Ausgabe 
4.6.1935
 
Einzelbild herunterladen

recht zu sprechen und erklärte, daß Konzessionen auf diesem Gebiete schon um deswillen nicht zu er­warten sind, weil ja von der Lösung der Rassenfrage die Zukunft unseres Volkes abhängt. Noch heute sind in Berlin über 40 v. H. der Anwälte Juden. Man kann also nicht jagen, daß wir brutal oder grausam vorgegangen wären. Wir haben also un­ermüdlich dafür zu sorgen, daß keine weitere Ver­schlechterung der Lage des deutjchstämmigen Rechts- Wahrernachwuchses eintritt. Das deutsche Recht hat der deutschen studierenden Jugend vorbehalten zu bleiben.

Hitlerjugend und Religiosität.

Deutsche Morgenfeier im Rundfunk.

Berlin, 2 Juni. (DNB.) Der Deutschland­sender veranstaltete am Sonntagvormittag eine Deutsche Morgenfeier der Hitler-Ju­gend, mit der die Reihe der sonntäglichen Weihe stunden, die die HI. im Rundfunk ge­staltet, eröffnet wurde. Der Reichsjugeno- f ü h r e r sprach überHitler-Jugend und Religio­sität". Baldur von Schirach wandte sich gegen die Kreise, die die HI. als gottlose Bilderstürmer und Ketzer verleumdet hätten.Wir haben zu tiefen Anteil am wahren religiösen Erlevnis dieser Zeit als daß wir von Menschen beleidigt werden könnten, die trotz allen Vorgebens außerhalb dieses Erlebnisses stehen. Wir alle glauben an einen all­mächtigen Gott. Denn wir alle, auch die Jüngsten von uns, sind Zeugen der wunderbaren Wand­lung von der Ohnmacht und Zerrissenheit zur Kraft und Eintracht. Die HI. will nichts anderes, als diese Kraft und Eintracht für alle Zukunft sicherzu­stellen. Indem sie an der Einigung der Jugend arbeitet und alles Trennende vereint, in ihrer Ge­meinschaft überwindet, wird auch der kleinste An­gehörige ein Werkzeug des göttlichen Willens. Das Erlebnis der Kameradschaft und der Einigkeit ist für uns nicht nur ein politisches, sondern auch ein religiöses. Niemand hat das Recht, ein solches Erlebnis mit niedrigen An­würfen zu beschmutzen, am wenigsten derjenige, der selbst mit religiösen Dingen politische Ge­schäfte macht. Wir meinen dem Allmächtigen zu dienen, wenn wir mit unseren jungen Kräften ver­suchen, Deutschland wieder einig und groß zu machen. Uns erscheint dieser Dienst am ewigen Deutschland als ein wahrer treuer Gottesdienst." Baldur von Schirach schloß mit dem Gelöbnis, daß die HI. gottverbunden sei wie keine zweite Jugend, daß sie ihre religiöse Haltung von niemand anzwei­feln lasse, und daß sie in ihrer Treue zu Gott, zum Führer und zu Deutschland sich von nieman­den beschämen lassen werde.

Abgrenzung der Menteikslasten.

Die Rechtsprechungsbeilage derDeutschen Richter - Zeitung" enthält bemerkenswerte Entscheidungen. So entspricht es den Grundgedanken des Erbhofgesetzes zweifellos, wenn das Reichsgericht dahin erkannt hat, daß die Alten- teilslaften auf einem Erbhof nur fo hoch fein dürfen, daßderHoffelbstlebens- fähig bleibt. In dem Prozeß verlangt der Alten­teilsberechtigte die ihm aus einem 1925 geschlossenen Vertrag zustehenden Ansprüche, obgleich die Verhält­nisse des Erbhofes durch den Zusammenbruch der Landwirtschaft, wie er sich mehrere Jahre unauf­haltsam vollzogen hat, gegenüber 1925 sich völlig geändert hatten. Die erstinstanzlichen Gerichte hatten dem Anspruch stattgegeben, weil eine so katastrophale Wirtschaftsänderung, wie sie etwa die Inflation gebracht habe, seit 1925 nicht eingetreten fei. Das-Reichsgericht hat indessen auf Herab­setzung der Altenteilsansprüche er« kann t, weil die Billigkeit die verlangte Aenderung erfordere. Dazu bedürfe es nicht erst einer so grund­stürzenden Veränderung, wie sie die Geldentwertung des Jahres 1923 war, denn sonst würde eine Herab­setzung von Altenteilsforderungen auf die nach dieser Zeit vereinbarten Leistungen ganz oder nahezu völlig ausgeschlossen sein.

