Nr.M Erster Blatt
185. Jahrgang
Dienstag, H.Iunl 1935
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Deutschlands feepolitische Lage.
Von Major a. O. von Keiser.
London, 4. Juni. (DNB.) Der Führer der deutschen Flottenabordnuntz, Botschafter von Ribbentrop, wurde im Unterhaus von Außenminister Sir John Simon begrüßt. Anschließend stattete der Botschafter dem Ministerpräsidenten Macdonald einen Besuch ab und hatte bei der Admiralität eine Begegnung mit dem Marineminister. Die heute beginnenden Flottenbesprechungen werden durch den Außenminister formal eröffnet werden, doch nimmt Sir John Simon an den Besprechungen der Flottensachoerständigen nicht teil.
Der Führer und Reichskanzler hat in seiner großen außenpolitischen Rede vor dem Deutschen Reichstag bindend erklärt, daß Deutschland unter keinen Umständen beabsichtige, in eine neue Flottenrivalität einzutreten, und daß es sich mit einer Flotte in Stärke von 35 v. $). der englischen begnügen wolle. Damit ist klar zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland zur See keine anderen Ziele verfolgt als den unmittelbaren Schutz seiner Küsten gegen etwaige feindliche Angriffe. Gleichzeitig aber bedeutet die Erklärung des Führers, daß Deutschland auch in seiner Flottenpolitik nicht auf Gleichberechtigung und Sicherheit verzichtet, wenn es in Beherzigung der Lehren des Weltkrieges die Grenzen erkennt, die ihm durch feine seepolitische Lage nun einmal gezogen sind.
Denn Deutschlands Lage zum Weltmeer ist eine außerordentlich u n g ü n st i g e. Seine Seefronten, sind äußerst schmal und liegen nicht direkt am Ozean, sondern an zwei Nebenmeeren: ein wirklich freier Zugang zum Weltmeer fehlt, weil der Weg dahin durch Meeresstraßen führt, die durch eine überlegene Flottenmacht leicht g e - sperrt werden können. Diese Tatsache im Verein mit der Einkreisungsmöglichkeit zu Lande, die durch Deutschlands Lage mitten zwischen den stärksten Mächten des Erdteils gegeben sein wird, hat bekanntlich im Weltkriege die Abschnürung Deutschlands von jeder Zufuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen ermöglicht und damit zu dem unglücklichen Ausgang des Krieges beigetragen. Wir können heute die Politik der deutschen Vorkriegsregierungen kaum noch begreifen, die trotz der offenkundigen Blockadegefahr Deutschland in scharfen Gegensatz sowohl zu dem meerbeherrschenden England wie zu dem getreidereichen Rußland brachte und damit einerseits die Sicherheit der Zufuhr von Uebersee, andererseits die Einfuhr von Lebensmitteln auf dem Landwege in Frage stellte. Und um das Unglück voll zu machen, wurde gleichzeitig die deutsche Landwirtschaft, auf deren Stärke und Produktionsfähigkeit nun allein die Ernährung des deutschen Volkes im Kriege ruhte, durch eine Wirtschaftspolitik, die einseitig auf eine übersteigerte Ausfuhr unserer industriellen Erzeugnisse abgestellt war, immer weiter geschwächt.
Dieser kurze Rückblick war nötig, um die Abhängigkeit der Daseinsgrundlagen des deutschen Volkes von Deutschlands seepolitischer Lage deutlich oufzuzeigen. Diese Abhängigkeit wurde von den Siegerstaaten in Versailles bewußt dadurch erhöht, daß sie dem deutschen Volke seine besten Aqrarprovinzen nahmen bzw. vom Reiche ob chnitten und damit die Ernährung des deutschen Volkes weiter erschwerten. In diesem Bestreben wurden sie von den sozialdemokratischen Machthabern, die nichts aus den Lehren des Krieges gelernt hatten, durch fast völlige Zugrunderichtung der deutschen Landwirtschaft wirksam unterstützt. Erst die heutige nationalsozialistische deutsche Regierung ging mit aller Kraft daran, durch eine weitschauende Agrar- und Siedlunaspolitik die Produktionsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft so weit zu heben, daß sie das deutsche Volk im Falle einer erneuten Blockade aus eigener Kraft ernähren kann. Auch in der Frage der Rohstoffe geschieht alles, um mit Hilfe deutschen Erfindungsgeistes unsere militärische Verteidigung nach Möglichkeit von ausländischer Einfuhr unabhängig zu machen, was bei dem Mangel an gewissen für die Kriegsversorgung lebenswichtigen Stoffen freilich mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.
