Erfolge nationalsozialistischer Steuerpolitik.

Staatssekretär Reinhardt eröffnet die Reichssteuerschule Herrsching.

als sie 1933 gewesen sind. Das Mehr an Steuer­aufkommen ist aber im wesentlichen eine Folge der Maßnahmen der Reichsregierung zur Verminderung der Arbeitslosigkeit und zur Be­lebung der Wirtschaft. Alle diese Maßnahmen haben zu einer sehr erheblichen Vorbela- slungderReichshaushaltsjahrebis 1940 geführt. Das Mehr an Steueraufkommen ist auf einige Jahre re st los zur Ab­deckung dieser Vorbelastungen er­forderlich. Die Haushaltstage des Reiches bedingt, daß trotz der außerordentlich erfreu­lichen Entwicklung des Steueraufkommens in Zukunft noch viel strenger als bisher eiserne Sparsamkeit in der Ge­staltung der Ausgabenwirtschaft geübt wird und daß alle gesetzlichen Schritte angewandt werden, um jeden Volksgenossen zur pünktlichen und restlosen Erfül­lung feiner steuerlichen Pflichten anzuhalten.

Der Ausbau des Betriebsprüfungsappa­rates der Reichsfinanzverwaltung ist nicht nur er­

forderlich vom Standpunkt der steuerlichen Gleich­mäßigkeit und der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch zur Sicherung des Eingangs aller Einnahmen, auf die das Reich Anspruck hat und deren es zur Erfüllung seiner großen Aufgabe bedarf. Der Er­ziehung des Nachwuchses der Reichssteuerverwal­tung dient die Eröffnung der Reichssteuerschule in Herrsching. Gleichzeitig wird das Problem der Umschulung von älteren Jahrgängen der Zollverwaltung gelöst werden. Staats- setretär Reinhardt gab Aufschluß über die Dauer der Umschulungslehrgänge und über den weiteren Ausbau der Reichssteuerschule und gab der Hoff­nung Ausdruck, daß das in der Reichssteuerschule ausgebildete Beamtenkorps der Reichsfinanzverwal­tung das be st geschulte des nationalsozialisti­schen Deutschland werden möge. .

Verellwilligkeil sieht der Senat die höchste Stufe seines Verständigungswillens gegenüber Polen, den er schon so oft bewiesen hat. Gleichzeitig jedoch hat der Senat zum Ausdruck gebracht, daß durch die Auswirkungen der polnischen Zoll- verordnung ein außerordentlicher Not­stand von Staat und Wirtschaft ein- gelreten ist, zu dessen Behebung außerordent­liche Entschlüsse und volle Handlungs­freiheit nach jeder Richtung hin Vor­behalten werden müssen.

Nach eingehender Erwägung und gründlicher Prüfung der gegenwärtigen Lage ist der Senat zu der Ueberzeugung gelangt, daß sofort Maßnahmen getroffen werden müssen, welche eine weitere Gefährdung der Devisenlage und eine unmittelbare Bedrohung der Lebens­grundlagen verhüten. Es müssen unter allen Umständen Ausgaben vermieden wer­den, die die Devisenlage wieder verschlechtern könn­ten. Zu diesem Zweck müssen für die Wirtschaft die­jenigen Wege geöffnet werden, welche die Nutz­barmachung ihrer ausländischen For­derungen ermöglicht und die ihr ferner mit Hilfe eines Kompensationsverkehrs den Absatz ihrer Handelswaren und ihrer Jndu- strieerzeugnisse gewährleistet. Außerdem muß der Senat darauf bedacht sein, die Versorgung der gefamten Danziger Bevölkerung mit den lebensnotwendigen Dingen des täg­lichen Bedarfs sicherzustellen.

Um die Quellen einer solchen Wirtschaftsweise zu erschließen, und um die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung durchführen zu können, hat der Senat in vollem Bewußtsein seiner Verantwortung für das Wohl der Dan­ziger Bevölkerung dem Präsidenten des Senats diejenigen Vollmachten erteilt, die er erbeten hat und die zur Erreichung dieses Zieles not­wendig sind. Daraufhin ist das Landeszollamt vom Präsidenten des Senats über die Finanz- abteilung angewiesen worden, eine Reihe von Warengattungen, welche für die LrhaltungdesLebensderBevölke- tung notwendig sind und ohne Gefähr-

, Notstandsmaßnahme in Danzig.

