185. Jahrgang

Gietzener Anzeiger

Ur. 151 Erstes Blatt 185. Jahrgang Dienstag, 2. Juli 1955

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Englands Vermittlungsversuch im Abessinienkonsiikt

Die Rettung des Völkerbunds, der Zweck des britischen Angebots. — Mussolini lehnt ab. Scharfe Kritck in konservativen Blättern.

London, 2. Juli. (DNB. Funkspruch.) In den Morgenblättern wird die Unterhaus-Erklärung Edens über seine Sendung nach Paris und Rom eifrig besprochen. Besondere Beachtung findet die Bestätigung der Nachricht, daß der Dölkerbunds- minister in Rom versuchsweise die Abtretung einesteils von Britisch-Somaliland in Aussicht gestellt hat, um eine friedliche Beilegung des italienisch-abessinischen Streites zu ermöglichen.

„Daily Telegraph" (gemäßigt konservativ) führt aus, eine sehr heikle und besorgniserregende internationale Lgge sei entstanden, die der behut­samsten Behandlung bedürfe. Eden scheine ziemlich erfolgreich gewesen zu sein, soweit die Wiederher st ellung der gemeinsa­men Front in Frage komme, die durch das eng­lisch-deutsche Abkommen vom 18. Juni erschüttert worden sei. Die Gefahr des Augenblickes sei in­dessen, daß in der Zeit, da die drei Mächte der ge­meinsamen Front die verschiedenen Wege zu einer europäischen Befriedung innerhalb des Rahmens des Völkerbundes erörterten, dieser Rahmen selbst plötzlich zusammenbrechen könnte.

Die Zukunft des Völkerbundes fei unmittelbar in den abessinischen Wirrwarr ver­strickt. Deshalb habe die britische Regierung den ungewöhnlichen Schritt getan, Eden dazu zu er­mächtigen, einen Gebietsstreifen in Vritisch-So- maliland abzutreten, der Abessinien einen Zu­gang zum Weer geben würde, um eine Rege­lung mit Italien zu erleichtern. Dieser Vorschlag sei in Frankreich nicht günstig ausgenommen worden, weil eine neue Eisenbahn den in französischem Besitz be­findlichen Hafen vonDschibuti beein­trächtigen würde, und der Plan sei bereits belanglos geworden, da Mussolini ihn nicht annehmen wolle. Die britische öffentliche Meinung werde die Mitteilung Edens an Mussolini billigen, da die britische Regierung nicht gleichgültig bleiben könne, gegenüber Ereignissen, die die Zu­kunft des Völkerbundes tief be­einflussen könnten.

Großbritannien habe seine Voraussicht bewiesen, als es s i ch 19 23 der Zulassung Abessi­niens in den Völkerbund widersetzt habe, während Frankreich die Aufnahme vorgeschlagen und Italien sie unter« stützt habe. Jetzt erkläre Italien, Abessinien sei nicht genügend zivilisiert, um Völkerbundsmit­glied zu sein, und drohe, selbst aus dem Völker­bund auszutreten, wenn die Rechte Abessiniens auf Grund der Völkerbundssatzung streng beobachtet würden. Bei dieser schlimmen Stockung sei es von, großer Wichtigkeit^ den Standpunkt Frankreichs zu kennen. Auch Frankreich habe in letzter Zeit hundertmal erklärt, daß feine Außenpolitik auf dem Völkerbund g e - gründet fei, und daß es außerhalb des Völ­kerbundes keine Sicherheit gebe. Entschlossene Z u - sammenarbeit zwischen den beiden westlichen Regierungen bilde die einzige Hoffnung auf eine friedliche Lösung. Ein Krieg würde den Völker­bund bis in seine Grundfesten erschüttern und die gemeinsame Front würde über Nacht unwiederher- ftellbar zusammenbrechen.

Die „Time s“ bemerkt, Eden habe einem er­staunten und etwas unangenehm berührten Un­terhaus mitgeteilt, daß die britische Regierung bereit gewesen sei, Abessinien einen Streifen von Britisch-Somaliland anzubieten. Natürlich würde der Plan, der nur versuchsweise vorge­bracht wurde, nicht ohne Zustimmung des Un­terhauses ratifiziert worden sein. Der Vorschlag sei kühn, aber die britische Regierung sei be­rechtigt gewesen, ihn zu machen, um einen Zusammenbruch des Kollektiv­systems zu verhindern.

