Ausgabe 
1.2.1935
 
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Amerikas Außenpolitik.

-bon unserem K G.S.-Berichterstaiter.

(Nachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten!) Washington, Januar 1935.

Amerika schaut sich die Welt an und findet, daß sie nccht gut ist. Die Differenzen in Europa, die Ziele Japans in O st a s i e n wirken hier be­unruhigend, da man auf der anderen Seite des Atlantik so wie auf der anderen Seite des Pazifik «gigantische Pulverfässer zu sehen glaubt, von denen man nicht weiß, wann sie explodieren können. Auf Ler einen Seite alteingewurzelte Feindschaften, Haß und Argwohn, auf der anderen Seite zwei große Mächte, die sich immer mehr verschanzen und auf rammende blutige Kraftproben oorbereiten. Der Ge- Lanke liegt nahe, daß in Europa oder in Ostasien irgendein lokaler Zwischenfall unter der gespann- ien Atmosphäre plötzlich größere Bedeutung gewin­nen und den ganzen Erdteil und damit die Welt in Den Strudel hineinziehen könnte.

Trotzdem hält man den Ausbruch eines Welt­kriegs für nicht sehr wahrscheinlich. Die Erfahrun­gen des letzten großen Kampfes, die Unsicherheit Liber die Haltung der verschiedenen Mächte und die Erkenntnis, daß ein Krieg keinem Lande Gewinn bringen kann, sind nach Washing- üoner Auffassung die drei großen Schutzmauern gegen eine weitere Weltkatastrophe. In Ostasien wird nach amerikanischer Meinung der Krieg eben­falls noch einige Zeit auf sich warten lassen. Man glaubt nicht, daß Rußland aggressive Absichten hat, und man hält Japan für saturiert mit den Erwer­bungen von Jehol und Mandschukuo. Man lobt die Nanking-Regierung für ihre staatsmännische Hand­habung einer sehr schwierigen Situation, die China offenbar nicht durch Ausbrüche nationalen Tempe­raments noch weiter zu verschärfen beabsichtigt. Mit Der Lostrennung obiger Gebiete von China hat man ssich hier stillschweigend abgfunden, wenn man auch mit der offiziellen Anerkennung zurückhält und nach troie vor auf dem Grundsatz Der offenen Tür be- steht.

Bemerkenswert für diese Einstellung gegenüber Europa und Asien ist der amerikanische Hang zu , selbstgerechter Ueberheblichkeit. Ohne sich die Mühe genaueren Studiums der wahren Bechält- misse, der psychologischen und wirtschaftlichen Hem­mungen bei den Völkern derAlten Welt" zu ggeben, ohne den Unterschied zwischen dem gewalti- ggen Raum der Vereinigten Staaten und den kleinen Winkeln eng zusammengedrängter, einander frem­der Stämme zu bedenken, ohne sich daran zu er­innern, daß die amerikanischen Siedler Aum größten Teil aus Europa Rammen, pocht man hier stets darauf, daß Amerika so viel friedlicher, gerechter und anständiger sei. Man glaubt eon keiner der europäischen Nationen, daß sie'fried­liebend sei oder sich auch nur an die Friedensver- träge gebunden fühle, sondern man sieht in den Europäern ein Gemisch von säbelrasselnden Schel­men, die nur aus den vorstehend angeführten drei «Gründen den Säbel in der Scheide lassen. Daß jeber Europäer intriguiert und daß Verträge für ihn nurFetzen Papier" sind, gilt bei sehr vielen Amerikanern als ausgemacht. Bestärkt wird dieser Standpunkt auch durch die Weigerung der frühe­ren Alliierten, die Kriegsschulden zu bezahlen. Man sschlägt sich hier an die Brust und sagt:Diese ivortbrüchigen Europäer! Ja, wir Amerikaner sind «doch bessere Menschen!"