Zollfreie Einfuhr lebenswichtiger Waren für den Eigenbedarf.

vorsieht. *

Die deutsche Währungspolitik hat sich von der De­flation ebenso ferngehalten wie von allen Abwer­tungsexperimenten. Deutschland ist vielmehr- den Weg einer aktiven staatlichen Konjunktur­politik gegangen. Was noch fehlt, um diese oeutsche Politik der inneren Stärkung der Wirtschaft zu vollem Erfolge zu bringen, ist die Erzielung von Ausfuhrüberschüssen. Schon im er­sten Halbjahr 1935 ist das deutsche Ausfuhrvolumen gestiegen, wenn auch wertmäßig noch ein Rückgang um 6 v. h. eingetreten ist. Neuerdings aber mehren sich die Nachrichten über einen kräftigen Auf­schwung der deutschen Ausfuhr. Sie kommen jetzt sogar aus Industrien, die im Auslandgeschäft mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. So be­richtet z. B. die große Leipziger Kammgarn­spinnerei Stöhrö-Co., daß ihr Ausland­absatz nicht unerheblich gestiegen, und daß durch den Eingang beträchtlicher Auslandbestellungen ein durchschnittlicher Beschäftigungsgrad von wöchentlich 42 Stunden bis gegen Jahresende gesichert sei. Die deutsche Z e m e n t a u s f u h r hat sich seit dem Vor­jahr verdoppelt. In einer Reihe anderer wichtiger Industrien, so insbesondere in der Kraftfahr­zeug- sowie in der Eisen- und S t a h l i n dü­st r i e, ferner in der Fabrikation von M u s i k i n - strumenten, Uhren und Kinderspiel­zeug, ist ebenfalls eine erhebliche Zunahme der Ausfuhrwerte festgestellt worden.

Die Steigerung der deutschen Eisenausfuhr ist dabei in geringerem Maße auf bessere Mengen­konjunktur als vielmehr auf die höheren Er- löse dieser Ausfuhr seit der Erneuerung der Inter­nationalen Rohstahl-Exportgemeinschaft zurückzu­führen. Daher ist es auch vom deutschen Standpunkt aus außerordentlich bedeutungsvoll, daß Eng­land und auch Polen den internationa­len Eisenverbänden beigetreten sind. Auf der Brüsseler Tagung der Jreg konnte am 26. Juli eine Einigung in der europäischen Eisen­industrie hergestellt werden. Das neue Abkommen ist auf fünf Jahre abgeschlossen worden. Das inter­nationale Schienenkartell ist ebenfalls um fünf Jahre verlängert worden. Ihm sind Polen,

wurden Telegramme gesandt.

Versammlungs- und Uniformverbot für den NSDFB. im Landkreis

Neuhaldensleben.

Magdeburg, 1. Aug. (DNB.) Wie die Staatspolizei st eile für den Regie­rungsbezirk Magdeburg mitteilt, wurde auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat für den Land­kreis Neuhaldensleben mit sofortiger Wirkung das Tragen von Abzeichen oder von einheitlicher Klei­dung jeder Art, die die Zugehörigkeit zum NSDFB. (Stahlhelm) kennzeichnen, sowie das öffentliche Zeigen von Fahnen des NSDFB. verboten. Gleichzeitig' wurden alle Versammlungen einschl. Pflichtappelle, sowie alle sonstigen Veranstaltungen (Konzerte usw.) des NSDFB. verboten. Vorge­nannte Maßnahme rechtfertigt sich aus einer Reihe von Vorfällen, die durch Angehörige des NSDFB. maßgeblich verschuldet sind und beträchtliche Er­regung in der Bevölkerung heroorgerufen haben. Es handelt sich in diesen Fällen um schwere be­leidigende Aeußerungen gegen Staat und Partei, insbesondere gegen führende Persönlichkeiten der Bewegung. Die Häufung solcher Vorkommnisse in der letzten Zeit hat im Kreise Neuhaldensleben zu dauernder Beunruhigung Anlaß gegeb^i, so daß zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung durchgreifende Maßnahmen erforderlich waren.