Trotz des Mißerfolges müßten die britischen Vor­schläge die italienische Regierung überzeugt haben, daß das britische Interesse in der ganzen Sache sich auf die Ermittlung einer vernünftigen Lösung, auf den Schutz des Friedens und die Aufrechterhaltung der Stellung des Völkerbundes beschränke. Unglücklicher­weise sei es kaum noch fraglich, daß Mussolini ent­schlossen sei, die Kontrolle über einen Teil Abessiniens oder ganz Abessi­nien zu erlangen. Verteidiger Italiens machten darauf aufmerksam, daß Italien erst später in den Wettbewerb um Kolonien eingetreten sei und viel Versäumtes nachholen müsse. Es sei auch richtig, daß die Abessinier schlechte Nachbarn seien, aber diese Ansichten, die zum Teil wohl zuträfen, berech­tigten Italien nicht, den Verträgen und sonstigen Vereinbarungen, die es selbst unterzeichnet habe, durchaus zuwiderzuhandeln.

„M o r n i n g P o st" (Ultra-Konservativ) weift hin, daß verfassungsmäßig die Abtretung von Ge­bietsteilen ein Vorrecht des Königs sei, erinnert aber daran, daß die Regierung in früheren Fällen dem . Parlament entsprechende Gesetzesvorlagen unterbreitet habe. —

„Daily Mail" (Rolhermere - Konzern, konservativ) sagt, das britische Angebot fei

London, 1. Juli. (DNB.) Minister Eden hat im Unterhaus die bereits angekündigte Erklärung über feine diplomatische Reise nach Paris und Rom gegeben. Er führte u. a. aus: Der Zweck meiner Reise nach Paris war doppelter Natur: Die britische Regierung wollte an erster Stelle die früheste Gelegenheit benutzen, um der französischen Regierung eine volle und o f - jene Erklärung über das deutsch-eng­lische Flottenabkommen zu geben, ferner in Rücksprache mit der französischen Regierung die Mittel und Wege zu erwägen, so schnell wie möglich Fortschritte mit den Verhandlungen über alle Punkte des Londoner Pro­tokolls vom 3. Februar zu erzielen. Ich gab dem französischen Ministerpräsidenten einen Bericht über den Inhalt des deutsch-englischen Flottenabkommens und beschrieb ihm die Umstände, unter denen es abgeschlossen wurde, sowie die

eines Don Quichote würdig. Es fei ein merkwürdiges Ergebnis der Anbetung des V^lkerbunds-Felifchs durch die englischen Politiker, daß sie einer fremden Wacht, bei der noch Sklaverei herrsche, bri­tisches Gebiet und britische Unter­tanen als Trinkgeld darböten. — „Daily Expreß" (Beaverbrook - Konzern, für konservative Wellreichspolitik) ruft die bri­tischen Wanner und Frauen zum Erwachen auf angesichts eines abscheulichen Verrats. Das Britische Reich solle ver­steigert werden, Ausländer würden zu An­geboten aufgefordert. Den Sklaventreibern Abessiniens und den Soldaten Italiens sei ein Streifen britischen Gebiets angeboten worden, damit sie sich bereit erklärten, nicht zu kämpfen und damit das Gesicht des Völker­bundes gewahrt bleibe. Eden habe ein­gestanden, daß diese schädliche Handlungsweise nicht von britischen Interessen, sondern von Großbritanniens Zugehörigkeit zum Völkerbund veranlaßt worden- sei.

Das Arbeiterblatt „Daily h e r a l d" erklärt, wenn der V ö l k er b u n d den Frieden in Afrika nicht schützen könne, dann könne er auch nicht den Frieden in Europa schützen. Wenn die Verpflich­tungen der Völkerbundssatzungen nur dann beachtet werden sollten, wenn sie zufällig mit der nationalen Politik oder dem nationalen Ehrgeiz übereinstim­men, dann verlören sie jeden praktischen Wert. — Der liberale „News C h r o n i c l e" hält das außerordentlich weitgehende Angebot der Abtretung eines afrikanischen Gebietsstreifens für einen Beweis, daß die britische Politik in Afrika nicht bloß von selbstsüchtigen Beweggründen beein­flußt werde. Durch die Ablehnung sogar dieses An­gebot scheine Mussolini es unzweifelhaft zu machen, daß er Krieg gegen Abessinien führen wolle.