Immerhin ist unter der Regierung Roosevelt ein großer Fortschritt in der Außenpolitik Amerikas zu verzeichnen: manmischtsichnicht mehr in die Angelegenheiten fremder «Staaten ein (wenigstens nicht offiziell); man hat trie Hoover-Linie des Einflusses in Südamerika und «China sehr weit zurückgenommen. Man hat Kuba volle Souveränität, den Philip­pinen Unabhängigkeit gegeben; man hat die amerikanischen Truppen aus Haiti zurückgezogen mnd hat überall in Lateinamerika die Molle des eifersüchtigen Ehemanns mit der eines ffreundlichen Nachbarn vertauscht. Das System lau- ten Protestierens gegen japanisches Vordringen in «China hat man aufgegeben. Man versucht, mit «allen Ländern der Welt so gut auszukommen wie irgend möglich. Wenn Japan die Flottenverträge «nicht erneuern, sondern zur gleichen Höhe wie Amerika aufrüsten will, so wird man sich auch «damit abfinden.

Man hat reichliche Sorgen im eigenen Lande: die immer noch bestehende Depression, ldie über zehn Millionen Arbeitslose mit ihren »gleichfalls hungrigen und notleidenden Familien, iber Kampf zwischen Arbeitgeber unb Arbeitnehmer, ibas weitverbreitete Verbrechertum, ber Rattenkönig :von Skanbalen infolge Verschleuberung öffentlicher Gelber, Bestechung von Beamten unb Polizisten ' usw. Die innerpolitischen Interessen Ffinb stärker als bas Interesse am Auslcmb. Selbst ' «die humanitären Bestrebungen um Einführung einer «internationalen Einschränkung ber Herstellung von unb bes Hanbels mit Kriegsmaterial finb auf star­ken innerpolitifchen Druck der großen Wählermas­sen im Westen zurückzuführen, die gleichzeitig wegen ihres Einflusses auf den Kongreß für Re­form der Landwirtschaft und ber Währung einen sehr wichtigen Faktor darstellen. Die Freigabe der Philippinen erfolgte ebenfalls hauptsächlich auf in­nerpolitischen Druck; die Gewerkschaften verlangten, daß die Einwanderung billiger Arbeitskräfte von dort aufhöre, und die Landwirtschaft wollte die Konkurrenz des Zuckers aus den Philippinen be­seitigt haben. Deswegen machte man die Philip­pinen zumAusland", indem man ihnen Unab­hängigkeit gewährte. Es gibt in Amerika kein Pri­mat der Außenpolitik, sondern fast alle außenpoli­tischen Schachzüge sind auf irgendeine innerpolitische Konstellation zurückzusühren, und deswegen ist es so wichtig, die amerikanische Innenpolitik genau | zu kennen.

In amüsantem Gegensatz zu dem amerikanischen Stolz auf feine republikanische Verfassung steht die weitverbreitete Vorliebe des amerikanischen freien Bürgers für den englischen Thron und dessen monarchisches Gepräge. Es gibt kaum eine ' größere Ehrung für eine amerikanische Frau, als dem britischen Königspaar bei einem ber alljähr­lichen Massenempfänge vorstellig zu werben, unb die amerikanischen Zeitungen bringen bie Namen dieserGlücklichen" stets auf ber ersten Seite, eben­so wie sie in ben letzten Monaten täglich ganze Sei­ten unb viele Bilder ben Vorbereitungen für bie Hochzeit bes P r i nzen George roibmeten

Göring als Zagdaast des polnischen Slaalspräfidenlen.

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Staatspräsibent Moscicki unb Ministerpräsibent Göring bei ber Ausfahrt zur Jagb in ben riesigen Wölbern von Bialowicz. Nach seiner Rückkehr nach Warschau mar ber preußische Ministerpräsident beim Botschafter von Moltke zu Gast. An'dem Essen nahmen teil: der polnische Ministerpräsident Kozlowski, ber Außenminister Oberst Beck mit Frau, ber Berliner polnische Botschafter L i p s k i, ber Dizeminister bes Auswärtigen Graf Szernbek mit Frau, bie Generäle Sosnkowski unb Fadrycy , ber Chef bes Militärkabinetts Oberst G l o g o w s k i. Arn Nachmittag stattete Minister­präsibent Göring bem Marschall Pilsudski im Schloß Belvedere einen Besuch ab, der über anderthalb Stunden währte.

