressenkämpfen einander gegenüber. Das gemeinsame Interesse, das alle, die in einem Betriebe gemeinsam schaff­ten, an dessen Blühen hätten, sei die Grundlage des sozialen Ausgleiches. Deshalb sei der Gesetz­geber zur Ausgestaltung und Betonung der Be­triebsgemeinschaft gekommen. Diese selbst sei nach den Grundsätzen der gegenseitigen Treue, des Vertrauens und der Kameradschaft ausgerichtet.

Dieser Stellung der Betriebsgemeinschaft als des tragenden Pfeilers des sozialen Lebens entspräche es, wenn zu ihrer Verwirklichung und zu ihrem Schutze in grundlegend neuen Ge­dankengangen eine eingehend geregelte soziale Ehrengerichtsbarkeit errichtet worden sei. Im Arbeitsleben handele nur derjenige ehrenhaft, der die ihm je nach feiner Stellung innerhalb der Betriebsgemeinschaft obliegenden Pflichten ge­wissenhaft erfülle und sich durch sein Verhalten der Achtung würdig erweise, die sich aus seiner Stellung ergebe, der im steten Be­wußtsein seiner Verantwortung sich dem Dienst des Betriebes widme und dem Gemeinwohl unterordne.

Die Ehrengerichte hätten rücksichtslos alle diejenigen aus der Gemeinschaft der Schaffenden auszumerzen und durch Strafen zu brandmarken, die den Geboten der Ehre zuwiderhandelten. Gleich­zeitig hätten die Ehrengerichte eine wichtige E r- ziehungsarbeit zu leisten, lieber allen Ehren­gerichten schwebe als endgültige Berufungsinstanz der Reichsehrengerichtshof, der berufen fei, aus der Praxis heraus Richtlinien für die An­wendung der neuen Bestimmungen zu geben. Für die Einheitlichkeit der Rechtssprechung sowie für eine sinngemäße Fortbildung des Rechtes Sorge zu tragen.

Der Vorsitzende des Reichsehrengerichtshofes, Reichsgerichtsrat Schrader, dankte dem Mini­ster für feine Begrüßungsworte und versicherte, daß der Reichsehrengerichtshof stets bestrebt fein werde, feine Aufgabe in dem Geiste zu erfüllen, in dem das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit erlassen worden sei. Anschließend nahm Reichsge­richtsrat Schrader die Vereidigung der Bei­sitzer vor. Der Ehrengerichtshof trat dann in die Verhandlung der ersten drei Berufungsfälle ein.

Die erste Verhandlung.

Beschwerdeführer im ersten Fall war ein G u t s- Inspektor, der durch feine gehässigen Nörgeleien und ehrkränkenden Schimpfereien den Arbeitsfrie­den in empfindlicher Weife störte. Als er sich zu groben Mißhandlungen gegenüber einem Gefolg­schaftsmann hinreißen ließ, mußte der Treuhänder eingreifen, und das Ehrengericht in Königsberg er­kannte auf Entfernung des Angeklagten von feinem Arbeitsplatz. — Dieses Urteil wurde vom Reichsehrengericht bestätigt.

Der zweite Fall betrraf einen ostpreußischen Gutsbesitzer, dem vom Sozialen Ehrengericht in Königsberg die Betriebsführereigen­schaft auf die Dauer von sechs Monaten a b ge­sprochen worden war, weil er den auf dem Gut wohnenden Gefolgschaftsleuten unzulängliche Wohnungen zur Verfügung gestellt und trotz wiederholter Aufforderung die notwendigen Ausbes­serungen nicht hat vornehmen lassen. — Hier hielt das Reichsehrengericht dem Beschwerdeführer fein vorgerücktes Lebensalter und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zugute, mit denen er zu kämpfen hatte, und erkannte in Abänderung des er­gangenen Urteils lediglich auf einen Verweis.

Im letzten Falle handelte es sich um einen jugend­lichen Filialleiter eines Betriebes in Stettin, der die im Geschäft tätigen weiblichen Angestellten ehrkränkend behandelt hatte. Das Ehrengericht in Stettin hatte gegen ihn auf Entfernung von seinem Arbeitsplatz erkannt. Dieses Urteil wurde vom Reichsehrengericht abgeändert und gegen den Beschwerdeführer lediglich eine Geldstrafe von 2 0 0 Mark verhängt.

