Wo steht Englan- in -en Bemühungen um Sicherung -es Frie-ens?

Mac-onal- und Sir John Simon sprechen im Llnterhaus über die englische Rüstungspolitik.

London, 2. Mai (DNB.) Im Parlament, dessen Fassaden anläßlich des 25. Regierungsjubiläums Königs Georg V. festlich geschmückt sind, fand am Donnerstag die mit großer Spannung erwartete Aussprache über die außenpolitische Lage statt. Schon während der Fragezeit waren die Galerien dicht besetzt. Unter den diplomatischen Vertretern bemerkte man den sowjetrussischen und den französischen Botschafter. Die Abgeordneten waren ebenfalls zahlreicher als gewöhnlich erschie­nen. Besonders die Opposition war vollzählig auf­marschiert. Alle führenden Kabinettsmitglieder waren aus der Ministerbank versammelt. Kurz vor Beginn der Aussprache erschienen auch die Hauptredner der Konservativen, Sir Austen Chamberlain und Winston Churchill. Das Haus war mit größter Erwartung erfüllt, als sich

Mmsierpräsident Mcdonald erhob. Das Londoner Protokoll habe, klar angedeutet, daß man sich vom Versailler Regime fortbewege und in europäische Beziehungen eintrete, deren Grundlage eine freie Verhandlung über die Sicherheit und die bewaffneten Kräfte sei. Wenn solche Aenderungen begonnen würden, dann müßten sie sich nach Maßgabe des gegenseitigen Vertrauens, das aus ihnen entstehe, erweitern. Äm 3. Februar hätten Regierungen wie die englische, die geduldig an der Wiederherstellung des Vertrau­ens zu arbeiten begonnen hätten, guten Grund für die Annahme gehabt, daß sich die Aussichten besserten, und als Deutschland das Protokoll zum mindesten als Erörterungsgrundlage angenommen habe, seien die Erwartungen weiter gestiegen. Es müsse sehr beklagt werden, daß die deutsche Regie­rund in jenem Augenblick ihre Absicht bekanntgab, die Wehrpflicht einzuführen und sofort Schritte zu tun, um die Friedensstärke auf 550 000 Mann zu vermehren und außerdem eine Militär­luftflotte zu schaffen.

Der Völkerbundsrat habe sich mit diesen Ereig- < nissen beschäftigt, und man brauche jetzt nicht dar­auf herumzureiten. Der Geschichtsforscher werde sich damit noch zu befassen haben: aber der Poli­tiker müsse sich die tatsächliche Lage praktisch und objektiv vor Augen halten und, wie er hoffe, mit ruhigem gesundem Menschenverstand. Er müsse die Frage beantworten, ob er jetzt den Versuch, ein Friedenssystem auf einem allge­meinen Vertrauen aufzubauen, auf- aeben solle oder ob er seine Zuflucht bei jenen Kombinationen von bloßerKraft suchen solle, die ihn noch nie vor Krieg geschützt hätten und es auch nie tun würden.

Denn er Erwägungen über die Zukunft an­stelle, dann fei es gut, zu wissen, daß Hitler gesagt habe, obwohl er nichts unterzeichnen werde, was nach feiner Ansicht nicht durchge­führt werden könne, werde er eine einmal eingegangene Verpflichtung nie­mals brechen. Ls müsse ferner vermerkt werden, daß Hitler öffentlich die Bereitwillig­keit zum Ausdruck gebracht habe, sowohl den Geist als auch den Buchstaben des Locarno-

Vertrages anzunehmen.

