Nr. 125 Krübausgave

183. Zahrgang

Mittwoch, 31. Mai (935

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Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr Jj.Ihqriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein undsür denAn- zeigenteil i. D. Th. Kümmel sämtlich in Bietzen.

Ser Kamps des Kabinetts Dollfuß gegen die AEDAp.

Hitlers Vertrauensmann in Oesterreich enthüllt weitgehende Verhandlungen mit Dollfuß. Nie Beschränkung des Reise­verkehrs nach Oesterreich.

Wien, 30. Mai. (Sil.) Gelegentlich einer Pressekonferenz im Wiener Adolf-Hitler-Haus setzte Her Landesinspektor der österreichischen RSDAP., Reichstagsabgeordneter Theo Ha­bicht, eingehend die Gründe auseinander, die die Reichsregierung zur Ausreise- sperre gegen Oesterreich veranlaßten. Er trat dabei den vielfachen, in Oesterreich geäußerten Be­hauptungen entgegen, die Rcichsregierung habe die von ihr angegebenen Gründe etwa nur vor- geschützt, während sie in Wahrheit einen politi­schen Druck auf Oesterreich ausüben wollte usw.

Besonders wichtig erschien die Erklärung des Vertrauensmannes des Führers Adolf Hitler in Oesterreich, er könne versichern, dah, wenn die österreichische Regierung eine Lösung finde, die Sperre sofort aufgehoben werden könne. Vor­aussetzung sei, daß Sicherungen gegen die Ge­fahren geboten würden, die die Rcichsregierung

zu ihrer Verfügung veranlaßt hätten.

Aufsehen erregten die Ausführungen des Ab­geordneten Habicht über Verhandlun­gen, die zwischen Bundeskanzler Dr. Dollfuß und ihm übet die Frage einer Me ubildung der österreichischen Regierung geführt wurden. Diese Verhandlungen waren vertraulich. Da aber von der Regierung die Vertraulichkeit nicht eingehalten wurde, hat Abgeordneter Habicht den Bundeskanzler in einem Schreiben verständigt, daß er die nächste Gelegenheit wahmehrnen werde, um seinerseits eine richtige Darstellung dieser Besprechungen zu geben. Sie gingen davon aus, daß die von den Christlich-Sozialen geführte nie­derösterreichische Landesregierung wegen der Be­lebung des Haushalts in Schwierigkeiten war und sich an die Nationalsozialistische Landtagsfraktion um ilnterstühung wandte, Später, als sich Schwierigkeiten innerhalb der Bundesregierung ergaben, wurden von Mittelspersonen auch hier Fäden zur NSDAP, zu knüpfen versucht. Bei die­sen von den Mittelspersonen als unverbindlicher­klärten Besprechungen wurde bereits vom Abge­ordneten Habicht als Bedingung für eine Mit­wirkung in der Regierung gestellt,

daß ein Wahlkabinett zu bilden wäre, für das bei der selbstverständlichen Ausschaltung der Sozialdemokraten auf Grund der Machtverhält­nisse nur Christlich-Soziale und Rationalsozia­listen in Betracht kommen können. Praktisch hätten also bei dieser Forderung der Rational­sozialisten die Landbund- und die heimwehr- verlreter aus der Regierung ausscheiden müssen und wären durch Rationalsozialisten erseht worden.

Wahlen wären dann sofort zu dem nächsten ge­setzlich möglichen Termin auszuschreiben gewesen. Rach der Wahl hätte die Bildung des endgültigen Kabinetts auf Grund des Wahlergebnisses zu er­folgen gehabt. Es zeigte sich bei diesen Bespre­chungen, daß weder Christlich-Soziale, noch Land- bündler, noch Heimwehr gegen eine solche Re­gierungsbildung etwas einzuwenden gehabt hät­ten, vorausgesetzt allerdings, dah sie selbst darin vertreten waren. Da Abgeordneter Habicht nicht die Absicht hatte, über seine Forderungen handeln zu lassen, und sich ferner zeigte, daß die e Besprechungen mit Persönlichkeiten, ö;e ausdrück­lich betonten, keine Derhandlungsbefugnis zu ha­ben, nicht zum Ziele führen könnten, brach Habicht die Besprechungen ab, erklärte aber, daß er jeder- zeit dem Bundeskanzler selbst zur Verfügung stehen werde, wenn dieser es wünsche. Abgeordne­ter Habicht wurde dann vom Bundeskanzler zu einer Besprechung eingeladen, die unter vier Augen stattfand.