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Unsere Aufnahme zeigt die Vereidigung der Beisitzer des Reichsehrengerichtshofs. Von links: Beisitzer der Gefolgschaft Forstarbeiter S t o f e r, Beisitzer des Reichsarbeitsministeriums württembergischer Wirtschaftsminister Dr. L e h n i s ch , Reichsgerichtsrat Schrader, Reichs'gevichtsrat L o ß, Beisitzer der Betriebsführer Böttner, Führer der Reichsfachschaft Gartenbau.

Eine ganz besondere Note jedoch kam in die internationale Friedensdebatte durch die höchst offen­herzigen Ausführungen des stellvertretenden Ver­teidigungskommissars Tukaschewski am30.Januar In Anwesenheit Stalins und unter beaeifterter Zu­stimmung des Sowjetdelegierten enthüllte dieser ehe­malige Offizier der Zarenarmee die ganz ungeheure Aufrüstung der Sowjetunion in jüngster Zeit. Von 562 000 Mann im Jahre 1931 hat sich die friedensstarke Rote Armee heute auf 940 000 Mann erhöht, die schwere Artillerie ist verdoppelt, die Zahl der Kampfflugzeuge verdreifacht, die der Tanks aufs Achtfache gestiegen. Schließlich kündigt Tukaschewski für 1935 eine Erhöhung öer Mehrausgaben des Vorjahres um weitere 30 v. H. an und stellt mit Genugtuung fest: „Mögen die Feinde nur kommen, wir find bereit unter Woroschilows eiserner Führung!"

Zieht man die Nutzanwendung der Außenpolitik in USA. und UdSSR, auf das Londoner Kom­munique vom 3. Februar, so versteht man die dringende Hoffnung der Engländer, das D e u t s ch e Reich möge sich raschestens in die europäische Ge­meinschaft gleichberechtigt einordnen. Was aber die sowjetrussische Friedensmission betrifft, wie sie Barthau vorgesehen hatte, so zweifeln die Eng­länder schon deshalb daran, weil die zwei nächst­betroffenen Länder Polen und Deutschland sich nicht mit dem Ostpakt befreunden können. Am Tag nach dem Empfang des Ministerpräsidenten General Göring bei Marschall Pilsudski — es war zugleich der Ankunftstag der Franzosen in London — hat der polnische Außenminister Oberst B e cf im Sejm gesagt, der Ostpakt enthalte „allzu- viele Fragezeichen" und dürfe jedenfalls „die be­reits erreichten wirklichen Friedenssicherungen in Nordosteuropa" nach dem Muster des deutsch-pol­nischen 'Abkommens nicht stören. Der englische Liberale Lord Lothian aber schrieb am selben Tag in der „Times" mit Bezug auf eine vielleicht drohende russische Gefahr: „Wird Deutschland dann als möglicher Feind Europas betrachtet werden oder als Europas Bollwerk, als Drohung oder als Schützer für die neuen osteuropäischen Nationen?" Das Londoner Kommuninque gibt darauf insofern die Antwort, als es Deutschland ausdrück­lich zur Befestigung des Friedens ein­lädt, von S o w j e t r u ß l a n d aber nicht mehr spricht.

Das Ende der Diktate.

Das Echo der Vereinbarung von London. — Aeußerungen Flandins.