Kunst und Wissenschaft.

Reichsmlnister Dr. Goebbels besucht die Aus­stellung „Berliner Kunst 1935“.

Der Präsident der Reichskulturkammer, Reichs­minister Dr. Goebbels, stattete der unter Lei­tung des nationalsozialistifchen Malers und Gra­phikers Hans Schweitzer-Mjölnir veranstal­teten Ausstellung „Berliner Kunst 1935" am Königsplatz einen längeren Besuch ab. Der Minister, der dem Ausstellungsleiter Dank und Anerkennung aussprach, veranlaßte nach eingehender Besichti­gung den Ankauf mehrerer Bilder.

Der Führer an Frobenius.

Geheimrat Frobenius hat bei seiner Rück­kehr von seiner 12. Forschungsexpedition nachstehen­des Telegramm an den Führer und Reichskanzler gerichtet: „Die 12. und letzte D.J.A. F. E.,die vor 30 Jahren ihr kultur- kundliches Forschungswerk begann, die im vergangenen Jahre über Balkan und West- asien nach Aegypten einfahrend sowohl Abessinien als auch die nordafrikanischen Wüsten und Nord­westafrika durchquert, zum Schluß durch Spanien und Frankreich kommend heute nach vollendeter Arbeit erfolgreich die deutsche Grenze auf der Rückkehr nach Frankfurt a. M. w i e d e r ü b e r- schritten hat, vergegenwärtigt sich in diesem Augenblick mitdem Ausdruck des Dankes, daß diese Arbeit und damit die Vollendung des 30jährigen Werkes ohne die große Förderung, die ihr erst der Herr Reichspräsident, danach aber der Führer selbst gewährt haben, nicht hätte durchgeführt werden können. Leo Frobenius. Auch im Namen aller seiner Kameraden."

Das Telegramm wurde von dem Führer und Reichskanzler in folgender Weise beantwortet: Für das steundliche Begrüßungstelegramm anläß- j'ich Ihrer Rückkehr von Ihrer 12. Forschungs­expedition danke ich Ihnen bestens. Ich wünsche Ihrer Arbeit zur Auswertung der gewonnenen Ergebnisse reichen Erfolg.

Adolf Hitler."

düng des Devisenbestandes erworben werden können, in bestimmtem Umfange ohne Er­hebung des vorgesehenen Zoll­satzes abzufertigen. Es handelt sich hierbei zu­nächst um folgende Waren: 1. Schweine, 2. Rog­gen, 3. Futtermittel, 4. Butter und Eier, 5. Obst, 6. Arzneien, 7. kohle, koks, Briketts, 8. alle Waren, die durch die Post und Päckchen her­einkommen. Die Zukunft wird erweisen, ob diese Liste der zollfrei einzuführenden Waren der Erweiterung bedarf. Mit der Regelung und Ueberwachung dieser zollfreien Einfuhr hat der Senat die Außenhandelsstelle beauftragt. Reber» dies bleibt selbstverständlich die Verordnung über den Zahlungsverkehr mit dem Auslande vom 17. Juli 1935 aufrechter- halten, wonach im bestimmten Umfange Ge­nehmigungen der dort geschaffenen Ueber- wachungsstelle notwendig sind.

Durch diese Anordnung an die'Landeszollverwal­tung wird die Grundlage dafür geschaffen, daß die Danziger Bevölkerung sich aus eigenerKraft erhalten kann. Der Senat hofft, daß die hier­durch herbeigeführte Gesundung der Danziger Wirt­schaft den Boden dafür bereitet, um zwischen der Freien Stadt Danzig und der Republik Polen Ab­machungen treffen zu können, die auf der Basis der gleichen Lebensberechtigung stehen."