Der Bundeskanzler erklärte hierbei, er sei über­zeugt, daß mit den Rationalsozialisten als Machtfaktor zu rechnen sei und dah sie nicht mehr zum verschwinden gebracht werden könn­ten, weshalb — je eher, desto besser — eine Verständigung über die Form der Zusammen­arbeit herbeizusühren wäre.

In einer zweiten Besprechung einige Tage später Hal der Bundeskanzler ebenfalls der vom Abgeord­neten Habicht dargelegten Auffassung beigestimmt und lediglich einen Zeitaufschub zur Vorbereitung der Verfassungsresorm und für Vorbereitung in­nerhalb seiner Partei verlangt, obwohl ihn Abge­ordneter Habicht auf das Ungünstige eines solchen Aufschubs aufmerksam machte. Der Bundeskanzler versicherte dann noch, daß die Besprechungen, die ihn sehr interessiert hätten, baldigst fortgesetzt werden sollten. Kurz danach gelang es jedoch jenen Grup­pen in der Regierung, die nach den Bedingungen der Nationalsozialisten weiterhin ausgeschaltet sein sollten, eine Fortsetzung solcher Ver­handlungen zu hintertreiben, und un­mittelbar darauf fetzte die Zeit der Verfol­gung ein. Die letzte Besprechung sand vor etwa zehn Tagen statt. Die erste etwa acht Tage vor­her. Die Lage lasse sich also, so meinte der Abge­ordnete Habicht, etwa auf die Formel bringen, dah die Nationalsozialisten, wenn sie nur zwei Ministerposten verlangen, als hoffähig betrachtet werden, wenn sie aber vier ober fünf verlangen, die „braune P e st" seien.

Berlin, 30. Mai. (WTB.) Im Reichsgesetzblatt erscheint das Gesetz über die Beschränkung der Rei­sen nach der Republik Oesterreich, ferner eine hierzu vom Reichsminister des Innern erlassene Durch­führungsverordnung. Das am 1. Juni 1933 in Kraft tretende Gesetz steht die Erhebung einer Gebühr von 1000 RM. für jede Reise vor, die ein Reichsange­höriger mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Inlande in oder durch das Gebiet der Republik Oesterreich unternimmt. Die Gebühr ist vor An­tritt der Reise bei der zuständigen Behörde zu entrichten, welche die Entrichtung im Paß vermerkt. Mit Geldstrafen nicht unter 5000 RM. oder mit Gefängnis werden die Reichsangehöriaen bestraft, die entgegen den Vorschriften des Gesetzes oder der Durchführungsverordnung aus dem Reichs­gebiet unmittelbar ober auf einem Umwege nach ober burch Oe ft erreich reifen.

Eine Befreiung von ber Reisegebühr

Berlin, 30. Mai. (OB.) wie aus Wien be­richtet wird, beabsichtigt der österreichische Bundes­kanzler Dollfuß am kommenden Freitag nach R o m zu reisen. Den offiziellen Anlaß dieser Reise bilden, wie bei seinem unerwarteten Eintreffen in Rom vor einigen Wochen, kirchliche Angelegenheiten, und zwar diesmal die Unterzeichnung des in den letzten Wochen fertiggesiellten Konkordates mit dem Vatikan. Der eigentliche Zweck der Reise wird oder wiederum in den innenpolitischen Schwir­rig k e 11 en der Regierung Dollfuß zu suchen sein. Ein wiener Blatt hat bereits davon ge­sprochen, daß der italienische Regierung s- ch e s als „ehrlicher Makler" zwischen Deutsch­land und Oesterreich tätig werden soll. Ob Musso­lini diese Rolle übernehmen will, ist nicht bekannt, doch sieht auf alle Fälle die Absicht der gegenroär-