Ueberblicft man die sehr zahlreichen Presse- fommentare der europäischen Zeitungen, die sich mit dem Ergebnis der Londoner Aus­sprache über Rüstung, Gleichberechtigung und Sicherheit befassen, so stellt man zunächst fest, daß sich in keinem Lande eine vollständige Ablehnung der in dem Kommunique enthaltenen Pläne findet. Genau so wie die Saarentscheidung für Deutschland allgemein als ein Moment begrüßt wurde, das wesentlich zur Entspannung der inter­nationalen Lage beitragen könnte, verknüpfen sich auch mit dem Londoner Ergebnis neue Hoff­nungen der Völker und ihrer Regierungen. Da­bei ist es nur natürlich, daß das Echo dieser Ouver­türe in den einzelnen Ländern sehr verschie­den klingt, laut ober gedämpft, jubelnd oder ver­halten. Aber es ist doch kein schriller Mißton dabei. Man bemüht sich um gegenseitiges Verständnis, und man fordert auch von Deutschland nicht eine sofor­tige Entscheidung, ein Ja oder Nein. Das ist aus dem Grunde schon nicht möglich, weil das Londoner Kommunique nur eine Verhandlungs­grundlage bilden soll, und weil der nächste Schritt nur darin bestehen kann, die in ihm ent­haltenen Anregungen in gegenseitigen Besprechun­gen oder Mitteilungen genauer zu präzisieren. Für den endgültigen Erfolg der kommenden Ausein­andersetzungen wird es von wesentlicher Bedeutung sein, in welchem Geiste sie vonstatten gehen.

Es mag in diesem Zusammenhänge als ein gün­stiges Zeichen gewertet werden, daß sich die maß­gebliche englische Presse nach wie vor be­müht, dem Ideal eines modernen Europa näher­zukommen. So findet sich in dem letzten Leitaufsatz der „Times" der fundamentale Satz: „Europa ist mit den Diktaten ferti g". Die Zeitung betont außerdem noch einmal ausdrücklich, daß auch nicht der leiseste Versuch zu einer Nötigung Deutsch­lands unternommen werden solle und daß auch zwischen Großbritannien und Frankreich keine geheime Vereinbarung irgendwelcher Art bestehe. Der oft offiziös inspirierte „Daily Te­legraph" vertritt in ähnlichen Wendungen den gleichen Standpunkt und fügt hinzu, daß man eine unmittelbare Antwort Deutschlands nicht zu erwar­

ten brauche, daß auch niemand die Schwierigkei­ten unterschätzen werde, die die deutschen Staats­männer gegenüber einer Beteiligung am Ostpakt empfinden müssen. Für den Fall eines Mißerfolges der in Aussicht genommenen Verhandlungen habe sich keine Seite im voraus fest gelegt.

Auch die letzte amtliche Aeußerung von fran­zösischer Seite, die Rundfunkansprache des Ministerpräsidenten Flandin, zeigt im Gegensatz zu der alten Schule der Pariser Diplomatie eine modernere Auffassung über die zu lösenden Probleme. „Wir wissen alle", so erklärte er, daß Deutschland seit einigen Jahren sein Rüstun­gen erheblich erhöht hat. Es hat sich praktisch von einem Teil der ihm vom Versailler Vertrag aufer­legten Verpflichtungen freigemacht. Die Luft­waffe ist infolge ihrer niederschmetternden lieber- raschungswirkung zu m ge sä h r li ch ste nKriegs­mittel geworden. Kein um sein Geischick besorgtes Volk kann sich auf diesem Gebiete eine ausgespro­chene Unterlegenheit gefallen lassen. Dagegen bildet die sichere Überlegenheit der Verteidiger des Frie­dens gegen den etwaigen Angreifer die entschei- denste Verhütungsmaßnahme. Der Plötzlichkeit des Angriffs gegen den Frieden wird künftig die sofor­tige Antwort des Gegenangriffs gegen den Krieg gegenüberstehen. Ich will nicht daran zweifeln, daß die übrigen zum Abschluß dieses Luftabkommens aufgeforderten Teilnehmer ihm beitreten. Aber wir haben auch vorgesehen, daß sich die britische und die französische Regierung sofort nach Eingang der Ant­worten ins Einvernehmen setzen. Nach meinem Da­fürhalten ist die Beteuerung dieses gemeinsamen französisch-englischen Willens, dem Luftkrieg den Damm des Bündnisses der friedlichen Völker entgegenzustellen, ein entscheidender Schritt auf dem Wege des Friedens."

In der Kammer ergänzte Flandin feine Rund­funkrede. „Wir glauben", so erklärte er, „daß es zur Lösung des Problems der Gleichberechtigung und der Sicherheit unzweckmäßig wäre, irgend jemand einen Vorwand zu geben, sich den inter­nationalen Verpflichtungen zur Organisation des Friedens zu entziehen. Ich will mich auf keine Polemik über die Vergangenheit eia-