Reichstagung des RGD.-Gtudentenbundes

Hamburg, 1. Aug. (DNB.) Am 31. Juli und 1. August fand in Hamburg die Reichstagung des NSD.-Studentenbundes statt. Reichsamtsleiter Pg. Albert Derichsweiler, der selbst durch eine plötzliche Grippeerkrankung am Erscheinen verhin­dert war, hatte die Beauftragten, die Gaustudenten­bundsführer, Gruppenführer und Lagerleiter ein­berufen. Der Beauftragte des Stellvertreters des Führers für Hochschulfragen, Reichsärzteführer Dr. Wagner, umriß die hochschulpolitische Lage und stellte fest, daß die Erziehung des deutschen Men­schen auch an der Hochschule so wie im ganzen Volk nur Sache der Partei sein kann. Dr. Wagner gab dann Einzelheiten über den Auf­bau der neuen Gliederung der Hochschullehrer in der Partei, des NS.-Dozentenbundes, bekannt. Im Anschluß daran sprach der Reichsamtsleiter des NS.-Dozentenbundes, Pg. Ministerialdirektor Schulze. Der Leiter der Hauptstelle „Presse und Propaganda", Pg. H i l d e b r a n d t. berichtete über die Zusammenarbeit des Studentenbundes mit der zuständigen Partei- und Reichspressestelle und über den Erfolg des neuen Reichsorgans „Die Bewe­gung". Pg. Greiner von der Hauptstelle „Presse und Propaganda" sprach über die Gestaltung des Rundfunkprogrammes. Der Leiter der Hauptstelle für politische Schulung, Pg. M a e h n e r, wies auf die Reichsführerlehrgänge hin und die noch in diesen Ferien laufenden ungefähr 60 Gaulager. Zum Schluß sprach Pg. Witt, der Organisationsleiter des Studentenbundes, über den Einsatz des Stu­dentenbundes auf dem Reichsparteitag. — Der zweite Tag war Einzelbesprechungen vorbehalten. Am Nachmittag besuchten die Teilnehmer den Ham­burger Hafen. An den Führer, an den Stellvertreter des Führers und an Reichsamtsleiter Derichsweiler,

gehen, denn es ist ganz klar, daß Deutschland lediglich solche Waren von Frankreich beziehen wird, die es u n b e d i n g t notwendig hat, d. h., die französischen Waren müssen „den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft entsprechen", und ferner sind der französischen Regierung die Waren mitgetellt worden, für die im Rahmen der 30 v. H. das Deutsche Reich Devisenbescheinigungen gibt.

Damit ist eine nicht notwendige Verschlechterung des deutsch-französischen Warenverkehrs eingetreten, denn daß es anders geht, beweist nicht nur das Z a h - lungsabkommen mit England, das rei­bungslos funktioniert, sondern die deutsch-bel­gischen Vereinbarungen, die gleichzeitig mit dem französischen Abbruch des Vertragszustan­des geschlossen wurden. Der Verteilungsschlüssel für die aus der deutschen Ausfuhr entfallenden Devisen richten sich zudem nicht nach der Handelsstatlstik, sondern nach dem tatsächlichen Devisen­aufkommen aus den Exportvaluta-Erklärungen, die deutsch-belgische Vereinbarung verfeinert also noch das Abkommen, das wir mit England tra­fen: und zwar wird der Erlös der deutschen Aus­fuhr bis zu 14 Millionen Mark, also dem Durch­schnitt der ersten Monate des Jahres 1935, zu 4 Prozent für die Nebenkosten des Warenverkehrs, zu 75 v. H. für die Abdeckung alter deutscher Waren­schulden, zu 5 v.H. für den Zinsen- und Anleihe­dienst aus den Tributanleihen und zu 10 v.H. für die Reichsbank verteilt. Wenn mehr als 14 Millio­nen Mark auf die deutsche Ausfuhr entfallen, dann werden die 4 v. H. für Nebenkosten nicht abgezogen, es werden vielmehr 65 v.H. für belgische Waren, 10 o. H. für die Bezahlung alter Warenschulden, 5 v.H. für die Finanzoerpflichtungen und 20 v. H. für die Reichsbank bestimmt. Damit ist ein Versuch gemacht worden, den starren Verrechnungsverkehr aufzuheben und die Basis für einen gesteigerten Warenverkehr zu schassen.