Der Niedergang der Landwirtschaft sei ferner nicht einer Konjunkturschwankung gleichzusetzen, viel­mehr in seinen Grundlagen uno seinem Ausmaße von solch allgemeiner Bedeutung, daß eine umfang­reiche Gesetzgebung zum Schutze der Landwirtschaft notwendig geworden fei. Wie im Vorspruch des Reichserbyofgesetzes besonders heroorqehoben werde, wolle die neue Gesetzgebung das Bauerntum erhalten und die Bauernhöfe vor Ueberfchuldung schützen, weil man die außerordentliche Bedeutung des Bauerntums für das Bestehen des Volkes und des bäuerlichen Besitzes für die Volkswirtschaft erkannt habe. Da es sich hier um einen Erbhof handele, so könne bei der Entscheidung nach Billigkeit nur der Richtpunkt ge­geben sein, daß unter billiger Berücksichtigung der Verhältnisse der Beteiligten stets so zu entscheiden sei, daß der Hof bei Kräften bleibt. Dieser das Reichserhofgesetz beherrschende Gedanke müsse auch gegenüber Altenteilsansprüchen durchgreifen. Das Altenteilsrecht in der früheren Höhe ließe sich daher nur bann redjfertigen, wenn die damals ver­einbarte Leistung den Hof nicht gefährde.

Kleine politische Nachrichten.

Im Kreise der Ehrengäste beim Gau­tag in Darmstadt weilten am Sonntag als Vertreter der Wehrmacht auch Generalmajor Lüdke und eine Anzahl Stabsoffiziere des Reichsheeres. In unserem gestrigen Bericht war die Zeile mit dieser Angabe infolge eines Setzfehlers fortgeblieben.

*

Zur Beisetzung des SS.-Standartenführers Ostberg in München war der Führer selbst gekommen, um dem verdienten Kämpfer die letzte Ehre zu erweisen. Nach der kirchlichen Einsegnung würdigte Gauleiter Wagner das opfervolle Leben Ostbergs als Kämpfer der Bewegung. Dann legte der Führer persönlich einen Kranz nieder und sprach den Hinterbliebenen seine innigste Teilnahme aus.

*

Wie das Reichs- und preußische Ministerium des Innern mitteilt, sind bis Ende März 1935 a n Ehrenkreuzen des Weltkrieges ver­liehen worden: Für Frontkämpfer 3 648 763, für Kriegsteilnehmer 530 035, für Witwen 176 973, für Eltern 193 085. Die Gesamtzahl beträgt hier­nach 4 548 856.

*

Der persönliche Konflikt zwischen dem Führer der Kleinlandwirtepartei, Tibor Eckhardt, und Ministerpräsident G ö m b ö s ist beigelegt worden. Tibor Eckhardt hatte dem Ministerpräsidenten auf Grund bestimmter Mitteilungen des Grafen Bethlen eine Forderung zugehen lassen. Die Sekundanten der beiden Parteien traten zu einer Unterredung zusammen, es gelang, eine freund­schaftliche Erledigung des Zwischenfalles zu er­reichen.

Oie Ablehnung der Kriseninitiative in der Schweiz.

Keine W»rtschastsexperimente. - Verteidigung des Kranken.

Das Ergebnis des Volksbegehrens.