Am wichtigsten aber für das Wohl des deutschen Volkes ist es, eine außenpolitische Lage zu schaffen, die eine derartige Absperrung Deutschlands vom Weltmarkt wie im letzten Kriege unmöglich macht. Dazu gehört vor allem ein freundschaftliches Verhältnis zu der stärksten europäischen Seemacht, dem Britischen Reiche. Darum die weise Beschränkung der Stärke unserer Flotte auch im Zeichen der Gleichberechtigung und die für unsere Außen- und Flottenpolitik grundlegenden Worte des Führers: „Die deutsche Regierung hat die aufrichtige Absicht, alles zu tun, um zum britischen Volk und Staat ein Verhältnis zu finden und zu erhalten, das eine Wiederholung des bisher einzigen Kampfes zwischen beiden Nationen für immer verhindern wird." Eine deutsche Flotte, die der englischen um das Dreifache unterlegen und auch schwächer als die französische ist, kann selbstverständlich weder für England noch für sonst einen Staat jemals eine Drohung bedeuten. Sie stellt nur das Mintz e st m a ß dar, das zur Aufrechterhaltung unserer Sicherheit zur See dringend erforderlich ist.
Denn Deutschland bedarf für fast jeden Fall einer kriegerischen Verwicklung in Europa einer leistungsfähigen Flotte, um seine Küsten zu schützen und d-n Seeweg nach dem vom Reiche abgeschnittenen O st p r e u h e n aufrecht zu erhalten.
Frankreich und das Lustlocarno.
Außenminister Laval nimmt die Fühlung auf. — Deutschlands Einwendungen gegen die französisch-sowjetrufsische Militärallianz.
Paris, 4. Juni (DNB. Funkspruch). Nach zehn Tagen innerpolitischer Krise, die das Interesse der Öffentlichkeit von der Außenpolitik auf die brennenden Fragen der Währung und der finanziellen Schwierigkeiten abgelenkt hatten, beginnt man im Quai d'Orsay wieder aktiv zu werden. Außenminister Laval hatte am Montag Besprechungen mit den Botschaftern von Deutschland und Sowjetrußland. Man wertet diese Unterhaltungen als Auftakt von Bemühungen, Frankreich wieder in die diplomatischen Verhandlungen einzuschalten. Das Regierungsblatt „Petit Parisien" greift auf die aroße Führerrede zu» rück. Es erklärt, Hitlers Anregungen feien in Varis dahin beurteilt worden, daß sie gewisse Ausblicke eröffneten. Sie dürften nicht in Bausch und Bogen und nicht ungeprüft abgelehnt werden. Diese Tendenz, die „Annäherungsversuche" Deutschlands nicht abzuweisen, tue sich bereits kund. In London hätten die deutsch-englischen Flottenbesprechungen begonnen, und in Paris habe sich Laval mit dem deutschen und dem sowjetrussischen Botschafter unterhalten. Man dürfe annehmen, daß diese Besprechungen sich auf die deutsche Auffassung von den Auswirkungen des französifch-sowjetrufsifchen Paktes auf den Locarno vertrag bezogen hätten. Die Juristen des Quai d'Orsay legten die letzte Hand an die französische Antwort. Weiter habe man sich wahrscheinlich über die Frage des D ft - pattes unterhalten.
Die Betrachtungen der sehr gut über die Vorgänge im französischen Außenministerium unterrichteten Blätter „Echo de Paris" und „Oeuvre" befassen sich eingehend mit dem Plan eines Luft- l o c a r n o , dem sie alle möglichen Bedenken entgegensetzen. Pertinax unterstreicht, daß es sich bei dem Vorschlag eines Luftpaktes im Westen, wie er in der Erklärung vom 3. Februar enthalten sei, nur um einen Teil einer Regelung zur Festigung des europäischen Friedens handele. Die anderen Kapitel beträfen Abkommen über die Landstreitkräfte, den Nordostbeistandspakt, das Donauabkommen und die Rückkehr Deutschlands nach Genf. Während London und Rom bereit seien, den Westluftpakt gesondert zu behandeln, sei Laval der Auffassung, daß nicht unterzeichnet werde und in Kraft trete, wenn nicht über alle aufgeworfenen Fragen eine Einigung mit Berlin zustande komme. Dafür habe d e r s o w j e t - russische Botschafter am Montag die Zu- Sicherung erhalten.
