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Samstag, 1.3uni 1935

185. Jahrgang

Ur. 126 Erstes Blatt

Annayme von Anzeigen für die Mittagsnummer bis 81 /,Uhr des Vormittags

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unter Sammelnummer 2251

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

richten: Anzeiger Gießen v w

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ken nicht aus, womit Die einmal den Staatsfincmze wollen und zum andern f

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wirklichen". Die Kammer hat es mit beträchtlicher Mehrheit a b g e l e h n t, die von Flandin erbetenen Vollmachten zu erteilen. Es ging nicht mehr um das Ermächtigungsgesetz, das Flandins Nachfolger ver­mutlich mühelos erhalten wird, es ging auch nicht mehr um die Aufrechterhaltung der Währung, für die sich wohl auch trotz der zahlreichen Abwertungs- freunde auf der Linken in Zukunft die Mehrheit der Parteien aussprechen wird, es ging nur noch um die Person Flandins ausschließlich, dem man übelgenommen hat, daß er vor drei Wochen das Parlament mit der Beruhigung in die Ferien ge­schickt hatte, die Finanzlage sei befriedigend und dem man keine neue Gelegenheit geben wollte, sich noch einmal mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes der Kontrolle des Parlaments zu entziehen. Da half weder das Opfer des Finanzministers Germain- Martin, der während der entscheidenden Kammer- sitzung seinen Rücktritt erklärte, da hals auch nicht das persönliche Auftreten des noch an den Folgen seines Autounfalles laborierenden Ministerpräsiden, ten in geschientem Arm und in ärztlicher Beglei­tung. Nichts rührte die aufgebrachten Deputierten. Flandin mußte gehen und noch in der glei» chen Nacht begann der als sein Nachfolger in Aus­sicht genommene Kammerpräsident B o u i s s o n die Verhandlungen über die Neubildung der Regierung. Es sieht keineswegs so aus, als ob das neue Ka- binett die Verteidigung des Franken aufgeben wird. Selbst Anhänger einer Frankenabwertung haben sich entschieden Dagegen ausgesprochen, unter dem Druck der Spekulation eine solche Maßnahme durch, zuführen, die schärfste Beobachtung der psycholoqi- scheu Momente erfordert, wenn nicht das Vertrauen zum Franken mit diesem ins Rutschen kommen soll. „In der Schlacht wechselt man nicht die Pferde". Das schließt aber eine spätere Abwertung des Fran- ken nicht aus, womit die Freunde der Abwertung einmal den Staatsfinanzen auf die Beine helfen

sich auf einer internatio» nalen Währungskonferenz gegenüber Amerika und England eine bessere Stellung zu verschaffen glau­ben. Aber alle finanz- und währungspolitischen Manipulationen bleiben Trug und Schein, wenn das Vertrauen in eine solide Führung des Staats­haushalts fehlt, das werden auch die französischen Staatsmänner erfahren, die Flandins Erbe anzu­treten, sich soeben anschicken. Rüstungsausgaben, die weit über die normale Risikoprämie hinausgehen, wie sie jede Nation für ihre Sicherheit aufbringen muß, sind für den Staatshaushalt Frankreichs ein«. Belastung, die kein Vertrauen in feine Gesundung aufkommen lassen kann.

zusammen:

Ministerpräsident und Inneres: Fernand Boaif- s o n (parteilos).

Staatsminister: Laitlaux, Senator (Radikal­sozialist), herriot, Abgeordneter (Radikal- sozialist), Louis Marin, Abgeordneter (Repu­blikanisch-Demokratische Vereinigung), Marschall Petaln.

Auswärtiges: Laval. Abgeordneter (unab­hängig).

Justiz: Pernot, Abgeordneter (Republikanisch- Soz. Vereinigung).

Krieg: General Maurin.

Kriegsmarine: Pletri. Abgeordneter (Links­republikaner).

Luft: General Dena in.

Paris. 1. Iuni. (DRV.) Das Kabinett Vouifson : gebildet. Ministerpräsident Bouisson wird sich 11 Uhr ins Elysee begeben, um dem Präsidenten Republik sein Kabinett vor zu stellen.

... Verordnungen über die Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder werden im „Journal OffkieP vom Sonntag erscheinen. Das Kabinett Bouisson wird sich am D i e n s t a g n a ch m i t t a g der Kammer vorstellen. Es seht sich folgendermaßen

Die Wnisterlisie.

Dienstatt Vorstellnntt in der Kammer.

Verteidigung des Franken.