Gründe, die die englische Regierung zu einem Ab­schluß veranlaßten. Laval legte mit gleicher Offen­heit die Ansicht der französischen Regierung über die Auswirkung des Abkommens dar. Im Laufe, dieser Besprechung wurde anerkannt, daß für die Rege­lung des Luftpaktes, des Ostpaktes, des mitteleuro­päischen Paktes und der Vereinbarung über Land­rüstungen eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Großbri­tannien notwendig sei. Dies sind Fragen, die nicht allein Frankreich und Großbritannien inter­essieren. Wir suchen daher gegenwärtig mit der französischen Regierung eine Form der Zusammen­arbeit, die am besten geeignet ist, so schnell und vollständig wie möglich die Erfüllung des Programms des Londoner Protokolls vom 3. Fe­bruar durch alle Länder zu erzielen.

Wir konnten erfreulicherweise eine (Eini­gung über die Wöglichkeit feststellen,

Edens Bericht über seine Informationsreise nach Paris und Rom.

Oer englische Vorschlag zur Vermeidung eines Krieges in Ostafrika.

Friedensoffensive!

Von Or. Hans von Malottki.

Verhandlungen Edens in Paris, Rom und wie­der in Paris, militärische Besprechungen der fran­zösischen und italienischen Generalstabschefs, Ant­wortnoten Frankreichs und Englands auf die deut­schen Bedenken gegen die Auswirkungen des fran­zösisch-russischen Bündnispaktes, Reise Titulescus nach Paris und London, Erklärungen Lavals zum deutsch-französischen Verständigungsproblem, — das Bild der zwischenstaatlichen Verhandlungen und diplomatischen Aktivität hat an Reichhaltigkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Schwieriger zu beantworten ist schon die andere Frage, ob dieser Geschäftigkeit der europäischen Politik auch ein ent­sprechender Fortschritt in der Klärung der drängenden großen Probleme gefolgt ist. Ist Euro­pa unter Nutzung des Aufwindes des deutsch-eng­lischen Flottenabkommens einen Schritt vorwärts- gefommen, oder hat es in einer neuen Versäumnis günstiger Gelegenheiten nur wieder einmal mehr die Stärke der negativen, jeder schöpferischen Ini­tiative abholden Tendenzen unter Beweis gestellt?

Daß die Engländer folgerichtig zur Klärung dieser Frage sich zunächst an die Pariser Adresse wandten, ist dort reichlich ungelegen gekommen. Am Quai d'Orsay hatte man sich in der Abschätzung der englischen Energien, die zum 18. Juni führten, erheblich geirrt. Sogar der offi­ziöse „Temps" fiel diesem Irrtum zum Opfer, indem er den englischen Besuch als Jnformations- fahrt in dem Sinne deuten wollte, daß das Gewicht der französischen Bedenken gegen die neue englische Politik geradezu zwangsläufig eine Frankreich genehme Korrektur der Haltung Londons zur Folge haben würde. Nach der Rückkehr Edens aus Rom mußte Laval feststellen, daß die erwar­tete Bestätigung aus London ausgeblieben war. Nicht, daß man in London etwa jedes Sühneopfer, das die Schreckwirkung des Flotten­abkommens in Paris abmildern konnte, abgelehnt hätte. Die Versicherungen hinsichtlich der Geltung der Londoner Februar-Abmachungen und der Stresaer Beschlüsse blieben ebenso wenig aus wie die Betonung der englisch-französischen Solidarität. Aber Laval war klug genug, zu wissen, daß an diesem Punkt das Problem erst eigentlich begann, geschweige denn gelöst war! Zur vollen Beruhigung brauchte man am Quai d'Orsay mehr als solche Selbstverständlichkeiten, brauchte man vor allem die englische Versicherung, die Methode nicht mehr anwenden zu wollen, die zum deutsch-englischen Abkommen führte, und darüber hinaus gewissermaßen den Schwur, daß London, von der „Abwegigkeit" dieser Methode auch grund­sätzlich überzeugt, sie ausdrücklich als Irrtum verdamme. Weil die Engländer — entgegen den französischen Erwartungen — die Reise Edens we­niger als „Entschuldigungsbesuch", sondern vielmehr als Aufklärungsfahrt aufgefaßt wissen wollten, mußten die französischen Hoffnungen in diesem Punkt eine Enttäuschung erfahren: wohl gab man in London zu verstehen, daß das Ziel einer Gesamtregelung im Sinne der Londoner und Stresaer Vereinbarungen auch von England auf­gegeben ist, aber, so hieß es in einem beachtens­werten Bericht der „Times", „Eden habe Laval erklärt, die britische Regierung habe vorsätz­lich in die Methode der allgemeinen Regelung eine Neuerung eingeführt, die nach ihrer Ansicht vielleicht unschätzbare Vorteile zeitigen werde. Das Hauptziel Edens sei gewesen, die französische und italienische Regierung zu überzeu­gen, daß durch diese neue elastische Methode e i n Fortschritt ohne wahre Preisgabe wichtiger Zusammenarbeit möglich sei." Das bedeutete nichts anderes, als daß England nicht gewillt ist, sich seiner Handlungsfreiheit in einem Augenblick zu begeben, der auch nach seiner Ansicht die Chance weiterer -Lösungsmöglichkeiten zugunsten weiterer Entspannung in Europa enthält.