Oer rote Gürtel um Paris verstärkt sich.
Paris, 3. Juni. (DNB.) Die Stichwahlen zum Generalrat des Seine-Departements am Sonntag haben der fozialiftisch-kom- munistischen Einheitsfront einen glatten Sieg eingetragen. Es galt, in den Landgemeinden 50 Generalräte zu wählen, die sich zu den 90 Pariser Stadträten gesellen. Die Kommuni st en allein haben 29 Sitze für sich erobern können, das sind 19 mehr, als sie bisher besaßen. Die Landgemeinden stellten früher nur 40 Generalräte. Die
neuen zehn Sitze haben die Kommunisten allein für sich gewonnen und außerdem noch neun. Die S o z i a l i st e n , die in einer Front mit den Kommunisten in die Stichwahl gezogen sind, haben nur zwei Sitze hinzugewinnen können. Mit sieben Sitzen sind sie um eine Stimme schwächer als im alten Generalrat. Die unabhängigen Sozialisten verloren zwei Sitze, und die Radikalsozialisten ihre sämtlichen drei Sitze. Die übrigen Parteien haben ihre Sitze im Generalrat behaupten können, aber bei der erhöhten Zahl der Sitze ist dies praktisch ein Verlust.
Französische jniiiatioc
in derü
Hrungssrage?
Paris, 3. Juni. (DNB.) Finanzminister Caillaux hat einen Ausschuß zur Reform des Finanzmarktes eingesetzt, der aus vier Mitgliedern, darunter dem Syndikus der Wechselmakler und dem Vorsitzenden des Verbandes der zur Wertpapierbörse zugelassenen Bankiers besteht. Der Ausschuß soll die Bedingungen für die Gründung einer Art Bankierkammer ausarbeiten, die die Oberaufsicht über sämtliche zum Börsenhandel zugelassenen und zuzulassenden Wertpapiere ausüben soll. Wer außerhalb der Bankierkammer irgendwelche Wertpapiere auszugeben versucht, soll 'strenge Strafen zu gewärtigen haben. Ferner ist die Einsetzung eines Kammerausschusses beabsichtigt, der Ausgabebeschränkungen und Einsparungen am Haus- halt Vorschlägen soll.
Finanzminister Caillaux hatte am Montag eine Unterredung mit Ministerpräsident Bouisson über den finanziellen Teil der Regierungserklärung, in dem die Notwendigkeit der restlosen Aufrechterhaltung des Währungsstandes und der schleunigen Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Ausgaben und Einnahmen betont werden soll. Caillaux will den Franc verteidigen und die Finanzlage Frankreichs bessern, auch im Hinblick auf die internationale Währungslage. Er will sich bemühen, durch einen Versuch der allgemeinen Eingliederung (alignement) der Währungen eine größere finanzielle Stabilität zu verwirklichen. Man bezeichnet Caillaux als den geeigneten Mann, der in diesem Sinne die Initiative zu einer internationalen Währungskonferenz ergreifen könnte. Caillaux hat allerdings betont, daß dies nicht seine Aufgabe sei, jedoch bleibe anzuerkennen, daß d t c Ankurbelung der Weltwirtschaft weit-
gehend gefördert werden würde, sobald dis übrigen Nationen unter Anerkennung der Vorteile, die die Erhaltung der französischen Währung mit sich bringt, gemeinsam beschließen würden, sich zwecks internationaler Stabilisierung der Währungen zusammenzutun.