Bezüglich Osteuropas sei es besonders in der Macht Deutschlands, einen wertvollen Beitrag zu dem Sicherheitssystem in jenem Gebiet zu leisten. Der Reichskanzler habe Simon in Ber­lin seine grundsätzliche Bereitwilligkeit er­klärt, einen vielseitigen Nichtangriffspakt mit den Ländern Osteuropas auszuhandeln, und obgleich England gehofft habe, daß Deutschland gewillt sein werde, an einer umfassenderen Abmachung teilzu­nehmen, sollte nichtsdestoweniger ein von Hitler ge­machter Vorschlag nicht einfach fallenge­lassen werden. England vertraue darauf, daß Deutschland selbst sofort Schritte tun werde, um in greifbarer Form den Gedanken zu fördern, den der Reichskanzler formuliert habe. Ein solcher Nichtangriffspakt könne den gegenseiti­gen Garantiepakt, über den Frankreich und die Sowjetregierung verhandelten, ergänzen und so zur Schaffung eines vollständigen Systemes kollektiver Sicherheit in Osteuropa bei­tragen. Es sei unbestreitbar, daß durch eine so gegenseitige Erklärung, wie sie soeben von Berlin hinsichtlich der Land-, Luft- und Flottenstreikräfte erfolgt sei, und zwar in einem Augenblick, wo alle Bemühungen auf die Errichtung eines Systemes der Zusammenarbeit und des Vertrauens unter deut­scher Beteiligung gerichtet seien, die friedliche Gesin­nung ganz Europa tief gestört werden müsse. (Bei­fall.) England sehe mit großem Bedauern die ver­änderten Umstände, aber der Grundgedanke des Protokolls bleibe nach wie vor das Ziel ' der unmittelbaren britischen Außenpolitik. Es wäre tief bedauerlich, wenn das Vertrauen, das zwischen Frankreich, Italien und England bestehe, gelockert würde. England werde alles tun, um dies zu ver­hindern. England wolle die Zahl der Mitwirkenden vermehren. „Will Deutschland nicht jetzt seine Be­reitwilligkeit zeigen, zur Wiederherstellung des in­ternationalen Vertrauens beizutragen, das kürzlich durch seine unabhängige Rüstungsaktion in so gröb­licher Weise erschüttert worden ist?"

Angesichts der neuen militärischen Lage be­absichtige die englische Regierung, seine v e r- teidigungsstreitkräfte in einen Zu­stand zu versehen, der der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit gebe. Der englische Außenminister habe seinerzeit in Berlin deutsche Vertreter nach London zur Vorbesprechung eingeladen, die dem Abschluß eines künftigen Abkommens dienen sollten. Diese Einladung sei angenommen worden. Gegenwärtig sei Ditte Dai als Zeitpunkt für den Beginn der Vorbesprechun­gen in Aussicht genommen. Er müsse seine große lleberraschung darüber ausdrücken, daß Deutschland diesen Augenblick zur Ankündi­gung seines Schiffsbauprogram­mes gewählt habe, das insbesondere Unterseeboote enthalte. Der deutsche Entschluß zum Bau von U-Booten sei unheil­kündend. Er wollte die ernste Bedeutung die­ser Tatsache nicht verkleinern. Aber England

sei noch bereit, ohne irgendwie das Recht zu irgendeiner Vertragsaufkündigung zuzugestehen, die deutschen Vertreter in London für die be­absichtigten Vorbesprechungen zu empfangen. Diese Besprechungen würden unter genau den­selben Bedingungen wie die mit Amerika und Japan stattfinden. Sowohl diese beiden Län­der wie auch Frankreich und Italien würden auf dem Laufenden gehalten werden.

Der Schluß der Rede war der Luftfahrt- frage gewidmet, wobei der Ministerpräsident von der im November v. I. von Baldwin abgegebenen Versicherung ausging, daß England unter kei­nen Umständen irgendeiner künftigen deut­schen Luftstreitmacht unterlegen zu sein wün­sche. Am 3. April sei dem Unterhaus mitgeteilt worden, daß zwischen Deutschland und Großbritan­nien Luftgleichheit bestehe. Wie auch immer diese Redewendung technisch ausgelegt werden möge, so deute sie' zweifellos an, daß die deutsche Luststreitkraft beträchtlich jenen Punkt über­schritten habe, der die Grundlage der vorjähri­gen englischen Voranschläge gekennzeichnet habe. Die Regierung unternähme bereits die notwendi­gen Schritte für den weiteren, beschleunig- ten Ausbau der Streitkräfte, wie sie der Erklärung Baldwins entspreche.