Prag, 30. Mai. (TU.) Der Ständige Rat derKleinenEntente beschäftigte sich in seiner ersten Sitzung am Dienstag mit dem Vier- mächtepakt. Nach Kenntnisnahme der neuen Texte und ber ben brei Außenministern gegebenen Informationen aus Paris, würbe übereinftimmenb fesigeftellt, baß ber Inhalt bes Viermächtepaktes nunmehrberfranzösischenDenkschrift vom 10. April angeglichen sei, baß sich somit ber Viermächtepakt nur auf solche Dinge beziehen könne, bie ausschließlich die Interessen der unterzeichnenben Staaten berührten. Die brei Außenminister nahmen bie Versicherungen ber Westmächte bezüglich ber Grenzen ber von biesen Mächten unternommenen Aktion unb bezüglich ber Unantastbarkeit ber Zustänbigkeit bes Völkerbunbes zur Kenntnis. Sie nahmen weiter bie Versicherung ber Signatarmächte bes Ab­rüstungsabkommens zur Kenntnis, baß bie Grenzen ber Staaten ber Kleinen Entente nicht berührt wür bcn. Auf Grunb ber oon ber franzöfi s ch e n Regierung in Uebereinftimmung mit ben frühe­ren Vereinbarungen gebotenen Garantien aegen alle Revifionsversuche kann ber Viererpakt nach Ansicht ber brei Außenminister ber Kleinen Entente nicht zu einem 'Abkommen werben, bas die Absicht verfolgen könnte, direkt ober inbirett Revisionen gegen ben Willen ber L e - t e i l i g t e n herbeizuführen. Die brei Außenmini­ster erklären feierlich, baß ber Stanbpunkt ihrer Staaten absolut bahingehenb übereinftimmt, baß bie Frage einer Revision ihrer Landes- grenzen für sie überhaupt nicht be­ste h t. Die Ausrottung ber Revisionsfrage könnte bie Beziehungen bieser Staaten nur weiter festigen.

In ber Frage ber Abrüstungsverhanb- lungen brückt ber ftänbige Rat bie Ueberzeugung aus, baß diese Verhandlungen zum Ziel führen wer­den. Auf Grund dieser Sachlage geben die kleinen Ententestaaten ihre Zustimmung zum Punkte ber Gleichberechtigung, bie etappen­weise unb im Rahmen ber allgemeinen Sicherheit verwirklicht werden muffe. Sie sinb ber Ansicht, baß bie Abrüstungskonferenz noch in biefem Jahre abgeschlossen werben muß.

Was man in Prag als „verbrecherisch" ansieht.

Prag, 29. Mai. (ERB.) 3n einer Kundge­bung, die von der hier anläßlich der Tagung des Ständigen Rates der Kleinen Entente zusammen­getretenen Pressekonferenz veranstaltet wurde, sprach Minister Dr. K r o f t a. Er wies darauf hin, daß sich die Staaten der Kleinen En­tente mit größter Entschiedenheit gegen jede „einseitige" Revision wendete^ wenn sie

inb nur für folgenbe Personengruppen zugelassen: elbftänbige ©croerbetreibenbe unb beren Angestellte, Jenen bie zustänbige Ortspolizeibehörbe nach An­hörung ber zuständigen Berufsvertretung (Handels­kammer usw.) bescheinigt, daß esfithumeinege- schästlich notwendige Reise handelt, Per­sonen, die mit Rücksicht auf ihre dienstliche Tätigkeit ober in Ausübung ber Berufe bie Grenze nach Oesterreich überschreiten müssen, enblich Arbeitneh­mer, bie sich zur Arbeitsaufnahme ober zur Erfül­lung eines Dienst- ober Werkvertrages nach Oester­reich ober über Oesterreich in bas Auslanb begeben. Für bie Erhebung ber Reisegebühr unb für die Ein­tragung ber erfo’rberlidjen Vermerke (Entrichtungs­vermerk) in bem Paß ist in erster Linie bie Sichtver- merksbehörbe im Jnlanbe zuständig, in beren Bezirk ber Reisenbe seinen Wohnsitz, seinen ftänbigen Aufenthalt ober eine gewerbliche Nieberlassung hat. Neben ben befonberen Vermerken für Reisen nach unb burd) Oesterreich ist im Einzelfalle bie Beschaf­fung bes für Reichsangehörige bei Auslanbsreisen allgemein erforberüdjen Ausreisesichtver­merk notwenbig.

ligen Regierung fest, ihren Kamps gegen den Rationalsozialismus zu einer An­gelegenheit von internalionaler Bedeu­tung zu machen. (Ein gestern veröffentlichtes Inter­view des Bundeskanzlers mit der „Reuyork Times" zeigt, daß Dollfuß fe i n politisches Schicksal einfach mit der Sache der Freiheit in Europa iden­tifiziert. Er stellt sich damit in die Reihe derjenigen, die das neue Regime in Deutschland mit Verleumdungen und Verdächtigungen verfolgen. Diese Frontstellung gegen das in Deutschland zur Macht gelangte politische und geistige Ideal wird auch dem befreundeten Ausland zu denken geben, wenn es etwa zur Vermittlung zwi­schen den beiden deutschen Staaten aufgefordert werden sollte.