Während Caillaux erklärt hat, er werde sich bemühen, eine allgemeine Angleichung der Währungen zu erzielen — eine Bemerkung, die in Parlamentskreisen wegen ihrer Unklarheit eine gewisse Beunruhigung ausgelöst hat —, erklärte der frühere Inspektor der Finanzen, Giscarde d'Eft dinge, in Marseille vor Kaufleuten und Industriellen, die Währungsexperimente, die Belgien sowie vorher Großbritannien und die Vereinigten Staaten gemacht hätten, könnten den Anschein erwecken, daß die Abwertung ein wirksames Mittel gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten sei. Diese Währungsabenteuer hätten im allgemeinen die Lage jedoch nur verschlimmert. Die neueste Form der Währungsideologie erscheine nun unter der Bezeichnung einer künftigen Währungsangleichung. Sie sei aber ebenso gefährlich wie die vorausgegangene Ideologie, die den heutigen Zustand herbeigefübrt hätte. Wenn die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Währungen u m etwa 40 v. H. abgewertet hätten, so dürfe man nicht vergessen, daß Frankreich als Folge des Krieges eine Kürzung seines Währungsgehaltes um 80 v. H. vorgenommen habe. Man dürfe derartige Währungsopfer nicht zur Regel machen, da sich das Tempo der Abwertung nur steigern würde, ohne tatsächlich Abhilfe zu bringen.
Allein in der Ostsee gibt es im ganzen zehn Anlieger st aalen mit einer Fülle von wider- streitenden Interessen, die einen kriegerischen Konflikt jeder Zeit möglich machen, in den Deutschland auch wider seinen Willen hineingerissen werden könnte. Hier in der Ostsee würden daher voraussichtlich in einem künftigen Seekriege — und jeder denkbare europäische Konflikt würde ja nicht nur zu Lande, sondern auch zur See ausgefochten werden — die Hauptaufgaben unserer Flotte liegen. Um so mehr wird das der Fall fein, als an der 900 Kilometer langen Ostseeküste die See fast durchweg bis an die Küste befahrbar ist und mit Ausnahme von Königsberg, Stettin und Flensburg alle Küstenstädte von den weittragenden neuzeitlichen Schiffsgeschützen beschossen werden können, während an der verhältnismäßia kurzen Nordseeküste die Verteidigung durch die vorliegenden Inseln und Watten sehr erleichtert wird und die wichtigsten Küstenstädte, Hamburg und Bremen, über 100 Kilometer von dem offenen Meere entfernt liegen.
Die Ziele unserer heutigen Flotte sind also erheblich e n g e r gesteckt als die der deutschen Weltkriegsflotte, die damals die zweitstärkste von allen Flotten war. Sie hat bis auf weiteres keine Kolonien zu schützen und kann auch nicht mehr daran denken, eine etwaige Blockade einer Großflotte mit Gewalt zu brechen, was ja auch der deutschen Flotte des Weltkrieges nicht gelungen ist. Sie wird aber, befreit von den schmählichen Ausnahmebestimmungen von Versailles, die ihr neben anderen schwersten Beschränkungen U-Boote und Flugzeuge völlig untersagte, imstande sein, die ihr verbliebenen Aufgaben des Küstenschutzes und der Sicherung der Verbindung O st preußens mit dem Reiche zu erfüllen. Eine kampfkräftige Flotte wird immer von höchster Bedeutung für unser Schicksal fein, denn sie ist ein wirksames Mittel, um fremde Seemächte von einem Angriff auf Deutschlands verwundbare Küsten abzuschrecken und so die Neutralität und den Frieden des Reiches zu schützen.
Der 20. Geburtstag König Georgs.
Große Parade.— Glückwunsch des Führers.
London, 3. Juni. Am heutigen Montag wurde in allen Teilen des britischen Weltreichs der 7 0. Geburtstag Königs Georgs gefeiert. Der König hatte sich von feiner Krankheit soweit erholt, daß er an der großen Parade teilnehmen konnte. Es war dies feit 3 Jahren das er st e- m a l, daß der König einer Parade beiwohnte. Bei herrlichstem Wetter bewegte sich der Zug des Königs
durch die festlich geschmückten Straßen der Stadt, die von einer vieltausendköpfigen Menge umsäumt waren, um dem einzigartigen militärischen Schauspiel beizuwohnen. Unbeschreiblicher Jubel begleitete den König auf seinem Wege vom Schloß zum Paradeplatz. Die Königin nahm in ihrem Wagen in Begleitung ihrer Schwiegertöchter und ihrer beiden kleinen Enkelinnen an dem Aufzug teil. Der König trug Uniform und ritt in Begleitung einer vier Söhne, weiterhin sah man ver- chiedene indische Fürsten in ihren herrlichen Umarmen sowie die ausländischen Militärattaches.
Auf dem Paradefeld hatten etwa 2 0 0 0 Mann d e r Garden mit sechs Musikzügen Aufstellung genommen. Nachdem die Truppen am König vorbeimarschiert waren und der Salut gefeuert worden war, setzte sich der König selber an die Spitze der Truppen und begab sich zum Buckingham- Palast zurück.