Dacdonald deutete die Möglichkeit eines A b - kommens über die Stärke der Luftstreit­

kräfte in Verbindung mit etwaigen Verhand­lungen über den Luftpakt an. Die britische Regierung fordere mit allem ihr zu Gebote stehenden Einfluß die Einstellung eines kostspieligen und verderblichen Wettbewerbs in der Luft. Es fei notwendig, daß die fraglichen Dächte ihre Luftrüstungen innerhalb bestimmter Grenzen, die frei auszuhandeln seien, b e - schränken sollten. Er empfehle dies — und er sei so kühn, dies zu tun — besonders der deutschen Regierung. England suche zusammen mit den genannten Dächten einschließlich Deutschlands eine Verteidigungskom- binatlon gegen Angriffe aus der Luft. Die englische Politik ziele auf eine kom­binierte Verteidigung, auf kollektive Sicherheit und auf ein internationales Abkommen über die Rüstungen hin. Er wiederhole, daß kein Dilitär bündnis, sondern weit­gehende Zusammenarbeit ins Auge gefaßt fei. Das gegenwärtige gute Einverneh­men zwischen Frankreich, Italien und England werde in England als eine Friedensbürgschaft gewertet. Jede andere Ration, die den Frieden wolle, würde in dieser freien Kameradschaft begrüßt werden.

Sir John Simon beschäftigte sich dann mit der Frage der Luftrüstungen und erklärte, es sei tat» ächlich so, daß der Umfang des deutschen Flugzeugbaues erheblich schneller zugenom­men habe, als die englischen Berater im vergange­nen Herbst für wahrscheinlich gehalten haben. Der Reichskanzler habe ihm und dem Lordsiegelbewah­rer erklärt, daß Deutschland Luftparität mit England habe. Inzwischen sei größere Klarheit über die Bedeutung dieser Erklärung herbeige- ührt worden. Sie bedeute, daß die Stärke der deutschen Frontlinienflugzeuge einer britischen Frontlinienstärke von 800 oder 850 Flugzeugen entspreche. Diese Ziffer schließe nicht die Hilfs­lugzeuge und besondere Reserveeinheiten, wohl aber die britischen Ueberseezifsern ein.

Der deutsche Kanzler erklärte, er wünsche Mit­teilung über die endgültigen Bedürf­nisse Deutschlands zu machen. Es hin­terließ bei uns starken Eindruck, daß der Kanz­ler erklärte, es würde nach feiner Deinung falsch sein, gewisse Forderungen jetzt vorzu­bringen, um sie später zu erhöhen, eben­so wie es falsch sein würde, jetzt zu schweigen, um später ein völlig neues Thema aufzuwer­fen. Das kam in der sehr eingehenden Aus­sprache über die Frage einer Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund zum Ausdruck. Ich gewann den Eindruck, daß es nach Deinung des Kanzlers für Deutsch­land ganz unmöglich fein würde, nach Genf zu­rückzukehren und da etwa neue Forderungen vorzubringen, die bis dahin der Welt verbor­gen geblieben waren. In einigen Fällen, bei denen er Ziffern über die künftige deutsche Flotte erwähnte, wies der Reichskanzler da- . rauf hin, daß ihre praktische Verwirklichung nicht sofort statkfinden könne, sondern erst nach einer gewissen Zeit. Alles das legte der Kanzler mit dem Hinweis darauf dar, daß er die Haltung Deutschlands freimütig, ooll- ff ä n b i g und endgültig schildere.

Wir drängen sehr stark auf die Rückkehr Deutsch­lands nach Genf. Ich muß bekennen, daß mich seine Haltung sehr enttäuschte. Seinen ersten Ein­wand konnten wir voll verstehen. Er lautete, daß der Völkerbund mit einem durch den Ver­sailler Vertrag errichteten Sy st em verbunden sei und daß die Völkerbundssatzung einen Teil des Vertrages darftelle. Die einzige Antwort hierauf lautete, daß, wenn dies das wirk­liche Hindernis sei, wir Zusammenarbeiten müßten, um sie zu trennen und die Völkerbundssatzung zu einem völlig unabhängigen Doku­ment zu machen, obwohl sie ursprünglich ein Bestandteil des Vertrages war. Hitlers Haupt­argument war, daß Deutschland in mancher Hinsicht ein a n b minderen Rechts sei. Wir wiesen darauf hin, daß dem Locarno-Vertrag die Rückkehr Deutschlands in den Völkerbund als Mit­glied des Rates folgte. Japan, so wurde dagegen erklärt, habe den Völkerbund verlassen und übe nichtsdestoweniger die Verwaltung einer früheren deutschen Kolonie aus. Falls Deutschland als nicht geeignet für die Verwaltung irgendeiner Kolonie angesehen werde, wo bleibe da die Gleichberechtigung? Eden und er hätten klar zum Ausdruck gebracht, daß die Uebertragung von Mandaten eine nicht zur Erörterung stehende Frage fei. Der deutsche Kanzler sei über die englische Haltung in dieser Angelegenheit nicht im Unklaren gelassen worden. Diese Frage sei kein Grund, warum Deutschland glaube, sich in einem Zustande der Inferiorität sehen zu müssen.

