Ur. 155 Erster Blatt

185. Jahrgang

Donnerstag, 4-Juli 1955

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Geduldsprobe.

In der kritischen Stimmung, mit der England die letzten Fehlschläge seiner Regierung in ihrem ! Bemühen verzeichnet, die diplomatische Werkarbeit am europäischen Frieden endlich vorwärts zu brin­gen und den Ausbruch eines italienisch-abessinischen l Krieges zu verhindern, der alle Pläne und Entwürfe Kraiß ein Kartenhaus umzublasen droht, spielt auch Mdie Unzufriedenheit mit der von der englischen ff Diplomatie in letzter Zeit entwickelten Reisetätigkeit r eine große Rolle. Man fragt sich, welchen Nutzen die vielen Konferenzen, an denen sich England be­teiligt hat, eigentlich gebracht haben und welche Er- l folge der Reiseminister Eden von seinen Besuchen »in Warschau, Moskau, Prag, Paris und Rom mit- ■ gebracht habe. Wenn dieses Mißvergnügen zur Zeit * auch einen besonderen und aktuellen Anlaß hat, so Zeichnet sich darin doch auch eine ganz allgemeine i und nicht neue Erfahrung ab, die die „Objekte der Diplomatie und Politik" gemacht haben, nämlich die, daß der wirkliche Wille der Völker durch die beauftragten Politiker und Diplomaten nur sehru.nvollkommen, jedenfalls sehr l a n g- Ia m und vielfach zu spät in politische Handlun­gen und Entschlüsse umgesetzt wird. Die Maschine der Diplomatie und der internationalen Beziehun­gen läuft unaufhörlich, meist sehr geräuschvoll, aber was sie produziert, ist entweder nicht das, was die ! Völker wirklich wollen, oder es ist so wenig, daß es die Sehnsucht der nach Versöhnung und Erleichte­rung ihrer Aengste und Lasten verlangenden Welt nicht befriedigt.

Es sind immer wieder Versuche gemacht worden, l dieses anscheinend schicksalhafte Unvermögen der offiziellen Politik und Diplomatie dadurch ju er» ; gärigen, daß neue treibende Kräfte in i den Völkern sich direkt miteinander in Verbindung setzen und versuchen, die wichtigen Lebensfragen ihrer Beziehungen von innen heraus weiter zu trei­ben und zu lösen. Daraus find die vielen interna­tionalen Verständigungs-Komitees aller Arten auf politischem, wirtschaftlichem und geistigem Gebiet entstanden, deren Nutzen und Leistung von der ! zünftigen Diplomatie meist sehr skeptisch betrachtet ; wird, wenn sie sie nicht gerade benützen kann, die aber bud) manchmal c»uch ersprießliche Arbeit gelei­stet haben. Eine neue Note in diese alte Erschei­nung ist aber erst dadurch gekommen, daß nach dem Kriege in den daran beteiligten Ländern d i e Frontgeneration, die Leute, die den Krieg dm eigenen Leibe und Geist erfahren haben, immer lauter die Forderung erhob, in den Fragen der Zu­kunft der Nation selbst und direkt mitzu­reden. Diese Männer des Krieges fühlen sich in zunehmendem Maße dafür verantwortlich, selbst für ! die Aufrechterhaltung des Friedens zu sorgen, an ; dem die Diplomatie mit geringem Erfolg seit Jah­ren herumkuriert. Der stärkste Impuls zu dieser neuen Bewegung ist von Deutschland ausge- : gangen, als mit der nationalsozialistischen Revolu- ; tion nicht nur die aktive Politik in die Hände dieser Frontgeneration gelegt wurde, sondern aus dieser Frontgeneration heraus auch ganz neue konstruktive Ideen und frucht­bare Gedanken für die Lösung der internationalen ! Probleme erwuchsen. Daß es möglich sein müsse, den in den Frontkämpferoereinigungen aller Län­der lebendigen Willen zur Aufrechterhaltung und Sicherung des Friedens als Triebstoff für die lang- । fam und schwerfällig laufende Maschinerie der Po- ; litik und Diplomatie zu benützen, war einer der ersten Gedanken, die von Adolf Hitler und seinem ! Stellvertreter Rudolf Heß immer wieder zu inter- i nationaler Diskussion und Anregung gestellt wurde.