Steuerpolitik belebt die Wirtschaft.

Ein Vortrag Staatssekretär Reinhardts.

Berlin, 31. Jan. (DNB.) In der Gesellschaft ber Berliner Freunde ber beutschen Akademie sprach ber Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Reinhardt überNationalsozialistische Finanz- unb Steuerpolitik". Die nationalsozialistische Finanz- unb Steuerpolitik sei, solange es in Deutschlanb Arbeitslose gebe, in erster Linie auf Verminde­rung d e r Arbeitslosigkeit abgestellt. Die Reichsregierung habe seit Frühjahr 1933 ein Bün­del von Maßnahmen eingeleitet, die darauf abge­stellt sind, die Nachfrage nach Gütern und Lei st ungen z u erhöhen. Erhöhte Nachfrage führt zur Erhöhung des Beschäftigung s° st a n d e s in den verschiedenen Zweigen ber Wirt­schaft. Die Belegschaftsziffern werden erhöht, die Arbeitslosenziffer wird kleiner. Die Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt sind: Verminde­rung bes Finanzbebarfes ber Arbeits­losenhilfe auf ber Ausgabenseite unb Erhöhung bes Aufkommens an Steuern, sonstigen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen auf der Einnahmenseite.

Staatssekretär Reinhardt kündigte an, daß in den nächsten Tagen die erste Durchführungsver­ordnung zum neuen Einkommens- steuergesetz erscheinen werde. Sie werde die Vorschrift über erhöhte Absetzungen für kurzlebige Wirtschaftsgüter des Anlage­vermögens auch auf solche Gewerbetreibende aus- dehnen, die zwar nicht Vollkaufleute finb, aber trotz­dem ordnungsmäßige Bücher führen. Da­durch werde dem steuerlichen Interesse der Klein­gewerbetreibenden und der Handwerker entsprochen. Die Durchführungsverordnung werde ferner auch Vorschriften darüber enthalten, was auf die Ein- kommenssteuerschuld für 1934 anzurechnen ist.

Eine bedeutungsvolle Maßnahme im Kamps gegen die Arbeitslosigkeit sei das Gesetz zur Förderung

Sämtliche Einzelheiten der Braut-Ausstattung, des Hochzeitessens usw. wurden brav berichtet, und am Hochzeitstage standen viele Amerikaner morgens um 5 Uhr auf, um der auf Kurzwellen aus Lon­don kommenden eingehenden Funkreportage des historischen Ereignisses zu lauschen.

Die oben geschilderte negative Einstellung Ameri­kas gegenüber Europa trifft in noch erheblich ge­steigertem Maße auf bie Einste11ung gegen­über Deutschlanb zu. Man ist hier leiber noch immer baoon überzeugt, baß Deutschlanb nicht so friebliebenb sei wie es immer betonte. Nun haben zwar die beiden großen Schritte Deutsch­lands, Verständigung mit Polen und Abkommen mit Frankreich über die Saar, diese Zweifel an der deutschen Friedensliebe etwas zerstreut, aber es besteht weiterhin eine ablehnende oder mißtrauische Stellungnahme, bie eine gerechte Beurteilung ber beutschen Verhältnisse er­schwert bzw. verhinbert. Genährt wirb biese Ab­lehnung von ben Gewerkschaften, ben Mischen Kreisen unb weiten Kreisen ber sogenannten In­telligenz. Die Gewerkschaften fürchten, baß bas deutsche Beispiel autoritärer Regierung hier Schule machen könnte und daß dadurch ihr gro­ßer Einfluß zerstört würde. Die jüdischen Schutzverbänbe treten nach wie vor für den Boykott deutscher Waren ein, verstecken sich aber immer mehr hinter ben liberalen Kreisen ber Pro­fessoren unb Geistlichen.Reliaiöse Freiheit" ist bie Parole, bie im letzten Jahr in steigendem Maße ver­wendet wurde und die täglichen breiten Bericht» aus Deutschland über ben evangelischen Kirck^nstreit bienten als willkommene Argumente für bie Be­hauptung, baß bas Dritte Reich bie geistige Freiheit nieberhalte.