Basel, 3. Juni. (DNB.) Die Krisen- initiative, welche außergewöhnliche Maßnah­men zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise und Not vom Bundesrat forderte, ist am Sonntag, w i e bereits kurz gemeldet, vom Schweizer Volk mit 564 858 Neinstimmen gegenüber 425 349 Jastimmen, also mit einer Mehrheit von rund 139 000 Stimmen, verworfen worden. Die Be­teiligung an der Abstimmung war noch höher als bei der" Abstimmung über die Wehrvorlage. Auch das notwendige Ständemehr, das sich aus dem Unterschied der annehmenden und ablehnenden Kantone ergibt und das für Verfassungsartikel vor­handen fein muß, liegt für die Ablehnung vor, indem 18 Kantone die Kriseninitlative verwarfen und nur vier sie annehmen. Letz­teres taten, mit allerdings nur schwacher Mehrheit, die Kantone Schaffhausen und Solothurn sowie die Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Land, ferner mit einer Mehrheit von 12 000 Stimmen der Kanton Bern, nämlich 90 634 Jastimmen gegen 78 443 Neinstimmen. Hier hat teilweise die sozialistische Mehrheit, teilweise die starke Anhängerschaft der Freigeld­bewegung den Ausschlag gegeben. Auch die Bundesstadt selbst hat die Initiative gutgeheißen, ebenso die Stadt Biel, ein Zentrum der Uhren­industrie, infolge ihrer sozialistischen Mehrheit. Genf hat dagegen genug an sozialisti­schen Experimenten. Hier sind den 13648 Jastimmen 20 237 Neinsager gegenübergetreten. In Zürich, das kürzlich bei den Regierungsratswah­len die Marxisten zurückdrängte, stehen 82 820 Neinsager 79 974 Jastimmen gegenüber Von der Ostschweiz seien erwähnt der Kanton Thurgau (Frauenfeld), trotz der Notlage der Stickereiindu­strie, mit 20 803 Nein- gegenüber 12 392 Jastimmen und St. ©allen mit 41 634 Nein- und 24 726 Ja­stimmen. Der stark katholische Kanton Luzern ist ebenfalls der Neinparole stark gefolgt mit 32 715 Nein- gegenüber 13 525 Jastimmen. Die m e i st e n Neinsager hat der bäuerliche Kanton Waadt (Lausanne) aufgebracht, nämlich 61982 bei nur 29 920 Jasagern. Auch Graubünden (Chur) hat, obwohl sein Vertreter im Parlament zu den Anhängern der Initiative und ihren starken Be­fürwortern gehört, diese mit 15 lo9 Nein-Stimmen gegenüber 13 464 Jastimmen verworfen. Daß der Kanton Tessin (Bellinzona) von solchen Ex­perimenten, wie sie die Initiative vorschlägt, nichts wissen will, geht aus seinen 20159 Nein- gegen­über 10 997 Jastimmen deutlich hervor. Die bäuer­lichen Kantone der Jnnenschweiz sind auch diesmal ihrem traditionellen Nein treu geblieben, allerdings war es diesmal zugunsten der Regierung.

Der Vundesrat setzt seinen Kurs fort.

In der Montagssitzung des Bundesrates erstattete Bundespräsident M i n g e r Bericht über das Ab­stimmungsergebnis für die Kriseninitiative. Die Zahl der Verwerfenden sei größer, als die Regie­rung erwartet hatte. Von besonderer Bedeutung sei das starke Mehr der ablehnenden Kan­tone, also der Ständestimmen. Die bisherigen Angriffe auf den Schweizer Franken hätten durch die Nationalbank abgeschlagen werden können, vorläufig bestehe keine Veranlassung zu be­sonderen Maßnahmen. Bundesrat und National­bank beobachteten aber genau, was in Frank­reich vorgehe, um sofort einzugreifen, wenn es notwendig fein sollte. Durch die Verwerfung der Kriseninitiative habe das Schweizer Volk die Wirt­schaftspolitik des Bundesrates gutgeheißen, die u. a. vorfehe: Förderung des Jnlandmarktes und Förde­rung der Ausfuhr durch außenpolitische Maßnah­men. Weiterführung der bisherigen Maßnahmen Aur Ausfuhrförderung durch produktive Erwerbs- lofenfürforge und staatliche Risikogarantien. Fort­führung der Hilfsaktionen für verschiedene Gewerbe und Industrien. Hilfe für die Arbeitslosen durch das Mittel der Arbeitslosenversicherung und Krisen­unterstützung. Förderung der Einführung neuer Industrien, soweit sie für die Schweiz in Betracht kommen. Ausbau des Arbeitsdienstes für jugend­liche Arbeitslose. Erweiterung der Kompetenzen der Preiskontroll- und Preisbildungskommissionen, um ungerechtfertigte Preise zu verhindern.