Der Einzelhandel steht gegenwärtig im Zeichen der Saisonschlußvorkäufe, die in diesem Jahre erstmalig im Rahmen der end­gültigen Neuregelung als wirkliche Räumung reiner Saisonartikel stattfinden, nachdem bisher verschie­dentlich vorläufige Maßnahmen auf diesem Gebiet getroffen worden waren. Die stüher vielfach üb­lichen Ramsch-Gelegenheits- und Schleuderangebote sind jetzt nicht mehr möglich, und die Käufer wer­den sich daran gewöhnen müssen, daß für die nicht zeitgebundenen Waren keine Sonderpreise gemacht werden. Die deutsche Wirtschaft bereitet sich gegen­wärtig auf zwei wichtige Peranstaltungen vor, deren Verlauf als zuverlässiges Barometer für den Grad der bereits erreichten Wirtschaftsbelebung und die voraussichtliche weitere Entwicklung in den kom­menden Monaten anzufehen fein wird: Dom 18. bis 21. August findet inKönigsbergdie dies­jährige Deutsche Ost messe, vom 25i. bis29 August in Leipzig die Herbstmesse statt. Für beide Veranstaltungen liegen bereits sehr günstige Anmeldungszahlen vor. In Königsberg ist schön jetzt die vorjährige Rekordhohe der Aus­steller um 200 überschritten, und die in Leipzig vor­liegenden Besucheranmeldungen aus Europa und Uedersee sowie die zahlreichen Erweiterungen der Ausstellungen durch Heranziehung ganz neuer Gruppen lassen erkennen, daß man in den inter­essierten Kreisen der Herbstmesse eine günstige Prognose stellt. Besondere Bedeutung wird dem zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei ge­schlossenen Abkommen über die devisentechnische und verrechnungsmäßige Behandlung der in Leipzig getätigten Geschäfte zugemefsen, das besondere Cinfuhrkontingente für die entsprechenden Waren

Wie sieht ti in&erÄfrfftW au«?;

Wenn wir die Zeit vor drei Jahren mit der . jetzigen vergleichen, dann wird nicht nur auf pou- ] tischem Gebiete die Wiederwehrhaftmachung Deutsch- ( lands hervorsteben, denn diese Wehrhaftmachung ist . nicht denkbar ohne das grofce i r t f tia f t s p r o= , a r a m tn des Nationaliozialismus, das kühn den Stier bei den Hörnern packte und ihn bezwang. Wie Dr Schacht bei der Aufstellung einer Büste des Führers in der Reichsbank hervorhob ist dieses kühne Wirtschaftsprogramm mit einer entsprechen- den Finanzpolitik um so erstaunlicher, als das deutsche Volk .durch die Schrecken der Inflation, durch die Parteienwirtschaft hlndurchgeschntten war einen Krieg verloren hatte und ungeheure Tribute wie sie nie ein Volk entrichtete, an die Gegner'zahlte. Wir dürfen diese Tatsache nicht ver- gessen, damit wir die Schwierigkeiten recht würdigen, die wir zum. Teil überwun­den haben, zum anderen aber noch zu überwinden sind. Und nur durch Zusammenraffung aller Kräfte und Abstoßung alles Wirtschaftsschädlichen und Verwirrenden gelingt es uns, das Gemeinwohl des ganzen Volkes zu fördern.