Die Art nun, wie Frankreich auf diese eng­lische Willensäußerung reagierte, war leider reichlich negativ und schwerlich dazu angetan, der weiteren Entwicklung mit besonderem Optimismus entgegen« zusehen. Die Pariser Mitteilung, der Meinungsaus­tausch werde auf diplomatischem Wege fortgesetzt, läßt deutlich die Absicht der franzö­sischen Regierung erkennen, den Schwung der unbe­quemen englischen Initiative in einer umständlichen Auseinandersetzung über politische Methoden- und Prozedurfragen zu binden und zunächst unschädlich zu machen. Weiter kommt es Frankreich in diesem Augenblick darauf an, jede weitere Beweismöglich­keit zugunsten der Richtigkeit der von Deutschland und England verfolgten Politik des schrittweisen Vorgehens und der Inangriffnahme begrenzter und übersehbarer Probleme zu verhindern. Indem Frankreich sich weigerte, seine Flotten- sachverständigen nach London zu schicken, will es bewußt die Ausnutzung der deutsch-englischen Flottenverständigung im Sinne einer europäischen Teilregelung der Seerüstungen verhindern. Die Engländer machen jetzt wieder die gleiche Erfahrung, über die sie schon bei den Londoner Flottenoerhandlungen '1930 zu .klagen hatten. Damals war die Weigerung Frankreichs, das Londoner Flottenabkommen zu unterzeichnen, vor allem von der Absicht bestimmt, die Lösung des Seerüstungsproblems zu verhindern, um auf der Abrüstungskonferenz bezüglich der Landrüstungen ein diplomatisches Druckmittel in der Hand zu haben. Geradezu grotesk wirkt die Unterstellung, ein neuer Rüstungswettlauf müsse die Folge des deutsch-englischen Flottenabkommens sein, also eines Abkommens, das nach all den erfolglosen Be­mühungen der Genfer Abrüstungskonferenz zum e r ft e n m a l eine Begrenzung der See­rüstungen zweier Mächte oorsieht und damit endlich

auch einen sicheren Ausgangspunkt für weitere Ab­machungen dieser Art markiert!

Was haben die Kritiker gegenüber der neuen Po­litik positiv vorzubringen, wenn sie schon ihre Augen vor den Tatbeständen verschließen zu müssen glau­ben, die Ansatzpunkte für eine Politik schöpferischer Lebendigkeit bieten? Kann etwa aus der Zumutung, auch jetzt wieder zu den nachweislich erfolglosen Me­thoden der Vergangenheit zurückzukehren, wirklich das heil erwachsen? Oder aus dem hartnäckigen Willen, auf sogenannten Gesamt! »s ungen zu beharren? Belehrungen vollends über die Idee und praktische Gestaltung der Kollektivität stehen einer Seite schlecht an, die es selbst in diesem Punkt alles andere als genau nimmt, die sich nicht gescheut hat, Bindungen einzugehen, die wohl zur Durchfech« tung gewisser Sonderinteressen dienen mö­gen, von der immer im Munde geführten und als notwendig bezeichneten Rücksichtnahme auf die In­teressen und Rechte anderer dagegen n u r a l l z u wenig erkennen lassen, ja, einen — gar nicht vor­handenen — Angriffswillen Deutschlands geradezu zum Ausgangspunkt gefährlichster und bedrohlich wirkender Beiftandsverfahren machen.