SiegderwiNschastlichenVernuust

lieber die Grenzen der Schweiz hinaus wurde das Volksbegehren am Sonntag, die sog. Krisen- Jnitiative, mit Aufmerksamkeit verfolgt, da es sich darum handelte, ob nach dem Willen der Marrilten und eines Teiles der eidgenössischen Bauernschaft die Schweiz zum Tummelplatz von allerlei Wirt­schaftsexperimenten gemacht und gleichzeitig der Schweizer Franken in den Abgrund geworfen wer­den sollte. Das Schweizer Volk hat die Krisen- Initiative verworfen. Der Wirklichkeitssinn der Schweizer hat gesiegt, und die Freunde des Volks­begehrens haben eine Niederlage erlitten. Damit ist für absehbare Zeit das Land vor Wirtschafts­experimenten bewahrt worden, gleichzeitig dürften alle Angriffe der Spekulation, die die Schweizer Notenbank feit Anfang April nur unter großen Goldverlusten abwehrte, zusammengebrochen sein, denn diese grundsätzliche Entscheidung sichert auch den Franken.

Das Volksbegehren hatte den Zweck, unter mar- xistischen Phrasen eine grundlegende wirtschaftliche und politische Aenderung der Methoden der Schweiz zu erzielen. Neben der Sicherung einer ausreichenden Existenz für die Schweizer Bürger wurde ein Lohn- und Preisschutz, eine zweckmäßige Arbeitsbeschaffung, eine ausreichende Arbeitslosenversicherung, eine Kontrolle des Kapitalmarktes und eine Stützung der verschuldeten Bauern erstrebt. Das Geld für diese Pläne sollte der Bund in Form zusätzlicher Kredite Aur Verfügung stellen, indem er das Geld durch Ausgabe von Prämien-Obligationen, Aufnahme von Anleihen neben den laufenden Einnahmen ver­schaffen sollte. Die Gewerbefreiheit sollte, wenn not­wendig, aufgehoben werden. Kurzum, jedem wurde etwas versprochen, und es ist klar, daß die Annahme dieser Postulate das Land in eine Inflation gestürzt hätte. Nachdem die Marxisten bereits mit ihrer Bekämpfung der Wehrvorlage ein Fiasko erlebten, versuchten sie, durch die Agitation gegen den wirtschaftlichen Notstand das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten.

Aber die Schweizer haben den Kopf nicht ver­

loren. Die Propaganda gegen das Volksbegehren ist hauptsächlich mit reinen Dernunftgründen ge­führt worden. Abgesehen davon, daß man das Un­klare der Postulate bemängelte was heißt aus­reichende Existenz, was aenügendes Einkommen, was ausreichende Arbeitslosenhilfe?, ging die Kritik vor allem vom Fehlen jeder Rech­nungslegung aus. An und für fick) lebt die Schweiz jetzt auf einerPreisinse I". Infolge der weit über dem Weltmarktpreis sich befindenden Preise der Exportindustrie und der schlechten Lage der Schweizer Fremden-Jndustrie wäre eine Hilfe allerdings angebracht. Aber die im Volksbegehren Dorgefd)Iagenen Maßnahmen hätten die Lage noch verschlimmert. Die Bundesregierung und die nationalen Schweizer Parteien wiesen darauf hin, daß bereits 150 Millionen Franken zur Bekämp­fung der Notlage für das laufende Jahr zur Ver­fügung stehen und noch weitere 100 Millionen Franken für das laufende Jahr bestimmt sind. Das ist viel, wenn man bedenkt, daß die Schweiz nur 6 Millionen Einwohner hat. Neue Mittel für diese Krisen-Jnitiative standen nicht zur Verfügung, da bereits jetzt das Defizit zusammen mit den Bundes­bahnen rund 200 Millionen beträgt. Hinzu kommen die Fehlbeträge der Kantone und Gemeinden mit der gleichen Summe, so daß der Gesamtfehlbetrag sich auf 100 Millionen Schweizer Franken beläuft.