Wie sehr wir dazu auf dem besten Wege sind, zeigt der Bericht für das Geschäftsjahr 1934/35, den die Deffa, die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten AG., jetzt veröffent­licht. Zunächst wurde durch diese Gesellschaft die öffentliche Arbeitsbeschaffung finanziert. Aber die Gesellschaft ist darauf eingerichtet, nachdem das Ar- beitsbefchaffungsprogramm abgelaufen ist, wie­der mit Krediten aus eigenen Mitteln zu helfen. Nach einiger Zeit werden z. B. die Ge­meinden wieder ihre öffentlichen Arbeiten aus den haushaltsmäßigen Mitteln bestreiten können, und nur solche Arbeiten werden finanziert, die die Auf­nahme von Anleihemitteln auch rechtfertigen. Vor­läufig erstreckt sich jedoch die Haupttätigkeit der Def a auf die Finanzierung der A r b e i t s- be Raffung. Die erteilten Kreditzusagen er­reichten am 31. März 1935 1,22 Milliarden Mark und die Auszahlungen stiegen auf rund 1,1 Mil­liarden, so daß wohl der größte Teil der Kredite endgültig vergeben ist. Dabei ist der Anteil des Reiches gestiegen, der der Straßenbauten zurück- gegangen. Die Verpflichtungen aus der Arbeitsbe­schaffung-Finanzierung erhöhten sich vor allem in­folge Zunahme der Akzeptverpflichtungen und der langfristigen Verpflichtungen auf 1069,03 Millionen Mark gegen 620,82 Millionen im Jahre vorher. Das Reich hat bis jetzt 146,4 Millionen Mark Akzeptverbindlichkeiten planmäßig eingelöst und für die langfristige Finanzierung bestimmt, außerdem ; sind vom Reiche andere Wechsel in Höhe von rund 62,8 Millionen Mark abgedeckt worden. Abgesehen i von diesen Arbeitsbeschaffungskrediten weist die Bi- ! lanz 239,78 Millionen langfristige Darlehen auf, die das eigentliche Geschäft der Deffa darstellen. Der Reingewinn beträgt 13,12 Millionen Mark.

Oesterreich, Ungarn und die Tschechoslowakei neu beigetreten. Eine Verständigung mit den Vereinig­ten Staaten ist in Vorbereitung. Das Hauptergebnis dieser internationalen Eisenoerständigung wird eine weitere Verminderung de s Preis drucks auf den ausländischen Eisenmärkten sein, die auch der deutschen Exportindustrie sehr zugute kommen wird.

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Am 1. August ist ein oertragloser Zu- tand zwischen Deutschland und Frank­reich eingetreten, nachdem Frankreich schon wie­derholt solche auf die Spitze getriebenen handels­politischen Kämpfe in der letzten Zeit mit Spanien, Italien und England hatte, was für die Beurtei­lung der Schuldfrage wichtig ist. Frankreich ver­sucht eben, sich wirtschaftlich neu zu orientie­re n und hatte deshalb am 31. Mai die Verein­barung über den deutsch-französischen Warenver­kehr gekündigt. Es wollte seine Konttngentie- rungspolitik nicht mehr gemäß der Einfuhr jedes einzelnen Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt gestalten, was man die mathematische Klausel nennt, sondern beliebig unter den Län- dernwählen,die befreundeten bevorzugen und die nicht befreundeten benachteiligen, wozu natür­lich auch Deutschland gehört.

Diese Uebertragung der politischen Gegensätze auf die Wirtschaft hat Deutschland nicht an- nehmen können. Mit dem 1.August wird der Warenverkehr so gestaltet, daß 15,75 v. H. des Wertes der deutschen Ausfuhr nach Frankreich für die Regelung der Dawes- und Younganleihen vor- roegqenommen werden, 70 v. H. werden zur Ab­tragung des Clearing-Rückstandes verwendet und der Rest, etwa 25 Millionen Franken monatlich werden für weitere Ausfuhren freibleiben. Damit wird also naturgemäß auch der französische Handel mit Deutschland stark zurück-

Herrsching,!. Aug. (DNB.) Die Relchssteuer- schule Herrsching (Oberbayern) wurde am Donners­tag von Staatssekretär Reinhardt in Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste feierlich eröffnet.