Schließlich [nb naturgemäß auch bie Parla­mentarier bes ganzen Laubes fast ausnahmslos feinblirf) eingestellt, denn sie fürchten wie die Ge­werkschaften eine Einschränkung ihrer politischen Machtstellung, bie hier größer ist als sich je ein Reichsbote in Deutschlanb hat träumen lassen. Aus dieser Furcht vor Uebergreifen beutscher Einrichtun­gen auf Amerika erklärt sich ber erbitterte Kampf besAusschusses zur Untersuchung unamerikanischer

ber Eheschließungen. Durch biese Maß­nahme habe sich bie Arbeitslosenziffer um min- beftens 500 000 unb ber Finanzbebarf ber Arbeits­losenhilfe um etwa 250 Millionen RM. oerminbert. Ferner habe sich bie Zahl ber Eheschließungen unb Geburten stark erhöht. 334 567 Eheschließungen im ersten Halbjahr 1934 stehen 252 592 Eheschlie­ßungen im ersten Halbjahr 1933 gegenüber. Bei ber Zahl ber ßebenbgeborenen finb die entsprechenden Ziffern 576 843 und 490 340. Schließlich habe bas Gesetz zu einer bebeutenben Erhöhung ber Zahl ber Hausstänbe unb baburch zu ver­st ä r k t e r Nachfrage nach Möbeln, Haus­gerät unb Kleinwohnungen geführt. Es würben laufenb minbestens 20 000 Ehestanbsbar- lehen monatlich gewährt, im Jahre runb 250 000.

Die steuerpolitischen Maßnahmen ber Jahre 1933 unb 1934 hätten ber Gesamtheit aller Steuerzahler eine En11astung um runb eine Mi11iarbe R M. gebracht.Jm Rechnungsjahr 1934 werbe bas Steueraufkommen gegenüber bem Rech­nungsjahr 1933 um 1100 Millionen RM. größer fein. Dieses Mehraufkommen sei not - menbig zur Abbeckung der Vorbela­stungen aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm und der Fehlbeträge der früheren Jahre. Solange dieser Mehrbedarf bestehe, müsse jegliches Auf­kommens-Mehr grundsätzlich zur Deckung dieses Mehrbedarfs verwendet werden. Sobald die Vor­belastungen sich wesentlich vermindert haben, und soweit das Aufkommen-Mehr nicht zur Bestrei­tung von Mehrausgaben gebraucht wird, die durch die allgemeinen Interessen des Volksganzen bedingt sind, werde die Voraussetzung für eine allgemeine Senkung der Steuern ge­geben sein. Dabei werde in erster Linie an die Einkommensteuer und an bie Gewerbe­steuer gebacht werben müssen.

Betätigung" gegen die überall in Amerika begrün­deten Vereinigungen derFreunde des neuen Deutschland", bie mit uniformiertemOrbnungs» dienst" und der «Hakenkreuzflagge auftreten und als amerikanische Bürger Aufhebung des Boykotts sowie Achtung vor dem neuen Deutschland fordern. In ben Zeischriften unb Zeitungen finbet man ständig An­griffe gegen ien neuen Kurs des Deutschen Reiches, unb bie Atmosphäre ist im Osten ber Vereinigten Staaten alles andere als freunblich.

Je weiter man nachbernWesten kommt, befto neutraler wirb bie Stimmung, außer in ben großen Stäbten, wo ben Ortsgruppen berFreunbe bes neuen Deutschlanb" sowohl aus jüdischen Kreisen wie auch von manchen Vereinigungen alteingesessener Deutschamerikaner Schwierigkeiten erwachsen finb. Die Erfahrung im Falle Italiens hat gelehrt, daß erstens eine solche geistige Umstellung auf eine revo­lutionäre Veränderung eines fremden Staatswesens Zeit braucht, daß zweitens bie Aufklärung von den amerikanischen Korrespondenten in Deutschland kommen muß, von denen man erwarten sollte, daß sie, wo die ersten Monate b?r täalichenSensation" lange vorbei finb, nur sach­liche unb positive Berichterstattung leisten anstatt sich aewisse zwangsläufig unausbleibliche Schönheits­fehler bei ber Umformung Deutschlands herauszu­suchen und diese tendenziös ausgebauscht hierher zu melden.