Es ist, erklärte Simon weiter, keineswegs so, daß R ü st u n g e n an sich eine endgültige Lösung bieten, aber sie sind eine Vorbedingung für den Kurs, dem wir jetzt zuzustimmen bitten. Wir sagen dies Deutschland in aller Freundlichkeit. Deutschland verhilft sich selbst zur Gleichberechtigung durch einseitige Maßnahmen. Jawohl. Aber Deutsch­land war eine von den Mächten, die die Fünf­mächteerklärung über die Gleichberechtigung in einem Snstern der Sicherheit unterzeichneten. Was ist Deutschland jetzt zu tun gewillt, um bis zu einem gewissen Grade jenes Gefühl der Sicher­heit wiederherzustellen, das durch die kürzlichen Ereignisse so ernstlich berührt, wenn nicht erschüttert worden ist? England hat die Tür of­fen gelassen und versucht, die Hindernisse zu beseitigen. Wir wollen uns nicht an einem sinnlosen, endlosen und hoffnungslosen Rüstungswettlauf bis in alle Ewigkeit beteiligen, sondern wir sind ver­pflichtet, im Interesse der Sicherheit und des Frie­dens in Europa und der Welt die Sicherheit dieses Landes gegen alle herbeizuführen. Niemand kann uns in der Welt verdächtigen, in der wir eine große Aufgabe als Mittler haben, und in der wir Deutsch­land beschwören, zu zeigen, daß es bereit ist, seine Rolle nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat 3U spielen. (Beifall.) — Damit war die Aussprache beendet.

Die presse zurMerhausdebatte.

London, 3. Mai. (DNB. Funkspruch.) Zur Un­terhausaussprache schreibt der „Daily H e r a I d" (Arbeiterpartei), es sei erfreulich und erleichternd, daß der Premierminister eine weniger lei­denschaftliche Haltung eingenommen habe. Festigkeit gegenüber Deutschland sei begreiflich und vielleicht notwendig, aber die einseitigen Z u - rechtweisungen der letzten Wochen hätten zu einer fortschreitenden Verschlimme­rung der europäischen Lage geführt. Die gestrige Debatte werde dazu beitragen, diesen Vorgang auf» zuhalten. Leider habe sich die Regierung noch immer nicht zu einem kühnen und mutigen Schritt zum Schutze des Friedens entschlossen. Sie mache den Eindruck, als ob sie selb st nicht wisse, was s i e w o l l e. England müsse jedem Zweifel ein Ende machen und von vornherein erklären, daß es alle in der Völkerbundssatzung erwähnten Sanktionen gegen einen Angreifer restlos unterstützen werde. Wenn der Angreifer sicher sei, keinem überwältigen­den Widerstand zu begegnen, werde er unter Um­ständen das Risiko eines Krieges wagen. England könne keinen Frieden haben, ohne den entschlossenen Willen, gemeinsam mit allen anderen Nationen den Frieden zu beschützen. „Feiglinge können keinen Frieden haben", erklärt das Arbeiterblatt.

„News Chronicle" (Liberal) bezeichnete die von Macdonald angekündigte Erhöhung der britischen Wehrmacht als unvermeidlich, erklärte aber, die Re­gierung sei keineswegs frei von Schuld an der internationalen Lage, die diesen bedauer­lichen Schritt nötig gemacht habe. Die britische Oef- fentlichkeit werde sich nur bann damit abfinden, wenn die Regierung ihre oft betonte Politik des Aufbaues eines Systems kollektiver Sicherheit fort» fetze, in dem ein Platz für Deutschland

Die Kritik der Opposition am Kurs Macdonalds.