Der Gedanke ist bei den Frontkämpfern aller i Länder sofort verstanden und sympathisch aufge- i nommen worden, aber es hat lange gedauert, bis ■ er sich gegen diplomatische Bedenklichkeiten, gegen Mißdeutung der Parteipolitik und gegen die Dor- ■ urteile eines eingefressenen Nationalhasses einiger­maßen durchsetzen konnte. Den Bann hat jene hochherzige Ansprache des englischen Thronfolgers gebrochen, der die Frontkämpfer seines Landes ermutigte und aufforderte, die von 1 Deutschland entgegengestreckte Hand zu ergreifen.

Die direkte Folge war der Austausch von Be­suchen deutscher und englischer Frontsoldaten, dem nun auch solche zwischen Deutschland und Frankreich ; — und hier lag die Hauptschwierigkeit — gefolgt sind. Zum ersten Mal nahmen die in Frankreich ' zur Zeit weilenden Vertreter der deutschen Knegs- teilnehmer an einem europäischen Kongreß der I Frontkämpfer teil, der elf Mitgliedsstaaten mit im

Ganzen zehn Millionen Mitgliedern umfaßt, zu denen nun die hinter der deutschen Vertretung stehenden fünf Millionen deutscher Frontkämpfer und Kriegsopfer hinzutreten.

Wir wollen die ergreifende Bedeutung dieses Ereignisses, das die Männer zusammenfichrte, die sich einst in schwerer Zeit auf dem Schlachtfeld und im Schützengraben als Todfeinde gegenüber« standen, nicht dadurch herabwürdigen, daß wir auf mißvergnügte und auch gehässige Stimmen Hinweisen, die aus einem Teil der französischen Blätter zu uns gekommen sind, wir sind auch bereit, in Herrn Herriot, der als j Bürgermeister von Lyon die deutschen Fron^ Kämpfer mit, wie die Teilnehmer versichern, sichtlich innerer und echter Bewegung begrübe, einen wahren Freund der AussöhnSng unserer beiden Länder zu sehen, in ihm den Staatsmann wieder \ $u erkennen, der sich rühmte, einst die ersten

Schritte zu einer Annäherung getan zu haben, und in vergessen, daß er in den letzten Jahren mit da­für verantwortlich war, wenn die französische Pott- tif wieder in ihre Vorkriegstendenz einer militä­rischen und diplomatischen Einkreisung Deutschlands lirürffiel. Wir wissen, daß auch nach diesem er- lleulichen Fortschritt, den der Gedanke der Versah-

bei einer VermMungsaktion im Abessmientonfliki.

ß o n b o n , 4. Juli. (DNB. Funkspruch.) Im Mit­telpunkt bes Interesses ber Morgenblätter steht bie gestrige Wochenenbsitzung bes Kabi­netts, in ber bie brohenbe Gefahr eines italienisch - abessinischen Krieges mit all seinen Folgen ben Hauptgegenstanb ber Erörte­rungen gebildet haben soll. Allgemein wirb berich­tet, baß bie nächste Bemühung ber Regierung bahin gehen werbe, sich mit Frank r.e ich ins Be­nehmen zu setzen. Allerbings wirb bezweifelt, baß Frankreich bereit sein werbe, sich in Gegensatz zu Italien zu setzen, besonbers nachbem ber Ab­schluß bes beutsch-englischen Flottenabkommens unb aubere Dinge so große Erbitterung in Paris her- oorgerufen hätten.

Die rechtskonservative „Morning Po st" schreibt, ber Gebaute, baß Englanb ben Völ- ferbunb im Falle einer Fortbauer bes italienisch­abessinischen Streites z u einem Wirtschafts­krieg gegen Italien aufforbern solle, habe in internationalen Kreisen Erstaunen her- oorgerufen. Amtlich werbe be {tritt en, baß ein berartiger Beschluß bisher gefaßt worben sei. Die britische Regierung werbe Frankreich jetzt fragen, ob es ben Völkerbunb bei bem Wiberstanb gegen Italien unter st ützen werbe. Die französische Antwort werbe voraussichtlich eine glatte Weigerung sein.