auch der Ansicht seien, dah nicht jede Revision für sie ungünstig ausfallen müßte. Am Anfang einer einseitigen Revision aber müßte der K r i e g stehen. 3n einer Resolution wird der Versuch, die Friedensverträgir anzu- tasten, als „verbrecherisch" bezeich­net. Die heutigen Grenzen seien das Ergebnis unermeßlicher Opfer an Leben und Eigentum. Sie stellten die „legitime Wiedergutmachung tau­sendjähriger Ungerechtigkeit" dar.

Es geht nicht so schnell.

Berlin gegen unbegründete ausländische Ltinnnungsmachc.

Berlin, 30. Mai. (TTl.) Die von einem Teil der ausländischen Presse systematisch und zu durch­sichtigen Zwecken verbreiteten Rachrichten über eine unmittelbar bevorstehende Un­terzeichnung oder Paraphierung des Viermächteabkommens können in Berlin noch nicht bestätigt werden. 3n Berliner politischen Kreisen hat man den Eindruck, als ob es mit der Unterzeichnung nicht so schnell geht, wie das in anderen Hauptstädten vielleicht glaubhaft gemacht werden möchte. Rach deutscher Ausfassung gibt es auf diplomatischem Wege noch eine Reihe von Fragen zu erörtern, bevor die Unterzeichnung erfolgen kann.

Paraphierung ist noch keine Unterzeichnung.

Ter Ltandpunkt des französischen Minister­präsidenten.

Paris. 30. Mai. (TU.) Bei der dritten Hausholtslesung in der Kammer brach der rechtsgerichtete Abgeordnete TZbarnegaray eine Aussprache über den Diermächtepakt vom Zaun. Seine Erklärung läßt sich dahin zu­sammenfassen, daß die Regierung eine Ver­pflichtung eingehen würde, ohne die Kammer um ihre Stellungnahme zu befragen.

Ministerpräsident Da lädier gab daraus eine kurze Erklärung ab, in der er u. a. daran erin­nerte, dah er sich verpflichtet habe, die Kam­mer nicht vor vollendete Tatsachen zu (teilen. Zur Zeit dauerten die Verhand­lungen noch an. Die Paraphierung bedeute noch nicht die Unterzeichnung. Frank­reich habe gut daran getan, sich auf die Ver­handlungen einzulassen, ohne seine Rechte irgend­wie preiszugeben. Es habe die Pflicht, über seine Grenze hinauszuschauen. Daladier sagte weiter, I er glaube, daß diefe Verhandlungen dem Streben I

Sucht Dollfuß Mussolinis Vermittlung?

Der Bundeskanzler hehl aber gegen das neue Deutschland.

Kleine Entente und Viererpakt.

.Oie Frage einer Revision ihrer Landesgrenzen besteht für sie überhaupt nichts

dienlich sein könnten. Einer Politik ber "Ber­ne i n u n g könne er nicht zustimmen. Wenn die Paraphierung erfolgt sei, werde der Kammer sofort der amtliche Wortlaut zur Stellungnahme zugehen. Sie werde dann erklären können, ob die Regierung nicht doch im Interesse des Friedens und des Vaterlandes gehandelt habe.

Die Erklärung des Ministerpräsidenten Da­ladier über den Viermächtepakt war bervor- gerufen worden durch mehrfache D o r st ö ß e der Rechten. Zuerst versuchte der bekannte Ab­geordnete Marin, eine Vertagung der Haus­haltsberatungen durchzusetzen, um der Kammer Gelegenheit zu geben, sich mit dem Diermächle- pakt zu befassen. Er wandte sich mit aller Schärfe gegendiesenPakt. In dem Augen- blick, so sagte er, in dem man Frankreich in demselben Rate sehen werde, wie Hitler und Mussolini, die überzeugte Revisionisten seien, würden die Völker der Kleinen Entente an Frankreich verzweifeln. Mit 434 gegen 135 Stim­men wurde der Vertagungsantrag Marin a b ge­lehnt. Nichtsdestoweniger rollte der Abgeord­nete Vbarnegarey die Viermächtesrage von neuem auf. Die Unterzeichnung des Paktes be­deute die Abänderung der Verträge. Der Unterstaatssekretär des italienischen Außen­ministeriums habe die Anpassung der Verträge an die Erfordernisse der Wirklichkeit gefordert, v. P a p e n habe daran erinnert, daß die Rach - kriegsverträge die Unruheherde ver­mehrt hätten. Beide hätten den Grundsatz der Revision vertreten. Man wisse, was das für Deutschland bedeute. Italien habe nur einen Gedanken, die Entzweiung Südslawiens.