Oer Führer der Arbeiteropposition, Lansbury,

erklärte, er sei außerordentlich enttäuscht dar­über, daß sich die Ausführungen des Ministerpräsi­denten in der Hauptsache auf eine Erhöhung der Rüstungen als Vorbedingung für den Frieden bezogen hätten. Der Außenminister möge mitteilen, ob die englische Regierung bereit sei, zusammen mit anderen Regierungen den Luftkrieg abzuschaffen. (Beifall.) Hitler habe erklärt, daß Deutschland zur Abschaf­fung jeder Waffe bereit sei, die von den anderen Mächten abgeschafft werde. Die englische Regierung antworte ihm jedoch nur, daß man sich nicht auf sein Wort verlassen könne. Der Angelpunkt der ganzen Lage sei die Tatsache, daß der Versailler Vertrag nicht ein verhandel­ter, "sondern ein aufgezwungener Ver­trag sei. Die Verletzung einer solchen Abmachung sei nicht dasselbe, wie die Verletzung einer wirklichen Vereinbarung. England sollte edel genug sein, die Schwierigkeiten zu erkennen, gegen die Deutschland in den vergangenen 18 Jahren ge­kämpft hab?. Er beglückwünsche die englische Regie­rung, daß sie d i e „T ü r weit offen" für Deutschland gelassen habe.

Oer Führer der Liberalen, Sir Herbert Samuel, erklärte u. a.» es bestünden zwei Gründe dafür, warum die öffentliche Meinung Englands nicht von ganzem herzen eine Z u - fammenarbeit der anderen Mächte gegen Deutschland unterstütze. Erstens hätten alle anderen Mächte ein schlechtes Gewissen, da ein Teil der deutschen Be­schwerden berechtigt sei. (Beifall.) Wenn tatsächlich eine juristische Vertragsverletzung aus der einen Seite vorliege — habe nicht auf der anderen Seite eine moralische Ver­tragsverletzung stattgefunden? Zweitens kenne jedermann die Gefahr, daß die Worte „kollek­tives System", „Heiligkeit der Verträge" und andere vielleicht nur ein Deckmantel für die Beibehaltung des Status quo und für die Ablehnung einer europä­ischen Revision seien. Wir arbeiten auch nicht mit großer Begeisterung mit Staaten zu­sammen, die berechtigten Beschwerden gewisser europäischer Mächte nicht entgegenkommen wollen. Wir fürchten sehr, daß sich aus dem System der kollektiven Sicherheit im Laufe der Zeit schrittweise ein System der Bündnisse ent­wickeln könnte.

Ist England automatisch zur Interven­tion verpflichtet, wenn Deutschland und Sowjetrußland durch einen unvorhergesehenen Zwi­schenfall in Osteuropa in Streit geraten und hier­durch die militärischen Bestimmungen des franzö­sisch-sowjetrussischen Vertrages in Kraft treten? Ministerpräsident Macdanald schüttelte den Kopf. Samuel fuhr foi . „Der Ministerpräsident hat eine Verneinung dieser Frage angebeutet. Ich hoffe, baß eine berartige Intervention unter keinen Um stäuben ftattfinbet." Im zweiten Teil seiner Ausführungen richtet Sir Herbert Sa­muel scharfe Angriffe gegen bas neue Deutschland, gegen seinen angeblich militari-

England und der neue Pakt zwischen Paris und Moskau.

Außenminister Sir John Simon

schloß bie Aussprache. Englanbs Verantwortlichkeit aus bem Locarno-Vertrag sehe nach bem frcinzö- sisch-sowjetrussischen Abkommen so aus: Sollten Sowjetrußlanb unb Deutschland in einen Konflikt geraten und Frankreich in Deutschland einmarschieren, um Sowjetrußland Hilfe zu leisten, so würde dies England nicht auto­matisch in den Streit v e r w i ck e l n. Greife Deutschland Sowjetrußland an und Frankreich eile in Erfüllung des französisch-sowjetrussischsn Ver­trages den Russen zu Hilfe, indem es Deutschland angreift, bann lege der Locarno-Vertrag England

stischen Geist und seine „kriegerische Stellungnahme" in Fragen von internationaler Bedeutung. Man solle Deutschland zu verstehen geben, daß es eine einstimmige Entrüstung in England Hervorrufen würde, „wenn es feinen Kurs weiter verfolge, und wenn es zu keiner Rüstungsvereinbarung komme".