Auch Bouisson wird umfassende Vollmachten fordern.

handel: Laurent - Cynac. Abgeordneter (Radikale Linke).

Finanzen: Palmade, Abgeordneter (Radikal­sozialist).

Rationale Erziehung: Mario R o u st a u d, Sena­tor (Radikalsozialist).

Oeffentliche Arbeiten: P a g a n o n. Abgeordneter (Radikalsozialist).

Kolonien: Louis Roll in. Abgeordneter (Radi­kale Linke).

Arbeit: Frossard, Abgeordneter (Sozialist).

Pensionen: Perfetty. Abgeordneter (Radikal­sozialist).

dieser Vollmacht des Präsidenten, von sich aus die c einzelnen Industrie-Codes auszuarbeiten und zu i verordnen, steht und fällt natürlich die Wirksam- , feit des ganzen planwirtschaftlichen Systems. Denn J würden erst diese 557 Codes jeder für sich durch ' die parlamentarische Gesetzgebungsmaschme mit aü ! ihren Zufälligkeiten und Widerständen getrieben werden müssen, könnte von einer den Notwendig­keiten des Augenblicks angepaßten Wirtschafts­lenkung keine Rede fein. Es ist fein Wunder, wenn dieses Urteil, dem der Präsident mit der so­fortigen Außerkraftsetzung der Codes Rechnung getragen hat, eine ungeheure Bestürzung nament­lich in den Arbeitermassen hervorgerusen hat, die in dem Nira-Gesetz den ersten fundamentalen Schritt zu einer amerikanischen Arbeiterschutzgesetz­gebung sahen. Der Präsident hat die Absicht, an Arbeitgeber wie Arbeitnehmer emen Appell zu richten, sich freiwillig den bisherigen Codes zu unterwerfen, aber die nationale Disziplin wird kaum so groß sein, daß schon nach so kurzer Zeit durch Freiwilligkeit ein gesetzlicher Zwang ersetzt werden kann, der von weiten Kreisen auch heute noch als sehr fragwürdiges Experiment empfun­den wird. Bliebe also eine Verfassungsänderung zur Rettung der Nira-Gesetze. Die in dem Artikel 5 der Bundesverfassung vom 17. September 1787 für eine „Verbesserung" der Verfassung vorgesehe­nen Verstimmungen sind indessen so umständlich, zudem sind dazu Zweidrittelsmehrhelten m beiden Häusern des Kongresses und für die Ratifizierung sogar eine Dreioiertelsmehrheit der Einzelstaaten erforderlich, daß dieser Weg wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Es wird also notwendig sein, ein

: neues Nira-Gesetz auszuarbeiten, das den Be- > ftimmungen der Bundesverfassung besser entspricht , als das alte, ohne den wirtschafts- und sozialpoli­tischen Zweck preiszugeben. Ein Rückfall in die

- freie Wirtschaft der Hoover-Aera müßte zu einem - furchtbaren Zusammenprall zwischen den alten - Wirtschaftsmächten und den in ihrem Selbstbewußt- i fein durch die neueste Entwicklung gestärkten Ge­werkschaften führen und könnte damit geradezu eine Katastrophe heraufbefchwören, die in Ausmaß und Folgen dem unheilvollen Bürgerkrieg des vorigen Jahrhunderts ähnlich wäre.

Wirtschaftliche Gründe hat auch die Krisis in Frankreich, das sich ja, von der Natur ver­schwenderisch ausgestattet, von allen europäischen Ländern am längsten den Folgen der Weltwirt- schaftskrisis hat entziehen können, da es, wie die Vereinigten Staaten in r-* ??***' maßen, durch die gesunde Verteilung von und Landwirtschaft ein sich

■en, -><- es, ähnlich traft zu treffen die geeignet sind, die Sanierung weit gröberen Aus- der öffentlichen Finanzen, die Belebung der ®irt- >e iueneiiuna"v°n Industrie fchaftstätigkeit, die Verteidigung des öffentlichen annähernd sich selber genü. Kredites und die Erhaltung der Wahrung zu ver-

Gefundheitswefen: Ernest L a f o n 1, Abgeord» oder (Sozialist).

Post: Mandel. Abgeordneter (unabhängig).

Unterstaatssekretär bei der Ministerpräsidentschaft: E a t h a l a. Abgeordneter (Radikale Linke).

Der bisherige Minister für die Handelsmarine. V e r t r a n d , befindet sich an Bord des franzö­sischen Dampfers .,Normandie" a uf ei ne r R ei Jf e nach Amerika und wird erst nach seiner Rück­kehr nach Paris abgelöst werden. Das Landwirt- schaftsministerium ist noch nicht beseht worden.