Staatssekretär Reinhardt sprach dabei von dem Umschwung, den der Nationalsozialismus in der Wirtschaftspolitik gebracht hat. Die Gesamtheit der Maßnahmen stellt einen Generalangriff ge­gen d i e Arbeitslosigkeit und damit gegen die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Not dar. In wenigen Jahren wird die Arbeitslosigkeit chließlich ganz beseitigt sein. Durch die Gewäh­rung von Ehestandsdarlehen ist es ge­lungen, auch die Zahl der Eheschließungen und die der lebendgeborenen Kinder bedeutend zu erhöhen. In zwei Jahren wurden nicht weniger als 450 000 Ehestandsdarlehen mit 240 Millionen Mark gewährt, d. h. 450 000 heiratsfähige Madel haben ihren Arbeitsplatz für einen bisher arbeits­losen Volksgenossen steigemacht. In einer Reihe von Jähren werden wir zu einer Zahl von Ehe­schließungen kommen, die doppelt so groß ist wie 1932.

Allein das Gesetz zur Förderung der Eheschlie­ßungen hat bisher zu einer Minderung des Finanzbedarfes der Arbeitslosen­hilfe um rund 200 Millionen Mark ge­führt. Auf der anderen Seite beobachten wir die Erhöhung des Aufkommens an Steu­ern, Abgaben und sozialen Versicherungsbeiträgen, eine bedeutende Erhöhung der Nachfrage nach Kleinwohnungen und die dadurch be­dingte Förderung des Kleinwohnungsbaues. Zwangsläufig ergibt sich daraus wiederum ein fast dauernd erhöhter Bedarf an Einrich­tungsgegenständen, Gebäudeinstandsetzun­gen usw.

Lohn^ Einkommen-, Umsatz- und Verbrauchs­summen der deutschen Volkswirtschaft sind ge­stiegen. Die Steuereinnahmen des Reiches im Rechnungsjahr 1935 werden um rund zwei Milliarden Reichsmark größer sein

Danzig, 1. August. (DNB.) Die Danziger Regierung hat, um den katastrophalen Auswirkun­gen der Zollverordnung des polnischen Finanz­ministers begegnen zu können, auf Grund des offensichtlichen Staatsnotstandes das Landeszollamt angewiesen, eine Reihe lebenswichtiger Waren, insbesondere Lebensrnittel für den Eigenbedarf der Danziger Bevölke­rung, zollfrei abzufertigen. Die Presse­stelle des Danziger Senats teilt darüber u. a. fol­gendes mit:

„Die Danziger Wirtschaft befindet sich in einer Krise, wie sie sie noch nie erlebt hat. Diese Krise ist durch die Verordnung des pol­nischen Finanzministeriums v. 18.Juli hervorgerufen, durch die, ohne daß diese Maßnahme vorher auch nur angedeutet worden wäre, die Danziger Zollverwaltung für die Abfertigung von Waren nach Polen l a h m g e l e g t worden ist. Der Heilungsprozeß der Danziger Wirtschaft, welcher durch die Lockerung der Devisenbewirtschaftung am 17. Juli einen neuen Auftrieb bekommen hatte, wurde dadurch radikal unterbrochen. In Auswirkung der polnischen Zoll­verordnung sind alle Waren, die aus dem Wege nach Danzig waren und sich hier a u f Lager befunden hatten, nack Gdingen um­geleitet worden. Der Haseneinfuhrver­kehr ist heute t o t. Die Rückwirkungen auf die gesamte übrige Wirtschaft, insbesondere auch auf die Industrie, sind katastrophal.

Auf den unverzüglichen Protest des Senats gegen den Erlaß der polnislben Verordnung hat die polnische Regierung eine Aufhebung ihrer Verordnung ab gelehnt, so daß die An­weisung des Senats an die Danziger Landeszoll­verwaltung, die polnische Zollverordnung nicht durchzuführen, so gut wie gar keine Auswirkung haben konnte.

Trotz dec ablehnenden Haltung in der letzten polnischen Note bezüglich der berechtigten Dan­ziger wünsche und trotz der wirtschaftsstörenden Auswirkungen der polnischen Zollverordnung hak der Präsident des Senats der polnischen Regierung gegenüber seine Bereitwilligkeit be­tont, den gesamten Fragenkomplex i n d i r e k - terAussprache ohne Inanspruchnahme an­derer Jnstanzeu klären zu wollen. In dieser