lieber bie wirtschaftlichen Beziehun­gen zwischen Amerika unb Deutschlanb ist nicht viel zu berichten. Der Boykott macht sich in ben größeren Städten nach wie vor bemerkbar unb schä­digt bie beutsche Einfuhr. Wichtiger jedoch erscheint bas Mißverhältnis, in das ber beutsche Exporteur infolge ber Abwertung des Dollars gekommen ist, ber naturgemäß bie deutsche Ware in Goldmark so sehr verteuert hat, daß sie in vielen Fällen nicht mehr mit amerikanischen, geschweige denn javanischen Erzeugnissen konkurrieren kann. Wertmäßig hat sich daher die deutsche Einfuhr zu­sammen mit der aus allen anderen Goldwährungs- länbern stark vermindert. Eine Folge dieses Rück­ganges war die Unmöglichkeit, die amerikanischen Gläubiger deutscher Anleihen in dem gleichen Um­

fang mit Zinsen zu beliefern wie bie anberen Aus­länder, beren Staaten viel mehr von Deutschland kaufen als Amerika. Dieser Schritt hat hier zu bem Vorwurf geführt, daß Deutschland durch diese Dis­kriminierung selbst die Handelsbeziehungen zu Ame­rika verhältnismäßig unbedeutender Zinsenbeträge wegen eigenwillig zerstöre.

Eine weitere Kluft zwischen den beiden Ländern entstand dadurch, daß die Reichsregierung d i e Meistbegünstigungsklausel im deutsch, amerikanischen Handelsvertrag zum Ende des Jahres 1935 kündigte und dadurch gegen einen der Lieb­lingsgedanken bes amerikanischen Außenministers schroff anging. In Amerika übersieht man hierbei bie Tatsache, daß die deutsche Regierung Verhand­lungen über bie Zinsen und über alle anderen wirtschaftlichen Probleme der amerikanischen Regie­rung wiederholt angeboten hat. Die ameri­kanische Regierung hat stets erwidert, sie sehe nicht ein, weshalb sie ihr gutes Recht auf diese Zinsen durch Handelskonzessionen erkaufen solle. Es wird Zeit und Mühe kosten, das Feld zu bereinigen. Daß es gelingt, wird aber im Interesse der Weiterent­wicklung der beiden in so vielfacher Weife verbunde­nen großen Nationen von Herzen zu wünschen sein.

Oes Führers Dank an Schmitt und Schacht.

Berlin, 31. Jan. (DNB.) Der Führer unb Reichskanzler hat an Reichswirtschaftsminister Dr. Schmitt folgenbes Schreiben gerichtet:

Sehr geehrter Herr Reichsminister?

Mit Rücksicht auf Ihre immer noch nicht roieber» heraestellte Gesunbheit haben Sie um bie Ent­lassung aus Ihren Aemtern als Reichs­wirtschaftsminister unb Preußischer Minister für Wirtschaft unb Arbeit gebeten. Zu meinem auf­richtigen Bebauern sehe ich mich veranlaßt, b i e f e r Bitte stattzugeben. Ich spreche Ihnen f ü r Ihre sachkunbige, uneigennützige unb aufopfernbe Mitarbeit am Wieberaufbau bes Reiches meinen besten Dank aus. Wenn bie beutsche Wirtschaft in verhältnismäßig kurzer Zeit aus ihrem bebrohlichen Verfallszustanb her- ausaeführt unb auf ben Weg ber Gefunbung unb Kräftigung gebracht werben konnte, fo ist biefes auch Ihrer zielbewußten Arbeit zu Dcrbanfen.

Sie, geehrter Herr Reichsminifter, haben mir Ihre Bereitwilligkeit versichert, nach Ihrer völligen Wieberherstellung jeberzeit Ihre Kraft und Ihre Erfahrung in den Dienst des Reiches zu stellen. Ich würdige diese Bereitwilligkeit durchaus unb banke Ihnen bafür.