Der Führer und Reichskanzler hat S.M. dem König von Großbritannien anläßlich seines Geburtstages folgendes Telegramm übermittelt:
„Ew. Majestät bitte ich zum Geburtstag meine aufrichtig st en Glückwünsche entgegenzunehmen. Zugleich erneuere ich meine besten Wünsche für das persönliche Wohlergehen Ew. Majestät und das weitere Gedeihen des britischen Reichs.
Bankferertage m Danzig.
Danzlg, 4. Juni. (DNB.) Die Pressestelle des Danziger Senats gibt bekannt:
„Veranlaßt durch tendenziöse Gerüchte hat sich in den letzten Tagen ein Teil der Danziger Bevölkerung beunruhigen lassen. Infolgedessen fanden gestern (Montags ungewöhnliche Devisenabzüge statt. Um einen geordneten Zahlungsverkehr weiter zu gewährleisten und Beruhigung einlreten zu lassen, hat der Senat beschlossen, einige Vankfeiertage gesetzlich sestzulegen.
hierzu wird Dienstag um 18 Uhr der Präsident des Senats eine erläuternde Erklärung abgeben."
Oie Unabhängigkeit der Rechtswahrung.
Reichsminister Or. Frank spricht in Königsberg.
Königsberg, 2. Juni. Auf der Gautagung des Gaues Königsberg-Marienwerder des Bundes nationalsozialistischer deutscher Juristen erklärte der Reichsjuriftensührer, Reichsminister Dr. Frank, u. a.: Ich möchte mit aller Klarheit betonen, daß der Führer sowie die Reichsregierung und auch die Reichsleitung der NSDAP, sich eins weiß mit dem deutschen Volk in der Erkenntnis der Notwendigkeit, die richterliche Unabhängigkeit mit allen Machtmitteln des Gesetzes und des staatlichen Aufbaues zu schützen. Denn wir sehen in dieser richterlichen Unabhängigkeit ein Fundament des Glaubens an den Staat unseres Führers. Diese Unabhängigkeit des Richters soll aber auch gerade ein Kennzeichen dafür sein, daß der Staat Adolf Hitlers ein reines Gewissen besitzt. Denn ein Staat, der ethisch stark ist, kann den unabhängigen Richter ertragen. Wir beobachten in diesen Tagen außerhalb unserer Grenzen Ereignisse, die zeigen, daß man die Unabhängigkeit eines Richters dann beseitigt, wenn man im eigenen Lande Dolksstümme vernichten oder ausrotten will, deren kulturelle Ueberlegenheit eine Gefahr bedeutet. Wir haben im Deutschen Reich dem deutschen Richter die Unabhängigkeit gewährleistet gerade deshalb, weil wir an seine Mission glauben, Führer im sozialen
Aufbau, Führer in den Spannungen, die zwischen den einzelnen Volksgenossen bestehen, zu sein, ja auch Ausgleichsfaktor zwischen dem Staat und dem Bürger zu sein. Dieser Unabhängigkeit des Richters entspricht die Unabhängigkeit des freien Rechtsanwalts. Auch hier muß mit aller Deutlichkeit erklärt werden, daß jeder Angriff auf diese Freiheit der Anwaltschaft abgeschlagen wird und diese Freiheit von einem starken Staate, wie dem Adolf Hitlers, ebenso als ein Bestandteil der Gemcinschaststultur dieser Zeit geschützt wird. Wir haben diese große Ausgabe der Herausschälung eines stolzen Rechtswahreritan- des allerdings immer der einen ganz großen Voraussetzung zu unterstellen, daß die Rechtswahrer des Dritten Reiches selbst Repräsentanten der nationalsozialistischen Weltanschauungin ihrer Verpflichtung dem Schicksal des Volkes gegenüber sind.
So kann es auch in der deutschen Justiz nur eine Linie, nämlich die der NSDAP, geben. Es ist nicht möglich, daß man hier einerseits von Repräsentanten der Partei und anderseits von Repräsentanten des Staates spricht. Auch hier ist die Einheit gegeben, die der Nationalsozialismus in feinem Primat, die Rechtspolitik zu bestimmen, sichert. Der Redner kam bann auf bas Nasse-