Daß Deutschland diesem Tatbestand, von dem selbst ein durchaus nicht deutschfreundliches Genfer Blatt kürzlich sagen mußte: er erschüttere die Grund­lagen des Abendlandes, aus der pflichtgemäßen Sorge um feine Sicherheit mit Mißtrauen begeg­nen muhte, sollte deshalb dort am allerwenigsten Verwunderung auslösen, wo man alle noch so ein­deutigen deutschen Friedensvorschläge stets durch ein in feiner Weise zu rechtfertigendes Mißtrauen illusorisch zu machen beliebt. Wenn schließlich gar der „Temps" d i e deutschen Einwendun­gen gegen den Russenpakt als juristische Spitzfindigkeiten, nur dazu angetan, Frankreich Schwierigkeiten zu bereiten, oder das Locarnoab- fommen zu unterhöhlen, abtun zu können glaubt,

so kann solcher Diskreditierung der deutschen Mo­tive nicht scharf genug widersprochen werden. Eben weil Deutschland unter keinen Umständen eine un­verschuldete Bedrohung seiner ungeschützten Gren­zen im Westen durch Frankreich, auf dem Umweg über französisch-russische Beistandsverpflichtungen in den Bereich der Möglichkeiten gezogen wissen will, — eben deshalb waren die deutschen Beden­ken von dem Gebot der nationalen Selbstbehaup­tung diktiert und durchaus keine diplomatischen Spitzfindigkeiten. Wenn man um den besonderen Charakter dieser Bündnisrealität weiß, muß man den Versicherungen, daß die Antwortnote Frank­reichs „alle Bedenken ausräume" notgedrungen skeptisch gegenüberstehen. Schließlich muß es ja der „bewährten" Jnterpretationskunst des Quai d'Or­say am Ende gelingen, formaljuristisch die Verein­barkeit dieses Paktes mit dem Locarno-Abkommen nachzuweisen. Es kommt aber nicht darauf an, wie man diesen Pakt jetzt interpretiert oder was man damit meint, sondern was damit gegebenenfalls gemacht werden kann! Wenn man uns jetzt wie­der zur Beruhigung den durch Ziffer 2 des Bünd­nisprotokolls gewährleisteten Vorrang des Locar­nomechanismus vor dem Bündnismechanismus entgegenhält, so kann der schließlich doch allein maß­gebende Text dieser Ziffer 2 jedenfalls nicht ohne weiteres beruhigend wirken. Denn es ist ein Unter­schied, ob das Wirksamwerden des französischen Bei­standes von der vorhergehenden Feststellung der Locarnomächte, ob ein nicht provozierter Angriff Deutschlands vorliegt, abhängig gemacht ober nur gefragt wird, ob sich Frankreich gegebenenfalls Sanktionen seitens der Locarnomächte aussetzt.

Vorläufig sieht man innerhalb des französischen Staatenblocks nur die Tendenz, den Weg ge­fährlicher militärischer Sonderab­machungen weiterzugehen. So erlebt die Welt bas groteske Schauspiel birefter französisch­

italienischer General st absbesprechun- gen zum „Schutz ber langen gemeinsamen Front vom Rhein bis zum Brenner" in einem Augenblick, wo man sich jenseits bes Rheins förmlich über­schlägt in bem R u f nach allgemeiner Zu­sammenarbeit. Daß Laval auch zu seinem Teil von ber Nützlichkeit eines solchen „Friebens gegen Deutschlanbs" überzeugt sein sollte, bas annehmen hieße boch wohl seine staatsmänni­schen Fähigkeiten geradezu beleidigend gering ein­schätzen. Eher wird er, der das deutsch-französische Problem eben dahin kennzeichnete, daß „d i e A u s- sprache offen geblieben sei" die Notwen, digkeit einer Lösung mit Deutschland emp­finden. Warum dann aber die Verkrampfung in Methoden, die nur auf Furcht vor einem direkten Gespräch schließen lassen? Schließ­lich sollte auch Laval erkennen, daß Deutschland das Endziel einer allgemeinen Befriedigung und Sicher­heit ebenfalls im Auge hat: nur daß die deutsche Methode bes schrittweisen Vorgehens bie Rücksicht­nahme auf ben oerschiebenen Reifegrab ber Pro­bleme ermöglicht, anstatt Generallösungen erzwin­gen zu wollen.

Europa tut nicht bie Fesselung seiner Kräfte in einem unprobuktiven Streit um Prozeburfragen not, es braucht bie befreienbe Wirkung einer mutigen, schöpferischen Tat. Sie ftanb am Anfang jedes Fortschritts. Die Friedens- sicherung im Westen durch Locarno war eine solche Tat. Schließlich haben auch Deutschland und Polen einmal den Mut zu einem solchen Anfang aufbringen müssen, wollten sie nicht in einem unproduktiven Kampfverhältnis erstarren. Das sollte wahrlich ein Ansporn sein, zwei Völkern den Frieden zu schenken, die auch nach Lavals Ur­teil durch keine Gegensätzlichkeit belastet sind, witz sie Versailles zwischen Deutschland und seinem oft» lichen Nachbarn statuierte.