Jnbem ich Ihnen meine besten Wünsche für eine balblge unb vollstänbige Wieberherstellung Ihrer Gesunbheit ausspreche, bin ich mit

Deutschem Gruß Ihr Ihnen ergebener gez. Abolf Hitler.

Das Schreiben bes Führers unb Reichskanzlers an ben Präsibenten bes Reichsbankbirektoriums Dr. Hjalmar Schacht hat folgenben Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Reichsbankpräfibent!

Herr Reichsminister Dr. Schmitt hat mit Rücksicht auf feine noch nicht wieberhergestellte Gesunbheit um seine Entlassung aus seinen Aemtern als Reichs­wirtschaftsminister unb Preußischer Minister für Wirtschaft unb Arbeit gebeten. Dieser Bitte habe ich stattgegeben. Ich habe Sie, Herr Reichsbank­präsident, mit ber Weitersührung ber Geschäfte als Reichswirtschaftsminister unb Preußischer Minister für Wirtschaft unb Arbeit be­auftragt. Die von mir hierzu vollzogenen Erlasse finb Ihnen inzwischen zugegangen.

Sie haben bie beiben Ministerien sechs Monate lang neben Ihrem Amt als Präsibent bes Reichs- banfblreftoriums in aufopfernber Tätig­keit mit Erfolg geleitet. Ich spreche Ihnen hierfür meinen befonberen Dank aus unb wünsche Ihnen ein weiteres gutes Gelin­gen bei Ihren Bemühungen, bie Gesunbung ber beutschen Wirtschaft zu erreichen.

Mit beutschem Gruß Ihr Ihnen ergebener gez. Abolf Hitler.

Eine erläuterte Ausgabe der neuen Gemeindeordnung.

Zur eben verkündeten neuen Gemeindeordnung erscheint soeben: Kerrl-Weidemann, Die Deutsche Gemeindeordnung, erläutert von Reichsminister Hanns Kerrl und Oberbürger­meister Dr. Dr. Weidemann, stellvertretender Por- sitzender bes Deutschen Gemeindetages, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalrecht unb Kommunal- verfassung an ber Akademie für deutsches Recht, unter Mitwirkung von Ministerialrat Dr. Strutz im Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern. Die Gemeindeordnung macht bem Zustanb ber Rechtszersplitterung auf bem Gebiete bes Ge- meinberechts ein Enbe und gibt den gesamten deut­schen Gemeinden eine einheitliche gesetzliche Grund­lage. Infolge der einschneidenden Aenderungen, die das Gesetz gegenüber dem bisherigen Rechtszustanb in allen deutschen Ländern bringt, liegt für jeden, ber fick mit kommunalen Angelegenheiten zu be­fassen yat, ein Bebürfnis vor, möglichst schnell eine erläuterte Ausgabe bes Gesetzes zu besitzen, zumal bie ©emeinbeorbnung wegen ihres ver­fassungsrechtlichen Charakters in ihren Bestimmun­gen knapp gefaßt ist.

Oberleutnant Marloh rehabilitiert.

Berlin, 31. Jan. (DNB.) Dor bem Komman­danturgericht fand die Wiederaufnahmeverhandlung gegen den Oberleutnant a. D. Marloh statt, der im Dezember 1919 wegen Erschießung von 29 An­gehörigen der Volksmarine-Dioision freigespro­chen, aber wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe und Führens falscher Ausweise zu drei Monaten Festungshaft und 30 RM. Geld­strafe verurteilt worden war. Marloh hatte sich als alter preußischer Gardeoffiziere trotz fünffacher schwerer Verwundung der Gardekavallerie-Schützen­division zur Verfügung gestellt. Auf Grund des von Noske herausgegebenen Schießerlasses und des von der Regierung verhängten Standrechtes, die den Regierungstruppen das Recht gaben, gegen An­sammlungen mit der Waffe vorzugehen, hatte Mar­loh am 11. März 1919 in einem Hause 400 Ange­hörige der roten Marine-Division fest­genommen, die kurz vorher gegen die Regierungs­truppen gekämpft hatten. Marloh hatte 29 Führer