Eine Lügenmeldung des „Daily Herald".

Berlin, 30. Mai. (WTB.) In welch leicht­fertiger Art das Ausland Lügenmeldungen über Deutschland verbreitet, geht aus einem Bericht des „Daily Herald" hervor, der unter dem 29. Mai schreibt, daß die neueste Handlung der deutschen Regierung dem Verdacht, daß Deutschland in, geheimen rüste, neue Rahrung gegeben habe. Im „Daily Herald" wird behauptet, daß der ganze Stab in den Deutschen Industriewerken in Spandau entlassen worden sei, und daß künftig nur Mitglieder der RSDAP. Verwendung finden mürben, die mindestens zwei Jahre der Partei angehörten. Der Stab würde verdoppelt, und die Fabrik sei der Aus­sicht eines besonderen Kommissars unterstellt worden. Die Deutschen Werke — so heißt es weiter — seien früher bie Munitions­fabrik des Kriegsmini st eriums ge­wesen und wären auf Verlangen der Alliierten entmilitarisiert worden.

Hierzu wirb von zuständiger Stelle mit- geteilt, daß diese Meldung in allen Teilen unwahr ist. Insbesondere ist es unwahr, daß Entlassungen in den Deutschen Industrlewcr ken in Spanbau vorgekommen seien, unb daß bei Neueinstellungen nur Nationalsozialisten in Frage kämen. Ferner ist unwahr, wenn be­hauptet wird, baß ber Stab, womit wohl die Beleg­schaft bes Werkes gemeint ist, verdoppelt würde. Ebenso ist unwahr, daß die Fabrik unter Auf­sicht eines besonderen Kommissars gestellt wor­den sei. Die Deutschen Industriewerke in Spandau sind privatwirtschaftlich einge stellt unb liefern nur nach Aufträgen, bie ihnen aus dem öffentlichen unb privatwirtschaftlichen Leben zugehen.

Belgischer Schwindel.

Berlin, 30. Mai. (CNB.) Die belgische fo^ia- listischeZeitung„Peuple" berichtete jüngst, baß ber sozialbemokratische preußische Landtagsab- georbnete Erich ft u 11 n e r verschwunden sei, und daß seine Familie befürchtete, ftuttner sei crmor - d c t worden. Diese Lügenmeldung wird durch ftuttner selbst widerlegt, indem er unter dem 26. Mai aus A m st e r d a m an seine Landtags­fraktion schrieb und mitteilte, daß er auf sein Land­tagsmandat verzichte. Auch dieses Beifpiel beweist wieder, in wie leichtfertiger, geradezu bewußt verlogener Weise Greuelmärchen über Deutschland verbreitet werden.

Polens Kampf gegen die deutsche Schule.

Bromberg, 30. Mai. (TU.) Die pol­nische Schulbehörde hat eine Anordnung erlassen, die den deutschen Minderhei­tenschulen in Polen jetzt den letzten Rest des ihr verbliebenen deutschen Charakters nehmen kann. Die Schulbehörde hat angeord­net, daß künftig in den Schulen mit deutscher älnterrichtssprache neben dem polnischen Sprach­unterricht ein großer Teil der Unter­richtsfächer in polnisch zu erteilen ist. Damit wird in den deutschen Schulen über die Hälfte der älnterrichtsstunden in pcl- nischer Sprache erteilt werden müßen. Da auch die Eintragung in das Schultagebuch nur noch in polnisch zu erfolgen hat, so ist damit die Ab­sicht einer vollständigenPolonisierung der deutschen Minderheitenschulen in Polen erwiesen. Sowohl die staatlichen, wie die privaten deutschen Minderheitenschulen haben die gleiche Verfügung der polnischen Schul­behörde erhalten. Diese Maßnahme wird sich an den deutschen Schulen in Polen noch insofern sehr ungünstig auswirken, als einer weiteren Polonisierung der Lehrerschaft jetzt nichts mehr im Wege steht.