Die gesamte öffentliche Verschuldung der Schweiz beträgt gegenwärtig schon etwa 8 Mil­liarden Franken, wovon 2 Milliarden auf den Bund, 3 Milliarden auf die Bundesbahnen und 3 Milliarden auf die Gemeinden und Kantone ent­fallen. Bei einer jährlichen Einnahme des Bun­des von höchstens 7 Millionen Schweizer Franken wäre daher der Schultenturm bis ins Unendliche gebaut worden. Die Möglichkeit, durch Prämien- 'bligation neues Geld zu beschaffen, wie es das Volksbegehren wollte, bestand nicht, da schon die letzte Bundesdahnen-Anleihe nicht in ihrer Gesamt­heit unterzubringen war.

Wenn auch der Kampf um den Schweizer Franken nicht von den Marxisten betont wurde, so war es doch offensichtlich, daß sie, überall die Väter der Inflation, auch für die Schweiz eine solche wollten. Dieser Zusammenhang des Volks­begehrens mit der Frage, ob der Schweizer Fran­ken jtabil bleiben könnte, hat dem Volksbegehren das Genick gebrochen. Denn schon die Möglichkeit, daß das Volksbegehren durchgehen konnte, er­munterte in und vor allem außerhalb der Schweiz die (Spekulation gegen den Schweizer Franken. Das Schweizer Volk hat sich gegen die spekulativen Manöver ausgesprochen und Damit wesentlich zur Beruhigung im Währungswirrwarr beigetragen.

Kampf um den Wirtschastskurs auch in Holland.

Minister Steenberghe, ein Freund der Guldenabwertung, zurückgetreten.

Haag, 3. Juni. (DNB.) Wirtschaftsminister Dr. Steenberghe ist überraschend zurückgetre- t e n. Steenberghe begründete seine Demission damit, daß. seiner Auffassung nach allein eine Deval­vation, eine Abwertung des Gulden, die Wirt­schaftslage der Niederlande grundlegend v e r b e f fern könne. Da er jedoch mit dieser Auffassung innerhalb des Kabinetts fast allein gestanden habe, habe er sich zum Rücktritt entschlossen. Das Rücktrittsgesuch ist von der Königin bereits ge­nehmigt worden. Als Nachfolger Steenberghes soll der Direktor der halbstaatlichen Elektrizitäts­gesellschaft in Limburg und Dozent der katholischen Universität zu Tilburg, Prof. G e I i f f e n, in Aus­sicht genommen sein. Ob der Rücktritt Prof. Steen- berghes, der der Katholischen Staatspar­tei angehört, für die bevorstehende Stellungnahme der Zweiten Kammer zur Sparoorlage der Regie­rung Folgen haben wird, ist noch nicht zu über­sehen. Innerhalb der Kammerfraktion der Katholi­schen Staatspartei, der größten Regierungspartei, sollen starke Meinungsverschiedenhei­ten hinsichtlich der Krisenpolitik der Regierung be­stehen. Äon der Haltung der katholischen Kammer­fraktion hängt für den Fortbestand der Regie­rung Colyns viel ab.

Die meisten Blätter äußern große Befrie­digung Darüber, daß Dr. Steenberghe mit seinen Devalvgtionsbestrebungen bei den übrigen Mit­gliedern der Regierung Colyn keinen Anklang gefunden hat und daß sein Rücktritt die Wieder- Herstellung der Homogenität des Kabinetts und da­mit auch die völlige Beseitigung aller Zweifel be­züglich der Beibehaltung des holländischen Gold­standards ermögliche. Unter dem TitelDer Kurs bleibt unverändert" spricht derT e 1 e g r a a f" sein Befremden Darüber aus, daß Steenberghe erst das Krisenprogramm der Regierung mit unter­