Krisen.

Nicht nur im komplizierten Räderwerk der Welt­wirtschaft knirscht der Sand, den Weltkrieg und un­sinnige Friedensdiktate in das empfindliche Getriebe gestreut haben, auch die nationalen Volkswirtschaf­ten ächzen und stöhnen unter dem sich fast auto­matisch fortpflanzenden und sich verstärkenden Druck eines Prozesses, der die Naturgesetze wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Völker auf den Kopf gestellt und einen primitiven Wirtschaftsegoismus an die Stelle wirtschaftspolitischer Vernunft gesetzt hat. Aber für die Sinnlosigkeit der gegenseitigen Ab­kapselung der nationalen Volkswirtschaften, wie sie der Führer in seiner großen Reichstagsrede als Kenn­zeichen für die trostlose Lage der Weltwirtschaft be­klagt hat, liefern neuerdings die Bereinigten Staa­ten und Frankreich Beispiele von eindringlicher Be- weiskrast. In Amerika hat Präsident Roose» velt nach dem furchtbaren Erwachen aus dem Rausch der Prosperity-Aera Hoovers den psycho­logisch richtigen Augenblick für eine grundsätzliche Umstellung der Wirtschaft seines Landes benutzt. Aus der Hochburg zügellosesten kapitalistischen Pro­fitstrebens, das keine Rücksicht kannte auf nationale Interessen, auf Ausgleich innerhalb der Volkswirt- schäft oder gar auf soziale Erfordernisse der Erhal­tung des Menschen als höchstes Gut der Nation ist ein Land planvoll geleiteter, in Löhnen und Preisen wie in der Erzeugung gebundener Wirtschaft ge­worden. In weniger als zwei Jahren hat sich in dem bisherigen Land der unbegrenzten Möglich­keiten eine "Revolution vollzogen, die sich keineswegs auf die Wirtschaftspolitik beschränkt, sondern tief in die gesellschaftliche Struktur Amerikas eingreifen wird und daher eine Revolutionierung der Geister voraussetzt, von deren Ausmaß wir uns vielleicht einen Begriff machen können, wenn wir uns die sozialpolitische Entwicklung in Deutschland seit dem Abschluß der Jndustrialisierungsepoche des Hoch­kapitalismus über die Arbeitsschutzgesetzgebung Bismarcks und die Ausbildung der Gewerkschaften bis zur Ordnung der nationalen Arbeit im national* ozialistischen Staat der Gegenwart vor Augen hal­ten und uns diese Zeitspanne von rund zwei Men­schenaltern dem amerikanischen Lebenstempo an­gepaßt in ein kurzes Jahrzehnt zufammengepreßt

des Kabinetts Bouisson etwa die» selbe die das Kabinett Flandin zum Zeitpunkt seiner Bildung besaß. Der Ministerprä­sident soll die Absicht haben, in der Kammer am Dienstag die gleichen N 0 ll m a cht e n zu be­antragen, wie Flandin sie gefordert hatte, und bann einige Tage später - etwa am 9 Ium - das Parlament in die Ferien zu schicken. Die Re­gierung würde dann auf Grund des ®r™a,rHt3 gungsgesetzes die Verteidigung der ® r u n g als ihre Hauptaufgabe betrachten und sich ihr ganz widmen. Im großen Ganzen hat die erste Regierung Bouisson eine gunftige Auf­nahme gefunden.

Der Kamps gegen die Spekulanten.

Haussuchung auch beim „Petit Journal".

P a r i s, 1. Juni. (DNB. Funkspruch.) Im Laufe des Freitags hat die Polizei in Banken und bei Privatleuten in 17 Füllen Haussuchungen ab­gehalten, um Währungsspekulationsmanöver auf­zudecken. lieber das Ergebnis und über die Mehr­zahl der Namen wird Stillschweigen bewahrt. Auch bei einer Firma, die mit Edelmetallen handelt, erfolgte Haussuchung und die Kunden­lifte wurde von 'den Untersuchungsbeamten einge­sehen. — Eine Haussuchung fand auch im Büro d e s Direktors der Zeitung „Petit Journal", die sich in Artikeln für eine A b - wertung eingesetzt hat, statt. In einer Mittei­lung erklärt der Direktor der Zeitung, er habe den Polizeikommissaren seine Geschäftskosten und