Der französische Korresponbent bes „Daily Telegraph" (Pertinax) melbet aus Paris, ber Generalsekretär bes Völkerbunbes A v e n o l werbe nächste Woche Lonbon besuchen, um bie abes­sinische Frage zu erörtern. I n Paris empfinbe man großes Unbehagen über bie Beschlüsse, zu benen, wie man glaubt, bie britische Regierung in biesem Streit gelangt fei. Laval werbe sein äußer st es tun, um s i ch Italien nicht zu entfremben. Es besteht Grunb zu ber An­nahme, so berichtet Pertinax weiter, baß Großbri­tannien vor einigen Tagen Frankreich benachrichtigt hat, baß ber wahrscheinliche Flottenbauplan Deutschlanbs ihm nicht mitgeteilt werben könne, wenn es'nicht seinerseits Groß­britannien und Deutschlanb sein eigenes Baupro­gramm mitteile. In Paris besteht keine Neigung, einem solchen Ersuchen zu willfahren, 1. weil Frank­reich ber Ansicht ist, baß es auf Grunb ber englisch- französischen Vereinbarung vom Februar ein Recht darauf hat, über jeden Gedankenaustausch zwischen London unb Berlin unterrichtet zu werben, 2. weil bie französischen Flottenerforbernisse von bem Tempo des beutfdjen Bauprogram­mes abhängig sinb, unb 3. weil ber britische Stanbpunkt, wenn er anerkannt würbe, tatsächlich barauf hinaus käme, daß Frankreich zu einem Systein der oerhältnisrnäßigenStärke nach Washingtoner Muster zurückgebracht würde, einem System, das Frankreich nicht fortzu­setzen wünscht. Schließlich bleibt noch das Pro­blem des Völkerbundes, bas von Laval sehr ernst genommen wirb. Aber bie größere Wahr­scheinlichkeit ist, baß er barauf verzichten wirb, Italien zu kränken, benn Frankreich ist genö­tigt, alle seine Hilfsquellen an seiner europäischen Grenze zu sammeln, unb es würde sie nicht ver­zetteln, um eine Aktion des Völkerbundes zu un­terstützen.

Das liberale Blakt „News C h r o n i c l e" hört, bas Kabinett sei einstimmig der Meinung gewesen, baß bie Autorität bes Völkerbunbes im italienisch-abessinischen Streit aufrechter- h alten werben müsse. Enbgültige Be­schlüsse hinsichtlich ber Schritte, bie im Falle eines italienischen Einmarsches in Abessinien getan werben sollten, seien nicht gefaßt worben. Der Gebaute, baß im äußersten Notfall' kollektive wirtschaftliche Sanktionen einem Ver­sagen des Völkerbundes vorzuziehen wären, habe einige Unterstützung im Kabinett gefunden, doch

feien bie Minister in biesem Punkt keineswegs einer Meinung. Großbritannien werbe wohl Laval gegenüber ben Standpunkt vertreten, daß die Stresafront nur solange bie einhellige Unterstützung ber britischen öffentlichen Meinung finben werbe, wie sie ben Angriffen jebes Laubes entgegentrete. Frankreich wisse, baß bie britische öffentliche Meinung nicht für eine Politik ber Bündnisse sei. Eine Isolierungspolitik Englands würde von Frankreich nicht gewünscht werden. Die Politik Frankreichs werde aber wohl von dem Charakter der Zusage beeinflußt werden, die Laval im Januar Mussolini in Rom

gegeben habe. Diele ausländische Diplomaten in Loudon wollten es nicht glauben, daß Italien ein so gefährliches Wagnis unternehmen würde, wenn es nicht Zusicherungen erhalten hätte, daß Frankreich und wahrscheinlich auch Großbritannien nicht e i n g r e i f e n würden. Laval soll Mussolini ein schriftliches Versprechen gegeben haben. Wahrscheinlicher allerdings sei ein Miß­oer st äuduis, nämlich, daß Laval Italien freie Hand in wirtschaftlicher Beziehung ge­geben habe, während Mussoloni glaube, daß sich die freie Hand auch auf militärische Maß­nahmen erstrecke.

Kühle ZurüOallimg in Paris.

Frankreich stellt Bedingungen.

Paris, 4. Juli (DNB. Fuukspruch). Im Mittel­punkt ber Presseerörterungen steht ber Beschluß ber englischen Regierung, Frankreich für eine Ak­tion zur Beilegung bes italienisch- abessinischen Streitfalles zu gewinnen. Die Blätter bleiben auscheiueub auf Weisung bes Außenministeriums sehr zurückhaltend Man hält ben Englänbem vor, baß sie im Falle Abessinien jetzt ben Völkerbunb fast anwenben möchten, dessen Geist unb Inhalt sie selbst, wenn es um ihre eigenen Belange gehe, nicht g e r a b e pfleglich behanbelten. Wenn Englanb jetzt Frankreich für bie Anwenbung ber Volkerbunbs- beftimmungen gegen Italien zu gewinnen suche, sei zunächst eine Klärung ber gesamten Atmosphäre notmenbig. — So gewinnt man ben beuttichen Einbruck, baß man Englanb im Ungewissen lassen mochte, um es zur Stellungnahme in an» bereu Fragen zu ziehen. Das gibt übrigens „Oeuvre" einbeutig zu verstehen. Das Blatt schreibt:

Englanb will zunächst um jeben Preis bie abessinische Frage regeln. Da bies ohne Frank­reich nicht möglich ist, würbe Lonbon jetzt wohl geneigt sein, bie Bedingungen in Erwägung zu ziehen, bie wir an unsere Vermittlung knüpfen müßten, sogar bie Bedingung, daß England sich verpflichte, an ben Abschluß eines Luft­paktes mit Deutschlanb nur z u benken, wenn b a m i t ber Abschluß bes Ost - unb bes Donaupaktes verbunben wirb. Sollten bie Verhanblungen zwischen Paris unb

Lonbon zu keiner befriebigenben Lösung führen, bann würbe Englanb erneut nachbenken, unb viel­leicht sogar brohen, Frankreich die volle Verant­wortung für ben italienisch-abessinischen Krieg auf- zuhalsen. Englanb benft bereits jetzt an bie Folgen, bie ein solcher Schritt auf bie gesamte europäische Lage haben könnte. Glück­licherweise kennen bie Mächte ben Schriftwechsel zwischen ber englischen und italienischen Regierung um bie Jahreswenbe 1925/26, in bem Englanb ben Italienern einen Vorschlag über bie Aus­teilung Abessiniens gemacht hat. Damals brachte eine Beschwerbe bes Negus beim Dölker- bunb bie Weiterverfolgung biefes Planes zum Stillstanb. „Oeuvre" weist auch barauf hin, daß bie englische Regierung über bie französisch- italienischen Militärbesprechungen, bie nur Italiens Abessinien-Pläne begünstigen könnten, aufgebracht sei.

Im „Echo be Paris" macht Pertinax ebenfalls Englanb ben Vorwurf, sich keineswegs i mm er an die Völkerbundsbeftimmungen gehal­ten zu haben, für bie es jetzt Frankreich im Falle Abessinien einspannen wollte. Wenn Englanb Frankreich in bie Klemme bringen wollte, wäre vielleicht bie Erinnerung an jene Unterhaus-Rebe angebracht, in ber Sir Austen Chamberlain, von Balbwin beeinflußt, ausbrückkich bargelegt habe, baß ber Völkerbunbspakt sich wohl nicht in aller Welt anwenben lasse.

Italien wünscht keine Einmischung.

Scharfe Preffeangriffe gegen Edens Vermittlungspolitik.

Mailanb, 4. Juli. (DNB.-Funkspruch.) Die norditalienischen Blätter beschäftigen sich weiter sehr eingehend mit ber Haltung Englands unb melben, daß die Vorschläge zur italienisch-abessini­schen Streifrage schärfsten Widerspruch i n Italien und in ber ganzen Wett- hervorgerufen hätten. Wenn bie englische öffentliche Meinung einhellig hinter ben urnstürzenden Versuchen ber englischen Regierung, sich in bie gerechte italienische Mission in Ostafrika einzumischen, stände, schreibt „Corriere della Sera", bann müßte man wirklich über die Zukunft ber Beziehungen zwischen ben beiden Staaten Besorgnis hegen. Aber glücklicher­weise sei ber Widerstand eines großen Teiles ber britischen Presse gegen bie sonberbare Diplomatie bes Herrn Eden so stark, daß er Italien erlaube, eine klare Unterscheidung zwischen Land unb Regierung zu machen. Sogar in ber englischen Regierung scheine keine Einigkeit zu herrschen, denn es bestehe ein beträcht­licher Gegensatz über bie Gesta11ung

ber Beziehungen zum Völkerbunb zwi­schen Hoare und Eben. Der Gebaute, Abessinien einen äußerst wichtigen Streifen ber Somaliküste gegen die Anerkennung der italienischen Oberherr­schaft über die Wüste von Ogaben zu überlassen, scheine ber Welt ber Träume zu ent­stammen. Es hieße, bem W e g ber Zivili­sation ein Hinbernis bereiten, wollte man Gens zwischen Italien und die Lösung ber abessinischen Frage setzen. In London möge man sich nicht einbilden, daß Drohungen, wie die Sper­rung bes Suez-Kanals ober bie Bildung eines wirtschaftlichen Blocks gegen Italien, geeignet feien, Italien von einer Aktion abzubringen, zu der es durch bie Ehre feiner Fahne verpflich­tet sei. Es gebe Grenzen, über bie hinaus bie Einmischung einer anderen Macht, wenn sie sich auch in ben Mantel ber Scheinheilig­keit bes Völkerbunbes einhülle, durchaus un­zulässig sei.