schrieben und später versucht habe, in einer für das Land außerordentlich wichtigen Frage Zwie­tracht und Beunruhigung zu stiften. Die rasche Lösung werde sicherlich viel dazu beitragen, Die kürzlich Durch die Vorgänge in Frankreich auch in Holland verursachte Nervosität zu beschwichtigen, jo daß Die Regierung in aller Ruhe i h r Spar- jamkeits- und A n p a s s u n g s p r o g r am m zur Durchführung bringen könne. Das Blatt schließt:Kein Mensch denkt ernstlich daran, daß wir durch Entwertung unseres Guldens im jetzigen Zeitpunkt noch neue Absatzmärkte erobern könnten. Dagegen würde in unserem Lande mit seinem großen Einfuhrüberschuß an ausländischen Er­zeugnissen der Lebensstandard viel schneller steigen als dies z. B. in Belgien geschehen ist. Nirgends sind die Vorbedingungen für eine Inflation so un­günstig wie in Holland, und kein Volk muh hiervor so besorgt sein wie das unsrige. Deshalb haben wir Verständnis, wenn wir solange wie möglich an dem gegenwärtigen Regierungsprogramm festhalten."

Im Gegensatz zur Haltung Der meisten übrigen Blätter widmet die katholische Presse dem zurück­getretenen Wirtschaftsminister warme Nachrufe. So schreibt z. B. das Hauptorgan Der Katholischen Partei, Der RotterdamerM aasbod e": Die Frage, die jetzt aus dem Ministerrat mit solcher Scharfe in Die Oeffentlichkeit hineingetragen wurde, wird nunmehr auch außerhalb des Ka­binetts intensiv behandelt und wird eine prak­tische Lösung fordern. Unvermeidlich erscheint es uns, daß Die wichtigsten politischen Parteien und daß vor allem auch Das Parlament so ent­schieden wie möglich eine Wahl in Dem Dilemma treffen, Dem sich auch bas Kabinett durch Dr. Steenberghes forsche Haltung gegenübergestellt sah: Devalvation oder konsequente Defla­tion.

Die Erdbebenkatastrophe von Quetta.

Tausend Europäer unter den Opfern. Neue Schreckensmeldungen.

>

41

5n den letzten Tagen haben sich die Erdbeben in Belutschistan (Indien) wiederholt. Unser Bild zeigt den Basar Der Stadt, Der nach Dem ErDbeben einer BranDkatastrophe zum Opfer fiel. (Scherl-M.)

Nach Der ersten amtlichen Schätzung roürDen Die Todesopfer des Erdbebens allein in der Stadt Quetta 26 000 betragen. In nichtbehörd- lid)en Kreisen rechnet man Damit, Daß etwa 1000 Europäer sich unter Den Todesopfern befinDen Die Wasserversorgung ist, wenn auch nur mit hal­ben Druck, roieber in Gang gesetzt worden. In Quetta treffen Tausende von Verwunde­ten aus der ganzen Umgegend ein. Sämtliche Le­bensmittel außer den Militärrationen sind vernich­tet. Die Bevölkerung lebt also ausschließlich von diesen militärischen Lebensmittelbeständen. Da Die Vorräte dieser Rationen sehr beschränkt sind, wer­den bereits Maßnahmen zur Fernhaltung der Ein­wohner Quettas getroffen, wozu selbst Tanks ein- gesetzt wurden. Jetzt wurde auch wegen des An­dranges der Quetta-Bevölkerung aus dem Hinter- lande in der Stadt Sibi der Belagerungszu- stand verhängt. Dauernd werden neue Erd­

beben st öße verzeichnet, wobei ungeheure Fels­massen von den Steilhängen herunterstürzen. Die Bevölkerung befindet sich in furchtbarer Aufregung. Die Bergungsarbeiten unter den Trümmern der eingestürzten Häuser werden weiter fortgesetzt, und es gelingt noch jetzt Ueberlebenbe zu retten. Ein kleines Mädchen wurde aus einem großen Trüm­merhaufen hervorgeholt, in dessen Mitte sich ein Hohlraum befand, dem die Rettung zu verdan­ken ist.

Die Bahnlinie Quetta-Sibi ist in der Nacht zum Montag durch erneute Erdst 6 ße vorüber­gehend zerstört worben. Sie konnte zwar in sechs- ftünbiger Arbeit wieberhergestellt werden, aber Die andauernden leichteren Erdstöße lassen befürchten, daß sie schließlich doch betriebsunfähig wird, vor allem im Hinblick auf Die zahlreichen Brücken, über die die Bahn führt und deren Wiederherstellung sehr zeitraubend sein würde.