gendes Wirtschaftsgebiet darstellt, das eine Loslosung 1 vom Weltmarkt eher vertragen kann als vorwie- . genbe Jnbustrieftaaten ober reine Agrarlandes Schwierigkeiten hat es auch hier gegeben, namentlich ' die Landwirtschaft hat unter dem Preisdruck sehr gelitten, aber der Hauptkummer sind die Staats- f i n a n 3 e n , deren Gesundung durch die wahn­sinnig emporgeschraubten Rüstungsausgaben un­möglich gemacht wird. Das Defizit im Staatshaus­halt spukt auch im Hintergrund der Franken- tri Hs, die soeben zum Sturz des Kabi­netts Flandin geführt hat. Die internationale Devi enfpekulation attackierte nach der Abwertung des Belga zunächst den holländischen Gulden, daraus den Schweizer Franken, beides ohne Erfolg, und warf sich dann seit etwa vierzehn Tagen mit aller Kraft auf den französischen Franken. Die ungeheuren Frankenverkäufe der Spekulation zwangen die Bank von Frankreich zu starken Goldabgaben, vom 1. bis zum 24. Mai sind mehr als drei Milliarden Franken in Gold aus den Tresors der Staatsbank abgeflossem Aber auch die dreimalige Diskonterhöhung von 2,5 auf jetzt 6 Prozent hat den Abfluß nicht stoppen können. Bei einem Goldbestand von rund 80 Mil­liarden und einer Deckung von nahezu 80 v. H. wäre die Bank von Frankreich wohl in der Lage, Den Angriffen der Spekulation mit Ruhe zu begegnen. Aber wie schon angedeutet, liegen die Gründe für die Fraükenkrisis tiefer. Es ist keineswegs bloß das Ausland, das aus spekulativen Gründen auf eine Abwertung des Franken hinarbeitet, sondern der kleine französische Sparer hamstert Gold, um feine Ersparnisse in Sicherheit zu bringen, weil er Das Vertrauen in eine gesunde Finanzwirtschaft des Staates verloren hat und eine Abwertung furchtet, die ihn um einen Teil.feiner fauer erworbenen

■ Spargroschen bringen müßte. Die großen Erfolge . der Linksparteien, namentlich der Kommunisten, bei 1 den Okmeinderatswahlen werden gewiß auch dazu 1 beigetragen haben, das Vertrauen in einen stetigen . politischen Kurs zu untergraben, zumal man weih, = daß auf der Linken viele Freunde einer Wahrungs- , abroertung fitzen.

. Das Kabinett Flandin, einst berufen, um 5 an Stelle der Verfaffungsreformpläne des steif- nackigen Dvumergue die dringlicheren Wirtfchafts-

; fragen in Angriff zu nehmen, hat die Zeit nutzlos = verstreichen lassen und schließlich nichts besseres zu 1 tun gewußt, als das Parlament um (Ermatt)» , tigungzu bitten, „alle Dispositionen mit Gesetzes-

^Roosevelts „NewDea l", die wirtschaftliche Neu­ordnung, deren Kernstück, die sog. N i r a - Gesetz­gebung, eben einer so harten Belastungsprobe ausgesetzt ist, zielt ja nicht nur auf die Ueberwin- bung zeitgebundener konjunkturell begründeter Kn- . senzustände ab, sondern geht von der Auffassung aus daß einmal der Weltkrieg und seine Folgen strukturelle Aenderung der Weltwirtschaft hervor­gerufen hat, die auf Amerika nicht ohne tiefgreifende Wirkungen bleiben konnten, und zum andern die binnenwirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Staaten auch dieses Land brutaler Ellbogensreiheit aber auch ungeheuren wirtschaftlichen und technischen Aufschwungs bis zu dem Punkt geführt hat, wo die hochkapitalistifche Epoche als abgeschlossen gelten kann und daher neue Wirtschafts- und, was noch wichtiger ist, neue Gesellschaftsformen den Heber* , gang in eine ruhigere Epoche binnenwirtschaftlicher Festigung Herstellen müssen. Der schroffe Wechsel i von einem gigantischen Wirtschaftsaufschwung in । den ersten Jahren nach dem Kriege zu einem nicht 1 minder gigantischen Zusammenbruch besonders in ber Landwirtschaft, aber auch in den meisten Jn- buftrien, im Handel und Geldwesen mit einem un- i geheuerlichen Anschwellen der Arbeitslosigkeit, deren Opfer ohne staatliche Sozialeinrichtungen der priva­ten Fürsorge anheimfielen, dieser plötzliche Sturz aus allen Himmeln grenzenlosen Geldverdienens, am schärfsten gekennzeichnet durch die schwarzen Tage des großen Bankenkrachs in den Städten des Mittelwestens, bereitete den Boden für den Ge­bauten daß es mit der bisherigen Willkür In Der Wirtschaft ein böses EnDe nehmen müsse unb zumindest Der Versuch einer planvollen Lenkung ber wirtschaftlichen Erzeugung gemacht werden müsse.