Oer Vertreter der Konservativen »Oiehards^, Winston Churchill,

lehnte die Auffassung ab, daß die alllliierten Mächte ihrerseits den Versailler Vertrag gebrochen hätten. England habe in den letzten zehn Jahren viel ge­tan, um freundschaftliche Beziehungen mit Deutschland herzu st eilen und Deutsch­land zu einer Stellung zu verhelfen, bie feiner Würbe entspreche, ohne eine Gefahr für anbere Na­tionen zu sein. Er stimme b e r Regierungs­politik z v, wie sie in ber Entschließung des Völ­kerbundes über die deutsche Ausrüstung, in der Er- klärung von Stresa und schließlich in dem Artikel Macdonalds in der Zeitschrift „News Letter" zum Ausdruck komme. Er bedauere jedoch, daß die Re­gierung diese Maßnahmen zu spät ergriffen habe. Deutschland erstrebe in der Luft, zu Land und zu Wasser eine Vorherrschaft über das übrige Europa. Alle früheren Erklärungen englischer Mini­ster über die deutsche Luftstärke seien völlig unrich­tig gewesen. Churchill befürwortete dann eine Z u - sammenarbeitEnglandsmitdenande- r en freundlich gesinnten Mächten, die den Frieden bewahren wollen. Die Mitarbeit irgend­einer anderen Regierung solle nicht abgelehnt wer­den, falls sie sich der Autorität des Völkerbundes unterwerfe.

Sir Austen Chamberlain

erklärte, daß ihn ebenso wie Churchill die Un­kenntnis ber Regierung über bie Ereig­nisse in Deutschlanb überrasche. Er hoffe, baß bie englischen Wehrmaßnahmen auf bas ft ä r t ft e beschleunigt würden, wie es den Gefahren des Augenblicks entspreche. In gewissen Kreisen werde immer wieder gesagt, daß der Versailler Vertrag ein diktierter und nicht ein verhandelter Frieden sei. „Meiner Ansicht nach wäre es jedoch sehr schwierig, die Grenzen der europäischen Staaten gerechter zu ziehen, als sie durch den Versailler Vertrag gezogen wurden. Ich will jedoch damit nicht sagen, daß keine Zugeständ­nisse mehr zu machen wären, ober baß wir alle Hoffnungen erfüllt hätten. Wenn man mich fragt, ob man erwarten könne, baß Deutschlanb für alle Zeiten burch eine einseitige Abrüstung gebunden bleiben solle, dann sage ich: ,N e i n‘." Der wirkliche Ernst der Lage sei in dem Zeitpunkt zu sehen, den Deutsch­land gewählt habe, um sich den Abrüstungsbestim­mungen zu entziehen. Deutschland dürfe sich nicht über eine Einkreisung beklagen, wenn es sich weigere, den Einladungen der anderen Mächte zu folgen. Es sei nicht überraschend, wenn die an­deren Staaten sich zusammentun, um für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Wenn Deutsch­land als friedfertiger Partner beitreten wolle, sei es willkommen. Wolle es sich aber nicht der Staa­tenfamilie anschließen, sondern den anderen seinen Willen aufzwingen, dann werde ihm wiederum England im Wege st ehe n. In England unb bem britischen Weltreich werbe Deutschlanb auf eine Macht stoßen, bie seiner roieberum Herr werben werbe. — Das Haus spenbete Sir Austen Cham­berlain lauten unb anhaltenden Beifall.

unter diesen Umständen keine Verpflichtung auf, Deutschland Hilfe zu leisten. Natürlich müsse die Hilfeleistung Frankreichs für Sowjetrußland ge­wissen Bestimmungen des Völkerbundpaktes ent­sprechen, auf die im Locarno-Vertrag selbst Bezug genommen sei. Die Bestimmungen des französisch­sowjetrussischen Paktes seien den Funktionen des Locarno-Vertrages untergeordnet. Daraus folge, daß die britischen Verpflichtungen heute unter dem Locarno-Vertrag ebensowenig vermehrt worden seien, wie damals, als Frankreich gleichzeitig mit Polen und der Tschechoslowakei Vertrage auf der Grundlage gegenseitiger Unterstützung abgeschlossen habe.