nung von Volk zu Volk zu machen scheint, noch viele und schwere Hindernisse zu über­winden sein werden. Die Frontkämpfer und ihre Abordnungen sind, wie ihr deutscher Sprecher Dberlinbober sagte, keine Diplomaten. Aber in Deutschland stehen hinterihnenderFührer, bas ganze deutsche Volk und seine offizielle Diplomatie. Wenn es möglich wäre daß diese Einheit sich auch in anderen Ländern durchsetzte, so wäre wohl Hoffnung ge­geben daß bie ungebulbige Erwartung ber Völker nicht länger auf bie Probe gestellt würbe.

Aufhebung der Ausnahme­gesetze für das HausHabsburg CinBeschlutzdesösterreichischenMinisterrats

Wien 3. Juli. (DNB.) Ein Ministerrat, unter bem Vorsitz bes Bunbeskcmzlers, hat beschlossen, ber vorbereitenben gesetzgebenben Körperschaft ein Bunbesgesetz über bie Abanberung ber bas ftaus Habsburg - Lothringen betreffen­den Ausnahmegesetze (Gesetz vom 3. April 1918 unb vom 30. Oktober 1919) vorzulegen. Amt­lich wirb bazu erklärt, es hanbele sich um bie Besei­tigung ber „roeber sachlich noch rechtlich begrunbe- ten Ausnahmebestimmungen gegen bie Habsbur­ger, soweit eine solche Aufhebung mit bem Staats- intereffe vereinbar sei. Die gegen bie Mitglieder des

Hauses Habsburg ausgesprochene Landesver­weisung soll grundsätzlich außer Kraft ge­setzt werden. Ferner wird bie Regierung nach ihrem Ermessen unb unter ben von ihr festzustellen- ben Bebingungen Vermögenswerte, bie nachweisbar privates Eigentum bes vor­mals regierenben Hauses barstellen, zu r ü d er» statten. Hiervon nicht betroffen sinb jeboch alle ©egenftänbe künstlerischen, archäologischen, wis­senschaftlichen ober historischen Charakters, bie einen Teil von Sammlungen bilden, z. B. Kunsthistorisches Museum, Nationalbibliothek unb begleichen. Der Ministerrat erklärt, daß die vorgeschlagene Aenderung, die einem gesunden Rechtsempfinden entsprechende Lösung unb eine wenigstens teilweise „Wiebergutmachung zweifellos begangenen unb von ber allgemeinen öffentlichen Meinung als solches empfunbenen Unrechtes bar» stelle."

Verhaftungen in Danzig wegen staatsfeindlicher Umtriebe.

Danzig, 4. Juli. (DNB.) Die Pressestelle des Danziger Senats teilt mit: „Im Verlauf bes gestri­gen Tages sinb durch bie Politische Polizei fol­gende Personen in Haft genommen worben: Kriminalsekretär a. W. Chall, Oberregierungsrat j. R. Weber, Staatsanwaltschaftsrat Dr. j)ü(ff, Kriminalsekretär a. W. Rompza, Landgerichtsbirek­tor Kuhn, Zollassistent Puttkammer, Landgerichts-

bireftor Zaehle, Polizeihauptwachtmeister Felske. Bei einem Teil ber Festgenommenen ist eine staatsseinbliche Betätigung bereits nachgewiesen, während bei einem anderen Teil bringenber Verbacht besteht. Wei­tere Fe st nahmen stehen bevor. Im In­teresse ber Untersuchung kann weiteres zunächst nicht rrrifgeteilt werden."

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Aus Litauen wurden acht polnische Staatsangehörige ausgewiesen, bie bort seit längerer Zeit ansässig waren und sich in ben kulturellen Verbänben ber bärtigen polnischen Minberheit betätigten.

Allgemeines Sammelverbot bis 30. September.

Berlin, 3. Juli (DNB.) Der Reichs- unb preu­ßische Minister bes Innern, Dr. Frick, hat im Benehmen mit bem Reichsminister für Propaganba unb Volksaufklärung, Dr. Goebbels, und dem Reichsschatzmeister, Pg. Schwarz, für bie Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1935 ein all­gemeines Sammelverbot erlassen. Im Sinne biefes Erlasses wird auch bie in einer Zeitungsnotiz gestern angekünbigte Sammlung für bie Hitler -I«reiplatzspenbe nicht burchgeführt.