Präsident Roosevelt, dessen Wahl ja schon eine Folge der Enttäuschung über Hoovers Treiben» lassen gewesen war, ergriff die Initiative. Die Nira-Gesetze zur Ordnung der nationalen Wirt­schaft gaben ihm die Befugnis, ganze Industrie­zweige korporativ zusammenzufassen und ihnen in Gestalt der sogen. Codes Preise und Lohne vorzu- schreiben, die den freien Wettbewerb zu Gunsten einer nach den Interessen des Ge amtwohls aus- gerichteten Planwirtschaft einschrankem Aber auch sozialpolitisch war diese Gesetzgebung die fast genau vor zwei Jahren, am 16. Juni 1933 verkündet worden ist, eine ungeheure Revolution. Gab sie doch den Arbeitern das Recht, sich zu organisieren und ihre Interessen durch die Gewerkschaften ver­treten zu lassen, ohne von den Arbeitgebern dann behindert zu werden. Das Arbeitsverhälthis als Einzelvertrag wich dem Tarifvertrag zwischen Oe- werkschaften und Industrievereinigungen, ohne Den ja eine staatlich beeinflußte Lohnfestsetzung im Sinne der Rooseveltschen Codes nicht denkbar 11. Eine solche radikale Umwälzung aller bisher gel­tenden wirtschafts- und sozialpolitischen Arischau- ungen muhte selbstverständlich auf schärfsten Wi­derstand namentlich aus den Kreisen stoßen, Die in ihrem Gewinnstreben durch Die Nira-Gesetz- gebung beschränkt würben. Großindustrie und Bankwelt, politisch meist Der Republikanischen Partei verschrieben, opponierten gegen Den neuen Nurs Des demokratischen Präsidenten. Ihnen kam ber föderative Grundgedanke der amerikanischen Bundesverfassung zu Hilfe. Ein Urtet des Dberften Gerichtshofs Der Vereinig­te n Staaten hat der Nira-Gesetzgebung den Boden unter den Füßen weggezogen, indem es dem Parlament das Recht abspricht, fein Gefetz- gebungsrecht dem Präsidenten zu übertragen. Mit

Bouisson hat sein Kabinett gebildet.

Neun Minister aus dem Kabinett Flandin übernommen, darunter Laval.-Die Grundlage der neuen Regierung nach links hin verbreitert.

Das Kabinett Bouisson ist das 98. seit Bestehen der französischen Republik und das 9. der gegen­wärtigen 15. Legislaturperiode. 3 Minister sind Senatoren, 14 sind Abgeordnete, 3 sind Nichtpar­lamentarier (Marschall Pätain, General Maurin und General Denain). 9 der Minister Des Kabinetts Bouisson gehörten bereits dem Kabinett Flandin an. 3 der Mit­glieder der Regierung Bouisson sind zum er st en Male Minister geworden, und zwar die Ab­geordneten Frossard, Perfetty und Ernest Lafont. Durch die Hereinnahme eines bisherigen Altso­zial ist en (Frossard) und eines Neusoziall» st e n (Ernest Lafont) sowie durch Heranziehen von Linkspolitikern aus dem radikalsozialistischen Kreise Chautemps-Daladier scheint sich das neue Kabinett vor allem nach links hin ve r b ree tert zu haben. Der Weggang des Frontkampser- Bertrekers Rivollet als Pensionsminister durfte dazu bestimmt fein, etwaige Widerstande von Rentenempfängern gegen Sparmaßnahmen leich­ter abwehren zu können.

Durch feine ununterbrochene neunjährige Amts­zeit als Kammerpräsident hat der neue Minister­präsident eine große politische Erfahrung sammeln können, die ihm jetzt zustatten kommen wird. Das Kammerpräsidium war für ihn em guter Beobachtungsposten nicht nur während Der Parlamentsdebatten, sondern auch im Verlause der einzelnen Regierungskrisen, bei denen das Staats­oberhaupt stets zuerst die Ansicht und den Rat Der Präsidenten von Kammer und Senat einzuyolen ^Parteipolitisch bleibt nach der Absage der beiden sozialistischen Parteien die Mehrheit